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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Northeim
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im sog. SKR-Anlagemodell; Berechnung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB bei der Rückabwicklung von Unitised-with-profits-Verträgen britischer Prägung | § 5a VVG vom 21. Juli 1994, § 242 BGB, § 818 Abs 1 BGB

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Urteil 09.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 15. Senat
Beschluss | Wegen Prozesskostenhilfe | § 2 ARB, § 3a ARB, § 4 ARB, § 172 SGG, § 173 SGG, ...

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer des Mandanten getragen hat, gehen bereits mit ihrer Entstehung auf den Rechtsschutzversicherer über (§ 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 17 ARB unter Beachtung von § 15 Abs. 2 ARB).2. Zu der Frage ob und wann diese Forderung des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt (§§ 195, 199 und 242 BGB). | § 86 Abs 1 VVG, § 15 Abs 3 ARB, § 17 ARB, § 195 BGB, § 199 BGB, ...

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im Entwendungsfall grundlos der Aufforderung seines Kfz-Kaskoversicherers, Belege über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten Fahrzeugs vorzulegen, nachdem hierzu widersprüchliche Angaben erfolgt waren, und die bei ihm vorhandenen Fahrzeugschlüssel zu Untersuchungszwecken herauszugeben, kann dies eine zur vollständigen Leistungsfreiheit führende arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründen.2. In diesem Zusammenhang abgegebene Erklärungen seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts muss sich der Versicherungsnehmer zurechnen lassen. | § 28 VVG, Nr A.2.2.2 AKB, Nr E.1.2 AKB, Nr E.7.1 AKB

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Auslegung der Bedingungen einer privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die Versicherungsschutz für den Fall bietet, dass der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, dauerhaft und vollständig außerstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben.2. Diese Voraussetzungen sind nicht nachgewiesen, wenn es dem Versicherten aufgrund seiner Erkrankung – Pfortaderthrombose mit kavernöser Transformation der Pfortader, die zu erheblichen Komplikationen in Gestalt von inneren Blutungen und nicht planbaren, z.T. auch mit Schmerzen verbundenen Stuhlabgängen führt – zwar nicht zugemutet werden könnte, eine außerhäusliche berufliche Tätigkeit von gewisser Regelmäßigkeit wahrzunehmen, jedoch die Möglichkeit, zu Hause einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit mit flexibler Zeitgestaltung nachzugehen, auch unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen erscheint. | § 1 VVG, § 172 VVG, § 177 VVG

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Zur Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt und dem fehlenden Quotenvorrecht des Rechtsschutzversicherten.2. Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter Verzugsgesichtspunkten. | § 280 BGB, ARB

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Urteil 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 11. Zivilkammer
Urteil

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Urteil 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine Widerspruchsbelehrung, die sich auf der letzten von lediglich zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindet und als einziger Abschnitt fettgedruckt ist, ist hinreichend drucktechnisch hervorgehoben.2. Die Belehrung "... Der Lauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist beginnt, wenn Ihnen die vorliegenden Unterlagen - einschließlich dieser Belehrung über das Widerspruchsrecht - vollständig vorliegen", ist inhaltlich zutreffend, vermittelt insbesondere nicht den Eindruck, die Widerspruchfrist habe bereits am Tag des Zugangs begonnen. | § 5a VVG, § 187 BGB

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Beschluss 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 20. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 14.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Ausschluss der Auffangpflichtversicherung - in Deutschland fortbestehende Versicherung bei der US-amerikanischen Krankenversicherungsgesellschaft GEHA Inc | § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 193 Abs 3 S 1 VVG 2008

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Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 7 SokaSiG, ...

