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Typ Datum Dokument
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklassen B und C1/C1E | § 68 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 FeV, § 3 StVG

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt | Art 20 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, ...

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Gegenstandswert; Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 23 Abs 1 S 2 RVG, § 172 VwGO, § 188 S 2 VwGO

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung | § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 21102 Nr 2 GNotKG

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag | § 7 Abs 1 CoronaVV SL 2020j, § 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 1 CoronaQuarV SN, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 53 Abs 2 GKG, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat
Beschluss | Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu bejahen, wenn er den Schuldner – gleich in welcher Form – zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass die Mitwirkung des Schuldners oder die Zustellung der Aufforderung an diesen erforderlich wäre (Anschluss an OLG Celle, Bes. v. 20. September 2019 - 2 W 191/19, DGVZ 2019, 264 und OLG Braunschweig, Bes. v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, DGVZ 2019, 43; entgegen OLG Koblenz, Bes. v. 27. September 2019 - 14 W 267/19, NJW-RR 2020, 62; OLG Düsseldorf, Bes. v. 18. Juli 2019 - I-10 W 47/19, DGVZ 2019, 216 und OLG Hamm, Bes. v. 19. März 2019 - I-25 W 66/19, DGVZ 2019, 133). | § 9 Anlage Nr 208 GvKostG

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 24. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren sowie die Zahlung von „Schmerzensgeld“. | § 23 Abs 3 S 2 RVG

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Festsetzung des Werts des Gegenstands | § 80 AsylVfG 1992, § 1 Abs 3 RVG, § 30 Abs 2 RVG

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 2 FamGKG

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Kostenfestsetzung aus Kostengrundentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Wahlrecht | § 16 Nr 5 RVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 18 Abs 1 Nr 3 RVG

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Impfschutz oder Immunität gegen Masern | § 20 Abs 8 IfSG, § 20 Abs 9 S 1 IfSG, § 20 Abs 10 S 1 IfSG, § 33 Nr 1 IfSG, § 33 Nr 2 IfSG, ...

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Streitwert bei polizei- und ordnungsrechtlichen Verfügungen | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 66 Abs 6 S 1 GKG, § 68 Abs 1 GKG, § 68 Abs 3 GKG, ...

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindschaftsverfahren: Anpassung des Verfahrenswerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG | § 43 Abs 3 FamGKG

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages; Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris: PsychKG St) | § 40 Abs 1 VwGO, § 15 PsychKG ST, § 14 Abs 1 PsychKG ST, § 14 Abs 2 PsychKG ST, § 312 Nr 4 FamFG, ...

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | 1. Die Anordnung des „Ruhens“ des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 251 ZPO ist grundsätzlich auch im FamFG-Verfahren möglich.2. Zur Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens bedarf es nicht einer übereinstimmenden Parteierklärung.3. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG (in der bis zum 26. Jui 2019 gültigen Fassung) die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung. | § 251 ZPO, § 4 Abs 1 S 2 VBVG

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe | § 146 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 20. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | § 172 VwGO, § 23 Abs 2 RVG, § 25 Abs 2 RVG, § 33 RVG

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 80 VwVfG NRW) | § 80 Abs 1 S 1 VwVfG NW, § 80 Abs 1 S 1 VwVfG, § 73 Abs 3 S 2 VwGO

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Marburg
Beschluss | Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV | § 5 Abs 1 JVEG

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Beschluss 13.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 2. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 5. Zivilsenat
Beschluss | Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Verfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. Wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung sind die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen. | § 58 Abs 1 S 1 GKG, § 35 InsO, §§ 35ff InsO, § 1 Abs 2 Nr 4 S 2b InsVV

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Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) von über 20 Monaten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 Abs 2 S 2 StVollzG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Vorlage der fachgerichtlichen Schriftsätze, des angegriffenen Vollzugsplans sowie der Stellungnahme der JVA | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 4. Kammer
Beschluss | Erinnerung | § 162 Abs 3 VwGO

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen
Beschluss | Umgangsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen | § 45 FamGKG

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Funktionelle Zuständigkeit des Nachlassrichters in streitigen Erbscheinsangelegenheiten. | § 3 Nr 2 Buchst c RPflG, § 16 Abs 1 Nr 6 RPflG, § 16 Abs 3 RPflG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 5 RPflG, § 19 Abs 2 RPflG, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 21a. Kammer
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzung (erfolgreich);Fiktive Terminsgebühr auch bei stattgebendem Gerichtsbescheid;Zulässigkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung nicht erforderlich;Umfassende Lenkungs- und Steuerungswirkung der fiktiven Terminsgebühr | § 165 VwGO, § 84 VwGO, Nr 3104 RVG-VV

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Der Verzicht des Gesetzgebers im Rahmen der Regelung des GNotKG auf eine Beschränkung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren auf den Wert des mit dem Erbschein verfolgten Verwendungszwecks (hier: Grundbuchberichtigung im Zuge der Erbfolge) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 40 Abs 1 GNotKG, ...

