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Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Direktzusage - Pensionskasse - Anpassung der Betriebspension - Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts - EGRL 78/2000 - EGRL 54/2006 - Diskriminierung wegen des Vermögens - Eingriff in die Vertragsfreiheit - Verletzung des Eigentumsrechts - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art 16, 17, 20, 21, 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 1 Buchst c EGRL 54/2006, ...

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1. Kammer
Beschluss | Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich | Teil B Abschn XI UAbschn 2 TVöD-K

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Zum Wegfall der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung eines OTRS-Ticketsystems, wenn sich der Arbeitgeber entgegen früheren Planungen entschließt, das System nur in einem Betrieb einzuführen.

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Urlaubsanspruch der in ein Drittland entsandten Beamten - Anhang X Art 6 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - Einrede der Rechtswidrigkeit - EUGrdRCh Art 31 Abs 2 - EGRL 88/2003 - Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub | Art 56 EuGHSa, Anh X Kap 3 Art 6 Abs 2 Ss 1 EWGV31Stat, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 2 EuSC, ...

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 9. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)
Beschluss | Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Verwaltungsgericht ohne mündliche Anhörung ist im personalvertretungsrechtlichen Verfahren die sofortige Beschwerde gegeben. | § 46 Abs 3 PersVG SN, § 46 Abs 4 PersVG SN, § 87 Abs 2 S 1 ArbGG, § 85 Abs 2 S 1 ArbGG, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 18. Kammer
Beschluss | § 130a Abs 6 ZPO, § 2 Abs 1 S 3 ERVV, ERVB 2019

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | 1. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08, zu II 1 mwN). Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch - hier die angebliche Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO – können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; mit diesen ist der Kostenschuldner auf die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO oder auf einen Rechtsbehelf nach § 775 Nr. 4, 5 ZPO zu verweisen. 2. Auch aus Gründen der Verfahrensökonomie kann nicht ausnahmsweise der Einwand, der zwischen dem erstattungsberechtigten Gegner und seinem Prozessbevollmächtigten geschlossene Anwaltsvertrag sei wegen Verstoßes gegen §§ 45 BRAO, 134 BGB nichtig, Berücksichtigung finden. Es handelt sich um keine einfache Rechtsfrage, hinsichtlich deren Beurteilung kein Zweifel besteht und die daher zur Klärung im Kostenfestsetzungsverfahren geeignet ist (vgl. BGH 22. November 2006 – IV ZB 18/06, Rn. 12). | § 103 ZPO, § 45 BRAO, § 767 ZPO, § 134 BGB

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Vorbehaltlose Verlängerungsvereinbarung nach Kündigung | § 133 BGB, § 157 BGB, § 625 BGB

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Urteil | Außerordentliche Kündigung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft | § 180 BGB, § 184 BGB, § 611 BGB, § 626 BGB

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
Beschluss | Die Verpflichtung der nachgeordneten Justizbehörden durch Erlass, im Rahmen der Corona-Pandemie keine Mund-Nase-Bedeckung zu verlangen und am Eingang die Personalien der Besucher nicht aufzunehmen, stellt keine Maßnahme des Ministers dar, an der die Hauptpersonalvertretungen zu beteiligen sind. | § 30 LRiStG NRW, § 23 LRiStG NRW, § 66 PersVG NW

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Urlaub-in-natura-genommen-Regelung - hier kein Vergleichsmehrwert | Nr 1000 RVG-VV

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Bestand Arbeitsverhältnis - Lohnabrechnung - Schadensersatzansprüche - Erstattung Strafzahlungen

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur ergeben. Das ist dann der Fall, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt wird, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrags hinausgeht.(Parallelentscheidung zu LAG Köln vom 25.08.2020 - 9 Ta 217/19)

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Urteil 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Urteil | Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem Beurteilungsgespräch; Begründung des Leistungsgesamtergebnisses; Voreingenommenheit | § 69 Abs 3 S 5 PersVG RP, § 69 Abs 3 S 6 PersVG RP, § 69 Abs 8 PersVG RP, § 74 Abs 1 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 2 PersVG RP, ...

