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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kassel 3. Zivilkammer
Beschluss | Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsge-richt steht der Geltendmachung von Aufwendungsersatz in der Beschwerdeinstanz nicht entgegen. | § 1835 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 277 Abs 3 FamFG

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 9. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Beschluss | Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die ersuchende Behörde nicht auf eigene Rechte berufen kann. | § 23 GVGEG, § 20 Abs 1 GVGAG BW

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 666 Alt 3 BGB

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Dieselbe Familie i.S.v. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB | § 577a Abs 1a S 2 BGB

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Eine Niederschrift im Sinne von § 180 FamFG kann wirksam auch in Form einer vorläufigen Protokollaufzeichnung auf einen Ton- oder Datenträger entsprechend §§ 160a, 162 ZPO erfolgen. | § 180 FamFG, § 160a ZPO, § 162 ZPO

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 2 FamGKG

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Für die Frage, ob eine konkludente Wahl deutschen Rechts im Sinne von Art. 83 Abs. 2 EuErbVO für die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. | Art 83 Abs 2 EUV 650/2012

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Hat der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person in der ersten Instanz gem. §§ 17, 14 Abs. 2 Nr. 2 VersausglG die externe Teilung verlangt, ist er an dieses Verlangen grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren gebunden. Ausnahmen hierzu sind allenfalls bei verfassungsrechtlich erheblicher Verletzung höherrangiger Grundrechte möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18, FamRZ 2020, 1078 ff., Rz. 79)2. Bei der externen Teilung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG ist bei der nachehelichen Wertentwicklung eines fondsorientierten Anrechts nicht nur die Kursentwicklung der Fondsanteile, sondern auch eine nach dem Pensionsplan planmäßig vorgesehene Umschichtung der Fondsanteile zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu beachten, da es sich hier um eine nachehezeitliche Veränderung i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG handelt, die auf den Ehezeitanteil zurückwirkt. | § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 14 Abs 1 VersAusglG, § 14 Abs 2 Nr 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG

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Einstweilige Anordnung 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1632 Abs 4 BGB, § 33 SGB 8, ...

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 159 Abs 2 FamFG

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EuGH-Vorlage 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 62 Abs. 1a EStG zum Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 | § 62 Abs 1a EStG 2009, Art 4 EGV 883/2004, Art 24 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 Buchst j EGRL 38/2004, Art 1 Buchst z EGV 883/2004, ...

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindschaftsverfahren: Anpassung des Verfahrenswerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG | § 43 Abs 3 FamGKG

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Mainz 4. Kammer
Beschluss | EU-Freizügigkeitsberechtigung; Wirksamkeit einer Ehe; sog. „Handschuhehe“ | § 60a Abs 2 S 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, ...

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Anwendung des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO auf die Bindungswirkung eines Erbvertrages im unionsrechtlichen Sinne. 2. Zur Reichweite der Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung unter Berücksichtigung der EuErbVO und des österreichischen ABGB. | § 2270 ABGB AUT, Art 83 Abs 3 EUV 650/2012

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | 1. Die Anordnung des „Ruhens“ des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 251 ZPO ist grundsätzlich auch im FamFG-Verfahren möglich.2. Zur Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens bedarf es nicht einer übereinstimmenden Parteierklärung.3. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG (in der bis zum 26. Jui 2019 gültigen Fassung) die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung. | § 251 ZPO, § 4 Abs 1 S 2 VBVG

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts; vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis | Art 6 GG, Art 20 AEUV, § 60a AufenthG 2004, § 123 VwGO, § 249 ZPO, ...

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Marburg
Beschluss | Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV | § 5 Abs 1 JVEG

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren. | § 37 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).2. Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen. | § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 Abs 1 S 1 FamFG

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Beschluss | Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen.

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Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Familiensachen
Beschluss | Verpflichtung des Ausgleichsberechtigten in einem Versorgungsausgleichsverfahren betreffend die externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung zur Wahl eines Zielversorgungsträgers | § 114 Abs 4 Nr 7 Alt 2 FamFG, § 14 VersAusglG, § 15 VersAusglG, § 17 VersAusglG

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen
Beschluss | Umgangsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen | § 45 FamGKG

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Funktionelle Zuständigkeit des Nachlassrichters in streitigen Erbscheinsangelegenheiten. | § 3 Nr 2 Buchst c RPflG, § 16 Abs 1 Nr 6 RPflG, § 16 Abs 3 RPflG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 5 RPflG, § 19 Abs 2 RPflG, ...

