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Typ Datum Dokument
Beschluss 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Zur Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit im Baunachbarstreit. | § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 12 BauNVO, § 818 Abs 1 BGB, § 3 Abs 1 S 2 BauO ND, ...

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Beschluss 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 6. Kammer
Beschluss | Zur Frage, in welchem Stadium des Nachweises der Amerikanischen Faulbrut die Behörde dem Imker die Durchführung eines Kunstschwarmverfahrens aufgeben darf. | § 7 BienSeuchV, § 8 Abs 1 BienSeuchV, § 9 Abs 1 BienSeuchV, § 9 Abs 1a BienSeuchV, § 24 Abs 3 S 1 TierGesG, ...

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 124 VwGO

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Schulneubau; Festsetzung von Immissionsgrenzwerten in der Baugenehmigung; Nachbarrechtsverletzung | § 34 Abs 1 BauGB

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Die Zuständigkeit für die Überwachung der Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung des grundzuständigen modernen Messstellenbetriebs gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 MsbG richtet sich nach § 54 EnWG und nicht nach § 76 MsbG. | § 3 Abs 4 S 2 MessbG, § 76 MessbG, § 54 EnWG

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Beschluss 07.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Den grundzuständigen Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 4 MsbG trifft eine Rechtspflicht zur Erstellung und Testierung eines gesonderten Tätigkeitsabschlusses für den modernen Messstellenbetrieb aus § 3 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 MsbG i.V.m. § 6b Abs. 3 S. 6 EnWG. | § 6b Abs 3 S 6 EnWG, § 2 S 1 Nr 4 MessbG, § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2 MessbG

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Urteil | Personenbeförderungsrecht: Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG | § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG, § 2 Abs 3 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 13 Abs 7 PBefG, § 55 S 1 PBefG, ...

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetzhier: Antrag auf Zulassung der Berufung | § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO

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Beschluss 02.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung | § 3 TierGesG, § 16a Abs 1 TierSchG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Tierschutzrecht;Veräußerung eines bereits dem Halter weggenommenen Pferdes;gesonderte Duldungsanordnung an die Eigentümerin;keine tierschutzgerechte Unterbringungsalternative nachgewiesen;Verhältnismäßigkeit;Interessenabwägung; | § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, Art 14 GG, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Berufungszulassung (abgelehnt),Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung,Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (verneint),Abgrenzung Zusicherung und allgemeine Zusage,Anliegergebrauch | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, ...

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Beschluss 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Beschluss | Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt) | § 13a BauNVO, § 68 Abs 4 BauO BB 2018, § 80 Abs 1 S 2 BauO BB 2018, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage auf einer öffentlichen Wegefläche - hier: abgelehnt | § 22 S 1 StrG NW, § 2 Abs 1 StrG NW, § 6 Abs 1 S 1 StrG NW

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 3. Kammer
Urteil | Der Kläger ist seit dem Jahre 2012 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T1.  , Flur 1, Flurstücke X, X, X, X, X und X (O....  00 in I.  ). Er betreibt auf dem ca. 20.000 m² großen Grundstück eine Photovoltaikfreiflächenanlage.

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung | § 3 Abs 2 BNatSchG 2009, § 2 Abs 1 S 2 BNatSchGAG ND, § 22 Abs 3 BNatSchGAG ND, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, ...

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Beschluss 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 3. Kammer
Beschluss | Unterhaltungslast bei Gewässern | § 24 WasG HE, § 39 WHG 2009, § 1004 BGB, § 67 WHG vom 0. unbekannter Monatswert 2002

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Weder § 4 Abs. 1 noch § 4 Abs. 3 AEG haben drittschützende Wirkung.2. Für eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss fehlt dem Kläger die Klage-befugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, wenn er nur die Verletzung des allgemeinen Belangs des Brandschutzes geltend macht, ohne darzulegen, dass er in individualisierender Weise von dem planfestgestellten Vorhaben betroffen ist.3. Zu den nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG abzuwägenden Belangen zählt auch der allgemeine Belang des Brandschutzes. 4. Durch das Gebot des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, den allgemeinen Belang des Brand-schutzes abzuwägen, genügt der Gesetzgeber mit Blick auf die Gefahren eines Brandes seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 AEG, § 4 Abs 3 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, ...

