Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Sonstige zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 11.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 2. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in eine Wohngruppe für eine Jugendhilfeeinrichtung.

Langtext 
Urteil 07.08.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen Arbeitszeiten | § 611 Abs 1 BGB, § 611a BGB, § 1 BUrlG, § 11 Abs 1 BUrlG, § 3 Abs 1 S 1 EntgFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 23.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 8. Kammer
Urteil | Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde, der Mitglied der Organisation Ansaar International e.V. war, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (im Anschluss an BAG 28.09.1989 -2 AZR 317/86; BAG 12.05.2011 - 2 AZR 479/09) | § 626 Abs 1 BGB, § 41 S 2 TVöD BT-B

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 6. Kammer
Urteil | 1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 e ZPO die Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung des Dienst-PKW ist eine Naturalleistung im Sinne dieser Vorschrift. Das der Berechnung der pfändbaren Beträge zugrunde zu legende Einkommen des Schuldners ist also die Summe aus den Bruttobezügen und dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des PKW als Bruttosumme abzüglich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die nach § 850e Nr. 1 ZPO als Abzugsposten zu berücksichtigen sind.2. Bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte des Schuldners ist der geldwerte Vorteil der erlaubten Privatnutzung des Dienst-PKW nur aus steuerrechtlicher Sicht ein "Durchlaufposten" und daher nicht als Nettobetrag vom (Brutto-)Einkommen wieder abzuziehen.3. Der Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Sachleistung bei der Berechnung der Einkünfte des Schuldners steht nicht § 107 GewO entgegen, dem zufolge Arbeitsentgelt grundsätzlich in Euro zu berechnen und auszuzahlen ist, wenn der pfändbare Betrag, der sich aus der Tabelle zu § 850 c ZPO ergibt oder aus der Differenz zwischen einem im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausdrücklich benannten pfändungsfreien Betrag und den Gesamteinkünften, den Wert der Sachleistung nicht übersteigt.4. Die inhaltliche Überprüfung von bestandskräftigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommt im Rahmen der Drittschuldnerklage nicht in Betracht. | § 829 ZPO, § 835 ZPO, § 850c ZPO, § 850d ZPO, § 850e ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Gutachten 29.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gutachten | Art 7 MRK

Kurztext 
Beschluss 15.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss

Kurztext 
Urteil 08.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Rechtbank Rotterdam
Urteil

Kurztext 
Beschluss 31.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss

Langtext 
Entscheidung 30.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Zeitungs-Kombi

Kurztext 
Entscheidung 30.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Lügen zu Nachrichten

Kurztext 
Urteil 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung. | § 133 BGB, § 1578 BGB

Langtext 
Urteil 11.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Höhe des Insolvenzschutzes für eine betriebliche Altersversorgung. | § 7 Abs 2 BetrAVG, § 2 Abs 2 BetrAVG

Langtext 
Versäumnisurteil 03.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bezirksgericht Dornbirn
Versäumnisurteil

Kurztext 
Entscheidung 21.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Portraitfoto eines Schuldirektors

Kurztext 
Beschluss 19.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland Köln
Beschluss

Langtext 
Urteil 12.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. | § 626 BGB

Langtext 
Urteil 12.02.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses und die nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage. | § 17 TzBfG, § 7 KSchG

Langtext 
Urteil 22.01.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Urteils abgeschlossenen Verfahrens durch Restitutionsklage. | § 79 ArbGG, § 586 ZPO, § 580 Nr 7b ZPO

Langtext 
Beschluss 21.01.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Brandenburg
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.01.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Hessen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.01.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Rheinland Köln
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren | § 160 Abs 2 GWB, § 182 GWB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in der Schweiz: Verletzung eines Fußballspielers durch ein Foul | Art 125 Abs 1 StGB CHE

Kurztext 
Entscheidung 14.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Untersuchungshaft in Österreich: Verweigerung der Teilnahme eines Untersuchungshäftlings an der Trauerfeier für einen Elternteil | Art 8 MRK, § 98 Abs 2 S 1 Alt 2 StVG AUT, § 184 StPO AUT

Kurztext 
Beschluss 20.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bundesfinanzgericht Wien
Beschluss

Langtext 
Entscheidung 20.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | Grüne GewerkschafterInnen

Kurztext 
Entscheidung 18.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Cour de Cassation Paris
Entscheidung

Kurztext 
Entscheidung 18.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Cour de Cassation Paris
Entscheidung

Kurztext 
Urteil 11.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten zuletzt um vertragsgemäße Beschäftigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Aufstockungsverlangens. | § 9 TzBfG

Langtext 
Urteil 04.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Smartphones.

