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Typ Datum Dokument
Beschluss 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Voraussetzungen für den Behalt eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts nach Scheidung der Ehe zwischen Unionsbürger und drittstaatsangehörigem Ehegatten | § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU, § 3 Abs 5 S 1 FreizügG/EU, § 3 Abs 5 S 1 Nr 3 FreizügG/EU, § 3 Abs 5 S 1 Nr 4 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU, ...

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Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Einzelfall eines erfolgeichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG | § 28 Abs 1 IfSG, § 29 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 16 IfSG, § 2 Nr 7 IfSG, ...

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Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | 1. Das von Art. 1 § 3 MietenWoG Bln formulierte Verbot ist weiterreichend dahin zu verstehen, dass es bereits eine entsprechende Vereinbarung über die Erhöhung der Miete mit einem Verbot belegt und eine solche also ausgeschlossen werden soll (sog. „weites Verbot“ LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2020 – 65 S 76/20 –, Rn. 22, juris).2. Die Annahme eines sog. „engen Verbots“, welches den zivilrechtlichen Anspruch der Vermieterseite gegen die Mietpartei auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht erfasst, ist indes nicht mit den geltenden Auslegungsgrundsätzen vereinbar (Abgrenzung zu: “ LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2020 – 65 S 76/20 –, juris).3. Eine Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers stellt einen Verstoß gegen die funktionelle Gewaltenteilung dar, denn dem Gesetzgeber würde ein Normtext untergeschoben, den er weder gewollt noch geschaffen hat.4. Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. | § 3 Abs 1 S 1 MietBegrG BE, Art 14 Abs 1 S 2 GG

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Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Fehlende Ortsratsbeteiligung beim Erlass einer Veränderungssperre | § 14 BauGB, § 89 S 4 KomVerfG ND, § 94 Abs 1 KomVerfG ND, § 94 Abs 2 KomVerfG ND, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht: Befreiung von der "Maskenpflicht" auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden erfordert aussagkräftige ärztliche Bescheinigung | § 1 Abs 4 CoronaVV NW 7, § 1 Abs 3 S 1 CoronaVV NW 7

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Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Freigabe verkaufsoffener Sonntage durch einen Rat trotz Kenntnis der  entgegenstehenden gefestigten höchstrichterlich Rechtsprechung | Art 139 WRV, Art 140 GG, Art 9 GG, § 6 LÖG NW, § 47 VwGO, ...

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Beschluss 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | keine Freigabe verkaufsoffener Sonntage wegen Stichwahl im Rahmen der Kommunalwahl | Art 139 WRV, Art 9 GG, § 6 LÖG NW, § 47 VwGO

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG | Art 104 Abs 2 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 16 IfSG, § 2 Nr 7 IfSG, ...

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchanordnung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung | § 31a Abs 1 S 1 StVZO

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen anlässlich eines Klimacamps - Erfassung personenbezogener Daten | § 2a Abs 1 CoronaVV NW, § 28 Abs 1 IfSG, Art 8 GG

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Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Wiedereinsetzung - Mitverschulden amtlicher Stellen an der Säumnis | § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO

