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Typ Datum Dokument
Beschluss 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bamberg 3. Zivilkammer
Beschluss | Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwertes für das Verfahren zur Versagung der Restschuldenbefreiung nach § 296 InsO ist die Forderung des Gläubigers, von dessen Haftung der Schuldner durch die Restschuldbefreiung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens frei werden würde (vgl. dazu Stephan, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2020, § 296 Rn. 45/46; Pehl, in: Braun, Insolvenzordnung, 8. Auflage 2020, § 296 Rn. 13 m.w.N.; Anschluss AG Duisburg, Bes. v. 12. Juni 2002 - 62 IN 53/00, NZI 2002, 619 und BGH, Bes. v. 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZVI 2003, 91 f.). | § 3 ZPO, § 296 InsO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ist über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet worden und deswegen nach § 240 ZPO Unterbrechung des Verfahrens eingetreten, so kann sich ein Gericht während der Dauer der Unterbrechung nicht mehr im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklären. Ein dennoch erlassener die eigene Zuständigkeit leugnender Beschluss ist den Parteien gegenüber entsprechend § 249 Abs. 2 ZPO wirkungslos. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 240 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht werden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen. | § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person und Zurechnung; wirtschaftliche Härte | § 31 BGB, § 35 Abs 1 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung für den Fall von Pflichtverstößen | § 80 Abs 5 VwGO, § 18 Abs 4 VerpackG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | 1. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist auch die einstweilige Einstellung oder Untersagung der Zwangsvollstreckung aus einem Herausgabetitel im Sinne von § 885 ZPO zulässig. Die Ausnahmeregelung „soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind“ umfasst eine Herausgabevollstreckung nach § 885 ZPO in unbewegliches Vermögen nicht.2. Der originär zuständige Einzelrichter kann die Rechtsbeschwerde zulassen, ohne jedenfalls gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zu verstoßen. Ist eine Entscheidungsreife für die Beschwerdeentscheidung eingetreten, besteht für den Einzelrichter ein Übertragungsverbot. | § 21 Abs 2 Nr 3 InsO, § 885 ZPO

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach Veräußerung der streitbefangenen Sache; Veräußerung der Streitsache; Steganlage und Grundstück; wasserrechtliche Genehmigung;Bestandsschutz (abgelehnt); Röhricht | § 240 S 1 ZPO, § 124 Abs 1 VwGO, § 62a WasG BE, § 31 Abs 1 Nr 1 NatSchG BE, § 266 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster Zivilkammer
Beschluss | 1. Hat der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen seiner gutachterlichen, bereits abgerechneten Tätigkeit Anfechtungsansprüche ermittelt, kann sich dies auf die Höhe des für die Ermittlung der Anfechtungsansprüche geltend gemachten Zuschlags für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auswirken.2. Ein Zuschlag für die erhöhte Risikobereitschaft im Rahmen der zur Betriebsfortführung notwendigen Darlehnsaufnahme ist nicht zu gewähren, wenn durch den Betriebsfortführungsüberschuss die Berechnungsgrundlage entsprechend höher und die Risikobereitschaft dadurch bereits hinreichend abgegolten ist. | § 1 InsO, § 3 InsO, § 11 InsO

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 5. Zivilsenat
Beschluss | Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Verfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. Wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung sind die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen. | § 58 Abs 1 S 1 GKG, § 35 InsO, §§ 35ff InsO, § 1 Abs 2 Nr 4 S 2b InsVV

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Münster
Urteil | 1. Der Freistellungsanspruch des die Kommanditanteile einer Publikumskommanditgesellschaft haltenden Treuhänders gegen die Treugeber wegen Rückgewähransprüchen der Kommanditgesellschaftsgläubiger bzw. des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Kommanditgesellschaft auf Grund gewinnunabhängiger Ausschüttungen wandelt sich spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch um, da die Inanspruchnahme des Treuhänders (Befreiungsgläubigers) durch den Insolvenzverwalter sodann mit Sicherheit zu erwarten ist.2. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wird und unterliegt unabhängig von der Verjährung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 2 HGB der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB).3. Die Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 2 HGB beginnt unabhängig von einer späteren Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister (§§ 32, 6 HGB) bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Insolvenzverwalter positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Die positive Kenntnis ist insoweit der gemäß § 159 Abs. 2 HGB für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Eintragung der Auflösung gleichzustellen. | § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 195 Abs 2 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 257 S 1 BGB, ...

