Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Datum:07.11.1860
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 36 SächsBGB, § 35 SächsBGB, § 34 SächsBGB, § 32 E1860, § 33 E1860 ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 30-36, L.

L. Ordentlicher Landtag von 1860/61




I. Erste Deputation der II. Kammer


1 – Sitzung vom 12.07.1861


1

[145v…]

Die Erinnerungen1 zu § […] 35. […] wurden zur Erwägung bei der Redaktion überwiesen, dagegen dem Antrage zu § 53. keine Folge zu geben beschlossen.




II. Landtags-Acten. Beilagen zu den Protocollen der zweiten Kammer


1 – Bericht der ersten Deputation der zweiten Kammer, den mittelst der Königlichen Decrete vom 30. November 1860 und vom 29. Januar 1861 der Ständeversammlung vorgelegten Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen betreffend (17.07.1861)


2

[774…]

b.

Die Erinnerungen unter […] 12 […] sind rein redactioneller Natur. Die Deputation schlägt daher der Kammer im Einverständnisse mit dem Herrn Antragsteller vor

der Staatsregierung deren Erwägung bei der künftigen Schlußredaction

anheim zu geben.




2 – Bericht der ersten Deputation der zweiten Kammer, den mittelst der Königlichen Decrete vom 30. November 1860 und vom 29. Januar 1861 der Ständeversammlung vorgelegten Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen betreffend, Beilage D (17.07.1861)


3

[811…]

12.

Zu § 35.

Statt der Worte: „menschlichen Bildung“, die Worte: „körperlichen Bildung (Form) eines Menschen“.

Motiven.

Die vorgeschlagene Fassung dürfte die präcisere sein.




III. Mittheilungen über die Verhandlungen des ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen. Erste Kammer


1 – Mitteilung No. 51 (10.05.1861)


4

[1275/2…]

[Freiherr v. Welck:]

Dann die §§. 34 und 35, wo es an einer Bestimmung darüber fehlt, wodurch eine Geburt von der menschlichen Gestalt insoweit abweiche, daß sie eben nicht als Mensch angesehen werden könne? Zeither hatte sich [1276/1] allerdings mit dem lateinischen Worte: monstrum der feste Begriff verbunden, daß es die Bildung des Kopfes sei, die hier allein den Ausschlag gebe. Unter den Juristen war darüber kein Zweifel. Dieses Kriterium fällt aber bei dem neuen deutschen Ausdrucke weg und ein Recurriren auf den zeitherigen lateinischen ist eben nicht gestattet. Es können Fälle vorkommen, wo der Gesetzgeber sehr zweifelhaft darüber sein kann, ob eine Geburt von der „menschlichen Gestalt“ abweicht oder nicht.




IV. Mittheilungen über die Verhandlungen des ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen. Zweite Kammer


1 – Mitteilung No. 122 (23.07.1861)


5

[3942/2…]

Präsident Haberkorn: Wünscht Jemand hierüber das Wort? – Will die Kammer die Erinnerungen unter […] 12 […] der Staatsregierung bei der künftigen Schlußredaction zur Erwägung anheimgeben? – Einstimmig Ja.



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