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Urteil 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Abschluss - Arbeitsvertrag | Tarifvertrag Gemeinsame Vereinbarung vom 31.05.2007, Nr 3c Tarifvertrag Wechsel und Förderung, § 311a BGB, § 894 ZPO

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 61. Kammer
Beschluss | Kann die Frage, ob eine Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes innerhalb des Dienstgebäudes angesichts der Wiederholungsgefahr zum Gegenstand einer abstrakten Feststellungsklage gemacht werden, fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung an einem Verfügungsgrund, weil kein irreversibler Nachteil für den Personalrat besteht. | § 69 PersVG BE, § 85 Abs 1 Nr 6 PersVG BE, § 85 Abs 1 Nr 7 PersVG BE, § 91 PersVG BE, § 16 IfSG, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 21. Kammer
Urteil | 1. Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung keine Verringerung der geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit zur Folge.2. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen oder eine entsprechende Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto besteht nur, wenn die Arbeitszeit infolge des Feiertags ausgefallen ist und nicht, wenn der oder die Arbeitnehmer*in ohnehin frei hatte.3. Arbeit an einem Wochenfeiertag führt nicht zwangsläufig zu Überstunden. | § 2 Abs 1 EntgFG, § 1 Abs 1 TVG, § 9 ArbZG, § 10 Abs 1 Nr 4 ArbZG

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EuGH-Vorlage 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 62 Abs. 1a EStG zum Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 | § 62 Abs 1a EStG 2009, Art 4 EGV 883/2004, Art 24 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 Buchst j EGRL 38/2004, Art 1 Buchst z EGV 883/2004, ...

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Mainz 4. Kammer
Beschluss | EU-Freizügigkeitsberechtigung; Wirksamkeit einer Ehe; sog. „Handschuhehe“ | § 60a Abs 2 S 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, ...

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Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | 1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zuständigkeit in Betracht kommt.2. Der Antrag ist jedoch, soweit er sich auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bezieht, unzulässig, wenn nicht zuvor das in § 109 BetrVG vorgesehene Verfahren durchgeführt wurde. | § 23 Abs 3 BetrVG

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | 1. Als Bezugsgröße des Honorars des Beisitzers kommt regelmäßig das dem Einigungsstellenvorsitzenden gezahlte Honorar in Betracht. Hierbei ist ein Abschlag von drei Zehnteln gegenüber der Vorsitzendenvergütung angemessen.2. Es entspricht nicht der Billigkeit (§ 315 BGB), dass der betriebsfremde Beisitzer für begleitende Nebenarbeiten (Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Einigungsstelle) ein Stundenhonorar abrechnet, wenn der Vorsitzende zu einer Tagespauschale tätig geworden ist. | § 76a Abs 3 BetrVG

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Beschluss | Beförderung; hier: einstweilige Anordnung | Art 33 Abs 2 GG, § 45 Abs 6 PersVG SL, § 8 PersVG SL, § 123 Abs 1 VwGO

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung einer rumänischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 22 Abs 4 FRG und Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Weitergeltung des FRG nach Art 83 EGV 883/2004 iVm Anh 11 EGV 883/2004 | § 2 S 1 Buchst b FRG, § 2 S 2 FRG, § 15 FRG, § 16 FRG, § 22 Abs 4 FRG, ...

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 5. Senat
Beschluss | Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG | § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG, § 70 BPersVG

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer
Beschluss | Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus | § 150a SGB 11, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG

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Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Außerordentliche Kündigung wegen kollusiven Zusammenwirkens bei Abwicklungsvertrag | § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB

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Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) gerechtfertigt - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 7 Abs 10 SokaSiG, ...

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Zeitz
Beschluss

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | 1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die erforderlichen Kosten. Dies beurteilt sich nach der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung. Maßgeblich ist, ob das Betriebsratsmitglied die auf dem Seminar vermittelten Inhalte benötigt, um sein Amt ausüben zu können.2. Ein privater (nicht gewerkschaftlicher) Schulungsveranstalter ist nicht zu einer Aufschlüsselung seiner Kostenrechnung verpflichtet.3. Wertvolle Seminarbeigaben (unter anderem ein Tablet) führten hier nicht dazu, dass die Schulungsteilnahme nicht erforderlich, noch mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden war. Der Preis für die Teilnahme lag im Bereich des Marktüblichen. Die Veranstaltung war nicht -unter Verzicht auf die Seminarbeigaben- zu einem günstigeren Preis buchbar. 4. Die Seminarbeigaben stellen keine Begünstigung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG dar. Jedenfalls lassen sie die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungsveranstaltung nicht entfallen. | § 40 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 6 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | § 24 Wahlordnung BetrVG

