News

23.10.2017 |

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Entscheidung betrifft die für die Praxis bedeutsame Frage, ob die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im ...(aus jurisPR-SteuerR 43/2017 Anm. 1) … mehr

20.10.2017 |

Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ausländer seine Identität bei der Eintragung seiner Vaterschaft in der Geburtsurkunde seines Kindes mit einem echten Nationalpass nachweisen kann. … mehr

20.10.2017 |

Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer bundesweiten Aktion rund 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Anbietern vor Ort und im Internethandel auf die korrekte Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft. … mehr

20.10.2017 |

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt. … mehr