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Typ Datum Dokument
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Informationsfreiheitsrecht - Bereichsausnahme - Begriff der Forschungseinrichtung | § 2 Abs 3 InfFrG NW, Art 5 Abs 3 S 1 GG

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung | Art 4 GG, § 124 VwGO, § 4 RdFunkBeitrStVtr, § 124a VwGO

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 71 Abs. 1 Buchst. b - Zollwert - Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind | Art 71 Abs 1 Buchst b EUV 952/2013, Art 70 Abs 1 EUV 952/2013

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Veröffentlicht eine berufliche tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto, auf dem Tap-Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, so handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält.2. Zur Frage, ob der kommerzielle Zweck eines solchen Posts, auch die geschäftlichen Interessen der dritten Unternehmen zu fördern, für die Adressaten auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist (hier verneint, wenn Tap-Tags auch zum Hinweis auf Accounts eingesetzt werden, die keine eigenen Absatzzwecke gegenüber den Nutzern von Instagram verfolgen). | § 5a Abs 6 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer
Urteil | Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung | § 10 VwVfG, § 35a VwVfG

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist nach eigener Bezeichnung eine nationalistische politische Partei mit Sitz in Ort. Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk D (in Eigenschreibweise D) in Europa. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freischaltung ihres inzwischen gesperrten D-Nutzerkontos und dort eingestellter Beiträge, auf Unterlassung künftiger Löschung dieser Beiträge oder Sperrung ihres Nutzerkontos für das erneute Einstellen dieser Beiträge, sowie hilfsweise auf Erstellen eines neuen Nutzerkontos in Anspruch.

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegenüber der Beklagten wegen der vorübergehenden Löschung eines Beitrags sowie der vorübergehenden Sperrung seines Nutzerkontos auf dem von der Beklagten betriebenen sozialen Netzwerk Berichtigungs-, Feststellungs-, Wiederherstellungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend.

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung in das nationale Recht des in der Vorschrift enthaltenen Ausdrucks „ausübende Künstler“, mit dem die Künstler gemeint sind, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung im Sinne der Vorschrift haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, und von diesem Ausschluss lediglich die Künstler ausnimmt, die ihren Wohnsitz im EWR haben oder sich dort aufhalten oder die ihren Beitrag zum Tonträger im EWR erbracht haben.2. Art. 15 Abs. 3 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 sind beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts dahin auszulegen, dass von Drittstaaten gemäß Art. 15 Abs. 3 dieses Vertrags notifizierte Vorbehalte, die zur Folge haben, dass der in Art. 15 Abs. 1 des Vertrags vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Hoheitsgebiet dieser Staaten eingeschränkt wird, in der Europäischen Union bei Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschränkungen des in Art. 8 Abs. 2 der  Richtlinie 2006/115  vorgesehenen Anspruchs führen, solche Einschränkungen aber unter der Voraussetzung, dass sie den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden können. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit solcher Drittstaaten besitzen, einschränkt.3. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der in ihm vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung in der Weise eingeschränkt wird, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen. | Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 4 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 3 WCT

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Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19. Mai 2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19. Mai 2020, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 11. Kammer
Beschluss | Informationsanspruch nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, Informationszugangsantrag über die Internetplattform TopfSecret | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 6 Abs 1 S 2 VIG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 24. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren sowie die Zahlung von „Schmerzensgeld“. | § 23 Abs 3 S 2 RVG

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | § 41 Abs 2 VwVfG, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Beurteilung- und Gestaltungsspielraum der Prüfer bezüglich des Angebots einer Prüfung als online-Prüfung oder als Präsenzprüfung; kein Anspruch auf Durchführung einer online-Prüfung infolge Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe | Art 12 Abs 1 GG, § 18 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 2

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet | § 52a BImSchG, § 52a Abs 5 BImSchG, § 123 Abs 3 VwGO, § 938 Abs 1 ZPO, § 10 Abs 6 UIG, ...

