Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Medizinrecht zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Befreiung von der "Maskenpflicht" auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden erfordert aussagkräftige ärztliche Bescheinigung | § 1 Abs 4 CoronaVV NW 7, § 1 Abs 3 S 1 CoronaVV NW 7

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen anlässlich eines Klimacamps - Erfassung personenbezogener Daten | § 2a Abs 1 CoronaVV NW, § 28 Abs 1 IfSG, Art 8 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Verzichtet ein Rechtsmittelführer bereits in der ersten Instanz auf die Durchführung einer Verhandlung, so ist sein durch Art. 6 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht auf eine mündliche Verhandlung nicht verletzt, wenn das Rechtsmittelgericht nach Anhörung der Beteiligten eine Berufung mangels Erreichens des Beschwerdewertes ohne mündliche Verhandlung gemäß § 158 Satz 2 SGG durch Beschluss verwirft. Insofern ist auch in diesem Fall eine Entscheidung durch Beschluss statthaft. | § 158 S 2 SGG, Art 6 Abs 1 MRK

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Ein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich besteht nicht, da das Gesamtkonzept des Antragsgegners für eine „Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen“, bestehend aus der CoronaVO, der CoronaVO Schule und den Hygienehinweisen für die Schulen, nach der derzeitigen Infektionslage (Stand 18.09.2020) nicht offensichtlich unzulänglich oder ungeeignet ist, seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht zu genügen.2. Das Maßnahmenkonzept des Antragsgegners darf nicht in seinen einzelnen Bestandteilen isoliert bewertet werden. Gerade in der Zusammenschau der angeordneten Hygieneregeln (z.B. Lüften, Händehygiene, Niesetikette, konstante Gruppenzusammensetzungen) ist es nicht offensichtlich unvertretbar, im Klassenzimmer auf die Abstandsregelung von 1,5 m und eine Maskenpflicht zu verzichten. | CoronaVV BW, CoronaVSchulV BW, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 7 GG, Art 11 Verf BW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Kostenerstattungspflicht im Rahmen einer privaten Krankenversicherung steht nicht von vornherein entgegen, dass sie sich auf regelmäßig wiederkehrende physiotherapeutische Behandlungsmaßnahmen bezieht. Es ist auch nicht erforderlich, dass der klagende Versicherungsnehmer seine Einkommensverhältnisse und laufenden Ausgaben näher darlegt.2. Ein Teilurteil über eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer zugleich erhobenen Leistungsklage die Erstattung bereits angefallener Kosten für solche Behandlungsmaßnahmen verlangt und deren medizinische Notwendigkeit zwischen den Parteien streitig ist. | § 256 Abs 1 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 83. Kammer
Urteil | Qualitätssicherungsvereinbarung HIV/Aids; behandlungsführend, alleinig; Auslegung EBM-Ä; Bagatellgrenze; sachlich; rechnerische Richtigstellung; Prüfauftrag | § 106d SGB 5, § 87 SGB 5

Kurztext 
| Langtext 
Kammerbeschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung | Art 11 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 5 Abs 8 CoronaVLockV MV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 20. Kammer
Beschluss | Corona-Pandemie: Anordnung der Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I | § 2 Nr 7 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Einleitung des Gutachterverfahrens für (Langzeit-) Pschotherapie - hier: keine Nebeneinanderberechnung der GOÄ Nr 85 und 808 | Nr 808 GOÄ, Nr 80 GOÄ, Nr 85 GOÄ, § 4 Abs 1 Nr 1 S 3 BhV NW, § 4b Abs 3 S 1 Nr 3 BhV NW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Gesichtvisier als Mund-Nasen-Bedeckung; CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020 | § 1 Abs 3 CoronaVV RP 10, § 12 Abs 1 CoronaVV RP 10

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag | § 7 Abs 1 CoronaVV SL 2020j, § 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Anordnung zum Tragen einer Maske im Schulunterricht | § 47 Abs 6 VwGO, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 16 CoronaVV BY 6

