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Typ Datum Dokument
Presseartikel 16.09.2019 juris Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt
Nachricht | Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat | 21 B 295/19.AK

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Presseartikel 16.09.2019 juris Mehr Sicherheit beim Online-Banking: Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft getreten
Nachricht | Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.09.2019 juris Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg
Nachricht | Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 196/19

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Presseartikel 16.09.2019 juris Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 73/19

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Presseartikel 16.09.2019 juris Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. | OLG Frankfurt 6. Zivilsenat | 6 U 133/18

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Presseartikel 16.09.2019 juris Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen
Nachricht | Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. | LG Nürnberg-Fürth 7. Zivilkammer | 7 S 8432/17

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Presseartikel 16.09.2019 juris Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Nachricht | Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben. | JustMin BY

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Presseartikel 16.09.2019 juris EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen einzeln
Nachricht | Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 14.09.2019 juris Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft auf Rezessionskurs
Nachricht | Das Jahr 2019 wird für die deutsche Wirtschaft das schwächste seit der Finanzkrise, teilt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 13.09.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
Nachricht | Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 6. Senat | B 6 KA 2/18 R

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Presseartikel 13.09.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht
Nachricht | Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. | BSG 9. Senat | B 9 V 2/18 R

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Presseartikel 13.09.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
Nachricht | Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. | BSG 11. Senat | B 11 AL 20/18 R

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Presseartikel 13.09.2019 juris Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für Köln ist rechtswidrig
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat | 8 A 4775/18

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Presseartikel 13.09.2019 juris Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Nachricht | Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. | BVerwG 8. Senat | 8 C 7.18

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Presseartikel 13.09.2019 juris Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben
Nachricht | Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden können. | SG Dresden 47. Kammer | S 47 KR 1602/19 ER

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Presseartikel 13.09.2019 juris Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien. | AG München | 113 C 16281/18

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Presseartikel 13.09.2019 juris 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner
Nachricht | Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag. | BVerfG

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Presseartikel 13.09.2019 juris Berechnung der Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist. | OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LC 164/16

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Presseartikel 13.09.2019 juris BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 13.09.2019 juris Millionenentschädigung nach zu Unrecht erfolgter U-Haft
Nachricht | Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen. | LG Braunschweig 7. Zivilkammer | 7 O 3677/18

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Presseartikel 13.09.2019 juris Bundesnetzagentur verfügt sofortige Umsetzung des OPAL-Urteils des EuGH
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat am 13.09.2019 Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. | Bundesnetzagentur

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Presseartikel 12.09.2019 juris Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. | BVerwG 6. Senat | 6 C 15.18

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Presseartikel 12.09.2019 juris Keine Verlustfeststellung bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) vermittelt, das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht. | BVerwG 1. Senat | 1 C 48.18

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Presseartikel 12.09.2019 juris Tierhortung: Wegnahme von 18 Hunden bestätigt
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat. | VG Düsseldorf 23. Kammer | 23 L 2271/19

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Presseartikel 12.09.2019 juris Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant
Nachricht | Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. | BMWi

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Presseartikel 12.09.2019 juris Kein Unfallversicherungsschutz auf Dienstreise bei Organisation des privaten Urlaubs
Nachricht | Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist. | Hessisches Landessozialgericht 3. Senat | L 3 U 198/17

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Presseartikel 12.09.2019 juris "Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. | EuGH | C-299/17

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Presseartikel 12.09.2019 juris Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig sind. | BFH | VIII R 22/15

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Presseartikel 12.09.2019 juris Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "Upskirtings"
Nachricht | Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenanntes Upskirting, das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen, unter Strafe gestellt werden soll. | JustMin BY

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Presseartikel 12.09.2019 juris Umstrittenes Bewertungsverfahren bei Grundsteuerreform
Nachricht | Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. | BT

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Presseartikel 12.09.2019 juris Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden. | EuGH | C-683/17

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Presseartikel 12.09.2019 juris Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. | EuGH | C-82/17 P

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Presseartikel 12.09.2019 juris Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen
Nachricht | Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. | EuGH | C-64/18, C-140/18, C-146/18, C-148/18

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Presseartikel 12.09.2019 juris Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co. KG (Krieger/Höffner-Gruppe) nach Aufgabe des Vorhabens eingestellt. | BKartA

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Presseartikel 12.09.2019 juris Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
Nachricht | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. | BMAS

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Presseartikel 12.09.2019 juris Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann. | BSG 9. Senat | B 9 V 2/18 R

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Presseartikel 12.09.2019 juris Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt
Nachricht | Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. | OLG Dresden 4. Strafsenat | 4 St 2/19

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Presseartikel 12.09.2019 juris Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß
Nachricht | Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 11.09.2019 juris Bundesregierung muss deutschen IS-Sympathisanten nicht zurückholen
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss. | VG Berlin 34. Kammer | 34 L 340.19

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Presseartikel 11.09.2019 juris Keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. | BSG 1. Senat | B 1 KR 11/19 R

