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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Urteil 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen 9. Zivilabteilung
Urteil | Nach einem Verkehrsunfall sind im Zuge der Reparatur berechnete Kosten für Fahrzeugreinigung und Probefahrt nicht ohne Weiteres erstattungsfähig. Zusatzkosten für einen Reparaturablaufplan können dagegen erforderlich im Sinne des § 249 BGB sein.Ein Schaden bezüglich eines von der Werkstatt während der Reparatur gestellten Ersatzfahrzeugs setzt - im Fall der Nichtbezahlung der Mietwagenrechnung durch den Geschädigten - einen rechtswirksamen Vertragsschluss und also eine vorangehende Einigung über die Mietzinshöhe voraus.

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Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | 1. Das von Art. 1 § 3 MietenWoG Bln formulierte Verbot ist weiterreichend dahin zu verstehen, dass es bereits eine entsprechende Vereinbarung über die Erhöhung der Miete mit einem Verbot belegt und eine solche also ausgeschlossen werden soll (sog. „weites Verbot“ LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2020 – 65 S 76/20 –, Rn. 22, juris).2. Die Annahme eines sog. „engen Verbots“, welches den zivilrechtlichen Anspruch der Vermieterseite gegen die Mietpartei auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht erfasst, ist indes nicht mit den geltenden Auslegungsgrundsätzen vereinbar (Abgrenzung zu: “ LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2020 – 65 S 76/20 –, juris).3. Eine Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers stellt einen Verstoß gegen die funktionelle Gewaltenteilung dar, denn dem Gesetzgeber würde ein Normtext untergeschoben, den er weder gewollt noch geschaffen hat.4. Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. | § 3 Abs 1 S 1 MietBegrG BE, Art 14 Abs 1 S 2 GG

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Auch bei der Teilabweisung einer Nebenforderung kann Prozesskostenhilfe dem ansonsten unterlegenen Beklagten nicht bewilligt werden. Es handelt sich um eine Nebenforderung, die nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist. Insoweit würde sich die Prozesskostenhilfebewilligung der Sache nach auf einen Streitwert von Null beziehen, was im Ergebnis einer Bewilligung entgegensteht.2. Wenn der Vermieter mit seiner Räumungsklage obsiegt, kann dem unterlegenen Mieter für seinen allein erfolgreichen (ersten) Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ebenfalls keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Anschluss an AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO, da das Verfahren über die Gewährung einer Räumungsfrist zum Hauptsacheverfahren gehört und durch die dort anfallenden Rechtsanwaltsgebühren abgegolten ist.3. Die Gebühr nach Nr. 3334 RVG-VV kann nur abgerechnet werden, wenn das Verfahren betreffend die Räumungsfrist nicht mit dem Hauptsacheverfahren verbunden ist (Anschluss an AG Hamburg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 46 C 450/18, n. v.; AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). | § 721 BGB, §§ 114ff ZPO, § 121 ZPO, § 794a ZPO

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen Betriebskostenvorauszahlung. | § 536 BGB, § 559 BGB

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter Boots-Trailer zum Transport und zum Aufstellen eines ganz bestimmten Bootes geeignet ist, seine Kaufentscheidung, ist diese Erklärung des Verkäufers ohne Weiteres auch Inhalt des Kaufvertrages und damit zugleich Inhalt einer zugesicherten Beschaffenheitsvereinbarung geworden (§ 434 BGB). 2. Die rechtliche Beziehung hinsichtlich der Überlassung eines Boots-Liegeplatzes sind in der Regel mietvertragliche Vereinbarungen (§ 535 ff. BGB), welche auch konkludent vereinbart werden können. | § 434 BGB, § 535 BGB, §§ 535ff BGB

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bonn
Urteil | Mit Wohnraummietvertrag vom ##.##./##.##.#### vermietete die Klägerin an die Beklagten die Wohnung im 4. OG rechts des Hauses H Str. # in  ##### C.