Langtext 
Entscheidung 27.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Dome-Kamera des Nachbarn

Kurztext 
Entscheidung 26.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Entscheidung | Sophienwald II

Kurztext 
Urteil 19.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Urteil

Kurztext 
Beschluss 19.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Audiencia Nacional de España
Beschluss | Art 6 MRK

Kurztext 
Beschluss 14.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 14. Kammer
Beschluss | 1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen sollen.2. Die in den §§ 33 Abs. 4, 45 Abs. 4 BremLWahlO vorgesehenen Maßnahmen zur Teilnahme blinder oder sehbehinderter Personen an den Wahlen halten sich im Rahmen des Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers, welche Maßnahmen er ergreift, um blinden und sehbehinderten Personen die Wahlteilnahme zu ermöglichen. | § 33 WahlO BR, § 45 WahlO BR

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten zuletzt noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Entwicklung von Überschussanteilen sowie die Zahlung von Differenzbeträgen nach erteilter Auskunft.

Langtext 
Urteil 13.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzvergütung.

Langtext 
Urteil 13.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist die Witwe des am 25.05.2001 verstorbenen U B . Der verstorbene Ehemann wurde am . .19 geboren. Er war vom 15.04.1952 bis zum 31.12.1993 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als leitender Angestellter. Die Beklagte hat am Kö Standort bis 1993/1994 eine chemische Fabrik betrieben. Seit der Produktionseinstellung ist sie als Handelshaus für Basischemikalien tätig und vertreibt Produkte diverser Produzenten.

Langtext 
Beschluss 28.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer München
Beschluss | 1. Die in den Vergabeunterlagen enthaltene Forderung nach vergleichbaren Referenzen stellt keine zulässige Konkretisierung der in der Bekanntmachung enthaltenen Forderung nach geeigneten Referenzen dar.2. Vergleichbar ist ein Referenzprojekt, wenn die erbrachten Leistungen dem Auftragsgegenstand nach Art und Umfang nahekommen oder ähneln und somit einen tragfä-higen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.3. Eine geeignete Referenz liegt – ohne weitere konkretisierende Angaben - dagegen bereits vor, wenn der Leistungsgegenstand der Art nach in der Vergangenheit bereits erbracht wurde (vgl. VK Bund, Beschluss vom 18.09.2017 – VK 2-96/17). Ansonsten bedarf dieser Begriff der Konkretisierung durch den Auftraggeber in der Bekanntmachung (§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB), wo der Auftraggeber transparent festlegen muss, welche Eigenschaften Referenzen haben müssen, um von ihm aus geeignet anerkannt zu werden.4. Hat der Auftraggeber das Vergabeverfahren aus einem nicht einschlägigen Aufhebungsgrund aufgehoben und stützt er die Aufhebung auch auf Hinweis in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht auf andere denkbare sachliche Gründe für eine Aufhebung, so hat die Vergabekammer die Aufhebung rückgängig zu machen, da sie das Aufhebungsermessen nicht anstelle des Auftraggebers ausüben darf. | § 122 Abs 4 S 1 GWB, § 63 VgV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss

Kurztext 
Entscheidung 23.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesgericht Wien
Entscheidung

Kurztext 
Urteil 10.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Essen XXV. große Strafkammer
Urteil | § 1 BtMG, § 3 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 33 BtMG

Langtext 
Entscheidung 08.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Entscheidung | Art 5 Abs 5 MRK

Kurztext 
Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion
Urteil | Art 6 Abs 1 MRK, Art 6 Abs 2 MRK, Art 7 MRK

Kurztext 
Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion
Urteil | Art 6 Abs 1 MRK, Art 10 MRK, Art 17 MRK

Kurztext 
Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Brandenburg
Beschluss

Langtext 
Urteil 25.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bisheriger tariflicher Bestimmungen betrieblicher Altersversorgung bzw. über die Geltung diesbezüglicher Übergangsregelungen.