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Presseartikel 11.09.2019 juris EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus
Nachricht | Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. | EuGH | C-143/18

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Presseartikel 11.09.2019 juris Landkreis muss erneut über Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" entscheiden
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11532/18.OVG

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Presseartikel 11.09.2019 juris Eckpunkte für Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen. | BRAK

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Presseartikel 11.09.2019 juris Regierungsentwurf zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 09.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. | BRAK

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Presseartikel 11.09.2019 juris Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes auf der B 256 rechtmäßig
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Neuwied das Lkw-Fahrverbot auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 aufheben durfte. | VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 1227/18.KO

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Presseartikel 11.09.2019 juris Weitergabe von lebensmittelrechtlichen Hotel-Betriebsüberprüfungen an Dritte erlaubt
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen. | VG Wiesbaden 6. Kammer | 6 L 790/19.WI

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Presseartikel 11.09.2019 juris Grundsteuerreform bis Ende 2019
Nachricht | Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. | BT

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Presseartikel 11.09.2019 juris Deckelung des Lärmpegels: Anwohnerklage gegen den Flughafen Sylt erfolgreich
Nachricht | Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden. | Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat | 9 U 103/15

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Presseartikel 11.09.2019 juris Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge
Nachricht | Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen. | BT

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Presseartikel 11.09.2019 juris Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet
Nachricht | Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. | BT

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Presseartikel 10.09.2019 juris Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis
Nachricht | Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1730/18

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Presseartikel 10.09.2019 juris Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Nachricht | Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt. | ArbG Siegburg 3. Kammer | 3 Ca 642/19

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Presseartikel 10.09.2019 juris Geplanter Terroranschlag in Deutschland: Verurteilung des 20-jährigen Irakers Deday A.
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen IS-Sympathisant Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. | OLG Frankfurt 5. Strafsenat | 5 / 2 OJs 23/18 / 4/18

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Presseartikel 10.09.2019 juris Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline
Nachricht | Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist. | EuG | T-883/16

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Presseartikel 10.09.2019 juris BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen. | BRAK

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Presseartikel 10.09.2019 juris Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung
Nachricht | Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. | VG Berlin 71. Kammer | 71 K 4.19 PVB

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Presseartikel 10.09.2019 juris Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag
Nachricht | Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt. | AG Dortmund | 425 C 2560/19

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Presseartikel 10.09.2019 juris Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Nachricht | Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. | KG Berlin 26. Zivilsenat | 26 U 49/18

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Presseartikel 10.09.2019 juris Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 10.09.2019 juris EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert künftige Kommissare
Nachricht | Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 10.09.2019 juris Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
Nachricht | Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. | OLG Hamm 13. Zivilsenat | 13 U 149/18

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Presseartikel 10.09.2019 juris Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. | BGH 11. Zivilsenat | XI ZR 7/19

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Presseartikel 09.09.2019 juris Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
Nachricht | Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. | ArbG Aachen 1. Kammer | 1 Ca 776/19

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Presseartikel 09.09.2019 juris Keine Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ohne neues Genehmigungsverfahren
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 B 24.16

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Presseartikel 09.09.2019 juris DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss. | DRB

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Presseartikel 09.09.2019 juris DRB-Stellungnahme 11/19 zur Evaluation des BMJV zum KapMuG
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) aus. | DRB

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Presseartikel 09.09.2019 juris Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
Nachricht | Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. | SG Osnabrück | S 14 P 9/17

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Presseartikel 09.09.2019 juris Kosten für Rettung eines im überhitzten Auto zurückgelassenen Hundes
Nachricht | Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. | OLG Nürnberg | 4 U 1604/19

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Presseartikel 09.09.2019 juris Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen. | VG Wiesbaden 6. Kammer | 6 L 1363/19.WI

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Presseartikel 09.09.2019 juris Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann. | OLG Frankfurt | 13 U 136/18

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Presseartikel 09.09.2019 juris Streitwert der Jahresabrechnung
Nachricht | Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist. | OLG Hamm | 15 W 388/18

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Presseartikel 09.09.2019 juris vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 09.09.2019 juris Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war. | VG Koblenz 3. Kammer | 3 K 191/19.KO

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Presseartikel 07.09.2019 juris Weltweiter Online-Handel boomt
Nachricht | E-Commerce scheint sich zu lohnen: Nur einer von zehn deutschen Internet-Händlern verkauft nicht ins Ausland, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 06.09.2019 juris Vom Umweltbundesamt geforderte Biodiversitätsanwendungsbestimmungen rechtswidrig
Nachricht | Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer Biodiversitätsauflage verbunden werden darf. | VG Braunschweig 9. Kammer | 9 A 11/19

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Presseartikel 06.09.2019 juris Angeblicher Trojanerschutz: Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass ein durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag zurückgezahlt werden muss. | AG München | 122 C 19127/18