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Beschluss 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Entlassung von der Schule  - Erledigung einer Schulordnungsmaßnahme | § 53 Abs 3 S 1 Nr 5 SchulG NW, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit | § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 4. Kammer
Beschluss | 1. Wird eine ausnahmsweise zugelassene Sonntagsöffnung unter die Bedingung gestellt, dass "die Veranstaltung wie geplant und im analogen Veranstaltungsformat an diesem Termin“ stattfindet, genügt dies nicht dem Bestimmtheitserfordernis, wenn die aus Einzelereignissen bestehende "Veranstaltung" (hier: "JazzFest Berlin“ und „Berlin Science Week“) offensichtlich auch virtuell abgehalten werden soll, das genaue Format aber nicht klar ist.2. Es kann hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Sonntagsöffnungen für den 4. Oktober 2020 und den 8. November 2020 offen bleiben, ob die sog. "Anlassrechtsprechung" auf die Rechtslage in Berlin anzuwenden ist (vgl. hierzuVG Berlin, Urteil vom 5. April 2020 - VG 4 K 527.17 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - OVG 1 B 6.19 - ).3. Der Entscheidung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen wohnt als Grundvoraussetzung inne, dass eine in Bezug genommene Veranstaltung, die „Bedeutung für Berlin als Ganzes“ haben soll, überhaupt stattfindet. Das schließtnicht aus, die Genehmigung für den Fall der Absage einer fest geplanten Veranstaltung nachträglich entfallen zu lassen, erfordert aber jedenfalls zum Zeitpunkt der Festlegung der Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung eineüberwiegende Gewissheit ihrer Durchführung. Anderenfalls ist eine Prognose zu den erwarteten Besucherzahlen als ein Indiz für die Bedeutung der Veranstaltung schlechthin nicht möglich. | § 6 Abs 1 LÖG BE, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 6 Abs 1 SARS-CoV-2InfSchVO BE, § 37 Abs 1 VwVfG, ...

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Die Vorschrift des § 17e Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EnWG (2014) ist dahingehend auszulegen, dass dem Betreiber einer Windenergieanlage auf See, der den Strom im Marktprämienmodell vermarktet, ein Entschädigungsanspruch wegen der verspäteten Netzanbindung auf einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 19,4 ct/kWh zusteht. | § 17e Abs 1 S 1 EnWG 2014, § 17e Abs 2 S 1 EnWG 2014, § 50 EnWG 2014

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Einstweilige Anordnung 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 | Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 VersammlG, ...

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Einstweilige Anordnung 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 | Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Klage des BAF)- Antrag auf Zulassung der Berufung - | § 18a Abs 1 S 2 LuftVG, § 4 Abs 1b S 3 UmwRG

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Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Eritrea - Wehrdienstentziehung | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Auslegung des Antrags;Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege;Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall;Allgemeinverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig | § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilverfahren;Maßgabeentscheidung;Häusliche Isolation einer Kontaktperson ersten Grades mit einem bestätigten COVID-19-Fall;Anordnungsanspruch auf vorzeitige Beendigung der Isolation im konkreten Einzelfall bejaht;Zwei negative Corona-Tests | § 123 VwGO

