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Typ Datum Dokument
Bundesnorm 24.08.2015 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. 6. FStrÄndG
Bundesnorm | Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes | gültig ab: 02.09.2015

Inhalt 
| Änderungshistorie  | Werdegang 
Bundesnorm 27.06.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. 7. FStrÄndG
Bundesnorm | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes | gültig ab: 05.07.2017

Inhalt 
| Änderungshistorie  | Werdegang 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. ABA
Bundesnorm | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Inhalt 
| Gesamtausgaben  | Änderungshistorie 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 ABA
Bundesnorm | Geltungsbereich | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 2 ABA
Bundesnorm | Begriffsbestimmungen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 3 ABA
Bundesnorm | Anschlußbahnvertrag | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 ABA
Bundesnorm | Betriebsdienstliche Bestimmungen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 5 ABA
Bundesnorm | Sonderleistungen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 6 ABA
Bundesnorm | Verkehrsdienstliche Bestimmungen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 7 ABA
Bundesnorm | Mitbenutzen der Anschlußbahn | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 8 ABA
Bundesnorm | Begehen der Anschlußbahn und Feststellen von Mängeln | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 ABA
Bundesnorm | Bedienen der Einrichtungen für die Betriebsführung | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 10 ABA
Bundesnorm | Instandhaltung der Anschlußbahn | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 ABA
Bundesnorm | Änderung und Erweiterung der Bahnanlagen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 12 ABA
Bundesnorm | Überlassen und Vermieten von Gelände und Anlagen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 13 ABA
Bundesnorm | Entgeltberechnung und Zahlungspflicht | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 10.12.1981 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 14 ABA
Bundesnorm | Materielle Verantwortlichkeit | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 15 ABA
Bundesnorm | Beendigung und Änderung des Vertragsverhältnisses | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 16 ABA
Bundesnorm | Abbau der Anschlußbahn | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 07.08.1984 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 17 ABA
Bundesnorm | Sonstige Bestimmungen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 18 ABA
Bundesnorm | Rechtsstreitigkeiten | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 19 ABA
Bundesnorm | Schlußbestimmungen | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.07.1974 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. Schlußformel ABA
Bundesnorm | Anordnung über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen | gültig ab: 03.10.1990 gültig bis: 28.02.1998

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. ABBG
Bundesnorm | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 30.08.2003

Inhalt 
| Gesamtausgaben  | Änderungshistorie 
Bundesnorm 29.10.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 ABBG
Bundesnorm | Autobahnbenutzungsgebühr | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 07.11.2001 gültig bis: 30.08.2003

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 ABBG
Bundesnorm | Autobahnbenutzungsgebühr | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.2001 gültig bis: 06.11.2001

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 ABBG
Bundesnorm | Autobahnbenutzungsgebühr | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 31.12.2000

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 2 ABBG
Bundesnorm | Gebührenentrichtung | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 30.08.2003

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 3 ABBG
Bundesnorm | Kontrolle | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.2001 gültig bis: 30.08.2003

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 3 ABBG
Bundesnorm | Kontrolle | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 31.12.2000

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 ABBG
Bundesnorm | Bußgeldvorschriften | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.2001 gültig bis: 31.12.2001

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 ABBG
Bundesnorm | Bußgeldvorschriften | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.2002 gültig bis: 30.08.2003

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 ABBG
Bundesnorm | Bußgeldvorschriften | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 31.12.2000

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 5 ABBG
Bundesnorm | Register | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 30.08.2003

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 30.08.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 6 ABBG
Bundesnorm | Gebührenaufkommen | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 30.08.2003

Einzelnorm 
| Gesamtausgaben 
Bundesnorm 01.08.2003 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. ABBGAukraBek
Bundesnorm | Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge | gültig ab: 08.08.2003

Inhalt 
| Änderungshistorie 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. ABBV
Bundesnorm | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010

Inhalt 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben  | Änderungshistorie  | Werdegang 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. Eingangsformel ABBV
Bundesnorm | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010

Einzelnorm 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 ABBV
Bundesnorm | Anwendungsbereich | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010

Einzelnorm 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 2 ABBV
Bundesnorm | Berechnung | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010

Einzelnorm 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 3 ABBV
Bundesnorm | Inkrafttreten | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010

Einzelnorm 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. Schlussformel ABBV
Bundesnorm | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010

Einzelnorm 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 ABBV
Bundesnorm | Übergangsregelung | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 01.07.2021

Einzelnorm 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. Anlage ABBV
Bundesnorm | (zu § 2 Absatz 1) | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 01.07.2021

