Kinderrechte bei elterlichen Foto-Postings (Symbolbild)

Kinderrechte und Sorgerecht bei elterlichen Foto-Postings: 7 Fragen & Antworten

Soziale Medien und Messenger-Dienste sind heute allgegenwärtig, und häufig teilen Eltern darüber Fotos ihrer Kinder. Dabei ignorieren sie nicht selten, dass durch das Posten Rechte des Kindes verletzt werden können. Ulrich Rake, Richter am OLG Düsseldorf und Autor zahlreicher Fachbeiträge zum Kindschaftsrecht, beantwortet im vorliegenden Beitrag die wichtigsten Fragen zur Rechtslage zwischen Kinderrechten, Sorgerechtsbefugnissen und Datenschutz. Wir bedanken uns bei unserem Interviewpartner für seine Bereitschaft, in die Thematik einzuführen.

1. Welche rechtlichen Themenbereiche werden berührt, wenn Eltern Fotos ihrer Kinder in sozialen Medien teilen?

Hier geht es vor allem um das Recht des Kindes am eigenen Bild gemäß § 22 KUG. Betroffen sein kann auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG. Nicht zu vergessen sind schließlich Gesichtspunkte des Datenschutzes. Da es sich um Dispositionen der Eltern handelt, die in diese Rechtspositionen der Kinder eingreifen, spielen darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) eine maßgebliche Rolle.

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2. Dürfen Eltern ungefragt Fotos ihrer Kinder in sozialen Netzwerken teilen? Verhält es sich entsprechend, wenn Bilder über Messenger wie WhatsApp oder Threema versendet werden?

Das hängt davon ab, ob das Kind die Einsichtsfähigkeit besitzt, die für eine den Eingriff in die eingangs genannten Rechte rechtfertigende Einwilligung erforderlich ist. Wenn das Kind einsichtsfähig ist, dann dürfen Fotos nur mit seiner Zustimmung geteilt werden. Das gilt gleichermaßen für soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram wie auch für Messenger wie WhatsApp oder Threema. Auch wenn ein Foto im Rahmen eines Chats geteilt oder z.B. bei WhatsApp ein Profil- oder Statusbild eingestellt wird, wird das Bild i.S. des § 22 KUG verbreitet.

Ob das betroffene Kind einsichtsfähig ist, richtet sich danach, ob es nach seiner persönlichen Reife die Tragweite von Foto-Postings in sozialen Medien angemessen einschätzen kann. In aller Regel wird man dies ab Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes annehmen können.

Ist ein nicht einsichtsfähiges Kind betroffen, liegt die Entscheidung grundsätzlich allein bei den Eltern. Diese Befugnis gilt freilich nur insoweit, wie es nicht zu einer das Kindeswohl gefährdenden Verwendung des Bildes kommt.

Zu beachten ist aber, dass in der Literatur vielfach ein Vertretungshindernis gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB (analog) gesehen wird. Wenn man dem folgt, dann bedarf es für die Erklärung der Einwilligung durch die Eltern der Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 Abs. 1 BGB. Ich halte dies aber für nicht erforderlich und meine, dass die zitierten Normen weder direkt noch analog einschlägig sind. Wenn Kinderfotos im Internet geteilt werden, handelt es sich m.E. um die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge, deren Grenzen erst erreicht werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist (§ 1666 BGB).

3. Inwiefern spielt die DSGVO beim Teilen der Fotos eine Rolle?

Foto-Postings fallen als automatisierte Verwendung personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich der DSGVO. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Auch unter diesem Blickwinkel bedürfen die Posts einer rechtfertigenden Einwilligung.

Wenn die Fotos lediglich einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden, kann allerdings die Haushaltsausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO greifen, was die Anwendbarkeit der DSGVO-Bestimmungen ausschließt. Wie eng umgrenzt der Adressatenkreis für die Annahme dieser Haushaltsausnahme sein muss, ist umstritten. Da Foto-Postings regelmäßig schon dem Schutz des § 22 KUG unterfallen, kommt es hierauf im Allgemeinen nicht entscheidend an.

