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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Handels- und Gesellschaftsrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. | Art 63 AEUV

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Magdeburg 10. Zivilkammer
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt | Art 20 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out | § 327b AktG, § 1 SpruchG

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei und Bücher und Schriften der Gesellschaft von ihm als letztem Liquidator verwahrt würden (hier: vom Senat missbilligte Ablehnung der Eintragung durch das Registergericht wegen fehlender Vollzugsreife mit Blick auf vom Finanzamt noch durchzuführende „steuerliche Veranlagungsarbeiten“). | § 73 Abs 1 GmbHG, § 74 Abs 1 GmbHG, § 74 Abs 2 GmbHG, § 378 Abs 2 FamFG

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien | § 49a VwVfG

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag hat das Grundbuchamt zurückzuweisen, wenn die in der Eintragungsbewilligung – wie auch in der Bestellung – als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft zur Zeit der Abgabe dieser Erklärungen nicht mehr existierte (hier weil sie kurz zuvor in Folge Verschmelzung erloschen und ihr Vermögen auf eine andere Gesellschaft übergegangen war) und weder eine Auslegung der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO noch deren Umdeutung zu dem im Grundbuchrecht erforderlichen zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger (AG) sein solle. | § 13 GBO, § 19 GBO, § 53 Abs 1 S 2 GBO, § 133 BGB, § 140 BGB, ...

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Münster
Urteil | 1. Der Freistellungsanspruch des die Kommanditanteile einer Publikumskommanditgesellschaft haltenden Treuhänders gegen die Treugeber wegen Rückgewähransprüchen der Kommanditgesellschaftsgläubiger bzw. des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Kommanditgesellschaft auf Grund gewinnunabhängiger Ausschüttungen wandelt sich spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch um, da die Inanspruchnahme des Treuhänders (Befreiungsgläubigers) durch den Insolvenzverwalter sodann mit Sicherheit zu erwarten ist.2. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wird und unterliegt unabhängig von der Verjährung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 2 HGB der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB).3. Die Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 2 HGB beginnt unabhängig von einer späteren Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister (§§ 32, 6 HGB) bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Insolvenzverwalter positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Die positive Kenntnis ist insoweit der gemäß § 159 Abs. 2 HGB für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Eintragung der Auflösung gleichzustellen. | § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 195 Abs 2 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 257 S 1 BGB, ...

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 11. Zivilsenat
Urteil | Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen; Vorrang der mündlichen Erklärungen gegenüber dem Reiseprospekt | § 278 BGB, § 651d aF BGB, § 651f Abs 2 aF BGB, § 4 BGB-InfoV, § 5 BGB-InfoV, ...

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils | § 19 Abs 2 S 1 GmbHG, § 34 GmbHG

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter ändert nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat. | § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 Abs 1 KredWG, § 37 Abs 1 S 1 KredWG

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Urteil | Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger von Orderschuldverschreibungen im Insolvenzverfahren: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Schuldverschreibungsgläubiger | § 14a Abs 3 aF SchVerschrG, § 7 Abs 6 SchVG, § 612 BGB, § 675 Abs 1 BGB

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 6 EG-FGV, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB | § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes | § 3 Abs 1 KapMuG, § 567 ZPO

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 30.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | § 41 Abs 1 InsO, § 159 Abs 1 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 195 BGB, ...

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Urteil | 1. Dass ein Gesellschafter, der als Treuhandkommanditist mittelbar an einer Publikums-Personengesellschaft in der Rechtsform der KG beteiligt ist, an einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren nicht mitgewirkt hat, führt nach bisherigem Recht (wegen Unanwendbarkeit des § 245 Nr. 1 AktG) nicht zum Verlust der Klagebefugnis.2. Im Personengesellschaftsrecht gibt es keinen generellen Anspruch eines Gesellschafters auf zustimmungsfreie Anteilsübertragung, wenn der Gesellschaftsvertrag das nicht vorsieht. Die nachträgliche Einführung einer Höchstbeteiligungsquote von 5% stellt keinen Eingriff in ein „absolut unentziehbares unverzichtbares Mitgliedschaftsrecht“ im Sinne der BGH-Rechtsprechung dar, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits zuvor ein Zustimmungserfordernis zur Anteilsübertragung und die Möglichkeit der Zustimmungsversagung aus wichtigem Grund vorsah.3. Zur materiellen Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses einer KG, durch den bei bereits bestehender Vinkulierung nachträglich eine Höchstbeteiligungsquote von 5% eingeführt wird.4. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG vor, dass etwaige Beschlussmängel innerhalb eines Monats klageweise geltend gemacht werden müssen, dann müssen – wie bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage – die Beschlussmängel, mit denen der Klageantrag einer Nichtigkeitsfeststellungsklage begründet werden soll, in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Monatsfrist vorgetragen werden. | § 245 Nr 1 AktG

