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Typ Datum Dokument
Presseartikel 19.03.2019 juris Abschiebung in Ankunftsland trotz unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung?
Nachricht | Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob Deutschland einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben darf, obwohl das Sozialsystem dort erhebliche Mängel aufweist. | EuGH | C-163/17

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Presseartikel 19.03.2019 juris Rückführungsrichtlinie gilt auch nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenze
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass eine Binnengrenze eines Mitgliedstaates, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann, so dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist. | EuGH | C-444/17

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Presseartikel 19.03.2019 juris Staatliche Beihilfen zugunsten der italienischen Banca Tercas
Nachricht | Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" ist, für nichtig erklärt. | EuG | T-98/16

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Presseartikel 19.03.2019 juris Keine Pflichtverletzung Deutschlands wegen US-Drohneneinsatz in Somalia
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger nicht die Feststellung verlangen kann, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | 4 A 1072/16

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Presseartikel 19.03.2019 juris Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan des Landes Baden-Württemberg für die Stadt Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) fortgeschrieben werden muss. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1977/18

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Presseartikel 19.03.2019 juris US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg
Nachricht | Das OVG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat | 4 A 1361/15

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Presseartikel 19.03.2019 juris Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
Nachricht | Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. | VG Trier 11. Kammer | 11 L 947/19.TR

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Presseartikel 19.03.2019 juris Dissenz über Entgelttransparenzgesetz
Nachricht | Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. | BT

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Presseartikel 19.03.2019 juris Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Vergütung des Vorsitzenden
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Frage, welche Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG geschuldet ist, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung), sondern vielmehr um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 8. Kammer | 8 TaBV 70/18

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Presseartikel 19.03.2019 juris Kalkulation von Feuerwehrgebühren
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat sich mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Stadt jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. | OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LC 160/17

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Presseartikel 18.03.2019 juris Zahlung von Hartz-IV-Leistungen bei Haftunterbrechung
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Strafgefangener für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzuges einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 474/17

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Presseartikel 18.03.2019 juris Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt
Nachricht | Der VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 3-VII-18

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Presseartikel 18.03.2019 juris Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Nachricht | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. | BT

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Presseartikel 18.03.2019 juris Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. | BT

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Presseartikel 18.03.2019 juris EU-Kommission übergibt Fahrplan für saubere Fahrzeuge
Nachricht | Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Experten in einem Fahrplan für saubere Fahrzeuge Maßnahmen vorgeschlagen, welche die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 18.03.2019 juris Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Nachricht | Das LSG Essen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat | L 9 AL 144/18

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Presseartikel 16.03.2019 juris DIHK-Umfrage: Konjunkturelle Stimmung der Unternehmen getrübt
Nachricht | Welche Erfahrungen machen die international agierenden deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft? | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 15.03.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung
Nachricht | Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.03.2019, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen zu entscheiden hatte. | BSG 5. Senat | B 5 RS 1/18 R

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Presseartikel 15.03.2019 juris Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Nachricht | Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. | BMJV

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Presseartikel 15.03.2019 juris Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus Steinkohlekraftwerk unwirksam
Nachricht | Das OLG Hamm hat im Verfahren über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln entschieden, dass die Kündigung der Strom-Lieferverträge unwirksam ist. | OLG Hamm 2. Zivilsenat | 2 U 56/18

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Presseartikel 15.03.2019 juris Landgestüt Warendorf: Kündigung der Gestütsleiterin rechtmäßig
Nachricht | Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, der früheren Gestütsleiterin zu Recht außerordentlich gekündigt. | Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 11. Kammer | 11 Sa 980/18

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Presseartikel 15.03.2019 juris Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass von Fluggästen nicht die Kenntnis erwartet werden kann, wonach diese bei der Abfertigung mehrerer Flüge gleichzeitig an einem Check-In Schalter kurz vor dem Abflug an einer langen Warteschlange vorbeigehen können, um bevorzugt eingecheckt zu werden, um den Flug nicht zu verpassen. | AG München | 154 C 2636/18

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Presseartikel 15.03.2019 juris Netzbetreiber scheitern vor Gericht: Versteigerung der 5G-Frequenzen kann stattfinden
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass die Vergaberegeln für die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G rechtmäßig sind und die Versteigerung beginnen kann. | VG Köln 9. Kammer | 9 L 205/19, 9 L 300/19, 9 L 351/19, 9 L 455/19

