Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Einführung
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Autor:Frank Schäfer
Datum:14.05.2020
Quelle:Eigene Dokumente
Fundstelle: Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, Einleitung, Wissenschaftliche Einleitung

Frank L. Schäfer

Das Schicksal des neuen Gesetzbuches



I. Legislative Änderungen

Der sächsische Gesetzgeber ließ das Sächsische BGB in den fast dreieinhalb Jahrzehnten zwischen seinem Inkrafttreten und dem BGB1 trotz des Beitritts Sachsens zum Norddeutschen Bund und dann zum Deutschen Reich fast unangetastet. Das begünstigte die sächsische Rechtspraxis, beispielsweise das Notariat, das auf die Beständigkeit einmal eingegangener Verträge dauerhaft vertrauen konnte. Die hohe Stabilität war einerseits dem Reifegrad des Gesetzbuchs und andererseits dem Umstand geschuldet, dass die sächsische Regierung die baldige Ablösung des Gesetzbuchs durch die gesamtdeutsche Rechtsvereinheitlichung erwartete. Trotz der Konstanz ist gleichwohl auf einige Änderungen des Gesetzbuchs und auf einige außer Kraft getretene Normen hinzuweisen.2

1. Auslegungsdirektiven

Nicht in allen Fällen änderte der Gesetzgeber das Sächsische BGB förmlich ab. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzbuches gab das Justizministerium eine Bekanntmachung zur authentischen Auslegung von § 2093 S. 2 SächsBGB heraus, einer Norm über den gerichtlich errichteten letzten Willen.3 Anlass für die Klarstellung des gesetzgeberischen Willens waren Anfragen aus der Praxis an das Justizministerium, was genau unter der beizuziehenden Urkundenperson zu verstehen sei. Zur authentischen Auslegung weiterer Normen in diesem Bereich (§§ 2096, 2097) erließ der sächsische Gesetzgeber später sogar ein förmliches Gesetz, um die Rechtsprechung zu korrigieren.4



2. Gesetzesänderungen

Am stärksten veränderte sich das Eherecht des Sächsischen BGB. Sachsen orientierte sich 1865 bei der Eingehung und Auflösung der Ehe am evangelisch-lutherischen Recht der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die katholische Minderheit wurde an einzelnen Stellen abweichend behandelt. Katholiken durften sich beispielsweise in einer rein katholischen Ehe nicht scheiden lassen, sondern waren auf die Trennung von Tisch und Bett beschränkt. Obwohl die israelitischen Gemeinden in Dresden und Leipzig dagegen protestiert hatten, perpetuierte § 1617 SächsBGB zunächst das Eheverbot zwischen Christen und Nichtchristen.5 Das sächsische Zivilstandsregistergesetz aus dem Jahr 1870 beseitigte dieses Verbot und führte die partielle Zivilehe in Sachsen ein.6 Fortan konnten sich Christen und Nichtchristen sowie Christen verschiedener Konfessionen, denen die Geistlichen die Trauung verweigert hatten, staatlich trauen lassen. § 19 des Gesetzes hob dazu § 1617 SächsBGB auf und erklärte die §§ 1588 (Förmlichkeiten der Trauung), 1591 (Eheverbot nach Scheidung für Katholiken), 1619 S. 2 und 3 (Variation der Eheverbote für andere Konfessionen als die evangelisch-lutherische und reformierte), 1620 (Nichtigkeit einer formwidrigen Ehe), 1769 (Scheidung bei konfessionell gemischten Ehen), 1770 (Variation der Scheidungsgründe für andere Konfessionen als die evangelisch-lutherische und reformierte) auf die Zivilehe für unanwendbar. Für die kirchliche Trauung blieben letztere Normen damit in Kraft.

Das Personenstandsgesetz des Deutschen Reichs vom 6. Februar 1875 zwang den sächsischen Gesetzgeber im Gefolge des Kulturkampfes zur erneuten Änderung des Eherechts. Denn das Reichsgesetz führte durchgehend die Zivilehe ein.7 § 9 des sächsischen Anpassungsgesetzes hob zur Klarstellung die §§ 1619 (s.o.), 1745 (Wiederverheiratung nach Scheidung), 1766 (Trennung katholischer Ehegatten von Tisch und Bett), 1769 (s.o.) und 1770 SächsBGB (s.o.) auf.

Weitere kleinere Änderungen seien der Vollständigkeit halber angeführt:

(1) 1882 führte der Gesetzgeber mit den §§ 81a, 81b SächsBGB die Möglichkeit ein, Geisteskranke und Verschwendungssüchtige zu entmündigen.8 Zwar waren Geisteskranke bereits zuvor nach § 81 SächsBGB nicht handlungsfähig,9 doch erhöhte die nunmehr zulässige Entmündigung die Rechtssicherheit, da nicht mehr beim einzelnen Rechtsgeschäft der Geisteszustand untersucht werden musste.10 Wegen des Zusammenhangs von Entmündigung und Vormundschaft musste der Gesetzgeber im Gefolge einige Normen des Vormundschaftsrechts (§§ 1981-1989 SächsBGB) ersetzen. Allerdings integrierte er die Ersatznormen nicht in das Gesetzbuch, sondern beließ sie im Änderungsgesetz. Auch lagerte der Gesetzgeber die Vormundschaft für Taubstumme aus. Zudem fiel § 2069 SächsBGB weg, der bei lucida intervalla dem „des Vernunftgebrauches Beraubte[n]“ die Fähigkeit zur Errichtung eines letzten Willens zusprach.

(2) Ein weiteres Gesetz aus demselben Jahr ergänzte § 508 SächsBGB zur Löschung von Reallasten.11

(3) 1892 passte der Gesetzgeber bei §§ 822, 984, 1056, 1650, 1787, 2077, 2215 und 2413 die Terminologie an die neue Notariatsordnung an. § 2108 SächsBGB zur notariellen Errichtung des letzten Willens fiel weg.12

Damit endet die kurze Reihe der Änderungen am Sächsischen BGB.



3. Außerkrafttreten einzelner Normen durch Reichsrecht

Weitere Normen traten durch vorrangiges Reichsrecht außer Kraft, ohne dass der sächsische Gesetzgeber sie deklaratorisch aufhob:

(1) § 172 StGB des Deutschen Reichs bestrafte den Ehebruch nur bei Scheidung, so dass die §§ 1716 f. SächsBGB im Jahr der Reichsgründung in Wegfall kamen, da diese Normen ein Strafverfahren vor Scheidung voraussetzten.13

(2) 1874 ersetzte § 44 Reichs-Militärgesetz das militärische Testament in §§ 2109-2112 SächsBGB.14

(3) Die §§ 1588-1591 (Form, Ehefähigkeit), 1599 f. (Ehe bei Vormundschaft, Übertragung der Einwilligung zum Verlöbnis auf Eheschließung), 1602 (Verweigerung und Ersetzung der Einwilligung), 1604-1616 (Eheverbote), 1620-1623 (Anfechtung der Ehe), 1627 (keine Nichtigkeit für bestimmte Eheverbote) und Teile des § 1798 SächsBGB (Einwilligung der leiblichen Eltern eines an Kindes statt angenommenen Kindes) wurden durch die Neuregelung im Personenstandsgesetz 1875 außer Kraft gesetzt.

(4) Die Reichsjustizgesetze ersetzten 1879 weitere Normen des Sächsischen BGB: Die § 186, 190 CPO traten an die Stelle der §§ 164, 275 SächsBGB zur Verjährungs- und Ersitzungsunterbrechung, § 231 CPO an die Stelle des § 147 SächsBGB zur Feststellungsklage, die Konkursanfechtung nach §§ 22 f. KO und die Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz an die Stelle der §§ 1509-1518 SächsBGB über die „Veräußerung zur Benachtheiligung der Gläubiger“ und zuletzt weitere Regelungen der Konkursordung an die Stelle des Vorzugsrechts der Ehefrau im Konkurs des Ehemanns nach § 1685 SächsBGB.



4. Außerkrafttreten einzelner Normen durch Landesrecht

Weitestgehend erledigt hatten sich 1870 die §§ 1571-1577 aus dem Verlöbnisrecht, da das sächsische Umsetzungsgesetz zum Personenstandsgesetz des Deutschen Reichs hier in §§ 1 f. eine Neuregelung schuf, ohne aber die entsprechenden Normen im Zivilgesetzbuch aufzuheben.

§ 417 SächsBGB zur Reichweite der Hypothek bei Konkurs und Zwangsvollstreckung verlor 1884 durch das sächsische Zwangsversteigerungsgesetz seine Wirkung.15



II. Reichweite des Kodifikationsprinzips

1. Abgrenzungen und Ergänzungen

§ 2 Publicationsverordnung verankerte zum Sächsischen BGB ausdrücklich das Kodifikationsprinzip, demzufolge das neue Gesetzbuch die ausschließlichen Rechtsquelle für den Kernprivatbereich, d.h. für das bürgerliche Recht, sein sollte. Allerdings zählte § 3 Publicationsverordnung zahlreiche Rechtsbereiche auf, deren Normen selbst dann neben dem Sächsischen BGB weitergelten sollten, wenn sie das bürgerliche Recht betrafen.16 Darunter befinden sich aus heutiger Sicht das Wirtschaftsprivatrecht, das Verfahrensrecht, hybride Materien zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht sowie primär öffentlich-rechtliche Materien mit privatrechtlichen Einsprengseln: Verwaltungsgesetze, Ablösungsgesetze zur Bauernbefreiung und Bodenmobilisierung, Bestimmungen über die besonderen Rechtsverhältnisse der Bannrechte, das Recht der Erbpacht- und Erbzinsgüter, das Lehnrecht, gesetzliche Bestimmungen über Jagd und Fischerei, das Handelsrecht, das Wechselrecht nebst Anweisungen, das Wasserrecht (im Nachrang zu den §§ 281 ff., §§ 354 ff. SächsBGB), das Urheberrecht, das Bergrecht sowie Konkursrecht. Abseits dieser Aufzählung ist an arbeitsrechtliche Normen zu erinnern, beispielsweise an das Gesinderecht.17 Sie unterfielen nach dem zeitgenössischen Verständnis von vornherein nicht § 2 Publicationsverordnung. In all diesen Bereichen konnte sich das Privatrecht auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzbuchs unabhängig entwickeln bzw. das neue Gesetzbuch kraft Spezialität überlagern.

Nach Inkrafttreten des Sächsischen BGB erließ der sächsische Gesetzgeber weitere eigenständige Gesetze spezifisch zum bürgerlichen Recht, mit denen er das neue Gesetzbuch bewusst ergänzte, anstatt die Regelungen in das Gesetzbuch zu integrieren. Damit durchbrach der Gesetzgeber über § 3 Publicationsverordnung hinaus ebenfalls das Kodifikationsprinzip.18 Hervorzuheben sind:

(1) das „Gesetz, die juristischen Personen betreffend“ von 1868 (in den Folgejahrzehnten ständig modifiziert),19 mit Spezialnormen beispielsweise zu Aktiengesellschaften (soweit nicht vom ADHGB geregelt), aber auch mit allgemeinen Regeln zu juristischen Personen in Ergänzung zu §§ 52 ff. SächsBGB;

(2) das „Gesetz, die Todeserklärung der in Folge des Krieges von 1870/71 vermißten Personen betreffend“.20



2. Ausschluss des gemeinen Rechts als Rechtsquelle

Ferner ist zu fragen, wie sich das neue Gesetzbuch nach seinem Inkrafttreten zum gemeinen Recht, insbesondere zum gemeinen römischen Recht, verhielt. Teile der Literatur außerhalb des sächsischen Rechtskreises deuteten das Sächsische BGB als ein in Gesetzesform gegossenes Pandektenlehrbuch.21 Tatsächlich stammte das systematisch-begriffliche Grundgerüst aus der Pandektenwissenschaft. Auch zeichnet sich das Sächsische BGB durch lehrbuchartige Definitionen aus. In gewichtigen Teilen wich das Gesetzbuch aber deutlich vom gemeinen römischen Recht ab. Deshalb war der Ausschluss des gemeinen Rechts als subsidiär anzuwendende Rechtsquelle durch § 2 Publicationsverordnung nur konsequent. Denn erstens schuf die Revisionskommission ein Zivilgesetzbuch, das sich teils durch die neuartige Kombination bekannter Rechtssätze und teils durch echte Neuerungen auszeichnete. Das Sächsische BGB war damit kein Partikularrecht mehr, das sich als Seitenzweig zum gemeinen Recht verstand. Und zweitens widerspricht die subsidiäre Anwendung des gemeinen Rechts dem Kern des Kodifikationsprinzips, das mit dem Anspruch, einen Rechtsbereich exklusiv zu regeln, weit über die klassische Landrechtsgesetzgebung hinausreicht.

Die zeitgenössische sächsische Literatur erkannte nach Erlass des Sächsischen BGB fast durchgehend diese grundlegende Weichenstellung in § 2 Publicationsverordnung an und verstand das neue Gesetzbuch als Bruch mit der Vergangenheit.22 Daher verschwand die alte Statutentheorie zum Verhältnis von Partikularrecht und gemeinem Recht aus der sächsischen Literatur. An ihre Stelle rückte die Diskussion um die Reichweite der in § 25 SächsBGB ausdrücklich geregelten Analogiebildung im Fall einer Lücke im Gesetzbuch.23



3. Historische Auslegung

Der Ausschluss des gemeinen Rechts in Folge des Kodifikationsprinzips sollte aber nicht die historischen Wurzeln des Sächsischen BGB abschneiden. Vielmehr sollte der Wille des Gesetzgebers über die historische Auslegung in die Anwendung des Gesetzbuches einfließen.24 Das eröffnete dem gemeinen römischen Recht bei einem weiten Verständnis der historischen Auslegung mittelbar den Weg in das Sächsische BGB.