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Urteil | Voraussetzungen einer Gewinnthesaurierung nach § 254 Abs. 1 AktG | § 87 Abs 2 AktG, § 254 Abs 1 AktG

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Urteil | 1. Das grundsätzlich gegebene Rechtsschutzbedürfnis eines Aktionärs für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage entfällt ausnahmsweise dann, wenn der angefochtene Hauptversammlungsbeschluss keinerlei Rechtswirkungen für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mehr hat, so dass auch eine Nichtigerklärung durch das Gericht für Gesellschaft, Aktionäre und Dritte letztlich folgenlos bleibt.2. Ein Beschluss der Hauptversammlung, den Bilanzgewinn des abgelaufenen Geschäftsjahrs vorzutragen, wird folgenlos, wenn später der Jahresabschluss für das nachfolgende Geschäftsjahr festgestellt wird, indem der Aufsichtsrat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss billigt (§ 172 Satz 1 AktG), und wenn der für das erste Jahr mehrheitlich beschlossene Gewinnvortrag im Bilanzgewinn oder -verlust des festgestellten Jahresabschlusses für das zweite Jahr „aufgeht“. Denn die Hauptversammlung bleibt in diesem Fall dauerhaft an den festgestellten Jahresabschluss des zweiten Jahres gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Selbst eine darauffolgende Nichtigerklärung des Gewinnverwendungsbeschlusses für das erste Geschäftsjahr infolge einer an sich begründeten Beschlussanfechtung vermag diese Bindung nicht aufzuheben und führt nicht etwa dazu, dass die Hauptversammlung erneut über die Gewinnverwendung für das erste Geschäftsjahr entscheiden könnte. Mit der Feststellung des Jahresabschlusses für das zweite Geschäftsjahr entfällt in diesem Fall das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen den Gewinnverwendungsbeschluss für das erste Jahr.3. Liegt die o.g. Sonderkonstellation (2.) vor, so führt das fehlende Rechtsschutzbedürfnis ungeachtet etwaiger Beschlussmängel des für das erste Jahr gefassten Gewinnverwendungsbeschlusses zur Zurückweisung der hiergegen gerichteten Anfechtungsklage.4. Stellt der protokollführende Versammlungsleiter in der Hauptversammlungsniederschrift fest, dass ein Beschluss über die Entlastung eines Vorstandsmitglieds für ein bestimmtes Geschäftsjahr gefasst worden sei, so ist die in der Niederschrift dokumentierte Feststellung des Beschlussinhalts auch dann konstitutiv, wenn in Wirklichkeit ein abweichender Beschlusstext (ohne Angabe des Entlastungszeitraums) zur Abstimmung gestellt worden sein sollte und wenn der Versammlungsleiter im Nachhinein eigenmächtig den Entlastungszeitraum ergänzt haben sollte.5. Ein auf einen Entlastungszeitraum bezogener Beschluss über die Entlastung eines Vorstandsmitglieds geht von vornherein ins Leere, wenn das durch Mehrheitsbeschluss entlastete Organmitglied tatsächlich erst nach Ablauf des Entlastungszeitraums zum Vorstand bestellt wurde. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen derart wirkungslosen Entlastungsbeschluss. | § 172 S 1 AktG, § 174 Abs 1 S 2 AktG

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung | § 355 Abs 2 BGB, § 356b BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, § 502 Abs 2 Nr 2 BGB, ...