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Beschluss 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer
Beschluss | PKH-Unterlagen - Einlegung sofortige Beschwerde | § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 124 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 2. Kammer
Urteil | Forderung eines "maximalen" Zahlungsbetrages - Freibeträge nach dem GKV-Betriebsrentenfreistellungsgesetz - Unzulässigkeit der Klage - Zahlung "bis auf Weiteres" | § 253 Abs 2 Ziff 2 ZPO

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 2. Kammer
Urteil | Entgeltzahlung nach Abrechnung - Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins - Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein | § 985 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 362 Abs 1 BGB

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | ◦1. Einzelfall einer unwirksamen fristlosen Kündigung wegen Rückgabe eines Dienstwagens, der nach den Behauptungen der Arbeitgeberin verschmutzt und nicht verkehrstüchtig gewesen sein soll und der auch zur privaten Nutzung überlassen war, weil mangels einer Wiederholungsgefahr eine Abmahnung wegen der streitigen Verletzung der Nebenpflicht ausgereicht hätte, zumal die Arbeitgeberin vorliegend gar nicht berechtigt war, den Dienstwagen von der Klägerin zurückzufordern.◦2. Eine Arbeitnehmerin und vormaliges Betriebsratsmitglied, die von der Arbeitgeberin als sog. Ein-Mann-Abteilung geführt wird, stellt, jedenfalls wenn sie Aufgaben aus mehreren Bereichen der Arbeitgeberin ausübt, keine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG dar, da es an einem eigenen Betriebszweck mangelt.◦3. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einer Arbeitnehmerin die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, der auch zur privaten Nutzung überlassen ist, im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB zu erstatten, jedenfalls wenn ihm die Tankbelege im Original vorliegen. | § 241 Abs 2 BGB, §§ 293ff BGB, § 615 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 670 BGB, ...

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Berufungskammer
Urteil | Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2019 sowie die entsprechenden Entgeltdifferenzen.

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 12. Kammer
Urteil | Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit | Manteltarifvertrag für den (genossenschaftlichen) Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 9. Kammer
Urteil | Zulagen iSv § 850a Nr 3 ZPO | § 3 BBesG, § 3 EZulV, § 850a Nr 3 ZPO

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Beschluss | Nachwuchsförderung im Leistungssport: Rechtscharakter eines nach dem Regelwerk eines Profisportverbands „bindenden Angebots“ über die Ausbildung in einem Leistungszentrum | § 145 BGB, §§ 145ff BGB

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Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens | § 20 Abs 5 EZulV BW vom 3. Dezember 1998, EGRL 81/97

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Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Gewährung einer Erschwerniszulage - Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten; Teilzeitbeschäftigung | § 17a S 1 Nr 2 EZulV BW, § 2a S 1 EZulV BW, § 17a S 1 Nr 1 EZulV BW

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Nürnberg 7. Kammer
Urteil | Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse - Zahlung von Mutterschutzlohn - keine Begrenzung auf die ersten zwölf Monate nach der Geburt des Kindes - keine analoge Anwendung von § 7 Abs 2 MuSchG | § 1 Abs 2 Nr 2 AufAG, § 7 Abs 2 S 1 MuSchG 2018, § 13 Abs 1 Nr 3 MuSchG 2018, § 18 S 1 MuSchG 2018

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Nürnberg 2. Kammer
Beschluss | Streitwert - Weiterbeschäftigung - Teilzeit | § 42 GKG, § 45 GKG

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Befristung - Freistellung - Mehrvergleich - Zeugnis | Nr 1000 Anl 1 Abs 1 RVG

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Bewertung von Vergleichsformulierungen zur betrieblichen Altersversorgung - kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit | § 33 RVG, § 182 InsO, § 208 InsO, § 209 InsO

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer
Urteil | Widerruf einer Sonderzulage - AGB-Kontrolle | § 242 BGB, § 280 Abs 1 S1 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 2 NachwG, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Beschluss

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Beschluss | Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2010 (1 BvR 1682/07) ist die Frage, ob bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe genügt, um die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG zu wahren, zumindest offen. Es ist bislang nicht entschieden, ob die dort vom BVerfG aufgestellten Grundsätze auch auf den Fall zu übertragen sind, dass eine Kündigungsschutzklage bedingt durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wird. Für eine solche Klage besteht damit hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO (wie: LAG Nürnberg v. 4.5.2012 - 7 Ta 19/12). | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 4 S 1 KSchG

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 2. Senat
Urteil | Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Berücksichtigung von Arbeitsentgeltzahlungen während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsentgelt - Lohnfortzahlung wegen Krankheit durch einen schweizerischen Arbeitgeber - Versicherungspflicht - Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses | § 150 Abs 1 SGB 3, § 151 Abs 1 S 1 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, Art 1 Anh 2 EGFreizügAbk CHE, Art 62 EGV 883/2004, ...

