Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Baurecht zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Fehlende Ortsratsbeteiligung beim Erlass einer Veränderungssperre | § 14 BauGB, § 89 S 4 KomVerfG ND, § 94 Abs 1 KomVerfG ND, § 94 Abs 2 KomVerfG ND, § 47 Abs 6 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Wettannahmestelle für Pferdewetten und Aufstellung von Spielautomaten, Abgrenzung von herkömmlichem Gewerbebetrieb und Vergnügungsstätte | § 1 Abs 1 Nr 3 SpielV, § 3 Abs 1 S 1 SpielV, § 79 Abs 1 BauO ND, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit von Werbeanlagen | § 34 Abs 1 S1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 6 BauNVO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der Gewässerbenutzung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG | § 3 Abs 2 DSchG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 20 Abs 2 WHG, § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 WHG, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, ...

Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Bauordnungsverfügung - NutzungsuntersagungAntrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 14 Abs 3 BauGB, § 10 BauNVO, § 13a BauNVO, § 6 BauNVO

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; GFZ; GRZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Fesetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"; Funktionslosigkeit der GRZ-Festsetzung (verneint) | § 130a VwGO, § 43 VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985, ...

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage; Futtermittelflächenberechnung; Stickstoffeintrag; Brandschutz | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 12 S 1 BauODV ND 2012, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Grundstück im wirtschaftlichen Sinne; Bebauungsplan; Erschließung; Planstraßen; Erschließungslast; Erschließungspflicht | § 123 BauGB

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung" | § 130a VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Verletzung von nachbarschützenden Grenzabstandsvorschriften durch einen Treppenhausvorbau; Kombination von Grenzabstandsprivilegierungen | § 5 Abs 3 Nr 1 BauO ND, § 5 Abs 3 Nr 2 BauO ND

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension; Dorfgebiet | § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | BaugenehmigungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 12 DSchG SH, § 67 Abs 5 BauO SH, § 106 VwG SH, § 80 VwGO

Langtext 
Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Keine Rechtsgrundlage für auf Tierhaltungsanlagen beschränkte Freihalteplanung | § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 30 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 10 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Die Aufstellung eines Lattengerüsts ist nach § 2 Abs. 3 BauGB zur Ermittlung der von einem geplanten Gebäude auf ein bestehendes Gebäude ausgehenden Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht erforderlich. Daher stellt es keinen Ermittlungsfehler dar, wenn der Gemeinderat vor Erlass des Bebauungsplans das Lattengerüst nicht im Rahmen einer öffentlichen Sitzung in Augenschein genommen hat. 2. Weist eine Gemeinde im Rahmen einer Planänderung im beschleunigten Verfahren auf Flächen, die zuvor aufgrund von § 1a Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 20 oder 25 Buchst. a oder b BauGB festgesetzt wurden, Bauflächen aus, muss sie trotz der nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB geltenden grundsätzlichen Freistellung von der Eingriffsregelung an anderer Stelle einen Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB schaffen. 3. Zur Behandlung des Artenschutzes im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen. | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1a Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 14. Kammer
Urteil | Die im Jahre 1949 gewidmete Bundesstraße 224 (B 224) führt von Raesfeld im südlichen Münsterland durch das Ruhrgebiet über Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck und Essen nach Solingen im bergischen Land. Ab der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Hassel verläuft die B 224 weiter über die A 52, die kurz vor Gladbeck endet und als B 224 weitergeführt wird.

Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende Wirkung; Divergenzrüge | § 7 Abs 1 S 2 BauO SL 2004, § 7 Abs 1 S 3 BauO SL 2004, § 7 Abs 1 S 4 BauO SL 2004, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Abstandsflächenverstoß - hier: abgelehnt | § 6 Abs 1 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau und die Aufstockung eines Einfamilienhauses wegen Abstandsflächenverstoßes - hier: erfolglos | § 6 Abs 2 S 1 BauO NW 2016, § 6 Abs 2 S 3 BauO NW 2016

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 9. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 1.400 m².