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]).2. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind, ist auch dann zu prüfen, wenn nur ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO ergeht.3. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist, erlegt dem Frachtführer keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten auf.4. Aus § 7a Abs. 2 Satz 1 GüKG ergibt sich für den Absender keine gegebenenfalls zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 BGB führende Warnobliegenheit.5. Wenn der Frachtführer mangels eines ihm anzulastenden qualifizierten Verschuldens im Sinne des § 435 HGB nur beschränkt auf den Haftungshöchstbetrag gemäß § 431 HGB haftet, wirkt sich ein Mitverschulden des Absenders oder Empfängers nur dann auf seine Haftung aus, wenn sein auf den Gesamtschaden bezogener Haftungsanteil betragsmäßig hinter der Haftungssumme des § 431 HGB zurückbleibt.6. Der Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass ein Mitverschulden nicht zum gänzlichen Haftungsausschluss führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 212/08, NJW 2011, 2138 Rn. 35 - Mega-Kasten-Gewinnspiel, mwN).7. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Fall der gemäß § 435 HGB unbeschränkten Haftung des Frachtführers der Erlass eines Grundurteils in Betracht kommt. | § 407 HGB, § 421 Abs 1 S 3 HGB, § 425 Abs 1 HGB, § 425 Abs 2 HGB, § 431 HGB, ...

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird. | § 32b Abs 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können. | § 171 Abs 1 HGB, § 171 Abs 2 HGB, § 362 Abs 1 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft | § 59 Abs 2 FamFG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren | § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens | § 626 Abs 1 S 2 BGB, § 628 Abs 1 BGB, § 628 Abs 2 BGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger | § 175 InsO, § 178 InsO, § 164 Abs 1 ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren: Widerlegung der Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person | Art 3 Abs 1 UAbs 1 EUV 2015/848, Art 3 Abs 1 UAbs 4 EUV 2015/848

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster Zivilkammer
Urteil | Die Herren R, P und W gründeten am 00.00.2014 die Klägerin und beteiligten sich als Gesellschafter-Geschäftsführer zu je 1/3 am Stammkapital in Höhe von 25.000 EUR. Der Gesellschaftsvertrag sah eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit vor.

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 20. Zivilsenat
Urteil | Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein. | § 18 Abs 2 S 4 KAGB, § 153 Abs 3 S 2 KAGB, § 100 Abs 1 S 1 AktG, § 52 Abs 1 GmbHG

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Urteil | Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds | § 199 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 309 Nr 7 BGB, ...

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung | § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 17 Abs 1 BetrAVG

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat.2. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte. | § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. | § 122 Abs 3 S 1 AktG

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232). | § 823 Abs 2 BGB, § 34c GewO vom 9. Dezember 2006

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung | § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 497 Abs 1 S 1 BGB, § 497 Abs 3 S 3 BGB, § 498 Abs 1 BGB

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Beschluss 13.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 21. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über das Bestehen von Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung.

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages | § 242 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts zur Auslegung des Montrealer Übereinkommens: Pauschale Entschädigung bei Fluggepäckverlust; Bestimmung des Entschädigungsbetrags durch nationale Gerichte | Art 17 Abs 2 MontrÜbk, Art 22 Abs 2 MontrÜbk, Art 267 AEUV

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit für eine Sammelklage eines österreichischen Verbraucherschutzvereins gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller wegen deliktischer Ansprüche österreichischer Käufer vom sog. Dieselskandal betroffener Kraftfahrzeuge | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007

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Beschluss 09.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 14. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers als Adressat einer Nutzungsuntersagung für ein Fahrzeug an Stelle der im Fahzeugregister eingetragenen (liquidietrten) GmbH, ist aufgrund der sich aus den nachwirkenden Pflichten des ehemaligen Geschäftsführers ergebenden Garantenstellung.Die Möglichkeit der Zwangsabmeldung nach Aufgebot gemäß § 13 Abs. 4 FZV ist in Fällen des fehlenden Pflichtversicherungsschutzes kein milderes, gleich geeignetes Mittel. | § 25 Abs 4 FZV, § 13 Abs 4 FZV

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Eintragung richtig wird („schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit“). Die Buchposition des verstorbenen GbR-Gesellschafters geht immer auf den Erben über (Fortführung von Senat, Bes. v. 29. März 2016 - 1 W 907/15, NZG 2016, 555). Soll der Verstorbene ersatzlos gelöscht werden, bedarf es keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter (Fortführung von Senat, Bes. v. 19. Juli 2011 - 1 W 491/11, FGPrax 2011, 217 und Bes. v. 30. April 2015 - 1 W 466/15, FGPrax 2015, 153).2. Das Grundbuch kann nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden, wenn diese ohne weiteres in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegeben werden könnten (entgegen OLG München, Bes. v. 8. Januar 2020 - 34 Wx 420/19, NZG 2020, 191). | § 727 Abs 1 BGB, § 857 BGB, § 894 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 19 GBO, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters | § 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 736 Abs 1 BGB, § 736 Abs 2 BGB, § 160 Abs 1 S 1 HGB, ...

