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Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/33 für in zwei Schritten in unterschiedlichen Ländern hergestellten Schaumwein | Art 45 Abs 1 Buchst a EGV 33/1999, Art 7 Abs 1 Buchst a EUV 1169/2011, § 3a UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ... 676, Anlage K1a, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die Klägerin hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den LTE-Standard deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Verordnung im Rahmen der Übergangsregelung gemäß ihrem Art. 28 Abs. 5 für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne ihres Art. 13 Abs. 1 Buchst. a die Beweislast und das Beweismaß regelt. Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht.2. Kollidieren Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 107/2008 geänderten Fassung mit Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der  Richtlinien 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), gehen die Bestimmungen der Verordnung vor und sind für unlautere Geschäftspraktiken im Bereich gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Verordnung maßgebend. | Art 5 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 8. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Veröffentlicht eine berufliche tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto, auf dem Tap-Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, so handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält.2. Zur Frage, ob der kommerzielle Zweck eines solchen Posts, auch die geschäftlichen Interessen der dritten Unternehmen zu fördern, für die Adressaten auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist (hier verneint, wenn Tap-Tags auch zum Hinweis auf Accounts eingesetzt werden, die keine eigenen Absatzzwecke gegenüber den Nutzern von Instagram verfolgen). | § 5a Abs 6 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegenüber der Beklagten wegen der vorübergehenden Löschung eines Beitrags sowie der vorübergehenden Sperrung seines Nutzerkontos auf dem von der Beklagten betriebenen sozialen Netzwerk Berichtigungs-, Feststellungs-, Wiederherstellungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend.

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung in das nationale Recht des in der Vorschrift enthaltenen Ausdrucks „ausübende Künstler“, mit dem die Künstler gemeint sind, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung im Sinne der Vorschrift haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, und von diesem Ausschluss lediglich die Künstler ausnimmt, die ihren Wohnsitz im EWR haben oder sich dort aufhalten oder die ihren Beitrag zum Tonträger im EWR erbracht haben.2. Art. 15 Abs. 3 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 sind beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts dahin auszulegen, dass von Drittstaaten gemäß Art. 15 Abs. 3 dieses Vertrags notifizierte Vorbehalte, die zur Folge haben, dass der in Art. 15 Abs. 1 des Vertrags vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Hoheitsgebiet dieser Staaten eingeschränkt wird, in der Europäischen Union bei Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschränkungen des in Art. 8 Abs. 2 der  Richtlinie 2006/115  vorgesehenen Anspruchs führen, solche Einschränkungen aber unter der Voraussetzung, dass sie den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden können. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit solcher Drittstaaten besitzen, einschränkt.3. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der in ihm vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung in der Weise eingeschränkt wird, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen. | Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 4 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 3 WCT

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Beschluss 07.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2019 008 396.2(hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren)hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. September 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, sowie des Richters Schell und der Richterinnen Dr. Münzberg und Dr. Wagnerbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 07.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2019 002 076(hier: Zurückweisung der Anmeldung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richter Eisenrauch und Dr.-Ing. Dorfschmidtbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 11. Kammer
Beschluss | Informationsanspruch nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, Informationszugangsantrag über die Internetplattform TopfSecret | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 6 Abs 1 S 2 VIG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Urteil 04.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das deutsche Patent DE 10 2004 025 070hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 30. Juli 2020 eingereicht werden konnten, durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richterin Kopacek und die Richter Dipl.-Ing. Univ. Richter, Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ausfelder und die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenkfür Recht erkannt:I. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.IV. Der Streitwert wird auf 600.000,- Euro festgesetzt.

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Restaurant als "Lebensmittelunternehmen" | § 40 Abs 1a LFGB, § 60 Abs 4 Nr 2a LFGB

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Beschluss 31.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkt | § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 12 Abs 2 UWG, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung | § 8 Abs 4 Nr 5 KosmetikV, § 59 Abs 3 Nr 2 Buchst a LFGB, § 62 Abs 1 Nr 1 LFGB, Art 8 Abs 1 Buchst h EGV 1223/2009, Art 10 Abs 1 UAbs 1 EGV 1223/2009, ...