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte: geringes Einkommen | § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr RP, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr RP, § 4 Abs 7 S 2 RdFunkBeitrStVtr RP

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Interessenabwägung bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch | Art 5 Abs 1 S 2 GG

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Urteil 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 10. Kammer
Urteil | Polizeikosten - Vortäuschen einer Gefahrenlage | § 1 VwKostG ND, § 5 VwKostG ND

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 4 GrSchulV SN

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen | Art 4 Abs 1 GG

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Maßgebliches Alter für den Kindernachzug | § 32 Abs 1 AufenthG 2004, § 32 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 32 Abs 4 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 AufenthG 2004, Art 1 Abs 1 EGV 810/2009, ...

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Beschluss

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen durch Teilnahme an einem Gewinnspiel | § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris).2. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, ob und durch welches beauftragte Drittunternehmen die Löschung eines Beitrages vorgenommen wurde, kommen mangels einer schuldrechtlichen Sonderbindung nicht in Betracht.3. Die Löschung von Posts ist grundsätzlich einer Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO; sie stellt jedoch für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden dar (Festhaltung Senat, Beschlusse vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris). | § 241 BGB, § 280 BGB, § 305 BGB, §§ 305ff BGB, Art 82 EUV 2016/679, ...

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Staatsanwaltschaftliche Pressearbeit: Unterrichtung der Presse von Anklageerhebung; Grundsatz der Verfahrensfairness | Art 4 Abs 1 PresseG BY 2000, Art 4 Abs 2 S 2 PresseG BY, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, ...

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Auskunft über gemeindegenaue Infektionszahlen | Art 4 Abs 1 PresseG BY, § 146 VwGO

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | Art 53 EUV 2016/679, Art 33 Abs 2 GG, §§ 5f ULDErrG SH

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Weimar 8. Kammer
Beschluss | Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare Tatbeteiligung; Veröffentlichung des vollen Namens | § 9a S 1 RdFunkStVtr TH 1991, Art 5 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

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Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 34. Zivilsenat
Urteil

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Einstweilige Anordnung 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" - Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt - kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 169 Abs 1 S 1 GVG

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | erfolgloser Eilantrag gegen ``Maskenpflicht`` ; Abstandsgebot und Datenerhebung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, § 2 Abs 3 S 1 CoronaVV NW 5, § 1 CoronaVV NW 5, § 2a CoronaVV NW 5, ...

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Veröffentlichung der Erkenntnisliste auf der gerichtlichen Internetseite | Art 103 Abs 1 GG, Art 108 Abs 2 GG

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Berlin 37. Kammer
Gerichtsbescheid | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsfrist - keine unrichtige bzw unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung - fehlende Belehrung über Eröffnung der elektronischen Form der Widerspruchserhebung - elektronischer Rechtsverkehr - Einrichtung einer EGVP-Adresse des Jobcenters - fehlende konkludente Widmung | § 36a Abs 2 SGB 1, § 65a SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 66 Abs 2 SGG, § 84 Abs 1 S 1 SGG vom 5. Juli 2017, ...

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eine Verlagsgruppe. Unter ihrem Dach vereint sie diverse rechtlich unselbstständige Verlagshäuser als deren Rechtsträgerin (Imprints), darunter auch den G Verlag. Die Beklagte zu 1 ist ein Unternehmen der Mediengruppe C . In ihrem Verlag erscheint das Nachrichtenmagazin H Magazin. Darüber hinaus verantwortet sie die auf der Internetseite www.H .de erscheinenden Artikel des H -Magazins. Der Beklagte zu 2 ist der Verfasser des streitgegenständlichen Artikels "Der neue T und die alten Sorgen".