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Presseartikel 15.03.2019 juris Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten
Nachricht | Das SG Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt. | SG Gießen 18. Kammer | S 18 SO 130/16

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Presseartikel 15.03.2019 juris PID bei drohender Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig
Nachricht | Der VGH München hat entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat | 20 B 17.1507

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Presseartikel 15.03.2019 juris Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet
Nachricht | Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet, wonach Kassenpatienten künftig schneller Arzttermine bekommen und die Versorgung auf dem Land verbessert werden soll. | BReg

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Presseartikel 15.03.2019 juris Abstimmung über Sicherheitslabel für Zigaretten abgesetzt
Nachricht | Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15.03.2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst
Nachricht | Der Bundestag hat eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach in Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft werden. | BReg

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Presseartikel 15.03.2019 juris Luftreinhaltung: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher
Nachricht | Der Bundestag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten. | BReg

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Presseartikel 15.03.2019 juris Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossen
Nachricht | Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 einstimmig zugestimmt. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
Nachricht | Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen. | FG Münster 4. Senat | 4 K 590/17 AO

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Presseartikel 15.03.2019 juris Überlassungen einer Trauerhalle, Abschiedsräume und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. | FG Münster 15. Senat | 15 K 2858/15 U

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Presseartikel 15.03.2019 juris Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. | FG Münster 2. Senat | 2 K 750/17 E

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Presseartikel 15.03.2019 juris Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. | FG Münster 3. Senat | 3 K 1237/17 Erb

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Presseartikel 15.03.2019 juris Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein und fordert in einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Abtreibungs-Werbeverbot: Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Nachricht | Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe bei Unzuverlässigkeit
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass demjenigen, der die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen ist, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 10173/19.OVG

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. und fordert mit einer Entschließung die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.03.2019 das vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit
Nachricht | Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben
Nachricht | Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren und hat einem entsprechenden Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.03.2019 mit der erforderlichen absolute Mehrheit zugestimmt. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat verlangt schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe
Nachricht | Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres: Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.03.2019 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat will Umweltschäden durch Mikroplastik vermindern
Nachricht | Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik und deren schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur, weshalb er mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit weniger Mikroplastikpartikel und schwer abbaubare Polymere in Gewässer und Böden gelangen. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris BaföG-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen
Nachricht | Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bessere Betreuung bei Organspenden
Nachricht | Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, der die Zahl der Organspenden durch verbesserte Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen will. | BR

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Presseartikel 15.03.2019 juris Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel
Nachricht | Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. | BR

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Presseartikel 14.03.2019 juris Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos rechtmäßig
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitet hat, zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden darf. | VG Aachen 9. Kammer | 9 L 297/19

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Presseartikel 14.03.2019 juris Grenzüberschreitende Abfallverbringung von TPS-NOLO (Geobal) nach Polen nicht unionsrechtswidrig
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Tschechische Republik nicht verpflichtet war, für die Rücknahme von 20.000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal) zu sorgen, die von ihrem Staatsgebiet nach Polen verbracht worden waren. | EuGH | C-399/17

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Presseartikel 14.03.2019 juris Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden können, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. | EuGH | C-557/17

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Presseartikel 14.03.2019 juris Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist. | EuGH | C-449/17

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Presseartikel 14.03.2019 juris Leistungen der französischen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit sind Leistungen der sozialen Sicherheit
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden dürfen, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. | EuGH | C-372/18

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Presseartikel 14.03.2019 juris Rückwirkende Nichtigerklärung eines Darlehensvertrages mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel muss möglich sein
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, unionsrechtswidrig sind. | EuGH | C-118/17

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Presseartikel 14.03.2019 juris Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Nachricht | Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben. | OLG Köln 1. Strafsenat | 1 RVs 227-233-234/18

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Presseartikel 14.03.2019 juris Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
Nachricht | Der VGH München hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat | 4 B 18.1851

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Presseartikel 14.03.2019 juris EU-Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
Nachricht | Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am 14.03.2019 eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 14.03.2019 juris Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit ist, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auflöst. | BAG 6. Senat | 6 AZR 4/18

