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Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Direktzusage - Pensionskasse - Anpassung der Betriebspension - Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts - EGRL 78/2000 - EGRL 54/2006 - Diskriminierung wegen des Vermögens - Eingriff in die Vertragsfreiheit - Verletzung des Eigentumsrechts - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art 16, 17, 20, 21, 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 1 Buchst c EGRL 54/2006, ...

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EuGH-Vorlage 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 3. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Auslegung des Begriffs »Abschalteinrichtung«1-1: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?Für den Fall, dass Frage 1-1 verneint wird:1-2: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z.B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter, NOx-Reduktionskatalysatoren) erfasst wird?1-3: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?2. Auslegung des Begriffs »normale Betriebsbedingungen«2-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?Für den Fall, dass die Frage 2-1 verneint wird:2-2: Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 iVm. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gewährleisten müssen, dass die in Anhang I der Verordnung festgelegten Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch eingehalten werden?Für den Fall, dass Frage 2-2 bejaht wird:2-3: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?Für den Fall, dass Frage 2-3 verneint wird:2-4: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch unter Zugrundelegung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 33,6 km/h und einer Maximalgeschwindigkeit von 120,00 km/h umschreibt?3. Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien3-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, bei der ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass nur zwischen 20° und 30°C ein schadstoffarmer Modus gewährleistet ist und sie außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?Für den Fall, dass Frage 3-1 verneint wird:3-2: Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Temperaturfensters zwischen 20° und 30°C zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?4. Auslegung des Begriffs »notwendig« iSd. Ausnahmetatbestandes4-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?Für den Fall, dass die Frage 4-1 verneint wird:4-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?5. Auslegung des Begriffs »Beschädigung« iSv. des Ausnahmetatbestands5-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?5-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile (wie z.B. das AGR-Ventil) betroffen sind?5-3: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?6. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verstöße gegen EU-Recht6-1: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entspricht?Für den Fall, dass die Frage 6-1 verneint wird:6-2: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus vorsehen müssen, welcher den Fahrzeugerwerbern aus Gründen des effet utile eine Klageberechtigung zur Durchsetzung des marktordnenden Unionsrecht einräumt?6-3: a) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass ein normativ erlittener Schaden des Fahrzeugerwerbers nicht durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht entsprechenden Fahrzeugs aufgezehrt oder gemindert werden kann?b) Gebietet der dem Unionsrecht innewohnende Gedanke des effet utile, dass der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 danach zu differenzierten ist, ob der Verstoß iSv. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorsätzlich oder nur fahrlässig erfolgt ist und nur im letztgenannten Fall eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit des erworbenen Fahrzeugs rechtfertigt?c) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass auch im Falle einer Vorteilsanrechnung der Hersteller des Fahrzeugs wirtschaftlichen Nutzungsersatz aus dem gezogenen Kapital, der Gegenleistung, zu leisten, diesen also zu verzinsen hat?d) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass es dem Hersteller eines nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 konformen Fahrzeugs jedenfalls ab dem Zeitpunkt der ersten ernsthaften Rücknahmeaufforderung durch den Erwerber verwehrt sein muss, sich auf eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit mit der Gegenleistung zu berufen?6-4: Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung iSv. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?6-5: Ist es Zweck und Intention der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerte bzw. die Übereinstimmungsbescheinigung iSv. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG iVm. der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 käuferschützende Rechte dergestalt begründen, dass der Verstoß gegen die qualitätsbegründenden Grenzwerte der Verordnung bzw. gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet? | § 823 Abs 2 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 4 Abs 1 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, ...

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, kann begründeterweise die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen geltend machen. | Art 3 Buchst b EGV 4/2009

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. | Art 63 AEUV

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Vorsteuerabzug - Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Ausbau einer zu einer Gemeinde gehörenden Straße - Verbuchung der durch die Arbeiten entstandenen Kosten als allgemeine Aufwendungen des Steuerpflichtigen - Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen - Unentgeltliche Lieferung - Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Lieferung - Art. 5 Abs. 6 | Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 6 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, § 1 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 UStG 2005, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 13. Kammer
Beschluss | Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH | § 71a AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, Art 2 Buchst q EURL 32/2013

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt | Art 20 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, ...