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12. Kammer
Urteil | 1. Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v. § 6 Ziffer 1.3 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik (MTV Bund), wenn zwischen beiden Diensten an einem Tag von einmal fünf Stunden und einmal drei Stunden ein deutlicher zeitlicher Zwischenraum von jeweils ca. vier Stunden liegt. Rechtsfolge gemäß § 6 Ziffer 1.3 Satz 1 MTV Bund ist die Vergütung des zweiten Einsatzes mit vier Stunden. 2. Zur Ausnahmebestimmung in § 6 Ziffer 1.3 Satz 2 MTV Bund, die den Anspruch auf zusätzliche Vergütung für einen Kurzeinsatz ausschließt, wenn die Parteien eine kapazitätsorientierte und/oder variable Arbeitszeit vereinbart haben (hier verneint aufgrund der Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Regelung zur Arbeitszeit). | § 3 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik;, § 12 TzBfG, § 5 Abs 4 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 3 TVG, ...

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Nichtannahmebeschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG | Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG, ...

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Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Abschiebungsandrohung gegen Familienangehörige eines vermeintlichen Unionsbürgers | § 1 FreizügG/EU, § 11 Abs 2 FreizügG/EU, § 2 Abs 7 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 1. Senat
Beschluss | Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG | § 10 Abs 1 EntgTranspG, § 13 Abs 2 S 1 EntgTranspG, § 13 Abs 3 EntgTranspG, § 14 Abs 1 EntgTranspG, § 15 Abs 2 EntgTranspG, ...

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 11. Kammer
Beschluss | Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders | § 75 Abs 4 Nr 11 PersVG BW 2015

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 4. Kammer
Beschluss | Auswärtige Interessen i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 2 ZRHO - hoheitliche Tätigkeit i.S.d. § 20 Abs. 2 GVG | § 54 319-J-336-AT-SF, § 20 GVG

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Betriebsstilllegung - Einsatz Einigungsstelle - Aufstellung eines Sozialplans

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Mindestausbildungszeit als subjektive Prüfungszulassungsvoraussetzung; Absicherung der Prüfungszulassungsvoraussetzungen durch Nebenbestimmungen zum Zulassungsbescheid | § 5 KrPflAPrV 2004, § 7 S 2 KrPflG 2004, § 1 KrPflAPrV 2004, § 36 VwVfG, Art 12 Abs 1 GG, ...

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 4. Kammer
Urteil | Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 im Zuge der sog. Postreform II, der Privatisierung des Sondervermögens Deutsche Bundespost, entstanden sind (Postnachfolgeunternehmen). Die Klägerin zu 1 übernahm den Geschäftsbereich Postdienst, die Klägerin zu 3 den Geschäftsbereich Telekommunikation. Der Geschäftsbereich Postbank war ursprünglich von der Deutschen Postbank AG übernommen worden, deren Rechtsnachfolgerin die DB Privat- und Firmenkunden AG war. Diese ist am 15. Mai 2020 auf die Deutsche Bank AG, die jetzige Klägerin zu 2, verschmolzen.

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer
Urteil | Schadensersatz - Maßregelungsverbot - Befristung | § 612a BGB, Art 5 Abs 1 GG

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | Hygienerechtliche Anordnung einer externen Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines Altenpflegezentrums | § 22 Abs 3 S 1 Nr 1 ArbSchG, § 4 Abs 1 Nr 1 ArbSchG, § 18 Abs 1 ArbSchG, § 18 Abs 2 ArbSchG, Art 8 Abs 2 EGRL 54/2000, ...

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Dresden 8. Kammer
Urteil | Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren | § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, § 69 Abs 3 BPersVG

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer
Urteil | Eingruppierung - Geschäftsstelle - Serviceeinheit - einheitlicher Arbeitsvorgang

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer
Urteil | Eingruppierung - Geschäftsstelle - Serviceeinheit - einheitlicher Arbeitsvorgang | § 12 TV-L, Anl A Teil II Nr 12.1 Entgeltgr 9a TV-L

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 66 ArbGG

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer
Urteil | Eingruppierung - Mitarbeiterin Serviceeinheit - Geschäftsstelle Arbeitsgericht | § 12 TV-L, Anl A Teil II Nr 12.1 Entgeltgr 9a TV-L

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Urteil | Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - Sachgruppenvergleich | § 37 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 615 BGB, § 3 EntgFG, ...