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom Unfallort | § 28 VVG, Nr E.1.1.3 Ss 1 AKB, § 142 StGB

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Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat
Urteil | Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Waldbesitzer - Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen - Voraussetzung für die Widerlegung der grundsätzlichen bestehenden Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung | § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 150 Abs 1 SGB 7, § 123 Abs 1 Nr 1 SGB 7

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Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Maßgeblich für die Erstbemessung der Invalidität in der Unfallversicherung ist allein der Zeitraum des Ablaufs der Invaliditätsfrist. Auf die Drei-Jahresfrist für die Neubemessung kommt es nur dann an, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Ablauf dieser Frist klageweise Invaliditätsansprüche geltend macht. | Nr 2.1.1.1 AUB 2008, Nr 9.4 AUB 2008, § 186 VVG

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Urteil | Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit Vertragsbeziehungen zur Vertriebsgesellschaft und zur Versicherungsgesellschaft - Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 | § 7 Abs 1 SGB 4, § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB 6, § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6, § 18 AktG, § 84 HGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 7. Zivilsenat
Urteil | Ein schadenverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt keinen Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern lediglich einen von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckten Betriebsschaden dar, da sich lediglich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist. | Nr A.2.2.2.2 AKB 2015

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine durch die mitversicherte Person begangene schwerwiegende Vertragsverletzung berechtigt nicht ohne weiteres zur außerordentlichen Kündigung des gesamten Krankenversicherungsvertrages, d.h. auch der Eigenversicherung des Versicherungsnehmers.2. Ein mitversicherter Ehegatte, der die ihn betreffenden Erstattungsanträge aufgrund langjähriger Arbeitsteilung eigenständig beim Krankenversicherer einreicht, ist bezogen auf die Eigenversicherung des anderen Ehegatten (Versicherungsnehmer) nicht dessen Repräsentant.3. Es stellt in der Regel keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein Versicherer mit vertretbarer Begründung die außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages erklärt. | § 280 Abs 1 BGB, § 314 BGB, § 47 Abs 1 VVG, § 193 Abs 1 VVG, § 206 Abs 1 VVG, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Tagebuchaufzeichnungen einer Partei, die in einem medizinischen Sachverständigengutachten ausgewertet werden, müssen der anderen Partei regelmäßig nicht zugänglich gemacht werden. Gelangen sie zur Gerichtsakte, besteht kein Anspruch auf Einsicht. | § 286 ZPO, § 299 ZPO

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Verkehrsunfall: Haftung eines nach links in ein Grundstück Einbiegenden | § 5 Abs 3 Nr 1 StVO, § 9 Abs 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer untergeordneten Straßen Einbiegenden mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrstreifenwechsler | § 7 StVG, § 17 StVG, § 8 StVO

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Entscheidung 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren. | Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 5 Verf BY, Art 85 Verf BY, Art 86 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, ...

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 11. Kammer
Beschluss | Vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung - Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in einer Bereitschaftsdienstzentrale - keine unzumutbare Beeinträchtigung - Gestaltungsfreiheit einer Kassenärztlichen Vereinigung - Berufung auf ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer angefochtenen Dienstplaneinteilung | § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 73 Abs 2 SGB 5, § 75 Abs 1 S 1 SGB 5, § 75 Abs 1b S 2 SGB 5, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden. | § 91 ZPO, § 103 ZPO, §§ 103ff ZPO, § 104 ZPO, § 242 BGB, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Zur Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung | § 100 VVG, § 102 VVG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
Beschluss | Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht | § 23 GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG, § 299 Abs 2 ZPO, § 86 Abs 1 VVG, § 280 BGB, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 8. Zivilsenat
Urteil | Kausalität zwischen unterlassener Alarmierung und eingetretenem Schaden im Rahmen eines Notrufdienstvertrages | § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB, § 86 VVG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Gleicht der Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Erlass des Urteils den Klagebetrag aus, tritt Erledigung des Rechtsstreits ein. Kündigt der Kläger eine Erledigungserklärung an, hat das Gericht die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.2. Legt es stattdessen dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf, kann der Kläger dies nur zusammen mit der Hauptsache anfechten; eine isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist unzulässig. | § 99 ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens | § 626 Abs 1 S 2 BGB, § 628 Abs 1 BGB, § 628 Abs 2 BGB

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 20. Zivilsenat
Beschluss | 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz ("vgl. §§ 6 und 7 IfSG") führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass "dynamisch" (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.2. Hinweis des Gerichts: Im Streitfall war der Versicherungsvertrag geschlossen vor dem 23. Mai 2020 (In-Kraft-Treten einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020. | § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Versicherungsschutz für Hundebiss (hier: Betreten eines Spielplatzgeländes mit dem versicherten Hund) | Nr F.3 AHB, § 307 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung | § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 17 Abs 1 BetrAVG

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des Bezugsrechts | § 43 VVG, §§ 43ff VVG, § 74 aF VVG, §§ 74ff aF VVG, § 80 Abs 1 aF VVG, ...