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils | § 19 Abs 2 S 1 GmbHG, § 34 GmbHG

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter ändert nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat. | § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 Abs 1 KredWG, § 37 Abs 1 S 1 KredWG

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Erben aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Verbraucherdarlehensvertrages in Anspruch.

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Bewertung von Vergleichsformulierungen zur betrieblichen Altersversorgung - kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit | § 33 RVG, § 182 InsO, § 208 InsO, § 209 InsO

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Urteil | Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger von Orderschuldverschreibungen im Insolvenzverfahren: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Schuldverschreibungsgläubiger | § 14a Abs 3 aF SchVerschrG, § 7 Abs 6 SchVG, § 612 BGB, § 675 Abs 1 BGB

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 12. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das freigegebene Sondervermögen des ... von der Beklagten Erstattung von Zahlungen, die Kunden des Insolvenzschuldners auf ein Konto des Insolvenzschuldners bei der Beklagten geleistet haben, über das der Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung verfügt hat.

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 6 EG-FGV, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB | § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes | § 3 Abs 1 KapMuG, § 567 ZPO

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | § 41 Abs 1 InsO, § 159 Abs 1 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 195 BGB, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 | § 309 AO, § 314 AO, § 19 AO, § 19ff AO, § 20 Abs 3 AO, ...

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Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 16. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Anwaltshaftung geltend.

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung | § 355 Abs 2 BGB, § 356b BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, § 502 Abs 2 Nr 2 BGB, ...

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 14. Senat
Urteil | Haftung des Geschäftsführers einer Bier-Produktions-GmbH für Biersteuer | § 69 AO, § 34 Abs 1 AO, § 191 Abs 1 S 1 AO, § 15 Abs 1 S 6 BierStG, § 35 Abs 1 S 1 GmbHG, ...

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München
Urteil | Der klagende Verband macht gegen den beklagten Insolvenzverwalter eines Strom- und Gaslieferanten geltend, dass nach Beendigung der Energielieferungen in dessen Schlussrechnungen ein vertraglich vorgesehener Neukundenbonus ohne Berücksichtigung einer Mindestvertragslaufzeit zu gewähren sei und dass die Verbraucher nicht darauf verwiesen werden dürften, ihre entsprechenden Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. | § 606 BGB, § 38 InsO

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird. | § 32b Abs 1 Nr 1 ZPO

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können. | § 171 Abs 1 HGB, § 171 Abs 2 HGB, § 362 Abs 1 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft | § 59 Abs 2 FamFG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren | § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens | § 626 Abs 1 S 2 BGB, § 628 Abs 1 BGB, § 628 Abs 2 BGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger | § 175 InsO, § 178 InsO, § 164 Abs 1 ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Urteil | Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers | § 157 BGB, § 13b Abs 1 Nr 4 S 1 UStG 2009, § 13b Abs 2 S 2 UStG 2009, § 27 Abs 19 UStG 2009

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren: Widerlegung der Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person | Art 3 Abs 1 UAbs 1 EUV 2015/848, Art 3 Abs 1 UAbs 4 EUV 2015/848

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | § 290 Abs 1 Nr 5 InsO, § 296 Abs 1 InsO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 45 EUGrdRCh, Art 46 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung | § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 17 Abs 1 BetrAVG

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof München 5. Senat
Urteil | Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis | § 14 Abs 2 Nr 7 Halbs 2 BRAO, § 882b ZPO

