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Typ Datum Dokument
Presseartikel 22.05.2019 juris Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik verjährt
Nachricht | Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. | OLG Hamm 9. Zivilsenat | 9 U 44/19

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Presseartikel 22.05.2019 juris Wahl der Ortschaftsräte nicht ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat der Stadt Calw untersagt, bei den am 26.05.2019 bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. | VG Karlsruhe 8. Kammer | 8 K 3278/19

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Presseartikel 22.05.2019 juris EU und China schließen Luftverkehrsabkommen
Nachricht | Die EU und China haben am 21.05.2019 zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 22.05.2019 juris Keine Versorgung mit Cannabis bei möglicher Alternativtherapie
Nachricht | Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht besteht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. | SG Osnabrück | 46 KR 455/18

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Presseartikel 22.05.2019 juris Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Nachricht | Der BFH hat sich mit der für die Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft führen und ob in diesem Fall § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG Anwendung findet? | BFH 8. Senat | VIII R 44/15

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Presseartikel 22.05.2019 juris E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen. | LG Düsseldorf | 12 O 264/18

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Presseartikel 22.05.2019 juris Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz beschlossen. | BMU

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Presseartikel 22.05.2019 juris Andreas Korbmacher neuer Vizepräsident des BVerwG
Nachricht | Der Vorsitzende Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde am 22.05.2019 zum Vizepräsidenten des BVerwG ernannt. | BVerwG

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Presseartikel 22.05.2019 juris Neuregelung bezüglich des Abschusses von Wölfen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. | BMU

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Presseartikel 22.05.2019 juris Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Nachricht | Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Absatz 1 und Absatz 2 BGB). | BGH 8. Zivilsenat | VIII ZR 180/18

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Presseartikel 22.05.2019 juris Neuer Richter am BGH Martin Kessen
Nachricht | Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am BGH ernannt. | BGH

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Presseartikel 22.05.2019 juris Änderung beim Streitbeilegungsgesetz
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. | BT

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Presseartikel 21.05.2019 juris Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos
Nachricht | Das LArbG Frankfurt hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären. | Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer | 16 SaGa 433/19

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Presseartikel 21.05.2019 juris Löschung von Nutzungsrechten an Agrarflächen in Ungarn
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen hat. | EuGH | C-235/17

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Presseartikel 21.05.2019 juris Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab
Nachricht | Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Zittau zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt hat, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird. | VG Dresden 6. Kammer | 6 K 385/19

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Presseartikel 21.05.2019 juris Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten
Nachricht | Das LSG Essen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | L 9 AL 224/18

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Presseartikel 21.05.2019 juris Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. | OLG Frankfurt | 2 UF 273/17

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Presseartikel 21.05.2019 juris Bremer Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist. | VG Bremen | 1 V 971/19

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Presseartikel 21.05.2019 juris Europäischer Rat beschließt strikte Vorgaben für Plastikprodukte
Nachricht | Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am 21.05.2019 die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt endgültig verabschiedet. | BMU

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Presseartikel 21.05.2019 juris Datenschutz: Gemischte Bilanz nach einem Jahr DSGVO
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Konkretisierung unklarer Regelungen und die wirksamere Verfolgung von Datenschutzverstößen sowie den Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 21.05.2019 juris Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Wittmund über das Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom 13.10.2016 bestätigt. | OVG Lüneburg 4. Senat | 4 KN 141/17

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Presseartikel 21.05.2019 juris NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. | VG Düsseldorf 20. Kammer | 20 L 1449/19

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Presseartikel 21.05.2019 juris Cyberangriffe: EU beschließt neue Sanktionsregeln
Nachricht | Der Rat der EU hat am 17.05.2019 neue Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, die es der EU nun erlauben, mittels restriktiver Maßnahmen gegen Bedrohungen durch Cyberangriffe vorzugehen. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 20.05.2019 juris Aachener Vertrag: Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft
Nachricht | 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée Vertrages geht es um die Erneuerung und Modernisierung der deutsch-französischen Beziehungen: Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages befasst. | BR

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Presseartikel 20.05.2019 juris Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.05.2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien gebilligt und sich mit E-Scootern, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und Waffenverbotszonen befasst. | BR

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Presseartikel 20.05.2019 juris Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen Kiefernschädling "Nonne" gestoppt
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat die weitere Ausbringung des Insektizids "Karate Forst flüssig" über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 S 40.19

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Presseartikel 20.05.2019 juris Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 50/16

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Presseartikel 20.05.2019 juris Vorsitzender Richter am BSG Alexander Gagel verstorben
Nachricht | Der Vorsitzende Richter am BSG a.D. Dr. Dr. h.c. Alexander Gagel ist am 10.05.2019 im Alter von 86 Jahren verstorben. | BSG

