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Typ Datum Dokument
Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchanordnung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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EuGH-Vorlage 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 3. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Auslegung des Begriffs »Abschalteinrichtung«1-1: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?Für den Fall, dass Frage 1-1 verneint wird:1-2: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z.B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter, NOx-Reduktionskatalysatoren) erfasst wird?1-3: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?2. Auslegung des Begriffs »normale Betriebsbedingungen«2-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?Für den Fall, dass die Frage 2-1 verneint wird:2-2: Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 iVm. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gewährleisten müssen, dass die in Anhang I der Verordnung festgelegten Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch eingehalten werden?Für den Fall, dass Frage 2-2 bejaht wird:2-3: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?Für den Fall, dass Frage 2-3 verneint wird:2-4: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch unter Zugrundelegung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 33,6 km/h und einer Maximalgeschwindigkeit von 120,00 km/h umschreibt?3. Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien3-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, bei der ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass nur zwischen 20° und 30°C ein schadstoffarmer Modus gewährleistet ist und sie außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?Für den Fall, dass Frage 3-1 verneint wird:3-2: Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Temperaturfensters zwischen 20° und 30°C zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?4. Auslegung des Begriffs »notwendig« iSd. Ausnahmetatbestandes4-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?Für den Fall, dass die Frage 4-1 verneint wird:4-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?5. Auslegung des Begriffs »Beschädigung« iSv. des Ausnahmetatbestands5-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?5-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile (wie z.B. das AGR-Ventil) betroffen sind?5-3: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?6. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verstöße gegen EU-Recht6-1: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entspricht?Für den Fall, dass die Frage 6-1 verneint wird:6-2: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus vorsehen müssen, welcher den Fahrzeugerwerbern aus Gründen des effet utile eine Klageberechtigung zur Durchsetzung des marktordnenden Unionsrecht einräumt?6-3: a) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass ein normativ erlittener Schaden des Fahrzeugerwerbers nicht durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht entsprechenden Fahrzeugs aufgezehrt oder gemindert werden kann?b) Gebietet der dem Unionsrecht innewohnende Gedanke des effet utile, dass der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 danach zu differenzierten ist, ob der Verstoß iSv. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorsätzlich oder nur fahrlässig erfolgt ist und nur im letztgenannten Fall eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit des erworbenen Fahrzeugs rechtfertigt?c) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass auch im Falle einer Vorteilsanrechnung der Hersteller des Fahrzeugs wirtschaftlichen Nutzungsersatz aus dem gezogenen Kapital, der Gegenleistung, zu leisten, diesen also zu verzinsen hat?d) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass es dem Hersteller eines nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 konformen Fahrzeugs jedenfalls ab dem Zeitpunkt der ersten ernsthaften Rücknahmeaufforderung durch den Erwerber verwehrt sein muss, sich auf eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit mit der Gegenleistung zu berufen?6-4: Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung iSv. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?6-5: Ist es Zweck und Intention der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerte bzw. die Übereinstimmungsbescheinigung iSv. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG iVm. der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 käuferschützende Rechte dergestalt begründen, dass der Verstoß gegen die qualitätsbegründenden Grenzwerte der Verordnung bzw. gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet? | § 823 Abs 2 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 4 Abs 1 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, ...

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Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklassen B und C1/C1E | § 68 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 FeV, § 3 StVG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw.

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 1. Zivilkammer
Urteil | § 130 ZPO

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 11. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, ...

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Urteil | Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO.

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Einnahme harter Drogen („Ayahuasca“);Gutachtensanordnung bei feststehender Nichteignung | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, § 11 Abs 7 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 12. Zivilkammer
Urteil | Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der Musterfeststellungsklage auch die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister in unverjährter Zeit voraus. | § 204 Abs 1 Nr 1a BGB

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Urteil | Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal (Anschluss an BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 354/19, BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 367/19, BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 397/19 und BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 5/20). | § 31 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 249 BGB, ...