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg;Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb;Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ab 22:00 Uhr | § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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EuGH-Vorlage 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 3. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Auslegung des Begriffs »Abschalteinrichtung«1-1: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?Für den Fall, dass Frage 1-1 verneint wird:1-2: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z.B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter, NOx-Reduktionskatalysatoren) erfasst wird?1-3: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?2. Auslegung des Begriffs »normale Betriebsbedingungen«2-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?Für den Fall, dass die Frage 2-1 verneint wird:2-2: Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 iVm. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gewährleisten müssen, dass die in Anhang I der Verordnung festgelegten Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch eingehalten werden?Für den Fall, dass Frage 2-2 bejaht wird:2-3: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?Für den Fall, dass Frage 2-3 verneint wird:2-4: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch unter Zugrundelegung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 33,6 km/h und einer Maximalgeschwindigkeit von 120,00 km/h umschreibt?3. Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien3-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, bei der ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass nur zwischen 20° und 30°C ein schadstoffarmer Modus gewährleistet ist und sie außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?Für den Fall, dass Frage 3-1 verneint wird:3-2: Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Temperaturfensters zwischen 20° und 30°C zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?4. Auslegung des Begriffs »notwendig« iSd. Ausnahmetatbestandes4-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?Für den Fall, dass die Frage 4-1 verneint wird:4-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?5. Auslegung des Begriffs »Beschädigung« iSv. des Ausnahmetatbestands5-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?5-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile (wie z.B. das AGR-Ventil) betroffen sind?5-3: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?6. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verstöße gegen EU-Recht6-1: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entspricht?Für den Fall, dass die Frage 6-1 verneint wird:6-2: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus vorsehen müssen, welcher den Fahrzeugerwerbern aus Gründen des effet utile eine Klageberechtigung zur Durchsetzung des marktordnenden Unionsrecht einräumt?6-3: a) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass ein normativ erlittener Schaden des Fahrzeugerwerbers nicht durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht entsprechenden Fahrzeugs aufgezehrt oder gemindert werden kann?b) Gebietet der dem Unionsrecht innewohnende Gedanke des effet utile, dass der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 danach zu differenzierten ist, ob der Verstoß iSv. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorsätzlich oder nur fahrlässig erfolgt ist und nur im letztgenannten Fall eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit des erworbenen Fahrzeugs rechtfertigt?c) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass auch im Falle einer Vorteilsanrechnung der Hersteller des Fahrzeugs wirtschaftlichen Nutzungsersatz aus dem gezogenen Kapital, der Gegenleistung, zu leisten, diesen also zu verzinsen hat?d) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass es dem Hersteller eines nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 konformen Fahrzeugs jedenfalls ab dem Zeitpunkt der ersten ernsthaften Rücknahmeaufforderung durch den Erwerber verwehrt sein muss, sich auf eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit mit der Gegenleistung zu berufen?6-4: Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung iSv. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?6-5: Ist es Zweck und Intention der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerte bzw. die Übereinstimmungsbescheinigung iSv. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG iVm. der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 käuferschützende Rechte dergestalt begründen, dass der Verstoß gegen die qualitätsbegründenden Grenzwerte der Verordnung bzw. gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet? | § 823 Abs 2 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 4 Abs 1 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Wettannahmestelle für Pferdewetten und Aufstellung von Spielautomaten, Abgrenzung von herkömmlichem Gewerbebetrieb und Vergnügungsstätte | § 1 Abs 1 Nr 3 SpielV, § 3 Abs 1 S 1 SpielV, § 79 Abs 1 BauO ND, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit von Werbeanlagen | § 34 Abs 1 S1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 6 BauNVO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, ...

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Erfolglose Beschwerde eines Werkstattlehrers in einem Stellenbesetzungsverfahren

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Ein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich besteht nicht, da das Gesamtkonzept des Antragsgegners für eine „Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen“, bestehend aus der CoronaVO, der CoronaVO Schule und den Hygienehinweisen für die Schulen, nach der derzeitigen Infektionslage (Stand 18.09.2020) nicht offensichtlich unzulänglich oder ungeeignet ist, seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht zu genügen.2. Das Maßnahmenkonzept des Antragsgegners darf nicht in seinen einzelnen Bestandteilen isoliert bewertet werden. Gerade in der Zusammenschau der angeordneten Hygieneregeln (z.B. Lüften, Händehygiene, Niesetikette, konstante Gruppenzusammensetzungen) ist es nicht offensichtlich unvertretbar, im Klassenzimmer auf die Abstandsregelung von 1,5 m und eine Maskenpflicht zu verzichten. | CoronaVV BW, CoronaVSchulV BW, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 7 GG, Art 11 Verf BW, ...

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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 22. Kammer
Beschluss | Bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen eines Asylverfahrens, das unanfechtbar durch einen Dublin-Bescheid (§ 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG) abgeschlossen ist, handelt es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG. | § 29 AsylVfG 1992, § 71 AsylVfG 1992, § 51 VwVfG

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Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - | § 29 Abs 1 BeamtStG, § 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren; Antragsbefugnis eines Teilnehmers; Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung; Corona-Pandemie; Verhältnismäßigkeit | § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, § 28 Abs 3 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilverfahren;Vorwegnahme der Hauptsache;Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Grundschüler;Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verordnung;Keine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen glaubhaft gemacht;Ärztliche Atteste ohne Diagnose nicht ausreichend;Kein gleichheitswidriger Ausschluss von der Teilhabe am Präsenzunterricht | § 123 VwGO, § 1 Abs 2 Nr 2 CoronaVV BY 6, § 16 Abs 2 CoronaVV BY 6, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 33. Kammer
Beschluss | Art 27 Abs 3c EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 16b Abs 1 AufenthG, § 16b Abs 2 S 4 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG

