Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Zivil- und Zivilprozessrecht zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Urteil 25.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen 9. Zivilabteilung
Urteil | Nach einem Verkehrsunfall sind im Zuge der Reparatur berechnete Kosten für Fahrzeugreinigung und Probefahrt nicht ohne Weiteres erstattungsfähig. Zusatzkosten für einen Reparaturablaufplan können dagegen erforderlich im Sinne des § 249 BGB sein.Ein Schaden bezüglich eines von der Werkstatt während der Reparatur gestellten Ersatzfahrzeugs setzt - im Fall der Nichtbezahlung der Mietwagenrechnung durch den Geschädigten - einen rechtswirksamen Vertragsschluss und also eine vorangehende Einigung über die Mietzinshöhe voraus.

Langtext 
Urteil 24.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | 1. Das von Art. 1 § 3 MietenWoG Bln formulierte Verbot ist weiterreichend dahin zu verstehen, dass es bereits eine entsprechende Vereinbarung über die Erhöhung der Miete mit einem Verbot belegt und eine solche also ausgeschlossen werden soll (sog. „weites Verbot“ LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2020 – 65 S 76/20 –, Rn. 22, juris).2. Die Annahme eines sog. „engen Verbots“, welches den zivilrechtlichen Anspruch der Vermieterseite gegen die Mietpartei auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht erfasst, ist indes nicht mit den geltenden Auslegungsgrundsätzen vereinbar (Abgrenzung zu: “ LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2020 – 65 S 76/20 –, juris).3. Eine Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers stellt einen Verstoß gegen die funktionelle Gewaltenteilung dar, denn dem Gesetzgeber würde ein Normtext untergeschoben, den er weder gewollt noch geschaffen hat.4. Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. | § 3 Abs 1 S 1 MietBegrG BE, Art 14 Abs 1 S 2 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen 9. Zivilabteilung
Urteil | Ein auf Ausgleichszahlung klagendes Fluggastrechteportal darf den substantiierten Vortrag des Luftfahrtunternehmens zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht ohne Weiteres mit Nichtwissen pauschal bestreiten.

Langtext 
Beschluss 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bamberg 3. Zivilkammer
Beschluss | Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwertes für das Verfahren zur Versagung der Restschuldenbefreiung nach § 296 InsO ist die Forderung des Gläubigers, von dessen Haftung der Schuldner durch die Restschuldbefreiung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens frei werden würde (vgl. dazu Stephan, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2020, § 296 Rn. 45/46; Pehl, in: Braun, Insolvenzordnung, 8. Auflage 2020, § 296 Rn. 13 m.w.N.; Anschluss AG Duisburg, Bes. v. 12. Juni 2002 - 62 IN 53/00, NZI 2002, 619 und BGH, Bes. v. 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZVI 2003, 91 f.). | § 3 ZPO, § 296 InsO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Die Vorschrift des § 17e Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EnWG (2014) ist dahingehend auszulegen, dass dem Betreiber einer Windenergieanlage auf See, der den Strom im Marktprämienmodell vermarktet, ein Entschädigungsanspruch wegen der verspäteten Netzanbindung auf einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 19,4 ct/kWh zusteht. | § 17e Abs 1 S 1 EnWG 2014, § 17e Abs 2 S 1 EnWG 2014, § 50 EnWG 2014

Kurztext 
Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Auch bei der Teilabweisung einer Nebenforderung kann Prozesskostenhilfe dem ansonsten unterlegenen Beklagten nicht bewilligt werden. Es handelt sich um eine Nebenforderung, die nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist. Insoweit würde sich die Prozesskostenhilfebewilligung der Sache nach auf einen Streitwert von Null beziehen, was im Ergebnis einer Bewilligung entgegensteht.2. Wenn der Vermieter mit seiner Räumungsklage obsiegt, kann dem unterlegenen Mieter für seinen allein erfolgreichen (ersten) Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ebenfalls keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Anschluss an AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO, da das Verfahren über die Gewährung einer Räumungsfrist zum Hauptsacheverfahren gehört und durch die dort anfallenden Rechtsanwaltsgebühren abgegolten ist.3. Die Gebühr nach Nr. 3334 RVG-VV kann nur abgerechnet werden, wenn das Verfahren betreffend die Räumungsfrist nicht mit dem Hauptsacheverfahren verbunden ist (Anschluss an AG Hamburg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 46 C 450/18, n. v.; AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). | § 721 BGB, §§ 114ff ZPO, § 121 ZPO, § 794a ZPO

