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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Staats- und Verfassungsrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen anlässlich eines Klimacamps - Erfassung personenbezogener Daten | § 2a Abs 1 CoronaVV NW, § 28 Abs 1 IfSG, Art 8 GG

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Einstweilige Anordnung 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 VersammlG, ...

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Einstweilige Anordnung 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 | Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Kammerbeschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung | Art 11 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 5 Abs 8 CoronaVLockV MV

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Nichtannahmebeschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Entscheidung 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum | Art 2 Verf BY, Art 3 Verf BY, Art 4 Verf BY, Art 5 Verf BY, Art 13 Abs 2 Verf BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob beleidigenden, verletzenden und unsachlichen Charakters der Verfassungsbeschwerde | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt | Art 20 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, ...

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Kammerbeschluss 13.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 29 EUV 604/2013

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss

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Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG | Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 StGB, § 42 Abs 1 Nr 3 StVollzG BE, § 46 Abs 3 S 2 StVollzG BE, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten | Art 33 Abs 2 GG, VVBW-JuM-20150911-SF

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Rechtsschutz gegen Vorsprachbescheid; Verteilung einer in Beistandsgemeinschaft lebender, aus dem Ausland zugezogenen Familie | § 15a AufenthG 2004, Art 6 GG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - Präsident/Präsidentin eines Oberlandesgerichts - hier: Pflicht zur Heranziehung von Beurteilungsbeiträgen Dritter bei der Beurteilung | Art 33 Abs 2 GG, § 17 Abs 2 RiG NW 2015

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss

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Entscheidung 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren. | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 VGHG BY, § 321a Abs 1 S 1 ZPO

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 19. Kammer
Urteil | Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios; maßgeblicher Zeitpunkt; Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, Art 12 Abs 1 GG

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 19. Kammer
Urteil | Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; CoronaVV HA v. 02.04.2020 | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 16 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 3 Ziff 26 CoronaVV HA, ...

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Untersagung von sexuellen Dienstleistungen - hier Außervollzugsetzung des Verbots

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Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19. Mai 2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19. Mai 2020, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 11. Kammer
Beschluss | Informationsanspruch nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, Informationszugangsantrag über die Internetplattform TopfSecret | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 6 Abs 1 S 2 VIG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Zulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer Sache | § 44b StrVollstrO, § 64 StGB, § 67 Abs 1 StGB, § 454b Abs 2 StPO, § 454b Abs 4 StPO, ...

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 227 Abs 1 ZPO, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache - Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 511 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbote für Italien; Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Ergebnisrichtigkeit | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Beurteilung- und Gestaltungsspielraum der Prüfer bezüglich des Angebots einer Prüfung als online-Prüfung oder als Präsenzprüfung; kein Anspruch auf Durchführung einer online-Prüfung infolge Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe | Art 12 Abs 1 GG, § 18 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 2

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Ablehnung einstweilige Anordnung 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren - fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Zulässige Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge | § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 6 VwGO, § 117 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Lübeck
Beschluss | 1. Eine Fesselung i.S.d. § 49 Abs. 2 Nr. UVollzG SH ist keine Fixierung.2. Das UVollzG SH gibt keine materiell-rechtliche Grundlage zur Anordnung einer Fixierung während des Vollzuges der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein. | § 49 Abs 2 UVollzG SH, § 51 UVollzG SH, § 108 StVollzG SH, § 126 Abs 5 StPO, Art 104 GG, ...

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Rüge, bei Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses sei das rechtliche Gehör verletzt worden, erfordert im Beschwerdeverfahren die substantiierte Darlegung, was der Antragsgegner bei einer Gehörsgewährung vorgetragen und welche Beweismittel er insoweit angeboten hätte. | Art 103 GG, § 793 ZPO, § 891 ZPO

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Beschluss | Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der Regelaltersgrenze; Ursachenzusammenhang zwischen dem Nichterreichen des Ruhegehalt-Höchstsatzes und familienbedingten Dienstausfallzeiten | § 24 Nr 4 BeamtStG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 BG RP, § 38 Abs 2 S 1 Nr 2 BG RP, Art 124 Verf RP, ...