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Kammerbeschluss 13.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 29 EUV 604/2013

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/33 für in zwei Schritten in unterschiedlichen Ländern hergestellten Schaumwein | Art 45 Abs 1 Buchst a EGV 33/1999, Art 7 Abs 1 Buchst a EUV 1169/2011, § 3a UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Verordnung im Rahmen der Übergangsregelung gemäß ihrem Art. 28 Abs. 5 für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne ihres Art. 13 Abs. 1 Buchst. a die Beweislast und das Beweismaß regelt. Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht.2. Kollidieren Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 107/2008 geänderten Fassung mit Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der  Richtlinien 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), gehen die Bestimmungen der Verordnung vor und sind für unlautere Geschäftspraktiken im Bereich gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Verordnung maßgebend. | Art 5 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass, wenn ein nationales Gericht prüft, ob eine Klausel eines Verbrauchervertrags im Sinne dieser Bestimmungen möglicherweise missbräuchlich ist, bei den Klauseln, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, der Grad der Wechselwirkung der in Rede stehenden Klausel mit anderen Klauseln insbesondere nach Maßgabe ihrer jeweiligen Tragweite zu berücksichtigen ist. Bei der Beurteilung, ob die dem Verbraucher auferlegte Entschädigung im Sinne von Nr. 1 Buchst. e des Anhangs der Richtlinie möglicherweise unverhältnismäßig hoch ist, ist jenen dieser Klauseln, die sich auf ein und dieselbe Vertragsverletzung beziehen, erhebliche Bedeutung beizumessen. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 3 Abs 3 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 71 Abs. 1 Buchst. b - Zollwert - Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind | Art 71 Abs 1 Buchst b EUV 952/2013, Art 70 Abs 1 EUV 952/2013

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Straßenverkehr - Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das kurzzeitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen - Verhältnismäßigkeit | Art 63 Abs 1 AEUV

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Urlaubsanspruch der in ein Drittland entsandten Beamten - Anhang X Art 6 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - Einrede der Rechtswidrigkeit - EUGrdRCh Art 31 Abs 2 - EGRL 88/2003 - Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub | Art 56 EuGHSa, Anh X Kap 3 Art 6 Abs 2 Ss 1 EWGV31Stat, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 2 EuSC, ...

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung in das nationale Recht des in der Vorschrift enthaltenen Ausdrucks „ausübende Künstler“, mit dem die Künstler gemeint sind, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung im Sinne der Vorschrift haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, und von diesem Ausschluss lediglich die Künstler ausnimmt, die ihren Wohnsitz im EWR haben oder sich dort aufhalten oder die ihren Beitrag zum Tonträger im EWR erbracht haben.2. Art. 15 Abs. 3 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 sind beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts dahin auszulegen, dass von Drittstaaten gemäß Art. 15 Abs. 3 dieses Vertrags notifizierte Vorbehalte, die zur Folge haben, dass der in Art. 15 Abs. 1 des Vertrags vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Hoheitsgebiet dieser Staaten eingeschränkt wird, in der Europäischen Union bei Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschränkungen des in Art. 8 Abs. 2 der  Richtlinie 2006/115  vorgesehenen Anspruchs führen, solche Einschränkungen aber unter der Voraussetzung, dass sie den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden können. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit solcher Drittstaaten besitzen, einschränkt.3. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der in ihm vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung in der Weise eingeschränkt wird, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen. | Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 4 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 3 WCT

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Der Begriff „Wohnsitz des Verbrauchers“ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er den Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Klageerhebung bezeichnet. | Art 18 Abs 2 EUV 1215/2012

