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Typ Datum Dokument
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 666 Alt 3 BGB

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Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Höhe der Nachlasspflegervergütung | § 1836 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 1960 BGB

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Für die Frage, ob eine konkludente Wahl deutschen Rechts im Sinne von Art. 83 Abs. 2 EuErbVO für die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. | Art 83 Abs 2 EUV 650/2012

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Anwendung des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO auf die Bindungswirkung eines Erbvertrages im unionsrechtlichen Sinne. 2. Zur Reichweite der Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung unter Berücksichtigung der EuErbVO und des österreichischen ABGB. | § 2270 ABGB AUT, Art 83 Abs 3 EUV 650/2012

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Beschluss | Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen.

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Funktionelle Zuständigkeit des Nachlassrichters in streitigen Erbscheinsangelegenheiten. | § 3 Nr 2 Buchst c RPflG, § 16 Abs 1 Nr 6 RPflG, § 16 Abs 3 RPflG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 5 RPflG, § 19 Abs 2 RPflG, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Der Verzicht des Gesetzgebers im Rahmen der Regelung des GNotKG auf eine Beschränkung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren auf den Wert des mit dem Erbschein verfolgten Verwendungszwecks (hier: Grundbuchberichtigung im Zuge der Erbfolge) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 40 Abs 1 GNotKG, ...

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Urteil | Ein Testament kann auch dadurch errichtet werden, dass der Erblasser zu verschiedenen Zeitpunkten und in gesonderten Urkunden für sich genommen unvollständige Erklärungen errichtet, wenn diese jeweils die Form des § 2247 BGB wahren. Erfolgt dies, indem der Erblasser auf einer Kopie der ersten Erklärung die zunächst unvollständige Erklärung zu einer sinnvollen Anordnung ergänzt, muss jedoch im Zeitpunkt der zweiten Erklärung die erste Urkunde noch im Original vorhanden sein. | § 2247 BGB

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Urteil 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Zuerkennung eines positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit 799 m2 Verkaufsfläche – unwirksam eines Bebauungsplans wegen fehlender ordnungsgemäßer Ausfertigung | § 214 Abs 4 BauGB, § 13 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 4 BauNVO

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers, wenn im Verhältnis zum Erben unüberbrückbare persönliche Spannungen herrschen und ein weiteres gedeihliches Zusammenwirken aus Gründen, die auch in der Person des Testamentsvollstreckers liegen, nicht zu erwarten ist.2. Im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers muss die – an sich vorrangige – Frage seiner wirksamen Einsetzung ausnahmsweise nicht abschließend geprüft werden, wenn dies mit voraussichtlich langwierigen Ermittlungen – hier: zum Gesundheitszustand des Erblassers – verbunden wäre. | § 2227 BGB

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Zu den Voraussetzungen für die Durchführung des Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs. | § 59 Abs 1 FamFG, § 434 Abs 1 FamFG, § 467 Abs 2 FamFG, § 1960 Abs 2 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Kostenansatz des Grundbuchamts: Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks | § 70 Abs 2 GNotKG

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EuGH-Vorlage 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG mit dem Unionsrecht - Freibetragsminderung bei beschränkter Steuerpflicht - Nichtabzug von Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit | § 16 Abs 2 ErbStG 1997 vom 23. Juni 2017, § 10 Abs 6 S 2 ErbStG 1997, § 10 Abs 5 Nr 2 ErbStG 1997, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 AEUV, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Litauens zur Auslegung der Erbrechtsverordnung: Begriff "Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug"; Begriff "Gericht"; Bindung der Notare an die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit bei Erstellung eines Nachlasszeugnisses; öffentliche Urkunden; Vereinbarung über den Gerichtsstand und die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts | Art 3 Abs 1 Buchst i EUV 650/2012, Art 3 Abs 1 Buchst g EUV 650/2012, Art 3 Abs 2 EUV 650/2012, Art 4 EUV 650/2012, Art 5 EUV 650/2012, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten.

