Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1584 SächsBGB, § 1583 SächsBGB, § 1586 SächsBGB, § 1585 SächsBGB, § 1582 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1582-1587, M.

M. Gesetzesfassung


§ 1582.

Zum einseitigen Rücktritte von dem Verlöbnisse berechtigen alle Gründe, aus welchen eine Ehe angefochten oder deren Scheidung verlangt werden kann, ingleichen alle nach Eingehung des Verlöbnisses in den Verhältnissen des anderen Theiles eingetretene Aenderungen, von welchen anzunehmen ist, daß sie den rücktretenden Theil von dem Verlöbnisse abgehalten haben würden, wenn sie demselben bei dessen Eingehung bekannt gewesen wären.

§ 1583.

Haben sich die Verlobten zum Zeichen des eingegangenen Verlöbnisses Mahlschätze gegeben, oder haben sie sich Geschenke gemacht, so ist anzunehmen, daß dieß unter der Voraussetzung geschehen sei, es werde die Ehe zu Stande kommen.

§ 1584.

Wird das Verlöbniß durch gegenseitiges Einverständniß oder wegen eines Grundes aufgehoben, bei welchem keinem Theile eine Verschuldung zur Last fällt, so sind die Mahlschätze und Geschenke, soweit sie vorhanden sind, gegenseitig zurückzugeben. Sind vertretbare Sachen gegeben worden, so ist derselbe Betrag zu erstatten.

§ 1585.

Tritt ein Theil ohne Grund von dem Verlöbnisse zurück, oder veranlaßt er durch seine Verschuldung dessen Auflösung, so verliert er Das, was er als Mahlschatz oder Geschenk gegeben, und giebt zurück, was er empfangen hat, und zwar die vorhandenen Gegenstände selbst, oder, wenn er die Unmöglichkeit der Rückgabe verschuldet hat, den Werth des Empfangenen. Hat er vertretbare Sachen empfangen, so ist derselbe Betrag zurück zu erstatten.

§ 1586.

Wird das Verlöbniß durch Tod aufgelöst, so findet ein Anspruch auf Rückgabe der Mahlschätze und Geschenke nicht statt.

§ 1587.

Der Anspruch auf Entschädigung im Falle des § 1581 und auf Rückgabe der Mahlschätze und Geschenke verjährt in einem Jahre von der Auflösung des Verlöbnisses an. Ist der berechtigte Verlobte vor Anbringung der Klage gestorben, so geht der Anspruch auf dessen Erben nicht über.





 

 


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