Aus methodischer Perspektive lohnt sich hier ein Blick darauf, welchen Wert die Literatur den von Redaktor Eduard Siebenhaar (1806-1893)25 verfassten „Speciellen Motiven“ als öffentlich zugänglichen Gesetzesmaterialien zum zweiten Entwurf von 1860 beimaß. Carl Georg von Wächter (1797-1880), der dem neuen Gesetzbuch kritisch gegenüberstand,26 wollte sie zu einer Privatarbeit Siebenhaars herabstufen.27 Tatsächlich hatte das Justizministerium die Motive dem Gesamtministerium28 sowie den Ständen der ersten Kammer zugeleitet.29 Auch wenn kein amtliches Schreiben mehr erhalten ist, so indizieren beide Vorgänge doch einen Auftrag des Justizministeriums an Siebenhaar; zumindest aber lässt die Übersendung erkennen, dass das Justizministerium die Motive als amtliche Gesetzesbegründung einstufte. Die „Speciellen Motiven“ tragen demnach amtlichen Charakter.30 Die Protokolle der Revisions- und Redaktionskommission tauchten in der Debatte nicht auf, da sie nicht publiziert wurden. Lediglich Siebenhaars Kommentar zum Sächsischen BGB wies Fundstellen aus den Protokollen nach. Im Rückblick ähnelt der Streit der späteren Auseinandersetzung um die „Motive“ zum Ersten Entwurf des BGB. Die Hilfsarbeiter der Ersten Kommission hatten diese Materialien zusammengetragen und bearbeitet, die Kommission konnte das Ergebnis aber aus Zeitgründen nicht mehr genehmigen.31

Ungeachtet der Differenzen um den genauen Wert der „Speciellen Motiven“ stimmten alle Autoren darin überein, dass die Motive nur in begrenztem Umfang die Rechtsanwendung im Sinne einer verbindlichen und somit prioritären historischen Auslegung determinieren konnten.32 Ausgangspunkt war der Wortlaut des § 22 SächsBGB, der bei Zweifeln über den Wortlaut anordnete, eine Norm „nach der auf andere Weise sich kundgebenden Absicht des Gesetzgebers auszulegen“. Eine Ansicht wollte für den Fall, dass aus dem „Text des Gesetzbuchs“ die Intention der Materialien „nicht mit Nothwendigkeit“ folge, sondern der Text selbst „eine andere Absicht“ erkennen lasse, dem Text folgen.33 Sie schloss sich damit weder durchgehend der objektiven noch der subjektiven Theorie bei der Auslegung an, sondern differenzierte – wenn auch nicht deckungsgleich – wie Teile der heutigen Methodenlehre für die Verbindlichkeit der historischen Auslegung danach, inwiefern sich die Gesetzesmaterialien im Normwortlaut widerspiegelten.34 Eine andere Ansicht wollte bei der Auslegung über die Gesetzesmaterialien hinaus in geringem Umfang auch das historische gemeine Recht einbeziehen.35



III. Praxis: Rechtsprechung

1. Reichsoberhandelsgericht

Das Sächsische BGB unterfiel ab 1869 nach § 13 des Errichtungsgesetzes der Jurisdiktion des Bundesoberhandelsgerichts und des späteren Reichsoberhandelsgerichts, soweit eine Handelssache vorlag.36 Darunter fielen Rechtsverhältnisse aus ADHGB (insbesondere Seerecht) und ADWO. Darüber hinaus ordnete § 13 des Errichtungsgesetzes am Ende an: „Ist nach den Landesgesetzen die Klage noch in anderen, als den vorstehend unter Nr. 1. bis 3. bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor das Handelsgericht erster Instanz gewiesen, so sind auch diese Rechtsstreitigkeiten als Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes anzusehen.“ Wie diese Regelung andeutete, entschied das Bundes- bzw. Reichsoberhandelsgericht nicht nur über die Normen des Handelsrechts im Sinne einer Handelssache oder über deren Verhältnis zu Landesrecht,37 sondern über den gesamten Rechtsstreit, soweit er in den einzelnen Bundesstaaten vor einem Handelsgericht verhandelt wurde. Diese Erweiterung war notwendig, weil ADHGB und ADWO wie noch heute HGB und WG keine vollkommen abschließend konzipierten Kodifikationen waren,38 sondern vor allem in der Rechtsgeschäftslehre auf dem allgemeinen bürgerlichen Recht aufbauten. Damit fungierte das Bundes- bzw. Reichsoberhandelsgericht für das Sächsische BGB als Höchstgerichtsbarkeit, soweit ein sächsisches Handelsgericht dessen Normen im Einzelfall anzuwenden hatte.

Beispiele: 1) In einer Wechselsache musste sich das Reichsoberhandelsgericht damit auseinandersetzen, ob eine Ehefrau einen Wechsel zeichnen kann. Das Gericht entschied hier auch über Fragen der Rechtsgeschäftslehre bzw. des Eherechts. Das Gericht wandte § 1650 SächsBGB an, der im konkreten Fall die Handlungsfähigkeit (heute: Geschäftsfähigkeit) der Ehefrau ausschloss.39 2) Der Handelskauf nach ADHGB enthielt für den Gattungskauf keine Sanktion für quantitative Zuwenigleistung, so dass das Reichsoberhandelsgericht zur Ergänzung auf das sächsische Kaufrecht zurückgriff.40

Nach und nach kamen zur sachlichen Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts weitere wirtschaftsrechtliche Materien hinzu, zum Beispiel Urheberrechtssachen,41 Haftpflichtsachen42 oder Patentsachen,43 bei denen sich das Reichsoberhandelsgericht mit dem Konkurrenzverhältnis zu den einschlägigen Haftungsnormen im Sächsischen BGB als Landesrecht auseinandersetzen musste.44

Die Register zu den „Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts“ weisen für nur knapp zehn Jahre Rechtsprechung eine beeindruckende Anzahl weiterer Fälle zum sächsischen BGB nach, die folgende Normen behandeln: §§ 6 f., 10 f., 19, 28, 35, 41, 79, 81, 88, 90, 96, 98 f., 103, 108, 111, 116 ff., 121 ff., 125, 135, 144, 147, 169, 171 f., 194, 196, 199, 203 f., 373, 432, 466 ff., 688, 697, 699 f., 705, 708, 712, 715, 721, 728, 731, 733 ff., 738, 741 f., 747 ff., 753, 761 f., 766, 768, 773 ff., 787 ff., 793, 800 ff., 809, 812 f., 824, 826, 835, 842, 852 ff., 858 ff., 863, 871 f., 899, 909 f., 912, 919, 954, 961 f., 968, 972, 975, 977 ff., 992 f., 1002 f., 1019, 1024 ff., 1027, 1039, 1041, 1045 f., 1048, 1068, 1084, 1095, 1099, 1100, 1142, 1230, 1236 f., 1239, 1243 f., 1247, 1269, 1271, 1275, 1279, 1299, 1301 ff., 1308 ff., 1312, 1318, 1327 f., 1330 f., 1337, 1342, 1348, 1368 ff., 1375 f., 1378, 1392 ff., 1402 ff., 1417, 1425, 1429, 1439, 1446 f., 1449, 1452, 1463, 1466, 1471 ff., 1476, 1480 ff., 1490, 1499, 1504, 1509 ff., 1517, 1519, 1523 ff., 1531, 1539, 1553, 1644, 1650, 1805, 1821 f., 1838 f., 1844, 1849, 1911 f., 1982.45 Der Schwerpunkt der Rechtsprechung lag damit auf dem Allgemeinen Schuldrecht (insbesondere zur dort geregelten Mängelgewährleistung) sowie auf dem Besonderen Schuldrecht (Kaufrecht und Gesellschaftsvertrag).

Einige Entscheidungen, in denen das Sächsische BGB auftauchte, gingen in die Privatrechtsgeschichte ein. Hervorzuheben ist erstens der aus Leipzig stammende Fall „Richardʼs Wanderleben“.46 Hier deutete das Reichsoberhandelsgericht wegweisend den gesetzlichen Gewinnabschöpfungsanspruch aus Immaterialgüterrechtsverletzung nicht als Kondiktion, sondern als Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag (heute angemaßte Eigengeschäftsführung nach §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB). Das Gericht stützte sich für diese Deutung nicht nur auf das gemeine römische Recht, sondern auch auf das Sächsische BGB. Der daraus entwickelte enge Zusammenhang der angemaßten Eigengeschäftsführung mit der Gewinnabschöpfung bei dreifacher Schadensberechnung ist bis heute Bestandteil unserer Zivilrechtskultur.47 Die dreifache Schadensberechnung gewährt dem Verletzten bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten und des Persönlichkeitsrechts wahlweise den Ersatz seines konkreten Schadens, eine Lizenzgebühr (abstrakter Schaden, sog. Lizenzanalogie) oder die Gewinnabschöpfung. Die letztere Sanktion wird direkt oder analog bei § 687 verortet. Ebenso wichtig ist die dogmatische Einordnung der Gefährdungshaftung aus § 1 Haftpflichtgesetz als obligatio quasi ex delicto statt als obligatio ex lege.48 Damit ebnete das Reichsoberhandelsgericht den Weg für eine einheitliche Dogmatik des deliktsrechtlichen Schadensersatzes aus Verschulden und Gefährdungshaftung. Zuletzt ist die versagte Vorteilsanrechnung für Unterhaltsleistungen Unterhaltspflichtiger auf den Schadensersatz zu nennen.49 Diese Rechtsprechung zur Ablehnung der compensatio lucri cum damno fand mit § 843 Abs. 4 Eingang in das BGB. Die Norm ordnet an, dass der „Anspruch […] nicht dadurch ausgeschlossen [wird], dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.“ Nach 1900 hat die Rechtsprechung das § 843 Abs. 4 BGB zugrundeliegende Prinzip auf weitere Fallgruppen der Vorteilsausgleichung angewendet.50

Bei der Auslegung des Sächsischen BGB blieb das Reichsoberhandelsgericht nicht bei Wortlaut und System stehen, sondern griff in einigen Fällen zusätzlich auf historische Argumente zurück. Die historische Auslegung wurde vergleichsweise häufig benutzt, wo Normen des Sächsischen BGB an das gemeine römische Recht anknüpften. Teilweise zog das Gericht die „Speciellen Motiven“ zusammen mit den Quellen des römischen Rechts sowie mit der gemeinrechtlichen Literatur heran.51 Mit den beiden letzteren Gattungen, dem römischen Recht und mit der gemeinrechtlichen Literatur, ging das Gericht bei der historischen Auslegung weit über den gesetzgeberischen Willen im engeren Sinne hinaus. In den allermeisten Fällen aber beschränkte sich das Gericht auf einen Rekurs zum zeitgenössischen gemeinen Recht, wobei die Pandektenliteratur eindeutig dominierte.52 Das zeigt sich beispielhaft bei der Anwendung des depositum irregulare (unregelmäßige Verwahrung, §§ 1274 ff. SächsBGB, vgl. § 700 BGB), wo das Reichsoberhandelsgericht die Literatur zum gemeinen römischen Recht konsultierte, anstatt eigenständig aus dem Gesetzestext oder aus den an dieser Stelle nur wenig ergiebigen „Speciellen Motiven“ zu argumentieren.53 In Handelssachen finden sich oft vergleichende Blicke zwischen ADHGB und Sächsischem BGB.54



2. Reichsgericht

Das 1879 errichtete Reichsgericht erhielt zum Sächsischen BGB eine weitaus engere Jurisdiktion, so dass die jüngere Literatur teilweise zu dem voreiligen Schluss gelangt, das Gericht sei überhaupt nicht für das Gesetzbuch zuständig gewesen.55 § 511 CPO 1877 (§ 549 ZPO 1898) i.V.m. der Revisionsverordnung56 gestattete die Revision nur, wenn eine Rechtsnorm an mehreren Berufungsgerichtsbezirken Anwendung fand. Dann unterlag nur diese Rechtsnorm der Revision, aber keine weiteren Rechtsnormen, die nur ein einzelner Berufungsgerichtsbezirk anwendete. Das war beim Sächsischen BGB nach dem Absprung der thüringischen Staaten und Anhalts vom Gesetzgebungsprojekt nicht der Fall, weil sich die Berufung für das Königreich Sachsen allein auf das Oberlandesgericht Dresden konzentrierte. Dieses Oberlandesgericht fungierte damit ab 1879 als ausschließliche Höchstgerichtsbarkeit für das Sächsische BGB.

Die Revision an das Reichsgericht ließ sich nicht durch den Umweg über das gemeine Recht erreichen. Zwar stimmten zahlreiche Rechtsnormen des Sächsischen BGB mit dem gemeinen Recht überein und ließ § 2 der Revisionsverordnung die Revision beim Reichsgericht ausnahmsweise auch dann zu, wenn sich die Geltung einer gemeinrechtlichen Norm auf einen einzigen Berufungsbezirk beschränkte. Die Literatur verneinte aber die Revisionsmöglichkeit, soweit es sich – wie im Fall des Sächsischen BGB – um kodifiziertes und somit nur mittelbares gemeines Recht, nicht aber um subsidiäres und somit unmittelbar anwendbares gemeines Recht handelte.57 Das Reichsgericht vertrat eine sehr ähnliche Position. Es erkannte die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des OLG Dresden an, soweit sie die Anwendung des Sächsischen BGB als Landesprivatrecht betrafen. Entscheidungen des OLG Dresden waren nur revisibel, soweit sie auf Reichsrecht (z.B. Verfahrensrecht nach der Civilprozeßordnung oder Konkursordnung)58 beruhten.

