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Typ Datum Dokument
Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Direktzusage - Pensionskasse - Anpassung der Betriebspension - Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts - EGRL 78/2000 - EGRL 54/2006 - Diskriminierung wegen des Vermögens - Eingriff in die Vertragsfreiheit - Verletzung des Eigentumsrechts - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art 16, 17, 20, 21, 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 1 Buchst c EGRL 54/2006, ...

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Verzichtet ein Rechtsmittelführer bereits in der ersten Instanz auf die Durchführung einer Verhandlung, so ist sein durch Art. 6 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht auf eine mündliche Verhandlung nicht verletzt, wenn das Rechtsmittelgericht nach Anhörung der Beteiligten eine Berufung mangels Erreichens des Beschwerdewertes ohne mündliche Verhandlung gemäß § 158 Satz 2 SGG durch Beschluss verwirft. Insofern ist auch in diesem Fall eine Entscheidung durch Beschluss statthaft. | § 158 S 2 SGG, Art 6 Abs 1 MRK

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Beschluss 19.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 83. Kammer
Urteil | Qualitätssicherungsvereinbarung HIV/Aids; behandlungsführend, alleinig; Auslegung EBM-Ä; Bagatellgrenze; sachlich; rechnerische Richtigstellung; Prüfauftrag | § 106d SGB 5, § 87 SGB 5

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Beschluss 13.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat
Beschluss | Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | § 2 Abs 1 AsylbLG

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 3. Senat
Beschluss | Gesetzliche Unfallversicherung | § 8 Abs 1 S 2 SGB 7

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Verpflichtungsklage; Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Schwerbehindertenrecht; notwendige Arbeitsassistenz; nachträgliche Bewilligung nicht nachgewiesener Aufwendungen; vom Arbeitgeber angestellte und vergütete Assistenzkräfte | § 124 Abs 2 VwGO, § 185 Abs 5 SGB 9, § 27 Abs 2 SchwbAV

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Rechtsschutz gegen Vorsprachbescheid; Verteilung einer in Beistandsgemeinschaft lebender, aus dem Ausland zugezogenen Familie | § 15a AufenthG 2004, Art 6 GG

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Ausländeraufenthalt; Wohnsitzauflage bei Scheitern einer Ausbildung mit Ausbildungsduldung | § 2 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 51 Abs 6 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 10 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer | § 13 AsylVfG 1992, § 22 AsylVfG 1992, § 46 AsylVfG 1992, § 15a AufenthG 2004

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Lübeck 40. Kammer
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - keine abschließende Entscheidung innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums - Fingierung einer abschließenden Festsetzung der vorläufig bewilligten Leistungen - Ausnahme bei Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung innerhalb der Jahresfrist - Abgabe einer abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit | § 41a Abs 5 S 1 SGB 2, § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2, § 41a Abs 3 S 2 SGB 2, § 41a Abs 3 S 3 SGB 2

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 7. Senat
Beschluss | Grundsicherung für Arbeitsuchende | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 SGB 2

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Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 15. Senat
Beschluss | Wegen Prozesskostenhilfe | § 2 ARB, § 3a ARB, § 4 ARB, § 172 SGG, § 173 SGG, ...

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Urlaubsanspruch der in ein Drittland entsandten Beamten - Anhang X Art 6 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - Einrede der Rechtswidrigkeit - EUGrdRCh Art 31 Abs 2 - EGRL 88/2003 - Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub | Art 56 EuGHSa, Anh X Kap 3 Art 6 Abs 2 Ss 1 EWGV31Stat, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 2 EuSC, ...

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Gerichtsbescheid 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung neuropsychologischer Leistungen - erforderlicher Qualifikationsnachweis - Teilnahme an Modul des Curriculums Kognitive Neurologie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie ungenügend | § 135 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, Anl 1 Nr 19 § 3 S 2 MVVRL, Anl 1 Nr 19 § 6 Abs 1 MVVRL, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 5. Senat
Beschluss | Keine Hilfsmittelversorgung im vorläufigen Vollzug | § 199 Abs 2 SGG

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Hamburg 40. Kammer
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallkausalität - alleinige Wirkursache: Motorradfahren auf dem Hinterrad - unversicherte Konkurrenzursache - Abgrenzung: versicherte verbotswidrige Tätigkeit gem § 7 Abs 2 SGB 7 | § 8 Abs 1 SGB 7, § 7 Abs 2 SGB 7

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG München 28. Kammer
Beschluss | Vertragsarztangelegenheit - örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts | § 57 Abs 1 S 1 SGG, § 57a Abs 2 SGG

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen | § 22 Abs 2 SGB 8, § 22 Abs 3 S 2 SGB 8, § 22a Abs 3 SGB 8, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, § 5 Abs 1 S 1 SGB 8, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Berlin 87. Kammer
Urteil | Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV - psychotherapeutische Behandlung von Geflüchteten | § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV vom 24. Oktober 2015, § 95 Abs 4 SGB 5, § 264 Abs 2 SGB 5, § 264 Abs 7 SGB 5, § 2 Abs 1 AsylbLG, ...