Langtext 
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Taubenhaltung; Verwirkung | § 14 Abs 1 S 2 BauNVO, § 4 Abs 1 BauNVO, § 57 Abs 2 BauO SL, § 82 Abs 2 BauO SL

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Aus dem Verweis des § 127 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO folgt, dass die Begründung der Anschlussberufung noch nachgereicht werden kann, solange die Anschlussfrist noch offen ist.2. Da die in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Fehler (erst dann) unbeachtlich „werden“, wenn sie nicht innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist die gerichtliche Kontrollbefugnis bis zu diesem Zeitpunkt auch bei unterbliebener Rüge nicht eingeschränkt. Hat die Jahresfrist wegen eines fehlerhaften Hinweises i. S. v. § 215 Abs. 2 BauGB gar nicht zu laufen begonnen, besteht auch die gerichtliche Kontrollbefugnis fort. | § 127 Abs 3 VwGO, § 124a Abs 3 S 2 VwGO, § 4a Abs 3 BauGB, § 214 Abs 2 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Baueinstellungsverfügung - Bestimmung unselbständiger Teile eines Gebäudes - hier: einheitliches Gebäude bejaht | § 2 Abs 2 BauO NW 2018, § 60 Abs 1 BauO NW 2018, § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht, Ordnungsverfügung (ggf. mit Zwangsgeld)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Langtext 
Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Langtext 
Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 2. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten.

Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Bebauungszusammenhang: maßstabsbildendes Bauwerk im Falle eines Gartenhauses verneint | § 34 Abs 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Normenkontrolle von Bebauungsplänen: schwerer Nachteil | § 47 Abs 6 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Beschluss | Die Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst mit Eintritt des Vorkaufsfalles, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zu laufen.

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Urteil | Bauvorbescheid | § 1 Abs 7 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 30 BauGB, § 23 BauNVO, ...

Langtext 
Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Immissionsschutz: Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen - Hinweispflicht bei der Bekanntmachung einer Flächennutzungsplanänderung | § 215 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 4. Zivilsenat
Beschluss | Die nur zusammenfassende und mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Verwendung als untechnischer Begriff erfolgte Bezeichnung der Arbeiten einer Partei als „Pfusch am Bau“ durch einen Sachverständigen vor dem Hintergrund von ihm festgestellter Mängel begründet keine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit. | § 42 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anlage von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 4. Kammer
Urteil | Allgemeines Vorkaufsrecht; Planaufstellungsbeschluss; Frist; Wohl der Allgemeinheit; Ermessen | § 24 Abs 1 BBauG, § 28 BBauG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der Außenwand eine Wohngebäudes; Teilbarkeit einer Baugenehmigung (bejaht); Teilaufhebung; Bestimmtheit; Bezeichnung des Vorhabengrundstücks; drittschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint); Baugrenze; geschlossene Bauweise; Rücksichtnahmegebot; unzumutbare Einsichtsmöglichkeit in die Schlaf- und Wohnräume (verneint); Rauchen und Grillen auf einem Balkon; sozialadäquates Wohnverhalten; unzumutbare Verschattung (verneint); Wertminderung des Nachbargrundstücks (verneint); Abstandsflächen; Privilegierung; Vorbau; „jeweilige Außenwand“ als Bezugspunkt für die Berechnung der Abstandsflächen bei Anbau eines Balkons; Gehörsrüge; schwerhöriger Kläger in einer mündlichen Verhandlung; Rügeverlust; Überraschungsentscheidung (verneint); Kostenentscheidung nach Rechtsänderung zu Lasten eines Beteiligten im laufenden Klageverfahren; Unterliegen eines Beteiligten | Art 103 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 6 Abs 6 Nr 3a BauO BB 2016, § 6 Abs 7 S 2 BauO BB 2008, ...

Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Hängt nach der vom teilenden Eigentümer (hier: Bauträgergesellschaft) einseitig in der Teilungserklärung vorgegebenen Gemeinschaftsordnung die Wirksamkeit der (Zweit-) Übertragung des Eigentums an einer Wohnung von der Zustimmung des - auf die Dauer von drei Jahren nach Begründung des Wohnungseigentums zu bestellenden - Verwalters ab und besteht kein Anhalt für eine zur Zeit der Verwalterbestellung bereits vorliegende „werdende Eigentümergemeinschaft“, so ist die rechtswirksam erteilte Zustimmung  durch den wirksam bestellten Verwalter im Grundbuchverfahren in der Form des § 29 GBO nachzuweisen | § 29 GBO, § 71 GBO, §§ 71ff GBO, § 26 Abs 1 WoEigG, § 26 Abs 3 WoEigG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat
Beschluss | Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beiladungsablehnung; Beiladung des Architekten im Bauprozess | § 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 146 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Bestimmung der Höhe der Geländeoberfläche bei der Abstandsflächenberechnung | § 6 Abs 11 S 1 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | § 12 Abs 1 KAG BB, § 124 Abs 2 AO, § 162 Abs 1 AO, § 70 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 VwGO, ...

