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Urteil 30.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 26.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Beschluss | 1. Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbots (§ 23 Abs. 4 StVO).2. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO ist mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG vereinbar. Autos bieten einen Schutzraum in der Öffentlichkeit, der den Zweck, dem der Niqab dienen soll, weitgehend erfüllt. Außerdem lässt § 46 Abs. 2 StVO Ausnahmen in Härtefällen zu.3. Eine Vollverschleierung gefährdet die Verkehrssicherheit, weil Verkehrszuwiderhandlungen nicht mehr wirksam verfolgt werden können, weil er die Rundumsicht beeinträchtigen kann und die mimische Verständigung im Straßenverkehr einschränkt. 4. Zuständig für die Erteilung einer Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO ist die Landesbehörde und nicht das Bundesverkehrsministerium, auch wenn die Ausnahme bundesweit gelten soll. | Art 4 GG, § 23 Abs 4 S 1 StVO, § 46 Abs 2 StVO, § 31a StVZO, § 114 VwGO, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. | § 249 Abs 2 BGB

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Beschluss 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Beschränkung der Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten; Verringerung des Punktestandes - Kenntniserlangung der Behörde i. S. d. § 4 Abs 6 S 4 StVG | § 8 VwZG NW, § 7 Abs 1 S 1 VwZG NW, § 4 Abs 6 S 4 StVG

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Beschluss 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Umschreibung einer serbischen in eine deutsche Fahrerlaubnis | § 31 Abs 1 FeV, § 31 Anl 11 FeV

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Beschluss 24.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen | § 11 Abs 2 FeV, § 46 FeV, § 3 StVG, § 166 VwGO, § 114 ZPO, ...

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Beschluss 23.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß; Obliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers zu näheren Angaben hinsichtlich seines angeblichen Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat | § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV

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Beschluss 20.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum (ohne Sondernutzungserlaubnis) unzulässig | § 14 StrG NW, § 18 StrG NW, § 22 StrG NW, § 1 StVO, § 2 StVO, ...

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Urteil 18.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines Zweitunfalls vom Erstunfall | § 7 StVG

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Beschluss 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Bindungswirkung;Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung;Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential | § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 4 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV, ...

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Beschluss 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines; Fahreignungsgutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; textliche Gestaltung der Gutachtensanordnung | § 80 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 6 S 3 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...

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Beschluss 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (fahrlässige Körperverletzung, Unfallflucht, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 4 S 1 StVG, § 29 Abs 1 S 2 Nr 3 Buchst a StVG, § 29 Abs 4 Nr 1 StVG, ...

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Beschluss 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Obliegenheit zur Verwertung eines PKW | § 115 ZPO

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Beschluss 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis: Streitwert - Fahrlehrerfall | § 13 Abs 2 FahrlG

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Urteil 17.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Urteil | Eisenbahnregulierungsrecht: Qualifizierung einer trimodal angebundenen Siloanlage in einem Seehafen als Serviceeinrichtung | § 67 Abs 1 S 1 ERegG, § 19 Abs 4 S 1 ERegG, § 2 Abs 11 AEG 1994, § 14c Abs 1 AEG 1994

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Beschluss 16.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Verpflegung von Berufskraftfahrern in den Gaststättenräumen eines Autohofs, soweit die Lkw-Fahrer auf dem Lkw-Parkplatz des Autohofs nächtigen | § 13 Abs 1 CoronaVV BY vom 30. Oktober 2020, § 14 CoronaVV BY vom 30. Oktober 2020, § 123 VwGO

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Beschluss 16.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Beschluss | Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. | § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO

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Urteil 16.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 14. Kammer
Urteil | 1. Eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereiches erfordert keine ausdrückliche (städte-)planerische Entscheidung der Gemeinde, soweit der betroffene, seit der Herstellung im Wesentlichen unveränderte Verkehrsraum faktisch dem Charakter eines verkehrsberuhigten Bereiches entspricht.2. Eine unterschiedslos für alle Verkehrsteilnehmer geltende verkehrsrechtliche Anordnung entfaltet keinen "ehrenrührigen Charakter" zum Nachteil eines einzelnen Verkehrsteilnehmers. | § 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 StVO

