Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1575 SächsBGB, § 1574 SächsBGB, § 1580 SächsBGB, § 1568 SächsBGB, § 1579 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1568-1581, M.

M. Gesetzesfassung


§ 1568.

Verlöbniß ist der Vertrag, durch welchen sich zwei Personen verschiedenen Geschlechtes die Eingehung der Ehe versprechen.

§ 1569.

Nur Diejenigen können sich mit einander verloben, welche sich ehelichen können.

§ 1570.

Personen männlichen Geschlechtes können vor erfülltem achtzehnten, Personen weiblichen Geschlechtes vor erfülltem sechszehnten Lebensjahre kein Verlöbniß schließen.

§ 1571.

Das Verlöbniß erfordert zu seiner Gültigkeit, daß wer von den Eltern der Verlobten noch lebt, in das Verlöbniß einwilligt. Sind die Eltern beider Verlobten gestorben, jedoch Großeltern vorhanden, so bedarf es der Einwilligung der letzteren.

§ 1572.

Außereheliche Kinder bedürfen blos der Einwilligung der Mutter und wenn diese gestorben ist, der noch lebenden mütterlichen Großeltern.

§ 1573.

An Kindesstatt Angenommene können sich nur mit Einwilligung sowohl ihrer leiblichen Eltern, oder, wenn sie außerehelich sind, ihrer Mütter, als auch Desjenigen, welcher sie an Kindesstatt angenommen hat, verloben. Sind Erstere gestorben, so genügt die Einwilligung des Letzteren.

§ 1574.

Steht Derjenige, dessen Einwilligung zu dem Verlöbnisse erforderlich wäre, unter Vormundschaft, oder ist sein Aufenthalt unbekannt, so wird er als nicht vorhanden angesehen.

§ 1575.

Bevormundete können ohne Einwilligung ihrer Vormünder kein Verlöbniß schließen.

§ 1576.

Haben beide Theile weder Eltern noch Großeltern und tritt auch der im § 1573 angegebene Fall nicht ein, so ist das Verlöbniß nur gültig, wenn es in Gegenwart von zwei Zeugen oder vor Gericht geschlossen worden ist.

§ 1577.

Ein Verlöbniß, welchem nach §§ 1569 bis 1576 ein Hinderniß entgegensteht, hat die rechtlichen Wirkungen eines gültigen Verlöbnisses für den Verlobten, welcher das Hinderniß nicht kennt, so lange dieß der Fall ist.

§ 1578.

Kinder, die von Personen, welche in einem gültigen Verlöbnisse stehen, mit einander erzeugt worden sind, Brautkinder, haben die Rechte ehelicher Kinder. Dasselbe gilt von Kindern, welche vor dem Verlöbnisse erzeugt, aber noch während desselben geboren werden.

§ 1579.

Aus einem Verlöbnisse kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.

§ 1580.

Das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Ehe zwischen den Verlobten nicht zu Stande kommt, ist nichtig.

§ 1581.

Tritt ein Theil von dem Verlöbnisse ohne Grund zurück, oder giebt er durch sein Verhalten nach Eingehung des Verlöbnisses dem anderen Theile einen Grund zum Rücktritte, so hat er den Schaden zu ersetzen, welchen der andere Theil oder Diejenigen, derer Einwilligung dieser zu dem Verlöbnisse bedurfte, dadurch erlitten, daß sie in Erwartung der künftigen Ehe und für deren Zwecke Etwas aufgewendet haben. Wer ohne Grund von dem Verlöbnisse zurücktritt, kann sich durch späteres Erbieten, die Ehe zu schließen, von der Ersatzpflicht nicht befreien.





 

 


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