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Der Vermieter ist bei einer Mängelanzeige des Mieters verpflichtet, dem Mangel nachzugehen und daher berechtigt, den Mangel zu besichtigen. Ebenso ist er nachfolgend berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter im Wege der Ersatzvornahme den Mangel selbst beseitigt und ihm die Kosten in Rechnung stellt.Das Besichtigungsrecht vermag auch die Mitnahme eines fachkundigen Dritten zu beinhalten, sofern die Vermieter selbst nicht hinreichend fachkundig sind.Der besichtigende Vermieter ist berechtigt beim Termin, ein Diktiergerät zu verwenden und auch Fotos zu machen, soweit hier nicht Personen fotografiert werden und es einen nachvollziehbaren Grund für die Fertigung der Fotos gibt. Ein solcher Grund kann etwa in der Dokumentation eines veränderten Zustandes liegen oder auch der Dokumentation eines Zustandes, bei dem eine Risikoabschätzung letztlich nicht ohne weiteres getroffen werden kann.Jedoch schulden die Mieter nicht die Duldung der Besichtigung als Gesamtschuldner, sondern jeweils für sich genommen. Ebenso wenig besteht eine gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Letztlich ist im Antrag auf eine Verurteilung als Gesamtschuldner allerdings keine kostenrelevante Teilabweisung der Klage zu sehen.Der Gebührenstreitwert und die Rechtsmittelbeschwerde des Mieters ist hier jeweils mit € 600,00 anzusetzen (Anschluss BGH NZM 2007, 660). | § 242 BGB, § 421 BGB, § 535 BGB, § 536c Abs 1 BGB

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten (hier: Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen). | § 555c Abs 1 S 1 Nr 2 BGB, § 555c Abs 1 S 1 Nr 3 BGB, § 555c Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 555c Abs 1 S 2 Nr 3 BGB

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht ohne weiteres den Schutzbereich des § 551 BGB. | § 551 BGB

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Urteil 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kassel
Urteil | Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig. Vorrangig ist ein Raum zu organisieren, in dem die Vorgaben der landesrechtlichen Corona-Schutzverordnungen eingehalten werden können. | § 23 Abs 4 WoEigG

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Tempelhof-Kreuzberg
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 1. Zivilkammer
Beschluss | § 51 ZPO, § 766 ZPO, § 793 ZPO

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Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grundsätzlich auf die tatsächliche Ausstattung der Mietsache abzustellen.2. Vorhandene Ausstattungsmerkmale sind auch dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter sie selbst geschaffen oder jedenfalls die Kosten der Anschaffung getragen hat, sofern den Vermieter insoweit gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht trifft (hier: Berücksichtigung einer Einbauküche trotz eines vom Mieter monatlich zu entrichtenden „Küchenzuschlags“ von 35,00 EUR). | § 535 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Die in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln landesrechtlich angeordnete Mietpreisbegrenzung ist - zur Überzeugung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin - verfassungswidrig (Festhaltung Kammer, Beschl. v. 12. März 2020 – 67 S 274/19, NZM 2020, 368; Bestätigung BayVerfGH, Beschl. v. 16. Juli 2020 – Vf. 32-IX-20, BeckRS 2020, 16071 (Unzulässigkeit eines Volksbegehrens für einen bayerischen „Mietenstopp“).2. Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln wäre im Falle seiner Verfassungsgemäßheit im Zivilprozess zu beachten. Zustimmungsklagen im zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln wären abzuweisen.3. Ein nach dem 18. Juni 2019 zugegangenes Mieterhöhungsverlangen unterfiele im Falle der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Bln dem in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln angeordneten „Mietenstopp“ auch dann zur Gänze, wenn der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses bereits ab einem Zeitpunkt verlangt, der noch vor dem Inkrafttreten des MietenWoG Bln am 23. Februar 2020 liegt (Abgrenzung zu LG Berlin, Urt. v. 31. Juli 2020 – 66 S 95/20). | § 3 Abs 1 MietBegrG BE