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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 2. Zivilsenat
Urteil | Verkehrssicherungspflicht eines Schienennetzbetreibers: Eröffnung des Verkehrs an Haltestellen; Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten bei Delegierung von Winterdienstpflichten; Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | § 86 VVG, § 91a ZPO

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung | § 249 BGB, § 843 Abs 4 BGB

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Urteil 13.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat
Urteil | Verletzung von Treuepflichten eines Vollkaskoversicherers bei Nichtherausgabe eines bereits eingeholten Schadensgutachtens | § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 810 BGB

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Dortmund 2. Zivilkammer
Urteil | Arzthonorar: Vergütungsanspruch bei durchgeführten Fettabsaugungen | § 4 Abs 2 GOÄ, § 4 Abs 2a GOÄ, § 6 Abs 2 GOÄ, Nr 2452 GOÄ, Nr 2454 GOÄ, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Wuppertal 4. Zivilkammer
Urteil | Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund von Beitragserhöhungen | § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Urteil | Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - Spezialschule - Kinder- und Jugendsportschule - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Sportunfall - Wettkampfteilnahme - Mitglied des Nationalkaders - Länderwettkampf in der Schweiz | § 1150 Abs 2 S 1 RVO, § 1150 Abs 2 S 2 RVO, § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO, § 548 Abs 1 S 1 RVO, § 212 SGB 7, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Durch die nach Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit angeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgte Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, er wollte lediglich die Berufsunfähigkeitsversicherung kündigen und verzichte im Übrigen auf eine Beratung sowie die anschließende Abtretung der Lebensversicherung zur Darlehenssicherung entsteht ein gesteigertes Vertrauen des Versicherers in den Bestand des Vertrages. Ein anschließender, auf eine unwirksame Belehrung gestützter Widerruf des Versicherungsnehmers ist dann wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen. | § 5a VVG, § 8 VVG, § 242 BGB

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit der das Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie im Amtshaftungsprozess bei erstinstanzlicher Entscheidung durch mit drei Berufsrichtern besetztem Landgericht | § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 33i Abs 2 Nr 2 GewO, § 2 Abs 1 SpielhG BE

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert eines in Großbritannien hergestellten Fahrzeugs; Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer; fiktive Schadenabrechnung bei tatsächlich erfolgter Ersatzbeschaffung | § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht | § 7 StVG, § 17 StVG, § 21a Abs 1 S 1 StVO, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 12. Zivilsenat
Urteil | 1. Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, NJW 2010, 60 ff. Rn. 21).2. Die Rüge von Mangelsymptomen allein begründet nicht die grob fahrlässige Unkenntnis eines Baubeteiligten von den eine Haftung begründenden Tatsachen. Dazu ist auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Mangelursache erforderlich. Erst wenn bei einem Baubeteiligten die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Mangelursachen vorliegt, kann dieser erkennen, ob er selbst für den Mangel haftet und/oder ein anderer Baubeteiligter. | § 254 BGB, § 426 Abs 1 BGB, § 426 Abs 2 BGB, § 13 Nr 3 VOB B 2002, § 13 Nr 5 VOB B 2002, ...

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Urteil 08.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

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Urteil 08.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Urteil | § 8b MB/KK, § 155 VAG

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt | § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 07.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Aussonderungs- und Absonderungsrechte im Zusammenhang mit Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung | § 1273 BGB, § 1274 BGB, § 1204 BGB, § 1205 BGB, § 47 Abs 1 InsO, ...

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Dortmund 2. Zivilkammer
Urteil | Lebensversicherungsvertrag: Verjährung eines Auszahlungsanspruchs | § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 214 BGB, § 802 BGB, § 808 BGB, ...