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch das subjektive Element, nämlich der Aufenthalts- und Bleibewille, erforderlich. Eine im Rahmen der Trennung der Eheleute bedingte Wohnsitznahme in der im Eigentum stehenden, in Spanien gelegenen Immobilie reicht nicht aus, wenn sie lediglich der Praktikabilität geschuldet war und der Erblasser krankheitsbedingt vor seinem Tod nicht nach Deutschland zurückkehren konnte.2. Ein Testament, in dem der Erblasser zu gleichen Teilen seine Kinder als alleinige Erben einsetzt und dabei seine beiden Töchter aus zweiter Ehe, nicht aber die Töchter aus erster Ehe namentlich benennt, kann als Erbeinsetzung nur der Kinder aus der zweiten Ehe ausgelegt werden.3. Eine Verpflichtung zur Erhebung des Strengbeweises besteht gemäß § 30 Abs. 3 FamFG nur dann, wenn das Gericht das Ergebnis des vorgeschalteten Freibeweisverfahrens seiner Entscheidung zugrunde legen will. | Art 4 EUV 650/2012, Art 21 Abs 1 EUV 650/2012, Art 83 Abs 1 EUV 650/2012, § 30 Abs 3 FamFG, § 29 FamFG, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil als auch betreffend einen Erbanteil eines weiteren Miterben stellen, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfasst ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats: OLG München Bes. v. 22. September 2005 - 31 Wx 46/05). | § 2227 BGB

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Gründung einer Stiftung von Todes wegen | § 80 BGB, § 81 BGB, § 83 BGB, § 84 BGB, § 1960 BGB, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 10. Zivilsenat
Beschluss | Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin | § 888 ZPO

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Eintragung richtig wird („schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit“). Die Buchposition des verstorbenen GbR-Gesellschafters geht immer auf den Erben über (Fortführung von Senat, Bes. v. 29. März 2016 - 1 W 907/15, NZG 2016, 555). Soll der Verstorbene ersatzlos gelöscht werden, bedarf es keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter (Fortführung von Senat, Bes. v. 19. Juli 2011 - 1 W 491/11, FGPrax 2011, 217 und Bes. v. 30. April 2015 - 1 W 466/15, FGPrax 2015, 153).2. Das Grundbuch kann nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden, wenn diese ohne weiteres in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegeben werden könnten (entgegen OLG München, Bes. v. 8. Januar 2020 - 34 Wx 420/19, NZG 2020, 191). | § 727 Abs 1 BGB, § 857 BGB, § 894 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 19 GBO, ...

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen Nachlass von ca. 500.000 EUR | § 1915 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen Nachlass von ca. 500.000 EUR | § 1915 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer erbrechtlichen Angelegenheit | § 53 Abs 2 VGHG NW

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer - Vermietung von Wohnungen durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft - Prüfung des Überschreitens der Grenze der Vermögensverwaltung - Keine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung anderer Gesellschaften des Firmenverbunds | § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst d ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 15 Abs 2 EStG 2009, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2009, § 14 S 1 AO, ...

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 16. Zivilsenat
Beschluss | Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen | § 827 Abs 1 BGB, § 522 ZPO, § 540 ZPO

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden. Gleichwohl ist das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines weiteren Teilerbscheins nicht gerechtfertigt, wenn eine Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, vorliegt, aus der sich die Beteiligung der weiteren, nicht bereits von den Teilerbscheinen erfassten Miterben am Nachlass ergibt und die ohne weiteres mit den Teilerbscheinen in Übereinstimmung zu bringen ist. | § 2274 BGB, § 2276 BGB, § 2278 BGB, § 2289 BGB, § 2353 BGB, ...

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss | § 348 FamFG, § 349 FamFG

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
Urteil | Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer - Vorzeitiger Wegfall eines Nießbrauchsrechts | § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 BewG 1991, § 14 Abs 2 S 3 BewG 1991, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Bonn 5. Zivilkammer
Beschluss | Elterliche Sorge: Befugnis zur Entscheidung über Bestattungsart und den Bestattungsort für ein verstorbenes Kind | § 1632 Abs 1 BGB, § 1698b BGB

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die Erben „unbekannt“ sind. Die Bestellung eines Nachlasspflegers kommt dann regelmäßig nicht in Betracht.2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn dem Nachlassgericht ein wohlbegründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt (Fortführung BayObLG, Bes. v. 18. Oktober 1960 - BReg 1Z 36/60, BayObLGZ 1960, 405).3. Vor der Bestellung eines Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht in einem solchen Falle als Vorfrage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins vorliegen.4. Für diese Vorprüfung bleibt auch dann der Rechtspfleger zuständig, wenn für das Einziehungsverfahren der Richter zuständig ist. | § 16 RPflG, § 19 RPflG, § 1960 BGB, § 2361 BGB, § 2365 BGB, ...

