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Typ Datum Dokument
Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchanordnung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Urteil | 1. Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und den die Fahrunsicherheit ergebenden Umständen in den Feststellungen eingrenzt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.04.2017 - 4 StR 547/16). Gleiches gilt in den Fällen der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen entsprechenden Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch.2. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Revision innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs dann wirksam auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und der Bestimmung einer Sperrfrist (§ 69a StGB) beschränken, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist, und sie zudem keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift.3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung einer Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB. | § 69 Abs 1 StGB, § 69 Abs 2 Nr 2 StGB, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 4 StGB, § 69b StGB, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG | Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 StGB, § 42 Abs 1 Nr 3 StVollzG BE, § 46 Abs 3 S 2 StVollzG BE, ...

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Beschluss 09.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Beweiskraft der Zustellungsurkunde; strenge Anforderungen an Erschütterung bzw. Widerlegung.

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Strafsenat
Beschluss | Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen | § 2 Abs 1 SichVVollzG ND, § 2 Abs 2 SichVVollzG ND, § 3 Abs 3 SichVVollzG ND, § 16 Abs 1 S 1 SichVVollzG ND, § 111 Abs 1 Nr 2 StVollzG, ...

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Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den Beschuldigten durch das Gericht selbst | § 132 StPO

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Zulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer Sache | § 44b StrVollstrO, § 64 StGB, § 67 Abs 1 StGB, § 454b Abs 2 StPO, § 454b Abs 4 StPO, ...

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | Es besteht keine Verpflichtung, die behandelnden Ärzte, welche die gutachterliche Stellungnahme abgegeben haben, mündlich anzuhören. | § 463 Abs 4 StPO

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 30. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB aufgrund einer im Dieselfahrzeug vorhandenen Umschaltlogik betreffend den Fahrzeugtestbetrieb scheidet aus, wenn der Käufer das Fahrzeug nach dem 22. September 2015 erworben hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20).2. Eine solche Haftung ergibt sich auch nicht aufgrund einer weiteren vorhandenen Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten "Thermofensters". Denn die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung allein begründet kein sittenwidriges Verhalten des Fahrzeugherstellers. | § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 02.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Lübeck
Beschluss | 1. Eine Fesselung i.S.d. § 49 Abs. 2 Nr. UVollzG SH ist keine Fixierung.2. Das UVollzG SH gibt keine materiell-rechtliche Grundlage zur Anordnung einer Fixierung während des Vollzuges der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein. | § 49 Abs 2 UVollzG SH, § 51 UVollzG SH, § 108 StVollzG SH, § 126 Abs 5 StPO, Art 104 GG, ...

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Strafsenat
Beschluss | Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es kann die Beurteilung des Vorsitzenden, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung nicht erfordert, nur dann beanstanden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Vertretbaren hält. | § 142 Abs 7 S 1 StPO, § 144 Abs 1 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 1 StPO

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Strafsenat
Beschluss | Für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG ist nicht zu verlangen, dass das Tun des Täters zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht führt. Ausreichend ist jedenfalls, wenn sich die Tat als Ausfluss der Einbindung des Täters lediglich in die geheimdienstliche Beschaffungsstruktur darstellt. | § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a AWG, § 18 Abs 7 Nr 1 AWG

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um die ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen

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Beschluss 28.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung | § 8 Abs 4 Nr 5 KosmetikV, § 59 Abs 3 Nr 2 Buchst a LFGB, § 62 Abs 1 Nr 1 LFGB, Art 8 Abs 1 Buchst h EGV 1223/2009, Art 10 Abs 1 UAbs 1 EGV 1223/2009, ...

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | 1. Gemäß § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Protokoll von dem Vorsitzenden und – soweit in der Hauptverhandlung anwesend – vom Urkundsbeamten zu unterzeichnen; insoweit gelten hinsichtlich der Unterschrift keine geringeren Anforderungen, als sie an die Unterschrift des Richters unter das Urteil im Sinne von § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO zu stellen sind.2. Stützt das Gericht seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten allein auf die Bekundungen des Geschädigten, haben die Urteilsgründe den erhöhten Anforderungen (Aussage gegen Aussage) an die Beweiswürdigung und deren Darlegung dieser Konstellation Rechnung zu tragen. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Beweise das Gericht sonst noch erhoben hatte. Denn allein die schriftlichen Urteilsgründe beurkunden, auf welchen Erwägungen das Urteil beruht.3. Eine lediglich vorgefertigte Stempelung mit Anordnung der Zustellung ohne konkrete Unterzeichnung des Vorsitzenden genügt nicht den Anforderungen des § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO. | § 36 Abs 1 S 1 StPO, § 273 Abs 1 S 1 StPO, § 275 Abs 2 S 1 StPO

