Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Autor:Eduard Siebenhaar, Georg Siegmann
Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1584 SächsBGB, § 1583 SächsBGB, § 1586 SächsBGB, § 1585 SächsBGB, § 1582 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1582-1587, N.

N. Literatur zur Gesetzesfassung




I. Siebenhaar, Commentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen, Band III


1

[8…]

§ 1582.

Durch die erste Kategorie der zum Rücktritte vom Verlöbnisse berechtigenden Gründe, [9] nämlich der, aus welchen Aushebung oder Scheidung der Ehe verlangt werden kann, hat man insbesondere die Gründe treffen wollen, die gewöhnlich als solche aufgeführt werden, z. B. Verletzungen der Verlöbnißtreue, insbesondere Unzucht, Schließung eines anderweiten Verlöbnisses, absichtliche Verzögerung der Eheschließung, Entweichung unter Umständen, welche auf die Absicht, das Verlöbniß aufzuheben, schließen lassen, Tätlichkeiten u. s. w. Auch in dieser Beziehung ist die bereits in den Motiven gemachte Bemerkung zu wiederholen, daß man dem billigen, alle Nebenumstände berücksichtigenden richterlichen Ermessen keine Schranken hat setzen wollen.



2

[9…]

§ 1583.

Ueber den Unterschied zwischen Mahlschätzen (arrha sponsalitia) und Brautgeschenken (sponsalitia largitas) ist noch Nachstehendes zu erwähnen. Erstere sind Geschenke, welche sich Diejenigen, die sich verloben, zum Zeichen und zur Bestätigung des geschlossenen Verlöbnisses geben. Letztere sind Geschenke, welche sich Verlobte, mit Rücksicht auf die künftige Ehe, zum Zeichen ihrer gegenseitigen Liebe und in der Absicht machen, daß der Beschenkte zu Eingehung der Ehe desto geneigter werde. Verschieden davon sind einfache Schenkungen, welche ohne Rücksicht auf die künftige Ehe gemacht werden und Zuwendungen, welche zwar in der Form von Schenkungen, aber zu dem ausdrücklich erklärten oder aus den Umständen zu entnehmenden Zwecke der künftigen Ehe erfolgen, z. B. wenn die Braut ihrem Bräutigam ein Geldgeschenk macht, damit dieser ein Etablissement begründe, von dessen Ertrage die Kosten der künftigen Ehe bestritten werden können.

Das B. G.-B. behandelt Mahlschätze und Brautgeschenke nach gleichen Grundsätzen, nämlich den der cond. ob causam datorurn1. Indessen ist dieß nur der allgemeine Gesichtspunct, von welchem das Gesetzbuch ausgeht. Eine Uebertragung der sämmtlichen Vorschriften über die condictio ob causam datorum in §§ l534 bis 1539 des B. G.-B., namentlich auch rücksichtlich der Voraussetzungen, unter welchen die Repetition statt hat, und des Umfanges der condictio, auf das hier in Frage stehende Verhältniß würde nicht blos unzweckmäßig gewesen sein, sondern der Natur der Sache und dem Leben geradezu widersprochen haben.



3

[10…]

§ 1584.

Die Bestimmungen dieses § und der folgenden §§ finden auf den Fall keine Anwendung, wenn die Ehe geschlossen und dann wieder aufgelöst wird. Der Fall, daß ein Verlöbnis; aus einem Grunde aufgehoben wird, bei welchem auch dem Verlobten, in dessen Person derselbe eingetreten ist, eine Verschuldung nicht zur Last fällt, kann insbesondere bei den im § 1582 erwähnten Aenderungen vorkommen, die sich nach Schließung des Verlöbnisses in den Verhältnissen des einen Verlobten ereignen, z. B. wenn die Braut Nothzucht erlitten hätte.

Die Frage, wie es in den im vorliegenden § aufgeführten Fällen mit den Mahlschätzen und Geschenken, in Ermangelung eines anderen Uebereinkommens der Interessenten, zu halten sei, kann zweifelhaft erscheinen. Man könnte vielleicht behaupten, es sei in diesen Fällen angemessener, jeden Verlobten in dem Besitze dessen zu lassen, was ihm von dem andern geschenkt worden sei. Allein selbst abgesehen davon, daß doch in jedem Falle der Anspruch auf Erfüllung eines noch unvollzogenen Schenkungsversprechens ausgeschlossen werden müßte, so harmonirt die Vorschrift des gegenwärtigen § mit der des § 894, nach welchem das Draufgeld und Reugeld zurückzugeben ist, wenn der Vertrag mit beiderseitigem Willen oder einseitig aus giltigen Gründen aufgehoben wird, wozu noch kommt, daß die Vorschrift lediglich eine aushilfliche ist und nur in Anwendung kommt, wenn die Interessenten nicht etwas Anderes ausgemacht haben.

Mit den Worten „soweit sie vorhanden" soll ausgedrückt werden, daß unvertretbare Sachen nur, wenn sie zur Zeit der Auflösung des Verlöbnisses noch vorhanden, und nur in dem Zustande, in dem sie sich zu dieser Zeit befinden, zurückzugeben sind. Von einer mala fides des Beschenkten wird in Verhältnissen der vorliegenden Art nur höchst selten die Rede sein können. Sollte sie in einem Falle ja einmal vorkommen, so würde auf die allgemeinen Bestimmungen über dieselbe zurückzugehen sein.



4

[10…]

§ 1585.

Dieser § stimmt mit dem gemeinen Rechte überein, nach welchem2 die mit Rücksicht auf die künftige Ehe gemachten Geschenke zurückgefordert werden können, wenn der Empfänger das Nichtzustandekommen der Ehe verschuldete. Uebrigens besteht zwischen diesem § und dem vorigen insofern ein Unterschied, als die Verbindlichkeit zur Zurückgabe sich hier nicht blos auf das noch Vorhandene bezieht, sondern auch, wenn der Empfänger die Unmöglichkeit der Rückgabe verschuldet hat, auf den Werth des Empfangenen erstreckt, also nur der zufällige Untergang nicht prästirt zu werden braucht.


5

[10…]

§ 1586.

Der gegenwärtige § umfaßt sowohl den Fall, wenn der Empfänger, als auch den Fall, wenn der Geber vor Vollziehung der Ehe stirbt. In jenem Falle stimmt die Vor[11]schrift, daß die repetitio dati ausgeschlossen sei, mit dem gemeinen Rechte überein. Denn nach der in der oben angezogenen Gesetzstelle hat eine repetitio nur statt, wenn der Empfänger das Nichtzustandekommen der Ehe verschuldet; von einer solchen Verschuldung kann aber keine Rede sein, wenn der Empfänger vor Eingehung der Ehe stirbt3.

Dagegen enthält die l. 16 de donat. ante nupt. für den Fall des Todes des Gebers eine von dem vorliegenden § abweichende Bestimmung, welche, namentlich wegen des dabei berücksichtigten interventus osculi, eine gewisse Celebrität erlangt hat. Indessen ist diese Gesetzstelle bei uns überhaupt nie geltendes Recht gewesen.



Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

Vergl. Annalen Bd. 2. S. 315.

2)

l. 15 Cod. De donat. Ante nupt.

3)

Hugonis Donelli comment. jur. civil. ed. Koenig-Bucher. VIII. pag. 400. § 7.


 

 


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