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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 14. Kammer
Beschluss | 1. Das mit dem Verzicht auf förmliche Zustellung verbundene Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs geht auch in einem Massenverwaltungsverfahren wie dem Einzug der Rundfunkbeiträge nicht auf den Adressaten über. Da eine negative Tatsache nicht substantiiert bestritten werden kann, reicht es insoweit aus, dass ein Kläger schlicht den Zugang der Bescheide bestreitet. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, wie das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung (§ 108 VwGO) dieses Bestreiten bei seiner Entscheidung wertet.Es ist durch das Gericht daher- auch unter Berücksichtigung der besonderen Formstrenge des Vollstreckungsrechtes - im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls glaubhaft ist.2. Soweit nach § 13 Satz 1 VwVG NRW im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben ist, wird dies durch § 40 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW dahingehend modifiziert, dass die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen soll.3. Die VO VwVG NRW sieht einen Gebührentatbestand "Vollstreckungsgebühren" nicht vor. Die in § 8 VO VwVG NRW enthaltene Auflistung der Gebührenarten ist abschließend.4. Die Vollstreckungsankündigung führt noch nicht zur Entstehung einer Gebührenschuld.5. Rechtsgrundlage für die Auslagen für Postzustellungen ist § 20 Abs. 2 Nr. 1 VO VwVG NRW. Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den tatsächlich erbrachten Aufwendungen. § 344 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung findet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin mangels Verweisung keine Anwendung. | § 6 VwGO, § 40 VwGO, § 44 VwGO, § 13 VwGO, § 7 VwGO, ...

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Vorsteuerabzug - Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Ausbau einer zu einer Gemeinde gehörenden Straße - Verbuchung der durch die Arbeiten entstandenen Kosten als allgemeine Aufwendungen des Steuerpflichtigen - Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen - Unentgeltliche Lieferung - Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Lieferung - Art. 5 Abs. 6 | Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 6 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, § 1 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 UStG 2005, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich, Aussetzung der Vollziehung | § 164 Abs 2 AO, § 39 Abs 1 S 4 EStG, § 39 Abs 4 Nr 5 EStG, § 69 FGO, § 179 Abs 1 AO, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 71 Abs. 1 Buchst. b - Zollwert - Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind | Art 71 Abs 1 Buchst b EUV 952/2013, Art 70 Abs 1 EUV 952/2013

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Straßenverkehr - Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das kurzzeitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen - Verhältnismäßigkeit | Art 63 Abs 1 AEUV

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Gegenstand der am 27.11.2018 erhobenen Klage sind die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 und die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2016 mit Bescheiden vom 20.7.2018 und vom 12.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.11.2018.

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 10. Kammer
Beschluss | Gewerbesteuer;Nachzahlungszinsen;Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe | § 80 Abs 5 VwGO, § 233a AO 1977, § 238 AO 1977

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EuGH-Vorlage 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben | § 236 Abs 1 AO, Art 241 ZK, Art 241 EWGV 2913/92, Art 116 Abs 6 EUV 952/2013

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EuGH-Vorlage 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen | § 236 Abs 1 AO, Art 241 ZK, Art 241 EWGV 2913/92, Art 116 Abs 6 EUV 952/2013

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Urteil 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen.

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Urteil 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 13. Senat
Urteil | Kindergeld - Stellt ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung eine Berufsausbildung dar?

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 2 FamGKG

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EuGH-Vorlage 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Köln 8. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Umsatzbesteuerung eines Freizeitparks | § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005, Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 30 UStDV 2005, Art 32 EUV 282/2011, ...

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Gewerbesteuer

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Urteil 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 4. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Zur Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes

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EuGH-Vorlage 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen | § 236 AO, § 14 MOG, Art 49 EGV 800/1999, Art 51 EGV 800/1999

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EuGH-Vorlage 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 62 Abs. 1a EStG zum Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 | § 62 Abs 1a EStG 2009, Art 4 EGV 883/2004, Art 24 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 Buchst j EGRL 38/2004, Art 1 Buchst z EGV 883/2004, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Zölle (einschließlich Zolltarif)

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer KG die Produktion und den Handel mit Alkohol und alkoholischen Produkten u.a. für den pharmazeutischen Bereich.