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Zu berücksichtigende Aspekte der der Bemessung des Schmerzensgeldes | § 7 StVG, § 17 StVG, § 11 S 2 StVG, § 253 Abs 2 BGB, § 115 VVG, ...

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Berlin 43. Zivilkammer
Beschluss | Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei Erledigung | § 91a ZPO, § 93 ZPO

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Beschluss | Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung | § 203 VVG, § 172 GVG, § 174 GVG

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat
Urteil | Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Inanspruchnahme eines versicherten Geschäftsführers wegen rechtswidriger Zahlungen nach Insolvenzreife | § 1 S 1 VVG, § 64 S 1 GmbHG

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Urteil 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Heilbronn 6. Zivilkammer
Urteil | Satz 2 der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB ist weder ein gesetzliches Muster zum Fristanlauf noch existiert ein Wille des Gesetzgebers, dass die Wiedergabe dieses Satzes allein ordnungsgemäß über den Anlauf der Widderrufsfrist informiert. Nur die korrekte und vollständige Übernahme der Musterwiderrufsinformation fingiert nach dem Willen des Gesetzgebers eine rechtswidrige Widerrufsinformation zu einer rechtskonformen Widerrufsinformation. | Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG, Art 247 § 12 Abs 1 S 3 BGBEG

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsanwaltsgebühren: Anwendungsbereich der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen | Nr 1010 RVG-VV, § 103 ZPO

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine substitutive Krankenversicherung mit den Tarifen BT I/30 (30 % Kostenerstattung für ambulante Leistungen bis zu den Höchstsätzen der GOÄ), BT II/30 (30 % Kostenerstattung für Krankenhausleistungen im Mehrbettzimmer) und Z 3/30 (30 % Kostenerstattung für zahnärztliche Leistungen bis zu den Höchstsätzen der GOZ und GOÄ). Versicherte Personen waren der Kläger und die Ehefrau des Klägers. Grundlage waren die MB/KK 2009 nebst Tarifbedingungen (Anlagen B 1 bis B 3, Blatt 1 bis 21 Anlagenband II) mit Regelungen zur Beitragsanpassung in § 8 b MB/KK und E in den Tarifbedingungen letztere mit folgendem Wortlaut:

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer
Urteil | Fahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen | § 305 Abs 2 Nr 2 BGB, § 535 BGB, § 28 Abs 2 VVG, § 28 Abs 3 VVG

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Gerichtsbescheid 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Hamburg 40. Kammer
Gerichtsbescheid | Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - wesentliche Unfallursache - Alkoholeinwirkung: Blutalkoholwert von 2,67 Promille - Anscheinsbeweis - keine "Lösung von der versicherten Tätigkeit" | § 8 Abs 2 SGB 7

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | § 651i Abs 1 BGB, § 86 Abs 1 VVG

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wiederherstellung einer Versäumnisentscheidung; Schmerzensgeld bei Hautverletzungen und Prellungen | § 253 BGB

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision im Zusammenhang mit einem Überholvorgang

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Köln 20. Zivilkammer
Urteil | Hausratsversicherung: Versicherungsschutz bei zunächst herangeschafftem und an der Wohnanschrift eines Versicherungsnehmers übergebenen Bargeld | § 1 VVG, Art 15 EUV 2016/679, § 91a Abs 1 ZPO

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Müllheim
Urteil | Die Parteien streiten über Ansprüche auf Rückzahlung von Prämien aus einem Versicherungsvertrag aufgrund mutmaßlich unwirksamer Erhöhungen.

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Anspruch auf Erstattung der Kosten für zweischienige Deckenliftsysteme - Katalog des Pflege-/Hilfsmittelverzeichnisses nicht abschließend - Übertragbarkeit der BSG-Rechtsprechung zur Abgrenzung der Leistungsverpflichtung von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung | § 192 Abs 6 S 1 VVG 2008, § 23 Abs 1 S 2 SGB 11, § 23 Abs 1 S 3 SGB 11, § 40 SGB 11, § 33 Abs 6 SGB 5, ...