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Urteil 27.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffebereiters - Nichtvorliegen einer Nachahmung | § 4 Nr 3 Buchst a UWG, § 4 Nr 3 Buchst b UWG

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Beschluss 26.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend das Patent 10 2015 119 240hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Fritze und Dipl.-Ing. (Univ.) Gruberbeschlossen:

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Kartellsenat
Beschluss | Unterlassenes Angebot | § 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 1 GWB, § 31 Abs 1 S 1 OWiG, § 31 Abs 3 OWiG, § 46 Abs 1 OWiG, ...

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Beschluss 20.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 103 04 388.8hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Fritze und Dipl.-Ing. Wiegelebeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B24B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Mai 2017 aufgehoben und das Patent 103 04 388 mit den Patentansprüchen 1 bis 15 und der Beschreibung Seiten 1 bis 13 jeweils gemäß Hauptantrag vom 25. November 2016, sowie den Zeichnungen Fig. 1, 2a und 2b vom Anmeldetag sowie Fig. 2c, 3 bis 5 vom 25. November 2016 erteilt.Die geänderte Zusammenfassung vom 25. November 2016 ist der Publikation zugrundezulegen.

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Beschluss 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2015 044 866.4hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsenbeschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen durch Teilnahme an einem Gewinnspiel | § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG

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Urteil 20.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 19. Zivilkammer
Urteil | Art 101 AEUV, § 33 GWB, § 33a GWB, § 33b GWB

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Urteil 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 1. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung zweier wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafen sowie Abmahnkosten in Anspruch.

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Beschluss 19.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend das Patent 10 2011 053 722hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Fritze und Dr.-Ing. Schwenkebeschlossen:Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 55 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2017 aufgehoben und das Patent 10 2011 053 722 mit den Patentansprüchen 1 bis 4 aus dem Schriftsatz vom 28. September 2017 sowie der Beschreibung und den Zeichnungen gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten.

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen für die Annahme der missbräuchlichen Geltendmachung von Markenrechten (Bösgläubigkeit des Markenanmelders) | § 3 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 826 BGB

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Beschluss 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2013 050 546(Löschungsverfahren S 214/15)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. März 2017 aufgehoben.Die Löschung der Marke 30 2013 050 546 wird angeordnet.2. Der Beschwerdegegner und Inhaber der angegriffenen Marke hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

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Beschluss 17.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2014 024 556hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödelbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 17.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2017 007 773hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödelbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 17.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Irreführende Werbung durch Erwecken des Eindrucks, Industrieprodukte (hier: Solarmodule) würden in Deutschland hergestellt | § 5 Abs 1 UWG

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Beschluss 13.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 18. Senat
Beschluss | In der Einspruchsbeschwerdesachebetreffend das Patent 101 32 266…hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. August 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dipl.-Ing. Altvaterbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO | § 14 MarkenG

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Beschluss 12.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2016 215 889.9hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich, Dr. Zebisch und Dr. Himmelmannbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2019 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Halbleitervorrichtung, intelligentes Leistungsmodul und Leistungswandlervorrichtung“, dem Anmeldetag 24. August 2016 unter Inanspruchnahme der Priorität JP 2015-169145 vom 28. August 2015 auf der Grundlage folgender Unterlagen:- Patentansprüche 1 bis 13,- Beschreibungsseiten 1 bis 18,- 2 Seiten Bezugszeichenliste (Seiten 19 und 20), jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12. August 2020;- 16 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 7, 8A, 8B, 9A, 9B, 10 bis 14, 15A, 15B, 15C, 16, 17, 18A, 18B und 19 bis 21, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am Anmeldetag.

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Beschluss 12.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2017 206 348.3…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt und Dipl.-Ing. Tischlerbeschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Unterlassung der Benutzung der Wortmarke „Astrosophie“ und der Wortmarke „Astrosoph“ bzw. „beratender Astrosoph“.