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Kammerbeschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung | Art 11 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 5 Abs 8 CoronaVLockV MV

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der Gewässerbenutzung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG | § 3 Abs 2 DSchG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 20 Abs 2 WHG, § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 WHG, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 20. Kammer
Beschluss | Corona-Pandemie: Anordnung der Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I | § 2 Nr 7 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Prüfungsrecht: Ausstellung eines vorläufigen Abschlusszeugnisses | § 123 Abs 1 S 2 VwGO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 14. Kammer
Beschluss | 1. Das mit dem Verzicht auf förmliche Zustellung verbundene Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs geht auch in einem Massenverwaltungsverfahren wie dem Einzug der Rundfunkbeiträge nicht auf den Adressaten über. Da eine negative Tatsache nicht substantiiert bestritten werden kann, reicht es insoweit aus, dass ein Kläger schlicht den Zugang der Bescheide bestreitet. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, wie das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung (§ 108 VwGO) dieses Bestreiten bei seiner Entscheidung wertet.Es ist durch das Gericht daher- auch unter Berücksichtigung der besonderen Formstrenge des Vollstreckungsrechtes - im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls glaubhaft ist.2. Soweit nach § 13 Satz 1 VwVG NRW im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben ist, wird dies durch § 40 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW dahingehend modifiziert, dass die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen soll.3. Die VO VwVG NRW sieht einen Gebührentatbestand "Vollstreckungsgebühren" nicht vor. Die in § 8 VO VwVG NRW enthaltene Auflistung der Gebührenarten ist abschließend.4. Die Vollstreckungsankündigung führt noch nicht zur Entstehung einer Gebührenschuld.5. Rechtsgrundlage für die Auslagen für Postzustellungen ist § 20 Abs. 2 Nr. 1 VO VwVG NRW. Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den tatsächlich erbrachten Aufwendungen. § 344 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung findet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin mangels Verweisung keine Anwendung. | § 6 VwGO, § 40 VwGO, § 44 VwGO, § 13 VwGO, § 7 VwGO, ...

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 3. Senat
Beschluss | Zulässigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDizG | § 28 Abs 1 DG ND, § 9 DG ND, § 103 Abs 1 S 1 StPO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Bauordnungsverfügung - NutzungsuntersagungAntrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 14 Abs 3 BauGB, § 10 BauNVO, § 13a BauNVO, § 6 BauNVO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Informationsfreiheitsrecht - Bereichsausnahme - Begriff der Forschungseinrichtung | § 2 Abs 3 InfFrG NW, Art 5 Abs 3 S 1 GG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Urteil 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsan- und berberischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten. | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; GFZ; GRZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Fesetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"; Funktionslosigkeit der GRZ-Festsetzung (verneint) | § 130a VwGO, § 43 VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage; Futtermittelflächenberechnung; Stickstoffeintrag; Brandschutz | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 12 S 1 BauODV ND 2012, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Grundstück im wirtschaftlichen Sinne; Bebauungsplan; Erschließung; Planstraßen; Erschließungslast; Erschließungspflicht | § 123 BauGB

