Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


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Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:01.08.1864
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1245 SächsBGB, § 1243 SächsBGB, § 1246 SächsBGB
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1243, 1245, 1246, N.

N. Literatur zur Gesetzesfassung




I. Siebenhaar, Commentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen, Band II


1

[266…]

§ 1243.

Rücksichtlich des Verdingungsvertrages (locatio conductio operis) schließt sich das B. G.-B. dem gemeinen Rechte1, jedoch mit näherer Ausführung einiger Puncte in §§ 1251 und 1253 an. – Der zu dem Verdingungsvertrag an sich gehörige Transportvertrag ist principiell (Allg. Motiven S. 455 folg.) im B. G.-B. übergangen, und dessen specielle Ausführung im H.-G.-B. Art. 390-431 (Frachtgeschäft) enthalten2. – Ebenso kann man den Lehrvertrag als locatio conductio operis auffassen. Ueber diesen enthält das in der Vorbemerkung zum vorigen Abschnitt citirte Gewerbegesetz, §§ 77-85, specielle Bestimmungen, welche auch nach § 86 zu Ergänzung des H.-G.-B. in diesem Puncte dienen. – Die Verweisung im zweiten Satze auf „die Vorschriften“ über den Dienstvertrag, welche insbesondere auch für Anwendung der Bestimmungen in §§ 1231 bis 1233. 1235. 1237 maßgebend ist, läßt es an sich ziemlich gleichgültig erscheinen, ob man ein gewisses Verhältniß unter diesen oder unter den Verdingungsvertrag subsumirt, z. B. ob man den Schneider, welcher aus ihm gelieferten Stoffe einen Rock verfertigt, als locator operarum oder conductor (redemtor) operis ansieht. Nach der Fassung der §§ 1243. 1244, insbesondere aber nach § 1253, woraus erhellt, daß die „Gegenleistung“ nicht ein Accordquantum zu sein braucht, dürfte man sich für Letzteres entscheiden, wogegen Flickarbeiten mehr zur Dienstmiethe gehören, s. a. zum folgenden §.



2

[267…]

§ 1245.

Aus dem § folgt, daß der Uebernehmer, wenn er vorschriftsgemäß das Werk ausführt, „Erstattung seiner Verwendungen“ nach den Bestimmungen über das Mandat fordern kann. Ebenso folgt aus „den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag“ (§ 1352), daß dem Uebernehmer eben nur unter den Voraussetzungen ein Anspruch auf „Erstattung seiner Verwendungen“ zusteht, unter welchen sie der negotiorum gestor hat, daß er also nach Befinden auch Nichts zu fordern hat.



3

[268…]

§ 1246.

Dem Falle, wenn „die Ablieferung des Werks nach einzelnen Abschnitten verabredet ist“ ist der analog zu beurtheilen, wo Zahlung nach Beendung einzelner Abschnitte – z. B. der Bauaccordsumme in gewissen Raten nach erfolgter Grundlegung, Vollendung des ersten etc. Stocks etc- beredet ist, nur daß hier von einer „Ablieferung“ nicht die Rede, vielmehr, unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 860, natürlich so, daß im Falle des Einwandes des nicht erfüllten Vertrages dem Uebernehmer der Beweis der „Vollendung“ obliegt, auf die „Gegenleistung“ zu klagen, oder, wenn „Billigung“ Seiten des Bestellers vorbehalten wurde, das § 1251 vorgezeichnete Verfahren einzuhalten ist. – Die Bestimmungen des § 1252 leiden natürlich auch auf Fälle der hier beschriebenen Art Anwendung.



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1)

Schweppe Privatr. § 473 S. 239 folg. — Sintenis, Civilr. § 118B.b. S. 669 folg.

2)

Den Zusammenhang dieser speciellen Partie mit den allgemeinen Bestimmungen des H.-G.-B. stellt übersichtlich zusammen: Gad, Handelsrecht S. 289 folg.


 

 


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