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Urteil 13.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Urteil | Asylrecht /Syrien | § 26 Abs 3 AsylVfG 1992

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Urteil 13.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Das Haltverbot an Bushaltstellen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 (Anl. 2) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten. | § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 224 StVO

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Urteil 13.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mai 2018 – VI ZR 231/17, VersR 2018, 957-958). Kommt es zwischen beiden zu einer Kollision, ist der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt, ob dies so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrmanöver einstellen konnte und musste. | § 9 Abs 5 StVO, § 10 S 1 StVO

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Beschluss 12.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Strafsenat
Beschluss | Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten | Art 20 GG, § 77 OWiG, § 26a StVO

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Beschluss 12.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 6. Kammer
Beschluss | Feststellung der Fahreignung; Fehlerhafte Angabe der Rechtsgrundlage der Begutachtungsaufforderung | § 11 Abs 6 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 14 Abs 1 S 2 FeV

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Beschluss 12.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | 1. Geht einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine Unterbrechung der Probezeit von mehr als 15 Jahren voraus, so ist bei der Gutachtenanordnung nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG ein atypischer Fall anzunehmen, über den nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist.2. Bei der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die mehr als fünfzehnjährige Unterbrechung der Probezeit die Neuerteilung in die Nähe einer Ersterteilung der Fahrerlaubnis auf Probe rückt.3. Diese Atypik ermöglicht es der Behörde, im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens trotz einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung (Handyverstoß) von der gemäß § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG regelhaft vorgesehenen Gutachtenanordnung ausnahmsweise abzusehen. | Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 2a Abs 5 S 5 StVG, § 2 Abs 2a S 2 StVG, ...

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Beschluss 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Fahrtenbuchauflage;Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (49 km/h);tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes;Geschwindigkeitsmessung mittels Poliscan FM1;ausreichende Ermittlungen;keine gesonderte Anhörung zum Sofortvollzug; | § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 31a Abs 1 StVZO, Art 28 Abs 1 VwVfG BY

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Beschluss 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zum "überlangen" Widerspruchsverfahren einer angeordneten Fahrtenbuchauflage | § 75 VwGO

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Beschluss 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20. April 2020 | Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 24 StVG, § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 25 Abs 2a StVG, § 26a Abs 1 Nr 3 StVG, ...

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot; Berücksichtigung einer fehlenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO im Rahmen der Haftungsabwägung. | § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 2 StVO, ...

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | 1. Ein Urteil, das gegen einen einfachen Streitgenossen ergangen ist, dem die Klageschrift nicht zugestellt worden ist, ist nichtig. Es erwächst nicht in materielle Rechtskraft, ist aber formell rechtskraftfähig.2. Obwohl der Streitgenosse nie Partei des Rechtsstreits geworden ist, ist er im Berufungsverfahren als Partei zu führen, damit die klarstellende Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils nach außen hin deutlich wird.3. Ein gegen den anderen Streitgenossen ergangenes Urteil ist ein verdecktes Teilurteil, dessen Erlass bei einer Klage gegen die personenverschiedenen Halter und Führer eines Kraftfahrzeugs aufgrund der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen unzulässig ist.4. Die volle Überzeugung des Tatgerichts von einem manipulierten Unfallgeschehen kann sich auch aus einer Vielzahl von Indizien ergeben. | § 253 ZPO, § 261 ZPO, § 301 ZPO

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Urteil | Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung | § 31a StVZO

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Urteil 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Urteil | 1. Ein Erwerber eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff.).2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit steht dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs nicht nur aus dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag zu, sondern aus einem Betrag, der der Differenz aus dem Kaufpreis und dem zu diesem Zeitpunkt im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Nutzungsersatzanspruch entspricht, und sich sodann – sofern nichts Abweichendes vorgetragen ist – täglich linear verringert. | § 288 Abs 1 BGB, § 291 BGB, § 849 BGB

