News

20.02.2019 |

Rechtsprechung des BAG zum Weisungsrecht und seinen Folgen in den Jahren 2017 und 2018 (Teil I): Konsequenzen der Verweigerung einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat des BAG hat sich vorliegend grundlegend zu den Konsequenzen der Verweigerung von unbilligen Weisungen geäußert ...(aus jurisPR-ArbR 7/2019 Anm. 1) … mehr

20.02.2019 |

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf. … mehr

20.02.2019 |

BRAK-Stellungnahme 3/19 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Uncitral

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Bitte des BMJV zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen zeichnen soll, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, Stellung genommen. … mehr

20.02.2019 |

Streit um 8 Cent: Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Berichtigungsbeschlüssen

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen muss, auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht. … mehr


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