Langtext 
Urteil 25.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bisheriger tariflicher Bestimmungen betrieblicher Altersversorgung bzw. über die Geltung diesbezüglicher Übergangsregelungen.

Langtext 
Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten zuletzt über einen Anspruch aus einem Sozialplan und restliches Urlaubsgeld für das Jahr 2018.

Langtext 
Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Der am . .19 geborene Kläger war, nach der Berufsausbildung vom 01.04.1962 bis 30.06.1965 bei den B -Werken, bis zum 01.12.1982 bei der K AG (K AG), der Konzernmuttergesellschaft der Beklagten, beschäftigt. Er wechselte zum 01.01.1983 zur Beklagten. Dort bekleidete er die Position eines stellvertretenden Personalleiters und schied mit dem 31.03.1994 aus dem Arbeitsverhältnis aus.

Langtext 
Beschluss 29.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Art 5 Abs 5 MRK, Art 6 Abs 1 MRK, Art 41 MRK

Kurztext 
Urteil 21.08.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und die Zahlung einer Prämie.

Langtext 
Urteil 16.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 3. Sektion
Urteil | Art 6 Abs 1 MRK, Art 11 MRK, Art 14 MRK

Kurztext 
Urteil 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2. Sektion
Urteil | Art 2 MRK

Kurztext 
Urteil 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 3. Sektion
Urteil | Art 3 MRK, Art 14 MRK

Kurztext 
Urteil 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer
Urteil | Art 4 Abs 2 Prot 7 MRK

Kurztext 
Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Österreich: Vertragsaufhebung nach dem UN-Kaufrecht bei Überschreitung der Lieferfrist | Art 25 UNWaVtrÜbk, Art 33 UNWaVtrÜbk, Art 46 UNWaVtrÜbk, Art 47 UNWaVtrÜbk, Art 49 Abs 1a UNWaVtrÜbk, ...

Kurztext 
Urteil 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion
Urteil | Art 2 MRK, § 382b EO, § 382e EO

Kurztext 
Entscheidung 25.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Entscheidung | Art 6 MRK, Art 7 MRK

Langtext 
Entscheidung 25.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 3. Sektion
Entscheidung | Art 8 MRK, Art 14 MRK

Kurztext 
Beschluss 17.06.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bundesstrafgericht Bellinzona
Beschluss | Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von FIFA-Weltmeisterschaften in der Schweiz: Befangenheit eines Bundesanwalts wegen verschiedener persönlicher Treffen mit dem FIFA-Präsidenten | Art 3 Abs 2 Buchst c StPO CHE, Art 58 Abs 1 StPO CHE

Kurztext 
Beschluss 12.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss

Langtext 
Beschluss 03.06.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schiedsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers 4. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 29.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer
Urteil | Entscheidung des EGMR im Versäumnisverfahren: Versäumung der Verpflichtung zur Befolgung eines Urteils des EGMR durch den betroffenen Staat Aserbaidschan | Art 5 MRK, Art 18 MRK, Art 46 Abs 1 MRK, Art 46 Abs 4 MRK

Kurztext 
Beschluss 16.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch juris. CDU-Bundesparteigericht
Beschluss

Langtext 
Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EFTA-Gerichtshof
Urteil

Kurztext 
Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EFTA-Gerichtshof
Urteil

Kurztext 
Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EFTA-Gerichtshof
Urteil

Kurztext 
Urteil 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Strafrechtliches Ermittlungsverfahren in der Schweiz wegen unlauterer Machenschaften im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006: Sicherstellung von Beweismitteln gegen einen ehemaligen FIFA-Generalsekretär; richterliche Triage im Entsiegelungsverfahren; Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für das Entsiegelungsgesuch zum Zwecke der Freigabe zur Durchsuchung; Substanziierung von Geheimnisinteressen | Art 246 StPO CHE, Art 248 Abs 1 StPO CHE, Art 248 Abs 2 StPO CHE, Art 248 Abs 3 StPO CHE, Art 42 Abs 2 S 1 BGG CHE, ...