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuer - Kann die Organtochter für von der Organmutter bezogene Eintrittskarten als Reisevorleistungen die Margenbesteuerung in Anspruch nehmen und unterliegen Umsätze eines Freizeitparks dem ermäßigten Steuersatz?

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 5. Senat
Urteil | Umsatzsteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründeten Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten anzusehen sind

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Beschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Berufungszulassung (abgelehnt); Herstellungsbeitrag für Kirchengebäude; Antrag auf Erlass | Art 13 Abs 1 Nr 5a KAG BY, § 227 AO 1977

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Zeitz
Beschluss

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Beschluss 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer
Beschluss |  Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten; aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs | § 233a AO 1977, § 238 AO 1977, § 80 Abs 2 S 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung | § 131 Abs 1 S 2 FGO, §§ 151ff FGO, § 151 FGO, § 154 S 1 FGO, § 570 Abs 3 ZPO, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung | § 131 Abs 1 S 1 FGO, § 131 Abs 1 S 2 FGO

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Streitwertbemessung im Falle eines Vergleichs | § 45 Abs 4 GKG 2004, § 106 VwGO

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Urteil 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 5. Senat
Urteil | Unterliegt beim Verkauf einer Ferienwohnung auch das mitverkaufte Inventar der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft? | § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 2009, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 4 EStG 2009, EStG VZ 2016

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Urteil 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Urteil | Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter | Art 3 Abs 1 GG, § 95 AO 1977, § 2 Abs 1 KAG BW, § 2 Abs 2 S 1 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 3a KAG BW, ...

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Nichtannahmebeschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus - Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn letztlich erlassene Untersagungsverfügung mit Abmahnung identisch ist | Art 103 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, § 9 StBerG, § 57a StBerG, § 3 UWG, ...

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 | § 309 AO, § 314 AO, § 19 AO, § 19ff AO, § 20 Abs 3 AO, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 3. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Klägern den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer zu Recht versagt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: | § 4 Abs 5 Nr 6b EStG

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 19. Kammer
Urteil | Vorauszahlungsbescheid im Bereich der Verbesserungsbeiträge für öffentliche Entwässerungsanlagen;Sog. übergroße Grundstücke in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan;Keine Beitragsbegrenzung;Keine Billigkeitskorrektur | Art 5 KAG BY, § 163 AO 1977

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 19. Kammer
Urteil | Vorauszahlungsbescheid im Bereich der Verbesserungsbeiträge für öffentliche Entwässerungsanlagen;Sog. übergroße Grundstücke in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan;Keine Beitragsbegrenzung;Keine Billigkeitskorrektur | Art 5 KAG BY, § 163 AO 1977

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Urteil | Anspruch auf Auszahlung der aufgrund unwirksamer Satzung eingezogenen Kurtaxe an die Gemeinde | § 37 Abs 2 AO 1977, § 43 S 2 AO 1977, § 218 Abs 2 S 2 AO 1977, § 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, ...

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Nürnberg 3. Senat
Urteil | Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages nach dem 31.12.2019 | § 1 SolZG 1995, § 3 SolZG 1995, § 37 Abs 1 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG, ...

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Beschluss | Zweitwohnungssteuer für Mobilheim | § 9 Abs 4 KAG BW 2005, § 9 Abs 5 KAG BW 2005

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln in Kommunalabgabenverfahren | § 173 AO 1977, § 48 VwVfG, § 3 KAG SN 2018

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Beschluss | Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle | § 96 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 399 BGB, § 1 HGB, § 343 HGB, ...