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Beschluss | Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch Erteilung einer Baugenehmigung | § 58 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 3 WoZwEntfrG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 3. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536a Abs. 1 Fallgruppe 3 BGB | § 280 Abs 1 BGB, § 286 BGB, § 536a Abs 1 Alt 3 BGB

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 66. Zivilkammer
Urteil | 1. § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Seitdem Inkrafttreten am 23. Februar 2020 ist § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln als gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB zu beachten. Im Umfang eines Verstoßes tritt die Nichtigkeit der Vereinbarung zur Miethöhe ein. Eine Klage, mit der (erst) die Zustimmung zu einer verbotenen Miethöhe verlangt wird, ist unbegründet.3. Ist nach dem 23. Februar 2020 gerichtlich über die Zustimmung zur Mieterhöhung zu entscheiden, so ist der Anspruch inhaltlich ab dem 1. März 2020 nach §§ 3 Abs. 1 MietenWoG Bln, 134 BGB auf den am Stichtag 18. Juni 2019 maßgeblichen Betrag begrenzt. Für die Höhe der vorher fällig gewordenen Monatsmieten gelten (ohne Anwendung von § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln) die bis zum 23. Februar 2020 maßgeblichen Vorschriften. | Art 70 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 3 Abs 1 MietBegrG BE, § 134 BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil | § 558 Abs 1 BGB, § 3 Abs 1 S 1 MietBegrG BE

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Anforderungen an eine Vollmachtsbestätigung; betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld | § 29 Abs 1 S 1 GBO, § 177 Abs 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1908i Abs 1 BGB

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Es ist bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob ein Mieter„unbefugt“ i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB handelt, wenn er den gesamten von ihm gemieteten Wohnraum einem - zuvor mit Kenntnis des Vermieters - in die Mietsache aufgenommenen Familienmitglied überlässt, ebenso, ob eine etwaig in der vollständigen Gebrauchsüberlassung an das Familienmitglied liegende Pflichtverletzung mangels hinreichend ins Gewicht fallender wirtschaftlicher oder sonstiger Nachteile des Vermieters überhaupt geeignet wäre, dessen Rechte in dem von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB geforderten „erheblichen Maße“ zu verletzen. | § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 BGB

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Urteil 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Königswinter
Urteil | Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Maklervergütung.

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Limburg 7. Zivilkammer
Beschluss | § 765a ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Urteil | Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Auszug des Mieters | § 535 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 BGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Entscheidung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen | Art 14 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 70 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 72 Abs 3 GG, ...

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil | 1. Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) geregelte Verbot erfasst bei verfassungskonformer Anwendung der Regelung im konkreten Einzelvertragsverhältnis nicht den zivilrechtlichen Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 558 Abs. 1 BGB („enges Verbot“).2. Ob und unter welchen Voraussetzungen § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG die Durchsetzbarkeit des aus der bewirkten Vertragsänderung resultierenden Zahlungsanspruchs hindert, ist damit nicht entschieden; der Vermieter kann die Vertragsänderung während der Geltungsdauer des MietenWoG vornehmen und sich die Zahlung des Erhöhungsbetrages (gegebenenfalls) für die Zeit danach (bereits jetzt) versprechen lassen (für die Neuvermietung für den Fall einer Teil-/Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: BVerfG, Bes. v. 10. März 2020 – 1 BvQ 15/20, juris Rn. 27), ohne dass damit das (landes-)gesetzgeberische Ziel verfehlt würde.3. Nach Ausklammerung des Kompetenztitels „Wohnungswesen“ aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG aF) kann sich aus der sachnäheren Perspektive des Landesgesetzgebers auf den lokalen Wohnungsmarkt nach Art. 70 Abs. 1 GG eine Landeskompetenz für öffentlich-rechtliche Bußgeldregelungen (auch) zur Durchsetzung im Wohnraummietrecht des BGB geregelter Tatbestände zur Begrenzung des Mietanstiegs ergeben (§§ 556g Abs. 1, 558 Abs. 6, 559 Abs. 6 BGB).4. Die Frage der Reichweite des Verbotstatbestandes in § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn sie stellt sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen (in Berlin in potenziell knapp 1,5 Mio. Mietverhältnissen); die Revision ist daher zuzulassen. | § 3 Abs 1 S 1 MietBegrG BE, § 556g Abs 1 BGB, § 558 Abs 1 BGB, § 558 Abs 6 BGB, § 559 Abs 6 BGB, ...