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Beschluss 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Die Wirksamkeit der durch den Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG dauert auch dann fort, wenn nachträglich die Berechtigung hierzu durch den Verlust der Eigentümerstellung entfällt, bevor der Eintragungsantrag gestellt worden ist. | § 5 Abs 1 ErbbauV, § 6 Abs 1 ErbbauV

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Urteil 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird durch eine Beschwerdeentscheidung nach § 24 Abs. 2 EGGVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BayHintG eine Partei erstmals beschwert, bedarf es vor der Antragstellung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 BayHintG nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG i.V. m. Art. 8 BayHintG.2. Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 BayHintG ist im Fall einer auf §§ 372 ff. BGB gestützten Hinterlegung keine drittschützende Norm. Der Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle berührt den möglichen Empfänger (Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 BayHintG) nicht in seinen Rechten. | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 24 Abs 2 GVGEG, § 372 BGB, §§ 372ff BGB, Art 5 Abs 1 Nr 2 HintG BY, ...

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Urteil 03.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB | § 516 BGB, § 2314 Abs 1 S 2 BGB, § 2325 Abs 1 BGB

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Beschluss 02.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Wirksamkeitsprüfung für ein handschriftliches Einzeltestament eines Ehegatten im Erbscheinerteilungsverfahren: Bindungswirkung einer wechselseitigen Einsetzung zu Alleinerben in einem notariellen Erbvertrag der Ehegatten mit einem Änderungsvorbehalt; Voraussetzung der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens | § 2289 Abs 1 S 2 BGB, § 29 Abs 1 S 1 FamFG

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Urteil 29.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bremen 4. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein Anwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch verlieren, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt.2. Schreiben des Mandanten ohne Einschaltung seines Anwaltes an das Gericht können nur in Ausnahmefällen als schwerwiegende Pflichtverletzungen angesehen werden. | § 8 Abs 1 RVG, § 628 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zweck der amtlichen Erbenermittlung in Bayern ist in erster Linie die Vorbereitung einer Entscheidung über das Erbrecht und die Sicherung der erforderlichen Entscheidungsgrundlagen und Beweismittel (Anschluss an OLG München; bes. v. 25. Februar 2010 - 31 Wx 20/10, FGPrax 2010, 138 und  BayObLG, Bes. v. 25. Juni 1985 - BReg 1 Z 14/85, BayObLGZ 1985, 244, 250).2. Hat kein Verfahrensbeteiligter einen Erbscheinsantrag gestellt, kommt der Erlass eines Feststellungsbeschlusses im Hinblick auf das Erbrecht nicht in Betracht. | Art 37 GVGAG BY, § 352e FamFG

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Beschluss 26.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Internationale Zuständigkeit für die Bekanntgabe eines in Deutschland verwahrten und eröffneten Testaments | § 5 FamFG, § 343 FamFG, § 348 FamFG, § 350 FamFG, Art 4 EUV 650/2012, ...

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Beschluss 25.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Beschluss | § 2231 Nr 2 BGB, § 2247 Abs 1 BGB

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Beschluss 25.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein internistischer Sachverständiger ist nach dem Grundsatz der fachgleichen Begutachtung auch insoweit zur Festlegung des Behandlungsstandards berufen, als es um die Frage geht, ob bei dem Patienten im Rahmen einer internistischen Behandlung eine kardiale Dekompensation übersehen wurde.2. Einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation ist bis zum Beweis des Gegenteils Glauben zu schenken. | § 630a BGB, § 404 ZPO, § 407a ZPO

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Nichtannahmebeschluss 25.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 1922ff BGB, §§ 2353ff BGB, § 1922 BGB, § 2353 BGB, ...

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses | § 2314 Abs 1 S 1 BGB, § 2314 Abs 1 S 3 BGB

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 13. Senat
Urteil | Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6 | § 102 Abs 5 SGB 6, § 118 Abs 3 S 1 SGB 6, § 118 Abs 3 S 2 SGB 6, § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 6, § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6, ...