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Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Gewährung von Coronahilfen (hier: Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe) | § 166 VwGO

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Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe im Falle der Zulassung der Berufung | § 166 VwGO, § 124 VwGO, § 119 ZPO, § 121 ZPO

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 8. Zivilsenat
Beschluss | Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen bei Beauftragung eines anderen als des im Klageverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten mit der Verteidigung gegen die Widerklage | § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 ZPO

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Grundbuchverfahren hat das Grundbuchamt die Berechnungsgrundlagen und den Rechenweg für die Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks mitzuteilen. | § 46 GNotKG

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Streitwertbemessung im Falle eines Vergleichs | § 45 Abs 4 GKG 2004, § 106 VwGO

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter Schließung einer Shisha-Bar | § 4 Abs 4 CoronaVV SL 2020 vom 12. Juni 2020, § 161 Abs 2 VwGO

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 123 VwGO, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 2 RVG, § 33 Abs 3 S 1 RVG, § 52 Abs 2 GKG, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindschaftssache: Auferlegung der Kostenerstattungspflicht auf einen Beteiligten; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe | § 76 FamFG, §§ 76ff FamFG, § 81 FamFG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Die Verfahrenswertbeschwerde eines Beteiligten ist mangels Beschwer unzulässig, wenn von ihm eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes begehrt wird.2. Bloße Behauptungen eines beteiligten Ehegatten zum Einkommen des anderen Ehegatten "ins Blaue hinein" rechtfertigen in einer Ehesache keine Heraufsetzung des Verfahrenswertes. | § 59 Abs 1 S 1 FamGKG, § 68 Abs 2 S 2 FamGKG, § 32 Abs 3 RVG

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO – gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Eilantrag in gerichtskostenfreiem Verfahren betreffend Ausbildungsförderung | § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 146 Abs 4 VwGO, § 188 VwGO

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Beschluss 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Denkmalschutz eines Kinogebäudes; Streitwert | § 6 DSchG ND, § 52 Abs 1 GKG

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie mangels ausreichender Begründung - Zuerkennung parlamentarischer Aufgaben und Rechte für Zusammenschluss zweier Abgeordneter abgelehnt | Art 130 Abs 1 S 2 Verf RP, § 23 Abs 1 VGHG RP, § 23 Abs 2 S 1 VGHG RP

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemiebeschränkungen; Streitwertfestsetzung | § 65 Abs 3 BG NW 2016

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beschwerdeausschluss | § 146 Abs 2 VwGO

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Niederschlagung von Gerichtskosten | § 123 Abs 2 JustG NW

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Niederschlagung von Gerichtskosten - hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtig-te Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | § 261 AO 1977, § 123 Abs 2 JustG NW

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Zivilkammer
Beschluss | 1. Die Erklärung der zur Ausübung der Umsatzsteueroption gem. § 9 UStG ist im Verhältnis zum Kaufgeschäft gem. § 110 Nr. 2 lit. c GNotKG als gegenstandsverschieden zu behandeln.2. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Optionserklärung nicht zu widerrufen, ist derselbe Beurkundungsgegenstand wie der Kaufvertrag und nicht gesondert zu bewerten, § 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG.3. Die Mitbeurkundung einer Vereinbarung über den Verzicht auf einen einseitigen Widerruf der Optionserklärung ist rechtlich nicht notwendig, da der einmal entsprechend §§ 9 Abs. 3 S. 2, 4 Nr. 9 lit. a UStG wirksam erklärte Verzicht später nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. | § 4 Nr 9 Buchst a UStG, § 9 Abs 3 S 2 UStG, § 109 Abs 1 S 5 GNotKG, § 110 Nr 2 Buchst c GNotKG

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Streitwert bei einer nachträglichen Brandschutzanordnung | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 2 GKG 2004, § 85 Abs 2 BauO ND, § 173 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, ...

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Streitwert bei Abbruch des Auswahlverfahrens | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG 2004

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat
Beschluss | Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren zur Höhe des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur gesetzlichen Unfallversicherung | § 183 SGG, § 197a SGG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 2 Abs 1 Nr 5a SGB 7, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Kostenansatz des Grundbuchamts: Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks | § 70 Abs 2 GNotKG

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | § 45 Abs 3 GKG, § 33 Abs 1 RVG

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren mangels Erfolgsaussichten des Antrags in der Hauptsache - keine Verletzung der Wahlrechts- und Chancengleichheit hinsichtlich des geänderten Quorums zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl - Folgenabwägung | § 6 KomWDG NW 2020, § 13 KomWDG NW 2020, § 15 Abs 2 S 3 KomWG NW, § 17 Abs 1 S 1 KomWG NW, § 46b KomWG NW, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen | Art 21 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, HG 2019, ...

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Streitwert bei Baunachbarklagen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 2 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 3 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 5 GKG 2004, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 2. Kammer
Beschluss | Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks | § 57 Abs 1 BauO BW 2010, § 52 Abs 1 GKG, § 63 Abs 2 S 1 GKG

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Beschluss 21.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Urteil 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Rücküberstellung nach Griechenland | Art 16a GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, § 154 Abs 1 VwGO, § 60 AufenthG, ...

