Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
Gefördert durch die
Suchergebnisse insgesamt: 4.747
Einführung
Publicationsverordnung
Einführungsverordnung
Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
Materialien in Form vollständiger Quellen
  Suchergebnisse: 4.747 Treffer
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 6 von 10 weiter zur Gesamtansicht
 
Dokument
Datum:01.01.1860
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1490 E1860, § 1463 SächsBGB, § 1492 E1860, § 1461 SächsBGB, § 1462 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1461-1463, J.

J. Entwurf von 1860 und Motiven




I. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen

1

§ 1490.

Der Gläubiger kann, wenn die Hauptschuld fällig ist, den Bürgen in Anspruch nehmen, der Bürge kann aber verlangen, daß der Gläubiger zuvor den Hauptschuldner ausklagt.

2

§ 1491.

Das Recht des Bürgen auf die Vorausklagung fällt weg, wenn er darauf verzichtet oder sich als Selbstschuldner oder Hauptschuldner verbürgt, insbesondere wenn er zu einer bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Orte zu erfüllen versprochen hat, ferner wenn der Aufenthaltsort des Hauptschuldners unbekannt ist oder der Hauptschuldner sich außerhalb der deutschen Bundes-staaten aufhält, wenn die Hauptschuld zur Zeit der Verbürgung nicht bestanden hat oder bereits erloschen war, ohne daß deshalb die Bürgschaft unwirksam ist, und wenn der Hauptschuldner in Concurs verfallen oder sonst zahlungsunfähig ist.

3

§ 1492.

Dem Schadlosbürgen steht das Recht auf die Vorausklagung auch dann zu, wenn der Aufent-haltsort des Hauptschuldners unbekannt ist, oder der Hauptschuldner sich außerhalb der deut-schen Bundesstaaten aufhält, oder in Concurs verfallen ist.




II. Specielle Motiven und Publications-Verordnung zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen


4

[836…]

10) Nach dem § 1490 fällt das beneficium divisionis für die Zukunft weg. Ebenso cessirt nach § 982 das beneficium cedendarum actionum. Ein allgemeiner Verzicht auf die bürgschaftlichen Wohlthaten läßt sich daher für die Zukunft nicht mehr denken, da er sich blos auf das beneficium excussionis beziehen kann; es erledigt sich hiernach die Bestimmung der Const. 18. P. II.

5

11) Der § 1491 enthält zunächst eine Aenderung unseres bisherigen Rechtes insofern, als Derjenige, welcher sich als Selbstschuldner oder Hauptschuldner verbürgt, die exceptio excussionis nicht hat (man vergl. Const. 18. P. II). Der Grundsatz, daß das Versprechen des Bürgen, zu einer bestimmten, gleichviel ob früheren oder späteren Zeit, oder an einem bestimmten Orte zu erfüllen, die exceptio excussionis ausschließt, war schon bisher in der Praxis angenommen. Die Frage, ob an sich schon dann, wenn bei der Uebernahme der Bürgschaft die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner mehr erschwert ist, als gegen den Bürgen, ein Verzicht auf die exceptio excussionis zu folgern sei, ist lediglich quaestio facti. Mit den Worten: „wenn die Hauptschuld – unwirksam ist“ sind die in §§ 1483 und 1488 angegebenen Fälle gemeint. Endlich ist die Frage, ob, wenn zu dem Vermögen des Hauptschuldners Concurs entstanden ist, [837] der Gläubiger zu liquidiren verbunden sei, mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1495 dahin zu beantworten, daß der Gläubiger sofort mit der Eröffnung des Concurses zu des Hauptschuldners Vermögen den Bürgen in Anspruch nehmen kann, jedoch, wenn er dieses Recht nicht gebraucht, dafür zu sorgen hat, daß die Liquidation der Hauptschuld nicht versäumt wird.




 

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=CUST000008311&psml=sammlung.psml&max=true&bs=22

zurück Dokument 6 von 10 weiter