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Zu den Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels als Ursache einer noskomialen Infektion des klagenden Patienten. | § 280 BGB, § 630a BGB, § 810 BGB, § 823 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 19. Kammer
Urteil | Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios; maßgeblicher Zeitpunkt; Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, Art 12 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 19. Kammer
Urteil | Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; CoronaVV HA v. 02.04.2020 | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 16 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 3 Ziff 26 CoronaVV HA, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Teilnehmeranzahl und Mindestabstand bei Trauerfeiern; CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020 | § 1 Abs 7 CoronaVV RP 10, § 2 Abs 5 CoronaVV RP 10, § 1 Abs 2 CoronaVV RP 10

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Anknüpfung der Kammermitgliedschaft an die Ausübung eines Heilberufs | § 1 Abs 1 HeilBerG RP 2014, § 1 Abs 1 Nr 5 HeilBerG RP 2014, § 1 Abs 2 S 1 Halbs 1 HeilBerG RP 2014, § 1 Abs 2 S 1 Halbs 2 HeilBerG RP 2014, § 1 Abs 2 S 2 Halbs 1 HeilBerG RP 2014, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Urteil | Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländer | § 66 AufenthG 2004, § 67 AufenthG 2004

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Untersagung von sexuellen Dienstleistungen - hier Außervollzugsetzung des Verbots

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung neuropsychologischer Leistungen - erforderlicher Qualifikationsnachweis - Teilnahme an Modul des Curriculums Kognitive Neurologie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie ungenügend | § 135 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, Anl 1 Nr 19 § 3 S 2 MVVRL, Anl 1 Nr 19 § 6 Abs 1 MVVRL, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Anordnung zum Tragen einer Maske im Schulunterricht | § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 16 Abs 2 S 1 CoronaVV BY 6

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 5. Senat
Beschluss | Keine Hilfsmittelversorgung im vorläufigen Vollzug | § 199 Abs 2 SGG

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19. Mai 2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19. Mai 2020, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Vorbeugender Rechtsschutz gegen einen Anordnung eines Schulleiters, auf dem Schulhof eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen - CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020 | § 12 Abs 1 CoronaVV RP 10, § 1629 Abs 1 S 2 BGB, § 123 Abs 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG München 28. Kammer
Beschluss | Vertragsarztangelegenheit - örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts | § 57 Abs 1 S 1 SGG, § 57a Abs 2 SGG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Restaurant als "Lebensmittelunternehmen" | § 40 Abs 1a LFGB, § 60 Abs 4 Nr 2a LFGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 227 Abs 1 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Schließung von Prostitutionsstätten wegen der Corona-Pandemie | § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 4 Abs 1 S 2 CoronaV7V ST, § 47 Abs 4 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Berlin 87. Kammer
Urteil | Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV - psychotherapeutische Behandlung von Geflüchteten | § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV vom 24. Oktober 2015, § 95 Abs 4 SGB 5, § 264 Abs 2 SGB 5, § 264 Abs 7 SGB 5, § 2 Abs 1 AsylbLG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Beurteilung- und Gestaltungsspielraum der Prüfer bezüglich des Angebots einer Prüfung als online-Prüfung oder als Präsenzprüfung; kein Anspruch auf Durchführung einer online-Prüfung infolge Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe | Art 12 Abs 1 GG, § 18 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 2

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat
Beschluss | Anerkennung einer in der Russischen Föderation erworbenen Berufsqualifikation „Feldscher“ und damit verbunden Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“ | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a VwGO, § 1 Abs 1 Nr 2 MPhG, § 2 Abs 1 Nr 1 MPhG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Langtext 
Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 20. Kammer
Beschluss | Zu der Frage, gegenüber welchen Kontaktpersonen regelmäßig eine häusliche Absonderung ("Quarantäne") erlassen werden kann | § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 16 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 4 CoronaVV BE 3, § 15 Abs 1 VersammlG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl "des Verbots der Corona-Demo in Berlin" - Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Beschluss | Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - klappbarer Elektroroller mit Sattel - allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens | § 33 Abs 1 S 1 SGB 5