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften über den Verbraucherkredit nicht entgegenstehen, mit denen eine Berechnungsweise für den Höchstbetrag der dem Verbraucher anlastbaren zinsunabhängigen Kreditkosten festgelegt wird, auch wenn diese Berechnungsweise es dem Gewerbetreibenden ermöglicht, einen Teil der mit der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängenden Gemeinkosten vom Verbraucher tragen zu lassen, sofern diese Rechtsvorschriften nicht durch ihre diesen Höchstbetrag betreffenden Bestimmungen gegen die Vorschriften verstoßen, die durch diese Richtlinie harmonisiert wurden.2. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die  Richtlinie 2011/83/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel, die die zinsunabhängigen Kreditkosten im Rahmen der durch nationale Rechtsvorschriften über Verbraucherkredite eingeführten Obergrenze festlegt, nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, wenn diese Rechtsvorschriften vorsehen, dass die zinsunabhängigen Kreditkosten für den Teil, der diese Grenze oder den Gesamtkreditbetrag überschreitet, nicht geschuldet werden.3. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags, die dem Verbraucher andere Kosten als die Rückzahlung des Kredits in Kapital und Zinsen auferlegen, nicht unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme fallen, wenn diese Klauseln weder die Art dieser Kosten noch die Dienstleistungen, die sie vergüten sollen, einzeln angeben und derart gefasst sind, dass sie den Verbraucher hinsichtlich seiner Verpflichtungen und der wirtschaftlichen Folgen dieser Klauseln irreführen, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt.4. rt. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kreditkosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursachen kann, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt. | Art 3 Buchst g EGRL 48/2008, Art 22 EGRL 48/2008, Art 1 Abs 2 EWGRL, Art 4 Abs 2 EWGRL

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine internationale Organisation ihre Vollstreckungsimmunität geltend macht, um sowohl die Aufhebung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Arrestpfändung als auch die Verhängung eines Verbots einer erneuten Arrestpfändung aufgrund des gleichen Sachverhalts zu erreichen, und das parallel zu einem Hauptsacheverfahren über einen Anspruch wegen der behaupteten Nichtbezahlung von für die Zwecke einer von dieser Organisation durchgeführten Friedenserhaltungsoperation gelieferten Kraftstoffen eingeleitet wurde, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ fällt, sofern die internationale Organisation in diesem Verfahren nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts auftritt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.2. Art. 24 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine internationale Organisation ihre Vollstreckungsimmunität geltend macht, um sowohl die Aufhebung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Arrestpfändung als auch die Verhängung eines Verbots einer erneuten Arrestpfändung aufgrund des gleichen Sachverhalts zu erreichen, nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dem die Arrestpfändung vorgenommen wurde. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 24 Nr 5 EUV 1215/2012

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, oder sein Rechtsnachfolger die Zahlung der in dieser Bestimmung genannten Ausgleichsleistung in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung verlangen kann, so dass diese Bestimmung einer Regelung oder einer gerichtlichen Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der zu diesem Zweck von einem solchen Fluggast oder seinem Rechtsnachfolger gestellte Antrag nur deshalb zurückgewiesen wird, weil dieser ihn in dieser Landeswährung beziffert hat. | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Roaminganbieter ab dem 15. Juni 2017 verpflichtet waren, den u. a. in Art. 6a dieser Verordnung vorgesehenen regulierten Roamingtarif automatisch auf alle ihre Kunden anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden zuvor einen regulierten Roamingtarif oder einen anderen Tarif als den regulierten Roamingtarif gewählt hatten, es sei denn, dass sie vor dem Stichtag des 15. Juni 2017 gemäß dem dafür in Art. 6e Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verfahren ausdrücklich erklärt haben, dass sie einen solchen anderen Tarif nutzen möchten. | Art 6a EUV 531/2012, Art 6e Abs 3 UAbs 1 EUV 531/2012

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass die dem Luftfahrtunternehmen nach dieser Vorschrift obliegende Pflicht, den in ihr genannten Fluggästen unentgeltlich eine Hotelunterbringung anzubieten, nicht bedeutet, dass das Luftfahrtunternehmen die Unterbringungsmodalitäten als solche zu übernehmen hat.2. Die Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung einem Fluggast, dessen Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung angeboten hat, nicht auf der alleinigen Grundlage dieser Verordnung verpflichtet sein kann, dem Fluggast die Schäden zu ersetzen, die durch ein Fehlverhalten des Hotelpersonals entstanden sind. | Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil

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EuGH-Vorlage 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben | § 236 Abs 1 AO, Art 241 ZK, Art 241 EWGV 2913/92, Art 116 Abs 6 EUV 952/2013

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EuGH-Vorlage 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen | § 236 Abs 1 AO, Art 241 ZK, Art 241 EWGV 2913/92, Art 116 Abs 6 EUV 952/2013

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkt | § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 12 Abs 2 UWG, ...