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Presseartikel 14.03.2019 juris Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass der Erwerb einer Vertriebskompetenz bei einer früheren Tätigkeit nicht automatisch zu einer einschlägigen Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler führt, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. | BAG 6. Senat | 6 AZR 171/18

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Presseartikel 13.03.2019 juris Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. | BAG 1. Senat | 1 ABR 48/17

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Presseartikel 13.03.2019 juris Landeshundegesetz NRW: Old English Bulldog keine eigenständige Rasse
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist und deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse ist, die besonderen Anforderungen unterliegen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Senat | 5 A 1210/17

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Presseartikel 13.03.2019 juris Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
Nachricht | Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern), in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.03.2019 juris Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen
Nachricht | Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.03.2019 juris Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Braunkohlentagebau Hambach
Nachricht | Das VG Köln hat auf drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG entschieden, dass der Zulassung des Hauptbetriebsplans öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und die Grundabtretung sowie die vorläufige Besitzeinweisung in der Sache nicht zu beanstanden sind. | VG Köln 14. Kammer | 14 K 3037/18

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Presseartikel 13.03.2019 juris Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden
Nachricht | Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen mit dem sogenannten Streckenradar zu erfassen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gibt. | VG Hannover 7. Kammer | 7 A 849/19

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Presseartikel 13.03.2019 juris Brexit: No-Deal-Szenario immer wahrscheinlicher
Nachricht | Der britischen Premierministerin Theresa May ist es bei der Abstimmung am 12.03.2019 wieder nicht gelungen, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zu gewinnen. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 13.03.2019 juris Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass bei einem berufsbegleitenden Masterstudium der Wirtschaftspsychologie kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. | BFH 3. Senat | III R 26/18

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Presseartikel 13.03.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 9/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Nachricht | Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.03.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. | BSG 13. Senat | B 13 R 35/17 R

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Presseartikel 13.03.2019 juris Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, europarechtskonform ist. | EuGH | C 437/17

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Presseartikel 13.03.2019 juris Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes
Nachricht | Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss und inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann. | AG Nürnberg | 20 C 224/17

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Presseartikel 13.03.2019 juris Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen
Nachricht | Das VG Gießen hat entschieden, dass beamtete Amtstierärzte verpflichtet sind einen Rindertransport nach Niedersachsen zu genehmigen, auch wenn zu befürchten ist, dass durch ein späteres Schächten der Tiere im Ausland gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 1064/19.GI

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Presseartikel 13.03.2019 juris Adoption nach ukrainischer Leihmutterschaft zulässig
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die genetische Mutter ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren kann. | OLG Frankfurt | 1 UF 71/18

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Presseartikel 13.03.2019 juris Höhere Zuschüsse für Auszubildende
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen, mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert wird. | BMAS

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Presseartikel 13.03.2019 juris Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 13.03.2019 neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 13.03.2019 juris Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen wiederholt werden muss. | VG Düsseldorf 3. Kammer | 3 K 18384/17

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Presseartikel 12.03.2019 juris Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Bad Krozingen
Nachricht | Das LG Freiburg hat einen 55-Jährigen wegen Mordes an einer 57-jährigen Frau in Bad Krozingen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. | LG Freiburg (Breisgau) 1. Strafkammer | 1 Ks 300 Js 26674/18 Ak 10/18

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Presseartikel 12.03.2019 juris Schlussanträge zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Nachricht | Generalanwältin Eleanor Sharpston sieht in dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln, so dass es nichts gebe, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte. | EuGH | C-616/17

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Presseartikel 12.03.2019 juris Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaates und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegensteht, solange eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für den Betroffenen erfolgt ist. | EuGH | C-221/17

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Presseartikel 12.03.2019 juris Keine (Eigenbedarfs-)Kündigung bei Mietern hohen Alters
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. | LG Berlin 67. Zivilkammer | 67 S 345/18

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Presseartikel 12.03.2019 juris Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
Nachricht | Der VerfGH München hat es abgelehnt, die mit der Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts angegriffenen Regelungen durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 15-VII-18

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Presseartikel 12.03.2019 juris Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen kann, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner war. | OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Senat | 1 U 28/18

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Presseartikel 12.03.2019 juris Mehr Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten
Nachricht | Die große Koalition will die geplanten Ausnahmen von möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten ausweiten: Neben Handwerker- und Lieferfahrzeugen sowie nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren. | BT