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Urteil 30.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 8. Kammer
Urteil | Verwendung von Pflanzenschutzmitteln; Aufzeichnungen; berufliche Verwender; Informationsanspruch; Unionsrechtswidrigkeit; Bereithalten | § 24 Abs 1 S 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 4 S 1 UmwVwG BW, § 1 Abs 3 UmwVwG BW, § 11 Abs 3 PflSchG, Art 67 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGV 1107/2009, ...

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 12. Zivilsenat
Urteil | Nimmt der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs die Herstellerin gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz in Anspruch, entfällt der Schaden in Gestalt der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, juris Rn. 13 zur Naturalrestitution beim zwischenzeitlichen Verkauf von Aktien, die aufgrund von als sittenwidrig zu beurteilenden Ad-hoc-Mitteilungen erworben wurden). Die Herstellerin hat in diesem Fall den für den Erwerb des Fahrzeugs gezahlten Kaufpreis abzüglich des beim Weiterverkauf erzielten Kaufpreises und abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen zu erstatten. | § 31 BGB, § 823 BGB

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Urteil 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmensteils bei der EEG-Umlagebegrenzung | § 41 Abs 5 EEG 2012, § 43 Abs 1 S 1 EEG 2012, § 161 HGB, § 124 Abs 1 HGB, § 11 Nr 1 VwVfG, ...

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Urteil 28.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu öffentlichem Straßenland. | § 3 StrG BE, § 113 Abs 1 VwGO

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Beschluss 28.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Beschluss | § 18 AEG, § 18c AEG, § 74 VwVfG, § 75 VwVfG, § 24 BImSchG, ...

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Beschluss 28.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Windenergieanlagen; Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; isolierte Anfechtbarkeit; Inhaltsbestimmung; naturschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos; Signifikanzschwelle; naturschutzfachlicher Einschätzungsprärogative; Abschaltzeiten für Fledermäuse; Signifikanzschwelle bei Fledermäusen; Reproduktionsrate von Fledermäusen; Vorbelastung in anthropogen geprägter Umgebung; witterungsbedingte Abschaltparameter; Abschaltung bei niedrigen Temperaturen; Abschaltung bei Regen; Abschaltzeiten für Großvögel; Überschreitung des Schutzradius;Mahdabschaltung | § 124 Abs 2 VwGO, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG

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Beschluss 28.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Dass wasserrechtliche Genehmigungen Regelungen des materiellen Baurechts beinhalten, ist für die Frage, ob es sich um eine formelle bauaufsichtliche Zulassung handelt, ohne Relevanz. | § 55a VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 VwGO, § 212a Abs 1 BauGB, § 55 Abs 8 WasG SN, ...

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Sofortvollzug; Fortnahme- und Unterbringungsanordnung; Veräußerungsanordnung; Hundehaltungsverbot; Hunde | § 146 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, ...

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Sofortvollzug; Fortnahme- und Unterbringungsanordnung; Veräußerungsanordnung; Hundehaltungsverbot; Hunde | § 146 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, ...

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Sofortvollzug; Fortnahme- und Unterbringungsanordnung; Veräußerungsanordnung; Hundehaltungsverbot; Hunde | § 146 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, ...