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) | § 17a StrRehaG

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Aachen 11. Kammer
Urteil | Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Rücknahme- und Erstattungsbescheiden streitig.

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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Beschluss | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Nahrungsergänzungsmittel - Magen-Bypass-Operation - medizinische Notwendigkeit lebenslanger prophylaktischer Supplementation von Nährstoffen | § 21 Abs 5 SGB 2

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Inobhutnahme | § 42 SGB 8, § 44 Abs 1 VwVfG, § 8a Abs 2 SGB 8, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Inobhutnahme | § 42 Abs 1 SGB 8, § 8a Abs 1 SGB 8, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 9. Kammer
Beschluss | Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - Erfordernis einer Befristungsregelung - konkludente Bewilligungspraxis - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Sozialwidrigkeit - subjektive Vorwerfbarkeit - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Regelungsanordnung - Folgenabwägung | § 1a Abs 3 S 1 AsylbLG, § 1a Abs 1 AsylbLG, § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG, § 11 Abs 4 Nr 2 AsylbLG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Beschluss | Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - klappbarer Elektroroller mit Sattel - allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens | § 33 Abs 1 S 1 SGB 5

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Beschluss

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Beschluss 28.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 9. Kammer
Urteil | Einbürgerung in den deutschen Staatsverband | § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG, § 94 Abs 1a SGB 12, § 25 Abs 4 S 2 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | VG 12 L 359.18OVG 12 S 59.18 | § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 7 RAVersorgG BE, § 47 SGB 5, § 6 Abs 1 SGB 6, ...

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Urteil | Beschränkung der Minderjährigenhaftung; Wissenszurechnung § 38 SGB II Bevollmächtigung eines Elternteils | § 166 BGB, § 278 BGB, § 1629a BGB

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 14. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 2. Kammer
Beschluss | "Wichtiger Grund" i.S.v. § 7 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 BAföG, Fachrichtungswechsel | § 7 Abs 3 S 1 Nr 1 BAföG, § 7 Abs 3 S 3 BAföG

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte: geringes Einkommen | § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr RP, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr RP, § 4 Abs 7 S 2 RdFunkBeitrStVtr RP

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Beschluss | Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II - Umzug innerhalb des Vergleichsraums - einstweiliger Rechtsschutz - Vorwegnahme der Hauptsache | § 22 Abs 4 SGB 2, § 86 Abs 2 S 2 SGG

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 4. Senat
Beschluss | Behandlung mit Avastin bei rezidivierten Glioblastom | Art 2 Abs 1 GG, § 2 Abs 1a SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG, ...

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege | Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 2 Nr 1 SGB 8, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 20 Abs 7 S 1 KitaG BB

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Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 7. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Kindes L. für den Monate Oktober 2016 sowie von März bis Dezember 2017. | § 286 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, ...

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Beschluss | Kassenärztliche Vereinigung Hessen - vom Beschwerdeausschuss festgestellter, aber noch nicht bestandskräftiger Verordnungsregress - Aufrechnung mit Honoraranspruch auch nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung - Aufrechnung mit Anspruch auf Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung | § 82 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 4 SGB 5, § 106c Abs 3 S 5 SGB 5, § 52 Abs 1 BMV-Ä, § 52 Abs 2 BMV-Ä, ...

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Beschluss 24.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Familienversicherung; Beendigung; freiwillige Versicherung; einstweiliger Rechtsschutz | § 188 Abs 4 SGB 5, § 86a SGG, § 86b SGG

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Einstweilige Anordnung 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1632 Abs 4 BGB, § 33 SGB 8, ...

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Notwendigkeit eines Antrags für die Gewährung von Leistungen nach dem LPflGG (juris: PflGG BE) | SGB 11, § 3 Abs 3 PflGG BE, § 3 Abs 4 S 1 PflGG BE

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Gerichtsbescheid 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - zeitbezogene Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Grenzwerte bei einer Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Tageszeitprofil von sechs Stunden und Quartalszeitprofil von 390 Stunden - Neufassung der Prüfzeiten - keine Nichtigkeit der zuvor geltenden Prüfzeiten | § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 S 1 SGB 5, § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106a Abs 2 S 2 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106a Abs 2 S 3 SGB 5 vom 14. November 2003, ...