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Niederschlagung von Gerichtskosten - hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtig-te Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | § 261 AO 1977, § 123 Abs 2 JustG NW

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Zivilkammer
Beschluss | 1. Die Erklärung der zur Ausübung der Umsatzsteueroption gem. § 9 UStG ist im Verhältnis zum Kaufgeschäft gem. § 110 Nr. 2 lit. c GNotKG als gegenstandsverschieden zu behandeln.2. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Optionserklärung nicht zu widerrufen, ist derselbe Beurkundungsgegenstand wie der Kaufvertrag und nicht gesondert zu bewerten, § 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG.3. Die Mitbeurkundung einer Vereinbarung über den Verzicht auf einen einseitigen Widerruf der Optionserklärung ist rechtlich nicht notwendig, da der einmal entsprechend §§ 9 Abs. 3 S. 2, 4 Nr. 9 lit. a UStG wirksam erklärte Verzicht später nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. | § 4 Nr 9 Buchst a UStG, § 9 Abs 3 S 2 UStG, § 109 Abs 1 S 5 GNotKG, § 110 Nr 2 Buchst c GNotKG

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Beschluss | Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde | § 258 AO, § 319 AO, § 851 Abs 1 ZPO, § 114 Abs 1 FGO

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 14. Senat
Urteil | Haftung des Geschäftsführers einer Bier-Produktions-GmbH für Biersteuer | § 69 AO, § 34 Abs 1 AO, § 191 Abs 1 S 1 AO, § 15 Abs 1 S 6 BierStG, § 35 Abs 1 S 1 GmbHG, ...

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 10. Senat
Urteil | Körperschaftsteuer - Muss eine Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nach Einstellung des aktiven Geschäftsbetriebs und Beginn der Liquidation gewinnerhöhend ausgebucht werden?

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat
Beschluss | Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren zur Höhe des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur gesetzlichen Unfallversicherung | § 183 SGG, § 197a SGG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 2 Abs 1 Nr 5a SGB 7, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Ausbaubeiträge - hier: kein Anspruch des Klägers auf (Rück-)Zahlung des geleisteten Betrages | § 12 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG NW, § 130 Abs 3 S 1 AO 1977, § 131 Abs 2 S 2 AO 1977, § 133 BGB, § 157 BGB, ...

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EuGH-Vorlage 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG mit dem Unionsrecht - Freibetragsminderung bei beschränkter Steuerpflicht - Nichtabzug von Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit | § 16 Abs 2 ErbStG 1997 vom 23. Juni 2017, § 10 Abs 6 S 2 ErbStG 1997, § 10 Abs 5 Nr 2 ErbStG 1997, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 AEUV, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Rückständige Gewerbesteuerforderung gegenüber Hotelbetrieb - Bestimmtheitsanforderungen an den Haftungsbescheid | § 34 Abs 1 S 1 AO 1977, § 162 Abs 1 AO 1977, § 69 AO 1977, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO 1977, § 191 Abs 3 S 1 AO 1977, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens | § 626 Abs 1 S 2 BGB, § 628 Abs 1 BGB, § 628 Abs 2 BGB

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Urteil | Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers | § 157 BGB, § 13b Abs 1 Nr 4 S 1 UStG 2009, § 13b Abs 2 S 2 UStG 2009, § 27 Abs 19 UStG 2009

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Grundsatz der Rechtskraft - Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist | Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldungen - Art. 78 des Zollkodex - Überprüfung der Zollanmeldung - Name des Anmelders - Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses - Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat | Art 78 Abs 3 EWGV 2913/92, Art 78 Abs 3 ZK, Art 4 EWGV 2913/92, Art 4 ZK, Art 5 EWGV 2913/92, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Überprüfung der Waren - Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung - Nachträgliche Prüfung | Art 78 EWGV 2913/92, Art 78 ZK

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 45 EUGrdRCh, Art 46 EUGrdRCh, ...

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Nichtannahmebeschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines mangels namentlicher Bezeichnung der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 7. Senat
Urteil | 1. Die Grundsätze des BFH zur Gewerblichkeit des Handels mit physischem Gold (BFH-Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14, BStBl II 2017, 456) gelten auch beim Handel mit Gold in verbriefter Form über ein sog. Metallkonto.2. Eine für eine Betriebsstätte i.S.v. Art. II Abs. 1 Buchst. l (i) DBA Großbritannien erforderliche feste Geschäftseinrichtung liegt nicht vor, wenn die in einem für die Dauer von rund sechs Monaten angemieteten Büro ausgeübte Geschäftstätigkeit (Goldhandel) sich auf einen Zeitraum von höchstens drei Monaten beschränkt und danach nur noch Hilfstätigkeiten im Zusammenhang mit dem faktisch schon zum Erliegen gekommen Goldhandelsbetrieb vorgenommen wurden.