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Presseartikel 06.09.2019 juris Urteil im S&K-Prozess rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten im S&K-Prozess verworfen mit der Folge, dass das Urteil des LG Frankfurt, das die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt hatte, rechtskräftig ist. | BGH 2. Strafsenat | 2 StR 101/18

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Presseartikel 06.09.2019 juris Tierwohlkennzeichen: Mehr Transparenz für Verbraucher
Nachricht | Das Bundeskabinett hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. | BReg

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Presseartikel 05.09.2019 juris Auskunft über Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Erbenermittlerin vom Land Auskunft über die Werthaltigkeit einer sogenannten Fiskuserbschaft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangen kann. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 397/18

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Presseartikel 05.09.2019 juris Stadt Saarbrücken unterliegt im Streit um Chef der Berufsfeuerwehr
Nachricht | Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss. | Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat | 1 B 153/19

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Presseartikel 05.09.2019 juris Nigeria: Handelsbeziehungen zu Deutschland und Europa
Nachricht | Mit einem bisherigen Anteil in der Vergangenheit von rund einem Drittel am gesamten nigerianischen Außenhandelsvolumen ist die EU als Region der wichtigste Handelspartner Nigerias. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 05.09.2019 juris Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können und ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei ist. | FG Düsseldorf 14. Senat | 14 K 1653/17 L

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Presseartikel 05.09.2019 juris Strenge Vorgaben für Standortermittlung bei 112-Notrufen
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird. | EuGH | C-417/18

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Presseartikel 05.09.2019 juris Lügde-Prozess: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung
Nachricht | Das LG Detmold hat im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. | LG Detmold | 23 KLs 14/19

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Presseartikel 05.09.2019 juris Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft
Nachricht | Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und daher den EuGH um Klärung gebeten. | BFH 11. Senat | XI R 11/17

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Presseartikel 05.09.2019 juris SEPA-Lastschriftzahlung nicht nur bei Inlandswohnsitz
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. | EuGH | C-28/18

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Presseartikel 05.09.2019 juris Maßnahmen gegen Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa in Italien unzureichend
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Italien seine Verpflichtung verletzt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann. | EuGH | C-443/18

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Presseartikel 05.09.2019 juris Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen
Nachricht | Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden darf. | VG Koblenz 2. Kammer | 2 L 802/19.KO

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Presseartikel 05.09.2019 juris Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister
Nachricht | Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission am 05.09.2019 eingerichtet hat. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 05.09.2019 juris Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2%
Nachricht | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2% betragen. | BMAS

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Presseartikel 05.09.2019 juris Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall bestätigt
Nachricht | Der BGH hat ein Urteil des LG Berlin bestätigt, das den Angeklagten, dessen Idol der böse "Joker" aus den Batman-Filmen war, wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt hatte. | BGH 5. Strafsenat | 5 StR 257/19

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Presseartikel 05.09.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 39/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Nachricht | Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.09.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 8. Senat | B 8 SO 15/18 R

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Presseartikel 05.09.2019 juris Dieselskandal: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit von Thermofenstern
Nachricht | Das LG Frankenthal hat den EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" angerufen. | LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19

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Presseartikel 04.09.2019 juris Unzulässige Produktplatzierung in RTL-Serie "Alles was zählt"
Nachricht | Das VG Hannover hat entschieden, dass eine an den Sender RTL gerichtete Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen Produkplatzierung teilweise rechtmäßig ist. | VG Hannover 7. Kammer | 7 A 7146/17

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Presseartikel 04.09.2019 juris DAV-Stellungnahme 31/19 zur BaFin-Konsultation zum Modul C des Emittentenleitfadens
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überarbeitung des neuen Moduls C des Emittentenleitfadens zu Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung, gibt jedoch zu einigen Detailpunkten teils inhaltliche, teils redaktionelle Anregungen. | DAV

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Presseartikel 04.09.2019 juris Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann, wenn die Aufhebung unter Verletzung der Freizügigkeitsrechte des Unionsbürgers aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde. | OLG Frankfurt | 5 UF 97/19

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Presseartikel 04.09.2019 juris Kein Baustopp für "Zauberwürfel" (Baulos 2) am Neumarkt in Osnabrück
Nachricht | Das VG Osnabrück hat im Eilverfahren entschieden, dass mit dem am Neumarkt in Osnabrück geplanten Bau des "Zauberwürfels" (Baulos 2) begonnen werden darf. | VG Osnabrück 2. Kammer | 2 B 16/19

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Presseartikel 04.09.2019 juris Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Zweiten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen, mit dem Regierungs- und Verwaltungshandeln in den nächsten zwei Jahren effektiver, digitaler und offener gestaltet werden soll. | BReg

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Presseartikel 04.09.2019 juris Arbeitslosengeld II: 100%-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
Nachricht | Das LSG Essen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat | L 7 AS 987/19

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Presseartikel 04.09.2019 juris Grenzwerte für Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg nicht anwendbar
Nachricht | Das LSG Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. | Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 4. Senat | L 4 AS 472/17

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