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen
Urteil | § 498 HGB, §§ 498ff HGB, § 521 Abs 4 HGB, § 280 Abs 1 BGB, § 252 BGB, ...

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer Forderungspfändung; Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften | § 803 ZPO, § 835 ZPO

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Handelsregistereintragung der GmbH: Kündigung durch einen Gesellschafter als Auflösungsgrund; Anknüpfung des Eintritts der automatischen Auflösung der Gesellschaft an das Ausbleiben des Zugangs des Gesellschaftsbeschlusses über die Einziehung des Geschäftsanteils | § 60 Abs 2 GmbHG, § 65 GmbHG, § 67 GmbHG

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Urteil | Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen | § 812 Abs 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 502 Abs 2 Nr 2 BGB, Art 247 BGBEG, § 7 Abs 2 Nr 1 BGBEG, ...

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Düsseldorf 25. Zivilkammer
Beschluss | Notarvertrag: Voraussetzungen eines Beurkundungsauftrags; Mehrheit von Satzungsänderungen einer GmbH als eine Handelsregisteranmeldung | § 4 GNotKG, § 19 Abs 2 GNotKG, § 19 Abs 3 GNotKG, § 35 Abs 1 GNotKG, § 86 Abs 1 GNotKG, ...

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Zur Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden identitätswahrenden Formwechsels einer luxemburgischen Personengesellschaft in eine deutsche Kommanditgesellschaft. | § 161 HGB, § 20 HdlRegVfg

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche | § 147 Abs 1 S 1 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG, § 309 AktG, § 317 AktG

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, ...

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Beschluss 30.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Anwaltsgerichtshof München 5. Senat
Urteil | Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anforderungen an den Zulassungsbescheid; fachlich unabhängige Tätigkeit als Geschäftsführer | § 46 Abs 2 S 1 BRAO, § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 4 BRAO, § 46 Abs 5 BRAO, § 35 GmbHG, ...

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat
Urteil | Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Inanspruchnahme eines versicherten Geschäftsführers wegen rechtswidriger Zahlungen nach Insolvenzreife | § 1 S 1 VVG, § 64 S 1 GmbHG

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 6. Zivilkammer
Urteil | Nach den Grundsätzen des fehlerhaften Genossenschaftsbeitritts lässt die Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung die Pflicht zur Einzahlung der noch ausstehenden Beiträge auf die gezeichneten Genossenschaftsanteile nicht entfallen. | § 15 Abs 2 GenG, § 7 GenG

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten gegen die Gesellschaft auf Rückgewähr eines Darlehens; wirtschaftliche Gleichstellung mit einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter bei doppelseitigem Treuhandverhältnis; faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschaft | § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 2 InsO, § 143 InsO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung | § 174 Abs 2 InsO, § 176 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 240 ZPO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Düsseldorf: Auslegung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; Pflicht des Unternehmers zur Aufführung der Stellen zur alternativen Streitbeilegung in den auf seiner Website zugänglich gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Art 13 Abs 1 EURL 11/2013, Art 13 Abs 2 EURL 11/2013, Art 267 AEUV, § 36 Abs 1 VSBG, § 36 Abs 2 VSBG, ...

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | 1. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden.2. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, dass der Name als prägender Teil der Firma nicht mehr in Betracht käme.3. Während das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die daneben den Gegenstand des Unternehmens unverändert bezeichnet, die Kontinuität des Unternehmens hervorheben kann, unterstreicht das Ersetzen eines Vornamens durch einen anderen nicht nur den Wechsel des Unternehmensträgers, sondern stellt auch die Kontinuität des Unternehmens in Frage. | § 25 Abs 1 S 1 HGB

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat
Beschluss | § 174 Abs 3 GVG, § 203 Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 203 Abs 2 S 1 Nr 1 StGB

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Anwaltsgerichtshof München 5. Senat
Urteil | Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung der Zulassung; Anforderungen an den Vortrag zum Nachweis der anwaltlichen Prägung der konkreten Tätigkeit | § 46 Abs 2 BRAO, § 46 Abs 3 Nr 1 BRAO, § 46 Abs 3 Nr 2 BRAO, § 46 Abs 3 Nr 3 BRAO, § 46 Abs 3 Nr 4 BRAO, ...

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | Das Angebot eines Rechtsdokumenten-Generators, der softwaregestützt auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung alternativer Textbausteine individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG dar. | § 2 Abs 1 RDG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, ...