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Urteil 20.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 7. Senat
Urteil | Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten | § 5 Abs 1 Nr 9 KStG 2002, § 9 Abs 2 BewG 1991, § 11 Abs 2 BewG 1991, § 97 Abs 1b BewG 1991, § 10b Abs 3 EStG 2002, ...

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament | § 133 BGB, § 2271 BGB

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Erteilung eines Erbscheins; Legalisierung einer ausländischen Personenstandsurkunde.2. Für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag ist der Richter funktionell zuständig, wenn sich bei der Feststellung der gesetzlichen Erbfolge die Wirksamkeit einer Eheschließung und das maßgebliche Güterrecht nach ausländischem Recht richten. 3. Eine ausländische Personenstandsurkunde ist gem. § 30 FamFG i. V. m. § 438 Abs. 2 ZPO zu legalisieren, sofern dies nicht aufgrund von multilateralen oder bilateralen Staatsverträgen entbehrlich ist. | § 16 Abs 1 Nr 6 RPflG, § 16 Abs 3 Nr 1 RPflG, Art 11 aF BGBEG, Art 13 aF BGBEG, Art 14 aF BGBEG, ...

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss | Erbscheinssache: Wirksame Unterzeichnung eines notariellen Testaments | § 2232 BGB, § 2247 BGB, § 10 BeurkG, § 13 BeurkG

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Beschluss 18.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Prüfung einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vorsorgevollmacht bei Beschränkung im Innenverhältnis auf den Eintritt des Vorsorgefalls; sichere Kenntnis des Grundbuchamts von einem Missbrauch; Widerruf der Vorsorgevollmacht nach Eingang eines Eintragungsantrags | § 167 Abs 1 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO, § 51 BeurkG

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Beschluss 15.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Vormerkungsfähigkeit von Grundstücksübertragungsansprüchen als gegenseitige Zuwendungsversprechen auf den Todesfall | § 133 BGB, § 883 Abs 1 BGB, § 2301 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Nacherbenvermerk im Erbschein nach Veräußerung der Nacherbenrechte an den Vorerben | § 133 BGB, § 2069 BGB, § 2108 Abs 2 S 1 BGB, § 63 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 2 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Wegfall der ausdrücklich vereinbarten Bindungswirkung eines notariellen Erbvertrages bei Vorversterben der Schlusserbin; Ersatzerbeneinsetzung eines Enkelkindes | § 133 BGB, § 1923 Abs 1 BGB, § 2069 BGB, § 2270 Abs 2 BGB, § 2289 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 06.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Urteilsberichtigung: Benennung des tatsächlichen Erben der Partei an Stelle des den Prozess fortführenden Scheinerben | § 319 Abs 1 ZPO

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Urteil 06.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Urteil | Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs | § 12 Abs 1 ErbStG 1997, § 25 Abs 1 S 1 ErbStG 1997 vom 27. Februar 1997, § 25 Abs 1 S 2 ErbStG 1997 vom 27. Februar 1997, § 25 Abs 1 S 3 ErbStG 1997 vom 27. Februar 1997, § 6 Abs 1 BewG 1991, ...

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Urteil 06.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Urteil | Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell | § 1 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 7 Abs 7 S 1 ErbStG 1997 vom 24. März 1999, § 39 Abs 2 AO, § 174 Abs 5 S 2 AO, ...

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Urteil 06.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 06.05.2020 II R 11/19 - Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs | § 12 Abs 1 ErbStG 1997, § 25 Abs 1 S 1 ErbStG 1997 vom 27. Februar 1997, § 25 Abs 1 S 2 ErbStG 1997 vom 27. Februar 1997, § 25 Abs 1 S 3 ErbStG 1997 vom 27. Februar 1997, § 6 Abs 1 BewG 1991, ...