Die Irrevisibilität ließ dem Reichsgericht gleichwohl Raum, um sich mit dem Sächsischen BGB in mehreren Dutzend Entscheidungen inhaltlich vertieft zu befassen oder es zumindest zu tangieren. Die Entscheidungen kamen teils vom OLG Dresden, teils von anderen Oberlandesgerichten. Der wichtigste Bereich betraf das Konkurrenzverhältnis von Reichsrecht zum Sächsischen BGB. Das Reichsgericht musste sich beispielsweise mit der Frage befassen, inwiefern neben dem Haftpflichtgesetz von 1871 das sächsische Haftungsrecht (konkret die Vermutung der Lebensdauer nach § 35 SächsBGB im Rahmen des Unterhalts als Schaden nach § 3 Haftpflichtgesetz) anzuwenden war.59 Ferner nutzte das Reichsgericht das Sächsische BGB zur Klärung materiellrechtlicher Vorfragen des Verfahrensrechts60 sowie bei der Schilderung der Entscheidungen in den sächsischen Vorinstanzen.61 Soweit Reichsrecht als Vorfrage zur Lösung eines Falles nach Sächsischem BGB diente, entschied das Reichsgericht nur über das Reichsrecht.62

In weiteren Fällen zog das Reichsgericht rechtsvergleichende Argumente und in deren Rahmen das Sächsische BGB heran. Die Entscheidungen betreffen reichsrechtliche Normen,63 das preußische ALR,64 das Hamburgische65 und Frankfurter Stadtrecht66 sowie die Anwendung des gemeinen Rechts.67 In einem weiteren Fall wollte das Reichsgericht die Anwendung des Code Civil neben der CPO durch einen Vergleich mit dem Sächsischen BGB klären.68 Teils zog das Reichsgericht das Sächsische BGB in diesen Fällen als Referenz für die moderne Zivilgesetzgebung, teils wegen seiner Nähe zum gemeinen römischen Recht heran.

Auch in den Jahrzehnten nach Inkrafttreten des BGB zitierte das Reichsgericht vereinzelt das Sächsische BGB. So erwähnte das Gericht beispielsweise 1904 in einem Fall zum Aktienkauf die Normen des Sächsischen BGB zur Rechtsmängelhaftung, da es von einer auf sächsischem Recht basierenden Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts abweichen wollte.69



3. Sächsisches OAG bzw. OLG70

Vergleicht man zuletzt die Rechtsprechung der Reichsgerichte mit der des königlich-sächsischen Oberappellationsgerichts und späteren Oberlandesgerichts Dresden, fällt ein gravierender Unterschied auf. Das sächsische Höchstgericht griff zwar in Einzelfällen ebenfalls auf die „Speciellen Motiven“ und die gemeinrechtliche Literatur zurück, doch arbeitete es nicht mit dem Rechtsvergleich der Landesprivatrechte untereinander.71 Als sächsisches Gericht lag seine Aufgabe nicht im Abgleich oder gar in der Vereinheitlichung der Landesprivatrechte, sondern nur in der Anwendung des Sächsischen BGB als Landesprivatrecht. Auffallend ist auch, dass Sintenisʼ Pandektenlehrbuch in der Rechtsprechung keinen höheren Rang einnahm als das von Bernhard Windscheid (1817-1892), obwohl Karl Friedrich Ferdinand Sintenis (1804-1868)72 Mitglied der Revisionskommission gewesen war.



IV. Ausbildung, Literatur und Wissenschaft

1. Vorlesungen

Nachdem die Einführung des Sächsischen BGB in den thüringischen Staaten und Anhalt gescheitert war, beschränkten sich die Vorlesungen zum neuen Gesetzbuch auf die königlich-sächsische Landesuniversität in Leipzig.73 Da die Fakultät gegen die ausschließliche Fokussierung auf das neue Gesetzbuch erfolgreich Widerstand geleistet hatte,74 konkurrierte die Vorlesung zum Sächsischen BGB mit den traditionellen Kollegien zum gemeinen Recht. Es war ein ungleicher Kampf. Keiner der berühmten Leipziger Romanisten (Johannes Emil Kuntze, Carl Georg von Wächter, Bernhard Windscheid) las zum Sächsischen BGB, so dass das neue Recht in den Hörsälen im Prestige weit hinter dem Pandektenrecht, dem Leuchtfeuer der Fakultät, zurückblieb. Es ist zu vermuten, dass das Sächsische BGB auch bei den Hörerzahlen hinter dem Pandektenrecht zurücklag, auch wenn das Leipziger Universitätsarchiv dazu mangels Überlieferung keine genauen Zahlen nennen kann.

Im Detail weist das Vorlesungsverzeichnis für die Leipziger Juristenfakultät zum Wintersemester 1865/66 erstmals eine Vorlesung nach, die mit dem angekündigten Titel „Kön. Sächsisches Privatrecht nach Anleitung des bürgerlichen Gesetzbuchs“ explizit auf dem Sächsischen BGB aufbaute. Zuvor hatte der Vorlesungstitel nur unspezifisch „Sächsisches Privatrecht“ gelautet. Bernhard Gottlob Schmidt (1822-1869), der an der Kommission zum Entwurf von 1852 mitgewirkt hatte,75 hielt diese Vorlesung im Wintersemester zu den ersten drei Büchern mit 10 Stunden und im folgenden Sommersemester zu den beiden restlichen Büchern mit 6 Stunden. Das entsprach dem Umfang der großen Pandektenvorlesung. Auf Schmidt folgten ab Sommer 1869 der Romanist Karl Otto Müller (1819-1898),76 ab Sommer 1885 der spätere Präsident des OLG Dresden Paul Grützmann (1856-1933)77 und ab dem Sommer 1894 der aus Österreich stammende Privatrechtler Emil Strohal (1844-1914).78 Daneben boten weitere Dozenten in den 1860ern Brückenvorlesungen mit dem Titel „Systematische Entwickelung der Grundsätze des Pandektenrechtes in Vergleichung mit dem sächsischen bürgerlichen Gesetzbuche“ an. Gegen Ende des Jahrhunderts lasen die Dozenten das Sächsische BGB teilweise unter „Berücksichtigung des Entwurfs eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuches“.79



2. Kommentare und Lehrbücher80

Zum wichtigsten Werk über das neue Gesetzbuch wurde der von Eduard Siebenhaar herausgegebene dreibändige „Commentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen und zu der damit in Verbindung stehenden Publicationsverordnung vom 2. Januar 1863“.81 Siebenhaar bearbeitete den Allgemeinen Teil, das Familien- und Erbrecht, die Oberappellationsräte Georg Siegmann und Karl (Carl) Magnus Pöschmann das Sachen- bzw. Schuldrecht. Der Kommentar wertete nicht nur die Zivilgesetzgebung seit dem ALR, sondern auch die unpublizierten Gesetzesmaterialien, allen voran die Protokolle der Revisionskommission aus. Die „Speciellen Motiven“ tauchen nur peripher auf, da der Kommentar die Rechtslage viel ausführlicher darstellte. Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs mit dem Gesetzbuch war der Kommentar für die Praxis eine weitaus wertvollere Quelle als die „Speciellen Motiven“. Damit erreichte er eine ähnliche Stellung wie rund 35 Jahre später Plancks Kommentar zum BGB. Weitere jüngere, auf der Rechtsprechung aufbauende Kommentare fielen bei der Stoffdurchdringung gegenüber Siebenhaar deutlich ab.82

Neben den Kommentaren sind fünf Lehrbücher hervorzuheben; die ersten drei stammen von Autoren, die am ersten bzw. zweiten Entwurf mitgearbeitet hatten. Die erste Lehrbuchgeneration ging nicht über den Stand der „Speciellen Motiven“ und des Siebenhaar-Kommentars hinaus. Karl Friedrich Ferdinand Sintenis begann die Reihe 1864 mit seiner „Anleitung zum Studium des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen“.83 Er konnte nur deshalb so früh ein Werk vorlegen, weil er sich auf einen Differentienkommentar beschränkte, der Paragraph nach Paragraph die Übereinstimmungen und Abweichungen des Sächsischen BGB vom gemeinen römischen Recht dokumentierte. Er schuf zudem kein systematisches Lehrbuch mit rechtsdogmatischer Relevanz, sondern nur einen Annex zu seinem Pandektenlehrbuch, auf das er vergleichend bei jedem Paragraphen verwies.84 Bernhard Gottlob Schmidts 1869 publizierte „Vorlesungen über das in dem Königreiche Sachsen geltende Privatrecht“ erschienen erst postum aus einem Vorlesungsmanuskript heraus85 und blieben in der Folge ohne Einfluss.

Eine gewisse Konsolidierung stellte sich 1872 ein, als Eduard Siebenhaar sein „Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts“ publizierte.86 Obwohl es von allen sächsischen Lehrbüchern am umfangreichsten ausfiel, überging Siebenhaar bewusst die gemeinrechtliche Literatur und fokussierte sich auf Begriffe und System des neuen Gesetzbuchs.87 Damit beschritt er im Vergleich zu Sintenis genau den umgekehrten Weg. Das Gesetzbuch war für Siebenhaar eine autonome Rechtsquelle, die nur noch historisch, aber nicht mehr in der Rechtsanwendung auf dem Boden des gemeinen Rechts stand. Folgerichtig beschränkte Siebenhaar sich in den Verweisen grundsätzlich auf Querverweise innerhalb des Gesetzbuchs. Mit dieser Darstellungsweise schloss Siebenhaar die historische Auslegung aber nur aus, soweit sie das gemeine Recht und die gemeinrechtliche Literatur betraf. Denn er konnte für die Gesetzesmaterialien unausgesprochen auf seinen Kommentar zum Sächsischen BGB verweisen.

Ihren Höhepunkt erreichte die Literatur zum sächsischen Recht 1887 mit Paul Grützmanns „Lehrbuch des Königlich Sächsischen Privatrechts“.88 Das Werk zeichnet sich durch die gleichmäßige Benutzung der gedruckten Materialien („Speciellen Motiven“, Landtagsakten), der sächsischen Rechtsprechung, der gemeinrechtlichen Literatur (besonders Windscheids Pandektenlehrbuch, aber auch Stobbes und Gerbers Deutsches Privatrecht) sowie der partikularen sächsischen Literatur aus. Dagegen ging Grützmann sehr sparsam mit Zitaten zum römischen Recht um; altertümliche einheimische Rechtsquellen wie der Sachsenspiegel fehlen fast ganz. In gewisser Weise ähnelt Grützmanns ausgewogene Darstellung Windscheids Pandektenlehrbuch. Von allen hier aufgelisteten Werken taugte es damit als Wegweiser nicht nur für Studenten, sondern auch für die Rechtspraxis.

Abgeschlossen wurde die Reihe mit Karl Otto Müllers Lehrbuch „Das Sächsische Privatrecht in seinen Grundzügen systematisch dargestellt“.89 Das Werk blieb am Vorabend des BGB des Deutschen Reichs ein auf den Allgemeinen Teil (1892) und das Schuldrecht (1895) beschränktes Fragment. Das Werk richtete sich dezidiert an die Studenten, weniger an die Praxis, so dass es die Rechtsprechung zum Sächsischen BGB nicht mehr systematisch auswertete.



3. Sonstige Literatur

Das Literaturverzeichnis der Edition dokumentiert daneben zahlreiche Monographien (darunter viele Leipziger Dissertationen) und Aufsätze, welche die Relevanz des Sächsischen BGB für die sächsische Wissenschaft und Praxis demonstrieren. Hervorzuheben sind rund einhundert Beiträge spezifisch zum Sächsischen BGB und jeweils rund ein Dutzend Beiträge, welche das Sächsische BGB mit dem gemeinen römischen Recht bzw. mit dem Ersten Entwurf zum BGB oder mit der Endfassung des BGB vergleichen. In kleinerem Umfang verglichen die sächsischen Juristen ihr Gesetzbuch mit dem älteren sächsischen Recht vor 1865 sowie mit dem ADHGB und gingen der Auswirkung der Reichsjustizgesetze auf das sächsische Privatrecht nach.



V. Vorbild für die Zivilrechtsgesetzgebung

Das sächsische BGB beeinflusste die weitere Zivilgesetzgebung vom letzten Bayrischen Entwurf und Dresdner Entwurf über das Schweizerische Obligationenrecht bis hin zum BGB, allerdings nahm der Einfluss mit den Jahrzehnten ab. Einzubeziehen ist ferner das für die Rechtsvereinheitlichung wichtige ADHGB.90 Wenn hier von „Einfluss“ gesprochen wird, sind damit sowohl bewusste, d.h. subjektive Rezeptionsvorgänge als auch objektive Übereinstimmungen gemeint. In der Kodifikationsgeschichte lassen sich beide Traditionslinien nicht genau trennen, da Gesetzgebungskommission nur ausschnittsweise dokumentieren, aus welchen Quellen sie den Wortlaut ihrer Entwürfe schöpfen.



1. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

Am Anfang der Reihe steht 1861 das ADHGB. Einen ersten Einblick verschaffen die Quellen zur Entstehungsgeschichte des Sächsischen BGB in der Abteilung zum ADHGB sowie die Protokolle zum ADHGB.91 Da die Kommissionen zum Sächsischen BGB in Dresden (1856-1860) und zum ADHGB in Nürnberg bzw. Hamburg (1857-1861) größtenteils parallel tagten, überschnitten sich die Kreise der Kommissionsmitglieder personell nicht. Sachsen ordnete den liberalen Finanzminister a. D. Robert Georgi (1802-1869)92 und den Leipziger Appellationsrat Theodor Tauchnitz zu den Beratungen des ADHGB ab.93 Beide nahmen in der Gesetzgebungsgeschichte des Sächsischen BGB keine wesentlichen Rollen ein. Georgi brachte sich nach Scheitern des Entwurfs von 1852 nur in die Zwischendeputation der zweiten Kammer und in die Gemeinsame Konferenz ein, Tauchnitz trat überhaupt nicht in Erscheinung.

Der Vorsitzende der Revisionskommission, Friedrich Albert von Langenn (1798-1868),94 stand dem Projekt eines ADHGB von Anfang an sehr kritisch gegenüber.95 Sowohl der Vorsitzende als auch das sächsische Justizministerium befürchteten, dass das deutschlandweite Handelsgesetzbuch Sätze des bürgerlichen Rechts einbeziehen werde und deshalb eine widersprüchliche doppelte Regelung identischer Materien drohe.96 Das Justizministerium wies daher die Revisionskommission und die beiden Mitglieder der Handelsrechtskommission anfangs 1857 an, sich über den Verfahrensstand ständig auszutauschen, auch sollten die beiden Mitglieder der Handelsrechtskommission bei ihrem Abstimmungsverhalten das Sächsische BGB berücksichtigen.97

Die Revisionskommission selbst sollte nach dem Übergang zum Schuldrecht „die von der Versammlung in Nürnberg vorgeschlagenen Grundsätze“ erörtern und ihre Vorschläge prüfen.98 In der Folgezeit setzte sie sich in rund 30 Sitzungen mit dem ADHGB-Entwurf auseinander.99 Der Blick nach Nürnberg führte allerdings in Dresden zu keinem Umdenken, ganz im Gegenteil. 1859 riet die Revisionskommission dem Justizministerium in einem ausführlichen Votum davon ab, den ADHGB-Entwurf in Sachsen in Kraft zu setzen.100 Wegen dieser kritischen Distanz zum ADHGB-Entwurf kann es nicht verwundern, dass das ADHGB bei den allgemeinen Normen zum Handelsgeschäft sowie zum Handelskauf zwar einige Übereinstimmungen bei den Regelungslösungen mit dem Sächsischen BGB aufweist, doch unterscheidet sich der Wortlaut der Normen ganz erheblich.