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Urteil 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 19. Zivilkammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007) ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.2. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9. Oktober 2007, S. 1 - Rahmenrichtlinie) oder den Bestimmungen der diese Richtlinie in nationales Recht umsetzenden EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126) sind keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.3. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Diese Grundsätze gelten auch für Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend gemacht werden. 4. Allein eine gewährleistungsrechtliche Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung. Hierfür müssten vielmehr weitere, besondere Umstände im Verhalten des Herstellers hinzutreten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gewährleistungsrechts vorgenommene Risikozuweisung zugunsten des Käufers zu überschreiben. 5. Sofern ein Hersteller die Rechtslage fahrlässig verkennt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wie der Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände.6. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 lässt zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass ein sog. „Thermofenster“ (temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführungsrate) aus Motorschutzgründen erlaubt ist. 7. Die Frage, ob die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007, dass ein sog. „Thermofenster“ (temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführungsrate) aus Motorschutzgründen erlaubt ist, zumindest vertretbar ist, stellt keine nach Art 267 AEUV zulässige Vorlagefrage dar, da der EuGH bereits nicht zur Auslegung nationaler Vorschriften (§ 826 BGB) berufen ist. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, Art 267 AEUV, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht | § 10 Abs 5 BImSchG, § 11 WHG, § 16 BImSchG, § 3e UVPG, § 4 UmwRG, ...

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Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Normenkontrollverfahren; Schmutzwassergebührensatzung; gespaltene Gebührensätze; Mengengebühr; Rückwirkung;Dauer der Gebührenzahlung; Vollziehungsaussetzung; Beitragserstattung; Stichtag; Gebührenkalkulation; Berechnungsmethode; Verteilungsschlüssel; Solidargemeinschaft; Abzugskapital; Zuschlag; durchschnittlicher Abschreibungssatz | § 47 VwGO, § 6 Abs 2 KAG BE, § 8 Abs 7 KAG BE

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt, hier: Nachbarklage- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - | § 3 Abs 5c BImSchG, § 3 Abs 5d BImSchG, § 34 BauGB, § 80 Abs 5 VwGO, Art 13 Abs 2 Buchst a EURL 18/2012, ...

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Urteil 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Urteil | Fortsetzungsfeststellungsklage: Zulassung einer Ausnahme für die Benutzung von Tongeräten für den Gebetsruf des Muezzins | § 10 ImSchG NW, § 3 BImSchG, TA Lärm Nr 3.2.2, Art 4 GG, Art 136 Abs 4 WRV, ...

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Einfügen in die Eigenart der näheren UmgebungTrennende Wirkung einer Straße (verneint)Maß der baulichen NutzungHöhe baulicher Anlagen | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 16 Abs 2 BauNVO

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Erneuerbare Energie: Berechnungsgrundlage des Entschädigungsanspruchs des Betreibers einer Windenergieanlage auf See wegen verspäteter Netzanbindung | § 17e Abs 1 S 1 EnWG 2014, § 17e Abs 2 S 1 EnWG 2014, § 19 EEG 2014, § 50 Abs 3 EEG 2014

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der Mitwirkung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung | § 18a Abs 1 S 2 LuftVG, § 4 Abs 1b S 3 UmwRG

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Gewerbegebiet;Baugenehmigung für Erweiterung einer Lkw-Werkstatt;Berücksichtigung der Vorbelastung;Mehrere Anlagen mit festgesetzten Immissionsrichtwertanteilen | § 1 Abs 3 S 1 BImSchV 4, Nr 3.2.1 TA Lärm

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit von Werbeanlagen | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 6 BauNVO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, ...

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 25. Kammer
Urteil | Erstaufforstungserlaubnis;Erhebliche Nachteile für die umliegenden Grundstücke;Grenzabstand | Art 16 WaldG BY

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Beschluss | § 9 Abs 3 TEHG, § 44a VwGO, § 123 VwGO

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren - hier abgelehnt | § 18 StrG NW, § 1a StrG NW, § 17 OBG NW, § 13 FZV 2011

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Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Erfordernis einer Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 AEG - hier: (fortwirkende Widmung eines Verkaufspavillons als Eisenbahnbetriebsanlage | § 18 Abs 1 AEG, § 3 Abs 1 BEVVG, § 3 Abs 2 S 2 BEVVG

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der Gewässerbenutzung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG | § 3 Abs 2 DSchG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 20 Abs 2 WHG, § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 WHG, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Bauordnungsverfügung - NutzungsuntersagungAntrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 14 Abs 3 BauGB, § 10 BauNVO, § 13a BauNVO, § 6 BauNVO