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Beschluss 05.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände besteht bei einer formgerecht errichteten Verfügung von Todes wegen keine Veranlassung, den Testierwillen des Erblassers zur Zeit der Errichtung anzuzweifeln.2. Errichtet der Erblasser am selben Tag zwei inhaltlich identische Schriftstücke, die Verfügungen von Todes wegen enthalten, liegt die Prüfung nahe, ob der Erblasser zwei Originale oder aber ein Original und eine (handschriftliche) Abschrift errichten wollte.3. Die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens trägt grundsätzlich derjenige, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will. | § 2247 BGB

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Beschluss 04.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen. | Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 2 KSÜ, § 1643 Abs 1 BGB, § 1643 Abs 2 BGB, Art 101 § 3 FamGB POL, ...

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Gerichtsbescheid 04.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Gerichtsbescheid | Familienheim bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers | § 13 Abs 1 Nr 4c S 1 ErbStG 1997

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Beschluss 30.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Die Übertragung von Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel bedarf auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 BGB, wenn in dem Vertrag die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des durch Rückforderung bedingten Rückübereignungsanspruchs vorgesehen, die Haftung des Minderjährigen aber zuverlässig auf das ihm unentgeltlich Zugewandte beschränkt ist. | § 19 GBO, § 20 GBO, § 1629 Abs 2 S 1 BGB, § 1795 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, ...

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Beschluss 29.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Beschluss | Erbschaftsteuer: Unter welchen Voraussetzungen überschreitet die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt? | § 13b Abs 2a S 1 ErbStG 1997, § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 1 ErbStG 1997, § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst d ErbStG 1997, § 181 Abs 9 BewG 1991, § 14 AO, ...

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Beschluss 28.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 9. Senat
Beschluss | Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen? | § 10 Abs 1a Nr 2 EStG 2009 vom 22. Dezember 2014, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002 vom 20. Dezember 2007, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 2 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2013, ...

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Urteil 28.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Nürnberg 4. Senat
Urteil | Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumanteils | § 16 Abs 2 Nr 3 GrEStG 1997, § 3 Nr 5 GrEStG 1997

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Beschluss 24.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasspflegschaft: Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen (hier: Aktien) | § 1812 Abs 1 BGB, § 1915 BGB, § 1960 BGB

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Beschluss 23.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Auslegung des Antrags des Erben auf Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses; Testamentsauslegung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beendigung der Testamentsvollstreckung | § 133 BGB, § 2361 BGB, § 2362 BGB, § 2368 S 2 Halbs 1 BGB

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Urteil 23.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Cottbus 1. Kammer
Urteil | Ausschluss des Anspruchs auf eine Ausgleichsleistung wegen herrausragender Tätigkeit des Alteigentümers in der NS- Zeit; Fraktionsführer und Stadtverordneter; Tätigkeit als Stabsarzt | § 1 Abs 8 VermG, § 2 VermG, § 25 VermG, § 1 Abs 1 AusglLeistG, § 1 Abs 4 AusglLeistG, ...

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Urteil 22.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens kann die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein. | § 242 BGB, § 812 BGB

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Beschluss 22.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Widerruf eines Testaments durch Vernichtung bei Existenz von zwei Testamentsurkunden | § 2253 BGB, § 2255 S 2 BGB

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Beschluss 17.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 17.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Zum Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast kann die Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen, wenn eine Befristung der Belastung - auf die Lebenszeit des Berechtigten - im Grundbuch zwar selbst nicht vermerkt ist, sich durch Auslegung der Eintragungsbewilligung aber ergibt, dass die Reallast ein Leibrentenversprechen dinglich sichern sollte. | § 133 BGB, § 759 BGB, § 874 BGB, § 973 BGB, § 1105 BGB, ...

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Beschluss 16.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Beschluss | Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich | § 177 BGB, § 179 BGB, Art 20 EUV 650/2012, Art 21 EUV 650/2012, Art 34 EUV 650/2012, ...