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Darmstadt 13. Zivilkammer
Urteil | Kilometerleasingvertrag: Widerrufsrecht eines Leasingnehmers | § 495 BGB, § 506 Abs 2 BGB, Art 2d EGRL 48/2008

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Darmstadt 13. Zivilkammer
Urteil | Kilometerleasingvertrag: Widerrufsrecht eines Leasingnehmers | § 495 BGB, § 506 Abs 2 BGB, EGRL 48/2008

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Beschluss 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wedding
Urteil | § 24 WoEigG

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren für den Genehmigungsbeschluss; Bereicherungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer; Ersatz der Verzugsschäden bei Ungültigerklärung eines Beschlusses betreffend die Begründung der Beitragspflichten der Wohnungseigentümer | § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 23 Abs 4 S 2 WoEigG, § 28 Abs 3 WoEigG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 14. Kammer
Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Aschersleben in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - Fortschreibung bzw Überprüfung des Konzepts - ältere Bestandsmietverträge - Vermieterstruktur des Vergleichsraums - Vermeidung von Zirkelschlüssen bei Nichtanwendung des Spannenoberwertes | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22c Abs 1 S 3 SGB 2, § 22c Abs 2 SGB 2, § 558c Abs 3 BGB, § 558d Abs 2 BGB, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 3. Zivilsenat
Urteil | Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung | § 543 Abs 1 S 2 BGB, § 537 BGB, § 550 BGB

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts zur Auslegung der Missbräuchliche Klausel-Richtlinie: Verwendung einer missbräuchlichen Klausel in einem Novationsvertrag zu einem Hypothekendarlehen; Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes; Bindungswirkung des Verzichts auf Einlegung von Rechtsbehelfen gegen missbräuchliche Klauseln | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 3 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 3 Abs 3 Anhang Nr 1 Buchst q EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 5 EWGRL 13/93, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts zu Auslegung der Zahlungsverzugsrichtlinie: Anwendung auf einen Geschäftsraummietvertrag | Art 2 Nr 1 EURL 7/2011, Art 3 EURL 7/2011, Art 5 EURL 7/2011, Art 6 EURL 7/2011, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen
Urteil | 1. Die Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse in einem Mietvertrag einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus ist durch den Vermieter grundsätzlich frei widerruflich.2. Der Austausch eines Schlosses der Zugangstür zu einer Dachterrasse, dessen Nutzung dem Mieter lediglich gestattet worden war, begründet eine nicht unerhebliche vertragliche Pflichtverletzung des Mieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. | § 573 Abs 2 Nr 1 BGB

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters | § 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung | § 242 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Der Kläger ist Mieter, die Beklagten sind in der Erbfolge nach ihrer im Jahr 2014 verstorbenen Mutter Vermieter einer im Hause D-Straße in Köln gelegenen Wohnung. Der monatliche Mietzins beträgt (ohne Garage) 480,00 EUR, zzgl. Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 220,00 EUR insgesamt 700,00 EUR.

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 11. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters | § 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 736 Abs 1 BGB, § 736 Abs 2 BGB, § 160 Abs 1 S 1 HGB, ...

