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Typ Datum Dokument
Presseartikel 12.05.2021 juris Bauarbeiten an Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden
Nachricht | Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz haben sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugendherberge“ der Stadt Saarburg keinen Erfolg. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 10469/21.OVG

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Presseartikel 12.05.2021 juris Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. | LArbG Berlin-Brandenburg | 8 Sa 1655/20

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Presseartikel 12.05.2021 juris Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Nachricht | Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 413/20

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Presseartikel 12.05.2021 juris Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung
Nachricht | Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen. | EuGH | C-505/19

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Presseartikel 12.05.2021 juris Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte
Nachricht | Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. | EuGH | C-11/20

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Presseartikel 12.05.2021 juris AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen
Nachricht | Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16.05.2021 und vom 21. bis 23.05.2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat | 15 B 605/21

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Presseartikel 12.05.2021 juris Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 12.05.2021 juris Schlussanträge zum Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen
Nachricht | Nach Auffassung von Generalanwalt Gerard Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet. | EuGH

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Presseartikel 12.05.2021 juris Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. | BMJV

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Presseartikel 12.05.2021 juris Staatliche Beihilfen: Tax Rulings
Nachricht | Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. | EuG | T-318/18

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Presseartikel 12.05.2021 juris Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative
Nachricht | Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig, da der Bürger, der eine Bürgerinitiative vorgelegt hat, in die Lage versetzt werden muss, die Überlegungen der Kommission zu verstehen. | EuG | T-789/19

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Presseartikel 12.05.2021 juris vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Nachricht | Nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Stellung genommen hat. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 12.05.2021 juris Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. | LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer | 2b O 110/20

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Presseartikel 12.05.2021 juris Kein Versicherungsanspruch auf Leistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung
Nachricht | Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. | Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Senat | 16 U 25/21

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Presseartikel 12.05.2021 juris Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt
Nachricht | Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. | BGH 6. Strafsenat | 6 StR 137/21

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Presseartikel 12.05.2021 juris Ermittlungen gegen Edeka eingestellt: Verdacht auf Verstoß gegen Anzapfverbot hat sich nicht erhärtet
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Edeka wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt. Entsprechende Ermittlungen gegen Kaufland werden fortgeführt. | BKartA

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Presseartikel 12.05.2021 juris Bundesregierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen
Nachricht | Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. | BMU

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Presseartikel 12.05.2021 juris Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. | BMWi

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Presseartikel 12.05.2021 juris 300 Millionen-Förderprogramm für Medikamentenforschung gegen Covid-19
Nachricht | Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben ein millionenschweres Förderprogramm in der Medikamentenforschung gegen Covid-19 angekündigt. | BMG

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Presseartikel 12.05.2021 juris Einigung auf verschärftes Klimaschutzgesetz
Nachricht | Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. | BMU

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Presseartikel 12.05.2021 juris Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen. | OLG Frankfurt 3. Strafsenat | 3 Ws 282/21

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Presseartikel 12.05.2021 juris Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung
Nachricht | Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. | BMU

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Presseartikel 12.05.2021 juris Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht
Nachricht | Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat | L 21 AS 525/21 B ER

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Presseartikel 12.05.2021 juris Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal rechtmäßig
Nachricht | Das AG Osnabrück hat entschieden, dass die Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden aus § 176 Absatz 1 GVG folgt und auch Maßnahmen des Infektionsschutzes wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal umfasst. | AG Osnabrück

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Presseartikel 12.05.2021 juris Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
Nachricht | Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. | LG Coburg 22. Zivilkammer | 22 O 718/19

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Presseartikel 11.05.2021 juris Beherbergungs- und Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat | 1 KM 189/21 OVG

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Presseartikel 11.05.2021 juris Regierung will waffenrechtliche Überprüfungen
Nachricht | Mit einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. | BT

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Presseartikel 11.05.2021 juris Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
Nachricht | Der VGH Mannheim hat mit drei Urteilen entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 468/21, A 4 S 469/21, A 4 S 470/21

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Presseartikel 11.05.2021 juris Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i.d.F. des EURLUmsG) teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. | BVerfG 2. Senat | 2 BvL 1/11

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Presseartikel 11.05.2021 juris Baden im Baggersee Neureut bleibt untersagt
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee wiederherzustellen. | VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 3559/20

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Presseartikel 11.05.2021 juris Geierlay-Hängeseilbrücke: Klage gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren erfolgreich
Nachricht | Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. | Finanzgericht Rheinland-Pfalz | 3 K 1311/19

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Presseartikel 11.05.2021 juris Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Nachricht | Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. | OLG Frankfurt 4. Senat | 4 U 184/19

