Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1593 SächsBGB, § 1592 SächsBGB, § 1595 SächsBGB, § 1594 SächsBGB, § 1597 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1592-1598

Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen


§ 1592.

Personen, welche des Vernunftgebrauches beraubt sind, können eine Ehe nicht schließen.

§ 1593.

Eine durch körperliche Ueberwältigung oder Erregung einer gegründeten Furcht abgenöthigte Einwilligung zur Ehe hat keine Kraft, die Nöthigung mag von dem anderen Theile oder von einem Dritten ausgegangen sein. Ob die Furcht eine gegründete sei, ist nach § 94 zu beurtheilen. Ehrerbietige Scheu vor Eltern, Großeltern oder Vorgesetzten ist nicht als gegründete Furcht zu betrachten.

§ 1594.

Entführung ist ein Hinderniß der Ehe, wenn nach § 1593 anzunehmen ist, daß die Einwilligung zur Ehe keine Kraft habe.

§ 1595.

Irrthum schließt die Einwilligung zur Ehe aus, wenn eine Verwechselung in der Person stattgefunden hat, oder wenn der eine Ehegatte erst nach Eingehung der Ehe erfährt, daß der andere Ehegatte schon vor der Ehe unheilbar geistig krank oder unheilbar unfähig zum Beischlafe gewesen, gleichviel ob die Unfähigkeit eine allgemeine ist, oder ob sie blos in Bezug auf den anderen Ehegatten stattfindet, oder daß der andere Ehegatte schon vor der Ehe an solchen unheilbaren körperlichen Gebrechen gelitten, welche die Geschlechtsvereinigung hindern oder den natürlichen Trieb dazu unterdrücken, wohin namentlich unheilbare ekelhafte oder unheilbare ansteckende Krankheiten gehören, oder daß er widernatürliche Unzucht mit einem Menschen oder mit einem Thiere getrieben, oder daß er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, welches von der Beschaffenheit ist, daß anzunehmen steht, der Irrende würde den Anderen nicht geheirathet haben, wenn er das Verbrechen gekannt hätte, oder wenn der Ehemann erst nach Eingehung der Ehe erfährt, daß die Ehefrau schon vor derselben einen unheilbaren übermäßigen Geschlechtstrieb gehabt hat.

§ 1596.

Ein Ehegatte befindet sich auch dann in einem seine Einwilligung ausschließenden Irrthume, wenn er erst nach Eingehung der Ehe erfährt, daß der andere Ehegatte nach dem vorhergegangenen Verlöbnisse eine unzüchtige Handlung begangen hat, wegen deren Ehescheidung verlangt werden könnte, oder wenn ein Ehemann erst nach Eingehung der Ehe in Erfahrung bringt, daß seine Ehefrau vor Eingehung der Ehe außerehelich geboren hat oder bei deren Eingehung von einem Anderen schwanger gewesen ist.

§ 1597.

Wegen Betruges kann eine Ehe angefochten werden, wenn der eine Ehegatte zu Eingehung der Ehe durch Täuschung des anderen Theiles über Umstände vermocht worden ist, welche ihn, wenn er dieselben gekannt hätte, bei vernünftiger Ueberlegung von der Eingehung der Ehe hätten abhalten müssen.

§ 1598.

Ist der Betrug von einem Dritten verübt, so findet eine Anfechtung der Ehe nur statt, wenn der andere Ehegatte um den Betrug gewußt hat.





 

 


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