News

10.12.2018 |

Nachbarschützende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Der Wannsee war der Sehnsuchtsort der Frontstadt West-Berlin. Unvergessen besungen von der achtjährigen Conny Froboess: „Pack die Badehose ein, Nimm ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1) … mehr

07.12.2018 |

EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint. … mehr

07.12.2018 |

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. … mehr

07.12.2018 |

Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt

Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. … mehr


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