2. Letzter Bayerischer Entwurf

Der letzte, ein Fragment gebliebene Entwurf eines BGB für das Königreich Bayern berücksichtigte das Sächsische BGB nur für das Sachenrecht von 1864.101 Der Entwurf zum Allgemeinen Teil und Schuldrecht war bereits 1861 erschienen und konnte nicht mehr das Sächsische BGB rezipieren.102 Die Lektüre der Motive zum Sachenrecht offenbart nur eine einzige Referenz zum Sächsischen BGB;103 stattdessen dominieren ALR und ABGB, obwohl bereits viele Kritiker des ersten sächsischen Entwurfs diese Gesetzbücher als veraltet zurückgewiesen hatten.

Bei der Systematik und bei den Definitionen der im Allgemeinen Sachenrecht angeordneten Normen liegt der Bayerische Entwurf (Teil 1, Artt. 143 ff.) weitaus näher am späteren BGB (§§ 90 ff.) als das Sächsische BGB (§§ 58 ff.). Auch im Detail zeigen sich Unterschiede: Während der bayerische Entwurf den altertümlichen Rechtsbesitz zusammenfasst (Teil 3, Artt. 42 ff.), verstreut das Sächsische BGB dieses Rechtsinstitut über die einzelnen dinglichen Rechte. Auffällig ist ferner, dass der Bayerische Entwurf die Immobilien im Gegensatz zum Sächsischen BGB vor die Mobilien stellt. Bei den Dienstbarkeiten weisen die beiden Kodifikationen größere Schnittmengen auf. Allerdings regelt der Bayerische Entwurf in Teil 1, Artt. 334 ff. die Vorgängerinstitution zum Erbbaurecht („Platzrecht“) wesentlich ausführlicher als das Sächsische BGB, das sich beim sog. Baurecht und Kellerrecht in § 661 einfach auf die persönlichen Dienstbarkeiten verweist. Zuletzt entscheiden sich sowohl der bayerische Entwurf als auch das Sächsische BGB beim Grundpfandrecht für die akzessorische Hypothek. Die Ausgestaltung differiert nach der jeweiligen vorhergehenden Partikulargesetzgebung.



3. Dresdner Entwurf zum Obligationenrecht

Das Sächsische BGB beeinflusste den Ersten Entwurf zum BGB nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar über den Dresdner Entwurf von 1866 („Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse“).104 Denn die Erste Kommission zum BGB zog den Dresdner Entwurf zu Teilen des Besonderen Schuldrechts als direkte Vorlage heran.105 Das betraf u.a. folgende Schuldverhältnisse: Auftrag, BGB-Gesellschaft, Bürgschaft, Dienstvertrag, Leibrente, Leihe, Mäklervertrag, Miete, Pacht, Schenkung, Schuldanerkenntnis, Spiel und Wette, Vergleich und Werkvertrag sowie das Deliktsrecht. Der Einfluss Sachsens auf den Dresdner Entwurf war sehr groß. Zwar sollte das Schuldrecht des Bayerischen Entwurfs als Beratungsgrundlage dienen und das Sächsische BGB neben dem hessisch-darmstädtischen Entwurf nur mitberücksichtigt werden.106 Doch bestimmte die Dresdner Kommission zum Obligationenrecht den sächsischen Abgeordneten Siebenhaar – wie bereits zuvor die Revisionskommission zum Sächsischen BGB – zum Referenten.107

Trotz dieser personellen Kontinuität ist der Dresdner Entwurf aber keine exakte Kopie des Schuldrechts aus dem Sächsischen BGB. Die Dresdner Kommission entwickelte das Schuldrecht an vielen Stellen über den Stand des Sächsischen BGB hinaus. Bereits das System des Dresdner Entwurfs unterscheidet sich vom Sächsischen BGB. Der Dresdner Entwurf zieht im Allgemeinen Teil die allgemeinen Regeln zu Verträgen und unerlaubten Handlungen fast an die Spitze (Artt. 5 ff., 49 ff.) und regelt erst im Anschluss Erfüllung und Leistungsstörungen (Artt. 47 ff., 55 ff.). Das Sächsische BGB wählt die umgekehrte Reihenfolge. In beiden Rechtstexten enthält der Abschnitt über Verträge viele Normen (u.a. zu Vertragsschluss und Stellvertretung), die das BGB später im ersten Buch zum Allgemeinen Teil bündelt. Die Verjährung, welche der Dresdner Entwurf noch in Artt. 398 ff. mitregelt, verschiebt das Sächsische BGB in Vorwegnahme des BGB bereits in den Allgemeinen Teil (§§ 150 ff.). Dadurch fällt das Buch zum Schuldrecht im Sächsischen BGB mit 906 Paragraphen ein wenig kompakter aus als der Dresdner Entwurf mit seinen 1045 Artikeln. Die Reihenfolge der vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse im Besonderen Teil weicht bereits auf den ersten Blick ab. Während das Sächsische BGB mit Schenkung und Darlehen beginnt und dann erst den Kauf regelt, wählt der Dresdner Entwurf mit Kauf, Tausch und Schenkung die später aus dem BGB bekannte Anordnung.

Für einen Vergleich der einzelnen Schuldverhältnisse sollen als repräsentative Beispiele Kauf, Geschäftsführung ohne Auftrag und Deliktsrecht dienen. Bereits beim Vergleich des Kaufrechts zeigt sich, dass die Sprache des Dresdner Entwurfs weniger doktrinär ist. Wo das Sächsische BGB (dasselbe gilt im Übrigen für den Bayerischen Entwurf von 1861) im Stil eines Lehrbuchs Rechtsinstitute mit Begriffen umschreibt, arbeitet der Dresdner Entwurf mit Rechten und Pflichten, aus denen unmittelbar Ansprüche der Parteien folgen. Paradigmatisch ist § 1082 SächsBGB, der festlegt: „Kauf ist der Vertrag, durch welchen der Eine dem Anderen eine Sache oder ein Recht an einer Sache oder eine Forderung gegen einen in Gelde bestehenden Preis überträgt oder zu übertragen verspricht.“ Art. 422 Dresdner Entwurf hingegen formuliert: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer gegen Bezahlung des vertragsmäßigen Preises den Kaufgegenstand als eigen zu überlassen und, wenn dieser eine Sache ist, dem Käufer zu übergeben.“ Diese Fassung liegt weitaus näher bei § 433 Abs. 1 S. 1 BGB als die des Sächsischen BGB, wenn man den heutigen Normwortlaut liest: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.“

Gleichwohl stimmen das Sächsische BGB und der Dresdner Entwurf im Kaufrecht in vielen Einzelheiten überein. Beide regeln die Mängelgewährleistung noch im Allgemeinen Teil des Schuldrechts, während der Bayerische Entwurf diesen Bereich bereits in das Kaufrecht integriert. Die Konkretisierung des Marktpreises zeigt beispielhaft, dass sich der Dresdner Entwurf teilweise wörtlich an das Sächsische BGB anlehnt. § 1087 SächsBGB lautet: „Wird der Marktpreis als Kaufpreis der Sache bestimmt, so ist der mittlere Marktpreis des Ortes und der Zeit, wo der Kauf zu erfüllen ist, maßgebend. Besteht an diesem Orte kein Marktpreis, so kommt es auf den Marktpreis des nächsten Ortes an.“ Art. 424 Dresdner Entwurf formuliert sehr ähnlich: „Wird der Marktpreis als Kaufpreis bestimmt, so gilt im Zweifel der mittlere Marktpreis des Ortes, an welchem, und der Zeit, zu welcher die verkaufte Sache zu übergeben ist, als vereinbart. Besteht an diesem Orte kein Marktpreis, so gilt der Preis des zunächst gelegenen Marktortes als vereinbart.“ Teil 2, Art. 276 Bayerischer Entwurf weicht inhaltlich ein wenig und beim Wortlaut ganz erheblich von den beiden ersten Normen ab: „Ist bei Abschließung eines Kaufes an einem Marktorte als Kaufschilling der Marktpreis bestimmt, so ist im Zweifel der mittlere Durchschnitt des Marktpreises, wie er an diesem Orte zur vertragsmäßigen Erfüllungszeit gilt, zu verstehen. Ist außerhalb eines Marktortes gehandelt, so ist jener Marktpreis anzunehmen, welchen die Sache am Wohnorte des Verkäufers oder an dem diesem zunächstliegenden Markte hat.“

In anderen Bereichen übernimmt der Dresdner Entwurf aber Lösungen des Bayerischen Entwurfs. Beispielsweise regelt der Dresdner Entwurf den Erbschaftskauf im Kaufrecht (Artt. 466 f.), während die §§ 2372-2381 SächsBGB („Veräußerung einer Erbschaft“) ihn wie später das Deutsche BGB im Erbrecht ansiedeln. Auch fehlt im sächsischen Kaufrecht ein eigener Abschnitt zum Vorbehaltskauf (vgl. Artt. 466 f. Dresdner Entwurf). In diesen beiden Aspekten stimmt der Dresdner Entwurf nicht mit dem Sächsischen BGB, sondern mit dem Bayerischen Entwurf (Teil 2 Artt. 339 ff., 370 ff.) überein.

Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zeigt sich ein ähnliches Bild; Übereinstimmungen und Differenzen wechseln sich ab. § 1339 SächsBGB liefert wie beim Kaufrecht nur eine Definition, wohingegen Art. 754 Dresdner Entwurf wie später § 677 BGB auf den Pflichteninhalt bei der Geschäftsausführung abzielt. Zum Vergleich: Teil 2, Art. 734 des Bayerischen Entwurfs gestaltet die Eingangsnorm als Generalverweis auf das Auftragsrecht. Sowohl das Sächsische BGB als auch der Dresdner Entwurf dehnen die (echte) Geschäftsführung ohne Auftrag auf die irrtümliche Eigengeschäftsführung aus (§ 1342 SächsBGB, Art. 759 Dresdner Entwurf). § 687 Abs. 1 BGB nimmt diesen Fall später ausdrücklich aus der (echten) Geschäftsführung ohne Auftrag heraus. Als moderner erweist sich das Sächsische BGB bei seiner Haltung gegenüber der Versionsklage (actio de in rem verso utilis), die ohne Beschränkung auf unentgeltliche Geschäfte (vgl. §§ 816 Abs. 1 S. 2, 822 BGB) eine Durchgriffshaftung bei Mehrpersonenverhältnissen gestattete.108 Während Art. 767 Dresdner Entwurf einem Dritten gegen den Geschäftsherrn bei verweigerter Genehmigung der Geschäftsführung einen Bereicherungsanspruch zubilligt, sprechen sich die §§ 1357 f. SächsBGB in Abkehr von §§ 760 ff. des Entwurfs von 1852 dezidiert für die gegenteilige Lösung aus. § 791 SächsBGB kodifizierte die Versionsklage nur noch für den Fall, dass ein Stellvertreter im eigenen Namen handelt.

Zuletzt ein Blick auf das Deliktsrecht. Sowohl das Sächsische BGB als auch der Dresdner Entwurf vermischen im Allgemeinen Schuldrecht unter der Rubrik der unerlaubten Handlungen allgemeine Schadensersatznormen mit einer deliktsrechtlichen Generalklausel, die auch bloße Vermögensschäden erfasst (§ 773 SächsBGB, Art. 212 Dresdner Entwurf). Die besonderen Deliktstatbestände im Besonderen Teil sind unterschiedlich zugeschnitten, wenn man die Schutzgüter bzw. Verletzungshandlungen nach Abschnitten betrachtet. Das Sächsische BGB kodifiziert Tatbestände für (1) Körper und Leben („Widerrechtliche Schadenzufügung“), (2) „Beraubung der persönlichen Freiheit“, (3) „Entwendung“, (4) „Verletzende Nachrede“, (5) „Gewalt und Drohung“, (6) „Betrug und Arglist“, (7) „Verletzung besonderer Berufspflichten“ und (8) „Veräußerungen zur Benachtheiligung der Gläubiger“. Der Dresdner Entwurf stellt sich wesentlich breiter auf und differenziert folgende Fallgruppen aus: (1) „Tödtung, Körperverletzung“, (2) „Freiheitsberaubung“, (3) „Verletzende Nachrede“, (4) „Betrug, Gewalt und Drohung“, (5) „Unerlaubte Selbsthilfe“, (6) „Eigenmächtige Veränderung an Liegenschaften“, (7) „Herauswerfen, Ausgießen oder Herabfallen von Sachen“, (8) „Beschädigung durch Thiere und andere Sachen“, (9) „Verletzung besonderer Berufspflichten“ und (10) „Verkürzung der Gläubiger durch Veräußerungen“. Die Haftungstatbestände Nr. 7 und 8 des Dresdner Entwurfs finden sich im Sächsischen BGB hinter den Kondiktionen bei den „Forderungen aus verschiedenen Gründen“ (§§ 1554 ff., 1560 ff. SächsBGB). Der Abschnitt zur Selbsthilfe im Allgemeinen Teil (§§ 178 ff. SächsBGB) übergeht einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Selbsthilfe, ebenso fehlt ein spezifischer Schadensersatzanspruch für Liegenschaften. Trotz dieser Differenzen liegen Sächsisches BGB und Dresdner Entwurf im besonderen Deliktsrecht aber viel näher zusammen als mit dem Bayerischen Entwurf, der sich in Teil 2, Artt. 941 ff. mit 14 Normen begnügt.