Kurztext 
| Langtext 
EuGH-Vorlage 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 3. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Auslegung des Begriffs »Abschalteinrichtung«1-1: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?Für den Fall, dass Frage 1-1 verneint wird:1-2: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z.B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter, NOx-Reduktionskatalysatoren) erfasst wird?1-3: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?2. Auslegung des Begriffs »normale Betriebsbedingungen«2-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?Für den Fall, dass die Frage 2-1 verneint wird:2-2: Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 iVm. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gewährleisten müssen, dass die in Anhang I der Verordnung festgelegten Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch eingehalten werden?Für den Fall, dass Frage 2-2 bejaht wird:2-3: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?Für den Fall, dass Frage 2-3 verneint wird:2-4: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch unter Zugrundelegung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 33,6 km/h und einer Maximalgeschwindigkeit von 120,00 km/h umschreibt?3. Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien3-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, bei der ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass nur zwischen 20° und 30°C ein schadstoffarmer Modus gewährleistet ist und sie außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?Für den Fall, dass Frage 3-1 verneint wird:3-2: Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Temperaturfensters zwischen 20° und 30°C zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?4. Auslegung des Begriffs »notwendig« iSd. Ausnahmetatbestandes4-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?Für den Fall, dass die Frage 4-1 verneint wird:4-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?5. Auslegung des Begriffs »Beschädigung« iSv. des Ausnahmetatbestands5-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?5-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile (wie z.B. das AGR-Ventil) betroffen sind?5-3: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?6. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verstöße gegen EU-Recht6-1: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entspricht?Für den Fall, dass die Frage 6-1 verneint wird:6-2: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus vorsehen müssen, welcher den Fahrzeugerwerbern aus Gründen des effet utile eine Klageberechtigung zur Durchsetzung des marktordnenden Unionsrecht einräumt?6-3: a) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass ein normativ erlittener Schaden des Fahrzeugerwerbers nicht durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht entsprechenden Fahrzeugs aufgezehrt oder gemindert werden kann?b) Gebietet der dem Unionsrecht innewohnende Gedanke des effet utile, dass der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 danach zu differenzierten ist, ob der Verstoß iSv. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorsätzlich oder nur fahrlässig erfolgt ist und nur im letztgenannten Fall eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit des erworbenen Fahrzeugs rechtfertigt?c) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass auch im Falle einer Vorteilsanrechnung der Hersteller des Fahrzeugs wirtschaftlichen Nutzungsersatz aus dem gezogenen Kapital, der Gegenleistung, zu leisten, diesen also zu verzinsen hat?d) Ist der Begriff der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Maßnahme im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass es dem Hersteller eines nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 konformen Fahrzeugs jedenfalls ab dem Zeitpunkt der ersten ernsthaften Rücknahmeaufforderung durch den Erwerber verwehrt sein muss, sich auf eine Verrechnung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit mit der Gegenleistung zu berufen?6-4: Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung iSv. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?6-5: Ist es Zweck und Intention der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerte bzw. die Übereinstimmungsbescheinigung iSv. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG iVm. der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 käuferschützende Rechte dergestalt begründen, dass der Verstoß gegen die qualitätsbegründenden Grenzwerte der Verordnung bzw. gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet? | § 823 Abs 2 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 4 Abs 1 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 1. Zivilkammer
Urteil | 1. Die MFI-Zinsstatistik stellt eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes im Rahmen der Beurteilung einer möglichen Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages dar.2. Die gilt auch bei der Gewährung eines besonders risikoreichen Darlehens an einen Darlehensnehmer geringster Bonität; die Bildung eines diesbezüglichen Sondermarktes ist abzulehnen. | § 138 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Kostenerstattungspflicht im Rahmen einer privaten Krankenversicherung steht nicht von vornherein entgegen, dass sie sich auf regelmäßig wiederkehrende physiotherapeutische Behandlungsmaßnahmen bezieht. Es ist auch nicht erforderlich, dass der klagende Versicherungsnehmer seine Einkommensverhältnisse und laufenden Ausgaben näher darlegt.2. Ein Teilurteil über eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer zugleich erhobenen Leistungsklage die Erstattung bereits angefallener Kosten für solche Behandlungsmaßnahmen verlangt und deren medizinische Notwendigkeit zwischen den Parteien streitig ist. | § 256 Abs 1 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Meiningen 4. Zivilkammer
Beschluss | § 61 Abs 1 FamFG