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 9. Kammer
Beschluss | Die Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) enthält keine Bestimmung, die in Fällen allgemeiner Überstellungshindernisse eine Verlängerung der Überstellungsfrist ermöglichen würde. Derartige Überstellungshindernisse fallen daher in die Risikosphäre des ersuchenden Staates und sind nicht geeignet, einen Zuständigkeitsübergang zu verhindern oder für die Dauer des Überstellungshindernisses hinauszuzögern.Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist strukturell geeignet, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn. 19). Eine Unterbrechungswirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn bei willkürfreier Betrachtung objektiv bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung auch tatsächlich handlungsleitend für die behördliche Aussetzungsentscheidung gewesen sind. Nicht ausreichend sind bloße Zweifel an der tatsächlichen Durchführbarkeit der Überstellung, soweit sich diese nicht auf die unionsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Überstellungsentscheidung beziehen und lediglich die Überstellungsmodalitäten betreffen.Die allgemeine Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen nach Italien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der im März 2020 vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Epidemie unionsweit verhängten Reisebeschränkungen war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist herbeizuführen (im Ergebnis wie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 LA 120/20 –, juris, Rn. 8 ff.; entgegen VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 – A 1 K 1026/20 –, juris, Rn. 27 ff. [zur Überstellung in die Republik Österreich]). | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 3 EUV 604/2013, Art 29 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 13. Kammer
Beschluss | Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH | § 71a AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, Art 2 Buchst q EURL 32/2013

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklassen B und C1/C1E | § 68 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 FeV, § 3 StVG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarrechtlicher Anspruch auf Einschreiten gegen eine Überschreitung des Nutzungsrechts an einem Grab | § 42 Abs 2 VwGO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung" | § 130a VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Beschluss | Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen | § 6 StrWG MV, § 45 Abs 10 StrWG MV

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 20. Kammer
Beschluss | 1. Das Amtsgericht darf mit einer Pressemitteilung über eine bei ihm eingegangene Anklageerhebung unterrichten, im Einzelfall auch unter Benennung des Namens des Antragstellers sowie der ihm vorgeworfenen Taten einschließlich der Tathandlungen.2. Die stets erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Informationsfreiheit der Presse auf der einen und des Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen auf der anderen Seite kann nach den Umständen des Einzelfalles zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führen, wenn einer prominenten Person Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, vorgeworfen werden (hier: Erwerb und Besitz bzw. Besitzverschaffung kinder- und jugendpornographischer Schriften). | § 4 PresseG NW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Verletzung von nachbarschützenden Grenzabstandsvorschriften durch einen Treppenhausvorbau; Kombination von Grenzabstandsprivilegierungen | § 5 Abs 3 Nr 1 BauO ND, § 5 Abs 3 Nr 2 BauO ND

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung-Abbruch eines Auswahlverfahrens--§123 VwGO- | § 123 VwGO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension; Dorfgebiet | § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Beschluss | Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG gilt nicht für eine Rechtsstreitigkeit, die eine Anschlussunterbringung nach §§ 17, 18 FlüAG betrifft. | Art 80 GG, § 60 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 12.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Infektionsschutz; Corona-Pandemie; Jahrmarkt; Schlemmermeile; Vergnügungspark; Alkoholverbot; Verbot des Alkoholausschanks; verhältnismäßig; alkoholbedingte Senkung der Hemmschwelle; Gefährdung der Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneanforderungen | § 16 Abs 1 IfSG

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Gerichtsbescheid 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten. | § 42 Abs 3 SOG BE, § 48 Abs 2 SOG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung;Aufgabenprivatisierung; Markthalle | Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 123 VwGO, § 67 GewO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Art 33 Abs 2 GG, Art 91 Abs 2 Verf SN

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Urteil | Der am 00. Juni 19... geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitisch-islamischer Religionszugehörigkeit.

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Verpflichtungsklage; Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Schwerbehindertenrecht; notwendige Arbeitsassistenz; nachträgliche Bewilligung nicht nachgewiesener Aufwendungen; vom Arbeitgeber angestellte und vergütete Assistenzkräfte | § 124 Abs 2 VwGO, § 185 Abs 5 SGB 9, § 27 Abs 2 SchwbAV