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 10.07.2020 i.d.F. 31.07.2020, § 5 Abs. 1 Nr. 3 Prostitutionsfahrzeuge) | Art 297 Abs 1 S 1 Nr 3 StGBEG, § 2 Abs 3 Nr 1-4 ProstSchG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 3 CoronaVInfSchMaßnV ND 2, § 2 Abs 4 ProstSchG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution während der Corona-Pandemie (Nds. MS, VO. v. 10.07.2020 i.d.F. v. 11.08.2020, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) | Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht | § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 35 VwVfG HE, § 36 Abs 1 IfSG, § 3 Abs 1 CoronaVV HE 2 vom 17. August 2020, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 3. Kammer
Urteil | Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung von Abschiebungsanordnungen | § 80 Abs 4 VwGO, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Corona Krise; Verbot der Durchführung von sexualisierten Tantra-Massagen; 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 | § 4 Nr 3 Alt 1 CoronaVV RP 10, § 4 Nr 3 Alt 3 CoronaVV RP 10, § 6 Abs 2 S 2 CoronaVV RP 10, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 ProstSchG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Freigabe verkaufsoffener Sonntage zum Ausgleich coronabedingter Nachteile nicht gerechtfertigt | § 47 VwGO, Art 139 WRV, Art 140 GG, Art 9 GG, § 6 LÖG NW, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Coronaeinreiseverordnung - Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten vorausichtlich rechtmäßig | § 30 IfSG, § 1 Abs 4 CoronaVEinreiseV NW, § 2 Abs 2 CoronaVEinreiseV NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | VG 12 L 359.18OVG 12 S 59.18 | § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 7 RAVersorgG BE, § 47 SGB 5, § 6 Abs 1 SGB 6, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung | § 8 Abs 4 Nr 5 KosmetikV, § 59 Abs 3 Nr 2 Buchst a LFGB, § 62 Abs 1 Nr 1 LFGB, Art 8 Abs 1 Buchst h EGV 1223/2009, Art 10 Abs 1 UAbs 1 EGV 1223/2009, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Langtext 
Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eilantrag gegen ``Maskenpflicht`` im Unterricht  erfolglos | § 1 Abs 3 CoronaVV NW 5, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 Halbs 1 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 4. Senat
Beschluss | Behandlung mit Avastin bei rezidivierten Glioblastom | Art 2 Abs 1 GG, § 2 Abs 1a SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Bordell bzw. Prostitutionsstätte; Betriebsverbot; 6. BayIfSMV vom 19. Juni 2020 (juris: CoronaVV BY 7) | § 2 Abs 4 ProstSchG, § 12 Abs 1 ProstSchG, § 37 Abs 4 S 1 ProstSchG, § 11 Abs 5 CoronaVV BY 7, § 12 Abs 2 CoronaVV BY 7, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; CoronaVGrundV TH 2 vom 07.07.2020; Abstandsgebot; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung | Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 CoronaVGrundV TH 2, § 2 CoronaVGrundV TH 2, Art 1 Abs 1 GG, § 32 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 7. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 7. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26b. Kammer
Beschluss | Corona und Schulbetrieb; unzulässiger Antrag | § 123 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 28 IfSG, § 32 IfSG, RGebEinRTestPflV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Maskenpflicht in Schulen aus Anlass der Corona-Pandemie; Unzulässigkeit eines vorsorglichen Normenkontrollantrags | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, CoronaVInfSchMaßnV ND 2, CoronaVInfSchMaßnV ND 2 vom 31. Juli 2020