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Beschluss 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 09.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 10. Kammer
Beschluss | Tourette-Syndrom; Behandlung mit cannabishaltigem MedikamentBeibringung eines ärztlichen Gutachtens; psychophysische Leistungsmängel können nicht durch; ärztliches Gutachten aufgeklärt werden; ganze Gutachtensanordnung rechtswidrig, wenn Teil der Feststellung rechtlich nicht haltbar | § 46 Abs 1 FeV, Ziff 6 Anl 4 FeV, Ziff 9.6.2 Anl 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV

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Urteil 09.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 10. Kammer
Urteil | verkehrsrechtliche Anordnung (eingeschränktes Halteverbot)ErmessensausfallNachschieben von Ermessenserwägungen | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 114 VwGO

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Beschluss 09.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: Gutachtenanordnung rechtswidrig - Beschwerde gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | Art 19 Abs 4 GG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.5 FeV

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Beschluss 06.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 10. Große Strafkammer
Beschluss | Beginn des Fahrverbotes bei fehlender Fahrerlaubnis | § 44 StGB

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Beschluss 05.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Beschluss | Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung; Fahrerlaubnisentzug | § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV

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Beschluss 05.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 18. Zivilsenat
Beschluss | Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar. Es kann dabei offen bleiben, ob ein "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist. | § 826 BGB, Art 5 Abs 2 EGV 712/2007

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Urteil 05.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Urteil | Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag des Klägers zu mehreren unzulässigen Abschaltmechanismen im Abgassystem im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast obliegen, näher zur Funktionsweise und zum Zusammenwirken der verschiedenen von ihm entwickelten Abgas-Steuerungskomponenten vorzutragen. Dieser sekundären Darlegungslast wird er nicht gerecht, wenn unstreitig ein Rückrufbescheid des Kraftfahrtbundesamtes für diesen Fahrzeugtyp vorliegt, der von "unzulässigen Abschalteinrichtungen" und einer beanstandeten Emissionsstrategie ausgeht, die noch weiterer Offenlegung bedarf, der Hersteller den Text des Bescheides durch Schwärzungen und Nichtvorlage ganzer Textteile aber nur so verkürzt zugänglich macht, dass durch das Gericht nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob alle vom Kläger gerügten Abschaltvorrichtungen Gegenstand der Beanstandungen waren, und sich auch zum Ausgang seines Widerspruchs gegen den Bescheid nicht äußern möchte. Eine pauschale Berufung auf Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse rechtfertigt eine solche Vorgehensweise nicht. In einem solchen Fall muss das Gericht seiner Entscheidung den klägerischen Vortrag zugrunde legen (§ 138 Abs. 3 ZPO). | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO

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Urteil 05.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Dem Geschädigten, dem nach erlittener Verletzung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilt wird und der deshalb berechtigterweise seine Arbeitsunfähigkeit annimmt und deshalb nicht arbeitet, kann hierdurch ein ersatzfähiger normativer Schaden (Gewinnentgang) entstehen. Anderes kann gelten, wenn eine ärztliche Bescheinigung in für den Geschädigten deutlich erkennbarer Weise unzutreffend ist, etwa weil sie auf unwahren eigenen Angaben des Geschädigten gegenüber dem Arzt beruht, oder ein Gefälligkeitsattest vorliegt.2. Zur Berechnung des entgangenen Gewinns bei einer freiberuflichen Krankengymnastin. | § 249 BGB, § 252 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 04.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge | § 253 BGB, § 1922 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 04.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Berechnung der Vorteilsausgleichung sind sämtliche von der Klagepartei aufgewendeten Kosten heranzuziehen, also auch die leasingbedingten Mehraufwendungen, da diese Aufwendungen (auch) dazu gedient haben, das Fahrzeug zu finanzieren und damit nutzen zu können.2. Leasingbedingte Mehraufwendungen unterliegen als Mindestbetrag der gezogenen Nutzungen den Grundsätzen der linearen Wertminderung (Anschluss OLG Hamm, Urt. v. 10. Dezember 2019 – I-13 U 86/18, juris). | § 249 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 04.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO.2. Die Frage, ob es sich bei dem vom Geschädigten angemieteten Pkw um ein Selbstfahrervermietfahrzeug handelt, ist bei Anmietung von einem Gewerbetreibenden im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich unbeachtlich. | § 287 ZPO