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Gegenstandswert; Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 23 Abs 1 S 2 RVG, § 172 VwGO, § 188 S 2 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung | Art 4 GG, § 124 VwGO, § 4 RdFunkBeitrStVtr, § 124a VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Einleitung des Gutachterverfahrens für (Langzeit-) Pschotherapie - hier: keine Nebeneinanderberechnung der GOÄ Nr 85 und 808 | Nr 808 GOÄ, Nr 80 GOÄ, Nr 85 GOÄ, § 4 Abs 1 Nr 1 S 3 BhV NW, § 4b Abs 3 S 1 Nr 3 BhV NW, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für das Projekt „SpielZeit“;Bespielen von Klavieren in der Fußgängerzone;Infektionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit;Überwachung des Hygienekonzepts | § 5 CoronaVV BY 6, § 123 VwGO, Art 3 GG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin;Dienstfähigkeit wiederhergestellt;Dienstliche Weisung, sich einer Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt Psychosomatik zu unterziehen | § 123 Abs 1 VwGO, § 29 Abs 4 BeamtStG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Urteil | Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG | § 68 AufenthG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Verordnung im Rahmen der Übergangsregelung gemäß ihrem Art. 28 Abs. 5 für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne ihres Art. 13 Abs. 1 Buchst. a die Beweislast und das Beweismaß regelt. Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht.2. Kollidieren Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 107/2008 geänderten Fassung mit Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der  Richtlinien 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), gehen die Bestimmungen der Verordnung vor und sind für unlautere Geschäftspraktiken im Bereich gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Verordnung maßgebend. | Art 5 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aufgrund Betroffenheit des Einzelhandels von der Corona-Pandemie | § 5 Abs 1 S 1 Nr 3 LÖVerkZG ND

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | BaugenehmigungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 12 DSchG SH, § 67 Abs 5 BauO SH, § 106 VwG SH, § 80 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten | Art 33 Abs 2 GG, VVBW-JuM-20150911-SF

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 24. Kammer
Beschluss | Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für türkische Selbständige richtet sich gemäß Art. 41 Abs. 1 des Assoziationsabkommen-Zusatzprotokolls nach § 2 Abs. 1 S. 2 AuslG 1965. | Niederlass.abk. zw. d. Dt. Reich u. d. TR v. 12.1.1927, § 21 AuslG 1965, § 2 Abs 1 S 2 AuslG 1965, § 21 Abs 2 AufenthG, § 10 Abs 1 AuslG, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Gesichtvisier als Mund-Nasen-Bedeckung; CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020 | § 1 Abs 3 CoronaVV RP 10, § 12 Abs 1 CoronaVV RP 10

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Urteil | Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer | § 5 Abs 1 AufenthG, § 30 Abs 1 AufenthG, Art 28 Abs 1 GFK, § 3 Abs 1 AufenthG, § 3 Abs 3 AufenthG, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Rechtsschutz gegen Vorsprachbescheid; Verteilung einer in Beistandsgemeinschaft lebender, aus dem Ausland zugezogenen Familie | § 15a AufenthG 2004, Art 6 GG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Weimar 7. Kammer
Beschluss | Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter/Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld | § 28 Abs 2 GKG, Nr 9003 KV GKG, § 83b AsylVfG 1992, § 100 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 9a. Kammer
Beschluss | Jedenfalls dann, wenn im für die Beurteilung einer Zweitantragssituation nach § 71a Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt eine Sachentscheidung vorliegt und die für ein mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Nichtbetreibens gemäß Art. 28 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehene Mindestfrist von 9 Monaten bei jeder denkbaren Betrachtung überschritten wäre, dürfte in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte für eine solche Möglichkeit der endgültige Abschluss des Asylverfahrens nach summarischer Prüfung gemäß dem Maßstab des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG regelmäßig nur ernstlich in Zweifel zu ziehen sein, wenn die Antragsteller selbst Umstände substantiiert vortragen, die eine Fortführung des Asylverfahrens in dem Drittstaat noch möglich erscheinen lassen. | Art 34 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 36 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Verspricht ein Personalreferent, eine Stelle „für einen Bewerber“ auszuschreiben und verantwortet danach das diesbezügliche Auswahlverfahren, kann dieses regelmäßig nicht als ergebnisoffen bzw. neutral bewertet werden. § 21 LVwVfG findet insoweit auf die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren Anwendung. | § 123 VwGO, § 21 Abs 1 S 1 VwVfG BW

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