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB | § 6 Abs 1 AEG, § 6 Abs 6 AEG, § 11 Abs 1 S 1 AEG, § 11 Abs 1 S 3 AEG, § 11 Abs 1 S 4 AEG, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet | Art 9 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 11 Abs 5 AÜG, Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017, ...

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase; Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers | § 38 InsO, § 39 Abs 1 InsO, § 187 InsO, § 201 Abs 2 S 3 InsO, § 294 Abs 1 InsO, ...

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse | § 35 InsO, § 36 InsO, § 851 Abs 1 ZPO, § 399 BGB, § 15 Abs 2 AGG, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Landgerichts Kiel: Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarungen im Fernabsatz | Art 2 Buchst a EGRL 65/2002, Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 3 Abs 1 Nr 3 Buchst a EGRL 65/2002, Art 6 Abs 1 EGRL 65/2002, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens | § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 22 Abs 1 S 1 KapMuG

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens | § 7 S 1 KapMuG, § 8 Abs 1 KapMuG, § 22 Abs 1 S 1 KapMuG

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Beschluss 16.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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EuGH-Vorlage 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. LG Erfurt 8. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Käufers; Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts | § 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Keine Haftung der Clearstream Banking AG gegenüber dem Anleger bei Mängeln der verwahrten Globalurkunde | § 270 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 3 WPapG, ...

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Urteil 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Chemnitz 5. Zivilkammer
Urteil | § 38 InsO, § 93 InsO, § 174 InsO, § 178 InsO, § 184 InsO, ...

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit: Anwendbarkeit auf einen die Herstellung von Medizinprodukten betreffenden Haftpflichtversicherungsvertrag mit einer geografischen Beschränkung des Versicherungsschutzes | Art 18 Abs 1 AEUV

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlag eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen wegen des störenden Verhaltens eines Fluggastes als "außergewöhnlicher Umstand"; Berufung auf außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenem Flug; Begriff der "zumutbaren Maßnahme" | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Wohnsitzerfordernis und Erfordernis der Beherrschung der Amtssprache der Republik Lettland | Art 49 AEUV, Art 63 AEUV, Art 9 EGRL 123/2006, Art 10 EGRL 123/2006, Art 14 EGRL 123/2006, ...

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 9. Große Strafkammer
Beschluss | Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens | § 96 Abs 1 OWiG, § 39 Abs 1 Nr 3 InsO, § 89 Abs 1 InsO

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 32b ZPO | § 32b ZPO, § 56 ZPO, § 80 ZPO, § 88 ZPO, § 438 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB - Kommissionsagentin | § 89 Abs 1 S 2 HGB, § 89b Abs 1 HGB, § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 21 Abs 2 MarkenG, ...

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Strafsenat
Beschluss | Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags | § 111i Abs 2 StPO, § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 13 Abs 1 S 2 Alt 1 InsO, § 14 Abs 1 InsO, ...

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Rücknahme einer Subvention an ein vermeintlich kleines Unternehmen im Sinne der sog. KMU-Empfehlung 2003/36/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 | Anh 1 Art 3 Abs 3 UAbs 4 EGV 800/2008

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Beschluss 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Verden 7. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, nach der sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03 - und vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 - aufgestellten Grundsätze eine wirksame Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB dar. Sie trägt dem legitimen Interesse des Entleihers Rechnung, sich vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen, ohne die Erreichung des Zwecks des § 28e Abs. 3 SGB IV, nämlich die Sicherstellung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und den arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Schutz des Leiharbeitnehmers, zu gefährden.2. Die Bestellung eines „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters ändert an der Direktzahlungsbefugnis der Entleiherin nichts, da dieser in bestehende Verträge der Insolvenzschuldnerin eintritt und deren Durchführung fortsetzt, soweit er diese nicht im Rahmen der allgemeinen Vorschriften beendet.3. Die Erfüllungsübernahme führt zu einem Anspruch auf Befreiung der Verleiherin von den Sozialversicherungsansprüchen des Sozialversicherungsträgers bzgl. der an die Beklagte im Verleihzeitraum überlassenen Arbeitnehmer.4. Direktzahlungen der Entleiherin an die Sozialversicherungsträger sind nicht auf die ältesten offenen Sozialversicherungsbeiträge der Verleiherin, sondern auf diejenigen Sozialversicherungsbeiträge zu verrechnen, die die an die Entleiherin überlassenen Arbeitnehmer und die zwischen ihr und der Verleiherin vereinbarten Überlassungszeiträume betreffen.5. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wandelt sich der sich aus der Erfüllungsübernahme ergebende Befreiungsanspruch jedenfalls dann in einen Zahlungsanspruch zur Insolvenzmasse um, wenn sich der Insolvenzverwalter nicht zur Fortsetzung der Arbeitnehmerüberlassungen auf Basis des Rahmenvertrags entscheidet. Zahlt der Entleiher nach Kenntnis von der Insolvenzeröffnung trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin unmittelbar an den Sozialversicherungsträger, befreit ihn dies nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Insolvenzmasse. | § 185 Abs 1 BGB, § 329 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 22 Abs 2 InsO, § 82 S 1 InsO, ...

