Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 218 SächsBGB, § 219 SächsBGB, § 221 SächsBGB, § 220 SächsBGB, § 223 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 217-224

Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen


§ 217.

Das Eigenthum gewährt das Recht der vollständigen und ausschließlichen Herrschaft über eine Sache.

§ 218.

Das Eigenthum an einer Sache erstreckt sich auf deren Bestandtheile und Zuwachs, bei Grund und Boden auch auf den Raum über demselben und auf Das, was sich unter der Oberfläche befindet.

§ 219.

Der Eigenthümer ist befugt, seine Sache nach Belieben zu verändern, zu verbrauchen, zu vernichten. Er kann darüber rechtlich verfügen, insbesondere die Sache ganz oder theilweise veräußern. Als Veräußerung der Sache gilt die Aufgebung des Eigenthums mit oder ohne dessen Uebertragung auf Andere und die Bestellung von Rechten an der Sache.

§ 220.

Der Eigenthümer hat das Recht, alle Nutzungen von der Sache zu ziehen.

§ 221.

Der Eigenthümer hat das Recht auf den Besitz der Sache. Er kann Jeden von der Einwirkung auf die Sache ausschließen.

§ 222.

Beschränkungen der im Eigenthume enthaltenen Rechte sind begründet, soweit einzelne derselben durch gesetzliche Vorschriften oder durch erworbene Rechte Anderer dem Eigenthümer ganz oder theilweise entzogen sind.

§ 223.

Veräußerungen gegen ein gesetzliches, gegen ein nach Maßgabe der Gesetze vom Gerichte unter Androhung der Nichtigkeit erlassendes, gegen ein in einem letzten Willen zu Gunsten eines Dritten vom Eigenthümer angeordnetes, oder gegen ein in einem Vertrage mit der Wirkung einer auflösenden Bedingung festgesetztes Verbot sind nichtig, ausgenommen wenn die Veräußerung in Folge des Rechtes eines Anderen geschehen mußte. In anderen Fällen eines Veräußerungsverbotes besteht die demselben zuwiderlaufende Veräußerung, vorbehältlich der Verbindlichkeit des Zuwiderhandelnden, den Betheiligten zu entschädigen.

§ 224.

Beschränkungen des Eigenthümers in der Verfügung über ein Grundstück, welche auf einem gerichtlichen Verbote, auf Vertrag oder letzten Willen beruhen, haben gegen Dritte nur Wirkung, wenn sie in das Grundbuch eingetragen sind. Dasselbe gilt bei Beschränkungen in der Verfügung über Berechtigungen, welche ein Folium im Grundbuche erhalten haben. Jedoch ist das von dem Eigenthümer eines Grundstücks einem Gläubiger gegebene Versprechen, ohne dessen Einwilligung das Grundstück nicht zu veräußern, als solches wirkungslos und hindert den Eigenthümer nicht an der Veräußerung, sondern hat nur die Wirkung, daß der Gläubiger durch das Gericht ohne Verzögerung von der Veräußerung zu benachrichtigen ist.





 

 


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