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 18. Kammer
Beschluss | Unterrichtsausschluss bei Verletzung der Maskenpflicht | § 54 SchulG NW 2005, § 53 SchulG NW 2005, § 1 Abs 3 CoronaVBetrV NW 3, § 1 Abs 6 CoronaVBetrV NW 3, § 80 Abs 5 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege | Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 2 Nr 1 SGB 8, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 20 Abs 7 S 1 KitaG BB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil | Beihilfe: Leistungsausschluss - ausreichende Versicherung | § 12 Abs 4 BhV NW, § 12 Abs 5 S 1 Buchst c BhV NW, § 38 VwVfG NW, § 48 VwVfG NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 7. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Beschluss | Kassenärztliche Vereinigung Hessen - vom Beschwerdeausschuss festgestellter, aber noch nicht bestandskräftiger Verordnungsregress - Aufrechnung mit Honoraranspruch auch nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung - Aufrechnung mit Anspruch auf Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung | § 82 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 4 SGB 5, § 106c Abs 3 S 5 SGB 5, § 52 Abs 1 BMV-Ä, § 52 Abs 2 BMV-Ä, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Familienversicherung; Beendigung; freiwillige Versicherung; einstweiliger Rechtsschutz | § 188 Abs 4 SGB 5, § 86a SGG, § 86b SGG

Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 3. Kammer
Beschluss | § 16a Abs 1 S 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 1 TierSchG

Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Notwendigkeit eines Antrags für die Gewährung von Leistungen nach dem LPflGG (juris: PflGG BE) | SGB 11, § 3 Abs 3 PflGG BE, § 3 Abs 4 S 1 PflGG BE

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Münster 5. Kammer
Beschluss | Notwendigkeit von Ausnahmemöglichkeiten in einer zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft ergangenen Allgemeinverfügung | § 35 S 2 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 3 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 40 VwVfG NW 1999, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Herausnahme aus dem Krankenhausplan wegen fehlender Leistungsfähigkeit | § 28 VwVfG NW, § 16 Abs 1 S 1 KHG NW, § 1 Abs 1 KHG

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - zeitbezogene Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Grenzwerte bei einer Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Tageszeitprofil von sechs Stunden und Quartalszeitprofil von 390 Stunden - Neufassung der Prüfzeiten - keine Nichtigkeit der zuvor geltenden Prüfzeiten | § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 S 1 SGB 5, § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106a Abs 2 S 2 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106a Abs 2 S 3 SGB 5 vom 14. November 2003, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die am Vortag einer Bypass-Operation gegen 16:00 Uhr erfolgte Risikoaufklärung des Patienten ist noch als rechtzeitig anzusehen.2. Geht der aufklärende Arzt aufgrund eines einfachen Diagnoseirrtums davon aus, dass eine Stentimplantation keine Alternative zu der beabsichtigten Bypass-Operation ist, scheidet seine Haftung wegen einer unzureichenden Aufklärung über Behandlungsalternativen aus.3. Ob die postoperative Wundbehandlung des Thorax nach einer solchen Operation fachgerecht war, ist ausgehend vom herzchirurgischen Standard zu beurteilen; der Einholung eines mikrobiologischen Sachverständigengutachtens bedarf es hierzu nicht. | § 630a BGB, §§ 630aff BGB

Kurztext 
| Langtext 
Gerichtsbescheid 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des am 27. September 2015 verstorbenen A. (im Folgenden: der Verstorbene) auf Gewährung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01. September 2014 bis zum 12. März 2015.

Langtext 
Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Urteil | Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Dienstbezüge der Bundeswehr während der Tätigkeit als Eignungsübender - Rechtsstellung als Soldat auf Zeit - Versicherungsfreiheit - Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung gem Sonderregelung des EÜG - Beitragspflicht | § 151 Abs 1 S 1 SGB 3, § 27 Abs 1 Nr 1 SGB 3, § 31 Abs 4 SG, § 87 Abs 1 SG, § 1 Nr 3 BBesG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Versorgung mit Dronabinoltropfen; einstweilige Anordnung; "begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes"; Leistungsanspruch erfüllt; schweres Restless-Legs-Syndrom bei erheblichen Komorbiditäten | § 31 Abs 6 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG

Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG
Beschluss

Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Impfschutz oder Immunität gegen Masern | § 20 Abs 8 IfSG, § 20 Abs 9 S 1 IfSG, § 20 Abs 10 S 1 IfSG, § 33 Nr 1 IfSG, § 33 Nr 2 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie | § 13 Nr 2 CoronaVV BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3a Abs 2 Verf BW, § 28 Abs 1 IfSG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie | § 4 CoronaVV RP 9, § 4 Nr 3 CoronaVV RP 10, § 6 Abs 2 S 3 CoronaVV RP 9