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Urteil | 1. Neben den Gebühren für die übrigen Leistungen einer öffentlichen Abwasserbeseitigungs-einrichtung darf für die Überwachung der Selbstüberwachung und Wartung von Kleinkläran-lagen und abflusslosen Gruben i. S. v. § 48 Satz 3 SächsWG eine gesonderte Benutzungsge-bühr nach den §§ 9 ff. SächsKAG in Form einer jährlichen Festgebühr erhoben werden.2. Mit der Überwachungsgebühr dürfen ausschließlich die Kosten für die in § 5 der Kleinklär-anlagenverordnung und auf dessen Grundlage in einer Satzung vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Betreiber von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben bei deren Eigen-kontrolle und Wartung ihrer Anlagen gedeckt werden.3. Dienen unteilbare Kostenpositionen der öffentlichen Einrichtung nicht nur der Überwa-chung i. S. v. § 48 Satz 3 SächsWG, sondern auch anderen Leistungsbereichen, so sind deren Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über sachgerechte Umlageschlüssel aufzuteilen, wobei dem Satzungsgeber ein Bewertungsspielraum zusteht, der gerade bei ge-ringen Gebühren auch eine pauschalierende Betrachtungsweise zulässt. | Art 3 Abs 1 GG, § 48 S 3 WasG SN, § 48 S 4 WasG SN, § 2 Abs 2 S 1 KAG SN, § 9 Abs 3 S 2 KAG SN, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; GFZ; GRZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Fesetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"; Funktionslosigkeit der GRZ-Festsetzung (verneint) | § 130a VwGO, § 43 VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage; Futtermittelflächenberechnung; Stickstoffeintrag; Brandschutz | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 12 S 1 BauODV ND 2012, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung; maßgebliches Gebiet; Aufgabe der "Baublockrechtsprechung" | § 31 Abs 2 BauGB, § 173 Abs 3 S 1 BBauG, § 7 Nr 13 bis 15 BauO BE 1929 vom 21. November 1958

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Beschluss | Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen | § 6 StrWG MV, § 45 Abs 10 StrWG MV

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Regionale Planungsgemeinschaft „Uckermark-Barnim“; Sachlicher Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“; Normenkontrollantrag; Feststellung der Teilunwirksamkeit; Teilbarkeit des Regionalplans (verneint); Gesamtunwirksamkeit (bejaht); öffentliche Auslegung; Bekanntmachung; unzulässige Einschränkungen; Form der Stellungnahme; Masseneinwendungen; Ausfertigung; fehlende veröffentlichungsfähige Satzungsurkunde; keine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Abwägung; gesamträumliches Planungskonzept; Vorgehensweise;Konzentrationszonen; Eignungsgebiete; Vorranggebiete; „harte“ Tabuzonen; fehlende Schutzzone zur Wohnbebauung;stehende Gewässer; Freiraumverbund des LEP-BB; geschützte Waldgebiete; Gartendenkmale und Denkmalbereiche;Wasserschutzgebiete (Schutzzone II); luftverkehrsrechtliche Bauschutzbereiche; „weiche“ Tabuzonen; 800-Meter-Schutzzonen zu Wohngebäuden u.s.w.; 200-Meter-Tabuzonen um stehende Gewässer; Vorranggebiete für die Gewinnung ober-flächennaher Rohstoffe; Freiraumverbund zum LEP-BB (hilfsweise); Restriktionskriterien; 200-Meter-Restriktionszonen (zwischen 800 und 1000 Metern) zu Wohngebieten u.s.w.; Tierökologische Abstände; Wetterradarbelange; 25 Hektar Mindestgröße; substantielle Raumverschaffung; Anteil von 3,5 v.H. an der Potentialfläche;Beachtlichkeit der Fehler | § 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 7 Abs 2 S 1 ROG, § 7 Abs 6 ROG, § 12 Abs 5 ROG, § 8 Abs 7 S 1 ROG 2008, ...