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Urteil | Außerordentliche Kündigung - Krankheitsandrohung | § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1b BetrAVG

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Urteil | Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - Sachgruppenvergleich | § 37 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 615 BGB, § 3 EntgFG, ...

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Urteil | Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - Sachgruppenvergleich | § 37 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 615 BGB, § 3 EntgFG, ...

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Beschluss | Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des Beschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz | § 83 Abs 1 S 1 ArbGG, § 103 Abs 2 BetrVG, § 626 BGB, § 427 ZPO, § 444 ZPO, ...

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Urteil | 1. Macht der Arbeitnehmer Überstunden für mehrere Monate geltend, liegt eine Gesamtklage vor. Es muss erkennbar sein, aus welchen Teilforderungen sich der Gesamtbetrag zusammensetzt, anderenfalls ist der Streitgegenstand des Prozesses nicht hinreichend bestimmt und die Klage unzulässig.2. Verrechnet sich der Kläger - von ihm nicht bemerkt - bei der Addition der einzelnen Positionen der Gesamtforderung derart, dass er weniger beantragt, als ihm nach der Summe der Einzelpositionen zusteht, liegt keine Gesamtklage, sondern eine verdeckte Teilklage vor.3. Eine verdeckte Teilklage ist unzulässig, wenn der Kläger nicht klarstellt, welche Klagepositionen er in welcher Höhe mit dem Klageantrag verfolgt.4. Bei einer Klage auf Vergütung von Überstunden ist eine Klage auch zulässig, wenn der Kläger klarstellt, dass Streitgegenstand sämtliche Überstunden in einem bestimmten Zeitraum sein sollen, deren Höhe sich nach dem von ihm gewählten Rechenweg ermitteln soll (abgeschlossene Gesamtklage).5. Überstunden können auch unter Bezugnahme auf eine Anlage dargelegt werden, wenn die Anlage aus sich heraus verständlich den Umfang der Überstunden erkennen lässt ("selbsterklärend" ist).6. Steht fest, dass ein Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, ist deren Höhe aber nicht in vollem Umfang nachgewiesen, ist das Arbeitsgericht zur Schätzung der Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 ZPO berechtigt und verpflichtet. | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 287 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 611a BGB, ...

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat
Beschluss | Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien | § 75 Abs 3 Nr 4 BPersVG

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Urteil 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 6. Kammer
Urteil | Anerkennung ausländischer Ausbildung zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin" | § 66a Abs 1 PflBG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 KrPflG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 1 Abs 1 KrPflAPrV, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Hamburg 24. Kammer
Beschluss | Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts | § 87 Abs 1 Nr 5 PersVG HA, § 87 Abs 1 Nr 6 PersVG HA, § 88 Abs 1 Nr 4 PersVG HA, § 17 Abs 4.1 TVöD-K

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 1. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 12. Kammer
Urteil | Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Allgemeiner Gleichheitssatz - Zuschläge für Nachtarbeit | Zusatz-Tarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg, Art 3 Abs 1 GG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Bonn 3. Kammer
Urteil | 1. Hat der Arbeitgeber die "folgenden Informationen" nach Art. 15 Abs. 1, 2 Hs. DSGVO erteilt, ist Voraussetzung für weitergehende Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer seinen Auskunftsanspruch konkretisiert.2. Die Vielzahl der innerhalb eines Arbeitsverhältnisses gespeicherten Daten, die andernfalls resultierenden Probleme im Zwangsvollstreckungsverfahren und die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 DSGVO unter besonderer Beachtung des Erwägungsgrundes 63 gebieten eine Art "abgestufte Anspruchs- und Erfüllungslast", nach der nur das erfüllt werden muss, was auch verlangt worden ist.3. Der Anspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO beinhaltet nur die Herausgabe eines kostenlosen Exemplars der (gfls. auch elektronischen) Aufstellung der gespeicherten Daten. Die Herausgabe von Unterlagen (z. B. Protokollen), in denen personenbezogene Daten des Arbeitnehmers aufgeführt sind, wird von dem Anspruch nicht umfasst. | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerbegriff - Friedensrichter als befristet beschäftigte Arbeitnehmer - Vergleichbarkeit mit Berufsrichtern - Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - bezahlter Jahresurlaub - §§ 2 und 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitgeberbegriff - Bestimmung des Arbeitgebers von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern - Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71 - Art 13 Abs 1 EGV 883/2004 - Wanderarbeitnehmer | Art 267 AEUV, Art 14 Abs 2 Buchst a EWGV 1408/71, Art 13 Abs 1 Buchst b Ziff i EGV 883/2004

