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Typ Datum Dokument
Presseartikel 22.10.2021 juris Terminbericht des BSG Nr. 36/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung
Nachricht | Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 5. Senat | B 5 R 11/20 R

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Presseartikel 22.10.2021 juris Versammlungen in Leipzig am 23.10.2021 bleiben untersagt
Nachricht | Das VG Leipzig hat drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18.10.2021 betreffend die für den 23.10.2021 angezeigten Versammlungen abgelehnt. | VG Leipzig 1. Kammer | 1 L 727/21

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Presseartikel 22.10.2021 juris Nachehelicher Unterhalt: Keine Beschränkung des Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe
Nachricht | Das AG Frankenthal hat entschieden, dass eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, ohne Hinzutreten sonstiger Umstände nicht in Betracht kommt. | AG Frankenthal | 71 F 214/19

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Presseartikel 22.10.2021 juris Umwandlungsgenehmigung für "Adenauer-Haus" erforderlich
Nachricht | Das VG Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des sogenannten "Adenauer-Hauses", dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. | VG Trier 2. Kammer | 2 K 685/21.TR

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Presseartikel 22.10.2021 juris Ladestation für Elektroauto: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma haben, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. | AG München | 416 C 6002/21

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Presseartikel 22.10.2021 juris Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" unzulässig
Nachricht | Das VG Trier hat entschieden, dass das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich", welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, unzulässig ist. | VG Trier 7. Kammer | 7 K 1530/21.TR

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Presseartikel 22.10.2021 juris Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Nachricht | Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 225/19

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Presseartikel 21.10.2021 juris Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision nach § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG
Nachricht | Das FG Hannover hat entschieden, dass der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen. | Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 190/19

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Presseartikel 21.10.2021 juris VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen entscheiden
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Das BVerwG hat deshalb die Sache an das VG Köln zurückverwiesen. | BVerwG 6. Senat | 6 C 13.20

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Presseartikel 21.10.2021 juris Autodiebstahl-Report 2021: Diebe stehlen Autos im Wert von mehr als 200 Mio. Euro
Nachricht | Autodiebe haben im vergangenen Jahr 2020 insgesamt 10.697 kaskoversicherte Pkw gestohlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verursacht. | Gesamtverband der Versicherungswirtschaft

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Presseartikel 21.10.2021 juris Kein Schadensersatz für einzelnen Aktionär wegen Schädigung der Gesellschaft
Nachricht | Das LG München I hat entschieden, dass einzelne Aktionäre wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen können, da dies unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre verstößt. | LG München I | 5 HK O 1687/19

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Presseartikel 21.10.2021 juris Höhe des Zinses für ein Konzerndarlehen
Nachricht | Der BFH hatte über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. | BFH 1. Senat | I R 4/17

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Presseartikel 21.10.2021 juris Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ist. | BFH 9. Senat | IX R 20/18, IX R 21/18

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Presseartikel 21.10.2021 juris Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe, die im Verdacht steht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben, fortzuführen ist. | LArbG Berlin-Brandenburg | 11 Ta 1120/21

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Presseartikel 21.10.2021 juris Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl
Nachricht | Nachdem das VerfG Potsdam mit Beschluss vom 05.05.2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte, blieb nunmehr auch der Antrag in der Hauptsache ohne Erfolg. | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | VfGBbg 22/21

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Presseartikel 21.10.2021 juris EuGH zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Nachricht | Der EuGH hat einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im Einziehungsverfahren die Stellung eines Beteiligten zu erlangen. | EuGH | C-845/19, C-863/19

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Presseartikel 21.10.2021 juris Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. | BGH | 6 StR 389/21

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Presseartikel 21.10.2021 juris Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen
Nachricht | Das SG Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat. | SG Oldenburg (Oldenburg) 34. Kammer | S 34 AS 140/21 ER

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Presseartikel 21.10.2021 juris Gemeinsamer Bundesauschuss ermöglicht Heilmittelbehandlungen auch per Video
Nachricht | Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.10.2021 mit einer Änderung der Heilmittel-Richtlinien ermöglicht, dass Heilmittelleistungen zukünftig auch telemedizinisch erbracht werden können. Welche der konkreten verordnungsfähigen Heilmittel hierfür geeignet sind, sollen hingegen der GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer bis Ende 2021 vertraglich festlegen. Das hatte das „Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ vorgegeben. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 20.10.2021 juris Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. | BSG 12. Senat | B 12 KR 29/19 R