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Beschluss 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens; Diabetes mellitus Typ 2 mit multiplen Komplikationen; Periphere Polyneuropathie; Diabetische Nephropathie; Retinopathie; Makulopathie; Grauer Star | § 2 Abs 8 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 1 S 3 StVG, § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

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Urteil 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Im Fall des wirksamen Widerrufs eines im Jahr 2015 zur Finanzierung eines PKW-Kaufs geschlossenen und mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist der Verbraucher der finanzierenden Bank zum Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs jedenfalls dann verpflichtet, wenn die Bank für die Widerrufsinformation unter vollständiger Berücksichtigung der einschlägigen Gestaltungshinweise das gesetzliche Muster verwendet hat. | § 274 BGB, § 309 Nr 12 BGB, § 322 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, ...

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Beschluss 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. | § 23 Abs 1a StVO

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Urteil 03.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Regensburg 12. Kammer
Urteil | Beamter; Sachschadensersatz; Dienstreise; Verrichtung der Notdurft; Autobahnrasthof - Wegeunfall | Art 98 Abs 2 BG BY, § 8 SGB 7

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Beschluss 02.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung von tilgungsreifen oder unmittelbar vor Eintritt der Tilgungsreife stehenden Eintragungen | § 29 StVG, § 4 StVG

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Urteil 30.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, weil die Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich werksseitig mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb beeinflusste (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20, juris).2. Die Behauptung, dass in vielen Fällen negative Folgen des Software-Updates (z.B. erhöhter Verbrauch, geringere Motorleistung, erhöhter Verschleiß etc.) auftreten sollen, begründet jedenfalls dann keine Haftung des Herstellers, wenn der Kläger solche Folgen am eigenen Fahrzeugen nicht vorträgt.3. Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des sog. „Thermofensters“ und der befürchteten Folgen des Softwareupdates für das Fahrzeug kann das Verhalten des Herstellers in Bezug auf die Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates nicht als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bewertetet werden. Dies gilt jedenfalls, wenn er – wie hier - gegenüber dem KBA im Rahmen des Freigabeprozesses die „Strategie“ des Thermofensters offengelegt hat.4. Eine Haftung des Herstellers im Zusammenhang mit dem On-Board-Diagnosesystem (OBD) ist nicht schlüssig dargelegt. | § 826 BGB

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Urteil 30.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ellwangen 1. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal".

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Beschluss 29.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | unterschiedliche Punktevergabe infolge Rechtsänderung | § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 StVG

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Beschluss 29.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 7. Senat
Beschluss | Vorhaben des potenziellen Bedarfs | § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 18e AEG, Anl 1 UAbschn 2 BSWAG

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Entscheidung 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Ahndung einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr. | Art 17 Abs 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 S 2 VGHG BY, § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB, § 356a StPO, ...

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Beschluss 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Strafsenat
Beschluss | Verwirklichung zweier Fahrverbotsregeltatbestände nach der BKatV | § 25 Abs 1 StVG

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Beschluss 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO

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Beschluss 27.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

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Beschluss 26.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Veranlassung zur Klage nach einem Verkehrsunfall gibt der Haftpflichtversicherer erst dann, wenn er sich im Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet; hierfür bedarf es nicht nur einer Schadensaufstellung, sondern auch einer sich anschließenden Mahnung.2. Unabhängig hiervon ist dem Versicherer mit Zugang der Schadensmeldung eine angemessene Prüffrist zuzubilligen, die regelmäßig vier bis sechs Wochen beträgt, abhängig von den Umständen des Einzelfalls aber auch länger laufen kann.3. Bietet der Geschädigte dem Versicherer an, ihm Einsicht in eine bei ihm vorliegende Ermittlungsakte zu verschaffen, ist der Lauf der Prüffrist solange gehemmt, bis diese Akte dem Versicherer vorliegt. | § 93 ZPO, § 269 ZPO, § 271 BGB, § 286 BGB