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer | § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 16 Abs 2 WoEigG

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Art 2 GG, Art 103 GG, § 511 ZPO

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 2. Zivilsenat
Urteil | Im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts ist die zur Unzulässigkeit eines Teilurteils über den geltend gemachten Räumungsanspruch führende Gefahr sich widersprechender Entscheidungen auch dann gegeben, wenn das Erstgericht zwar die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung als durchgreifend erachtet, jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Rechtsmittelgericht diesbezüglich zu einem abweichenden Ergebnis gelangt und im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der durch den Vermieter ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung Feststellungen zu einem Zahlungsverzug des Mieters zu treffen hat. | § 301 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung | § 301 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB, § 574 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Beschluss | § 148 ZPO, § 558 BGB, § 3 MietBegrG BE

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ist ein Balkon auf einem Garagendach nicht mit einer umfassenden Außenbrüstung versehen, sondern geht sogar in das Garagendach des Nachbargrundstücks über, so ist nicht davon auszugehen, dass dieser der Alleinnutzung des Wohnungseigentümers der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung dient und daher auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB zum Sondereigentum der Wohnung gehört (Abgrenzung zu OLG München, Bes. v. 23. September 2011 - 34 Wx 247/11, DNotZ 2012, 364).2. Ist der Balkon nach Aufhebung des Sondereigentums am gesamten Garagendach nur als Gemeinschaftseigentum zu qualifizieren, kann daran ein Sondernutzungsrecht bestellt werden. | § 18 Abs 1 GBO, § 5 Abs 1 WoEigG, § 94 BGB

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kosten der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf des Kindes | § 1601 BGB, § 1603 Abs 2 BGB, § 1606 Abs 3 BGB, § 1610 Abs 2 BGB, § 1613 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums | § 1004 Abs 1 BGB, § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, Nr 4109 DIN

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthalten Kostentragungsregelung hinsichtlich gebildeter Untergemeinschaften | § 16 Abs 2 WoEigG, § 133 BGB, § 157 BGB

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer
Urteil | Fahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen | § 305 Abs 2 Nr 2 BGB, § 535 BGB, § 28 Abs 2 VVG, § 28 Abs 3 VVG

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Beschluss | 1. Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete „unter Vorbehalt“, liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.2. Das Gesetz über den „Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) hat nach seinem Sinn und Zweck auf die gerichtliche Entscheidung über ein vor dem Stichtag des 18. Juni 2019 ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen keine Auswirkungen. (Anschluss an BGH, Urt. v. 29. April 2020 – VIII ZR 355/18, GE 2020, 798 ff., Rn. 70 ff.). | § 557 BGB, § 558 BGB, § 3 Abs 1 MietBegrG BE

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision im Zusammenhang mit einem Überholvorgang

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil | 1. Für die Einordnung einer Wohnung in eine jüngere Baualtersklasse reichen einzelne Modernisierungsmaßnahmen nicht aus; die Wohnung muss durch die Modernisierung vielmehr den baulichen Standard einer Neubauwohnung erhalten haben.2. Nicht jede (erstmalige) Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnräume führt dazu, dass die Räumlichkeiten der Baualtersklasse zugeordnet werden, die durch die Bezugsfertigkeit der früheren Gewerberäume als Wohnräume markiert wird. | § 558 Abs 1 BGB

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Dresden 5. Zivilsenat
Urteil | Gewerberaummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts; Nutzungsuntersagung für den Betrieb einer Spielhalle | § 133 BGB, § 157 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schöneberg
Urteil | § 573 BGB

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Beklagte mietete die im Tenor näher bezeichnete Wohnung mit Mietvertrag vom 23.06.1977 zum 15.07.1977. Es handelt sich dabei um eine 2 - Zimmer -  Wohnung im 3.OG mit Balkon. Die Wohnung der Beklagten ist mit einem Zimmer nach vorne zur E-Straße gerichtet, im Übrigen einschließlich Balkon zum Hinterhof.

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht - erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung - tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfalteten Bemühungen zur erfolgreichen Beschaffung von Ersatzwohnraum hinreichend intensiv gewesen sind. Eine Versagung des Verlängerungsantrags wegen nicht hinreichender Bemühungen des Mieters ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht tatsächlich feststellt, dass dem Mieter bei hinreichend intensiver Suche die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist gelungen wäre. | § 721 Abs 3 S 1 Alt 1 ZPO