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2019 105 259.5hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartzbeschlossen:1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2015 059 410.5hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Dr. von Hartz und Schödelbeschlossen:Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Juni 2016 und 11. März 2019 werden aufgehoben.

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 214 142.4hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Dr. von Hartz und Schödelbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 10.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2019 105 694.9hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartzbeschlossen:1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. November 2019 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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Beschluss 10.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2016 104 387…hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw sowie der Richter Schell, Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreichbeschlossen:1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2019 wird aufgehoben.2. Das Patent 10 2016 104 387 wird erteilt. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 7 und Beschreibungsseiten 1 bis 15 in der Fassung der Reinschrift gemäß Schriftsatz vom 25. März 2020, Zeichnungen 1 bis 2 gemäß Offenlegungsschrift.

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Urteil 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendige Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt. 3. Eine solche Gefahr ist bei einer Publikumswerbung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher für das beworbene Produkt entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht. 4. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.5. In der kostenlosen Werbegabe ist weder ein Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen. | § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 3 Nr 1 Buchst b MPG, Art 86 EGRL 83/2001, § 3a UWG

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Beschluss 06.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "systempay" – fehlende Unterscheidungskraft | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

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Beschluss 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2016 033 460.2hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. August 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 vom 22. Januar 2018 und 5. Juli 2018 aufgehoben, soweit die Anmeldung der Marke DE 30 2016 033 460 hinsichtlich der nachfolgend genannten Dienstleistungen zurückgewiesen wurde:Klasse 35: Beratung und Information in Bezug auf die Dienstleistungen:kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformations-dienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Sammeleinkaufsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Import- und Exportdienste,soweit in dieser Klasse enthalten.Klasse 36: Beratung und Information in Bezug die Dienstleistungen:Fundraising und Sponsoring, soweit in dieser Klasse enthalten. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Beschluss 05.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Patent 11 2004 002 429hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw sowie der Richter Schell, Dipl.-Chem. Dr. Jäger und der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagnerbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. April 2015 aufgehoben.2. Das Patent wird widerrufen.

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Urteil 05.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat
Urteil | 1. Die Eilbedürftigkeit eines Rechtsschutzbegehrens kann durch eine nicht stringente Rechtsverfolgung der antragstellenden Partei widerlegt werden.1a. Die Dringlichkeit wird widerlegt, wenn sich die antragstellende Partei mutwillig einer Kenntnisnahme des anspruchsbegründenden Sachverhalts verschließt und ein Verfügungsverfahren nicht oder nur dilatorisch betreibt.1b. Für die Eilbedürftigkeit ist es demgegenüber unschädlich, wenn die Partei infolge Fahrlässigkeit keine Kenntnis von dem relevanten Sachverhalt besitzt und aus diesem Grund einen Eilrechtsschutz nicht oder nicht zeitnah beantragt.2. Die ordentliche Kündigung eines Händlervertrages kann wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot nichtig sein (§ 134 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. GWB). Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Hersteller sein Vertriebsnetz verkleinern will und die Auswahl der zu diesem Zweck gekündigten Vertragshändler nicht diskriminierungsfrei trifft. 3. Die Abhängigkeitsvermutung des § 20 Abs. 1 Satz 2 GWB erfasst nur die Abhängigkeit einzelner Anbieter von marktstarken Nachfragern. Sie findet auf einen marktstarken Anbieter weder unmittelbar noch analog Anwendung.4. Die Annahme einer unternehmensbedingten Abhängigkeit erfordert nachvollziehbare Feststellungen dazu, dass der Vertragshändler seinen kompletten Geschäftsbetrieb auf den betreffenden Hersteller ausgerichtet hat und ihm bei den gehörigen Anstrengungen ein Wechsel zu einem anderen Hersteller nicht zumutbar ist. Von Bedeutung sein können in diesem Zusammenhang notwendige prohibitive Investitionen in die neue Geschäftsbeziehung, Hindernisse anderer Art oder ein berechtigtes Interesse des Händlers an der Amortisation eigener Investitionen in die bisherige Geschäftsbeziehung.5. Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit hat zur Folge, dass der Hersteller die Geschäftsbeziehung zum Vertragshändler nur unter Einhaltung einer ausreichenden und angemessenen Kündigungsfrist beenden darf, die die beiderseitigen Interessen der Parteien wahrt und den Händler in die Lage versetzt, mit den gebotenen Anstrengungen eine Lieferbeziehung zu einem anderen Hersteller aufzubauen oder seinen Geschäftsbetrieb in anderer Weise wettbewerbsfähig umzugestalten. 6. Eine kartellrechtswidrig zu kurz bemessene Kündigungsfrist in einem Händlervertrag kann über die Grundsätze der geltungserhaltenden Reduktion durch die kartellrechtlich gebotene längere Kündigungsfrist ersetzt werden. | § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 Alt 2 GWB, § 20 Abs 1 S 2 GWB, § 935 ZPO, § 940 ZPO, ...