Langtext 
Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive Rechtsverletzung; Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor Bebauungsplanbeschluss; Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 9. Kammer
Beschluss | 5 - Familienhaus im WA gebietsverträglich;Befreiung von Baugrenzen;Gebot der Rücksichtnahme | § 31 Abs 2 BBauG, § 12 Abs 2 BauNVO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Der Kläger ist Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks "J.----ring 0" in L.  (Gemarkung I.  Flur 00 Flurstück 000), welches die Kläger gemeinsam bewohnen. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des ursprünglich am 29. Juni 1983 bekanntgemachten Bebauungsplans 000 - Erholungsgebiet P.  (im Folgenden Bebauungsplan), in welchem sich derzeit mehr als 125 Gebäude befinden, die von den Anwohnern zu einem sehr hohen Anteil zum Dauerwohnen genutzt werden. Der Bebauungsplan setzt insoweit und auch mit Blick auf das klägerische Grundstück hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein Sondergebiet in Form eines Wochenendhausgebiets, bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung eine Geschossflächen- und Grundflächenzahl von jeweils "0,2" sowie als maximale Vollgeschosszahl "I" fest, wobei nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig sind. In der aktuellen Fassung der am 29. Mai 2018 bekanntgemachten 22. Änderung, die laut ihrer Begründung die Legalisierung von baurechtswidrigen Zuständen (veränderte Dachneigungen, Nebenanlagen mit zu großen Grundflächen und Errichtung von Garagen) ermöglichen soll, lauten die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (soweit relevant) wie folgt:

Langtext 
Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Beschluss | § 18 Abs 1 StrG NW, § 123 VwGO

Langtext 
Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Beschwerde (zurückgewiesen);Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint);Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Lärmbelastung (verneint) | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, Art 37 Abs 1 VwVfG BY, § 34 BBauG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Biergartens | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, Art 37 Abs 1 VwVfG BY, § 34 BBauG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 9. Kammer
Urteil | Nachbareigenschaft schon zweifelhaft;Keine nachbarschützende Festsetzung | § 30 BBauG, § 31 BBauG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung durch Dritte | § 9 DSchG ST, § 42 Abs 2 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in drei Wohnungen. | § 22 Abs 5 S 2 BauGB, § 22 Abs 5 S 3 BauGB, § 22 Abs 5 S 4 BauGB, § 22 Abs 5 S 5 BauGB, § 173 Abs 1 S 1 BauGB, ...

Langtext 
Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 25. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters von 799,99 m² auf 1.052,71 m² Verkaufsfläche sowie die Erstellung eines Eingangskoffers auf dem Grundstück T.  Straße 0 in T1.  (Gemarkung X.  , Flur 00, Flurstücke 000 und 000), dessen Eigentümerin sie ist.

Langtext 
Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus. | § 22 Abs 5 BauGB, § 173 Abs 1 S 1 BauGB, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG, § 41 Abs 2 S 2 VwVfG

Langtext 
Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Kombination einer in der Abstandsfläche privilegierten Nutzung mit anderweitigem Gebäude; funktionelle Trennung | § 63 Abs 2 BauO RP, § 65 Abs 2 BauO RP, § 8 Abs 1 BauO RP, § 8 Abs 9 S 1 BauO RP

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Weitgehend beseitigtes Haus als maßstabbildendes Bauwerk für die Beurteilung einer angemessenen Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung; rechtsmissbräuchliche Beantragung einer Gewährung von Akteneinsicht an Kanzleistelle | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 34 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Beschwerde der Standortgemeinde im Eilverfahren (erfolgreich);Arbeitnehmerwohnheim;Abgrenzung Wohngebäude – Betrieb eines Beherbergungsgewerbes;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 30 BBauG, § 31 Abs 1 BBauG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Nutzungsuntersagung einer „Balkonanlage“ | § 80 Abs 5 VwGO, Art 54 S 4 BauO BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Beschluss | Brandschutz; fehlende Anhörung; Zwangsmittelandrohung ohne Fristsetzung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 28 VwVfG BY, Art 35 VwZVG BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung; Unzumutbarkeit des Lärms eines gemischten Gastronomiebetriebs | § 34 Abs 1 BauGB, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 5 BauNVO, § 6 BauNVO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 9. Kammer
Urteil | Werbeanlage; Baulinie; störende Häufung | Art 8 S 3 BauO BY, § 30 Abs 1 BBauG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 11. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung H.  , Flur 8, Flurstück 27. Der Standort liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Beigeladenen und außerhalb der erstmals mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Jahre 2002 erfolgten Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen.