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension; Dorfgebiet | § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Gerichtsbescheid 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten | § 42 Abs 3 SOG BE, § 48 Abs 2 SOG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Urteil | Nachbarklage gegen Vorbescheid;Bestimmtheitsgrundsatz;Lärmimmissionen;Gemengelage; | § 113 Abs 1 S 1 VwGO, Art 37 Abs 1 VwVfG BY, § 34 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, Art 71 BauO BY, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Oldenburg (Oldenburg) 15. Kammer
Beschluss | Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen; Mischsystem nach Wahl des Grundstückseigentümers | § 22 Abs 2 Nr 1 VerpackG, § 22 Abs 1 VerpackG, § 14 Abs 1 VerpackG, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im Vollservice | § 14 Abs 1 VerpackG, § 22 Abs 1 VerpackG, § 22 Abs 2 S 1 Nr 1 VerpackG, § 22 Abs 2 S 2 VerpackG, § 3 Abs 16 VerpackG, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Köln 13. Kammer
Beschluss | Einstweilige Anordnung zum Zugang zu Informationen | § 2 Abs 1 InfFrG NW, § 123 Abs 1 VwGO

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Urteil | Ein Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist unabhängig von seiner Größe mit der Zweckbestimmung eines (faktischen) Industriegebiets grundsätzlich vereinbar. | § 34 Abs 2 BauGB, § 9 BauNVO, § 15 BauNVO

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Keine Rechtsgrundlage für auf Tierhaltungsanlagen beschränkte Freihalteplanung | § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 30 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 10 BauGB, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell (Erforderlichkeit; Abwägungsgebot) wirksamer Bebauungsplan | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1a Abs 3 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Abwägungserheblichkeit von Immissionen bei Überplanung einer vorhandenen Gemengelage; Umwandlung von Kern- in Mischgebiet; Zitiergebot | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 17 Abs 1 BauNVO, § 7 Abs 2 Nr 7 BauNVO, § 84 Abs 3 BauO ND, ...

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Windkraftanlagen; Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; Störungsverbot; Seeadler; Weißstorch; nordische Gänse; Tierökologische Abstandskriterien; Schutzbereich; Restriktionsbereich; Bestandserfassung; Raumnutzungsanalyse;Dämmerungsphasen; Geeignetheit der Beobachtungspunkte; Erforderlichkeit einer SPA-Verträglichkeitsprüfung | § 34 Abs 2 BNatSchG, § 146 Abs 4 VwGO, § 44 Abs 1 BNatSchG

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer Baugenehmigung - unbebautes Außenbereichsgrundstück - maßgeblicher Immissionsort | TA Lärm

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Münster 8. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung gegen Wahlwerbung | Art 21 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 22 StrG NW

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen vorläufige Baueinstellung;Zulassung von Außenwänden im Bebauungsplan, vor denen Abstandsflächen geringerer Tiefe liegen dürfen;Bestimmung des unteren Bezugspunkts bei Höhenfestsetzungen | § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 18 Abs 1 BauNVO, Art 6 Abs 5 S 3 Halbs 1 BauO BY

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung | § 9 BBodSchG

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Urteil | Anspruch auf Auskunft im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Verstößen;Möglicher Auskunftsanspruch aus Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG;Erkennbar allgemeines Auskunftsbegehren;Berechtigtes Interesse an Auskunft | § 113 Abs 5 S 2 VwGO, Art 39 Abs 1 S 1 DSG BY, Art 3 UmwInfG BY, § 2 Abs 1 VIG

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Urteil | Verpflichtungsklage auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis;Brauchwasserentnahme aus dem Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlich genutzter Flächen;Lage im Zustrom zu einem Wasserschutzgebiet;nachteilige Veränderung des Grundwassers;Bewirtschaftungsermessen | § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 9 Abs 1 Nr 5 WHG, § 12 Abs 1 WHG, § 12 Abs 2 WHG, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Systemumstellung der LVP-Entsorgung auf Tonnen | § 22 Abs 2 VerpackG, § 1 Abs 2 BauNVO