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 3. Kammer
Urteil | Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung von Abschiebungsanordnungen | § 80 Abs 4 VwGO, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung | § 8 Abs 4 Nr 5 KosmetikV, § 59 Abs 3 Nr 2 Buchst a LFGB, § 62 Abs 1 Nr 1 LFGB, Art 8 Abs 1 Buchst h EGV 1223/2009, Art 10 Abs 1 UAbs 1 EGV 1223/2009, ...

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Gerichtsbescheid 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern nach Italien; Ehe nach islamischem Recht; tatsächliche Lebensgemeinschaft | Art 6 Abs 1 GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Urteil 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 1. Kammer
Urteil | Aussetzung der Vollziehung von Abschiebungsanordnungen als Reaktion auf Grenzschließungen während der Corona-Pandemie | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, ...

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Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 2. Kammer
Urteil | Asylverfahren; Zweitantrag; Nachweislast hinsichtlich des Verfahrensabschlusses in Norwegen | § 71a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992

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EuGH-Vorlage 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Köln 8. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Umsatzbesteuerung eines Freizeitparks | § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005, Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 30 UStDV 2005, Art 32 EUV 282/2011, ...

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Für die Frage, ob eine konkludente Wahl deutschen Rechts im Sinne von Art. 83 Abs. 2 EuErbVO für die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. | Art 83 Abs 2 EUV 650/2012

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Urteil 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 1. Kammer
Urteil | Asylgewährung Syrien; illegale Ausreise; kurdischer Volkszugehöriger; Familienasyl für minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten - unverzügliche Antragstellung | Art 3 EURL 95/2011, Art 23 EURL 95/2011, § 26 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 2 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris).2. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, ob und durch welches beauftragte Drittunternehmen die Löschung eines Beitrages vorgenommen wurde, kommen mangels einer schuldrechtlichen Sonderbindung nicht in Betracht.3. Die Löschung von Posts ist grundsätzlich einer Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO; sie stellt jedoch für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden dar (Festhaltung Senat, Beschlusse vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris). | § 241 BGB, § 280 BGB, § 305 BGB, §§ 305ff BGB, Art 82 EUV 2016/679, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 19. Zivilkammer
Urteil | Art 101 AEUV, § 33 GWB, § 33a GWB, § 33b GWB

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EuGH-Vorlage 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen | § 236 AO, § 14 MOG, Art 49 EGV 800/1999, Art 51 EGV 800/1999

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EuGH-Vorlage 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 62 Abs. 1a EStG zum Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 | § 62 Abs 1a EStG 2009, Art 4 EGV 883/2004, Art 24 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 Buchst j EGRL 38/2004, Art 1 Buchst z EGV 883/2004, ...

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Mainz 4. Kammer
Beschluss | EU-Freizügigkeitsberechtigung; Wirksamkeit einer Ehe; sog. „Handschuhehe“ | § 60a Abs 2 S 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, ...

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Anwendung des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO auf die Bindungswirkung eines Erbvertrages im unionsrechtlichen Sinne. 2. Zur Reichweite der Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung unter Berücksichtigung der EuErbVO und des österreichischen ABGB. | § 2270 ABGB AUT, Art 83 Abs 3 EUV 650/2012

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 106 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eisenbahnregulierungsrecht: Änderung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen über die Zuweisung von Zugtrassen bei Teilkonflikten im Rahmen der Netzfahrplanerstellung - Transparenzgebot | § 52 Abs 1 ERegG

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 4. Strafsenat
Beschluss | Wertersatzeinziehung bei Wegfall des Einziehungsgegenstandes durch Tatbestandserfüllung | § 111e StPO, § 74 Abs 2 StGB, § 74c StGB, § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a AWG, § 20 Abs 1 Nr 1 AWG, ...