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Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Anspruch auf Freischaltung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk | § 3 NetzDG

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Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rechtswidrigkeit des Barzahlungsverbots im Rundfunkbeitragsrecht | § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 14 Abs 1 S 2 BBankG, § 41 Abs 2 S 3 VwVfG, RdFunkBeitrStVtr BE

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Urteil 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil

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Teilurteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 1. Kammer
Teilurteil | Anwendbarkeit von § 110 VwGO im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anhörung von Personen vor Nennung ihrer Namen gegenüber der Presse; Auskunftsanspruch über eine andere Behörde und deren Mitarbeiter betreffende Informationen; Auskunftsanspruch bezüglich des Coronavirus | § 4 Abs 1 PresseG NW, § 4 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 28 Abs 1 VwVfG NW, § 123 Abs 1 VwGO

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Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 15. Kammer
Urteil | Akkreditierung einer Bildungseinrichtung, die nicht in staatlicher Trägerschaft steht | § 72 Abs 1 HSchulG NW 2014, § 72 Abs 2 HSchulG NW 2014, § 73 Abs 1 S 2 HSchulG NW 2014

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ersucht die Staatsanwaltschaft in einem bei ihr anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betreuungsverfahrens, das für die beschuldigte Person geführt wird, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Aktenübermittlung (sog. „Doppeltürmodell“ im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP-Adressen, BVerfGE 130, 151 [184]).).2. Eine Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Amtshilfe besteht - wenn keine spezialgesetzlichen Bestimmungen einschlägig sind - im Rahmen der durch die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften gezogenen Grenzen.3. Gemäß Art. 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) trägt die ersuchende öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, während der ersuchten Stelle regelmäßig lediglich die Prüfung obliegt, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt.4. Die ersuchte Justizbehörde ist jedoch gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 3 BayDSG verpflichtet, selbst in die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Aktenübermittlung einzutreten, wenn ein besonderer Prüfungsanlass gegeben ist.5. Ein besonderer Prüfungsanlass in diesem Sinne besteht mit Blick auf die Sensibilität der in Betreuungsakten üblicherweise gesammelten Daten regelmäßig bereits wegen des Gewichts eines mit der Aktenübersendung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. | Art 5 Abs 4 S 1 DSG BY, Art 5 Abs 5 S 2 DSG BY, Art 5 Abs 4 S 3 DSG BY

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 11. Zivilsenat
Urteil | Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen; Vorrang der mündlichen Erklärungen gegenüber dem Reiseprospekt | § 278 BGB, § 651d aF BGB, § 651f Abs 2 aF BGB, § 4 BGB-InfoV, § 5 BGB-InfoV, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | Anspruch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle | § 22 BestattG BW, § 10 BestattV BW, § 11 BestattV BW, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, ...

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Gerichtsbescheid 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Regensburg 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Allgemeinen Leistungsklage auf die Unterlassung einer öffentlichen Videoüberwachung: öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Geltung der Datenschutz-Grundverordnung | Art 2 Abs 2 Buchst d EUV 2016/679, Art 12 Abs 2-7 EUV 2016/679, Art 21 Abs 1 EUV 2016/679, Art 77 Abs 1 EUV 2016/679, Art 20 Abs 1 S 1 DSG BY, ...

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfebeschwerde;Informationszugang;Urheberrecht in Form des (Erst-)Veröffentlichungsrechts;Vertragliche Abrede über die Verwendung der Informationen | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 2 Abs 1 UrhG, § 12 Abs 1 UrhG, Art 39 DSG BY