Langtext 
Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Beschluss | Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet; Auslegung des Bebauungsplans | § 11 Abs 2 S 1 BauNVO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 2. Kammer
Urteil | Die Kläger zu 1. und zu 2. sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N.  , Flur 0, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift E.-------straße 0 in 00000 X.  . Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches unmittelbar an die Grenze des Nachbargrundstücks Flurstück 000 angrenzt. Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung Eigentümer des nordwestlich angrenzenden Grundstücks Gemarkung N.  , Flur 0, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift E.-------straße  10 in 00000 X.  (im Folgenden: "das Vorhabengrundstück"). Im Laufe des Klageverfahrens übereigneten die Beigeladenen das Vorhaben-grundstück an die XX X.  GbR, deren Geschäftsführer der Beigeladene zu 2. ist. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 23. März 1973 bekannt gemachten und 1974 geänderten Bebauungsplans Nr. 0000-00 der Beklagten. Dieser weist beide Grundstücke als reines Wohngebiet aus und setzt für beide Grundstücke unter anderem offene Bauweise fest, in der nur Einzel- oder Doppelhausbebauung zulässig ist. Er setzt darüber hinaus für das Vorhabengrundstück eine hintere Baulinie und - ausdrücklich als gestalterische Festsetzung nach § 103 BauO NW 1970 - die Unzulässigkeit von Drempeln und Dachaufbauten fest.

Langtext 
Gerichtsbescheid 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Einfügen eines Baukörpers als Doppelhaus in die offene Bauweise; Auswirkungen eines rückwärtigen Anbaus an eine der Doppelhaushälften; Ausmaß des nachbarlichen Drittschutzes | § 34 Abs 1 BauGB, § 22 Abs 2 BauNVO, § 6 BauO NW, § 6 Abs 1 S 3 Nr 2 BauO NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung - Verwirkung von Abwehrrechten | § 242 BGB, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 6 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | Mangelnde Glaubhaftmachung stattfindender oder unmittelbar drohender Bauarbeiten wegen fehlender "Vorher-Nachher" - Vergleichsmöglichkeit und fehlender Datumsangaben der eingereichten Lichtbilder;Nutzungsuntersagung einer Wohnraumnutzung setzt grundsätzlich deren materielle Rechtswidrigkeit voraus (Anschluss an BayVGH, U.v. 5.12.2005 – 1 B 03.2608 – NVwZ-RR 2006, 754, 755);Keine Entstehung eines Notwegerechts nach § 917 BGB bei bestehender Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) zulasten des als Zufahrt genutzten Nachbargrundstücks; Grunddienstbarkeit (Bestellungsjahr 1909) passt sich den Gegebenheiten grundsätzlich zeitgemäß an;Keine automatische Ermessenreduzierung auf Null hinsichtlich bauaufsichtlichen Einschreitens bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften; Einzelfallentscheidung erforderlich;Mietvertragliche Bindung als Rechtshindernis des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung gerichtet nur gegen den Eigentümer und Vermieter | § 123 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, Art 75 BauO BY, Art 76 S 2 BauO BY, § 1018 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 6. Kammer
Beschluss | Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 172 Abs 4 Nr 6 BauGB, § 7 MietBegrG BE, § 8 MietBegrG BE, ...

Langtext 
Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Heranrückende Wohnbebauung;Drittschutz im Rahmen des Denkmalschutzes;Geruchsimmissionen aus Tierhaltung;Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen;Gebot der Rücksichtnahme | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 6 DSCHG BY, Art 15 Abs 2 DSCHG BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | § 212a Abs 1 BauGB, § 80a VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Langtext 
Beschluss 10.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2016 104 387…hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw sowie der Richter Schell, Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreichbeschlossen:1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2019 wird aufgehoben.2. Das Patent 10 2016 104 387 wird erteilt. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 7 und Beschreibungsseiten 1 bis 15 in der Fassung der Reinschrift gemäß Schriftsatz vom 25. März 2020, Zeichnungen 1 bis 2 gemäß Offenlegungsschrift.