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Presseartikel 20.05.2019 juris Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Nachricht | Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf ein Gesetzesvorhaben Stellung genommen. | BT

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Presseartikel 20.05.2019 juris Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien
Nachricht | Das SG Berlin hat in einem Musterverfahren entschieden, dass eine Angehörige der Volksgruppe der Roma, die behauptete während der NS-Besatzung in Serbien Ghetto-Beschäftigte gewesen zu sein, keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente hat. | SG Berlin 11. Kammer | S 11 R 198/17

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Presseartikel 20.05.2019 juris EU verschärft Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakwaren
Nachricht | Am 20.05.2019 hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen, womit die EU den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren verschärft. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 20.05.2019 juris Elektronische Patientenakte ab 2021
Nachricht | Die Bundesregierung geht davon aus, dass der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) eingehalten wird. | BT

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Presseartikel 20.05.2019 juris "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
Nachricht | Das VG Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, unter anderem ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. | VG Köln 6. Kammer | 6 L 1056/19

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Presseartikel 20.05.2019 juris Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" müssen wieder aufgehängt werden
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Gemeinde Niedernhausen die von ihr entfernten Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" wieder aufhängen muss. | VG Wiesbaden 2. Kammer | 2 L 833/19.WI

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Presseartikel 20.05.2019 juris Trump-Tarife: Strafzölle auf chinesische Einfuhren angehoben
Nachricht | Jüngst haben die USA die Strafzölle auf chinesische Einfuhren von 10 auf 25% erhöht. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 17.05.2019 juris Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, von der Überwachungsorganisation widerrufen werden kann, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. | BVerwG 3. Senat | 3 C 19.17

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Presseartikel 17.05.2019 juris Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. | BAG 8. Senat | 8 AZR 530/17

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Presseartikel 17.05.2019 juris Landtagsfraktion kein öffentlicher Arbeitgeber
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Absatz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind. | BAG 8. Senat | 8 AZR 315/18

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Presseartikel 17.05.2019 juris Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage mit Wildcam unzulässig
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. | AG München | 484 C 18186/18 WEG

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Presseartikel 17.05.2019 juris Stärkung der heimischen Batteriezellproduktion
Nachricht | Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris e-ID-Karte: Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.05.2019 beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Verbot von Konversionstherapien gefordert
Nachricht | Der Bundesrat fordert ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen und haben am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung beschlossen. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.05.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesrat fordert effektivere Bekämpfung von "Gaffern"
Nachricht | Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Generalanwalt stellt Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage
Nachricht | Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. | BRAK

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesrat gegen zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses
Nachricht | Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Nachricht | Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat hat am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Umgang mit Elektrokleinstfahrzeugen regelt. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesrat äußert sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz
Nachricht | Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer
Nachricht | Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländerinnen und Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Bundesratszustimmung für Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.05.2019 mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. | JM NRW

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Presseartikel 17.05.2019 juris Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Abschiebehaft
Nachricht | Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. | BR

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Presseartikel 17.05.2019 juris Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für Gegendemo gegen rechten Aufmarsch weitestgehend erfolglos
Nachricht | Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt. | VG Hannover 10. Kammer | 10 B 2468/19

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Presseartikel 17.05.2019 juris USA drohen mit Sonderzöllen wegen subventionierter Flugzeuge
Nachricht | Die USA bemängeln, dass die Fertigung der zivilen Airbus-Großflugzeuge mit Subventionen der EU gefördert wird. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 16.05.2019 juris Klagen von Rockern gegen Waffenbesitz- und Erwerbsverbot erfolglos
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung abgeleitet werden kann, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind. | VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 5670/16

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Presseartikel 16.05.2019 juris Reform der Hebammenausbildung
Nachricht | Ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung, der im Kabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass Hebammen und Entbindungshelfer künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. | BReg

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Presseartikel 16.05.2019 juris Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausstrahlen muss. | BVerfG 1. Senat | 1 BvQ 43/19

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Presseartikel 16.05.2019 juris Progressive polnische Einzelhandelssteuer keine staatliche Beihilfe
Nachricht | Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt, da die Kommission die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet habe. | EuG | T-836/16, T-624/17

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Presseartikel 16.05.2019 juris Neuer Vorsitzender Richter am BGH Seiters
Nachricht | Der Bundespräsident hat Richter am BGH Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. | BGH

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Presseartikel 16.05.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 20/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte
Nachricht | Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.05.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 6. Senat | B 6 KA 5/18 R

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Presseartikel 16.05.2019 juris Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
Nachricht | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, der am 16.05.2019 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. | BT