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren | § 5 Abs 1 FZV, § 5 Abs 2 FZV, § 29 Abs 1 StVZO, § 29 Abs 7 S 2 StVZO, § 29 Abs 7 S 4 StVZO, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; – Hartdrogen/Kokain –; Sicherer Nachweis von Benzoylecgonin; durch das Landeskriminalamt Niedersachsen | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 3 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, Ziff 9 Anl 4 FeV, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bamberg 4. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“.

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Urteil 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 7. Kammer
Urteil | Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11, Abs 3 StVO, § 6a Abs 1 Nr 3 StVG, § 1 Abs 1 StGebO 2011, ...

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Käufer das Risiko des Vorhandenseins eines verborgenen Mangels trägt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 BGB unwirksam; dies gilt insbesondere für eine (negative) Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass die verkaufte Sache „möglicherweise mangelhaft“ ist. 2. Die Schwelle der notwendigen Überschreitung eines Betrages von fünf Prozent des Kaufpreises durch die Kosten der Beseitigung eines behebbaren Mangels für die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB lässt sich auf die entsprechende Bewertung eines merkantilen Minderwertes im Falle eines unbehebbaren Mangels übertragen; eine Diskrepanz ergibt sich nicht deshalb, weil der merkantile Minderwert grundsätzlich prozentual geringer ist als die parallelen Reparaturkosten. | § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 475 Abs 1 BGB

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Beschluss 26.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach forensisch nachgewiesenem Konsum harter Drogen - Amphetamin | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Anl 4 Ziff 9.1 FeV

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Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 11. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | Die ausreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde setzt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung voraus, mit der eine grundsätzliche Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts aufgezeigt werden muss.Den Substantiierungsanforderungen wird nicht genügt, wenn sich ein Beschwerdeführer in der Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt, dem Gericht willkürliche Annahmen und Unterstellungen vorzuwerfen, nur weil es seinem Vorbringen nicht gefolgt ist (hier im Zusammenhang mit einer Berufungszurückweisung im sog. Dieselabgasskandal). | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Anordnung der Gutachtenbeibringung; Trennungsvermögen | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 114 VwGO, ...

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Urteil 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Urteil | Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und be-steht zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, so steht die Richtig-keit der Messung ebenso wie die Zuordnungssicherheit so sehr infrage, dass ein Freispruch zu erfolgen hat. | § 41 Abs 1 StVO

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Beschluss 21.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs | § 6 Abs 1 Nr 14 StVG, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2 StVO, § 45 Ziff 10 Nr 3 S 2 StVOVwV, § 45 Ziff 10 Nr 3 S 3 StVOVwV

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Urteil | Nichttragen von Fahrradhelm im Alltagsradverkehr kein Mitverschulden; Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung von Vergleichsfällen | § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 oder mehr Punkten; Tag des Ausstellens der Ermahnung bzw. Verwarnung; Kenntnisstand der Behörde für die Erhöhung des Punktestandes | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 S 2 StVG, § 4 Abs 6 S 3 StVG, § 4 Abs 6 S 4 StVG, § 4 Abs 8 StVG, ...

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Senat
Urteil | Begriff der Einmündung - Abschleppen wegen Verstoß gegen absolutes Halteverbot - Ergänzung von Ermessenserwägungen | § 41 Abs 1 StVO, § 8 Abs 1 S 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 1 StVO, § 55 Abs 2 VwVG NW, § 114 S 2 VwGO, ...

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die Beklagten geleisteten Kaufpreises einschließlich etwaiger Zulassungs-, Überführungs- und sonstiger Kosten von insgesamt 37.954,19 EUR unter Abzug einer noch zu beziffernden Nutzungsentschädigung sowie Darlehenskosten i.H.v. 4759,66 EUR als Schadensersatz, weil in dem Fahrzeug eine Motorsteuerung installiert sei, die die Abgaswerte unzulässig manipuliere. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Verzug befinde.

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 1. Zivilkammer
Urteil | § 249 Abs 2 S 1 BGB

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Anordnung einer Fahrtenbuchführung; Ausschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten | § 46 Abs 1 OWiG, § 170 Abs 2 StPO, § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 34. Zivilsenat
Urteil | Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | Cannabiskonsum oder Arzneimitteleinnahme bei Verordnung von Cannabis und Beschaffung desselben durch Eigenanbau | § 3 Abs 3 StVG, § 46 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 250 StPO, ...