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts; vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis | Art 6 GG, Art 20 AEUV, § 60a AufenthG 2004, § 123 VwGO, § 249 ZPO, ...

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Urteil 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 1. Kammer
Urteil | Verfolgung bei Rückkehr wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der ehemaligen somalischen Region Togdheer | Art 15c EURL 95/2011, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992

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Urteil 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 1. Kammer
Urteil | Unzureichende Gefahrendichte bezüglich des bewaffneten Konflikts in der somalischen Region Lower/Juba | Art 15c EURL 95/2011, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992

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Urteil 15.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 2. Kammer
Urteil | Asylverfahren; Zweitantrag Dänemark: Entscheidung nach nationalem, europarechtlich nicht überformten Recht; keine Bindung Dänemarks an die Qualifikationsrichtlinie | § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, Erwägungsgrund 59 EURL 32/2013

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung einer rumänischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 22 Abs 4 FRG und Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Weitergeltung des FRG nach Art 83 EGV 883/2004 iVm Anh 11 EGV 883/2004 | § 2 S 1 Buchst b FRG, § 2 S 2 FRG, § 15 FRG, § 16 FRG, § 22 Abs 4 FRG, ...

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 5. Kammer
Beschluss | Asylverfahren; offensichtliche Unbegründetheit bei der anderweitigen Antragstellung unter anderen Personalien; Verstoß gegen Verfahrenrichtlinie | § 30 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 31 Abs 8 Buchst c EURL 32/2013 2013, Art 23 Abs 4 Buchst e EURL 32/2013 2005

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Braunschweig 2. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren; Hemmung bzw. Unterbrechung der Überstellungsfrist aufgrund der Corona-Krise | Art 29 Abs 1 S 1 EUV 604/2013

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Urteil 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Verwendung der Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ durch einen Weinbaubetrieb | Art 54 Abs 1 EUV 2019/33, § 38 Abs 3 WeinV 1995, § 38 Abs 4 WeinV 1995, § 38 Abs 5 WeinV 1995

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Urteil 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Herstellung von Perlwein; Zuführung von Kohlensäure | Anh VII Teil II Nr 4 EUV 1308/2013, Anh VII Teil II Nr 7 EUV 1308/2013, Anh VII Teil II Nr 8 EUV 1308/2013, Anh VII Teil II Nr 9 EUV 1308/2013, Art 78 Abs 2 EUV 1308/2013, ...

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Urteil 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation - Rheinhessen | Art 118c Abs 2 EGV 1234/2007, Art 118n EGV 1234/2007, Art 118s Abs 1 EGV 1234/2007, Art 118s Abs 3 EGV 1234/2007, Art 54 EGV 1493/1999, ...

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Urteil 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 3. Kammer
Urteil | Keine Rücküberstellung von Personen mit Flüchtlingsschutz nach Italien | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendige Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt. 3. Eine solche Gefahr ist bei einer Publikumswerbung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher für das beworbene Produkt entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht. 4. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.5. In der kostenlosen Werbegabe ist weder ein Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen. | § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 3 Nr 1 Buchst b MPG, Art 86 EGRL 83/2001, § 3a UWG

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Gerichtsbescheid 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Regensburg 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Allgemeinen Leistungsklage auf die Unterlassung einer öffentlichen Videoüberwachung: öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Geltung der Datenschutz-Grundverordnung | Art 2 Abs 2 Buchst d EUV 2016/679, Art 12 Abs 2-7 EUV 2016/679, Art 21 Abs 1 EUV 2016/679, Art 77 Abs 1 EUV 2016/679, Art 20 Abs 1 S 1 DSG BY, ...