4. Darf ein Foto geteilt werden, wenn ein Elternteil gegen die Veröffentlichung ist?

Besteht gemeinsame elterliche Sorge, dann darf ein Foto nur geteilt werden, wenn beide Eltern einwilligen. Bei der Verbreitung von Kinderfotos in sozialen Medien handelt es sich nämlich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB. Will ein Elternteil das Posting ohne Einwilligung des anderen durchsetzen, muss er eine familiengerichtliche Übertragung der diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB erwirken.

Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, ist er zur alleinigen Entscheidung über die Bildverbreitung befugt und bedarf für ein rechtmäßiges Posting nicht der Einwilligung des anderen Elternteils.

5. Können Kinder gegen die Veröffentlichung von Fotos durch die Eltern oder die Betreiber von sozialen Netzwerken vorgehen? Welche Rechte haben sie?

Gegen rechtswidrige Veröffentlichungen steht den Kindern analog § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ein Anspruch auf Löschung des Fotos zu. Dieser Anspruch richtet sich sowohl gegen die Eltern, die das Foto geteilt haben, als auch gegen den Betreiber des Netzwerks, in dem das Bild gepostet worden ist. Der Netzwerkbetreiber haftet allerdings nur, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

Bei einem Verstoß gegen die DSGVO ergibt sich ein Löschungsanspruch ferner aus Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“).

Besteht Wiederholungsgefahr, kommt auch ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht. Im Fall einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ist schließlich an Schmerzensgeldansprüche des Kindes zu denken.

6. Welche Aspekte sind bei einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche der Kinder zu beachten?

Vor allem ist sicherzustellen, dass das Kind ordnungsgemäß vertreten wird.

Die Vertretung des Kindes erfolgt im Ausgangspunkt gemäß § 1629 Abs. 1 BGB durch die sorgeberechtigten Eltern. Wenn Ansprüche gegen die Eltern geltend gemacht werden, sind diese jedoch gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB von der Vertretung ausgeschlossen, sodass dem Kind gemäß § 1909 Abs. 1 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge gilt das auch dann, wenn nur ein Elternteil in Anspruch genommen wird. Denn die Verhinderungsgründe betreffen wegen des Grundsatzes der Gesamtvertretung beide gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile.

Ein Elternteil, dem die alleinige elterliche Sorge zusteht, kann das Kind bei der Verfolgung von gegen den anderen Elternteil gerichteten Ansprüchen allein vertreten. Wird ein allein sorgeberechtigter Elternteil in Anspruch genommen, ist dem Kind gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3, 1909 Abs. 1 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

Darüber hinaus ist zu klären, ob der Anspruch als allgemeine Zivilsache bei dem Amtsgericht bzw. dem Landgericht oder aber als sonstige Familiensache bei dem Amtsgericht – Familiengericht – anhängig zu machen ist. Wird der Netzwerkbetreiber in Anspruch genommen, handelt es sich ohne Zweifel um eine allgemeine Zivilsache. Wenn sich der Anspruch des Kindes gegen die Eltern oder gegen einen Elternteil richtet, kommt eine Einordnung als Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche) in Betracht. Diese Einordnung ist strittig, sodass sowohl die Anrufung des Amts- bzw. Landgerichts als allgemeines Zivilgericht als auch die Anrufung des Familiengerichts vertretbar erscheint und die Zuständigkeit vom Gericht zu klären ist.

7. Halten Sie eine weitere gesetzliche Regelung der Materie für sinnvoll?

Ich bin der Auffassung, dass sich die Problematik elterlicher Foto-Postings in sozialen Medien mit den bestehenden Normen in der dargestellten Art und Weise sachgerecht und angemessen lösen lässt. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich insoweit nicht.