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Magdeburg 10. Zivilkammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ein Verweisungsbeschluss kann als willkürlich und daher nicht bindend zu werten sein, wenn das verweisende Gericht trotz des Auslandsbezugs der Streitsache, der wegen des in der Schweiz liegenden Sitzes der beklagten Partei auf der Hand liegt, ausschließlich auf Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Prozessrechts abstellt, ohne die sich aufdrängende Frage ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren und ohne vorrangige staatsvertragliche Regelungen auch nur zu erwähnen. | § 21 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. §§ 72a und 119a GVG sind gegenüber Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig. 2. Dass mit der Klage weitere Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht unter §§ 72a, 119a GVG fallen, steht der gesetzlichen Zuständigkeit der Spezialspruchkörper nicht entgegen. | § 72a GVG, § 119a GVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ist über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet worden und deswegen nach § 240 ZPO Unterbrechung des Verfahrens eingetreten, so kann sich ein Gericht während der Dauer der Unterbrechung nicht mehr im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklären. Ein dennoch erlassener die eigene Zuständigkeit leugnender Beschluss ist den Parteien gegenüber entsprechend § 249 Abs. 2 ZPO wirkungslos. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 240 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Nichtannahmebeschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine Flugpauschalreise nach Japan vom 03.04.2020 bis zum 22.04.2020 zu einem Gesamtreisepreis von 9.798,00 EUR. Unter dem 02.03.2020 veröffentlichte das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite den Hinweis, dass u.a. in Japan ein Großteil der Neuninfektionen an dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) aufträten. Ferner findet sich in dem Hinweis eine Beschreibung der Krankheitssymptome, des erstmaligen Aufkommens und der möglichen Infektionsweise. Auch wies das Auswärtige Amt darauf hin, dass die WHO bereits am 30.01.2020 eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen und der Erreger das Potential zur Pandemie habe (Bl. 20 d.A.). Ferner berichtete der Internetauftritt der Tagesschau über weitere Auflagen für die Einreise u.a. aus Japan. Ein Krisenstab der Bundesregierung habe beschlossen, dass der Gesundheitsstatus für Reisende auch aus Japan gemeldet werden müsse.

Langtext 
Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen Betriebskostenvorauszahlung. | § 536 BGB, § 559 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bochum 7. Zivilkammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter Boots-Trailer zum Transport und zum Aufstellen eines ganz bestimmten Bootes geeignet ist, seine Kaufentscheidung, ist diese Erklärung des Verkäufers ohne Weiteres auch Inhalt des Kaufvertrages und damit zugleich Inhalt einer zugesicherten Beschaffenheitsvereinbarung geworden (§ 434 BGB). 2. Die rechtliche Beziehung hinsichtlich der Überlassung eines Boots-Liegeplatzes sind in der Regel mietvertragliche Vereinbarungen (§ 535 ff. BGB), welche auch konkludent vereinbart werden können. | § 434 BGB, § 535 BGB, §§ 535ff BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/33 für in zwei Schritten in unterschiedlichen Ländern hergestellten Schaumwein | Art 45 Abs 1 Buchst a EGV 33/1999, Art 7 Abs 1 Buchst a EUV 1169/2011, § 3a UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend.

Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Northeim
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch.

Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw.

Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ... 676, Anlage K1a, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die Klägerin hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den LTE-Standard deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben.

Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im sog. SKR-Anlagemodell; Berechnung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB bei der Rückabwicklung von Unitised-with-profits-Verträgen britischer Prägung | § 5a VVG vom 21. Juli 1994, § 242 BGB, § 818 Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 8. Zivilkammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht werden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen. | § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Veröffentlicht eine berufliche tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto, auf dem Tap-Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, so handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält.2. Zur Frage, ob der kommerzielle Zweck eines solchen Posts, auch die geschäftlichen Interessen der dritten Unternehmen zu fördern, für die Adressaten auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist (hier verneint, wenn Tap-Tags auch zum Hinweis auf Accounts eingesetzt werden, die keine eigenen Absatzzwecke gegenüber den Nutzern von Instagram verfolgen). | § 5a Abs 6 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung | § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 21102 Nr 2 GNotKG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist nach eigener Bezeichnung eine nationalistische politische Partei mit Sitz in Ort. Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk D (in Eigenschreibweise D) in Europa. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freischaltung ihres inzwischen gesperrten D-Nutzerkontos und dort eingestellter Beiträge, auf Unterlassung künftiger Löschung dieser Beiträge oder Sperrung ihres Nutzerkontos für das erneute Einstellen dieser Beiträge, sowie hilfsweise auf Erstellen eines neuen Nutzerkontos in Anspruch.

Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegenüber der Beklagten wegen der vorübergehenden Löschung eines Beitrags sowie der vorübergehenden Sperrung seines Nutzerkontos auf dem von der Beklagten betriebenen sozialen Netzwerk Berichtigungs-, Feststellungs-, Wiederherstellungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend.