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Presseartikel 20.10.2021 juris DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen
Nachricht | Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwaltschaft ist dabei essenziell. | DAV

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Presseartikel 20.10.2021 juris Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung
Nachricht | Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung. | Bundesnetzagentur

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Presseartikel 20.10.2021 juris Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen
Nachricht | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 20.10.2021 juris Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 19.10.2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 20.10.2021 juris Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. | BGH 1. Zivilsenat | I ZR 96/20

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Presseartikel 20.10.2021 juris Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. | BMJV

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Presseartikel 20.10.2021 juris Verkehrsunfall bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur der Autobahn
Nachricht | Das OLG Celle hat entschieden, dass auch im Stop and Go-Verkehr oder beim Stau auf einer Autobahn das Vorfahrtsrecht des Autofahrers gilt, der sich bereits auf der Autobahn befindet und daher ein Autofahrer, der sich auf der Einfädelspur befindet, wartepflichtig ist. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem Unfall. | OLG Celle 14. Senat | 14 U 186/20

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Presseartikel 20.10.2021 juris Haftung für grob verkehrswidriges Wendemannöver auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hatte über die Haftung eines PKW-Fahrers, der aufgrund seines grob verkehrswidrigen Wendemanövers die Vollbremsung eines Lkws verursacht hat, durch welche die unzureichend gesicherte Ladung beschädigt worden ist, zu entscheiden. | OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat | 9 U 66/19

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Presseartikel 20.10.2021 juris Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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Presseartikel 20.10.2021 juris Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022
Nachricht | Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. | BMAS

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Presseartikel 20.10.2021 juris Bundesregierung stärkt Moorbodenschutz
Nachricht | Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben gemeinsam mit allen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz unterschrieben. | BMU

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Presseartikel 20.10.2021 juris E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen
Nachricht | Im Zusammenhang mit den voranschreitenden Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen. | DAV

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Presseartikel 20.10.2021 juris Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet und Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa
Nachricht | Das EuG weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden. | EuG | T-240/18

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Presseartikel 20.10.2021 juris Bewährungsstrafe für Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)
Nachricht | Das OLG Celle hat einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai’at Tahir al-Sham" - HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. | OLG Celle 5. Strafsenat | 5 StS 4/21

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Presseartikel 20.10.2021 juris Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 20.10.2021 juris EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt. | BRAK

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Presseartikel 20.10.2021 juris Normenkontrollverfahren gegen Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" teilweise erfolgreich
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben. | OVG Lüneburg 4. Senat | 4 KN 292/16, 4 KN 174/17, 4 KN 190/17

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Presseartikel 20.10.2021 juris Terminbericht des BSG Nr. 37/21 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts
Nachricht | Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.10.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. | BSG 12. Senat | B 12 R 1/21 R

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Presseartikel 20.10.2021 juris Sechs-Tage-Streik an Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. | LArbG Berlin-Brandenburg | 12 Ta 1310/21

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Presseartikel 20.10.2021 juris Neuer Aktionsplan für die Ostsee verabschiedet
Nachricht | Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) am 20.10.2021 einen aktualisierten Aktionsplan angenommen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 19.10.2021 juris Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden
Nachricht | Die Kommission hat am 18.10.2021 eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 19.10.2021 juris Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert
Nachricht | Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 19.10.2021 juris Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Nachricht | Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. | Finanzgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat | 4 K 4206/18

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Presseartikel 19.10.2021 juris Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat einen 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. | OLG Stuttgart 7. Strafsenat | 7 - 37 OJs 2/14

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Presseartikel 19.10.2021 juris Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt. | BGH 1. Strafsenat | 1 StR 330/21

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Presseartikel 19.10.2021 juris Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht
Nachricht | Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht: Das aktuelle Rahmenkonzept ermöglicht die Durchführung der beliebten Märkte ohne größere Einschränkungen. | Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Presseartikel 19.10.2021 juris Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Revision des Angeklaten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind. | BGH 3. Strafsenat | 3 StR 394/20

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Presseartikel 18.10.2021 juris DAV verleiht Ehrenzeichen an Verkehrsrechtler Jörg Elsner
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. | DAV

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Presseartikel 18.10.2021 juris COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub einer an Corona erkrankten Arbeitnehmerin erfordert, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 7. Kammer | 7 Sa 857/21

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Presseartikel 18.10.2021 juris Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen besteht. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 7. Kammer | 7 Sa 405/21

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Presseartikel 18.10.2021 juris Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Nachricht | Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. | BAG 6. Senat | 6 AZR 253/19