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. | § 122 Abs 3 S 1 AktG

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung | § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 497 Abs 1 S 1 BGB, § 497 Abs 3 S 3 BGB, § 498 Abs 1 BGB

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal: Konkludenter Abschluss eines Auskunftsvertrags; Anwendbarkeit der gesetzlichen Prospektpflicht für Kauf- und Verwaltungsverträge der P&R-Gruppe; Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts auf den Eigentumserwerb an Containern als schwierige und ungeklärte Rechtsfrage; Prüfung eines Fehlbestands an Containern; Pflicht zur Aufklärung über ein Totalverlustrisiko | § 7 VermAnlG, Art 46 BGBEG, § 930 BGB, § 931 BGB

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Anfechtung eines SREP-Bescheids der BaFin; zusätzliche Anforderungen an die Ausstattung eines Kreditinstituts mit Eigenmitteln | § 10 Abs 3 KredWG, Art 92 EUV 575/2013

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 14. Zivilkammer
Beschluss | § 299 Abs 1 ZPO, § 567 ZPO, § 3 Nr 2 Buchst e RPflG, § 11 Abs 1 RPflG, § 18 Abs 1 Nr 1 RPflG, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags | § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850c Abs 4 ZPO, § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 3 SGB 2, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung | § 161 Abs 1 ZVG

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages | § 242 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 9. Zivilsenat
Urteil | § 129 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 140 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 286 ZPO, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit für eine Sammelklage eines österreichischen Verbraucherschutzvereins gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller wegen deliktischer Ansprüche österreichischer Käufer vom sog. Dieselskandal betroffener Kraftfahrzeuge | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig | § 258 AO, § 131 Abs 1 S 2 FGO, § 114 FGO, § 570 Abs 3 ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Kammer
Beschluss | Das Vorliegen einer Privatinsolvenz beim Antragsteller bereits vor Klageeingang hindert die Anordnung einer Zahlungsbestimmung bei der Bewilligung von PKH grds. nicht.Einfluss hat das Insolvenzverfahren nur insofern, als tatsächlich an den Treuhänder geleistete Beträge zur Bedienung der Insolvenzmasse als Belastung iSd. § 115 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zu berücksichtigen sind. | § 127 Abs 2 ZPO, § 127 Abs 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bückeburg 4. Zivilkammer
Beschluss | Stundensatz und Aufgabenbereiche der Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses | § 73 InsO

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Beschluss | Kostenrecht - Berechnung des Streitwerts bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis | § 52 Abs 1 GKG, § 284 Abs 9 AO, § 69 FGO

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Beschluss | Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des FG Münster vom 08.07.2020 8 V 1305/19 - Kostenrecht - Zur Berechnung des Streitwerts für ein gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gerichtetes Klageverfahren | § 52 Abs 1 GKG, § 284 Abs 9 AO

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Aussonderungs- und Absonderungsrechte im Zusammenhang mit Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung | § 1273 BGB, § 1274 BGB, § 1204 BGB, § 1205 BGB, § 47 Abs 1 InsO, ...

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters | § 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 736 Abs 1 BGB, § 736 Abs 2 BGB, § 160 Abs 1 S 1 HGB, ...

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer Forderungspfändung; Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften | § 803 ZPO, § 835 ZPO

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Handelsregistereintragung der GmbH: Kündigung durch einen Gesellschafter als Auflösungsgrund; Anknüpfung des Eintritts der automatischen Auflösung der Gesellschaft an das Ausbleiben des Zugangs des Gesellschaftsbeschlusses über die Einziehung des Geschäftsanteils | § 60 Abs 2 GmbHG, § 65 GmbHG, § 67 GmbHG

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Bayerisches Landessozialgericht 1. Senat
Urteil | Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten Transferarbeitsverhältnisses durch Zeitablauf - Insolvenz des früheren Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug | § 111 SGB 3, § 136 SGB 3, §§ 136ff SGB 3, § 216b SGB 3 vom 20. Dezember 2011, § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 SGB 6 vom 23. Juni 2014, ...