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 7. Senat
Urteil | Die Rechtsprechung des BFH, dass Kinder, die sich zum Zwecke der Ausbildung für mehrere Jahre ins Ausland begeben, ihren Wohnsitz in der Wohnung der Eltern regemäßig beibehalten, wenn sie diese Wohnung zumindest überwiegend in der ausbildungsfreien Zeit nutzen, findet jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sich das Kind in den ersten zweieinhalb Jahren nach Einreise in die Türkei insgesamt nur rund 10 Wochen in den Sommerferien eines Jahres im Inland aufgehalten hat.

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Beschluss | Hundesteuerpflicht; Verein zur Pflege ungewollter, kranker und alter Hunde - Gnadenhof | § 9 Abs 3 KAG BW

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 10. Senat
Urteil | Strittig ist, ob die Klägerin zum Ende des Streitjahres (2008) passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bilden durfte.

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Urteil | Grundsteuererlass für Kulturdenkmal wegen Unrentabilität | § 11 Abs 2 EStG, § 4 Abs 3 EStG, § 82b EStDV 2000, § 32 Abs 1 Nr 1 GrStG, Abschn 35 Abs 2 GrStR 1978, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau | § 1 AAÜG, § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 8 Abs 1 AAÜG, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit für eine Sammelklage eines österreichischen Verbraucherschutzvereins gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller wegen deliktischer Ansprüche österreichischer Käufer vom sog. Dieselskandal betroffener Kraftfahrzeuge | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 7. Senat
Beschluss | Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig | § 258 AO, § 131 Abs 1 S 2 FGO, § 114 FGO, § 570 Abs 3 ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 12. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Rückforderung von Kindergeld - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung | § 142 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO, § 64 Abs 2 EStG 2009, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Festsetzung von Branntweinsteuer.

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet wird - Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt - Verbleibende Verwendung ausschließlich für steuerbefreite Umsätze | Art 185 EGRL 112/2006, Art 187 EGRL 112/2006, Art 184 EGRL 112/2006, § 15a Abs 1 UStG 2005

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen - Begriff "Nebenumsatz mit Immobilien" - Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person, die mehrere freie Berufe ausübt | Art 288 Abs 1 Nr 4 EGRL 112/2006, EURL 162/2009

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 - Art. 172 Abs. 2 - Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung - Rückwirkung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Änderung der zolltariflichen Einreihung - Verlust der Gültigkeit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft | Art 15 EUV 952/2013, Art 172 Abs 2 EUV 2015/2446, Art 33 EUV 952/2013, Art 211 EUV 952/2013, Art 254 EUV 952/2013, ...

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss | § 61 Abs 1 FamFG, § 20 JVEG, § 21 JVEG

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Beschluss | Kostenrecht - Berechnung des Streitwerts bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis | § 52 Abs 1 GKG, § 284 Abs 9 AO, § 69 FGO

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Beschluss | Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des FG Münster vom 08.07.2020 8 V 1305/19 - Kostenrecht - Zur Berechnung des Streitwerts für ein gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gerichtetes Klageverfahren | § 52 Abs 1 GKG, § 284 Abs 9 AO

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Streitig ist, ob es sich bei Tabak-Strips um Roh- oder Rauchtabak handelt.

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz | § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 8 EStG

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Streitig ist, ob Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren sind.

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Streitig ist, ob Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren sind.

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Reichweite der Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten | § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat
Urteil | Einkommensteuer 2010- Keine Erhöhung des laufenden Gewinns aus einer Handelsvertretung um den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB im Zeitpunkt der Verlegung der Handelsvertretung in die Schweiz- Zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Provision eines Handelsvertreters | § 16 Abs 3a EStG, § 89b HGB, § 87a HGB, § 87c HGB

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Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 10. Kammer
Beschluss | Hundesteuer; Befreiung; Eilrechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache | Hundesteuersatzung der Gemeinde ..., § 227 AO 1977

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Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen | Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 5. Senat
Urteil | Teilweise inhaltsgleich mit Gerichtsbescheid des FG München vom 03.07.2020 5 K 2783/19 - Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeld-Rückforderung durch sachlich unzuständige Behörde - Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich | § 222 S 1 AO, § 16 AO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 4 FVG, § 17 Abs 2 S 3 FVG, § 6 Abs 2 Nr 6 AO, ...