Langtext 
Urteil 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung | § 7 HOAI, § 242 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Nachbarlicher Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Stall - hier: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte | § 242 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 4. Kammer
Urteil | Werbeanlage (zweiseitig, beleuchtet, auf Monofuß);Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs | Art 14 Abs 2 BauO BY

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 7. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zu Straßenbaubeiträgen für die Errichtung einer Stützmauer an der Straße An der M.  im Ortsteil L.  .

Langtext 
Beschluss 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Durchsetzung einer Baulast - hier: mangels subjektiver Rechtsverletzung abgelehnt | Art 14 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Urteil | Nachbarklage; Abstandsflächen; Umnutzung Gastronomie zu Wohnen; regellose Bebauung | Art 6 Abs 1 S 3 BauO BY, § 15 BauNVO, § 242 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Selbst wenn man dem Pfandgläubiger eines Anwartschaftsrechts ein eigenes - vom Schuldner unabhängiges - Antragsrecht zur Herbeiführung der Eigentumsumschreibung zugesteht, muss er gemäß § 19 GBO jedenfalls die Eintragungsbewilligung des überlassenden Eigentümers in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachweisen. Hierzu kann der Pfandgläubiger sich nicht darauf berufen, dass dem Grundbuchamt bereits eine beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde, welche die Eintragungsbewilligung enthält, vom Urkundsnotar zur Eintragung der Auflassungsvormerkung vorgelegt wurde. | § 19 GBO, § 29 Abs 1 S 1 GBO, § 848 Abs 2 S 2 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Beschluss | Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch Erteilung einer Baugenehmigung | § 58 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 3 WoZwEntfrG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses | § 34 Abs 3a BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Notwendigkeit der Standsicherheit von Grenzmauern | § 12 Abs 1 S 1 BauO NW 2018, § 921 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anspruch des Nachbarn wegen Beschädigung der Zufahrt durch  Bauarbeiten | § 12 Abs 1 S 1 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Urteil | Aufhebung eines BebauungsplansRechtsschutzbedürfnisWochenendhausgebietErforderlichkeit der AufhebungssatzungKeine Abwägungsmängel | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB, § 47 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung eines Bebauungsplans für den Bereich eines Sondergebietes Wochenendhausgebiet | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 BauGB, § 47 Abs 2 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens zur Errichtung von Windenergieanlagen bis zum Inkrafttreten des neuen Regionalplans Ostthüringen | § 12 Abs 2 ROG, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 9 S 2 LPlG TH 2012, § 4 Abs 2 S 2 KlimaSchG TH, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Zuerkennung eines positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit 799 m2 Verkaufsfläche – unwirksam eines Bebauungsplans wegen fehlender ordnungsgemäßer Ausfertigung | § 214 Abs 4 BauGB, § 13 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 4 BauNVO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten: Nutzungsuntersagung für Dachterrasse auf einer Grenzgarage; Verwirkung | Art 6 BauO BY 2007, Art 76 S 1 BauO BY 2007, Art 76 S 2 BauO BY 2007, § 242 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 31.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 7. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Nachträgliche Anordnung von Auflagen;Hinreichende Bestimmtheit | Art 48 VwVfG BY, Art 37 Abs 1 VwVfG BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | (Erneute) Zwangsgeldandrohung | Art 31 VwZVG BY, Art 36 VwZVG BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 4. Kammer
Beschluss | Nachbarklage; Feuerwehrhaus; Gebot der Rücksichtnahme | § 80 Abs 5 VwGO, § 33 BBauG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 4. Kammer
Urteil | Baurecht; Nachbarklage gegen ein Mehrfamilienhaus; Drittschutz; Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme | § 34 Abs 1 BBauG, § 15 Abs 1 BauNVO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Beseitigung einer Freizeithütte u.a. | Art 76 S 1 BauO BY

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Urteil | Erneute Zwangsgeldandrohung; Bauaufsicht; Nachforderung von Unterlagen | § 76 BauO BY, Art 29ff VwZVG BY

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 19. Kammer
Urteil | Einrichtungseinheit;Mehrere technisch selbständige Anlagen innerhalb einer Gemeinde;Rechtlich selbständige Anlagen;Gerichtlicher Prüfungsumfang bei sog. „normgeberischem Ermessen“ | Art 8 KAG BY, Art 21 Abs 2 GemO BY

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Denkmalschutz eines Kinogebäudes; Streitwert | § 6 DSchG ND, § 52 Abs 1 GKG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung

Langtext