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Beschluss | Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen hängen von einer vom Anstaltsleiter im konkreten Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung ab. Die Ausführung eines Strafgefangenen zu einem Facharzt ist daher rechtswidrig, soweit allein aufgrund einer generellen Handlungsanweisung oder einer generellen Handhabung der Strafgefangene hierbei Anstaltskleidung tragen muss, durch uniformierte Vollzugsbeamte begleitet wird und diese bei der ärztlichen Untersuchung, dem Arztgespräch und der Behandlung im Behandlungszimmer anwesend sind. | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 115 Abs 3 StVollzG, § 115 Abs 5 StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Verhältnis von Sicherungsunterbringung und Krisenintervention | § 67h Abs 1 S 2 Halbs 2 StGB, § 453c Abs 2 StPO, § 463 Abs 1 StPO

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Kartellsenat
Beschluss | Unterlassenes Angebot | § 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 1 GWB, § 31 Abs 1 S 1 OWiG, § 31 Abs 3 OWiG, § 46 Abs 1 OWiG, ...

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 25.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf Ermittlungsrichter
Beschluss

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Urteil 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Urteil | Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und be-steht zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, so steht die Richtig-keit der Messung ebenso wie die Zuordnungssicherheit so sehr infrage, dass ein Freispruch zu erfolgen hat. | § 41 Abs 1 StVO

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Hessisches Ladenöffnungsgesetz: Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf | § 4 LÖG HE, § 3 LÖG HE

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 2. Strafsenat
Beschluss | Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen und ihre mögliche Einziehung bei Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen | § 94 StPO, § 98 StPO, § 111b StPO

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Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Urteil | Die § 73 ff StGB sind im Jugendstrafrecht uneingeschränkt und zwingend anzuwenden. Ihre Anwendbarkeit steht auch im Jugendstrafverfahren nicht im Ermessen des Gerichts. Härtefällen kann im Vollstreckungsverfahren gem. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO Rechnung getragen werden. | § 73 StGB, § 73c StGB, § 2 JGG, § 8 JGG, § 15 JGG, ...

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Strafsenat
Beschluss | Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung | § 143a Abs 4 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 1 StPO, Art 12 Abs 1 GG

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | Cannabiskonsum oder Arzneimitteleinnahme bei Verordnung von Cannabis und Beschaffung desselben durch Eigenanbau | § 3 Abs 3 StVG, § 46 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 250 StPO, ...

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | Da die Überprüfung der Protokollberichtigung, soweit letztere für den Erfolg der Revision beachtlich sein kann, dem Revisionsgericht zugewiesen ist, fehlt es für eine ebenfalls allein revisionsrechtliche Ziele verfolgende Beschwerde an einem Rechtsschutzbedürfnis. | § 258 Abs 2 Halbs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO, § 304 Abs 1 StPO

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 4. Strafsenat
Beschluss | Wertersatzeinziehung bei Wegfall des Einziehungsgegenstandes durch Tatbestandserfüllung | § 111e StPO, § 74 Abs 2 StGB, § 74c StGB, § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a AWG, § 20 Abs 1 Nr 1 AWG, ...

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Vechta
Urteil

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 38. Große Strafkammer
Beschluss | § 315d Abs 1 Nr 3 StGB

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Beschluss 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 2. Strafsenat
Beschluss | Lehnt das erkennende Gericht den auf § 247 S. 1 u. 2 StPO gestützten Antrag des Nebenklägers und Zeugen auf Entfernung des Angeklagten bei der Vernehmung des Zeugen durch Beschluss ab, so ist die dagegen gerichtete Beschwerde des Nebenklägers ungeachtet der Regelung des § 305 S. 1 SPO zulässig und führt zu einer umfassenden Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht, das dabei aber den Beurteilungs- und Ermessensspielraum des erkennenden Gerichts zu beachten hat. | § 247 S 1 StPO, § 247 S 2 StPO, § 304 StPO, § 305 S 1 StPO

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Prospekthaftung:  Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter Einsatz eines Prospekts, hier: Innenprovisionen | § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, § 264a StGB

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Beschluss 13.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 13.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 13.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 12.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Strafsenat
Beschluss

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