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Gewerbesteuerpflicht der Gewinne einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - Keine Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG bei Zwischenvermietung fremder Immobilien | § 2 Abs 1 S 1 GewStG 2002, § 2 Abs 2 GewStG 2002, § 9 Nr 1 GewStG 2002, GewStG VZ 2013, GewStG VZ 2014, ...

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- strittig.

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 6. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Ist ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat? | § 10 Abs 4b S 3 EStG

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters | § 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 736 Abs 1 BGB, § 736 Abs 2 BGB, § 160 Abs 1 S 1 HGB, ...

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Gerichtsbescheid 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 5. Senat
Gerichtsbescheid | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Kindergeld-Rückforderung durch sachlich unzuständige Behörde - Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich | § 227 AO, § 16 AO, § 6 Abs 2 Nr 6 AO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 4 FVG, § 17 Abs 2 S 3 FVG, ...

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 1. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex) | § 241 BGB, § 242 BGB, § 433 BGB, § 20 EStG 2007, § 44 EStG 2007, ...

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Zurechnung der Benutzung einer fremden Marke bei Übernahme einer auf einer Website vorgenommenen Platzierung durch die Betreiber anderer Webseiten | Art 5 Abs 1 EGRL 95/2008, Art 267 AEUV

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Bremen 1. Senat
Urteil | Streitig ist die Entstehung von Branntweinsteuer.

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. g - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen - Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Dienstleistungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. l - Befreiung von der Mehrwertsteuer - Vermietung von Grundstücken - Begriff 'Grundstück' - Nichteinbeziehung - Art. 47 - Ort des steuerbaren Umsatzes - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 - Art. 13b und 31a - Geräteschränke - Hostingdienste in einem Rechenzentrum | Art 135 Abs 1 Buchst l EGRL 112/2006, Art 47 EGRL 112/2006, Art 13b EUV 282/2011, Art 31a EUV 282/2011, EGRL 8/2008, ...

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Berichtigung von Rechnungen - Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer - Umkehrung der Steuerschuldnerschaft der Mehrwertsteuer (Reverse-Charge-Verfahren) - Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer Steuerprüfung war - Steuerneutralität - Effektivitätsgrundsatz - Verhältnismäßigkeit | Art 193 EGRL 112/2006, Art 199a EGRL 112/2006, EURL 43/2013

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss | § 61 Abs 1 FamFG

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | nichtiger Vertrag über Erlass von Abgaben - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung | § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst a KAG NW, § 227 AO 1977

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 11. Senat
Urteil | Anspruch auf Kindergeld nach einer Erkrankung des Kindes während der Ausbildung | § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, EStG VZ 2018, EStG VZ 2019

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 12. Senat
Beschluss | Kostenverteilung bei Klagerücknahme und Verschulden der Behörde - Verhältnis von § 137 Satz 2 FGO zu § 136 Abs. 2 FGO | § 136 Abs 2 FGO, § 137 S 2 FGO

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 3. Senat
Urteil | Behaupteter Erhalt einer Einspruchsentscheidung erst nach Ablauf der Drei-Tagesfrist - Beweisvorsorgepflicht eines Prozessbevollmächtigten | § 122 Abs 2 Nr 1 AO, § 366 AO, § 47 Abs 1 S 1 FGO, § 56 Abs 1 FGO

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG München 3. Senat
Urteil | 1. Die Hilfeleistung des Gehilfen muss für den Taterfolg nicht ursächlich sein; sie muss die Tathandlung des Haupttäters oder den Erfolgseintritt aber mindestens erleichtern oder fördern.2. Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann dann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiters eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebener Gaststätte zur Verfügung gestellt hat und der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbucht lässt.

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 7. Senat
Urteil | Anschaffungskosten bei Anteilsveräußerung – Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht – Nachweis der Besteuerung im Wegzugsstaat | § 6 AStG, § 17 Abs 2 S 3 EStG 2009, Art 13 Abs 6 DBA NLD, § 17 Abs 1 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2016, ...

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