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Das Einbeziehen einer neuen Fassung von Nutzungsbedingungen in eine bestehende Vertragsbeziehung ist nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, weil der Verwender den Kunden vor die Wahl gestellt hat, die neuen Bedingungen anzunehmen oder das Vertragsverhältnis faktisch zu beenden. Ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden liegt nicht vor, wenn die angetragene Änderung keine wesentlichen Veränderungen des Pflichtengefüges bewirkt und dem Verwender die Möglichkeit offen gestanden hätte, jedenfalls mittelfristig die Vertragsbeziehung zu beenden.2. Die Grundentscheidung, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich andere Nutzer nicht wegen einer Verrohung von der Plattform des Betreibers eines sozialen Netzwerks abwenden, fällt als unternehmerische Entscheidung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Wegen der kollidierenden Interessen kann in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks dem Äußernden wegen Art. 5 Abs. 2 GG z.B. ein „Mäßigungs- oder Sachlichkeitsgebot“ auferlegt werden. Auf diese Art und Weise können die Freiheitsrechte der Beteiligten in ein Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht und miteinander vereinbart werden.3. Die zeitweilige Einschränkung der privaten Kommunikationsmöglichkeiten auf einem sozialen Netzwerk bewirkt für sich genommen keine Vermögenseinbuße. | § 138 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 5 Abs 2 GG, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bonn
Urteil | Die Parteien streiten um den Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO.

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 6 EG-FGV, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten Daten. | § 31 VerfSchutzG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 10. Kammer
Beschluss | Wiederaufnahme in Presseverteiler;Wiederaufnahme von Individualkommunikation mit Medienvertreter;Grundsatz der Gleichbehandlung von Medienvertretern im publizistischen Wettbewerb;Grundrechtlicher Schutz von Online-Portalen;Online-Portal als Telemedium i.S.v. § 2 RStV;Vorwegnahme der Hauptsache (zulässig);Fehlender Anordnungsgrund;Erlass einer einstweiligen Anordnung | § 123 VwGO, § 172 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 55 RdFunkBeitrStVtr, ...

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss | Die Ermessensentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten, die nicht in dem elektronischen Informationssystem NADIS gespeichert sind, ist nicht im Sinne einer Auskunftsverweigerung vorgezeichnet (kein intendiertes Ermessen).

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Urteil 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 2. Alt. BGB erforderliche grob fahrlässige Unkenntnis fehlt jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2015, wenn der Käufer eines vom "Dieselabgasskandal" betroffenen Fahrzeugs zwar Kenntnis vom "Dieselabgasskandal" hatte, nicht aber von der Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs. Aus der maßgeblichen objektiven Sicht eines Käufers ist es geradezu verständlich, dass dieser im Hinblick darauf, dass die Beklagte angekündigt hatte, sämtliche betroffenen Fahrzeughalter in den nächsten Wochen und Monaten zu informieren, in den verbleibenden zwei bis drei Monaten des Jahres 2015 davon abgesehen hat, noch nachzuforschen, ob sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Alt 2 BGB, § 826 BGB

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Urteil 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage | § 608 ZPO, § 610 Abs 3 ZPO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, ...

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; Persönlichkeitsrecht von Mitarbeitern | Art 2 Abs 1 GG, § 12a Abs 1 LMG RP 2018, § 12a Abs 2 Nr 4 LMG RP 2018, Art 1 Abs 1 GG

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Fotopool        | § 32 Abs 1 S 3 UrhG, § 32a Abs 1 S 1 UrhG

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 10. Kammer
Beschluss | Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer konsultativen Befragung der Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen | Art 18 Abs 1 Buchst b EUV 2016/679, § 123 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 57 Abs 1 Verf ND 1993, ...

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Senat
Beschluss | Widerruf von Äußerungen in einer Presseerklärung - hier: Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes erfolgreich | § 929 Abs 2 ZPO, § 123 Abs 3 VwGO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Presserechtliches Auskunftsersuchen; Rechtsmissbrauch | Art 4 Abs 1 PresseG BY, § 146 VwGO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 1. Kammer
Beschluss | § 28 Abs 1 VwVfG, § 5 Abs 1 DSG BB, § 74 Abs 1 WVG, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 7aF DSG ND, § 43 VwGO

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Mainz 1. Kammer
Urteil | Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde | Art 15 EUV 2016/679, Art 51 EUV 2016/679, Art 55 Abs 3 EUV 2016/679, Art 77 EUV 2016/679, § 2 Abs 3 DSG RP 2018, ...