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer eigenen Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen | Art 8 Abs 5 EUV 2017/625, § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB, § 91 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO

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Beschluss 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 04.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend das Gebrauchsmuster …(hier: Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Anhörungsrüge, Wirksamkeit der Beschwerdeeinlegung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Rippel und Brunnbeschlossen:1. Der mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 eingereichte Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Zahlung der Beschwerdegebühr und Beiordnung von Patentanwalt Dr. K… für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen.2. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Zahlung Gebühr für die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juni 2018, eingereicht mit Schriftsätzen vom 27. September 2019 und 14. Mai 2020, werden zurückgewiesen.3. Die mit Schriftsätzen vom 27. September 2019 und 14. Mai 2020 erhobenen Anhörungsrügen des Antragsgegners werden zurückgewiesen.4. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juni 2018 gilt als nicht eingelegt.5. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden weder auferlegt, noch erstattet.

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Beschluss 04.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend das Gebrauchsmuster …(hier: Ablehnungsgesuch)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Rippel und des Richters Brunnbeschlossen:Das mit Eingabe des Antragsgegners vom 14. Mai 2020 gegen den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Rippel und den Richter Brunn gerichtete Ablehnungsgesuch wird verworfen.

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Urteil 04.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Mitralklappenprothese | § 8 PatG

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2019 004 637.0hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Dr. von Hartz und Schödelbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 03.08.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 9. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 10 2017 000 852.3hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 3. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Hubert sowie der Richter Paetzold und Dr.- Ing. Baumgart und der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Petersbeschlossen:Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle E02F des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 27. Februar 2018 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:- Patentansprüche 1 bis 8 vom 12. Juni 2020,- Beschreibungsseiten 1, 1a und 2 bis 7 vom 12. Juni 2020,- Figuren 1, 2, 3a bis 3c, 4, 5 und 6a bis 6c vom 4. Juni 2020.

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Beschluss 03.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 102 021.3hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. August 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartzbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Gerichtsbescheid 31.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Dortmund 16. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung - Krankenkassen nicht berechtigt, Rechnungen von Lieferanten von Sprechstundenbedarf auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen - direkter Zahlungsanspruch von Großhändlern gegen Krankenkasse | § 302 Abs 2 SGB 5, § 106 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 26. März 2007, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 138 BGB, § 157 BGB, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Urteil | Extrakt aus indischem Weihrauch | § 222 Abs 1 ZPO, § 222 Abs 2 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 580 Nr 6 ZPO, § 586 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 30.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus - Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn letztlich erlassene Untersagungsverfügung mit Abmahnung identisch ist | Art 103 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, § 9 StBerG, § 57a StBerG, § 3 UWG, ...