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Urteil 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Rücküberstellung nach Griechenland | Art 16a GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, § 154 Abs 1 VwGO, § 60 AufenthG, ...

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Gegenstandswert - Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bei Klagen -  Erhöhung der Geldleistung für Tätigkeit in der Kindertagespflege | § 63 Abs 2 S 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Rechtsanwaltsgebühren | § 15 Abs 2 RVG, § 22 Abs 1 RVG, § 32 Abs 1 RVG, § 93 VwGO

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Beschluss | § 42 Abs 1 FamGKG, § 1385 Nr 1 BGB, § 1386 BGB

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Streitwert für ein Nutzungsverbot | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 2 GKG 2004, § 66 Abs 7 S 2 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 5 GKG 2004, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Urteil 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Magdeburg 6. Kammer
Urteil | Festsetzung einer Gebühr der Schiedsstelle für Entgeltbemessung in der Jugendhilfe bei Antragsrücknahme | § 78g Abs 4 S 3 SGB 8, § 2 SchiedsGebO ST, § 12 Abs 5 SGB8§78gV ST, § 13 Abs 2 S 1 SGB8§78gV ST, § 13 Abs 2 S 2 SGB8§78gV ST, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Streitwertfestsetzung wegen vorprozessualer Kosten | § 43 Abs 1 GKG, § 63 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 32 RVG, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren | § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 4. Kammer
Beschluss | Streitwert: Erteilung eines Bauvorbescheides; Bodenwertsteigerung - Feststellung der grundsätzlichen Bebaubarkeit | § 52 Abs 1 GKG 2004

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Fahrtkosten eines Dolmetschers | § 14 JVEG, § 4 JVEG, § 5 JVEG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) | § 42 Abs 1 GKG 2004, § 42 Abs 3 GKG 2004, § 52 Abs 3 GKG 2004

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Vom Antragsteller verweigerte Erledigungserklärung bei Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Ergehen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung | § 146 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 91 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag | § 114 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 1 VwGO, § 78b Abs 1 ZPO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 173 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines Großelternteils bei Bestehen einer lediglich tatsächlichen häuslichen Gemeinschaft mit minderjährigem ledigen Enkelkind; Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines Rechtszugs; Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse | § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 114 Abs 1 ZPO, § 166 VwGO

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Urteil | VerfGH Weimar: Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig - Pflicht zur paritätischen Besetzung der Landeslisten mit Frauen und Männern beeinträchtigt Wahlberechtigte in ihrem Recht auf freie und gleiche Wahlen (Art 46 Abs 1 ThürVerf <juris: Verf TH>) sowie politische Parteien in ihrer Betätigungs- und Programmfreiheit und in ihrem Recht auf Chancengleichheit (Art 9 S 2 Verf TH iVm Art 21 Abs 1 GG) - keine Rechtfertigung durch Gleichstellungsgebot des Art 2 Abs 2 S 2 Verf TH - Sondervoten | Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, ...

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 1. Kammer
Urteil | § 14 Abs 1 RVG, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, Nr 2300 RVG-VV, Nr 7000 Ziff 1a RVG-VV

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schopfheim
Beschluss | § 33 RVG

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Strafsenat
Beschluss | § 51 Abs 1 S 1 RVG

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Beschluss 14.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 43 VGHG NW

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Rückführung nach Griechenland | Art 16a GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, § 154 Abs 1 VwGO, § 60 AufenthG, ...

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Rückführung nach Griechenland | Art 16a GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, § 154 Abs 1 VwGO, § 60 AufenthG, ...

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Rückführung nach Griechenland | Art 16a GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, § 154 Abs 1 VwGO, § 60 AufenthG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren - Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Gegenstandswertfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1626a Abs 1 Nr 3 BGB, § 1626a Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 166 VwGO, § 1360a Abs 4 BGB

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 1. Kammer
Urteil | § 162 Abs 1 VwGO, § 287 Abs 1 S 1 ZPO, § 7 Abs 2 JVEG

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung nach einer Rechtswegverweisung durch ein Zivilgericht; Bindung an dessen vorläufige Streitwertfestsetzung | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004, § 53 Abs 2 GKG 2004, § 62 S 1 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 GKG 2004, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. | Nr 1003 Abs 2 RVG-VV

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Gründung einer Stiftung von Todes wegen | § 80 BGB, § 81 BGB, § 83 BGB, § 84 BGB, § 1960 BGB, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung | § 161 Abs 1 ZVG

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels | § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO

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Stattgebender Kammerbeschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs 1 S 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 119 Abs 1 S 2 ZPO, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG | § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60c AufenthG 2004 2020

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand | § 146 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 12. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Rückforderung von Kindergeld - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung | § 142 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO, § 64 Abs 2 EStG 2009, ...

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