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Presseartikel 18.10.2021 juris Start der elektronischen Staatsprüfung in Rheinland-Pfalz geglückt
Nachricht | Am 15.10.2021 endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung, bei dem die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch erstmals in elektronischer Form anfertigen konnten. | JustMin RP

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Presseartikel 18.10.2021 juris Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)
Nachricht | Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 781/21

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Presseartikel 18.10.2021 juris Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in Görlitz
Nachricht | Das LSG Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt. | Sächsisches Landessozialgericht

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Presseartikel 18.10.2021 juris Haftbedingungen und Verfahrensrechte in der Untersuchungshaft
Nachricht | Die Justizminister der EU haben am 07.10.2021 unter anderem Handlungsbedarf im Rahmen der Untersuchungshaft erörtert. | BRAK

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Presseartikel 18.10.2021 juris Evaluierung der KMU-Definition
Nachricht | Die Europäische Kommission hat die seit 2005 geltende Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im September 2021 evaluiert. | BRAK

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Presseartikel 18.10.2021 juris Künstliche Intelligenz im Strafrecht
Nachricht | Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet. | BRAK

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Presseartikel 18.10.2021 juris Mobilfunkanbieter verpflichtet über MVNO-Zugang zu verhandeln
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden, dass sich mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen können. | Bundesnetzagentur

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Presseartikel 18.10.2021 juris Urteil des LG Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist. | BGH 6. Strafsenat | 6 StR 432/21

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Presseartikel 18.10.2021 juris Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Nachricht | Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. | OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat | 6 U 82/20

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Presseartikel 18.10.2021 juris Erste Verordnung zur Änderung des AWG und der AWV
Nachricht | Mit der Änderungsverordnung vom 25.8.2021 wird bei den Vorschriften über die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die EU-Dual-Use-Verordnung und die bisherige VO (EG) Nr. 428/2009 berücksichtigt. Insbesondere sind die Verweise in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie in der Anlage 1, Anlage AL zur AWV, an die neue Dual-Use-Verordnung angepasst worden. | Reguvis Fachmedien GmbH

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Presseartikel 18.10.2021 juris Klage beim EuG gegen Entscheidung zu verbindlichen Ursprungsauskünften
Nachricht | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/563 erklärte die Europäische Kommission zwei verbindliche Ursprungsauskünfte der belgischen Zollverwaltung für ungültig und thematisierte dabei insbesondere die Regelung des Art. 33 UZKDelVO (zuvor: Art. 25 ZK) (s. hierzu bereits Felderhoff, AWPrax- Newsticker 2021, 114). | Reguvis Fachmedien GmbH

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Presseartikel 15.10.2021 juris Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Nachricht | Der 1. FC Union Berlin hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das VG Berlin hat seinen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. | VG Berlin 14. Kammer | 14 L 565/21

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Presseartikel 15.10.2021 juris Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes
Nachricht | Das VG Gießen hat einem Eilantrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, der sich gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Wetzlar aus Anlass der Veranstaltung „Gallusmarkt“ am 17.10.2021 richtet. | VG Gießen 8. Kammer | 8 L 3290/21.GI

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Presseartikel 15.10.2021 juris Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. | FG Münster 15. Senat | 15 K 2712/17 U

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Presseartikel 15.10.2021 juris Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Nachricht | Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Absatz 4 AO änderbar. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 14.09.2021 entschieden. | FG Münster 2. Senat | 2 K 1155/19 G,F

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Presseartikel 15.10.2021 juris Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. | FG Münster 10. Senat | 10 K 1707/20 E,G

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Presseartikel 15.10.2021 juris Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig
Nachricht | Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 225/20

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Presseartikel 15.10.2021 juris EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich
Nachricht | Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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Presseartikel 15.10.2021 juris Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen
Nachricht | Das AG Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche erichtet worden waren. | AG Hannover | 548 C 2891/21

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Presseartikel 15.10.2021 juris Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig
Nachricht | Das Urteil des LG Frankenthal, das den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17.10.2016 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt hatte, ist rechtskräftig.. | BGH 4. Strafsenat | 4 StR 19/20

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Presseartikel 14.10.2021 juris Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Teilentzug der elterlichen Sorge wegen schulischer Überforderung eines Kindes
Nachricht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der eine Mutter sich gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch schulische Überforderung wehrte. Die Beschwerdebegründung lasse eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1525/20

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Presseartikel 14.10.2021 juris Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zur Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei Verstoß gegen das staatliche Glücksspielmonopol verkündet. | EuGH | C-231/20