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Urteil 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stade 6. Kammer
Urteil | Beantragung der Dürrebeihilfe durch GmbH & Co. KG; Frist zur Angabe von Einkünften und Vermögen der Komplementär-GmbH | VVST-780000-MLU-20110524-SF

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Beschluss 30.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und Zerlegebetrieben, sich zweimal wöchentlich einer Testung auf den Coronavirus zu unterziehen | § 4 Abs 2 CoronaVSchlachtBtrV BW, § 8 Abs 2 CoronaVSchlachtBtrV BW, § 16 Abs 7 Nr 5 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2015 207 340hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartzbeschlossen:Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Mai 2017 wird aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2014 008 138 zu löschen.

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Beschluss 27.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Patent 10 2007 042 075…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Müller und Dipl.-Ing. Matterbeschlossen:Unter Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts, Patentabteilung 1.37, vom 19. Juni 2018 wird das Patent 10 2007 042 075 widerrufen.

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Nichtannahmebeschluss 27.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 9 Abs 4 EGRL 48/2004, § 6 Abs 1 MPG, ...

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Urteil 24.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | § 4 Nr 3a UWG

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen Unterlassungsvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB | § 307 Abs 2 Nr 1 BGB

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II | § 3 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 54 Abs 2 MarkenG, § 263 ZPO, Art 3 Abs 1 Buchst e Ss 3 EWGRL 104/89, Art 3 Abs 1 Buchst e Nr 3 EGRL 95/2008, ...

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Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Fotopool        | § 32 Abs 1 S 3 UrhG, § 32a Abs 1 S 1 UrhG

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EuGH-Vorlage 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen zum Markenrecht: Ausschluss einer Duldung durch Verhalten ohne Einschaltung von Behröden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II | Art 8 Abs 2 EGV 207/2009, Art 8 Abs 4 EGV 207/2009, Art 54 Abs 1 EGV 207/2009, Art 54 Abs 2 EGV 207/2009, Art 101 Abs 2 EGV 207/2009, ...

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 18; im Weiteren: Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV dahin auszulegen, dass diese Regelung allein für Lebensmittel gilt, bei denen eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist?2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Meint die Wortfolge "je 100 g" in Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 LMIV allein 100 Gramm des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs oder aber - zumindest auch - 100 Gramm des zubereiteten Lebensmittels?

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Beschluss 23.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2018 018 136.4hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juli 2020 unter Mitwirkung der Richterin Kriener, des Richters Schödel und des Richters Dr. Nielsenbeschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 22.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2017 220 141.6hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Kruppabeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 22.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markeneintragung 305 69 896(hier: Löschungsverfahren S 164/14 Lösch)hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Kruppa und des Richters Dr. Söchtigbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 22.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2017 112 694.1hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Kruppa und des Richters Dr. Söchtigbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 28. Senat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:PV: 28 W (pat) 20/16

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 28. Senat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eingelegt: I ZB 67/20

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Beschluss 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2018 114 620.1hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Kruppa beschlossen:Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 11. Dezember 2019 wird aufgehoben, soweit die Eintragung des Anmeldezeichens für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:Klasse 18: Maulkörbe;Klasse 41: Alle Formen der Erziehung und Dressur von Tieren, insbesondere Hunden und damit im Zusammenhang stehende Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen von Menschen, insbesondere Hundeführern/innen; Organisation und Durchführung von Seminaren;Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere, insbesondere Hunde.

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Urteil 22.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Cannabidiol (CBD)-haltige Produkte; Novel-Food-Eigenschaft | Art 3 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2283, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 33. Zivilkammer
Urteil | Anspruch gegenüber der Influencerin auf Unterlassen eines "Taggens" von Unternehmen auf der Instagram-Seite ohne Kenntlichmachung als Werbung | § 8 Abs 1 Abs 3 UWG, § 5a UWG

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt Vergabesenat
Beschluss | Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch | § 97 GWB, § 6 KrWG, § 7 KrWG, § 8 KrWG

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Urteil 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist auch dann durch Urteil zu treffen, wenn ein zunächst angesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen wird. | § 935 ZPO