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Beschluss 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Scheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher Verfahrensdauer und unzumutbarer Härte | § 311 Abs 2 S 1 BGB, § 311 Abs 2 S 2 BGB, § 140 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Richterablehnung im Umgangsverfahren: Unverzüglichkeit; Dauer der Überlegungsfrist; Anforderungen an dienstliche Äußerung | § 44 Abs 3 ZPO, § 44 Abs 4 S 2 ZPO, § 120a Abs 2 S 1 ZPO

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG | § 65 Abs 3 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 243 FamFG, § 249 Abs 2 FamFG, § 256 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Die Beschwerde in HKÜ-Verfahren ist nicht nur innerhalb von zwei Wochen einzulegen, sondern innerhalb dieser Frist auch zu begründen (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG).2. Wird die Beschwerde in HKÜ-Verfahren nicht fristgerecht begründet, führt dies zur Unzulässigkeit der Beschwerde. | § 40 Abs 2 S 2 IntFamRVG

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindesschutzverfahren: Entziehung der elterlichen Sorge bei lebenslanger Haft | § 1666 BGB, § 1674 BGB

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Zeitz
Beschluss | Eine Neufestsetzung der Kosten gemäß § 107 ZPO ist nicht auf die Festsetzung des bisher nicht festgesetzten Differenzbetrages zu beschränken, der sich durch eine nachträgliche Erhöhung des Streitwertes ergibt. Vielmehr kann die obsiegende Partei eine Neufestsetzung des Gesamtbetrages der entstandenen Kosten auf der Grundlage des geänderten Streitwertes einschließlich Zinsen auf den Gesamtbetrag ab Eingang des ersten Kostenfestsetzungsantrages beanspruchen. | § 107 ZPO

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Zu den Erfolgsaussichten eines umgangsrechtlichen Abänderungsverfahrens (§ 1696 BGB) | § 26 FamFG, § 76 FamFG, § 166 FamFG, § 1696 Abs 1 BGB

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die durch die Abänderung des Versorgungsausgleichs bedingte wirtschaftliche Mehrbelastung des Versorgungsträgers des verstorbenen Ehegatten führt nicht zu einer Rechtsbeeinträchtigung, die es gebieten würde, diesen zum Zwecke der Verteidigung seiner Rechte als Antragsgegner im Abänderungsverfahren anstelle des verstorbenen Ehegatten treten zu lassen. | § 218 FamFG, § 225 FamFG, § 51 VersAusglG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten | § 1628 S 1 BGB, § 1687 Abs 1 S 2 BGB, § 1687 Abs 1 S 3 BGB, § 1696 BGB, § 1697a BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 31. Zivilkammer
Urteil | Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies gilt im Hinblick auf § 1 WBVG nur dann nicht, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung dahingehend besteht, dass sich das Heim zur Erbringung und der Bewohner zur Abnahme von Pflegeleistungen verpflichten. Nicht ausreichend ist lediglich die Erklärung des Heimes, für den Fall einer festgestellten, dauernden Pflegebedürftigkeit eine anderweitige geeignete und dem Gesundheitszustand des Bewohners angemessene Unterkunft und Versorgung anzubieten. | § 1831 BGB, § 1907 Abs 1 S 1 BGB, § 1908 BGB, § 1 WBVG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 8. Senat für Familiensachen
Beschluss | Konkludente Bestellung eines Verfahrensbeistandes | § 158 Abs 7 S 2 FamFG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindschaftssache: Auferlegung der Kostenerstattungspflicht auf einen Beteiligten; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe | § 76 FamFG, §§ 76ff FamFG, § 81 FamFG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Anforderungen an eine Vollmachtsbestätigung; betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld | § 29 Abs 1 S 1 GBO, § 177 Abs 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1908i Abs 1 BGB

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Die Verfahrenswertbeschwerde eines Beteiligten ist mangels Beschwer unzulässig, wenn von ihm eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes begehrt wird.2. Bloße Behauptungen eines beteiligten Ehegatten zum Einkommen des anderen Ehegatten "ins Blaue hinein" rechtfertigen in einer Ehesache keine Heraufsetzung des Verfahrenswertes. | § 59 Abs 1 S 1 FamGKG, § 68 Abs 2 S 2 FamGKG, § 32 Abs 3 RVG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage | § 61 Abs 1d S 3 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO, § 61 Abs 1d S 4 AufenthG 2004, § 72 Abs 3a AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Unterhaltsvorschussrecht | § 1 Abs 1 UVG, § 1 Abs 3 UVG, § 9 UVG

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Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 9. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Feststellungsbeschluss nach § 2 AdWirkG hat deklaratorische Wirkung.2. Die fehlende Anerkennung einer internationalen Adoption nach dem Adoptionswirkungsgesetz stellt für sich genommen keine ausreichende Grundlage für die Anordnung von Vormundschaft für ein minderjähriges Kind dar. | § 2 AdWirkG

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Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701).2. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat. | § 104 Nr 2 BGB, § 1896 Abs 2 BGB, § 26 FamFG

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 18. Kammer
Urteil | Münchner Förderformel (MFF); Kostenerstattung; Zweitkindermäßigung; Selbstbindung der Verwaltung | FambUKGV, Art 3 GG

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung: Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Ermessensgesichtspunkte | § 89 Abs 1 FamFG

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung nach Verfahrensabschluss | § 114 Abs 1 ZPO