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens | § 626 Abs 1 S 2 BGB, § 628 Abs 1 BGB, § 628 Abs 2 BGB

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Beschluss | Kündigung Arbeitsverhältnis

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Brandenburg 2. Kammer
Urteil | Verlässt ein als Außensozius auftretender Rechtsanwalt die Kanzlei und wird diese fortgeführt, handelt es sich immer um den Fall des Ausscheidens aus einer Sozietät § 32 II BORA, wenn dieser angestellter Anwalt war.

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 3. Kammer
Urteil | 1. Interessenabwägung zu § 626 Abs. 1 BGB (Einzelfall)2. Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt. Diese ist anders als die Betriebsratsanhörung nicht nachholbar. | § 626 BGB, § 174 SGB 9

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 13. Kammer
Urteil | Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung | § 12 TVöD, § 3 TV EntgO Bund, Anl 1 Teil V Abschn 3 Entgeltgr 6 Fallgr 2 TV EntgO Bund, § 26 Abs 1 TVÜ-Bund

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 17. Kammer
Urteil | Höhe Zuschläge - Nachtarbeit

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung | § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 17 Abs 1 BetrAVG

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Abmahnung - nähere Angaben zum Streit - Vergleichsmehrwert - Zeugnis | Nr 1000 Anl 1 Abs 1 RVG

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Berufungskammer
Urteil | Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im Kalenderjahr steht tariflichem Anspruch auf Sondervergütung nicht entgegen | § 615 BGB, § 611a BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 297 BGB, ...

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 5. Senat
Urteil | Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten | § 12 Abs 1 S 1 Nr 1aF BeamtVG, Art 6 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 S 1 EGRL 78/2000, § 6 Abs 1 S 1aF BeamtVG, Art 1 EGRL 78/2000, ...

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Mainz 5. Kammer
Beschluss | (Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des Bewerberkreises für einen ausgeschriebenen Dienstposten | § 73 Abs 1 PersVG RP, § 76 Abs 1 PersVG RP, § 79 Abs 3 Nr 4b PersVG RP, § 79 Abs 3 Nr 5 PersVG RP

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6. Kammer
Beschluss | Rechtswegzuständigkeit - Stellenausschreibung für Beamte | § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 Abs 2 ArbGG, § 15 AGG

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Zeitlich befristete kollektivrechtliche Ausgleichszahlung - Prämienverluste infolge Arbeitsplatzwechsel

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Zeitlich befristete kollektivrechtliche Ausgleichszahlung - Prämienverluste infolge Arbeitsplatzwechsel | § 64 Abs 6 S 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 529 ZPO, § 75 Abs 1 BetrVG

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | 1. Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund "Mobbings" setzt - wie jeder Schadensersatzanspruch - voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer zum anderen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, ist insofern nicht ausreichend. Zum anderen hat der betroffene Arbeitnehmer hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität mit dem Beweismaß des § 286 ZPO darlegen und ggfls. beweisen, aufgrund welcher Umstände gesundheitlich neutrale Maßnahmen (zB. Abmahnung, Kündigung oder arbeitsrechtliche Weisungen) konkret geeignet sein sollen, eine Gesundheitsbeschädigung als Verletzungserfolg hervorzurufen.2. Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG aufgrund "Mobbings" setzt - in Bestätigung und Anwendung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG und des BGH - voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer (hinreichend) schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde und dass diese Beeinträchtigung nicht auf andere Weise ausgeglichen werden kann. Der Ausspruch von 14 Abmahnungen in acht Jahren, eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber, zwei erfolglose Anhörungsverfahren beim Integrationsamt wegen des mittlerweile einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers, ein Entgeltrechtsstreit sowie die Aufforderung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG stellen weder einzeln noch in der Gesamtschau eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn es jeweils - wie vorliegend - einen konkreten sachlichen Anlass für die arbeitgeberseitigen Maßnahmen gab. Hinzu kommt, dass der Kläger gegen nahezu sämtliche Handlungen des Arbeitgebers gerichtlich vorgegangen ist und hierbei überwiegend obsiegt hat. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6. Kammer
Beschluss | Rechtswegzuständigkeit | § 2 Abs 1 Nr 3a ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 611a BGB

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 8. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung.

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