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 4. Kammer
Urteil | Rechtsfolgen bei Zuerkennung internationalen Schutzes im Rahmen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung: Schutz von im Ausland anerkannten Ausländern im Bundesgebiet | § 60 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 10 AufenthG 2004, § 26 Abs 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens | § 20 Abs 5 EZulV BW vom 3. Dezember 1998, EGRL 81/97

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 5. Kammer
Beschluss | Behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Dublin-Überstellung auf Grund der Corona-Pandemie | § 80 Abs 4 VwGO, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 6 EG-FGV, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB | § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 | § 309 AO, § 314 AO, § 19 AO, § 19ff AO, § 20 Abs 3 AO, ...

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Berücksichtigung von Arbeitsentgeltzahlungen während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsentgelt - Lohnfortzahlung wegen Krankheit durch einen schweizerischen Arbeitgeber - Versicherungspflicht - Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses | § 150 Abs 1 SGB 3, § 151 Abs 1 S 1 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, Art 1 Anh 2 EGFreizügAbk CHE, Art 62 EGV 883/2004, ...

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Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Abschiebungsandrohung gegen Familienangehörige eines vermeintlichen Unionsbürgers | § 1 FreizügG/EU, § 11 Abs 2 FreizügG/EU, § 2 Abs 7 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU

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EuGH-Vorlage 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 11 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 17 EUV 2016/679, ...

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Urteil 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO | Art 17 Abs 1 EUV 2016/679

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Mitgliedstaatsübergreifendes Zweitantragsverfahren des § 71a AsylVfG 1992 | § 71a AsylVfG 1992, Art 40 EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Zum Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gemäß Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO für die Klage gegen beide Streitgenossen, wenn neben dem ausländischen Vertragspartner auch ein inländischer an dem Vertragsverhältnis beteiligt gewesen ist und beide gemeinsam in Anspruch genommen werden. | Art 18 Abs 1 EUV 1215/2012

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Sofern der Ort für die Leistung nicht vertraglich bestimmt ist, ist Erfüllungsort für die Verpflichtung des Beauftragten der Ausführungsort, somit der Ort, an dem der Beauftragte die Handlung, die zum Auftrag gehört, vorzunehmen hat. 2. Der Verbrauchergerichtsstand der Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn Verbraucher und Unternehmer nicht in unterschiedlichen Vertragsstaaten ansässig sind. Ein Auslandsbezug kann sich allerdings aus dem Grund der Streitigkeit ergeben, wenn dieser die Durchführung eines Vertrags allein oder auch im Ausland betrifft. | Art 17 EUV 1215/2012, Art 17ff EUV 1215/2012

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II | § 3 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 54 Abs 2 MarkenG, § 263 ZPO, Art 3 Abs 1 Buchst e Ss 3 EWGRL 104/89, Art 3 Abs 1 Buchst e Nr 3 EGRL 95/2008, ...

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EuGH-Vorlage 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen zum Markenrecht: Ausschluss einer Duldung durch Verhalten ohne Einschaltung von Behröden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II | Art 8 Abs 2 EGV 207/2009, Art 8 Abs 4 EGV 207/2009, Art 54 Abs 1 EGV 207/2009, Art 54 Abs 2 EGV 207/2009, Art 101 Abs 2 EGV 207/2009, ...

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Regensburg 5. Kammer
Urteil | Anspruch auf Direktzahlung für die Greeningprämie ohne Kürzungen und Sanktionen, weil es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt | Art 46 Abs 1 EUV 640/2014, Art 26 Abs 2 EUV 640/2014, Art 1 Abs 4 EUV 2017/723, Art 77 Abs 2d EUV 1306/2013

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens | Art 1 GG, Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 1303 BGB, ...