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 01.07.2010 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. Anlage ABBV
Bundesnorm | (zu § 2 Absatz 1) | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz | gültig ab: 13.07.2010 gültig bis: 30.06.2021

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981

Inhalt 
| Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben  | Änderungshistorie  | Gesamtausgabe englisch 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Inhalt 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Inhalt 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.06.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 AbgG
Bundesnorm | Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 25.06.1996

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 AbgG
Bundesnorm | Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 24.06.1996

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.11.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 AbgG
Bundesnorm | Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 01.07.1994 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 1 AbgG
Bundesnorm | Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 30.06.1994

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Inhalt 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Inhalt 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 17.03.2008 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 2 AbgG
Bundesnorm | Schutz der freien Mandatsausübung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 21.03.2008

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 2 AbgG
Bundesnorm | Schutz der freien Mandatsausübung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 20.03.2008

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 2 AbgG
Bundesnorm | Schutz der freien Mandatsausübung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 3 AbgG
Bundesnorm | Wahlvorbereitungsurlaub | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 3 AbgG
Bundesnorm | Wahlvorbereitungsurlaub | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 20.07.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 AbgG
Bundesnorm | Berufs- und Betriebszeiten | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 26.07.2000

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.06.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 AbgG
Bundesnorm | Berufs- und Betriebszeiten | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 25.06.1996 gültig bis: 25.07.2000

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 AbgG
Bundesnorm | Berufs- und Betriebszeiten | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 24.06.1996

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 4 AbgG
Bundesnorm | Berufs- und Betriebszeiten | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Inhalt 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Inhalt 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 17.03.2008 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 5 AbgG
Bundesnorm | Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 21.03.2008

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 5 AbgG
Bundesnorm | Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 20.03.2008

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.11.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 5 AbgG
Bundesnorm | Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 01.07.1994 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 5 AbgG
Bundesnorm | Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 30.06.1994

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 6 AbgG
Bundesnorm | Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 6 AbgG
Bundesnorm | Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 05.02.2009 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 7 AbgG
Bundesnorm | Dienstzeiten im öffentlichen Dienst | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 12.02.2009

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 7 AbgG
Bundesnorm | Dienstzeiten im öffentlichen Dienst | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 11.02.2009

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 04.11.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 7 AbgG
Bundesnorm | Dienstzeiten im öffentlichen Dienst | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 01.07.1994 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 7 AbgG
Bundesnorm | Dienstzeiten im öffentlichen Dienst | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 30.06.1994

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 8 AbgG
Bundesnorm | Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 8 AbgG
Bundesnorm | Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 27.12.2004 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Hochschullehrer | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 31.12.2004

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 16.02.2002 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Hochschullehrer | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 23.02.2002 (gegenstandslos)

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 20.07.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Professoren | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 26.07.2000 gültig bis: 30.12.2004

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.06.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Professoren | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 25.06.1996 gültig bis: 25.07.2000

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Professoren | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 24.06.1996

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 16.01.1987 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Professoren | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.01.1987 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 22.09.1980 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 9 AbgG
Bundesnorm | Professoren | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.01.1987

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 10 AbgG
Bundesnorm | Wahlbeamte auf Zeit | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 10 AbgG
Bundesnorm | Wahlbeamte auf Zeit | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995

Inhalt 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 18.02.1977 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. AbgG
Bundesnorm | Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | Textnachweis ab: 01.01.1981 gültig bis: 21.12.1995

Inhalt 
| Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 27.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 06.06.2020

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 05.01.2017 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 11.01.2017 gültig bis: 05.06.2020

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 11.07.2014 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 16.07.2014 gültig bis: 10.01.2017

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 23.08.2011 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 27.08.2011 gültig bis: 15.07.2014

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 22.12.2007 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 01.01.2008 gültig bis: 26.08.2011

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 10.11.2001 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 01.01.2002 gültig bis: 31.12.2007

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.12.2000 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 23.12.2000 gültig bis: 31.12.2001

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 19.06.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 25.06.1996 gültig bis: 22.12.2000

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 31.05.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 08.06.1996 gültig bis: 24.06.1996

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 21.02.1996 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 gültig bis: 07.06.1996

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 15.12.1995 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Abgeordnetenentschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 22.12.1995 (gegenstandslos)

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben 
Bundesnorm 26.05.1994 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz. § 11 AbgG
Bundesnorm | Entschädigung | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages | gültig ab: 01.01.1995 gültig bis: 21.12.1995

Einzelnorm 
| Vorherige Fassung  | Fassungsvergleich  | Aktuelle Gesamtausgabe  | Gesamtausgaben