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Presseartikel 11.05.2021 juris Betriebliches Eingliederungsmanagement
Nachricht | Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. | BT

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Presseartikel 11.05.2021 juris Kritik an Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung im Gesetz zum autonomen Fahren, wonach es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge geben soll, für die private Halter haften. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 11.05.2021 juris Boulderhalle darf als Sportanlage weiter betrieben werden
Nachricht | Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes (weiter) betrieben werden darf. | VG Osnabrück 3. Kammer | 3 B 41/21

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Presseartikel 11.05.2021 juris Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung "Faust des Ostens"
Nachricht | Das LG Dresden hat in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" (FdO) das Urteil verkündet. | LG Dresden | 3 KLs 211 Js 58420/11

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Presseartikel 11.05.2021 juris Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Nachricht | Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen. | VG Berlin 90. Kammer | 90 K 6.19 T

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Presseartikel 11.05.2021 juris Kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht
Nachricht | Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. | VG Würzburg 8. Kammer | W 8 E 21.613

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Presseartikel 11.05.2021 juris Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022
Nachricht | Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. Zuvor hatte das Kabinett den von Reul vorgeschlagenen Termin beschlossen. | Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen

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Presseartikel 10.05.2021 juris DAV fordert bundesweites Impfangebot für Anwaltschaft gemäß Einstufung in Gruppe 3
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt den derzeitig gegebenen Wertungswiderspruch bei den Impfangeboten und fordert, dass die Anwaltschaft in allen Bundesländern gemäß ihrer erhöhten Priorität geimpft werden kann. | DAV

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Presseartikel 10.05.2021 juris Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt
Nachricht | Das AG Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. | OLG Hamburg

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Presseartikel 10.05.2021 juris Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen
Nachricht | Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer am 7. Mai 2021 beschlossen. | BR

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Presseartikel 10.05.2021 juris Rückblick auf die 1004. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021: Bundesrat billigt 28 Gesetze
Nachricht | Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht. | BR

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Presseartikel 10.05.2021 juris Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig
Nachricht | Das VG Würzburg hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bezogen auf eine Versammlung am 08.05.2021 in Schweinfurt abgelehnt. | VG Würzburg 5. Kammer | W 5 S 21.615

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Presseartikel 10.05.2021 juris Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen
Nachricht | Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. | VG Mainz 4. Kammer | 4 L 294/21.MZ

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Presseartikel 10.05.2021 juris EU-Treffen in Porto: Sozialpolitik, Beziehungen zu Indien und Bekämpfung der Pandemie im Fokus
Nachricht | Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die "Erklärung von Porto" verabschiedet wurde. | BReg

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Presseartikel 10.05.2021 juris Sondernutzungsgebühren zu spät geltend gemacht: Land verliert gegen Vattenfall
Nachricht | Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des VG Berlin gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro wegen verspäteter Geltendmachung. | VG Berlin 1. Kammer | 1 K 703.17

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Presseartikel 10.05.2021 juris Streit um Sponsoring-Vertrag: Millionenklage von Sportartikelhersteller gegen Fußball-Agentur erfolgreich
Nachricht | Das LG Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. | OLG Nürnberg | 3 U 2801/19

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Presseartikel 10.05.2021 juris Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden
Nachricht | Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des VG Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). | VG Berlin 6. Kammer | 6 L 96/21

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Presseartikel 10.05.2021 juris Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. | OLG Frankfurt | 21 W 139/19

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Presseartikel 10.05.2021 juris Neuer Online-Dienst zu Personalveränderung nach dem Arzneimittelgesetz
Nachricht | Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind. | Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg

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Presseartikel 10.05.2021 juris Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert
Nachricht | Das LArbG Hannover hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. | Landesarbeitsgericht Niedersachsen 5. Kammer | 5 SA 1292/20

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Presseartikel 10.05.2021 juris Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand
Nachricht | Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. | VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 936/21

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Presseartikel 10.05.2021 juris Charité-Studie bestätigt: Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr
Nachricht | Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. | Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

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Presseartikel 10.05.2021 juris Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
Nachricht | Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat | 9 A 1489/20.A

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)
Nachricht | Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). | BMG

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bund und Länder heben Priorisierung für die Impfung mit AstraZeneca auf
Nachricht | Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 zwischen Bund und Ländern wurde einvernehmlich beschlossen, die Priorisierung ab sofort für die Impfung mit AstraZeneca aufzuheben. | Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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Presseartikel 07.05.2021 juris Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden
Nachricht | Der Bundestag hat die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. | BMU