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 26. Kammer
Beschluss | Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs | § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 10 Abs 1 Nr 2 CoronaVV NW 4

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Recht der Landesbeamten - Dienstunfall | § 34 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 51 Abs 1 BeamtVG

Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 2 IfSG, § 7 Abs 1 Nr 3 CoronaVV HA 2, § 26 Abs 2 CoronaVV HA 2, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos | § 1 Abs 3 CoronaVV NW 5, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 Halbs 1 IfSG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Auskunft über gemeindegenaue Infektionszahlen | Art 4 Abs 1 PresseG BY, § 146 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - diagnostischer Aufwand zur Abklärung einer Begleiterkrankung - Kodierfähigkeit auch bei keinen weiteren Folgen - Erforderlichkeit der auf Bestätigung oder Ausschluss einer konkreten Erkrankung gerichteten Untersuchung - Kodierbarkeit als Nebendiagnose bei Vorliegen der Erkrankung | § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 301 Abs 2 S 1 SGB 5, § 17b KHG vom 26. März 2007, § 7 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 23. April 2002, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 23. April 2002, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Urteil | Begründete Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Drittstaatenbescheides mit dem Ziel Griechenland für eine Kernfamilie mit drei Kindern im Kleinst- und Kleinkindalter | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26b. Kammer
Beschluss | Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhalle | § 13 Abs 5 CoronaVV BY 7

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Versorgung mit den Nahrungsergänzungsmitteln Eleutherococcus (Taiga-/Ginsengwurzel) in Kapselform und Zinkorot-Tabletten sowie auf Kostenerstattung für bereits besorgte Präparate hat.

Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung im Naturheilzentrum „I.“ hat.

Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für einen zwei Jahre dauernden Einzelunterricht nach der Feldenkrais-Methode je 2-mal wöchentlich in Höhe eines Gesamtbetrages von 7.920,-- Euro hat.

Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Kammer
Beschluss | Im Rahmen einer Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren überwiegen die möglichen Nachteile für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter gegenüber den Nachteilen für die Allgemeine Handlungsfreiheit. | § 7 Abs 1 S 1 7. SARS-CoV-2-EindV, Art 15 Abs 1 Verf ST, Art 5 Abs 1 Verf ST

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Verfahrensfehler; Beschränkung der Öffentlichkeit in mündlicher Verhandlung; COVID-19, Kapazitätsbeschränkung | § 86 Abs 3 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 169 GVG, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 5 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Urteil | Anwendung des § 37 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bei Setzung einer 30-tägigen Ausreisefrist; Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und die SARS-CoV-2-Pandemie | § 37 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EURL 32/2013, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages; Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris: PsychKG St) | § 40 Abs 1 VwGO, § 15 PsychKG ST, § 14 Abs 1 PsychKG ST, § 14 Abs 2 PsychKG ST, § 312 Nr 4 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Umstand, dass der Verletzte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der vollständigen Persönlichkeitszerstörung zugesprochen wird, nicht. Anders kann dies dann sein, wenn dieses Empfinden Krankheitswert erreicht.2. Ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren liegt dann nicht vor, wen bei einem aus mehreren Positionen zusammengesetzten Anspruch einzelne Positionen zu Lasten des Berufungsführers verändert werden, wenn sich hierdurch die Gesamtsumme nicht zu seinem Nachteil verändert.3. Ein vorprozessuales Angebot zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, das mehr als die Hälfte hinter dem später zugesprochenen Betrag zurückbleibt, stellt eine unzulässige Teilleistung dar.4. Der für den personellen Pflegemehrbedarf im Rahmen der Schadensschätzung anzusetzende Stundensatz beträgt ab dem 1. Januar 2010 10,50 €/Stunde. | § 249 BGB, § 253 BGB, § 266 BGB, § 287 ZPO

Kurztext 
| Langtext