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Verpflichtung des Versicherers zum gesonderten Ausweis der auf eine Zusatzversicherung entfallenden Prämie | § 5a VVG vom 13. Juli 2001, § 10a Abs 1 VAG vom 26. Juni 2001, Anlage Teil D Abschn 1 Nr 1 Buchst e VAG vom 26. Juni 2001, BUZBB, EWGRL 96/92, ...

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat
Beschluss | § 174 Abs 3 GVG, § 203 Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 203 Abs 2 S 1 Nr 1 StGB

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Teilkasko-Versicherungsvertrag (Anlage B 1; vereinbarte Selbstbeteiligung: 150,00 €) geltend. Sie behauptet dazu, mit dem versicherten Fahrzeug VW Tiguan, amtliches Kennzeichen ... am 20.10.2018 einen Unfall mit einem Reh erlitten zu haben. Die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin werden im Folgenden dargestellt.

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH Senat für Anwaltssachen
Urteil | Die Klägerin beantragte mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 17. Juli 2017 die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht". Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11. September 2018 ab. Die Klägerin habe den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen (§ 5 Abs. 1 Buchst. n, § 14g FAO) nicht nachgewiesen. Denn von ihrer Fallliste könnten aus dem Bereich der gerichtlichen Fälle 13 Fälle und aus dem Bereich der außergerichtlichen Fälle 33 Fälle nicht anerkannt werden. Dabei handele es sich um Ansprüche aus Luftbeförderungsverträgen im Hinblick auf Verspätungen und Flugannullierungen, die nicht dem Transport- und Speditionsrecht zugeordnet werden könnten. | § 5 Abs 1 Buchst n FAO, § 14g FAO

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Heimrecht | § 23 Abs 1 S 1 Pfl/BetrWoG BB 2009

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Bremen 2. Senat
Urteil | Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer - Vorzeitiger Wegfall eines Nießbrauchsrechts | § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 BewG 1991, § 14 Abs 2 S 3 BewG 1991, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 6. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. LG Frankfurt 30. Zivilkammer
Urteil | Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung | § 203 Abs 5 VVG, § 155 Abs 2 VAG, § 155 Abs 4 VAG, § 256 ZPO

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Urteil | Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG.

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Urteil 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Ausgleich zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen: Mehrfachversicherung bei unterschiedlicher Versicherung von Zugfahrzeug und Anhänger | § 78 Abs 2 VVG, § 426 BGB

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Beschluss 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung | § 59 Abs 1 FamFG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 VBVG vom 21. April 2005, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG vom 21. April 2005, § 7 Abs 1 VBVG, § 7 Abs 3 VBVG, ...

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Urteil 17.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die Klägerin fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Verkehrsteilnehmer muss mit einem Ausschwenkens des Aufliegers eines abbiegenden Sattelzugs auf die Gegenfahrbahn rechnen.2. Fährt er gleichwohl in den erkannten Gefahrenbereich hinein, verstößt er gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 StVO. | § 1 Abs 2 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 115 VVG, ...

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer ua mangels ausreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW, § 127 VVG

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EuGH-Vorlage 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. LG Erfurt 8. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Käufers; Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts | § 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 5. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Juli 2015 die Widerrufsinformation dem Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der zwischen dem 13. Juni 2014 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung entspricht, greift die Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB zugunsten des Darlehensgebers mit der Folge ein, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aus § 355 Abs. 2 BGB zu laufen beginnen kann.2. Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion durch das nationale Gericht steht das Urteil des EuGH vom 26. März 2020 (C-66/19, NJW 2020, 1423), nach welchem die Widerrufsinformation des Musters wegen der darin enthaltenen Kaskadenverweisung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates nicht genüge, nicht entgegen, weil eine unionsrechtskonforme Auslegung durch das nationale Gericht nicht dazu führen darf, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (Anschluss BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, BKR 2020, 253). | § 355 Abs 2 BGB, § 356b BGB, § 491 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB, ...

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Beschluss 12.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Abänderungseilverfahren; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Rechtskraft der Hauptsache | § 20 Abs 4 FeV, § 4 Abs 10 StVG

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Urteil 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Urteil | Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung | Art 13 Nr 13 EGRL 138/2009, § 1 Abs 2 S 2 Nr 2 VersStG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 4 VersStG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 3 VersStG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 7 VersStG, ...

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