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Urteil 26.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 14. Kammer
Urteil | Austausch der Begründung eines gebundenen Bescheides; keine analoge Anwendung von § 3 Abs 3 StVG auf Ordnungswidrigkeitenverfahren | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 39 VwVfG NW 1999

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Beschluss 26.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Eintragung in das Fahreignungsregister - Punktestand | § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG

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Urteil 23.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO) von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d.h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen. | § 13 Abs 2 Nr 2 StVO, § 42 Abs 2 Anl 3 Zeichen 318 StVO

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Beschluss 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe; Beweiswürdigung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Alkoholmissbrauch | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV

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Urteil 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom Verfügungsberechtigten privatrechtlich eingeschränkt ist (TTC-Karte) | § 4 Nr 3 UWG, § 8 Abs 3 UWG, § 41 Abs 2 Anl 2 Zeichen 229 StVO, VwVfG

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Beschluss 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Das Maß der einzuhaltenden Sorgfalt zum Schutz vor einem in den Straßenraum hineinragenden Baumteil ist insbesondere anhand folgender Kriterien zu bestimmen: Verkehrsbedeutung der Straße (unter Berücksichtigung des Verkehrs von Fahrzeugen mit höheren Aufbauten), Fahrbahnbreite, Erkennbarkeit der Gefahrenstellen, Höhe des hineinragenden Astes sowie Abwägung zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit einerseits und dem ökologischen Interesse an der Erhaltung des Baumbestands andererseits.2. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert nicht generell, den Luftraum über einer Straße bis zu 4 m Höhe freizuhalten. Vielmehr bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in solchen Fällen insbesondere nach der Verkehrsbedeutung der betroffenen Straße, der rechtlichen Qualität der Verkehrsfläche und den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen an der Gefahrenstelle. Bei Straßen von minderer Verkehrsbedeutung, bei geringer Verkehrsdichte und Schnelligkeit des Verkehrs kann von Fahrzeugführern besonders hoher Fahrzeuge erwartet werden, dass sie neben dem eigentlichen Verkehrsgeschehen auch den Luftraum oberhalb der Straße beobachten 3. Befestigte oder unbefestigte, unmittelbar neben der Fahrbahn befindliche Seitenstreifen (hier eine gepflasterte Regenrinne) sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und dürfen von Kraftfahrzeugen nur ausnahmsweise mit entsprechender Vorsicht und nur mit ermäßigter Geschwindigkeit benutzt werden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 4 StrWG SH, § 13 StrWG SH, § 32 Abs 2 StVZO, ...

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Urteil 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung wegen mehrjähriger Untätigkeit; Prozesskostenhilfe | § 80 Abs 5 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 3 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, ...

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Beschluss 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör | Art 15 Abs 1 Verf BE, § 418 ZPO, § 26 Abs 3 StVG

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Urteil 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 1. Kammer
Urteil | Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen - Sichtbare Auslegung des Parkausweises | § 46 Abs 1 Nr 11 StVO, § 24 Abs 1 VwVG SN, § 13 Abs 1 S 1 StVO

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Beschluss 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Strafsenat
Beschluss | Kein Zitierfehler in der StVO vom 6. März 2013 | Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 26a StVG

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Urteil 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG. | § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG

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Urteil 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG. | § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG

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Beschluss 20.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr | § 20 PBefG

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Beschluss 19.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen | § 28 Abs 5 FeV, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG SL, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 19.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 6. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Fahreignungszweifel bei Einnahme von Medizinal-Cannabis; Selbsttherapie einer schwerwiegenden Schmerzsymptomatik mit illegalem Cannabis; Fahreignungszweifel bei ärztlicher Behandlung mit Opiaten; Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit einer Begutachtungsanordnung; Anordnung einer MPU bei vorangegangener ärztlicher Begutachtung | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 11 Abs 6 FeV, ...

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Beschluss 19.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Beiladung des designierten Genehmigungsinhabers im Streit um die Rücknahme einer Konzession | PBefG, § 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mosbach 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal geltend.

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Urteil 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 10. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags.