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist auch dann durch Urteil zu treffen, wenn ein zunächst angesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen wird. | § 935 ZPO

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "EasyMode" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Angabe einer ladungsfähigen Anschrift; Vermutungsregelung des § 2 Abs 2 S 2 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr NW | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 125 Abs 1 VwGO, § 125 Abs 2 S 2 VwGO, § 2 Abs 2 S 2 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr NW

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige "Maßnahme" iSd § 109 Abs 1 StVollzG - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung der Voraussetzungen des § 109 StVollzG naheliegend - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig | Art 19 Abs 4 GG, Art 96 SichVVollzG BY, § 109 StVollzG, § 109ff StVollzG, Art 204 Abs 1 StVollzG BY, ...

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Gerichtsbescheid 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Polizeirecht | § 81b Alt 2 StPO

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Selbstständig rundfunkbeitragspflichtige Kanzleiräume neben beitragspflichtiger Wohnung | § 3 RdFunkBeitrStVtr SN, § 5 Abs 5 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr SN

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | § 19a UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 45 EUGrdRCh, Art 46 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, ...

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 2. Zivilsenat
Urteil | Verkehrssicherungspflicht eines Schienennetzbetreibers: Eröffnung des Verkehrs an Haltestellen; Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten bei Delegierung von Winterdienstpflichten; Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Hamburg 30. Kammer
Beschluss | Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Verweigerung der Ausstellung bei Einreichung ungeeigneter Lichtbilder - Güterabwägung - legitimes Interesse der Krankenkasse an einer Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes | § 291 Abs 2 S 4 SGB 5, § 291 Abs 3 SGB 5, Anl 4a § 3 Abs 1 BMV-Ä, § 3 PassMustV 2005, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 10. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eine der führenden Tonträgerhersteller. Sie ist in der Katalogdatenbank „Media-Cat“ der PhonoNet GmbH als Inhaberin der Auswertungsrechte der 26 streitgegenständlichen Musikalben geführt (vgl. Anlagen K 3 bis K 28). | § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 UrhG

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH Kartellsenat
Beschluss | Art 101 Abs 1 AEUV, § 1 GWB, § 2 GWB

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Urteil | Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen | § 40 Abs 1a LFGB, § 40 Abs 4a LFGB, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Urteil | Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen | § 40 Abs 1a LFGB, § 40 Abs 4a LFGB, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "ProInspect" – fehlende Unterscheidungskraft | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 6. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß im Internet-Auftritt einer privaten Krankenversicherung: Werbeverbot für Fernbehandlungen; Vorliegen des Ausnahmetatbestands bei Werbung für ärztliche Fernbehandlung in Form eines digitalen Arztbesuches | § 9 S 1 HeilMWerbG, § 9 S 2 HeilMWerbG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform nach Filesharing eines Filmwerks | Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004, Art 267 AEUV, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 Nr 1 UrhG

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit für eine Sammelklage eines österreichischen Verbraucherschutzvereins gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller wegen deliktischer Ansprüche österreichischer Käufer vom sog. Dieselskandal betroffener Kraftfahrzeuge | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007

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Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) verhältnismäßig - zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Bestimmtheitsgrundsatzes - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Osnabrück 4. Zivilkammer
Urteil | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Verjährung von Schadenersatzansprüchen | § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Gegenvorstellung;Befugnis des Gerichts zur Änderung der Entscheidung;Vertretungszwang | Art 17 GG, § 67 Abs 4 VwGO

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, § 130 Abs 4 StGB

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Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, ...

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Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 3. Kammer
Beschluss | Schließung einer Spielhalle - Einbeziehung von Kinderspielplätzen und Kindergarten in die Abstandsregelung | § 15 GewO, § 2 SpielhG HE, § 9 SpielhG HE, § 80 VwGO

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Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten durch Mitglieder des Bundesrates | Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 43 Abs 2 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 48 Abs 3 GG, ...

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