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Verlangt ein Vermieter mit einem vor dem gesetzlichen Stichtag des Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln zugegangenen Verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt, sind die Kosten des Rechtsstreit im Falle der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung gemäß § 91a Abs.1 ZPO gegeneinander aufzuheben, wenn das Erhöhungsverlangen unter ausschließlicher Zugrundelegung der §§ 558 ff. BGB begründet wäre. Denn es fehlt bislang - für den Fall der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Bln - sowohl an einer höchstrichterlichen Entscheidung zu den von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ausgehenden einfachrechtlichen Wirkungen auf einen vermieterseits geltend gemachten Zustimmungsanspruch als auch dazu, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln auf ein vor dem gesetzlichen Stichtag zugegangenes Erhöhungsverlangen Anwendung findet, mit dem der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verlangt. | Art 1 § 3 Abs 1 MietBegrG BE, § 558 BGB, §§ 558ff BGB, § 91a Abs 1 ZPO

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 31. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Verlust eines Schlüssels ist der Mieter allenfalls nur dann verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage zu erstatten, wenn aus objektiver Sicht unter den gegebenen Einzelfallumständen eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht. Ein rein abstraktes Gefährdungspotential ist hierfür nicht ausreichend (Anschluss BGH, Urt. v. 5. März 2014 - VIII ZR 205/13).2. Verletzt der Vermieter die Obliegenheit, den Mieter darauf hinzuweisen, dass eine Schließanlage nicht erweiterbar ist, trägt er im Schadensfall die Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass er keine erweiterbare Schließanlage gewählt hat, selbst (§§ 241 Abs.2, 254 BGB). Alternativ hätte der Vermieter die Möglichkeit, das Wohnungsschloss auf Kosten des Schädigers durch einen nicht zur Schließanlage gehörenden Zylinder auszutauschen. | § 241 Abs 2 BGB, § 254 BGB

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Urteil | Leasingsvertrag mit Kilometerabrechnung: Wirksamkeit eines Widerrufs | § 312 Abs 5 S 1 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs 2 Nr 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, § 355 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 29. Zivilkammer
Urteil | § 21 WoEigG, § 28 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Sinzig
Urteil | § 1 WoEigG, § 8 WoEigG, §§ 1ff WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG, § 46 WoEigG, ...

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Urteil 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen mit Anspruch auf Ersatz von Inkassokosten. | § 249 Abs 1 BGB, § 286 BGB

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Versäumnisurteil 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Versäumnisurteil | Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen | § 139 BGB, § 559 Abs 1 BGB vom 11. März 2013, § 559 Abs 2 BGB vom 11. März 2013, § 559b Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil | § 558 Abs 1 BGB, § 3 Abs 1 S 1 MietBegrG BE

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht im Wege eines Teilungsvertrags nach § 3 WEG zerlegt und mit Sondereigentum verbunden werden, wenn die dadurch neu gebildeten Einheiten sämtlich in der Hand des ursprünglichen Miteigentümers verbleiben sollen; hierfür bedarf es zusätzlich einer Teilungserklärung nach § 8 WEG. | § 3 WoEigG, § 8 WoEigG

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine wirksamen Anträge per einfacher E-Mail bzw De-Mail ohne Absenderbestätigung | § 4 Abs 1 S 2 De-Mail-G, § 5 Abs 5 De-Mail-G, § 18a Abs 1 VGHG NW, § 18 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55a VwGO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 MietBegrG BE, § 4 MietBegrG BE, § 5 MietBegrG BE, ...

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Beschluss 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 14. Zivilkammer
Beschluss | 1. Ausschließlich aus der Corona-Krise kann nicht pauschal das Erfordernis einer zeitlich befristeten einstweiligen Einstellung der Räumungs-Zwangsvollstreckung hergeleitet werden. Erforderlich ist eine abwägende Entscheidung - ohne Ermessensspielraum - nach § 765a ZPO.2. Nicht jede Vollstreckungsmaßnahme, die für den Schuldner eine unbillige Härte bedeutet, rechtfertigt Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO. Die Vollstreckung macht vielmehr erst an der Grenze der Sittenwidrigkeit Halt. | § 546 BGB, § 546a BGB, § 765a ZPO, § 885 ZPO

