Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Autor:Eduard Siebenhaar, Georg Siegmann
Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1600 SächsBGB, § 1603 SächsBGB, § 1601 SächsBGB, § 1599 SächsBGB, § 1602 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1599-1604, N.

N. Literatur zur Gesetzesfassung




I. Siebenhaar, Commentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen, Band III


1

[21…]

§ 1600.

Die §§ 1571 bis 1574 gelten für die Ehe nicht blos in Beziehung auf die Personen, deren Einwilligung erforderlich ist, sondern auch in Beziehung auf die Reihenfolge unter diesen Personen und auf die Gründe, aus welchen eine Person, die außerdem berechtigt sein würde, wegfällt.



2

[21…]

§ 1601.

Wird die Einwilligung zur Ehe vor Schließung der letzteren widerrufen, so wird zwar eine Consens-Supplirung durch das zuständige Ehegericht nöthig, das letztere hat aber blos solche Gründe zu berücksichtigen, welche dem zum Consense Berechtigten nach der schon früher ertheilten Einwilligung bekannt geworden sind.



3

[21…]

§ 1602.

Das Verhältniß dieses § zu dem folgenden ist das, daß hier blos die Regel, es könne die Einwilligung nur aus erheblichen Gründen verweigert und, in Ermangelung dieser, vom Richter supplirt werden, aufgestellt, in dem folgenden § aber, mit Hervorhebung der vorzüglichsten Beispiele, bestimmt wird, welche Gründe als erhebliche, d. i. zu Rechtfertigung der Consensverweigerung geeignete zu betrachten seien1. Uebrigens tritt die Dotationspfticht der Eltern, unter den sonstigen dafür bestehenden Voraussetzungen, auch im Falle der Supplirung des Consenses ein. Die Eingehung der Ehe ohne Consens der Eltern enthält nach § 2576 nur dann einen Enterbungsgrund, wenn ein ausreichender Grund zur Verweigerung des Consenses vorhanden war.



4

[22…]

§ 1603.

Durch das Wort „ferner" werden die Weigerungsgründe, welche in der Person beider Individuen, die sich ehelichen wollen, vorhanden sind, von denjenigen geschieden, welche nur in der Person Desjenigen existiren, mit dem der Einwilligungsberechtigte die ihm in dieser Beziehung untergebene Person eine Ehe nicht eingehen lassen will. Mit dem Plural „Verbrechen" soll nicht etwa ausgedrückt werden, daß es nothwendig mehrere Verbrechen sein müssen und nicht auch die Verübung schon eines einzigen Verbrechens zu Rechtfertigung der Verweigerung des Consenses zur Ehe hinreichen könne. Auch sind die von „unsittlichem Leben" und von „Verbrechen" entlehnten Weigerungsgründe auf diese Thatsachen selbst, nicht auf eine durch dieselbe begründete Anrüchigkeit gestellt worden, weil der Consensberechtigte zu Consensverweigerung auch dann berechtigt sein soll, wenn vielleicht lediglich ihm, nicht aber auch dem Publicum ein Verhalten der fraglichen Art bekannt wäre2.



5

[22…]

§ 1604.

Dieses Eheverbot bestand schon nach Röm. Rechte3 und nach der allg. Vormundschaftsordnung4. Den Fall auszunehmen, wo der Vater noch bei Lebzeiten zu einem Verlöbnisse seines Kindes mit dem Vormunde oder dessen Kinde seine Einwilligung ertheilt hat, hielt man mit Hinsicht auf die jetzige Klaglosigkeit des Verlöbnisses nicht für zweckmäßig.



Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

Auch schon nach Röm. Rechte war, wenn der Vater sich weigerte, der Ehe seiner Kinder zu consentiren, eine Consens-Supplirung durch den Richter zulassig. Hug. Donellus I.1 S. 120. § 9.

2)

Die Vorschriften, welche dieser §. Aufstellt, wurden schon bisher in der Praxis befolgt. Man vergl. Lengnick a. a. O. S. 78 folg.: Annalen Bd. 1. S. 246 folg.

3)

l. 7 Cod. de interd. matrim.; l. 64. § 1; l. 67 pr. D. de ritu nupt.

4)

Cap. XIII. § 12.


 

 


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