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Urteil 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Trier 4. Kammer
Urteil | Ermittlung des Einkommens nach § 11 Abs. 2, 3 SGB II bei Nachzahlungen von Kranken- oder Arbeitslosengeld | § 11 Abs 2 SGB 2, § 11 Abs 3 SGB 2

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Beschluss 21.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 11. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 2. Kammer
Beschluss | Betreuungsanspruch von Kindern nach Vollendung des 3. Lebensjahres in einer Krippe | Art 3 GG, § 1 KiTaG ND, § 12 KiTaG ND, § 24 SGB 8

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Erlaubnis zur Kindertagespflege; Nebenbestimmung; Untersagung der Aufnahme von Tagespflegekindern | § 37 Abs 2 JuFöG SH, § 43 Abs 2 S 1 SGB 8, § 43 Abs 2 S 1 SGB 8, § 43 Abs 3 S 5 SGB 8, § 32 Abs 2 Nr 2 SGB 10, ...

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Gerichtsbescheid 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des am 27. September 2015 verstorbenen A. (im Folgenden: der Verstorbene) auf Gewährung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01. September 2014 bis zum 12. März 2015.

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Urteil | Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Dienstbezüge der Bundeswehr während der Tätigkeit als Eignungsübender - Rechtsstellung als Soldat auf Zeit - Versicherungsfreiheit - Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung gem Sonderregelung des EÜG - Beitragspflicht | § 151 Abs 1 S 1 SGB 3, § 27 Abs 1 Nr 1 SGB 3, § 31 Abs 4 SG, § 87 Abs 1 SG, § 1 Nr 3 BBesG, ...

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Forderung in Höhe von 6.275,90 Euro.

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 19. Senat
Beschluss | Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage; einstweiliger Rechtsschutz

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil | Schwerbehindertenrecht - Reine Anfechtungsklage - Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - GdB-Herabsetzungsverfahren - Neufeststellungsantrag - Maßgeblicher Prüfungszeitraum - Haupt- und Hilfsantrag -Teilanerkenntnis - Anerkenntnisurteil | § 54 Abs 1 SGG, § 202 SGG, § 307 S 1 ZPO, § 69aF SGB 9, § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil | Berufung; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben; Aufgabe des Einschreibens an einem Sonntag; Corona-Pandemie; Gesundheitliche Gründe für Fristversäumnis | § 151 Abs 1 SGG, § 158 S 1 SGG, § 67 SGG, § 2 Nr 3 PUDLV

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Versorgung mit Dronabinoltropfen; einstweilige Anordnung; "begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes"; Leistungsanspruch erfüllt; schweres Restless-Legs-Syndrom bei erheblichen Komorbiditäten | § 31 Abs 6 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 12. Senat
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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG
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Nichtannahmebeschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 159 Abs 2 FamFG

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Impfschutz oder Immunität gegen Masern | § 20 Abs 8 IfSG, § 20 Abs 9 S 1 IfSG, § 20 Abs 10 S 1 IfSG, § 33 Nr 1 IfSG, § 33 Nr 2 IfSG, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht | § 3a VwVfG, § 70 VwGO

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - diagnostischer Aufwand zur Abklärung einer Begleiterkrankung - Kodierfähigkeit auch bei keinen weiteren Folgen - Erforderlichkeit der auf Bestätigung oder Ausschluss einer konkreten Erkrankung gerichteten Untersuchung - Kodierbarkeit als Nebendiagnose bei Vorliegen der Erkrankung | § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 301 Abs 2 S 1 SGB 5, § 17b KHG vom 26. März 2007, § 7 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 23. April 2002, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 23. April 2002, ...

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 4. Senat
Beschluss

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Versorgung mit den Nahrungsergänzungsmitteln Eleutherococcus (Taiga-/Ginsengwurzel) in Kapselform und Zinkorot-Tabletten sowie auf Kostenerstattung für bereits besorgte Präparate hat.

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung im Naturheilzentrum „I.“ hat.

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für einen zwei Jahre dauernden Einzelunterricht nach der Feldenkrais-Methode je 2-mal wöchentlich in Höhe eines Gesamtbetrages von 7.920,-- Euro hat.

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 13. Senat
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