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Urteil 12.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer Liste und des Schwacke Mietpreisspiegels nach § 287 ZPO zu schätzen. | § 249 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | § 536 Abs 1 BGB

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Urteil 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil | § 558 BGB, § 3 Abs 1 MietBegrG BE

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Beschluss | Auch wenn eine Räumungsschuldnerin (rechtskräftiger Titel vom 11. März 2020; Schuldnerin über 60 Jahre alt) seit 10 Monaten keine Miete zahlt (Räumungstermin wurde auf den 17. Juni 2020 vom Gerichtsvollzieher angesetzt), arbeitslos und ohne Konto ist, keinen Antrag bei der Stadt (z.B. auf Notunterbringung oder Finanzhilfen) gestellt hat, keinen Mietvertrag über eine neue Wohnung nachweisen konnte und lediglich fristgerecht vorgetragen hat, dass ein Mitarbeiter von der Diakonie dagewesen wäre und mitgeteilt hätte, dass es keine Notunterkunft für sie gäbe, ist allein pandemiebedingt eine Einstellung nicht nur der Räumungsvollstreckung, sondern der Zwangsvollstreckung in vollem Umfang bis 17. August 2020 gerechtfertigt. | § 765a ZPO

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Urteil 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln sieht vor, dass eine Miete „verboten“ ist, die über der Stichtagsmiete vom 18. Juni 2019 liegt. Bereits der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG geht von einem Verbot aus.2. Ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln greift selbst dann nicht unmittelbar in das Mieterhöhungsverlangen ein, wenn dieses vor dem Stichtag liegt. Es handelt sich um ein Verbotsgesetz, so dass einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung die Vorschrift des § 134 BGB entgegensteht.3. Das MietenWoG Bln ist nicht aufgrund von Art. 31 GG nichtig. Es besteht keine „Kollisionslage“ zwischen den §§ 558 ff. BGB und den Normen des Landesrechts. Eine formelle Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor, da das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hatte. Bei den Vorschriften des MietenWoG Bln handelt es sich um Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Mietpreisrechts. Mit dem Mietmoratorium wird ein „legitimer Zweck“ verfolgt.4. Das Gesetz verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, so dass auch Mieterhöhungen vor dem 18. Juni 2019 umfasst sind und somit daraus die Unwirksamkeit der Vereinbarung folgt. | Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 31 GG, Art 70 GG, ...

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Urteil 05.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei Pfandleihern gegen § 34 Abs. 4 GewO | § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, ...

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Urteil 05.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 30. Zivilsenat
Urteil | Zur Auslegung eines gemäß § 550 S. 1 BGB formbedürftigen Mietvertrages. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 550 S 1 BGB

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Urteil 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Potsdam
Urteil | Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft am ... in Schwielowsee, Ortsteil Geltow. Zum Gemeinschaftseigentum gehört ein davor liegendes Seeufergrundstück, auf welchem sich alter Baumbestand befindet. Dort standen u.a. drei Robinien mit einem Stammumfang von ca. 1 bis 2,3 m und eine zweistämmige Erle mit einem Stammumfang von ca. 1,5 bzw. 1 m. Im Herbst 2017 bestand aufgrund des Zustands dieser Bäume eine Gefährdungslage. Bis zu jenem Zeitpunkt hatten keine Baumpflegemaßnahmen stattgefunden. Der Verwalter beantragte deshalb für die vorbezeichneten Bäume eine Fällgenehmigung. Im Rahmen eines Ortstermins am 08.09.2017 stellte eine Mitarbeiterin der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark insbesondere eine sehr schlechte Vitalität der Erle mit geringem Feintriebanteil in der Krone fest. In dem Bescheid des Landkreises Potsdam Mittelmark hieß es, ein Erhalt der Bäume sei nicht möglich, die Pflanzen gefährdeten Personen und Sachen von bedeutendem Wert, weshalb eine Genehmigung zur Fällung erteilt werde. Eine Weide solle durch einen Kronenschnitt vitalisiert werden. Die Fällgenehmigung wurde auf zwei Jahre befristet erteilt. Daraufhin beauftragte der Verwalter ein Baumfällunternehmen, welches drei der in dem Bescheid genannten Robinien fällte. Als Miteigentümer gegen die Fällung der Erle einschritten, brach das Fällunternehmen seine Arbeiten ab, nachdem Rückschnitt- und Entlastungsmaßnahmen an der Erle durchgeführt worden waren. Ein Apfel und die Erle wurden nicht gefällt.