4. Schweizerisches Obligationenrecht

Das eidgenössische Bundesgesetz über das Obligationenrecht von 1881/83 bildet in dieser Reihe einen Sonderfall, obwohl sein Einfluss auf das BGB kaum zu überschätzen ist. Das Schweizerische Obligationenrecht bündelte vor allem die reiche innerschweizerische Legislation, unter welcher das Privatrechtliche Gesetzbuch für den Kanton Zürich hervorragte. Soweit die schweizerischen Kommissionen daneben das deutsche Privatrecht rezipierten, nahmen sie sich nicht das Sächsische BGB, sondern den Dresdner Entwurf sowie das ADHGB zum Vorbild.109 Es verwundert daher nicht, dass die Archivalien zum Schweizerischen Obligationenrecht nicht den Gesetzestext sowie die Motive zum Sächsischen BGB, sondern die Protokolle der Dresdner Kommission zum Obligationenrecht enthalten.110 Damit wirkte das schweizerische Obligationenrecht in weitaus geringerem Maße als der Dresdner Entwurf als direkter Vermittler des Sächsischen BGB hin zum BGB.

Bereits im System unterscheidet sich das Schuldrecht des Sächsischen BGB grundlegend vom Schweizerischen Obligationenrecht. In der Schweiz folgte der Gesetzgeber dem Einheitsmodell und integrierte das Handels- und Gesellschaftsrecht in den Besonderen Teil des Schuldrechts. In Sachsen hatte sich der Entwurf von 1852 ebenfalls für das Einheitsmodell entschieden und sogar das Versicherungsrecht integriert (§§ 1377-1379), doch gliederte die Revisionskommission diese Materien im Vorgriff auf das ADHGB wieder aus.111 Auffällig ist ferner die vergleichsweise kompakte Fassung des Schweizerischen Obligationenrechts. Die Normen zum Allgemeinen Teil nehmen nicht einmal den halben Platz ein, obwohl der schweizerische Gesetzgeber das Bereicherungsrecht und das gesamte Deliktsrecht integrierte. Auch spricht das Schweizerische Obligationenrecht zum Rechtsanwender in kompakten Sätzen, die sich noch deutlicher als der Dresdner Entwurf vom Lehrbuchstil des Sächsischen BGB distanzieren. Beispielhaft ist Art. 229 als Eingangsnorm zum Kaufrecht, der Leistung und Gegenleistung anders als die deutschen Gesetzestexte in einem einzigen Satz zu vereinen versteht: „Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu vollem Rechte und Genuße zu übergeben, und der Käufer, dem Verkäufer den verabredeten Preis zu bezahlen.“

Wichtige Unterschiede zeigen sich auch in vielen Details. Die §§ 830 ff. SächsBGB führen immerhin für Zwang und Drohung das Anfechtungsrecht ein und verwerfen insoweit die gemeinrechtliche Doktrin von der Nichtigkeit ipso iure. Die Artt. 18 ff. aOR legen sich dagegen nicht eindeutig auf die Anfechtung als Gestaltungsrecht fest. Das Schweizerische Obligationenrecht spricht einerseits von der Unverbindlichkeit des Vertrags für denjenigen, der sich in einem Willensmangel bei Vertragsabschluss befunden hat (z.B. Art. 18 aOR). Andererseits ordnet Art. 28 aOR eine Genehmigungsfiktion an, wenn diese Person den Willensmangel nicht binnen Jahresfrist geltend macht. Daher streiten sich Rechtsprechung und Literatur in der Schweiz über die Auslegung der Artt. 18 ff. aOR (Artt. 23 ff. OR). Teils tendieren sie zur Anfechtungs-, teils zur Nichtigkeitslösung. Weitaus näher am Sächsischen BGB liegt hier der Munzinger-Entwurf von 1871, der in den Artt. 84 ff. deutlich zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit unterscheidet.112



5. Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch

Als Zielpunkt des Rechtsvergleichs bleibt das BGB von 1896/1900. Der Einfluss des Sächsischen BGB fiel naturgemäß geringer aus als beim Dresdner Entwurf, da die Erste Kommission neben dem Sächsischen BGB viele weitere Rechtsordnungen berücksichtigen musste und die Zweite Kommission sich an vielen Stellen nochmals deutlich vom Ersten Entwurf entfernte. Gleichwohl bleibt es ein bemerkenswerter Umstand, dass der Zweite Entwurf bei einzelnen Rechtsinstituten (wie dem gemeinschaftlichen Testament) zur Lösung des Sächsischen BGB zurückkehrte, nachdem der Erste Entwurf davon abgewichen war.

Zunächst hatte Sachsen die Erweiterung der Gesetzgebungskommission des jungen Reiches unter Hinweis auf die Existenz des Sächsischen BGB abgelehnt, gab dann aber Ende März 1873 seinen Widerstand gegen die lex Miquel-Lasker auf.113 Der formale Einfluss Sachsens auf die Fassung des BGB blieb in der Folgezeit eher gering. Bereits die Vorkommission hatte den Gedanken verworfen, das Sächsische BGB als Vorlage für das Reichszivilgesetzbuch zu nehmen, da es auf spezifisch sächsischen Rechtsquellen basiere und nicht den Ausgleich verschiedener Rechtsordnungen zum Ziel gehabt habe.114 Die Erste Kommission wollte im Anschluss lediglich beim Allgemeinen Teil hilfsweise das Sächsische BGB als direkte Beratungsgrundlage heranziehen.115 Doch konnte sie im weiteren Verlauf davon absehen, da die Vorlage zum Allgemeinen Teil rechtzeitig und vollständig geliefert wurde. Sachsen erhielt keinen einflussreichen Referenten für die Vorlagen. Statt dessen musste sich das Königreich mit folgenden Posten begnügen: Anton von Weber (1817-1888, OAG- bzw. OLG-Präsident)116 als Mitglied der Vorkommission sowie der Ersten Kommission, Konrad Wilhelm von Rüger (1837-1916, Ministerialbeamter)117 als Mitglied der Ersten (in Nachfolge des verstorbenen Webers) und Zweiten Kommission sowie Karl Heinrich Börner (1844-1921, Richter bzw. Ministerialbeamter)118 als Hilfsarbeiter der Ersten Kommission und Mitglied der Zweiten Kommission. Interessanterweise hatte Anton von Webers älterer Bruder Carl von Weber (1806-1879) als Protokollant in der sächsischen Kommission zum Entwurf von 1852 mitgewirkt.119 Für den Verzicht auf einen sächsischen Referenten führte der Kommissionsvorsitzende Heinrich Eduard von Pape (1816-1888) mehrere Gründe an: Das Sächsische BGB sei im Wesentlichen nur als Kodifizierung des gemeinen Rechts einzustufen. Auch sei das Gesetzbuch als Kodifikation eine „prinzipale Rechtsquelle“, so dass für Sachsen kein Provinzialrecht und keine Stadtrechte zu beachten seien. Im Übrigen könnten sich die Kommissionsmitglieder durch die Gesetzeslektüre sehr einfach über das Sächsische BGB informieren.120

Die sächsische Literatur dokumentierte sowohl die Unterschiede zum Ersten Entwurf als auch zur Endfassung des BGB ausführlich, so dass hier ein Kurzreferat genügt.121 Im Allgemeinen Teil wählte die Erste Kommission in vielen Bereichen sehr ähnliche Lösungen wie das Sächsische BGB, die auch in die Endfassung des BGB Eingang fanden. Zu nennen sind beispielsweise die Altersgrenzen, die Geschäftsunfähigkeit (Handlungsunfähigkeit nach sächsischem Recht), die beschränkte Geschäftsfähigkeit, die Regelungen zur Auslegung und Abgabe bzw. Zugang von Willenserklärungen sowie zum Vertragsschluss. Allerdings regelt das Sächsische BGB große Teile der Rechtsgeschäftslehre noch im Allgemeinen Schuldrecht (§§ 662 ff., 786 ff. neben §§ 79 ff. SächsBGB).

Im Detail zeigen sich weitere Unterschiede. So fehlen in der Endfassung des BGB im Gegensatz zum Sächsischen BGB einführende Normen zu Gesetzen, Rechtsquellen und Methoden. Das Sächsische BGB sieht für Minderjährige anders als das BGB keine Ausnahmen von der Einschränkung der Geschäftsfähigkeit vor (vgl. §§ 67 ff. E I, §§ 110, 112 f. BGB122). Auch beschränken die §§ 830 ff. SächsBGB (ebenso §§ 98, 99 E I) die Anfechtung für Willensmängel auf Zwang und Drohen, während § 119 BGB von der Nichtigkeit ipso iure zur Anfechtbarkeit wechselt. Im Personenrecht erkennt das BGB die Gleichheit aller Privatrechtssubjekte an. Es übernimmt vom Sächsischen BGB keine Normen zu Sklaverei, Leibeigenschaft und Rechtsverschiedenheit der Religion, des Standes und des Geschlechts. Ebenso sieht bereits der Erste Entwurf im Gegensatz zu § 35 SächsBGB von einer Norm zur mutmaßlichen Lebensdauer nebst Sterblichkeitstabelle ab. Bei der Stellvertretung abstrahiert das BGB die im Sächsischen BGB noch stellenweise mit dem Auftrag verknüpfte Stellvertretung (§§ 1317 f., 1327, 1339 f. SächsBGB) und bündelt die Normen zur Stellvertretung im Allgemeinen Teil (§§ 115 ff. E I, §§ 164 ff. BGB). Neu kommt im Ersten Entwurf eine Norm zu Einwilligung und Genehmigung hinzu (§ 127 E I), welche die Zweite Kommission weiter ausdifferenziert (§§ 182 ff. BGB). Auch beschränkt sich das Sächsische BGB zu juristischen Personen auf sechs Normen (§§ 52-57 SächsBGB), weil der Gesetzgeber den Großteil der Normen in das separate „Gesetz, die juristischen Personen betreffend“ auslagerte. Zuletzt streicht der BGB-Gesetzgeber für die Endfassung einen Abschnitt zu Beweisregeln (anders noch §§ 171 ff. SächsBGB, §§ 193 ff. E I).

Im Allgemeinen Schuldrecht geben die §§ 144 ff. E I, §§ 276 f. BGB bei der Fahrlässigkeit die Unterscheidung nach grober und leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich auf (anders §§ 728 f., 750 SächsBGB). § 277 BGB regelt nur noch das Verhältnis der groben Fahrlässigkeit zur eigenüblichen Sorgfalt. Auffällig ist ferner, dass das BGB in §§ 275 ff., 320 ff. die Normen zum Leistungsstörungsrecht weitaus kompakter als das Sächsische BGB in §§ 721 ff. formuliert.

Im Besonderen Schuldrecht macht das BGB in seiner Endfassung große Schritte weg vom Ersten Entwurf; dementsprechend ist die Distanz zum Sächsischen BGB in einigen Rechtsinstituten sehr groß. Im Kaufrecht fallen noch keine erheblichen Unterschiede auf. Obwohl die §§ 370 Abs. 1 E I, 433 Abs. 1 BGB für das Eigentum das Beschaffungsprinzip (d.h. die Pflicht zur Eigentumsverschaffung) kodifizieren, beschränken sie sich bei der Rechtsmängelhaftung wie die §§ 930 ff. SächsBGB (unter „Verbindlichkeit wegen Entwährung“) auf das gemeinrechtliche Eviktionsprinzip, das nur die Besitzstörung sanktionierte (§§ 374 f. E I, 440 BGB). Auch kennen sowohl das Sächsische BGB als auch das BGB beim Mangel der Kaufsache noch nicht die Nacherfüllung. Ebenso bleibt das BGB im Anschluss an das Sächsische BGB dabei, den Erbschaftskauf im Erbrecht zu regeln (anders temporär §§ 488 ff. E I). Dafür gliedert das BGB in der Endfassung die Mängelhaftung in das Kaufrecht ein, welche das Sächsische BGB noch im Allgemeinen Teil und der Erste Entwurf in einer Einleitung zu den einzelnen Vertragstypen platzieren.

Der sächsische Gesetzgeber tröpfelt noch kein sozialistisches Öl auf das Dienstvertragsrecht. Erst die Zweite Kommission integriert in das BGB einige wenige Normen zum Arbeiterschutz (§§ 617 f., 620 BGB). Im Auftragsrecht sind die Übereinstimmungen wieder größer. Anders als in § 586 E I (Auftrag als entgeltlicher oder unentgeltlicher qualifizierter Tätigkeitsvertrag) ist der Auftrag in beiden Kodifikationen der Vertragstyp für unentgeltliche Tätigkeit (§§ 1295 SächsBGB, 662 BGB). Die Geschäftsführung ohne Auftrag umfasst nach §§ 761 Abs. 1 Nr. 1 E I, 687 Abs. 1 BGB nicht mehr die irrtümliche Eigengeschäftsführung (anders § 1342 SächsBGB). Die in § 791 SächsBGB noch für das Handeln unter fremdem Namen kodifizierte Versionsklage verschwindet im BGB ganz. Das Bereicherungsrecht des BGB vereint die verschiedenen, detailliert ausformulierten Kondiktionen der §§ 1519 ff. SächsBGB, §§ 737 ff. E I in eine kompakte Generalklausel (§ 812 BGB). Im Deliktsrecht schränkt § 823 BGB die allgemeine Vermögenshaftung nach §§ 116 SächsBGB, 704 E I auf ausgewählte Rechte ein.

Im Sachenrecht trennen die §§ 186 ff. SächsBGB ebenso wie die §§ 797 ff. E I terminologisch im Anschluss an das gemeine Recht zwischen Besitz (possessio) und Inhabung (detentio), während das BGB in den §§ 854 ff. nur noch zwischen Eigen- und Fremdbesitz differenziert. Im Grundbuchrecht misst das Sächsische BGB einer Eintragung formale Rechtskraft bei, während die §§ 826 E I, 891 BGB nur eine Vermutung aufstellen. Damit kompensiert das Sächsische BGB teilweise den noch fehlenden gutgläubigen Erwerb von Immobilien und beschränkten dinglichen Rechten. Bei der Auflassung klingt im Wortlaut der §§ 276 S. 2, 278 SächsBGB („Rechtsgrund“) noch das Kausalprinzip an (Auslegung str.),123 während § 829 E I (später als überflüssig erachtet) sich hier ausdrücklich dem Abstraktionsprinzip zuwendet. Im Grundpfandrecht ist das BGB wegen der unterschiedlichen Traditionen der deutschen Einzelstaaten mit der Aufnahme der Grundschuld neben der Hypothek breiter aufgestellt als das Sächsische BGB, das nur die aus dem Hypothekengesetz von 1843 bekannte Hypothek kodifiziert.

