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Beschluss 24.11.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG , 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass er die Informationen und Vertragsbedingungen bestimmt, die von einem Zahlungsdienstleister mitzuteilen sind, der mit dem Nutzer seiner Dienste gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Modalitäten eine Vermutung der Zustimmung zur Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags vereinbaren möchte, dass er aber keine Beschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft des Nutzers oder der Art der Vertragsbedingungen, die Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können, festlegt; hiervon unberührt bleibt jedoch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, die Möglichkeit der Prüfung, ob diese Klauseln im Licht der Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen missbräuchlich sind.2. Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zulasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden können, um ein „Zahlungsinstrument“ im Sinne dieser Bestimmung handelt.3. Art. 63 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass eine kontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als „anonyme“ Nutzung des fraglichen Zahlungsinstruments im Sinne dieser Ausnahmeregelung anzusehen ist.4. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass sich ein Zahlungsdienstleister, der sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmeregelung berufen möchte, nicht darauf beschränken kann, zu behaupten, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem objektiven Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist. | Art 4 Nr 14 EURL 2015/2366, Art 52 Nr 6 Buchst a EURL 2015/2366, Art 63 Abs 1 Buchst a EURL 2015/2366, Art 63 Abs 1 Buchst b EURL 2015/2366

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Beschluss 10.11.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.11.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.11.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.11.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.11.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 05.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort. Etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach Widerruf geleisteter Zahlungen sind hiervon nicht umfasst. | § 29 ZPO

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Urteil 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | Zur Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt und dem fehlenden Quotenvorrecht des Rechtsschutzversicherten.Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter Verzugsgesichtspunkten. | § 286 BGB

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Urteil 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Im Fall des wirksamen Widerrufs eines im Jahr 2015 zur Finanzierung eines PKW-Kaufs geschlossenen und mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist der Verbraucher der finanzierenden Bank zum Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs jedenfalls dann verpflichtet, wenn die Bank für die Widerrufsinformation unter vollständiger Berücksichtigung der einschlägigen Gestaltungshinweise das gesetzliche Muster verwendet hat. | § 274 BGB, § 309 Nr 12 BGB, § 322 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, ...

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Beschluss 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden.2. Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist der Verweis in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahin auszulegen, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer lediglich über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat.3. Der Darlehensgeber hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs.4. Die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Ausgangswertes ist die Entstehung des Wertersatzanspruchs, d.h. in der Regel die Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher. Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Darlehensgeber an. | § 357 Abs 7 Nr 2 BGB, § 358 Abs 4 S 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG, ...

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Urteil 27.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.

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Beschluss 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 242 BGB, § 286 BGB, § 497 Abs 3 S 3 BGB

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Beschluss 20.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 10. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags.

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Beschluss 15.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 14.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

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Beschluss 09.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften - Miteinander verflochtene Personen - Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt - Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft - Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird - Grundsatz des freien Wettbewerbs - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit | Art 49 AEUV, Art 63 AEUV

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Art 247 § 6 BGBEG, Art 247 § 7 BGBEG

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanleger-Musterverfahren: Konstitutive Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Status einer Partei als Musterbeklagte; Akteneinsicht | § 1 Abs 1 Nr 1 KapMuG, § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 7 KapMuG, § 7 S 1 KapMuG, § 8 KapMuG, ...

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Beschluss 06.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Vorlagebeschluss 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Vorlagebeschluss | Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren | § 139 Abs 1 GVG, § 1 Abs 3 RVG, § 33 RVG

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 30. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers.

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EuGH-Vorlage 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 29. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt: Verbot von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Zahlungsdienstleistungen; Erhebung einer Selbstzahlerpauschale von Bestandskunden bei Nichterteilung der Ermächtigung zum Bankeinzug der Monatsentgelte in einem Dauerschuldverhältnis | Art 62 Abs 4 EURL 2015/2366, Art 267 AEUV, Art 229 § 45 Abs 5 BGBEG, § 270a BGB, ZRL2UmsG, ...

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 8. Kammer
Urteil | Die Kläger begehren die Gewährung eines Mietzuschusses von dem Beklagten. | § 2 Abs 1 WoBauG BE, § 2 Abs 2 WoBauG BE, § 2 Abs 3 S 2 WoBauG BE, § 2 Abs 5 WoBauG BE, § 2 Abs 7 WoBauG BE, ...