Kurztext 
Urteil 16.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil | Art 6 Abs 1 MRK

Kurztext 
Urteil 02.04.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil | Art 5 MRK

Kurztext 
Beschluss 25.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer des Landes Berlin
Beschluss

Langtext 
Urteil 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Schweizer Strafverfahren: Fahrlässige Körperverletzung im Fußball durch sog. Tracking | Art 125 Abs 1 StGB CHE

Kurztext 
Urteil 28.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Fahrlässige Tötung in der Schweiz: Sorgfaltspflichtverletzung eines Radrennfahrers bei tödlichen Radrennunfall | Art 117 StGB CHE

Kurztext 
Urteil 17.01.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | SED-Vermögen; Barabhebung von einem Schweizer Bankkonto; Vertretungsbefugnis; Sorgfaltspflichtverletzung; Gutgläubigkeit | § 20b PartG DDR, Art 3 ZGB CHE, Art 158 IntPRG CHE

Kurztext 
Beschluss 29.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. CDU-Bundesparteigericht
Beschluss

Langtext 
Entscheidung 28.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberlandesgericht Wien
Entscheidung | Üble Nachrede nach österreichischem Strafrecht: Vorwurf des politischen Versagens in einer Boulevardzeitung | § 111 Abs 1 StGB AUT

Kurztext 
Beschluss 26.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch juris. Vergabekammer Freistaat Thüringen
Beschluss

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 26.11.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Schweizerisches Bundesgericht Lausanne
Urteil | Beschlagnahme von Beweismitteln im schweizerischen Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen FIFA-Generalsekretär: Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft beim Zwangsmaßnahmengericht und Voraussetzungen zulässiger Anrufung des Bundesgerichts gegen den Entsiegelungsbescheid | Art 244 StPO CHE, Art 248 Abs 1 StPO CHE, Art 248 Abs 2 StPO CHE, Art 42 BGG CHE, Art 93 Abs 1 Buchst a BGG CHE, ...

Kurztext 
Beschluss 31.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Private Unfallversicherung in Österreich: Eintrittspflicht bei Kletterunfall auf leichter Abstiegsroute in den Bergen bei vorheriger Überschreitung der vertraglich vereinbarten Schwierigkeitsstufe | § 1 VVG AUT, §§ 1ff VVG AUT

Kurztext 
Beschluss 31.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberster Gerichtshof Wien
Beschluss | Private Unfallversicherung in Österreich: Auslegung von Risikoausschlussklauseln bei Kletterunfällen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch den Obersten Gerichtshof | Art 20 VoUVAVB AUT

Kurztext 
Urteil 23.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil | Unzureichende Untersuchung des Todes eines Neugeborenen im Krankenhaus | Art 2 Abs 1 MRK

Kurztext 
Urteil 16.10.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil | Fehlende Anordnung der Untersuchungshaft und Flucht des Täters als Verletzung von Art. 2 Abs. 1 EMRK | Art 2 Abs 1 MRK

Kurztext 
Urteil 20.09.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion
Urteil | Duldung von Kontrollbesuchen durch Anwaltskammerpräsidenten | Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 8 Abs 1 MRK

Kurztext 
Urteil 18.09.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil | Art 3 MRK

Kurztext 
Urteil 13.09.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 1. Sektion
Urteil | Art 8 MRK, Art 10 MRK, Art 41 MRK

Kurztext 
Urteil 17.07.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2. Sektion
Urteil | Art 6 Abs 1 MRK, Art 35 Abs 3 Buchst a MRK, Art 41 MRK

Kurztext 
Gerichtsbescheid 18.06.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
Gerichtsbescheid | Keine Entschädigung für überlange kirchengerichtliche Verfahren

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 24.05.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion
Urteil | Art 8 Abs 2 MRK, Art 35 Abs 3 Buchst b MRK, Art 41 MRK

Kurztext 
Urteil 09.05.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 3. Sektion
Urteil | Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen Kritik an Russlandpolitik | Art 10 MRK

Kurztext 
Urteil 07.03.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 06.03.2018 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
Beschluss | Aufhebung eines Scheinbeschlusses im Kirchenrecht

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Oberstes Gericht Budapest
Beschluss | Ungarisches Strafprozessrecht: Erhebung der öffentlichen Anklage durch einen unzuständigen Staatsanwalt

Kurztext 
Urteil 08.02.2018 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in der Schweiz: Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Drogenhandels durch GPS- und Telefonüberwachung | Art 8 MRK, Art 81 StPO CHE

Kurztext