Beim Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ähneln sich Übereignung (Trennungs- und Abstraktionsprinzip), Verbindung, Vermischung und Verarbeitung. Allerdings fehlt im Sächsischen BGB auch bei Mobilien der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten, obwohl das parallele ADHGB dieses Rechtsinstitut in Art. 306 bereits eingeführt hatte. Die sächsische Revisionskommission konnte diese Innovation des ADHGB bereits deshalb nicht rezipieren, weil die Sitzungen zum Erwerb beweglicher Sachen im Jahr 1856 stattfanden, das heißt vor Beginn der Nürnberger Verhandlungen zum ADHGB. Die reguläre Ersitzung gleicht (wie die formale Rechtskraft des Grundbuchs) das Fehlen des gutgläubigen Erwerbs bis zu einem gewissen Grad aus: Der redliche Besitzer erwirbt nach § 261 SächsBGB kraft ordentlicher Ersitzung das Eigentum bereits nach drei Jahren (§ 937 BGB: zehn Jahre).

Die Unterschiede im Familienrecht sind größtenteils das Resultat eines Systemwechsels von der kirchlichen Trauung zur Zivilehe. Die §§ 1569 ff. SächsBGB machen die Gültigkeit des Verlöbnisses von gewissen Voraussetzungen und Formen abhängig, das BGB verzichtet darauf. Weitaus gravierender fallen die Unterschiede bei Eheschließung und Scheidung aus. Das BGB führt die mit dem Personenstandsgesetz reichsweit eingeführte Zivilehe fort und beendet damit endgültig die Herrschaft des Kirchenrechts im Bereich des Eherechts. Das sächsische Eherecht hingegen ist noch hochgradig vom Kirchenrecht geprägt; es kodifiziert im Wesentlichen das evangelisch-lutherische Eherecht.124 Daraus folgen erhebliche Unterschiede zum BGB, z.B.: (1) § 1588 SächsBGB bindet die Eheschließung an die Form der jeweiligen Konfession, während die Zivilehe des BGB vor dem Standesbeamten geschlossen wird. (2) Die §§ 1620-1629 SächsBGB differenzieren nicht konsequent zwischen Nichtigkeit und bloßer Anfechtbarkeit der Ehe, da diese Unterscheidung sowohl dem protestantischen als auch dem katholischen Eherecht unbekannt ist.

Bei den Wirkungen der Ehe ist das BGB fast genauso patriarchalisch geprägt wie das Sächsische BGB. Während § 1631 SächsBGB von der Ehefrau unbedingten Gehorsam fordert, fügen die §§ 1273 E I, 1354 Abs. 2 BGB nur eine Missbrauchsklausel zum Schutz der Ehefrau an. Die §§ 1638 ff. SächsBGB schränken die Ehefrau bei der Teilnahme am Rechtsverkehr stärker ein als das BGB, das dem Ehemann lediglich die Kündigung von Verträgen gestattet (§ 1358 BGB, noch mit Zustimmungsvorbehalt wie im Sächsischen BGB § 1277 E I). Auch reicht die Schlüsselgewalt nach §§ 1278 E I, 1357 BGB weiter als in § 1645 SächsBGB. Der Verwandtenunterhalt beschränkt sich jeweils auf Verwandte in gerader Linie (§§ 1802, 1837 ff. SächsBGB, § 1601 BGB, anders noch § 1480 E I mit dem Geschwisterunterhalt). Beide Kodifikationen entscheiden sich für die Verwaltungsgemeinschaft als gesetzlichen Güterstand (§§ 1655 SächsBGB, 1283 E I, 1363 BGB). Das Sächsische BGB enthält nur wenige Normen für den vertragsmäßigen Güterstand der Gütergemeinschaft, die im BGB kodifizierten weiteren vertragsmäßigen Güterstände (Gütertrennung, Errungenschaftsgemeinschaft und Fahrnisgemeinschaft) fehlen im Sächsischen BGB. Ebenso kennt das Sächsische BGB kein Güterrechtsregister.

Das Erbrecht der beiden Gesetzbücher weist ebenfalls erhebliche Unterschiede auf. Die §§ 2250 ff. SächsBGB machen die Sukzession von der Antretung durch den Erben abhängig, während das BGB auf einen derartigen Zwischenschritt verzichtet, so dass die Erbschaft unmittelbar mit dem Todesfall auf die Erben übergeht. Die Erbenhaftung des BGB ist zunächst unbeschränkt, aber beschränkbar (§§ 2051 ff. E I, §§ 1967 ff. BGB), die des § 2328 SächsBGB von vornherein auf die Erbschaft beschränkt. Die Ordnungen der gesetzlichen Erbfolge unterscheiden sich im Sächsischen BGB und im BGB erheblich. Die §§ 2008, 2026 ff. SächsBGB erklären Eltern und Großeltern zur zweiten Ordnung, Geschwister zur dritten und die übrigen Seitenverwandten zur vierten Ordnung. Die §§ 1964 ff. E I, §§ 1924 ff. BGB setzen die Großeltern in die dritte Ordnung, die Urgroßeltern in die vierte Ordnung und entferntere Voreltern in die fünfte. Das BGB erhöht das Alter der Testierfähigkeit von 14 Jahren (§ 2066 SächsBGB) auf 16 Jahre (§§ 1912 Abs. 1 E I, 2229 Abs. 1 BGB). Auch streicht das BGB zahlreiche Testamentsformen des Sächsischen BGB (z.B. das Privattestament vor 5 Zeugen). Während § 1913 E I das gemeinschaftliche Testament verbietet, kehren die §§ 2265 ff. BGB zu diesem bereits in §§ 2196 ff. SächsBGB kodifizierten Rechtsinstitut zurück. Der „Nacherbe“ des Sächsischen BGB wird zum „Ersatzerben“, der „Anwärter“ zum „Nacherben“. Das BGB übernimmt auch nicht das Vindikationslegat (§§ 2426, 2451 SächsBGB), bei dem das Vermächtnis bestimmter Nachlassgegenstände dem Vermächtnisnehmer unmittelbar zufällt, ebenso nicht die Ademtion (§§ 2418 ff., 2462 SächsBGB), d.h. die stillschweigende Aufhebung eines Vermächtnisses durch konkludente Handlung des Erblassers. Ferner führt das BGB den sächsischen „Erbeinsetzungsvertrag“ und „Vermächtniseinsetzungsvertrag“ zum Erbvertrag zusammen. § 2564 SächsBGB gestaltet den Pflichtteil als Noterbrecht, die §§ 1975 ff. E I, §§ 2303 ff. BGB dagegen als schuldrechtlichen Anspruch aus. Summa summarum stellt sich die Distanz zwischen BGB und Sächsischem BGB als viel größer dar als zwischen Sächsischem BGB und Dresdner Entwurf.



VI. Ablösung durch das Deutsche BGB

Das BGB des Deutschen Reichs löste das Sächsische BGB zum 1. Januar 1900 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage der Artt. 2, 4 Nr. 13 Reichsverfassung als Zivilgesetzbuch ab. Gleichwohl blieben einige Normen des Sächsischen BGB auch weiterhin im Königreich Sachsen auf Privatrechtsverhältnisse anwendbar. Art. 55 EGBGB legte nach dem Kodifikationsprinzip die Nichtfortgeltung des Landesprivatrechts als Grundsatz fest. Die privatrechtlichen Vorschriften des Landesrechts sollten nur insofern fortgelten, als das BGB oder EGBGB dies anordneten. Der Reichsgesetzgeber traf solche Anordnungen im dritten und vierten Teil des EGBGB für neue Rechtsverhältnisse („Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen“ in Artt. 55-152) und für alte, über den 1. Januar 1900 hinaus fortwirkende Rechtsverhältnisse („Übergangsvorschriften“, d.h. intertemporales Privatrecht in Artt. 153-218). Das war die sog. Verlustliste der deutschen Rechtseinheit. Lediglich Art. 166 EGBGB widmete sich explizit dem sächsischen Privatrecht, konkret dem Gesetz betreffend die juristischen Personen.

Das sächsische Ausführungsgesetz zum BGB sowie zum EGBGB wählte zur Ablösung des bisherigen Sächsischen BGB durch das BGB eine sehr schlanke, allerdings sehr unübersichtliche Lösung.125 § 53 des Ausführungsgesetzes hob nur einige wenige Normen des Sächsischen BGB ausdrücklich auf (§§ 28, 53-55, 57, 393, 419-423, 514, 630, 637-640, 642 f., 756, 1017 Nr. 12 und 13, 1018 S. 3, 1129, 1137, 1680, 1826, 1897 Nr. 4, 2057-2060, 2093, 2617). Die restlichen, bereits mit dem BGB und EGBGB durch das Deutsche Reich aufgehobenen Bestimmungen des Sächsischen BGB musste der Rechtsanwender selbst bestimmen oder in der Fachliteratur nachschlagen. Die Literatur zum sächsischen Landesprivatrecht des frühen 20. Jahrhunderts zählte zum Jahr 1908 mehr als einhundert Paragraphen des Sächsischen BGB auf, die über den Stichtag 1. Januar 1900 hinaus für neue Rechtsverhältnisse in Kraft blieben.126 Dazu zählen hauptsächlich Normen des Nachbarrechts (§§ 345 f., 353 SächsBGB), Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken (§§ 530, 542-551, 553 f., 556-562, 567-575, 577, 599, 639, 641 f., 644, 646-656, 658 SächsBGB), der Verlagsvertrag (§§ 1139-1149 SächsBGB) sowie der sog. Auszug (§§ 1161-1172 SächsBGB) als Leibzucht, Ausgeding bzw. Altenteil. Für alte Rechtsverhältnisse ordnete das intertemporale Privatrecht in ausgewählten Bereichen die Weitergeltung des Partikularrechts und somit auch des Sächsischen BGB an.127

Erst das Inkrafttreten des sozialistischen Zivilgesetzbuchs der DDR schnitt zum 1. Januar 1976 den Lebensfaden des Sächsischen BGB fast endgültig ab.128 § 2 Abs. 2 EGZGB ordnete die Anwendung des neuen Gesetzbuchs auch auf bereits bestehende Rechtsverhältnisse an. Der sozialistische Gesetzgeber wollte nur bei Grundstücksbelastungen, bei Erbfällen und bei Testamenten das alte Recht anwenden (§§ 6, 8 EGZGB). Das Transformationsrecht des Einigungsvertrags sowie das EGBGB lassen offen, inwiefern diese Regelung weiterhin Bestand hat. Es wird jedenfalls vertreten, dass im Bundesland Sachsen für Sachverhalte vor 1900 (konkret: Nachbarrecht) weiterhin das Sächsische BGB zu prüfen sei, soweit das gesamtdeutsche EGBGB in seinem intertemporalen Privatrecht die Weitergeltung des Landesprivatrechts anordne.129 Trotz dieses kleinen Schlupflochs bleibt festzuhalten, dass das Sächsische BGB heute ein Rechtsdenkmal der Vergangenheit ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

BGB des Deutschen Reichs in der Fassung von 1896.

2)

Zum Folgenden siehe die Dokumentation bei Bernhard Francke (Hg.), Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen nebst Gerichtsordnung und anderen hiermit in Verbindung stehenden Reichs- und Landesgesetzen, 3. Aufl., Leipzig 1892; Stephan Hoffmann/Paul Eduard Kaden/Johannes Georg Scheele (Hg.), Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen: mit Erläuterungen aus der Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebung, 2 Bde., Leipzig 1889, sowie die folgenden Gesetzblätter bis 1899.

3)

Ministerium der Justiz, Bekanntmachung, die Zuziehung einer Urkundsperson bei gerichtlicher Errichtung eines letzten Willens betreffend v. 22.2.1865, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1865, S. 81.

4)

Gesetz, eine authentische Erklärung der Schlußsätze von §§ 2096 und 2097 des bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend v. 26.2.1870, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1870, S. 43.

5)

Zu allem Frank L. Schäfer, Religion and the Drafting of the Saxonian Civil Code, Krakowskie Studia z Historii Państwa i Prawa, Tom 10 (2017), Zeszyt 1, S. 1–16; Fritz Sturm/Gudrun Sturm, Der Kampf um Zivil- und Dissidentenehe im Königreich Sachsen, in: Stephan Buchholz/Heiner Lück (Hg.), Worte des Rechts – Wörter zur Rechtsgeschichte. Festschrift für Dieter Werkmüller zum 70. Geburtstag, Berlin 2007, S. 384-398.

6)

Gesetz, die Einführung der Civilstandsregister für Personen, welche keiner im Königreiche Sachsen anerkannten Religionsgesellschaft angehören, und einige damit zusammenhängende Bestimmungen betreffend v. 20.6.1870, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1870, S. 215.

7)

Gesetz, einige Abänderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit in Zusammenhang stehende Bestimmungen enthaltend v. 5.11.1875, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1875, S. 349.

8)

Gesetz, die Entmündigung und die Bevormundung Geisteskranker, Gebrechlicher und Verschwender betreffend v. 20.2.1882, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1882, S. 59.

9)

Nach der Terminologie des BGB: geschäftsfähig.

10)

Siehe Stephan Hoffmann/Paul Eduard Kaden/Johannes Georg Scheele (Hg.), Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen: mit Erläuterungen aus der Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebung, Bd. 1, Leipzig 1889, §§ 81, 81a, 81b Anm. 1, S. 49 f.

11)

Gesetz, die Löschung von Reallasten im Grund- und Hypothekenbuch betreffend v. 25.2.1882, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1882, S. 61.

12)

§§ 78 f. Notariatsordnung v. 5.9.1892, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1892, S. 352 (371).

13)

Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15.5.1871, RGBl. 1871, S. 127.

14)

Reichs-Militärgesetz v. 2.5.1874, RGBl. 1874, S. 45 (57).