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "EasyMode" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2018 103 038.6hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juli 2020 unter Mitwirkung der Richterin Kriener, des Richters Schödel sowie des Richters Dr. Nielsenbeschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 21.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 4. Kammer
Beschluss | Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen | § 22 Abs 2 VerpackG, § 35 S 2 VwVfG BW 2005

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2019 012 629.3hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juli 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarthbeschlossen:1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. November 2019 aufgehoben.2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | § 19a UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | § 3a UWG, § 5 UWG, § 11 Abs 1a RDG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 30. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung | § 66 Abs 2 MarkenG, § 91 MarkenG, § 91 Abs 3 MarkenG, § 236 ZPO

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Marke 30 2013 047 518hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2020 unter Mitwirkung der Richterin Kriener, des Richters Schödel und des Richters Dr. Nielsenbeschlossen:Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 30. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "Trucker-Anwalt" – fehlende Unterscheidungskraft | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

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Beschluss 16.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2015 056 178.9hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Dr. Meiser und der Richterin Akintchebeschlossen:Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2017 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die DienstleistungenKlasse 35: Werbung, insbesondere für Dienstleistungen eines Apothekers; Beratung von Apotheken in Marketingfragen; Konzeption und Durchführung von Kundenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und Marketing-Aspekten; Ausgabe von Kundenkarten ohne Zahlungs- und Rabattfunktion zur Durchführung von Kundenbindungsaktionen im Rahmen des Marketings; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Schaufensterdekorationen; Geschäftsführung, insbesondere einer Apotheke oder einer Kooperation von Apotheken; Büroarbeiten zur Abwicklung von Verträgen über Arzneimittel und apothekenüblicher Ware, insbesondere mit Großhändlern und pharmazeutischen Herstellern, nämlich Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherung;Klasse 39: Auslieferung von Waren, insbesondere von Arzneimitteln, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, diätetischen Lebensmitteln und Getränken, Nahrungsergänzungsmitteln an Apotheken, Drogerien, Arztpraxen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheim, Kureinrichtungen und Privatleute; Einlagerung von Waren, insbesondere von Arzneimitteln, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, diätetischen Lebensmitteln und Getränken, Nahrungsergänzungsmitteln; Einpacken von Waren, insbesondere von Arzneimitteln, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, diätetischen Lebensmitteln und Getränken, Nahrungsergänzungsmitteln; Entladen von Frachten; Lagerung von Waren; Lagervermietung; Verpacken von Waren; Warenauslieferung; Vermietung von Rollstühlen;Klasse 44: medizinische Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen eines Apothekers; Beratung in der Pharmazie; Dienstleistungen eines Apothekers; Zubereitung von pharmazeutischen Zubereitungen sowie Arzneimitteln für Dritte aufgrund von ärztlichen Rezepten; Gesundheitspflege für Menschen; Schönheitspflege für Menschen; Gesundheitspflege für Tiere; Schönheitspflege für Tiere; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, nämlich Durchführen medizinischer Tests, medizinischer Laboruntersuchungen, Untersuchung über die Hygiene und medizinische Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse; Pflegedienstleistungen; physiotherapeutische Behandlungen; Dienstleistungen von medizinischen Versorgungszentren und ambulanten Pflegediensten im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Kurberatung zur Gesundheitspflegezurückgewiesen worden ist.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Verordnung (EU) Nr. 609/2013: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Eilbedürfnis bei Vollstreckung aus einem bereits erwirkten Titel | Art 2 Abs 2 Buchst g EUV 609/2013, § 12 Abs 2 UWG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Urteil | Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759 und BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410). | § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Von einer Behörde zum Schutz von Verbraucherinteressen erhobene Klage auf Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 11 EGRL 29/2005

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 30. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "Fahrerrechte" – fehlende Unterscheidungskraft | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 30. Senat
Beschluss | Markenbeschwerdeverfahren – "Driverright" – fehlende Unterscheidungskraft | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 45 EUGrdRCh, Art 46 EUGrdRCh, ...

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