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Oberhausen
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). | § 117 ZPO, §§ 117ff ZPO, § 286 Abs 1 BGB

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Urteil | Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen | § 812 Abs 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 502 Abs 2 Nr 2 BGB, Art 247 BGBEG, § 7 Abs 2 Nr 1 BGBEG, ...

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Genau wie ein Insolvenzverwalter hat der eigenverwaltende Schuldner im Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) Entscheidungen im Rahmen einer Unternehmensfortführung daran auszurichten, ob die zu erwartenden Vorteile für die Masse angesichts der mit einer Maßnahme verbundenen Kosten, Aufwendungen, Chancen und Risiken aus der Sicht ex ante diese als eine für die Masse wirtschaftlich im Ergebnis sinnvolle Maßnahme erscheinen lassen. Maßgeblich ist, ob aus Sicht ex ante die für die Unternehmensfortführung und für das von den Gläubigern beschlossene Verfahrensziel erreichbaren Vorteile der Masse die damit verbundenen Kosten zu rechtfertigen vermögen.2. Diese Grundsätze gelten auch und gerade für eine zwischen Schuldner und einem die Eigenverwaltung stärkenden CRO getroffene Vergütungsvereinbarung. Allein die Möglichkeit, dass die Verfahrenskosten in einem Eigenverwaltungsverfahren über den Kosten eines Regelinsolvenzverfahrens liegen, begründet dabei allein noch keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und führt auch nicht allein zum Vorliegen eines „Nachteils“ i. S. d. § 270a InsO. Die Anforderung, dass die der Masse aus der Eigenverwaltung entstehenden Kosten durch die mit ihr verfolgten Vorteile zumindest ausgeglichen werden, setzt vielmehr eine Gesamtbetrachtung voraus, welche auch die Vorteile und Chancen der Eigenverwaltung in den Blick zu nehmen hat.3. Der dem Schuldner im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung mit einem CRO zuzugestehende Beurteilungsspielraum kann allerdings nicht dazu ausgenutzt werden Vergütungsexzesse zu legitimieren. Wo man die Schwelle ansetzt, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein einstimmiges Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses und insbesondere eine positive Stellungnahme des vorläufigen Sachwalters stellen bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung wesentliche Indizien für einen nicht zu erwartenden Vergütungsexzess dar. | § 21 Abs 1 InsO, § 22 Abs 2 InsO, § 55 Abs 2 InsO, § 270a InsO, § 270b InsO, ...

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Anteils von Krankengeld - Geltendmachung des Anspruchs durch die im Restschuldverfahren bestellte Treuhänderin - künftige Ansprüche - hinreichende Bestimmtheit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs 2 InsO aF - Anspruch auf Prozesszinsen - keine Kostenprivilegierung | § 287 Abs 2 InsO vom 26. Oktober 2001, § 54 Abs 5 SGG, § 183 SGG, § 197a SGG, § 155 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Amtsgericht Bruchsal, 6 C 88/11 (im Folgenden: Ausgangsverfahren).

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Zur Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden identitätswahrenden Formwechsels einer luxemburgischen Personengesellschaft in eine deutsche Kommanditgesellschaft. | § 161 HGB, § 20 HdlRegVfg