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Presseartikel 14.10.2021 juris Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben
Nachricht | Der BGH hat die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben. | BGH 2. Strafsenat | 2 StR 418/19

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Presseartikel 14.10.2021 juris Mitteilung der Zuordnung: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird. | EuGH | C-46/20

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Presseartikel 14.10.2021 juris Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass einer Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zusteht, der durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann und auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. | BAG 4. Senat | 4 AZR 403/20

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Presseartikel 14.10.2021 juris Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. | BFH 2. Senat | II R 24/19

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Presseartikel 14.10.2021 juris Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. | BFH 8. Senat | VIII R 9/19

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Presseartikel 14.10.2021 juris Ameos darf Sana-Kliniken Ostholstein übernehmen
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sana-Kliniken Ostholstein GmbH durch die AMEOS Psychiatrie Holding GmbH freigegeben. | BKartA

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Presseartikel 14.10.2021 juris Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten
Nachricht | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. | Deutsche Umwelthilfe

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Presseartikel 14.10.2021 juris DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. | DAV

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Presseartikel 14.10.2021 juris Selbständige können Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Nachricht | Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. | BMWi

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Presseartikel 14.10.2021 juris Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Nachricht | Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO mehr vor, so das BAG. | BAG 8. Senat | 8 AZR 96/20

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Presseartikel 14.10.2021 juris Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO
Nachricht | Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert. | BR

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Presseartikel 14.10.2021 juris DJ kann ein Künstler sein
Nachricht | Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. | FG Düsseldorf 11. Senat | 11 K 2430/18 G

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Presseartikel 14.10.2021 juris Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung
Nachricht | Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. | FG Düsseldorf 7. Senat | 7 K 656/18 AO

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Presseartikel 14.10.2021 juris Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden
Nachricht | Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist. | VG München 5. Kammer | M 5 E 21.1208

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Presseartikel 14.10.2021 juris Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 13.10.2021 maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 14.10.2021 juris Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 14.10.2021 vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.10.2021 juris Corona-Tests an bayrischen Schulen voraussichtlich rechtmäßig
Nachricht | Der VGH München hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat | 25 NE 21.2525

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Presseartikel 13.10.2021 juris Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.10.2021 juris Testnachweispflichten für Ungeimpfte in Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig
Nachricht | Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt und entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3038/21

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Presseartikel 13.10.2021 juris Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 kostenpflichtig: Wer jetzt selbst zahlen muss und wer nicht
Nachricht | Mit dem Impfangebot für alle gibt es neue Regeln für den Bürgertest – das kostenlose Testangebot für alle endet. | BReg

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Presseartikel 13.10.2021 juris Neue Corona-Warn-App-Version erleichtert Scannen von QR-Codes
Nachricht | Mit dem Update auf Version 2.11 erhält die Corona-Warn-App einen universellen QR-Code Scanner: Dieser ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, alle von der Warn-App unterstützten QR-Codes an beliebigen Stellen innerhalb der App zu scannen. | BReg

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Presseartikel 13.10.2021 juris Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals "JAMEDA" erfolglos
Nachricht | Der BGH hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen.  | BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 488/19

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Presseartikel 13.10.2021 juris Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. | BAG 5. Senat | 5 AZR 211/21

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Presseartikel 13.10.2021 juris Saarländischer Landtag nimmt Entwurf eines Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen in Erster Lesung an
Nachricht | Der saarländische Landtag hat am 13.10.2021 dem Gesetzesentwurf über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen in erster Lesung zugestimmt und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen. | Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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Presseartikel 13.10.2021 juris Weitere Erleichterungen im Saarland-Modell PLUS: Landesregierung passt Corona-Verordnung an
Nachricht | Die saarländische Landesregierung plant weitere Erleichterungen der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und hat beschlossen, dass es ab dem 29.10.2021 für Veranstaltungen an der freien Luft keine coronabedingten Beschränkungen mehr geben wird und auch die Einhaltung der 3G-Regelung dort nicht mehr erforderlich sein wird. | Staatskanzlei des Saarlandes

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Presseartikel 13.10.2021 juris Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt. | OVG Lüneburg 10. Senat | 10 KN 40/18, 10 KN 42/18, 10 KN 43/18, 10 KN 44/18

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Presseartikel 13.10.2021 juris GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 und 2022
Nachricht | Der GKV-Schätzerkreis, der aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes besteht, kam am 13.10.2021 zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2021 und 2022. | Bundesamt für Soziale Sicherung

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