15)

§ 4 Gesetz, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen v. 15.8.1884, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1884, S. 223.

16)

Dazu ausführlich Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen. Nebst allgemeinen Motiven und Inhaltsverzeichniß, Dresden 1860, S. 452-464.

17)

Siehe A. v. Bernewitz, Die revidirte Gesindeordnung für das Königreich Sachsen vom 2. Mai 1892, Leipzig 1893.

18)

Weitere Nachweise bei Paul v. Roth, System des Deutschen Privatrechts, Teil 1, Tübingen 1880, S. 142 f.

19)

Vom 15.6.1868, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1868, S. 315.

20)

Vom 25.6.1874, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1874, S. 101.

21)

Joseph Unger, Der revidirte Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen, Leipzig 1861, S. 3; Paul Koschaker, Europa und das Römische Recht, 4. Aufl., München 1966, S. 258; zweifelnd Franz Wieacker, Privatrechtsrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung, 2. Aufl., Göttingen 1967, S. 464 Fn. 13; dagegen explizit, d.h. nach römischem und einheimischem Recht differenzierend Arno Buschmann, Das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863/65 – Vorläufer und Muster des BGB, JuS 1980, S. 553 (558); ders., Mit Brief und Siegel: Kleine Kulturgeschichte des Privatrechts, München 2014, S. 198; Frank L Schäfer, Juristische Germanistik: Eine Geschichte der Wissenschaft vom einheimischen Privatrecht, Frankfurt a.M. 2008, S. 424; ebenso bereits Otto v. Gierke, Deutsches Privatrecht, Bd. 1, Leipzig 1895, S. 78; Carl Friedrich v. Gerber, System des Deutschen Privatrechts, 16. Aufl., Jena 1891, S. 35.

22)

Pointiert Eduard Siebenhaar, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts, Leipzig 1872, S. 20; anders nur Carl Friedrich Ferdinand Sintenis, Anleitung zum Studium des bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen, Leipzig, 1864, S. 11.

23)

Paul Grützmann, Lehrbuch des Königlich Sächsischen Privatrechts, Bd. 1, Leipzig 1887, S. 24; Bernhard Gottlob Schmidt, Vorlesungen über das in dem Königreiche Sachsen geltende Privatrecht, Bd. 1, Leipzig 1869, S. 40 f.; Eduard Siebenhaar, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts, Leipzig 1872, S. 44; dazu: Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen. Nebst allgemeinen Motiven und Inhaltsverzeichniß, Dresden 1860, S. 478-480.

24)

Zur zeitgenössischen Auslegungslehre Jan Schröder, Recht als Wissenschaft: Geschichte der juristischen Methodenlehre in der Neuzeit (1500-1933), 2. Aufl., 2012, S. 233 f., 359-361.

25)

Nachweis bei den Biographien.

26)

Carl Georg v. Wächter, Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen. Ein Beitrag zur Beurtheilung desselben, Leipzig, 1853; ausführlich Christian Ahcin, Zur Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen von 1863/65, Frankfurt a.M. 1996, S. 189-198.

27)

Carl Georg v. Wächter, Superficiar- oder Platzrecht (Sammlung der Abhandlungen der Mitglieder der Juristenfakultät zu Leipzig, Bd. 1), Leipzig 1868, S. 151; zweifelnd auch Carl Friedrich Ferdinand Sintenis, Anleitung zum Studium des bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen, Leipzig, 1864, S. VII.

28)

Siehe die Ankündigung des Justizministeriums an das Gesamtministerium v. 29.1.1861, HStAD Bestand 10697 Gesamtministerium, Nr. 1056, fol. 258r.

29)

Dekret an die Stände v. 29.1.1861, in: Specielle Motiven und Publications-Verordnung zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen (Ausgabe Landtags-Acten vom Jahre 1860/61, Abt. 1, Bd. 3), Dresden 1861, S. 552a.

30)

Karl Magnus Pöschmann, Ueber die Bedeutung der speciellen Motiven zu dem Entwurfe des bürgerlichen Gesetzbuchs für Auslegung des Letzteren; in: Annalen des Königl. Sächs. Oberappellationsgerichts zu Dresden, N.F. 1 (1866), S. 1 (2 f.).

31)

Dazu Jan Thiessen, Die Wertlosigkeit der Gesetzesmaterialien für die Rechtsfindung – ein methodengeschichtlicher Streifzug, in: Holger Fleischer (Hg.), Mysterium „Gesetzesmaterialien“: Bedeutung und Gestaltung der Gesetzesbegründungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, 2013, S. 45 (63 f.).

32)

Siehe bereits Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen. Nebst allgemeinen Motiven und Inhaltsverzeichniß, Dresden 1860, S. 482 f.

33)

Carl Friedrich Ferdinand Sintenis, Anleitung zum Studium des bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen, Leipzig, 1864, S. VII.

34)

BGHZ 195, 257 Rn. 30; BGHZ 188, 200 Rn. 20.

35)

Paul Grützmann, Lehrbuch des Königlich Sächsischen Privatrechts, 2 Bde., Leipzig 1887, S. 24.

36)

§ 13 Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen v. 12.6.1869, Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869, S. 201; Fortgeltung nach § 2 Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16.4.1871, Bundes-Gesetzblatt des Deutsche Bundes 1871, S. 63 i.V.m. Art. 80 Verfassung des Deutschen Bundes v. 31.12.1870, Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1870, S. 627. Ausführlich Sabine Winkler, Das Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht: Eine Untersuchung seiner äußeren und inneren Organisation sowie seiner Rechtsprechungstätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der kaufmännischen Mängelrüge, Paderborn u.a. 2001, S. 56-66.

37)

Z.B. ROHG, 14.3.1876 – Rep. 242/76 = ROHGE 19, 396 (398 f.) zur GewO und § 1490 SächsBGB.

38)

Siehe § 2 Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze v. 5.6.1869, Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1869, S. 379; Fortgeltung nach § 2 Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16.4.1871, Bundes-Gesetzblatt des Deutsche Bundes 1871, S. 63.

39)

ROHG, 13.1.1877 – Rep. 1377/76 = ROHGE 22, 67 (68). Siehe auch ROHG, 3.11.1871 – Rep. 653/71 = ROHGE 3, 436 (438) zum Verzug; 17.10.1873 – Rep. 910/73 = ROHGE 11, 214 (215 f.) zum Kondiktionsausschluss; 4.3.1875 – Rep. 130/75 = ROHGE 17, 1 zur Kondiktion.

40)

ROHG, 9.9.1873 – Rep. 654/73 = ROHGE 11, 26 (26).

41)

§ 32 Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken v. 11.6.1870, Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1870, S. 339 (346).

42)

§ 10 Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die beim Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen v. 7.6.1871, RGBl. 1871, S. 207 (209).

43)

§ 37 Patentgesetz v. 25.5.1877, RGBl. 1877, S. 501 (509).

44)

Statt aller ROHG, 21.4.1874 – Rep. 98/74 = ROHGE 12, 319 (Leipziger Theaterprozess); 5.3.1874 – Rep. 113/74 = ROHGE 13, 68.

45)

General-Register zu den ersten zehn Bänden der von den Räthen des Reichs-Oberhandelsgerichts hg. Entscheidungen dieses Gerichtshofes, Stuttgart 1874, S. 382-388; General-Register zu Band elf bis fünfzehn der von den Räthen des Reichs-Oberhandelsgerichts hg. Entscheidungen dieses Gerichtshofes, Stuttgart 1876, S. 309-313; General-Register zu Band sechzehn bis zwanzig der von den Räthen des Reichs-Oberhandelsgerichts hg. Entscheidungen dieses Gerichtshofes, Stuttgart 1877, S. 270-275; General-Register zu Band einundzwanzig bis fünfundzwanzig der von den Räthen des Reichs-Oberhandelsgerichts hg. Entscheidungen dieses Gerichtshofes, Stuttgart 1880, S. 245-249.

46)

ROHG, 13.9.1877 – Rep. 788/77 = ROHGE 22, 338 (341). Ferner z.B. ROHG, 21.4.1874 – Rep. 98/74 = ROHGE 12, 319 (Leipziger Theaterprozess).

47)

Im Detail Münchener Kommentar zum BGB/Frank L. Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 687 Rn. 11; Lena Maute, Dreifache Schadens(ersatz)berechnung: zur dogmatischen Einordnung der Berechnungsmethoden und ihrem Verhältnis zueinander, Köln 2016; Benjamin Raue, Die dreifache Schadensberechnung: eine Untersuchung zum deutschen und europäischen Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Bürgerlichen Recht, Baden-Baden 2017.

48)

ROHG, 5.3.1874 – Rep. 113/74 = ROHGE 13, 68 (72).

49)

ROHG, 19.10.1874 – Rep. 949/74 = ROHGE 14, 406 (408 f.)

50)

Zur Geschichte: Historisch-kritischer Kommentar zum BGB/Nils Jansen, §§ 249-255 Rn. 78-81, m.w.N.

51)

ROHG, 28.9.1876 – Rep. 924/76 = ROHGE 21, 124 (125) zu § 111 SächsBGB; ebenso ROHG, 9.9.1873 – Rep. 654/73 = ROHGE 11, 26 zur actio quanti minoris.

52)

ROHG, 8.11.1871 – Rep. 533/71 = ROHGE 4, 78 (81); 24.9.1873 – Rep. 647/73 = ROHGE 11, 1 (2) zur ausreichenden Bestimmtheit eines Kaufvertrages; 17.10.1873 – Rep. 910/73 = ROHGE 11, 214 (217); 11.9.1874 – Rep. 740/74 = ROHGE 14, 279 (280) zur actio Pauliana nach §§ 1509 ff. SächsBGB; 12.11.1874 – Rep. 1194/74 = ROHGE 15, 261 (263) zur Herausgabepflicht des Mandatars bzw. Geschäftsführers ohne Auftrag; 3.5.1875 – Rep. 455/75 = ROHGE 17, 114 (115) zum Vertrag eines minderjährigen Handlungsgehilfen.

53)

ROHG, 18.9.1872 – Rep. 594/72 = ROHGE 7, 117.

54)

ROHG, 14.12.1871 – Rep. 649/71 = ROHGE 4, 294 (305); 12.1.1872 – Rep. 25/72 = ROHGE 4, 412 (415).

55)

Hans-Georg Mertens, Untersuchungen zur zivilrechtlichen Judikatur des Reichsgerichts vor dem Inkrafttreten des BGB, AcP 174 (1974), S. 333 (336); ihm folgend Cosima Möller, Servituten im römischen Recht und in der Rechtsprechung des Reichsgerichts, in: Adrian Schmidt-Recla/Eva Schumann/Frank Theisen (Hg.), Sachsen im Spiegel des Rechts: Ius Commune Propriumque, Köln u.a. 2001, S. 127 (127); differenzierend aber Jan Thiessen, Unternehmenskauf und Bürgerliches Gesetzbuch – Die Haftung des Verkäufers von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, Berlin 2004, S. 125 f., Fn. 247.

56)

§ 1 Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtssachen v. 28.9.1879, RGBl. 1879, S. 299, genehmigt durch Reichstag mit Ausnahme des § 3 mit Bekanntmachung v. 11.4.1880, RGBl. 1880, S. 102. Die Verordnung beruhte auf § 6 EGCPO.

57)

Ludwig Gaupp, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, 2. Aufl., Bd. 2, Freiburg i.Br. 1892, § 511 CPO, S. 86 f.; anders offenbar Jan Thiessen, Unternehmenskauf und Bürgerliches Gesetzbuch – Die Haftung des Verkäufers von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, Berlin 2004, S. 125 f., Fn. 247.

58)

RG, 10.7.1886 – I 202/86 = RGZ 18, 10 (20); i.E. ebenso 28.11.1887 – IV 199/87 = RGZ 20, 234 (236); 30.4.1896 – VI 240/95 = RGZ 37, 93 (94).

59)

RG, 17.2.1885 – II 400/84 = RGZ 13, 7. Siehe ferner RG, 13.4.1880 – II 334/79 = RGZ 1, 276 (277); 5.1.1881 – V 539/80 = RGZ 3, 318 (323), jeweils ebenfalls zum Haftpflichtgesetz; 9.6.1888 – I 142/88 = RGZ 21, 68 zu § 34 Patentgesetz; 4.2.1897 – VI 301/96 = RGZ 38, 149 (150, 154) zu §§ 623, 627 CPO; 30.9.1897 – VI 142/97 = RGZ 39, 188 (192) zum Personenstandsgesetz.

60)

RG, 29.4.1881 – II 279/81 = RGZ 4, 408 (409) zu § 24 CPO; 10.10.1882 – II 324/82 = RGZ 7, 393 (395) zu §§ 1, 7 AnfG; 19.1.1888 – VI 4/88 = RGZ 20, 414 (416) zu einem Vergleich nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

61)

RG, 25.9.1893 – VI 150/93 = RGZ 31, 125 (128); 14.2.1898 – VI 366/97 = RGZ 41, 29 (30) zur GewO.

62)

RG, 4.2.1897 – VI 307/96 = RGZ 38, 155 (161) zur Wirksamkeit eines Vertrags nach Kartellrecht; 12.4.1897 – VI 260/96 = RGZ 39, 37 (43, 46) zur Verjährung.

63)

RG, 14.12.1881 – I 624/81 = RGZ 6, 17 (20) zu Artt. 306, 307 ADHGB; 1.3.1882 – I 676/81 = RGZ 6, 131 (135) zum Reichsmünzgesetz von 1873; 26.5.1882 – II 295/82 = RGZ 7, 50 (51) zum Haftpflichtgesetz; 13.6.1882 – III 217/82 = RGZ 7, 110 (111 f.) zum Anfechtungsgesetz; 10.2.1883 – I 493/82 = RGZ 9, 158 (165) zum Seehandelsrecht des ADHGB; 12.3.1883 – I 492/82 = RGZ 8, 86 (87) zu § 36 KO; 24.4.1883 – II 567/82 = RGZ 9, 75 (78) zu § 60 KO; 2.2.1884 – I 484/83 = RGZ 12, 15 (17) zum falsus procurator nach ADHGB; 8.6.1895 – I 13/95 = RGZ 35, 63 (74) zu § 18 UrhG 1870; 22.4.1896 – VI 57/96 = RGZ 37, 58 (62) zur OHG; 29.10.1896 – VI 170/96 = RGZ 38, 66 (70) zu § 41 KO; 24.5.1897 – VI 443/96 = RGZ 39, 70 (74) zu § 54 KO; 5.7.1897 – VI 204/97 = RGZ 39, 94 (98) zu § 74 KO; 18.10.1897 – VI 154/97 = RGZ 40, 357 (360) zu § 584 CPO.