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des betroffenen Fahrzeugs ist, nicht kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 30. Juni 2020 - 3 U 1785/19). Denn den Fahrzeugkäufern mussten sich die jeweiligen Verantwortlichkeiten für Motor- und Fahrzeugherstellung innerhalb des Konzerns jedenfalls im Jahr 2015 noch nicht aufdrängen.2. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemöglichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.3. Den im Rahmen des Dieselskandals geschädigten Käufern steht wegen des Verlusts der anderweitigen Nutzungsmöglichkeit des zum Fahrzeugerwerb aufgewendeten Betrags ein Anspruch auf Verzinsung der Kaufpreises gemäß § 849 BGB zu. Diese verlorene Nutzungsmöglichkeit wird nicht bereits beim Fahrzeugerwerb dadurch voll kompensiert, dass der Kläger das Fahrzeug nutzen kann. Die durch die Fälschung verursachte Einbuße kan vielmehr durch die tatsächlich erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden. Daher richtet sich der zu verzinsende Betrag sowohl beim Anspruch aus § 849 BGB als auch bei einer Verzinsung nach §§ 291, 288 BGB nach dem um den Nutzungsersatz reduzierten Kaufpreis.4. Im Rahmen der Verzinsung ist die Wertreduzierung durch den anzurechnenden Nutzungsersatz grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer - regelmäßig anzunehmenden - linearen Verzinsungswertentwicklung kann jedoch stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung einer gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.5. In den Fällen des sogenannten Dieselskandals fehlt für einen Antrag auf Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Denn die erleichterte Vollstreckungsmöglichkeit nach § 850f ZPO sowie die Ausnahme von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO bestehen bei Ansprüchen gegen juristische Personen nicht.6. Berücksichtigt ein Kläger den von ihm zu leistenden Nutzungsersatz im Klageantrag nicht als Abzugsposition, sondern als Zug-um-Zug-Leistung, ist der Nutzungsersatz gleichwohl bei der Streitwertfestsetzung wertmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Bamberg, Bes. v. 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris = BeckRS 2019, 13388). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche | § 147 Abs 1 S 1 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG, § 309 AktG, § 317 AktG

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, ...

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Ein(e) teilzeitarbeitende(r) ledige(r) kinderlose(r) Schuldner(in) hat eine Bewerbungspflicht um eine Vollzeittätigkeit, sofern er/sie in deren Rahmen einen pfändbaren Betrag für ihre/seine Gläubiger erwirtschaften könnte, über deren Erfüllung er/sie dem Insolvenzverwalter auskunfts- und berichtspflichtig ist. | § 287b InsO, § 290 Abs 1 Nr 7 InsO

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat
Urteil | Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Inanspruchnahme eines versicherten Geschäftsführers wegen rechtswidriger Zahlungen nach Insolvenzreife | § 1 S 1 VVG, § 64 S 1 GmbHG

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat
Urteil | Ein Insolvenzverwalter kann sich im Anfechtungsprozess gegen die Kommanditisten der Schuldnerin auf Rückzahlung von Ausschüttungen auf eine von ihm selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung (hier: Rücknahme von ihm selbst erhobener Widersprüche gegen nicht bestehende Forderungen der Kommanditisten) nicht berufen. Eine solche Zurücknahme stellt sich als offensichtlich insolvenzzweckwidrig und damit im Lichte des § 1 Satz 1 InsO zugleich als rechtswidrig dar. | § 1 S 1 InsO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer - Nebentätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem Krankenhaus (vorliegend in Form einer GmbH) in Baden Württemberg - abhängige Beschäftigung - separate Rechtsverhältnisse - Hochschulrecht | § 25 Abs 1 SGB 3, § 27 Abs 1 Nr 1 SGB 3, § 348 Abs 1 SGB 3, § 358 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, ...

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten gegen die Gesellschaft auf Rückgewähr eines Darlehens; wirtschaftliche Gleichstellung mit einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter bei doppelseitigem Treuhandverhältnis; faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschaft | § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 2 InsO, § 143 InsO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung | § 174 Abs 2 InsO, § 176 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 240 ZPO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Düsseldorf: Auslegung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; Pflicht des Unternehmers zur Aufführung der Stellen zur alternativen Streitbeilegung in den auf seiner Website zugänglich gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Art 13 Abs 1 EURL 11/2013, Art 13 Abs 2 EURL 11/2013, Art 267 AEUV, § 36 Abs 1 VSBG, § 36 Abs 2 VSBG, ...