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Taubenhaltung; Verwirkung | § 14 Abs 1 S 2 BauNVO, § 4 Abs 1 BauNVO, § 57 Abs 2 BauO SL, § 82 Abs 2 BauO SL

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht, Ordnungsverfügung (ggf. mit Zwangsgeld)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung | § 26 BNatSchG, § 14 Abs 4 S 1 BNatSchGAG ND, § 14 Abs 4 S 6 BNatSchGAG ND, § 6 S 1 UmwRG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Anfechtungsklage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung;Richterliche Überzeugungsbildung und Amtsermittlungsgrundsatz;Geltend gemachte Notwendigkeit, angesichts gegensätzlicher fachlicher Bewertungen durch das Wasserwirtschaftsamt einerseits und Fachgutachter der Klägerin andererseits von Amts wegen ein Obergutachten einzuholen | § 9 Abs 2 BBodSchG, § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 31. Kammer
Urteil | Wurde die Ablehnung eines Antrags auf (Wieder-) Erteilung einer luftfahrtpersonalrechtlichen Erlaubnis oder Berechtigung durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten solchen Antrag nur beansprucht werden, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils nach den Regeln über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG überwunden wird. | § 4 LuftVG, § 31c LuftVG, § 31d LuftVG, § 10 LuftPersV, § 16 LuftPersV, ...

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat
Beschluss | Streitwertbeschwerde;Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG;Anforderungen an „besondere Anhaltspunkte“, die auch in Fällen, in denen keine „Preisdifferenz" im Sinne der – bei Art. 39 BayNatSchG entsprechend anwendbaren – Nr. 9.6.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Raum steht, einen höheren Streitwert als den in Nr. 9.6.2 des Streitwertkatalogs im Übrigen vorgesehenen Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) rechtfertigen können (hier verneint). | Art 39 NatSchG BY, § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Berufungszulassung (abgelehnt);Gastronomische Nutzung eines Stegs;Wasserrechtliche Genehmigung und Nutzungsuntersagung;Wohl der Allgemeinheit;Belange des Naturschutzes (Landschafts- und Vogelschutzgebiet);Baurechtliche Nutzungsänderung im Außenbereich | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkt | § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 12 Abs 2 UWG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | waldrechtliche Ordnungsverfügung; Untersagung weiterer Rodungsarbeiten; Waldeigenschaft; zu Wohnbereichen gehörende Parkanlagen; hinreichende Bestimmtheit; Begründung der Vollziehungsanordnung | § 2 WaldG BB, § 80 Abs 3 VwGO

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung für den Fall von Pflichtverstößen | § 80 Abs 5 VwGO, § 18 Abs 4 VerpackG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Bebauungsplan Nr. 17, 9. Änderung - Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO | § 18 AEG, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 1 BSWAG, § 4 Abs 1 ROG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet | § 52a BImSchG, § 52a Abs 5 BImSchG, § 123 Abs 3 VwGO, § 938 Abs 1 ZPO, § 10 Abs 6 UIG, ...

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Vollstreckung gegen den Staat wegen Verpflichtung aus verwaltungsgerichtlichem Urteil;Verpflichtung, eine begründete Entscheidung über die Aufnahme von Fahrverboten als Maßnahme im Luftreinhalteplan vorzubereiten;Erledigung dieser Verpflichtung durch Fortschreibung des Luftreinhalteplans | § 47 BImSchG, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 VwGO, § 888 ZPO

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Urteil 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Urteil | Bauvorbescheid | § 1 Abs 7 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 30 BauGB, § 23 BauNVO, ...

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Urteil 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Urteil | Bebauungsplan Nr. 118 | § 1 Abs 3 BauGB, § 13a BauGB, § 13b BauGB, § 214 BauGB, § 44 BNatSchG, ...