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Zu den Voraussetzungen für die Durchführung des Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs. | § 59 Abs 1 FamFG, § 434 Abs 1 FamFG, § 467 Abs 2 FamFG, § 1960 Abs 2 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Enthält ein Schriftstück mehrere Anträge und richtet sich der Zustellungswille des Gerichts nur auf einen Teil davon, so entfaltet die Zustellung des gesamten Schriftstücks nur hinsichtlich dieser Anträge Wirkungen. Hinsichtlich der anderen, nicht vom Zustellungswillen erfassten Anträge liegt lediglich eine formlose Mitteilung vor. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Fehlende Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für private Lebensversicherungsverträge | § 115 Abs 1 S 3 Nr 1 Buchst a ZPO, § 115 Abs 1 S 3 Nr 5 ZPO, § 115 Abs 4 ZPO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben im Abhilfeverfahren | § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 139 ZPO, § 571 Abs 2 S 1 ZPO, § 572 ZPO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens | Art 1 GG, Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 1303 BGB, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin | § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 FamFG, § 1896 BGB, Art 103 Abs 1 GG

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Beschluss | § 42 Abs 1 FamGKG, § 1385 Nr 1 BGB, § 1386 BGB

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht für Arrest zur Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs | § 917 ZPO, § 1385 Nr 2 BGB, § 1385 Nr 3 BGB, § 1385 Nr 4 BGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Verwerfungskompetenz für unzulässige Beschwerden | § 572 Abs 1 S 1 ZPO

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen - Folgenabwägung | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung | § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 17 Abs 1 BetrAVG

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren | § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 303 Abs 4 FamFG

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen | § 17 FamFG, § 64 Abs 2 S 4 FamFG, § 275 FamFG, § 130 Nr 6 ZPO

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des Bezugsrechts | § 43 VVG, §§ 43ff VVG, § 74 aF VVG, §§ 74ff aF VVG, § 80 Abs 1 aF VVG, ...

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Der Verbund der Folgesachen bleibt im Beschwerdeverfahren auch dann bestehen, wenn nur Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angefochten werden und die Scheidung selbst rechtskräftig wird; er besteht dann hinsichtlich der mit der Beschwerde angefochtenen Folgesachen fort (im Anschluss an BGH, Urt. v. 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11, FamRZ 2013, 1366).2. Ein die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1, S. 3 FamFG berechtigender wesentlicher Verfahrensmangel kann sich aus der Verletzung der auf den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 139 Abs. 3, 4 ZPO beruhenden Hinweispflicht ergeben, wenn das Familiengericht dem Beteiligten mit dem von ihm erteilten Hinweis nicht zugleich die Möglichkeit gegeben hat, seinen Sachvortrag bzw. seinen Antrag in angemessener Zeit sachdienlich zu ergänzen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123). | § 69 Abs 1 S 3 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 137 FamFG, § 139 Abs 3 ZPO, § 139 Abs 4 ZPO, ...

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen
Beschluss | Betreuen Eltern ihre Kinder in einem paritätischen Wechselmodell können im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Kinderfreibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO jeweils nur hälftig von dem bedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden (entgegen OLG Dresden, Bes. v. 5. August 2015 - 20 WF 294/15, FamRZ 2016, 253). | § 115 Abs 1 S 3 Nr 2 Buchst b ZPO

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen
Beschluss | Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen des Kindeswohls | § 1684 BGB

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Ist der Ausgleichsverpflichtete als Soldat auf Zeit bedienstet und dieser Dienst noch nicht beendet, so hat der Ausgleich seiner beim Bundesverwaltungsamt bestehenden Anrechte gemäß § 16 Abs. 2 VersAusglG durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der externen Teilung zu erfolgen, wobei sich die Bewertung des Anrechts nach § 44 Abs. 4 VersAusglG richtet und daher auf einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. | § 16 Abs 2 VersAusglG, § 44 Abs 4 VersAusglG

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Stattgebender Kammerbeschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren - Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Gegenstandswertfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1626a Abs 1 Nr 3 BGB, § 1626a Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. | Nr 1003 Abs 2 RVG-VV

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 12. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Rückforderung von Kindergeld - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung | § 142 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO, § 64 Abs 2 EStG 2009, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen - Leistungsbezug ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld - Verschulden des gesetzlichen Betreuers - Verpflichtung zur Sichtung der Kontoauszüge des Betreuten und zur Mitteilung des Arbeitslosengeldbezuges - Kausalzusammenhang - Adäquanztheorie - wesentliche Mitverursachung | § 34a Abs 1 S 1 SGB 2, § 12a S 1 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 1901 Abs 2 S 1 BGB

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen | § 89 Abs 4 S 1 FamFG, § 1684 BGB

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss | § 61 Abs 1 FamFG, § 20 JVEG, § 21 JVEG

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens | § 62 FamFG, § 280 Abs 1 FamFG, § 293 Abs 1 FamFG, § 293 Abs 2 S 1 Nr 2 FamFG, § 303 Abs 4 FamFG, ...

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