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Eisenbahnregulierungsrecht: Änderung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen über die Zuweisung von Zugtrassen bei Teilkonflikten im Rahmen der Netzfahrplanerstellung - Transparenzgebot | § 52 Abs 1 ERegG

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Verjährung von Ersatzansprüchen | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, § 522 Abs 2 Nr 2 ZPO, ...

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 45. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Braunschweig 11. Zivilkammer
Urteil | Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 auf eine angenommene Gesamtlaufleistung von 200.000 km abgestellt werden. | § 826 BGB

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 4. Zivilkammer
Urteil | Die klägerische Partei kaufte am 20.11.2014 den im Tenor näher bezeichneten PKW Skoda Octavia zu einem Bruttokaufpreis von 14.600,00 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet. Es hatte im Zeitpunkt des Kaufes einen km-Stand von 88.801 km, im Zeitpunkt der Klageerhebung (rechnerisch) von 172.000 km und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von 176.647 km.

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Die Klägerin, welche als Verkehrsunternehmen Leistungen im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung mit Omnibussen im Linienverkehr erbringen möchte, begehrt die Erteilung von Liniengenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 48 Abs 10 FeV, ...

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen | § 46 FeV, § 14 FeV

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bamberg 4. Zivilkammer
Urteil | Mit der am 07.05.2020 zugestellten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw Skoda Yeti durch den Kläger.

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden.2. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass er entweder bereits solange auf der Fahrbahn stand, dass sich der fließende Verkehr rechtzeitig auf ihn einzustellen hatte, oder dass er sich so weit von der Stelle des Einfahrens entfernt und sich so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass das Einfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann. | § 9 Abs 5 StVO, § 10 S 1 StVO, § 286 ZPO

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs | § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2a FeV, § 46 FeV, § 3 StVG

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Kosten für die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens;Vorläufiger Rechtsschutz;Fehlender Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 11 Abs 6 FeV, ...

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Beschluss 12.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei durch die Beklagte. Der streitgegenständliche Wasserwerfer war in der Zeit seiner Erstzulassung im Jahr 1970 bis zu seiner Abmeldung im Februar 1992 auf das Polizeipräsidium München zugelassen. | § 5 Abs 1 FZV, § 3 Abs 1 FZV, § 19 Abs 2a StVZO, § 72 Abs 2 aF StVZO, § 72 Abs 1 StVZO, ...

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Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 23. Kammer
Urteil | Radwegbenutzungspflicht L...straße/O...platz;Zeichen 237;Fehlende verkehrsrechtliche Anordnung;Unwirksamkeit von Verkehrszeichen;Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO

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Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 3. Kammer
Urteil | Gebührenfestsetzung für den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Begleitung eines Schwertransports durch Verwaltungshelfer; Ermessensausfall bei der Ausschöpfung des Gebührenrahmens | § 45 Abs 3 StVO, § 45 Abs 6 StVO, § 1 Abs 1 Nr 399 StGebO 2011, § 1 Abs 1 Nr 261 StGebO 2011, § 114 S 1 VwGO, ...

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Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Beschränkung des Reitens im Wald auf gekennzeichnete Reitwege; Erlass einer Allgemeinverfügung durch den Landrat ohne Beteiligung des Kreistages | § 58 Abs 4 NatSchG NW, § 26 Abs 1 S 1 LKreisO NW 1994, § 42 Buchst a LKreisO NW 1994, § 24 VwVfG

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Urteil 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil | Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: Umfang des Schadensersatzanspruchs aus Delikt gegen den Fahrzeughersteller | § 249 S 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB

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Urteil 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Urteil | Ermittlung des Punktestandes; Fahrerlaubnisentziehung; Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist des Bußgeldverfahrens | § 20 Abs 1 S 2 BZRG, § 52 Abs 1 OWiG, § 28 Abs 3 Nr 14 StVG, § 29 Abs 3 Nr 1 StVG, § 4 Abs 2 S 3 StVG, ...