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Presseartikel 12.03.2019 juris Einigung auf Stichproben-Überwachung von Dieselfahrern
Nachricht | Die Regierung will die Überwachung von Diesel-Fahrverboten entschärfen und plant nach der korrigierten Fassung des Straßenverkehrsgesetzes statt einer großflächigen Überwachung nur Stichproben mit mobilen Geräten sowie eine kürzere Datenspeicherung. | BT

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Presseartikel 12.03.2019 juris Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit Segways zu befahren. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 S 73.18

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Presseartikel 12.03.2019 juris Freiwilligendienste in Teilzeit
Nachricht | Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst soll bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zukünftig auch in Teilzeit absolviert werden können. | BT

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Presseartikel 12.03.2019 juris Keine Hinzurechnung des Mietzinses für Messestand
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. | FG Düsseldorf 10. Senat | 10 K 2717/17 G,Zerl

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Presseartikel 12.03.2019 juris Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Nachricht | Der BGH hat es abgelehnt, das Verfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags an ein Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu übertragen, weil aus Sicht der Verteidigung des Angeklagten mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen sei. | BGH 2. Strafsenat | 2 AR 48/19

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Presseartikel 11.03.2019 juris Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis
Nachricht | Das VG Gelsenkirchen hat angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss. | VG Gelsenkirchen 12. Kammer | 12 L 2192/18

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Presseartikel 11.03.2019 juris Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister
Nachricht | Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf. | VG Hannover 10. Kammer | 10 A 1522/17

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Presseartikel 11.03.2019 juris Dieselskandal: Auch Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden
Nachricht | Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Erwerber eines VW Tiguan 2,0 TDI der Schadstoffklasse Euro 5, der das Fahrzeug mittels eines Darlehens finanziert hat, auch einen Anspruch auf Schadensersatz für die Finanzierungskosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat. | LG Koblenz 15. Zivilkammer | 15 O 331/17

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Presseartikel 11.03.2019 juris Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
Nachricht | Das LG Regensburg hat die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgelehnt. | LG Regensburg 5. Strafkammer | 5 KLs 152 Js 168/17

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Presseartikel 11.03.2019 juris Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende von Leihmutter geborenes Kind
Nachricht | Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, kein privater Krankenversicherungsschutz besteht. | OLG Celle 8. Zivilsenat | U 178/18

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Presseartikel 11.03.2019 juris Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes beschlossen
Nachricht | Am 27.02.2019 wurde vom Kabinett ein Gesetzentwurf beschlossen, der insbesondere die Entfristung der durch das Integrationsgesetz aus dem Jahr 2016 geschaffenen Wohnsitzregelung (§ 12a des Aufenthaltsgesetzes) für schutzberechtigte Ausländer vorsieht. | BMI

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Presseartikel 09.03.2019 juris Ägypten: Do’s and Don’ts im Geschäftsverkehr
Nachricht | Die Business-Kultur in Ägypten ist konservativ und hierarchisch und enthält eine Vielzahl von ungeschriebenen Verhaltensregeln, die auch für den Geschäftsbesucher aus dem Ausland gelten. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 08.03.2019 juris Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
Nachricht | Das FG Köln hat entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. | FG Köln 10. Senat | 10 K 1730/17

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Presseartikel 08.03.2019 juris Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig
Nachricht | Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept" beruhen, da dieses Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ungeeignet ist. | SG Heilbronn 7. Kammer | S 7 AS 1912/17

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Presseartikel 08.03.2019 juris Keine Entschädigung für Reisenden wegen verpassten Rückflugs
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der seinen Rückflug verpasst, keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter hat, wenn der Reiseveranstalter über die Rückflugzeiten ausreichend informiert hat (z.B. in der Buchungsbestätigung und in einer Informationsmappe bzw. einem Informationsblatt im Urlaubshotel). | AG München | 123 C 9082/18

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Presseartikel 08.03.2019 juris Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass eine Grundschülerin nicht verlangen kann, dass an ihrer Schule der kurdische Dialekt Kurmanci unterrichtet wird. | VG Wiesbaden 6. Kammer | 6 K 1560/18.WI

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Presseartikel 07.03.2019 juris Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" zulässig
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. | BGH 1. Zivilsenat | I ZR 225/17

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