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Urteil 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Münster
Urteil | § 558 BGB, §§ 558ff BGB

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Urteil 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Cottbus 2. Kammer
Urteil | Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Beitragspflichtiger bei Unrichtigkeit des Grundbuchs | § 134 Abs 1 S 1 BauGB, § 891 Abs 1 BGB

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Urteil 03.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 03.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB | § 516 BGB, § 2314 Abs 1 S 2 BGB, § 2325 Abs 1 BGB

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Beschluss 03.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Beschluss | Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters | § 4 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, ...

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Gerichtsbescheid 02.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG München 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Nachbarklage gegen einen Vorbescheid; Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens bei vergleichbarer Wohnbebauung | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 5 BauNVO

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Urteil 02.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Urteil | 1. Bei einem Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung „bis zum Tode des Mieters“ bedarf der Mietvertrag gem. § 550 BGB der Einhaltung der Schriftform; anderenfalls ist er nach Ablauf ei-nes Jahres kündbar.2. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend.3. Wird das Erlangungsinteresse mit krankheitsbedingten Nutzungseinschränkungen der bisher bewohnten Räume begründet, reicht die Angabe der Krankheitssymptome, die richtige Bezeich-nung der Diagnose ist nicht erforderlich.4. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ordentlich gem. § 573 BGB und „vorsorglich“ gem. § 573a BGB kündigen. Es liegt keine unzulässige Bedingung vor.5. Die noch nicht konkrete Absicht, in Zukunft einmal eine Pflegeperson in der Wohnung unter-bringen zu können, stellt eine unzulässige Vorratskündigung dar.6. Zum erforderlichen Sachvortrag bei behauptetem fehlenden Ersatzwohnraum.7. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB.8. Es beliebt offen, ob das Mietverhältnis nach einer befristeten Vertragsfortsetzung gem. §§ 574, 574a BGB nochmals kündigen muss, oder ob das Mietverhältnis automatisch endet. | § 550 BGB, § 573 BGB, § 573a BGB, § 574 Abs 1 BGB, § 574a BGB, ...

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Urteil 29.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung | § 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 24 Abs 5 WoEigG, § 276 BGB, § 280 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 29.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots, hier: Therme | § 858 BGB, § 903 S 1 BGB, § 1004 BGB

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Heidelberg 5. Zivilkammer
Urteil | 1. Der Mieter hat nicht deshalb ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV, weil die einheitlich entstandenen Kosten einer verbundenen Anlage zur zentralen Bereitstellung von Heizungswärme und Warmwasser unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizKV lediglich rechnerisch nach einem in der Heizkostenverordnung vorgesehenen Ersatzverfahren aufgeteilt werden.2. Treuwidrige Umlegung von Grundsteuernachforderungen nach dem Abflussprinzip für Zeiträume vor Beginn des Mietverhältnisses. | § 9 Abs 2 S 1 HeizkostenV, § 12 Abs 1 S 1 HeizkostenV, § 556 BGB, §§ 556ff BGB

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | § 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit b) der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar. | § 43b TKG, § 2 Nr 15 Buchst b BetrKV

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil | Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen verweigert, obwohl er rechtskräftig zu deren Duldung verpflichtet ist. | § 573 Abs 2 Nr 1 BGB

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen | § 305 Abs 2 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB, § 309 Nr 9 Buchst b BGB, ...

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel | § 19 Abs 1 S 1 BNotO, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2 BeurkG vom 23. Juli 2002, § 13 BGB vom 2. Januar 2002, § 14 Abs 1 BGB

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