Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Dokument
Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1061 SächsBGB, § 1062 SächsBGB, § 1059 SächsBGB, § 1060 SächsBGB, § 1063 SächsBGB
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1059-1063

Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen


§ 1059.

Der Schenker ist berechtigt, die Schenkung wegen Undankes des Beschenkten zu widerrufen. Der Beschenkte ist als undankbar zu betrachten, wenn er dem Leben des Schenkers nachstellt, wenn er den Schenker thätlich mißhandelt oder demselben grobe Beleidigungen zufügt, wenn er dem Schenker absichtlich einen bedeutenden Vermögensverlust zuzieht.

§ 1060.

Das Widerrufsrecht geht auf die Erben des Schenkers nur dann über, wenn dieser den Willen, die Schenkung zu widerrufen, ernstlich erklärt oder der Beschenkte den Schenker vorsätzlich getödtet hat.

§ 1061.

Der Widerruf wegen Undankes des Beschenkten kann auch gegen dessen Erben geltend gemacht werden.

§ 1062.

Im Falle des Widerrufes der Schenkung wegen Undankes wird der Schenker von der Verbindlichkeit, die Schenkung zu erfüllen, frei. Hat er den Gegenstand der Schenkung auf den Beschenkten übertragen, so kann er das Geleistete wie eine entrichtete Nichtschuld zurückfordern. Von Zeit des Widerrufes an ist der Beschenkte als unredlicher Besitzer zu betrachten.

§ 1063.

Das Recht des Widerrufes wegen Undankes verjährt in einem Jahre von der Zeit an, wo der Schenker oder dessen Erben den Grund des Widerrufes erfahren haben. Verzeihung des Undankes enthält einen Verzicht auf das Recht des Widerrufes. Ein im Voraus geleisteter Verzicht auf dieses Recht ist nichtig.






 

 


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