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Presseartikel 07.05.2021 juris Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung
Nachricht | Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. | BSG 2. Senat | B 2 U 11/20 R

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Presseartikel 07.05.2021 juris Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher einem Eilantrag gegen § 10 der baden-württembergischen Corona-Verordnung stattgegeben. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1228/21

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Presseartikel 07.05.2021 juris Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein
Nachricht | Das LG Berlin hatte zu entscheiden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. | LG Berlin 65. Zivilkammer | 65 S 4/17

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Presseartikel 07.05.2021 juris Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden
Nachricht | Das LG Oldenburg hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. | LG Oldenburg (Oldenburg) 5. Zivilkammer | 5 S 50/20

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Presseartikel 07.05.2021 juris Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich
Nachricht | Wird eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt, bedarf es keiner formell neuen Einladung, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert werden (nur über Termin und Ort). | AG Düsseldorf | 290a C 189/19

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Presseartikel 07.05.2021 juris Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung
Nachricht | Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Nachricht | Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (zB Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 299/19

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Presseartikel 07.05.2021 juris Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Nachricht | Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen
Nachricht | Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz
Nachricht | Der VerfGH München hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 37-IVa-21

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu
Nachricht | Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund
Nachricht | Das VG Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht; im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. | VG Trier 1. Kammer | 1 K 3510/20.TR, 1 K 3528/20.TR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und höhere Pfändungsfreigrenzen
Nachricht | Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte
Nachricht | Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. | OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat | 1 Ws 71/21

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit
Nachricht | Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23.04.2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann auch nicht gekürzt werden. | AG München | 174 C 6951/20

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu
Nachricht | Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre
Nachricht | Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots. | FG Düsseldorf 11. Senat | 11 K 3321/17 F

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Presseartikel 07.05.2021 juris Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden kein Arbeitslohn
Nachricht | Das FG Düsseldorf hatte über die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. | FG Düsseldorf 14. Senat | 14 K 2158/16 L

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Presseartikel 07.05.2021 juris Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen
Nachricht | Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft
Nachricht | Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris "PtL-Roadmap": Bund, Länder und Industrie vereinbaren Fahrplan für Markthochlauf klimafreundlicher PtL-Flugkraftstoffe
Nachricht | Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben am 07.05.2021 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. | BMU

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Presseartikel 07.05.2021 juris Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Nachricht | Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur "Fassfabrik" äußern
Nachricht | Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. | VG Koblenz 3. Kammer | 3 K 1058/20.KO

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 07.05.2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Bundesrat fordert Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung
Nachricht | Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der geplanten Novelle der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. | BR

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Presseartikel 07.05.2021 juris Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V größtenteils erfolglos
Nachricht | Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 4 Corona-LVO M-V im Wesentlichen abgelehnt. | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat | 1 KM 127/21 OVG

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Presseartikel 06.05.2021 juris Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt
Nachricht | Das BVerfG hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 889/21

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Presseartikel 06.05.2021 juris Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos
Nachricht | Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 8/21 EA

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Presseartikel 06.05.2021 juris Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos
Nachricht | Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 10/21 EA

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Presseartikel 06.05.2021 juris Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt
Nachricht | In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. | BT

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Presseartikel 06.05.2021 juris Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch Bundesnotbremse beschränkt
Nachricht | Das VG Stuttgart hat dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen, sondern allein die landesrechtlichen Beschränkungen gelten, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. | VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 2291/21

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Presseartikel 06.05.2021 juris EuGH-Generalanwalt: Polnisches Gesetz über Disziplinarregelung für Richter verstößt gegen EU-Recht
Nachricht | Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. | EuGH

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Presseartikel 06.05.2021 juris Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. | BGH 3. Zivilsenat | III ZR 169/20

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Presseartikel 06.05.2021 juris Bürgerbegehren "Funkmast Schönborn" unzulässig
Nachricht | Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine Klage des Bürgerbegehrens ab. | VG Koblenz 3. Kammer | 3 K 1049/20.KO

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Presseartikel 06.05.2021 juris Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
Nachricht | Das ArbG Aachen hat entschieden, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. | ArbG Aachen 6. Kammer | 6 Ca 3433/20

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Presseartikel 06.05.2021 juris Demo gegen Corona-Maßnahmen in Villingen-Schwenningen darf nicht stattfinden
Nachricht | Eine für Sonntag, den 09.05.2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Grundrechte" in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. Dies hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 05.05.2021 entschieden. | VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 1396/21

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Presseartikel 06.05.2021 juris Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt
Nachricht | Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. | VG Minden 7. Kammer | 7 L 312/21

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