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Beschluss 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | GüterkraftverkehrsrechtWiderruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte | § 7 BKrFQG, § 7a BKrFQG, § 7b Abs 3 S 5 BKrFQG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, ...

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Am 10.10.2016 fuhr das im Eigentum der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, stehende Fahrzeug Audi A 7, Kennzeichen … …, die Schweizer Straße in Frankfurt am Main in Richtung Norden. An der Kreuzung der Schweizer Straße/Hans Thoma-Straße musste der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges an roter Ampel auf der rechten Spur anhalten. Er stand in dritter Position. | § 7 Abs 1 StVG

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom Unfallort | § 28 VVG, Nr E.1.1.3 Ss 1 AKB, § 142 StGB

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach Anlage VIIIb Ziffer 8 Satz 3 StVZO | Art 80 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst n StVG, Anl VIIIb Ziff 2.2 StVZO, § 49 VwVfG BW, Anl VIIIb Ziff 8 S 3 StVZO, ...

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Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem infolge eines vorangegangenen Unfalls (Erstunfall) liegengebliebenen Fahrzeugs (Zweitunfall); Schadensbemessung | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 1 StVO, § 3 StVO, ...

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger hat das im Tenor Ziff. 1 genannte Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 117.590 km bei gem. Rechnung vom 21.05.2014 (Anl. K 1) bei S. Automobile e. K. in B. zu einem Kaufpreis in Höhe von 14.500,-- € erworben. Das von der Beklagten in Verkehr gebrachte Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet. Diesen Motor hat die Beklagte entwickelt. Das Abgasrückführsystem des Fahrzeugs arbeitete bei Auslieferung auf die Weise, dass sich der Betriebsmodus danach richtete, ob die eingebaute Software den Betrieb als Prüfungssituation oder als normalen Fahrbetrieb beurteilte. Im „NOx-optimierten Modus“ (der dann aktiv ist, wenn die Software den Betrieb als Prüfungssituation einschätzt), kam es zu einer höheren Abgasrückführungsrate (und damit zu geringeren NOx-Emissionen) als dann, wenn die Software von normalem Straßenbetrieb ausging. | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt | § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, Anl 2 Zeichen 286 StVO

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe; tschechische Fahrerlaubnis; Fortwirken eines Wohnsitzverstoßes | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Strafsenat
Beschluss | Freie richterliche Beweiswürdigung in Bezug auf Wahrnehmung von Verkehrszeichen | § 79 Abs 1 Nr 3 OWiG, § 25 StVG, § 41 Abs 1 Zeichen 251 StVO, § 261 StPO

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Beschluss 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Beschluss | Zur Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (hier: § 32 Abs. 6 NPOG).

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Koblenz 4. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit durch den Beklagten.

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zu hoher Punktezahl nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem | § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 4 Abs 7 StVG, § 4 Abs 10 StVG, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 7. Zivilsenat
Urteil | Ein schadenverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt keinen Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern lediglich einen von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckten Betriebsschaden dar, da sich lediglich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist. | Nr A.2.2.2.2 AKB 2015

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 6 EG-FGV, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB | § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Sattelschlepper und einem entgegenkommenden Traktorgespann | § 7 Abs 1 StVG, § 3 Abs 1 S 2 StVO

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Urteil 29.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 4. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid.

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Beschluss 28.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).2. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht. | § 42 Abs 2 ZPO

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Beschluss | Wiedererteilung einer Taxikonzession – Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit | § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 15 Abs 4 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefG, § 1 Abs 1 S 2 Buchst b PBZugV, ...

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Gerichtsbescheid 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens | § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Darlegungsanforderungen;Bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe;Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens;Verdacht auf unzureichend behandelten Diabetes mellitus bei einem Berufskraftfahrer;Widerruf des Entziehungsbescheids nach Beibringung geeigneter ärztlicher Unterlagen | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 11 Abs 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, ...

