News

24.07.2017 |

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Es geht um die Höhe der Einkünfte aus dem Aktienverkauf. Die Besprechungsentscheidung betrifft die in der Praxis bedeutsame Frage, ob und unter ...(aus jurisPR-SteuerR 30/2017 Anm. 1) … mehr

21.07.2017 |

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen darf, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. … mehr

21.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.07.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

21.07.2017 |

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind. … mehr