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Cannabidiol (CBD)-haltige Produkte; Novel-Food-Eigenschaft | Art 3 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2283, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuG 5. Kammer
Beschluss

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EuGH-Vorlage 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG mit dem Unionsrecht - Freibetragsminderung bei beschränkter Steuerpflicht - Nichtabzug von Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit | § 16 Abs 2 ErbStG 1997 vom 23. Juni 2017, § 10 Abs 6 S 2 ErbStG 1997, § 10 Abs 5 Nr 2 ErbStG 1997, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 AEUV, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 26. Zivilsenat
Beschluss | Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils | Art 46 Abs 3 EGV 44/2001

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Pkw im Jahr 2011 | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerbegriff - Friedensrichter als befristet beschäftigte Arbeitnehmer - Vergleichbarkeit mit Berufsrichtern - Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - bezahlter Jahresurlaub - §§ 2 und 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitgeberbegriff - Bestimmung des Arbeitgebers von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern - Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71 - Art 13 Abs 1 EGV 883/2004 - Wanderarbeitnehmer | Art 267 AEUV, Art 14 Abs 2 Buchst a EWGV 1408/71, Art 13 Abs 1 Buchst b Ziff i EGV 883/2004

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Verordnung (EU) Nr. 609/2013: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Eilbedürfnis bei Vollstreckung aus einem bereits erwirkten Titel | Art 2 Abs 2 Buchst g EUV 609/2013, § 12 Abs 2 UWG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Art 20 Abs 2 Buchst b EGV 1/2003, Art 21 EGV 1/2003, Art 22 EGV 1/2003, Art 23 EGV 1/2003

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Klausel über die Kostentragungspflicht des Darlehensnehmers für die Bestellung und Löschung einer Hypothek; Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags"; Pflicht zur Zahlung einer Bereitstellungsprovision; Verjährung des Rückerstattungsanspruchs bei Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Vertragsklausel; Auferlegung eines Teils der Verfahrenskosten | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 5 EWGRL 13/93, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Litauens zur Auslegung der Erbrechtsverordnung: Begriff "Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug"; Begriff "Gericht"; Bindung der Notare an die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit bei Erstellung eines Nachlasszeugnisses; öffentliche Urkunden; Vereinbarung über den Gerichtsstand und die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts | Art 3 Abs 1 Buchst i EUV 650/2012, Art 3 Abs 1 Buchst g EUV 650/2012, Art 3 Abs 2 EUV 650/2012, Art 4 EUV 650/2012, Art 5 EUV 650/2012, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines italienischen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten: Anwendung der nationalen Entschädigungsregelung auf Opfer einer in dem Mitgliedstaat begangenen vorsätzlichen Gewalttat mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat; gerechte und angemessene Entschädigung | Art 12 Abs 2 EGRL 80/2004

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren: Widerlegung der Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person | Art 3 Abs 1 UAbs 1 EUV 2015/848, Art 3 Abs 1 UAbs 4 EUV 2015/848

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Von einer Behörde zum Schutz von Verbraucherinteressen erhobene Klage auf Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 11 EGRL 29/2005

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines rumänischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts: Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts bei nicht vorgesehener Ehescheidung im anzuwendenden ausländischen Recht | Art 5 EUV 1259/2010, Art 8 Buchst a EUV 1259/2010, Art 10 EUV 1259/2010

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Lettlands zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits als Teil der Gesamtkosten des Kredits | Art 3 Buchst g EGRL 48/2008

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Nichtannahmebeschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln - unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1, Abs 2 EUV (juris: EU) nicht dargelegt - Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet | Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Kein vorbeugender Rechtsschutz zur Änderung einer Förderkulisse | Art 19 Abs 4 GG, Art 78 Abs 3 S 1 Verf SN

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Grundsatz der Rechtskraft - Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist | Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldungen - Art. 78 des Zollkodex - Überprüfung der Zollanmeldung - Name des Anmelders - Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses - Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat | Art 78 Abs 3 EWGV 2913/92, Art 78 Abs 3 ZK, Art 4 EWGV 2913/92, Art 4 ZK, Art 5 EWGV 2913/92, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Überprüfung der Waren - Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung - Nachträgliche Prüfung | Art 78 EWGV 2913/92, Art 78 ZK

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten; Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes | Art 14 Abs 1 EGV 714/2009, Art 13 Abs 1 EGV 715/2009, Art 37 Abs 17 EGRL 72/2009, Art 41 Abs 17 EGRL 73/2009

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen | Art 6 EWGRL 43/92

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