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Beschluss 29.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 28.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs | Art 5 Abs 1 S 4c EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2d EGRL 48/2008, Art 247 § 3 Abs 1 Nr 8 BGBEG, Art 247 § 3 Abs 1 Nr 9 BGBEG, Art 247 § 3 Abs 2 S 1 BGBEG, ...

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Urteil 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 12. Zivilsenat
Urteil | Werbevertrag: Voraussetzungen des Vorliegens eines Scheingeschäfts bzw. eines zivilrechtlichen Verbotsgesetzes | § 117 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto | § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 22 Abs 2 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, Nr 14 Abs 1 S 2 BankAGB, ...

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Urteil 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 18. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den Jahren 2007-2011 und hiernach um Freistellung und Schadensersatz im Hinblick auf besteuerungsrelevante Umstände aus diesen Aktienkäufen im Zusammenhang mit sog. „Cum-/Ex-Geschäften“. | § 242 BGB, § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 44 Abs 1 S 1 AO, § 44 Abs 1 S 1 EStG 2007, § 44 Abs 5 S 1 EStG 2007, ...

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Bestimmtheit und Sachdienlichkeit von Erweiterungsanträgen | § 2 Abs 1 S 1 KapMuG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 KapMuG, § 13 Abs 1 S 1 WpHG

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Strafsenat
Beschluss | § 32 Abs 1 KredWG, § 54 Abs 1 Nr 2 KredWG

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuld-rechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst. | § 24 Abs 1 WpHG vom 20. November 2015

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683). | § 312 BGB, § 312b BGB, § 312g BGB, § 765 BGB

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade. | § 384 HGB, § 385 HGB, § 394 HGB

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. | § 36 Abs 1 VSBG, § 36 Abs 2 Nr 1 VSBG, § 36 Abs 2 Nr 2 VSBG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 12 UKlaG, ...

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Beschluss 22.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 2. Senat
Urteil | Zur Auslegung des Begriffs "Grundsatz der Risikomischung" nach dem InvStG a.F. und dem InvG a.F. | § 1 S 2 InvG vom 15. Dezember 2003, § 22 Abs 1 S 1 InvStG vom 18. Dezember 2013, § 2 Abs 9 InvG vom 15. Dezember 2003, § 6 Abs 1 InvStG vom 19. Juli 2016, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 InvStG vom 19. Juli 2016, ...

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Soweit der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten aufgibt, bei einem Rechtsstreit über Forderungen, die auf einem Verbraucherkreditvertrag beruhen, die Einhaltung der in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Informationspflicht von Amts wegen zu prüfen, werden dadurch die Regeln über die Feststellung von Tatsachen, die sich aus den Verfahrensgrundsätzen der Zivilprozessordnung ergeben, nicht modifiziert. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht die Einhaltung der Informationspflichten vielmehr nur dann zu prüfen, wenn es über die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen verfügt (EuGH, Urteil vom 21. April 2016 – C-377/14 –, Rn. 70, juris). | § 138 ZPO, § 531 ZPO, Art 10 Abs 2 EGRL 48/2008, Art 61 EGVtr, Art 65 EGVtr, ...

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Beschluss 21.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 1. Zivilkammer
Urteil | Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der Rückabwicklung des Darlehensvertrages | § 280 Abs 1 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 488 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, § 346 BGB, ...

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Urteil 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 1. Zivilkammer
Urteil | 1. Die MFI-Zinsstatistik stellt eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages dar.2. Die gilt auch bei der Gewährung eines besonders risikoreichen Darlehens an einen Darlehensnehmer geringster Bonität; die Bildung eines diesbezüglichen Sondermarktes ist abzulehnen. | § 138 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines rumänischen Gerichts: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die Einführung einer Obergrenze für die Kapitalbeteiligung bestimmter Investmentgesellschaften mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr | Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 AEUV, Art 2 Abs 2 EGRL 25/2004, ...

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Urteil 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger | § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 413 BGB, § 161 HGB

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Die angemessene Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zum nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen war. | § 327a AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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