Langtext 
Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Zu den Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels als Ursache einer noskomialen Infektion des klagenden Patienten. | § 280 BGB, § 630a BGB, § 810 BGB, § 823 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kassel 3. Zivilkammer
Beschluss | Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsge-richt steht der Geltendmachung von Aufwendungsersatz in der Beschwerdeinstanz nicht entgegen. | § 1835 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 277 Abs 3 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pfaffenhofen
Beschluss | 1. Das Vollstreckungsverfahren ist grundsätzlich ein formalistisches Verfahren. Insoweit ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass bei einer Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners nur die Erholung von neuen Drittauskünften verlangt werden kann.2. Nach der Entscheidung des BGH (Bes. v. 22.01.2015 - I ZB 77/14) sollten Drittauskünfte gerade nicht als „Weniger“ bereits nach § 802l Abs. 4 S. 3 ZPO im Rahmen einer „Analogie“ ohne neues Auskunftsverfahren zulässig sein. | § 802l Abs 4 S 3 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 9. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Der Kläger hat seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Die Urteile des Landgerichts Potsdam vom 19. Dezember 2018 - 8 O 13/18 - und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. November 2019 - 4 U 7/19 - sind wirkungslos.

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 14. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2019 008 396.2(hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren)hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. September 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, sowie des Richters Schell und der Richterinnen Dr. Münzberg und Dr. Wagnerbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 35. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2019 002 076(hier: Zurückweisung der Anmeldung)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richter Eisenrauch und Dr.-Ing. Dorfschmidtbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Langtext 
Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft montiert/aufgebaut wird und auch noch nach einem erfolgten Nachbesserungsversuch Mängel bei diesem Schrank verbleiben (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 BGB).2. Zu den Ersatzansprüchen des Kunden, wenn der Fußbodenbelag in seiner Wohnung aufgrund nicht ordnungsgemäß Aufstellung/Montage eines Möbelstücks durch eine Speditions- und Montagefirma beschädigt wird (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 und §§ 631 f. BGB sowie daneben auch § 249 und § 823 BGB). | § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 281 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer des Mandanten getragen hat, gehen bereits mit ihrer Entstehung auf den Rechtsschutzversicherer über (§ 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 17 ARB unter Beachtung von § 15 Abs. 2 ARB).2. Zu der Frage ob und wann diese Forderung des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt (§§ 195, 199 und 242 BGB). | § 86 Abs 1 VVG, § 15 Abs 3 ARB, § 17 ARB, § 195 BGB, § 199 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat
Beschluss | Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu bejahen, wenn er den Schuldner – gleich in welcher Form – zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass die Mitwirkung des Schuldners oder die Zustellung der Aufforderung an diesen erforderlich wäre (Anschluss an OLG Celle, Bes. v. 20. September 2019 - 2 W 191/19, DGVZ 2019, 264 und OLG Braunschweig, Bes. v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, DGVZ 2019, 43; entgegen OLG Koblenz, Bes. v. 27. September 2019 - 14 W 267/19, NJW-RR 2020, 62; OLG Düsseldorf, Bes. v. 18. Juli 2019 - I-10 W 47/19, DGVZ 2019, 216 und OLG Hamm, Bes. v. 19. März 2019 - I-25 W 66/19, DGVZ 2019, 133). | § 9 Anlage Nr 208 GvKostG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Anwendbarkeit von § 167 ZPO bei der Frage, ob die Hauptsacheklage nach § 926 ZPO rechtzeitig erhoben ist | § 167 ZPO, § 926 Abs 1 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 21. Zivilkammer
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgerichts Köln vom 14.07.2020, Az. 21 O 514/19.

Langtext 
Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 1. Zivilkammer
Urteil | § 130 ZPO

Langtext 
Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Urteil | Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO.

Langtext 
Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 24. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren sowie die Zahlung von „Schmerzensgeld“. | § 23 Abs 3 S 2 RVG

Langtext 
Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bonn
Urteil | Mit Wohnraummietvertrag vom ##.##./##.##.#### vermietete die Klägerin an die Beklagten die Wohnung im 4. OG rechts des Hauses H Str. # in  ##### C.

Langtext 
Urteil 04.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das deutsche Patent DE 10 2004 025 070hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 30. Juli 2020 eingereicht werden konnten, durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richterin Kopacek und die Richter Dipl.-Ing. Univ. Richter, Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ausfelder und die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenkfür Recht erkannt:I. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.IV. Der Streitwert wird auf 600.000,- Euro festgesetzt.