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Beschluss 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung | Erwägungsgrund 13 EWGRL 13/93, Art 1 Abs 2 EWGRL 13/93, § 355 Abs 2 S 3 BGB vom 2. Dezember 2004, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 08.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Hüfttotalendoprothese, die zu erhöhten und gesundheitlich bedenklichen Metallabscheidungen in der Konussteckverbindung führt, ist fehlerhaft, denn der Verkehr erwartet, dass eine Hüftprothese kein Metall - Abriebpartikel oder Metallionen - in solchen Mengen in den Körper abscheidet, dass diese gesundheitsgefährdend sein können. Etwas Anderes gilt nur, soweit solche Abscheidungen zwangsläufig hingenommen werden müssen, wie etwa ein gewisses Mindestmaß von Abrieb in der Gleitpaarung. Wenn in der Gleitpaarung nur wenig Abrieb entsteht, akzeptiert ein Patient nicht, dass stattdessen an anderer Stelle vermeidbare korrosionsbedingte Metallausscheidungen auftreten.2. Die Korrosion als Ursache der Metallausscheidungen hätte weitgehend verhindert werden können, wenn der Konusadapter während der Implantation mit hoher Kraft auf den Prothesenschaft gefügt worden wäre. Eine Operationsanleitung, die hierfür lediglich einen "leichten Schlag" vorsieht, ist fehlerhaft (Instruktionsfehler i.S.v. § 3 ProdHaftG).3. Ein kräftiger Schlag mit einem schweren Hammer kann ausreichen, um eine Kraft von 7 kN aufzubringen. Dieses Ergebnis ist aber nicht sicher reproduzierbar (Konstruktionsfehler i.S.v. § 3 ProdHaftG).4. Soweit der Hersteller die Kausalität zwischen fehlerhaftem Produkt und Schaden mit der Behauptung verneinen will, das von ihm in Verkehr gegebene Produkt sei nachträglich durch falschen Einbau oder Reinigung negativ beeinflusst worden, trägt er die Beweislast (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 S. 2 ProdHaftG).5. Die Haftung kann nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG nur ausgeschlossen sein, wenn der Hersteller beweist, dass der Produktfehler zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war. Es kommt dabei nicht auf die konkrete Gefährlichkeit des einzelnen Implantats, sondern allein die Gefährlichkeit der Konstruktion des Prothesentyps an. Der Hersteller geht mit dem Inverkehrbringen ein Risiko ein, für dessen Eintritt er auch haftet, wenn er es im Einzelfall nicht vorhergesehen hat. Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr beseitigt oder behoben zu haben, reicht nicht aus, um einen sog. Entwicklungsfehler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat.6. Eine Ersatzpflicht des Herstellers ist nicht ausgeschlossen, weil ihm das Zeichen „CE-Kennzeichnung“ zuerkannt worden ist. Dies besagt nicht, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe objektiv zugänglichen Gefahrenwissens nicht hätte erkannt werden können. Daher ist auch die Frage, ob alle nach dem damaligen Stand vorgesehenen Tests absolviert wurden, für die Frage der Erkennbarkeit nicht entscheidend. | § 1 Abs 2 Nr 2 ProdHaftG, § 1 Abs 2 Nr 5 ProdHaftG, § 1 Abs 4 S 2 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG

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Beschluss 08.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat
Beschluss | § 131 AktG

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Beschluss 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 23. Zivilsenat
Beschluss | Der Beschluss einer Kommanditgesellschaft, mit dem ihre Geschäftsführung angewiesen wird, personenbezogene Daten der Gesellschafter nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Mitgesellschafter herauszugeben, ist nichtig. | Art 6 EUV 2016/679, § 716 BGB

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