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Drittstaaten-Verfahren Italien; Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung; allgemeine Lebensumstände | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 4 CoronaVV BE 3, § 15 Abs 1 VersammlG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl "des Verbots der Corona-Demo in Berlin" - Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 29.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 9. Kammer
Beschluss | Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - Erfordernis einer Befristungsregelung - konkludente Bewilligungspraxis - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Sozialwidrigkeit - subjektive Vorwerfbarkeit - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Regelungsanordnung - Folgenabwägung | § 1a Abs 3 S 1 AsylbLG, § 1a Abs 1 AsylbLG, § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG, § 11 Abs 4 Nr 2 AsylbLG, ...

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Entscheidung 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) verfassungsgemäß, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen (Art. 29 PAG) verfassungswidrig | Art 2 Abs 1 GG, Art 70 GG, Art 71 GG, Art 73 Abs 1 GG, Art 83 GG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution während der Corona-Pandemie (Nds. MS, VO. v. 10.07.2020 i.d.F. v. 11.08.2020, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) | Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht | § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 35 VwVfG HE, § 36 Abs 1 IfSG, § 3 Abs 1 CoronaVV HE 2 vom 17. August 2020, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Corona Krise; Verbot der Durchführung von sexualisierten Tantra-Massagen; 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 | § 4 Nr 3 Alt 1 CoronaVV RP 10, § 4 Nr 3 Alt 3 CoronaVV RP 10, § 6 Abs 2 S 2 CoronaVV RP 10, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 ProstSchG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person und Zurechnung; wirtschaftliche Härte | § 31 BGB, § 35 Abs 1 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung für den Fall von Pflichtverstößen | § 80 Abs 5 VwGO, § 18 Abs 4 VerpackG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Beschluss | Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber; fehlende "Stehzeiten" | § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 11 Abs 1 BG RP, § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 BG RP, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 BG RP, ...

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Ausweisung eines Straftäters; Drogenhandel; Beendigung einer in Haft begonnenen Ausbildung; Familieneinheit | § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 3 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 5 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG, ...

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Gerichtsbescheid 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern nach Italien; Ehe nach islamischem Recht; tatsächliche Lebensgemeinschaft | Art 6 Abs 1 GG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Interessenabwägung bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch | Art 5 Abs 1 S 2 GG

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verlegung einer Aufzugsroute von privaten Flächen) | § 8 VersammlG ND, Art 14 GG, Art 8 GG

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; CoronaVGrundV TH 2 vom 07.07.2020; Abstandsgebot; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung | Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 CoronaVGrundV TH 2, § 2 CoronaVGrundV TH 2, Art 1 Abs 1 GG, § 32 IfSG, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Bestrafung im Irak wegen Desertion | § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen hängen von einer vom Anstaltsleiter im konkreten Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung ab. Die Ausführung eines Strafgefangenen zu einem Facharzt ist daher rechtswidrig, soweit allein aufgrund einer generellen Handlungsanweisung oder einer generellen Handhabung der Strafgefangene hierbei Anstaltskleidung tragen muss, durch uniformierte Vollzugsbeamte begleitet wird und diese bei der ärztlichen Untersuchung, dem Arztgespräch und der Behandlung im Behandlungszimmer anwesend sind. | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 115 Abs 3 StVollzG, § 115 Abs 5 StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | Die ausreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde setzt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung voraus, mit der eine grundsätzliche Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts aufgezeigt werden muss.Den Substantiierungsanforderungen wird nicht genügt, wenn sich ein Beschwerdeführer in der Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt, dem Gericht willkürliche Annahmen und Unterstellungen vorzuwerfen, nur weil es seinem Vorbringen nicht gefolgt ist (hier im Zusammenhang mit einer Berufungszurückweisung im sog. Dieselabgasskandal). | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 28 IfSG, § 32 IfSG, RGebEinRTestPflV, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG - hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers teils nicht nachvollziehbar bzw teils unvollständig begründet und teils auf nicht hinreichend gesicherter Tatsachengrundlage gestützt | Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, ...

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren und das Verfassungsbeschwerdeverfahren | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege | Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 2 Nr 1 SGB 8, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 20 Abs 7 S 1 KitaG BB

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Entscheidung 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Popularklage gegen Vorschriften zum Übertritt an eine weiterführende Schule | Art 98 S 4 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 126 Abs 1 Verf BY, Art 128 Abs 1 Verf BY, ...

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Einstweilige Anordnung 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1632 Abs 4 BGB, § 33 SGB 8, ...

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Eine geplante Versammlung ist nur dann grundrechtlich geschützt, wenn sie einen bestimmte "Infrastruktur" erkennen lässt | Art 8 Abs 1 GG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG

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Nichtannahmebeschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren | § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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