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | 1. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden.2. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, dass der Name als prägender Teil der Firma nicht mehr in Betracht käme.3. Während das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die daneben den Gegenstand des Unternehmens unverändert bezeichnet, die Kontinuität des Unternehmens hervorheben kann, unterstreicht das Ersetzen eines Vornamens durch einen anderen nicht nur den Wechsel des Unternehmensträgers, sondern stellt auch die Kontinuität des Unternehmens in Frage. | § 25 Abs 1 S 1 HGB

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Urteil | Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage | § 35 Abs 5 S 2 BauGB, § 35 Abs 5 S 3 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 3. Senat
Beschluss | Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage | § 1 BetrAVG

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Senat für Anwaltssachen
Urteil | Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden Tätigkeit | § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 5 BRAO

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Die schriftliche Eingabe eines Insolvenzgläubigers zur ersten Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren mit dem Inhalt, der bisherige Insolvenzverwalter solle nicht Insolvenzverwalter bleiben, kann mangels konkretem Alternativ-Wahlvorschlag v. Insolvenzrechtspfleger als bloße Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt "Wahl eines anderen Insolvenzverwalters" gewertet werden.2. Ein (zulässiger) Antrag i.S.v. § 57 S. 1 InsO setzt die Benennung eines konkret zu wählenden anderen Insolvenzverwalters voraus.3. Auskunftsklagen gegen die Finanzverwaltung zur Eruierung v. Anfechtungssachverhalten sind weder Entlassungs- noch Abwahlgrund, sie bewegen sich - auch bei alternativer Möglichkeit der haftungsbegründeten Inanspruchnahme der Geschäftsleitung - im Rahmen des Ermessensspielraumes des Insolvenzverwalters. | § 57 S 1 InsO, § 59 InsO

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 2. Kammer
Urteil | Betriebsbedingten Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsstilllegung - Pilot - Massenentlassungsanzeige | § 117 Abs 2 BetrVG, § 17 Abs 1 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs 3 S 4 KSchG

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | Das Angebot eines Rechtsdokumenten-Generators, der softwaregestützt auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung alternativer Textbausteine individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG dar. | § 2 Abs 1 RDG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet | Art 9 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 11 Abs 5 AÜG, Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017, ...

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase; Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers | § 38 InsO, § 39 Abs 1 InsO, § 187 InsO, § 201 Abs 2 S 3 InsO, § 294 Abs 1 InsO, ...

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse | § 35 InsO, § 36 InsO, § 851 Abs 1 ZPO, § 399 BGB, § 15 Abs 2 AGG, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Landgerichts Kiel: Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarungen im Fernabsatz | Art 2 Buchst a EGRL 65/2002, Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 3 Abs 1 Nr 3 Buchst a EGRL 65/2002, Art 6 Abs 1 EGRL 65/2002, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 15. Kammer
Urteil | Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle, Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit, anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung | § 9 Abs 2 S 1 BetrAVG, § 41 Abs 2 InsO, § 253 Abs 2 HGB, § 246 BGB, § 45 InsO, ...

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens | § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 22 Abs 1 S 1 KapMuG

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens | § 7 S 1 KapMuG, § 8 Abs 1 KapMuG, § 22 Abs 1 S 1 KapMuG

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Beschluss | § 174 InsO, § 175 Abs 2 InsO, § 201 Abs 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 850d Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Beschluss | Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt | § 17a GVG, § 32e AO, § 32i Abs 2 AO, § 33 FGO, § 40 VwGO, ...

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Urteil 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Chemnitz 5. Zivilkammer
Urteil | § 38 InsO, § 93 InsO, § 174 InsO, § 178 InsO, § 184 InsO, ...

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Urteil 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat
Urteil | § 133 InsO

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Beschluss 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | § 180 InsO, § 182 InsO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO

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Urteil 12.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Urteil | Statusfeststellungsverfahren; Auftraggeber; Auftragnehmer; Insolvenzverfahren | § 7a SGB 4, § 49 BGB

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 2. Senat
Urteil | Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge | § 14 Abs 1 Nr 1 KSchG, § 26 Abs 1 ArbGG, § 45 Abs 1a S 3 DRiG, Art 110 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, § 138 Abs 1 BGB, ...

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