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Beschluss 10.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich.2. Notarielle Urkunden sind nicht schon vor Leistung der Unterschriften zu heften. Es genügt, wenn dies nach Abschluss der Niederschrift erfolgt. | § 2361 BGB, § 352a Abs 2 S 2 FamFG, § 44 BeurkG

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Beschluss 07.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat
Beschluss | Es gibt keine Bindung des Nachlassgerichts an ein bestimmtes Testament. | § 352 FamFG

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Beschluss 07.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Erfordernis der Zustimmung der Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei vereinbarter Freigabe des Nachlassgegenstandes aus der Nacherbenbindung; Zulassung der Rechtsbeschwerde | § 20 GBO, § 22 GBO, § 29 GBO, § 78 Abs 2 S 1 GBO, § 2110 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 03.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft; Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren | § 133 BGB, § 1924 Abs 1 BGB, § 81 Abs 1 FamFG, § 22 Abs 1 GNotKG

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Beschluss 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 8. Zivilsenat
Beschluss | Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament | § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 11101 GNotKG

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Beschluss 01.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Hamm 15. Zivilsenat
Beschluss | Erbvertrag: Vertragsmäßige Verfügung bei einem bedingungslosen Abänderungsvorbehalt | § 2278 Abs 1 BGB

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Beschluss 01.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge: Wirksamkeit eines Nottestaments ohne Vermerk über die Verlesung, Genehmigung und Unterschrift des Erblassers; Vermutungswirkung der eigenhändigen Unterschrift | § 29 GBO, § 35 Abs 1 S 2 Alt 1 GBO, § 2249 Abs 1 S 4 BGB, § 13 Abs 1 S 1 BeurkG, § 13 Abs 1 S 2 BeurkG, ...

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Beschluss 31.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Inkrafttreten eines Testaments nach Wegfall der Bindungswirkung eines Erbvertrags; Auslegung von Erklärungen als Erbverzicht oder auch als Zuwendungsverzicht; anzuwendendes Recht im Verfahren zur Einziehung von Erbscheinen in Übergangsfällen | § 133 BGB, § 157 BGB, § 2289 Abs 1 S 2 BGB, § 2346 BGB, § 2352 BGB, ...

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Beschluss 31.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung; Hinweis auf das Erfordernis der Anmeldung einer Forderung in einer übersendeten Entscheidung "zur Kenntnisnahme" | § 1970 BGB, § 17 Abs 1 FamFG, § 38 Abs 3 S 3 FamFG, § 434 Abs 2 S 2 Nr 2 FamFG, § 438 FamFG, ...

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Beschluss 30.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Anfechtbarkeit einer bloßen Mitteilung des Nachlassgerichts | § 1945 BGB, § 3 FamFG, § 58 Abs 1 FamFG, § 343 Abs 2 FamFG, Art 4 EUV 650/2012, ...

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Beschluss 25.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 8. Zivilsenat
Beschluss | Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben | § 2086 BGB, § 2255 BGB

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Beschluss 24.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 1. Zivilsenat
Beschluss | Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage – Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung | § 93 ZPO, § 254 ZPO

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Gerichtsbescheid 23.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Gerichtsbescheid | Abzug von Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG | § 10 Abs 5 Nr 3 ErbStG 1997, Art 4 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 MRK

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Beschluss 20.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 6. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasspflegervergütung bei sog. teilmittellosem Nachlass: Abrechnung nach einheitlichem, nicht nach gespaltenem Stundensatz | § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG

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Beschluss 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Aachen
Beschluss

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Beschluss 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren | § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1822 Nr 2 BGB, § 41 Abs 1 S 2 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, ...

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat
Beschluss | Art 25 BGBEG, Art 235 § 1 Abs 1 BGBEG, § 119 BGB, § 1945 BGB, §§ 1945ff BGB, ...

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Hamm 5. Zivilsenat
Beschluss | Ergänzungsanspruch bei einer formellen Unvollständigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses | § 2314 Abs 1 S 3 BGB, § 888 ZPO

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Beschluss 16.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Beschluss | Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer | § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 BewG 1991, § 151 Abs 2 Nr 2 S 1 Halbs 2 BewG 1991, § 154 Abs 3 BewG 1991, § 155 S 2 BewG 1991, § 179 AO, ...

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Urteil 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen haben (Fortführung OLG München, Bes. v. 12. November 2019 - 31 Wx 183/19, ZEV 2020, 20). | § 133 BGB, § 2084 BGB, § 2105 Abs 1 BGB, § 2265 BGB, § 2269 BGB, ...

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Beschluss 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Die Ausschlagung des Zweitnachlasses führt zum Wegfall der Erbenstellung in Bezug auf den Erstnachlass. Insofern ist für eine Annahme der Erbschaft in Bezug auf den Erstnachlass kein Raum. | § 1952 BGB

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