64)

RG, 18.3.1882 – I 688/81 = RGZ 7, 193 (198) zum Pfandrecht; 28.10.1882 – V 514/82 = RGZ 8, 207 (209) zur Grundgerechtigkeit; 12.12.1883 – I 402/83 = RGZ 10, 95 (100) zum Verkauf mit Spezifikation; 9.6.1886 – IV 503/85 = RGZ 16, 222 (224) zum Vermächtnis; 14.6.1894 – V 290/93 = RGZ 33, 9 (13) zur Verzinsungspflicht; 29.10.1898 – V 137/98 = RGZ 42, 249 (252) zum Zahlungsort.

65)

RG, 28.3.1883 – I 130/83 = RGZ 9, 219 (223 f.); 16.3.1896 – VI 379/95 = RGZ 37, 155 (158).

66)

RG, 29.10.1881 – I 113/81 = RGZ 5, 177 (179).

67)

RG, 2.10.1880 – I 149/80 = RGZ 2, 166 (167) zur actio quasi institoria; 16.4.1881 – I 222/80 = RGZ 4, 171 (172) zum Erbvertrag; 12.10.1881 – I 581/81 = RGZ 5, 160 (164), zur lex Aquilia; 22.10.1881 – I 585/81= RGZ 5, 171 (173, 175) zum Familiennamen; 17.3.1882 – III 94/81 = RGZ 6, 214 (216) zum falsus procurator; 5.4.1882 – I 205/82 = RGZ 6, 208 (212) zum Nießbrauch; Urteil v. 9.6.1882 – III 209/82 = RGZ 7, 139 (143) zur lex Aquilia; v. 13.3.1883 – III 439/82 = RGZ 8, 184 (187) zur nachehelichen Unterhaltspflicht; 18.10.1894 – VI 158.174/94 = RGZ 34, 153 (157) zur Bürgenhaftung; 16.11.1894 – III 181/94 = RGZ 34, 161 (163) zum Testament; 22.11.1895 – II 208/95 = RGZ 36, 252 (254) zum Erbteil; 30.3.1897 – III 326/96 = RGZ 39, 157 (158) zum Sorgerecht des Vaters; 16.1.1899 – VI 314/98 = RGZ 43, 156 (158) zum IPR.

68)

RG, 13.2.1883 – II 464/82 = RGZ 8, 311 (312).

69)

RG, 5.11.1904 – I 221/04 = RGZ 59, 240 (244).

70)

Nachweise zu den unteren Instanzen bei Frank L Schäfer, Juristische Germanistik: Eine Geschichte der Wissenschaft vom einheimischen Privatrecht, Frankfurt a.M. 2008, S. 424.

71)

Z.B. OAG Dresden, 19.7.1878 – 428/470 = Annalen des Kgl. Sächsischen Ober-Landes-Gerichts zu Dresden 1880, S. 359 (363) zur Schadlosbürgschaft nach § 1452 SächsBGB: Savignys System; 2.1.1879 – 936/895 = Annalen des Kgl. Sächsischen Ober-Landes-Gerichts zu Dresden 1880, S. 364 (366) zum Unterlassungsanspruch: römisches Recht, Sintenis und Windscheid, Motive nach Siebenhaars Kommentar und nach den Speciellen Motiven; 14.2.1879 – 70/36 = Annalen des Kgl. Sächsischen Ober-Landes-Gerichts zu Dresden 1880, S. 383 (384) zur Verwahrung: Labeo, Glück, Holzschuher und Windscheid.

72)

Nachweis bei den Biographien.

73)

Alle folgenden Angaben nach https://histvv.uni-leipzig.de/.

74)

Christian Ahcin, Zur Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen von 1863/65, Frankfurt a.M. 1996, S. 189-198.

75)

Zu ihm bei den Biographien.

76)

Zu ihm Albert Teichmann, Art. Müller, Karl Otto, in: ADB, Bd. 52, Leipzig 1906, S. 521 f.

77)

Zu ihm Art. Paul Grützmann, in: Stadtwiki Dresden, https://www.stadtwikidd.de/wiki/Paul_Gr%C3%BCtzmann.

78)

Zu ihm Gunter Wesener, Emil Strohal (1844-1914). Über die Pandektistik zum neuen bürgerlichen Recht, in: Iurisprudentia universalis. Festschrift für Theo Mayer-Maly zum 70. Geburtstag, Köln/Weimar/Wien 2002, 853-864.

79)

Beispiel nach Grützmann im Wintersemester 1889/90.

80)

Zusammenfassung zur Literatur des gesamten 19. Jahrhunderts bei Frank L Schäfer, Juristische Germanistik: Eine Geschichte der Wissenschaft vom einheimischen Privatrecht, Frankfurt a.M. 2008, S. 418-424.

81)

1. Aufl. Leipzig 1864/65, 2. Aufl. 1869.

82)

Friedrich Albert Wengler/H.A. Brachmann (Hg.): Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen nach den hierzu ergangenen Entscheidungen der Spruchbehörden, Leipzig 1878; Stephan Hoffmann/Paul Eduard Kaden/Johannes Georg Scheele (Hg.), Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen: mit Erläuterungen aus der Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebung, 2 Bde., Leipzig 1889; Stephan Hoffmann, Neuere Entscheidungen zu dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen: Nachtrag zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen, Leipzig 1895.

83)

Leipzig 1864, 626 Seiten; dazu bereits Christian Hattenhauer, Einseitige private Rechtsgestaltung: Geschichte und Dogmatik, Tübingen 2011, S. 168-170.

84)

Siehe bereits Eduard Siebenhaar, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts, Leipzig 1872, S. 24.

85)

2 Bde., Leipzig 1869, insgesamt 828 Seiten.

86)

Leipzig 1872, 897 Seiten.

87)

Eduard Siebenhaar, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts, Leipzig 1872, S. 3 f.

88)

2 Bde., Leipzig 1887, insgesamt 772 Seiten.

89)

2 Bde., Leipzig 1892/95, 332 Seiten bei durchlaufender Zählung.

90)

Dazu Martin Löhnig/Stephan Wagner (Hg.), Das ADHGB von 1861 als gemeinsames Obligationenrecht in Mitteleuropa, 2018.

91)

Johann Freiherr v. Lutz (Hg.), Protokolle der Kommission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, 9 Bde. und Beilagenbände, Würzburg 1858-67.

92)

Zu ihm bei den Biographien.

93)

Friedrich Wilhelm Ludwig Bornemann u.a., Das Allgemeine Deutsche Handels-Gesetzbuch: mit Erläuterungen. Ein- und Ausführungs-Verordnung für das Königreich Sachsen und einem vollständigen alphabetisch geordneten Sachregister, nach den Materialien und Benutzung der sämmtlichen Vorarbeiten, Leipzig 1862, S. 19.

94)

Zu ihm bei den Biographien.

95)

Vortrag v. Langenn an das Justizministerium, 12.01.1857, HStAD, Bestand 11021 Oberappellationsgericht Dresden, Nr. 762, Bl. 1r-2v; zitiert nach www.saechsisches-bgb.de: Einführung: Quellen zur Entstehung: G – Verhältnis zum ADHGB-Entwurf.

96)

Vortrag v. Langenn an das Justizministerium vom 12.01.1857, Bl. 1r-2v.; Schreiben des Justizministeriums an v. Langenn, 22.01.1857, Bl. 3v-4v, jeweils a.a.O.

97)

Schreiben des Justizministeriums an v. Langenn, 22.01.1857, Bl. 4r, a.a.O.

98)

Schreiben v. Langenn an v. Beust, 17.9.1857, Bl. 56r, a.a.O.

99)

Beispiele: 64. Sitzung der Revisionskommission, 29.1.1857, SLUB, Hist.Sax.K.35.c-3, Bd. 3, S. 17 f., zum Pfandverkauf im Sachenrecht; 103.-105. Sitzung, 15.-17.10.1857, SLUB, Hist.Sax.K.35.c-5, Bd. 5, zum Zins im Allgemeinen Schuldrecht; 126. Sitzung, 4.12.1857, a.a.O., S. 20, 26 zur Erfüllung und Gefahrübergang im Allgemeinen Schuldrecht; 169. Sitzung, 12.10.1858, SLUB, Hist.Sax.K.35.c-6, Bd. 6, S. 40, 44 f. zum Dienstvertrag im Besonderen Schuldrecht.

100)

Schreiben der Revisionskommission an das Justizministerium, 15.2.1859, Bl. 110r-143v, zitiert nach www.saechsisches-bgb.de: Einführung: Quellen zur Entstehung: G – Verhältnis zum ADHGB-Entwurf.

101)

Motive zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern, Teil 3, München 1864, S. IV.

102)

Motive zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern, Teile 1/2, München 1861, S. V.

103)

Motive zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern, Teil 3, München 1864, S. 116 zu Teil 3, Art. 388 zur Zinshaftung aus Hypothek.

104)

Titel nach Bernhard Francke (Hg.), Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse, Dresden 1866, S. VI. Teilweise findet sich auch die Schreibweise „Dresdener Entwurf“.

105)

§ 3 Geschäftsordnung der ersten Kommission zum Deutschen BGB v. 4.10.1881 und weitere Details bei Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 271, ferner S. 43 f., 45, 295; ders., Recht der Schuldverhältnisse, Teil 1: Allgemeiner Teil (Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches), 1980, S. XII f.

106)

Bernhard Francke (Hg.), Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse, Dresden 1866, S. VI.

107)

Bernhard Francke (Hg.), Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse, Dresden 1866, S. IV, VI.

108)

Eingehend Frank L. Schäfer, Das Bereicherungsrecht in Europa. Einheits- und Trennungslehren im gemeinen, deutschen und englischen Recht, Berlin 2001, S. 240-247; Historisch-kritischer Kommentar zum BGB/Schäfer, §§ 812-822 Rn. 137 m.w.N.

109)

Siehe Albert Schneider/Heinrich Fick, Das schweizerische Obligationenrecht: Sammt den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit. Mit allgemeinfaßlichen Erläuterungen, Zürich 1882, die nur Dresdner Entwurf und ADHGB zum Vergleich heranziehen; ferner Urs Fasl, Bahnbrecher Munzinger: Gesetzgeber und Führer der katholischen Reformbewegung (1830-1873), Bern u.a. 2003, der das Sächsische BGB fast vollständig ausblendet; zum Rechtsvergleich: Hans-Peter Benöhr, Der Dresdner Entwurf von 1866 und das Schweizerische Obligationenrecht von 1881. Motivationen der Redaktoren und Lösungen in den Kodifikationen, in: Hans Peter u.a. (Hg.), Hundert Jahre schweizerisches Obligationsrecht: Jubiläumsschrift, Basel 1982, S. 57-90; Woldemar Marcusen, Vergleichende Darstellung des Schweizerischen Obligationenrechtes und des Rechtes der Schuldverhältnisse im Entwurfe eines bürgerl(ichen) Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Bern 1890.

110)

Schweizerisches Bundesarchiv, Bestand E22, Behältnisse 2051-2056.

111)

Dazu Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen. Nebst allgemeinen Motiven und Inhaltsverzeichniß, Dresden 1860, S. 453-456.

112)

Schweizerisches Obligationenrecht, Druck ohne Jahr, S. 32 f.; Details bei Christian Hattenhauer, Einseitige private Rechtsgestaltung: Geschichte und Dogmatik, Tübingen 2011, S. 176 f., 197 f., m.w.N.

113)

Ausführlich Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 27-40, 139-142.

114)

Gutachten der Vorkommission v. 15.4.1874, in: Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 172

115)

§ 3 Geschäftsordnung der ersten Kommission zum Deutschen BGB v. 4.10.1881 und weitere Details bei Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 271, siehe auch Bericht des Kommissionsvorsitzenden Pape an den Reichskanzler v. 30.12.1880, S. 300.

116)

Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 86 f.

117)

Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 84.

118)

Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 92 f.

119)

Zu ihm bei den Biographien.

120)

Bericht des Kommissionsvorsitzenden Pape an den Reichskanzler v. 2.10.1874, Werner Schubert, Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB – Einführung, Biographien, Materialien – (Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Bd. 1), Berlin/New York 1978, S. 274 f.

121)

Anonym, Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen mit Verweisungen auf den Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich und die Notizen dazu, Leipzig 1889; Emil Heim, Neuerungen des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich im Vergleich mit dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen nebst Sachregister zu dem Entwurfe, Leipzig 1891; Hermann Otto/Bernhard Nitsche, Die Verschiedenheiten des neuen deutschen vom geltenden sächsischen bürgerlichen Rechte, 3 Bände, Dresden 1898/1899.

122)

Das BGB wird hier in der Fassung von 1896 zitiert.

123)

Für Abstraktion offenbar Specielle Motiven und Publications-Verordnung zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen, Dresden 1861, S. 667; zum Streitstand Paul Grützmann, Lehrbuch des Königlich Sächsischen Privatrechts, Bd. 1, Leipzig 1887, S. 142-145, m.w.N.

124)

Näher oben bei den legislativen Änderungen zum Sächsischen BGB.

125)

Gesetz, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von demselben Tage betreffend v. 18.6.1898, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1898, S. 191.

126)

Richard Kloß, Sächsisches Landesprivatrecht, 2. Aufl., Halle 1908, S. 431-447.

127)

Ausführlich Burkhard Hess, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 81-92.

128)

Dazu bereits Arno Buschmann, Das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863/65 – Vorläufer und Muster des BGB, JuS 1980, S. 553 (559).

129)

Deutsches Notarinstitut, Dokumentnummer: 11314, letzte Aktualisierung: 05.03.2003, zu Überbau und Superfizies nach Artt. 181, 184 EGBGB.


 

 


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