Schadensabrechnung (Symbolbild)

Fiktive Schadensabrechnung: Abrechnung anhand von Kostenprognosen noch zeitgemäß?

Genauer: Ist für Sachschäden, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurden, die Abrechnung von Wiederherstellungskosten anhand von Kostenprognosen noch zeitgemäß? Mit dieser und anderen Fragen rund um die fiktive Schadensabrechnung im Verkehrsunfallrecht beschäftigt sich der Arbeitskreis II bei dem Verkehrsgerichtstag 2020 in Goslar.

Wir bedanken uns bei Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts Saarbrücken, für diesen Gastbeitrag. Herr Freymann leitet den Arbeitskreis II zum fiktiven Schadensersatz.

Lesen Sie zum Thema auch die Kommentierung im juris PraxisKommentar Straßenverkehrsrecht: Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 25.1-3 bzw. Rn. 80.1

Der Anlass für die aufgeworfene Frage ist die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Anspruch des Bestellers gegen den Unternehmer auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht. Mit seiner Entscheidung vom 22.2.2018 (Az: VII ZR 46/17) hat der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die bisherige Linie aufgegeben, wonach der Besteller Kostenersatz auch verlangen darf, wenn er die Mängelbeseitigung nicht durchführt. Diese fiktive Schadensabrechnung ist im Werkvertragsrecht nun nicht mehr zulässig: Entweder der Besteller führt die Mängelbeseitigung durch und erhält die dabei anfallenden Kosten ersetzt, oder er beansprucht den Wertverlust in Höhe der Differenz zwischen mangelbehafteten und mangelfreien Werk. Zwar hat der VII. Zivilsenat zur Begründung seiner Entscheidung (und zur Vermeidung von Anfragen bei anderen Senaten) auf die „Besonderheiten des Werkvertragsrecht“ verwiesen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob eine Abkehr von der fiktiven Schadensabrechnung auch im allgemeinen Schadensrecht und insbesondere im Deliktsrecht zu besorgen ist.

Während beim Landgericht Darmstadt (z.B. Urteil vom 05. September 2018 – 23 O 386/17 –, juris) die Auffassung vertreten wird, die fiktive Schadensabrechnung sei insgesamt hinfällig, hat der VI. Zivilsenat des BGH, in dessen Zuständigkeit die deliktische Schadensabrechnung fällt, bisher nicht erkennen lassen, dass er diese Auffassung teilt. Im Gegenteil: In mehreren aktuellen Entscheidungen hat er die Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung bei Verkehrsunfällen wie selbstverständlich zugrunde gelegt (z.B. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 45/19 –, juris „Großkundenrabatte bei fiktiver Schadensabrechnung“; Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 396/18 –, juris „Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung“; Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 481/17 –, juris „fiktive Schadensabrechnung des Leasingnehmers“). Auch das OLG Frankfurt ist in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. November 2019 – 22 U 177/18 –, juris) dem Landgericht Darmstadt und der damit verbundenen Übertragung der werkvertraglichen Rechtsprechung auf die fiktive Abrechnung von Sachschäden entgegengetreten. Ob damit freilich das letzte Wort gesprochen ist, bleibt ungewiss. Denn sollte sich der V. Zivilsenat des BGH für das Kaufrecht der Auffassung des VII. Zivilsenats anschließen (V ZR 33/19 - Verhandlungstermin: 17.1.2020), wäre es nicht fernliegend, dass am Ende doch der große Senat des Bundesgerichtshofs die Frage für das allgemeine Schadensrecht zu entscheiden hätte. Wie die Praxis darüber denkt, wird der diesjährige VGT ausloten.

Darüber hinaus gibt es aber auch bei der bestehenden fiktiven Schadensabrechnung Probleme, die die Praxis umtreibt. So ist insbesondere die Verweisungsmöglichkeit des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit immer wieder Stein des Anstoßes. Während auf Versichererseite der damit einhergehende Aufwand in der Kritik steht, bemängeln die Geschädigtenvertreter die Unsicherheiten bei der Schadensbemessung für den Geschädigten und die zeitaufwändige Überprüfung der Verweisungen. Ist es daher an der Zeit, sich einer alternativen Schadensbemessung für die fiktive Schadensberechnung zuzuwenden, etwa durch das Zurückgreifen auf mittlere Stundenverrechnungssätze aus der jeweiligen Region des Geschädigten?

VGT Goslar 2020 - AK II: Abschied vom fiktiven Schadensersatz?

– Handhabung in der Praxis

– Besteht gesetzlicher Änderungsbedarf?

Leitung Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts Saarbrücken

Referent Jens Dötsch, Rechtsanwalt, Andernach

Referent Prof. Dr. Gottfried Schiemann, Universitätsprofessor a.D., Dornstetten

Referent Rainer Wenker, Westfälische Provinzial Versicherung AG, Münster