Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1600 SächsBGB, § 1603 SächsBGB, § 1601 SächsBGB, § 1599 SächsBGB, § 1602 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1599-1604

Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen


§ 1599.

Bevormundete sollen ohne Einwilligung ihrer Vormünder eine Ehe nicht schließen.

§ 1600.

Eine Ehe soll nicht ohne Einwilligung der Personen eingegangen werden, deren Einwilligung zum Verlöbnisse erforderlich ist. Die Einwilligung zum Verlöbnisse gilt auch als Einwilligung zur Ehe.

§ 1601.

Die Einwilligung zur Ehe kann nicht widerrufen werden, ausgenommen wenn die zu derselben Berechtigten von dem Grunde zur Verweigerung ihrer Einwilligung erst später Kenntniß erlangt haben.

§ 1602.

Die Einwilligung kann nur aus erheblichen Gründen verweigert und in Ermangelung solcher von dem zuständigen Gerichte ergänzt werden.

§ 1603.

Erhebliche Gründe zur Verweigerung der Einwilligung sind alle diejenigen, aus welchen die Besorgniß entsteht, daß die Ehe eine unglückliche sein werde. Solche Gründe sind insbesondere, wenn die Personen, welche sich ehelichen wollen, im Alter zu sehr verschieden sind, oder den nöthigen Unterhalt nicht haben, auch nicht verdienen können, ferner wenn der andere Theil ein unsittliches Leben führt, oder Verbrechen sich hat zu Schulden kommen lassen, oder mit einer den Ehezweck störenden oder leicht auf die Nachkommenschaft übergehenden körperlichen oder mit einer geistigen Krankheit behaftet ist, oder die Personen, deren Einwilligung der Theil bedarf, mit welchem er sich verehelichen will, durch grobe Beschimpfungen oder Thätlichkeiten beleidigt, oder deren Einwilligung durch Entführung oder durch andere unerlaubte Mittel zu erlangen versucht hat.

§ 1604.

Vormünder und deren Kinder sollen mit dem Pflegbefohlenen oder dessen Kindern eine Ehe ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht eingehen.





 

 


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