Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Dokument
Datum:01.01.1852
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 973 SächsBGB, § 972 SächsBGB, § 975 SächsBGB, § 974 SächsBGB, § 948 E1852, § 947 E1852, § 949 E1852
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 972-975, D.

D. Zwischendeputationen des Landtags




I. Bemerkungen des Referenten der I. Kammer


1 – 2. Band. §§ 588-1387


1

[80v…]

Zu §. 948.

Statt des Wortes „bis“ in der ersten Zeile möchte wohl der Ausdruck: „zu der Zeit wo“ vorzuziehen sein. Es kommt darauf an, ob die Einwendungen in dem Momente bestehen, wo die Bekanntmachung erfolgt. „bis“ giebt [81r] hier den unanwendbaren Ueberbegriff des „Aufhörens“ zu dem bezeichneten Zeitpuncte.

Wenn hiernächst ad 3. von Einwendungen die Rede ist, „welche aus dem eigenen Verhältnisse des Schuldners gegen den Uebernehmer entstehen“, so sollen darunter auch solche Einwendungen jedenfalls mit verstanden werden, welche der Schuldner vor erfolgter Cession aus irgend einem Rechtsgeschäfte wider den Cessionar erlangt hat. Die gebrauchten Worte aber könnten das Mißverständniß veranlassen, als solle nun von nach erfolgter Cession entstanden Einwendungen die Rede sein. Man giebt deshalb anheim, zu setzen:

„welche auf dem eigenen Verhältnisse des Schuldners gegen den Uebernehmer beruhen.“


2

[81v]

Zu §. 949.

Das Anerkenntniß kann auch auf einem unverschuldeten Irrthume beruhen. Ganz unbedingt kann daher durch solches der Gebrauch der §. 948. unter 1. bezeichneten Einwendungen nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl sind die Beurtheiler des Entwurfs zum Theil versucht worden, anzunehmen, daß letzteres beabsichtigt werde.

cf. Wächters Bemerkung Seite 172.

Um nun hierunter völlig klar auszusprechen, was beabsichtigt wird, bringt man folgende Fassung des §. 949. in Vorschlag:

„Hat aber der Schuldner die Forderung gegen den redlichen Uebernehmer für richtig anerkannt, so gilt dieß für eine Verzichtleistung auf die Einreden unter 1. Eine solche kann nur aus gesetzlichen Grün[82r]den der Anfechtung unterliegen. Wo letztere nicht statt hat, kann der Schuldner gegen den redlichen Uebernehmer nur von dem §. 948. unter Nrn. 2. und 3. erwähnten Einwendungen Gebrauch machen.“




II. Bemerkungen des Referenten der II. Kammer


Keine Materialien vorhanden.




III. Protokolle der Vorkonferenzen


1 – Sitzung vom 03.04.1854


3

[99r…]

Bei

§. 948.

beschloß man,

a., Zeile 1. statt

„bis“

zu setzen:

[99v] „zu der Zeit, wo“

b., die Worte Zeile 4. und 5.

„welche – entstehen“

mit den Worten

„welche auf dem eigenen Verhältnissen des Schuldners gegen den Uebernehmer beruhen.“

zu vertauschen, und demnächst

4

§. 949.

zur näheren Bestimmung, was man unter dem Anerkennen verstanden habe, und zur Beschränkung des vorschwebenden Sinnes das §. gegen irrige Ausdehnungen dahin zu ändern:

„Hat aber der Schuldner gegen den redlichen Uebernehmer anerkannt, daß die Forderung zur Zeit der Abtretung bestanden habe, so gilt dies für eine Verzichtleistung auf die Einwendungen unter 1. und er kann [100r] daher gegen denselben pp.“

Daß übrigens ein solches Anerkenntniß und die darin enthaltene Verzichtung eine rechtsverbindliche sein müsse, hielt man nicht für nöthig, noch besonders auszusprechen.




IV. Protokolle der Zwischendeputation der I. Kammer


Keine Materialien vorhanden.




V. Protokolle der Zwischendeputation der II. Kammer


1 – Sitzung vom 19.04.1854


5

[63v…]

[…] den

§. 947.

[nahm man] unverändert, den

6

§. 948.

mit Veränderung der Bestimmung sub 3. in:

„3., welche auf dem eigenen Verhältnisse des Schuldners gegen den Uebernehmer beruhen“,

jedoch mit Beibehaltung des Wortes

„bis“

in der ersten Zeile, da man die Veränderung derselben in:

„zu der Zeit, wo“

für keine Verbesserung ansehen konnte.

7

§. 949.

mit folgender Veränderung des Eingangs

„Hat aber der Schuldner gegen den redlichen Uebernehmer anerkannt, daß die Forderung zur Zeit der Abtretung bestanden habe, so gilt dies für eine Verzichtsleistung auf die Einwendungen unter 1. und er kann daher gegen denselben nur von den §. 948 pp.

[an.]




2 – Sitzung vom 03.05.1854


8

[72v…]

[Man genehmigte] zu

§. 948.

die Vertauschung des Wortes

bis

mit

zu der Zeit, wo

9

und zu

§. 949.

den Wegfall des Satzes

und er kann daher pp.

indem man jedoch bemerkte, daß die Schlußworte nun werden lauten müssen:

auf die §. 948. No.1 erwähnten Einwendungen.




VI. Protokolle der gemeinschaftlichen Konferenzen


1 – Sitzung vom 17.06.1854


10

[63v…]

Für

[64r] §. 949.

wurde folgende Fassung angenommen:

„Hat aber der Schuldner gegen den redlichen Uebernehmer anerkannt, daß die Forderung zur Zeit der Abtretung bestanden habe, so gilt dieß für eine Verzichtleistung auf die §. 948. unter No. 1. erwähnten Einwendungen.“




 

 


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