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Urteil 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 11. Zivilsenat
Urteil | Ragt ein Erker in einer Höhe von etwas mehr als vier Metern sechs Zentimeter in den Straßenraum, so dass es zu einer Berührung mit höheren Fahrzeugen, u.a. vier Meter hohen Lkws kommen kann, kann diese Gefahrenstelle durch ein Leitmal am Erker und einen Leitpfosten unter ihm hinreichend gekennzeichnet sein, wenn dies für Fahrer größerer Fahrzeuge so zu erkennen ist, dass sie den Erker umfahren können. | § 839 BGB, Art 34 GG, § 2 StrG NW, § 9 StrG NW, § 9a StrG NW, ...

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht - Schornsteinfegerwesen

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Urteil 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Bauantrag; Baumwurfgefahr; abwassertechnische Erschließung; Stellplätze | § 1 Abs 1 S 1 BauUntPrüfV RP, § 1 Abs 2 S 2 BauUntPrüfV RP, § 3 Abs 1 BauO RP, § 47 Abs 6 BauO RP, § 6 Abs 2 BauO RP, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Beschluss

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Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 4. Kammer
Urteil | Allgemeines Vorkaufsrecht; Planaufstellungsbeschluss; Frist; Wohl der Allgemeinheit; Ermessen | § 24 Abs 1 BBauG, § 28 BBauG

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der Außenwand eine Wohngebäudes; Teilbarkeit einer Baugenehmigung (bejaht); Teilaufhebung; Bestimmtheit; Bezeichnung des Vorhabengrundstücks; drittschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint); Baugrenze; geschlossene Bauweise; Rücksichtnahmegebot; unzumutbare Einsichtsmöglichkeit in die Schlaf- und Wohnräume (verneint); Rauchen und Grillen auf einem Balkon; sozialadäquates Wohnverhalten; unzumutbare Verschattung (verneint); Wertminderung des Nachbargrundstücks (verneint); Abstandsflächen; Privilegierung; Vorbau; „jeweilige Außenwand“ als Bezugspunkt für die Berechnung der Abstandsflächen bei Anbau eines Balkons; Gehörsrüge; schwerhöriger Kläger in einer mündlichen Verhandlung; Rügeverlust; Überraschungsentscheidung (verneint); Kostenentscheidung nach Rechtsänderung zu Lasten eines Beteiligten im laufenden Klageverfahren; Unterliegen eines Beteiligten | Art 103 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 6 Abs 6 Nr 3a BauO BB 2016, § 6 Abs 7 S 2 BauO BB 2008, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach Veräußerung der streitbefangenen Sache; Veräußerung der Streitsache; Steganlage und Grundstück; wasserrechtliche Genehmigung;Bestandsschutz (abgelehnt); Röhricht | § 240 S 1 ZPO, § 124 Abs 1 VwGO, § 62a WasG BE, § 31 Abs 1 Nr 1 NatSchG BE, § 266 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Gebühren für die Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Straßenland | Art 21 GG, § 11 Abs 9 S 1 StrG BE, § 27 Abs 2 S 1 StrG BE, § 3 Abs 1 SoGebV BE, § 8 Abs 1 Nr 13 SoGebV BE, ...

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Minden 2. Kammer
Beschluss | Einstweilige Anordnung zur Plakatierung im Wahlkampf | Art 21 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 18 Abs 1 StrG NW

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Beschluss 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 3. Kammer
Beschluss | § 16a Abs 1 S 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 1 TierSchG

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Urteil 24.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 9. Senat
Urteil | Straßenausbaubeitrag: Einheitlichkeit der selbstständigen Erschließungsanlage; Beitragsfähigkeit von Parkplatzflächen und Grünflächen; vorteilsgerechte Verteilungsregelung; Ergänzungssatzung | § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB, § 154 Abs 1 S 3 BauGB, § 171b BauGB, § 6 Abs 1 S 1 KAG ND, § 6 Abs 5 S 1 KAG ND, ...

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 43e Abs 2 EnWG

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Feststellung eines alten Wasserrechts zum Aufstau eines Baches mittels Wehranlage und zur Nutzung des aufgestauten Wassers für einen Mühlenbetrieb | § 20 Abs 1 S 1 WHG 2009, § 147 Abs 1 S 2 WasG BB 2012, § 20 Abs 1 S 2 WHG 2009

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