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Urteil 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 11. Zivilsenat
Urteil | 1. Ist eine Motorsteuerungssoftware dergestalt eng auf die Bedingungen des Prüfstandes bezogen programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nahezu ausschließlich auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist in dem Motor mit Wissen und Wollen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden.2. Eine Konzernmutter, die selbst (auch) die strategischen Entscheidungen für die Entwicklung und Verwendung für den von einer Tochtergesellschaft hergestellten Motor und der implementierten Motorsteuerungssoftware trifft, haftet für das Inverkehrbringen dieses Motors. | § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007, § 203 AktG

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Urteil | Alkoholbedingte absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern | § 316 Abs 2 StGB, § 1 Abs 3 StVG

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Beschluss 14.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage: kein Absehen von der Auflage wegen bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens | § 31a StVZO

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EuGH-Vorlage 13.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst worden ist? | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | 1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehin-derte hat die Straßenverkehrsbehörde in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 vorentschie-den sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen (OVG NRW, Urteil vom 23. Au-gust 2011 - 8 A 2247/10 -).2. Liegt eine solche atypische Fallkonstellation nach den geltend gemachten Umstän-den objektiv nicht vor, kann die Straßenverkehrsbehörde allein nach Maßgabe der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 entscheiden.3. Da die VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 das Merkzeichen "B" ausdrücklich aufführt, dieses nach Ziffer II Nr. 3 c) bzw. d) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO je-doch nicht allein, sondern insbesondere nur in Verbindung mit einer Gehbehinde-rung einen Anspruch auf Erteilung einer Parkerleichterung begründet, genügt typi-scherweise eine geistige Behinderung mit Orientierungslosigkeit im Sinne des Merkzeichens "B" nicht für die Annahme eines besonders gelagerten atypischen Falles. Der Erlassgeber ist insofern ersichtlich davon ausgegangen, dass bei einer geistigen Behinderung ein hinreichender Nachteilsausgleich grundsätzlich bereits über die einschlägigen Merkzeichen (insbesondere "B", "G" und "H") gewährt wird. | § 46 Abs 1 Nr 11 StVO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage trotz Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Beschluss 12.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen | § 46 Abs 1 Nr 11 StVO, Art 3 Abs 1 GG, § 152 SGB 10, § 114 S 1 VwGO

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 4 Abs 5 StVG, § 41 Abs 1 FeV

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Beschluss 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Beschluss | § 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 9 StVG, § 74 Abs 1 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 VwZG NW, ...

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 18. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.06.2019 in Kerpen ereignet hat. Der Kläger befuhr mit einem Pkw Mercedes die I. Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw der Marke Daimler vom Gelände der CTankstelle in den fließenden Verkehr auf der I und kollidierte dabei mit dem Fahrzeug des Klägers. Das Fahrzeug des Klägers wurde bei diesem Unfall beschädigt. Unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten des Sachverständigen U bezifferte der Kläger den ihm entstandenen Schaden auf 4.260,54 EUR zuzüglich weiterer 492,54 EUR vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hildesheim 4. Zivilkammer
Urteil | Verjährungsbeginn bei einem Anspruch aus § 826 BGB ("Diesel-Abgasskandal") | § 31 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 10. Zivilsenat
Urteil | VW-Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die Herstellerin des Motors EA 189 bei Kauf am 2. Oktober 2015 | § 826 BGB

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Urteil 09.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 5. Kammer
Urteil | Kosten für die Erteilung einer Taxenverkehrsgenehmigung; Einholung eines Gutachtens über die Zuverlässigkeit | § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b PBZugV, § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 56 S 1 PBefG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst d PBZugV, § 2 Abs 1 Nr 4 PBefG, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Urteil

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Gerichtsbescheid 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Widerruf der FahrerlaubnisentziehungNichtbeibringung des GutachtensDiabetes mellitusWiedererlangung der Fahreignung | § 75 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV

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Beschluss 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Keine Nichtigkeit der StVO vom 6. März 2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes. | StVO

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Urteil | Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts | § 4 Abs 1 Nr 1 BhV SL, § 5 Abs 1 Nr 11 BhV SL, § 67 Abs 2 S 1 BG SL

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