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Typ Datum Dokument
Erledigtes Anhängiges Verfahren 06.02.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Erledigtes Anhängiges Verfahren | Dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. | § 4 InfFrG HA 2009, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 2 FGO, § 1 Abs 2 TranspG HA, ...

Kurztext 
Erledigtes Anhängiges Verfahren 06.02.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Erledigtes Anhängiges Verfahren | Dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. | § 4 InfFrG HA 2009, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 2 FGO, § 1 Abs 2 TranspG HA, ...

Kurztext 
Erledigtes Anhängiges Verfahren 06.02.2013 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Erledigtes Anhängiges Verfahren | Dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. | § 4 InfFrG HA 2009, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 2 FGO, § 1 Abs 2 TranspG HA, ...

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