Langtext 
Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 12. Zivilkammer
Urteil | Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der Musterfeststellungsklage auch die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister in unverjährter Zeit voraus. | § 204 Abs 1 Nr 1a BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat
Beschluss | Zur Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf es auch nach mündlicher Verhandlung nicht der Zustimmung des Gegners. | § 269 ZPO, § 935ff ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | Die Parteien streiten um rückständige Miete oder Nutzungsersatz sowie Schadensersatzansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis.

Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Beschluss | Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die ersuchende Behörde nicht auf eigene Rechte berufen kann. | § 23 GVGEG, § 20 Abs 1 GVGAG BW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Urteil | Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal (Anschluss an BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 354/19, BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 367/19, BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 397/19 und BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 5/20). | § 31 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 249 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 666 Alt 3 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Der Vermieter ist bei einer Mängelanzeige des Mieters verpflichtet, dem Mangel nachzugehen und daher berechtigt, den Mangel zu besichtigen. Ebenso ist er nachfolgend berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter im Wege der Ersatzvornahme den Mangel selbst beseitigt und ihm die Kosten in Rechnung stellt.Das Besichtigungsrecht vermag auch die Mitnahme eines fachkundigen Dritten zu beinhalten, sofern die Vermieter selbst nicht hinreichend fachkundig sind.Der besichtigende Vermieter ist berechtigt beim Termin, ein Diktiergerät zu verwenden und auch Fotos zu machen, soweit hier nicht Personen fotografiert werden und es einen nachvollziehbaren Grund für die Fertigung der Fotos gibt. Ein solcher Grund kann etwa in der Dokumentation eines veränderten Zustandes liegen oder auch der Dokumentation eines Zustandes, bei dem eine Risikoabschätzung letztlich nicht ohne weiteres getroffen werden kann.Jedoch schulden die Mieter nicht die Duldung der Besichtigung als Gesamtschuldner, sondern jeweils für sich genommen. Ebenso wenig besteht eine gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Letztlich ist im Antrag auf eine Verurteilung als Gesamtschuldner allerdings keine kostenrelevante Teilabweisung der Klage zu sehen.Der Gebührenstreitwert und die Rechtsmittelbeschwerde des Mieters ist hier jeweils mit € 600,00 anzusetzen (Anschluss BGH NZM 2007, 660). | § 242 BGB, § 421 BGB, § 535 BGB, § 536c Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im Entwendungsfall grundlos der Aufforderung seines Kfz-Kaskoversicherers, Belege über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten Fahrzeugs vorzulegen, nachdem hierzu widersprüchliche Angaben erfolgt waren, und die bei ihm vorhandenen Fahrzeugschlüssel zu Untersuchungszwecken herauszugeben, kann dies eine zur vollständigen Leistungsfreiheit führende arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründen.2. In diesem Zusammenhang abgegebene Erklärungen seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts muss sich der Versicherungsnehmer zurechnen lassen. | § 28 VVG, Nr A.2.2.2 AKB, Nr E.1.2 AKB, Nr E.7.1 AKB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Auslegung der Bedingungen einer privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die Versicherungsschutz für den Fall bietet, dass der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, dauerhaft und vollständig außerstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben.2. Diese Voraussetzungen sind nicht nachgewiesen, wenn es dem Versicherten aufgrund seiner Erkrankung – Pfortaderthrombose mit kavernöser Transformation der Pfortader, die zu erheblichen Komplikationen in Gestalt von inneren Blutungen und nicht planbaren, z.T. auch mit Schmerzen verbundenen Stuhlabgängen führt – zwar nicht zugemutet werden könnte, eine außerhäusliche berufliche Tätigkeit von gewisser Regelmäßigkeit wahrzunehmen, jedoch die Möglichkeit, zu Hause einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit mit flexibler Zeitgestaltung nachzugehen, auch unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen erscheint. | § 1 VVG, § 172 VVG, § 177 VVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Zeitz
Beschluss | Die auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Corona-Soforthilfe ist dem Schuldner auf Antrag zusätzlich zu seinem monatlichen Freibetrag pfandfrei zu stellen.Die Corona-Soforthilfe stellt eine zweckgebundene Leistung dar, welche an der Quelle unpfändbar ist. Es ist daher unter Anwendung der besonderen Schuldnerschutzvorschrift des § 765a ZPO auf Schuldnerantrag die Unpfändbarkeit dieser Gutschrift der Corona-Soforthilfe auf dem P-Konto des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht analog § 850k Abs. 4 ZPO festzustellen.

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Dieselbe Familie i.S.v. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB | § 577a Abs 1a S 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache - Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 511 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

Langtext