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Fahrerlaubnisrecht: Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; psychische Erkrankung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens nach Zeitablauf | § 148 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2 Abs 4 S 1 StVG, § 2 Abs 6 S 1 Nr 2 StVG, § 2 Abs 8 StVG, ...

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Urteil 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 2. Alt. BGB erforderliche grob fahrlässige Unkenntnis fehlt jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2015, wenn der Käufer eines vom "Dieselabgasskandal" betroffenen Fahrzeugs zwar Kenntnis vom "Dieselabgasskandal" hatte, nicht aber von der Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs. Aus der maßgeblichen objektiven Sicht eines Käufers ist es geradezu verständlich, dass dieser im Hinblick darauf, dass die Beklagte angekündigt hatte, sämtliche betroffenen Fahrzeughalter in den nächsten Wochen und Monaten zu informieren, in den verbleibenden zwei bis drei Monaten des Jahres 2015 davon abgesehen hat, noch nachzuforschen, ob sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Alt 2 BGB, § 826 BGB

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Urteil 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage | § 608 ZPO, § 610 Abs 3 ZPO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, ...

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Beschluss 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 5. Strafsenat
Beschluss | 1. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) sind Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen, als Kraftfahrzeuge eingestuft.2. Bei derartigen E-Scootern handelt es sich demnach um Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG.3. Für Führer derartiger E-Scooter liegt der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme von absoluter Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰. | § 1 eKFV, § 1 Abs 2 StVG

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht steht einer Gerichtsstandsbestimmung (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) für die Klage nicht entgegen. 2. Mit Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Klage wird dieses unter den Voraussetzungen des § 33 ZPO auch für die bereits erhobene Widerklage zuständig. | § 33 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Arnsberg 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen | § 80 Abs 5 VwGO, § 45 StVO

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Verkehrsunfall: Haftung eines nach links in ein Grundstück Einbiegenden | § 5 Abs 3 Nr 1 StVO, § 9 Abs 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer
Beschluss | Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs vor einem Unfall als Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung | § 29 StVZO

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Urteil | Klage auf Aushändigung einer Genehmigungsurkunde für den Taxenverkehr;Eintritt der Genehmigungsfiktion;Beginn der Fiktionsfrist bei Ankündigung der Ablehnung des Antrags;Vollständigkeit der Antragsunterlagen als Voraussetzung des Fristbeginns nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG;Geltungsdauer der fingierten Genehmigung;Rechtzeitige Beantragung der sog. Wiedererteilung der Taxigenehmigung;Kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung;Zulässigkeit der Klageänderung | § 15 Abs 2 S 1 PBefG, § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 12 Abs 1 PBefG, § 12 Abs 2 PBefG, ...

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen | § 29 Abs 1 ZPO, § 358 Abs 3 BGB

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer untergeordneten Straßen Einbiegenden mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrstreifenwechsler | § 7 StVG, § 17 StVG, § 8 StVO

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Gerichtsbescheid 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Aberkennung einer rumänischen Fahrerlaubnis wegen zu hohen Punktestandes | § 46 Abs 5 FeV 2010, § 4 Abs 5 S 1 StVG vom 5. Dezember 2014, § 45 Abs 8 StVG, § 3 Abs 1 StVG

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils | § 11 Abs 8 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 3 Abs 4 S 1 StVG

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit der Anordnung nach § 6 Abs 2 WaffG (juris: WaffG 2002) | § 4 Abs 2 S 1 AWaffV, § 45 Abs 2 WaffG 2002, § 45 Abs 4 WaffG 2002, § 6 Abs 2 WaffG 2002, § 11 Abs 2 FeV, ...

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht - hier: Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Anerkenntnisurteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Anerkenntnisurteil | Wirkung eines Anerkenntnis bei teilweiser Berufung mit ausdrücklichem Vorbehalt der Berufungserweiterung | § 307 S 1 ZPO, § 308 ZPO, § 705 S 1 ZPO

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Verjährung von Ersatzansprüchen | § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Erteilung einer Baugenehmigung für eine freistehende und beleuchtete Werbeanlage | § 33 Abs 2 StVO, Art 56 S 1 Nr 5 BauO BY

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