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Presseartikel 16.05.2019 juris Kein Baustopp für SC-Fußballstadion
Nachricht | Das VG Freiburg hat entschieden, dass das neue Fußballstadion für den SC Freiburg im Freiburger Westen weiter gebaut werden darf. | VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 6482/18

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Presseartikel 16.05.2019 juris Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Nachricht | Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. | BVerwG 4. Senat | 4 VR 1.19

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Presseartikel 16.05.2019 juris Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt in Kraft
Nachricht | Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt am 17.05.2019 in Kraft. | BMWi

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Presseartikel 16.05.2019 juris Mehr Schutz vor UV-Strahlung
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. | BMAS

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Presseartikel 16.05.2019 juris DAV fordert RVG-Reform
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an die Tariflohnentwicklung anzupassen. | DAV

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Presseartikel 16.05.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 21/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Nachricht | Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 13. Senat | B 13 R 37/17 R

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Presseartikel 16.05.2019 juris StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen. | DAV

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Presseartikel 16.05.2019 juris Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz erfolglos
Nachricht | Das VG Potsdam hat entschieden, dass das umstrittene Insektizid "Karate Forst flüssig" weiter auf bestimmten Flächen eingesetzt werden darf. | VG Potsdam 4. Kammer | 4 L 358/19

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Presseartikel 16.05.2019 juris Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. | FG Münster 10. Senat | 10 K 2990/17 E

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Presseartikel 16.05.2019 juris Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert. | FG Münster 1. Senat | 1 K 447/16 E

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Presseartikel 16.05.2019 juris Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können. | BAG 6. Senat | 6 AZR 329/18

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Presseartikel 16.05.2019 juris Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes auf Zinsen bei Beteiligung an Schuldnerin über Familienstiftung
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25% auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. | FG Münster 3. Senat | 3 K 2547/18 E

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Presseartikel 16.05.2019 juris Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell
Nachricht | Die EU-Kommission hat in zwei Vergleichsbeschlüssen am 16.05.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für elf Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 16.05.2019 juris Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist Arbeitsentgelt
Nachricht | Das LSG Erfurt hat entschieden, dass Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren ist. | Thüringer Landessozialgericht 3. Senat | L 3 R 837/18

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Presseartikel 15.05.2019 juris Resolution Sozialrichterratschlag: Sozialrecht gehört an die Sozialgerichte
Nachricht | Der 35. Sozialrichterratschlag 2019 in Hamburg ersucht den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Überführung aller Sozialrechtsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Sozialgerichte zügig abzuschließen. | Neue Richtervereinigung

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Presseartikel 15.05.2019 juris Auszahlung von Sterbegeld an nicht zu "Hinterbliebenen" zählende Erben unterliegt Einkommensteuer
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt. | FG Düsseldorf 15. Senat | 15 K 2439/18 E

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Presseartikel 15.05.2019 juris Freiheitsstrafe wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren
Nachricht | Das LG Landau hat eine Tierärztin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren sowie Betruges in zwei Fällen verurteilt und ein Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren für die Dauer von vier Jahren angeordnet. | LG Landau (Pfalz) | 5 Ns 7111 Js 4222/17

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Presseartikel 15.05.2019 juris Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Nachricht | Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung nicht ausgeschlossen ist. | BFH 1. Senat | I R 73/16

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Presseartikel 15.05.2019 juris Klage des BUND gegen Steinkohlekraftwerk Lünen geht in nächste Runde
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen muss. | BVerwG 7. Senat | 7 C 27.17

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Presseartikel 15.05.2019 juris DRB fordert Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umzusetzen
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. | DRB

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Presseartikel 15.05.2019 juris Reform der Notfallversorgung empfohlen
Nachricht | Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen empfiehlt eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. | BT

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Presseartikel 15.05.2019 juris Deutsch-polnisches Umwelt-Abkommen
Nachricht | Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt. | BT

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Presseartikel 15.05.2019 juris Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden können. | BSG 6. Senat | B 6 KA 5/18 R

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Presseartikel 15.05.2019 juris Preisobergrenzen für Auslandsgespräche und SMS innerhalb der EU
Nachricht | Ab dem 15.05.2019 gelten innerhalb der EU für Auslandsgespräche und SMS Preisobergrenzen; Gespräche dürfen für deutsche Verbraucher nicht mehr als 0,23 Euro pro Minute (inklusive Mehrwertsteuer) und SMS nicht mehr als 0,07 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) kosten. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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Presseartikel 15.05.2019 juris Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen; insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. | BMWi

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Presseartikel 15.05.2019 juris Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Nachricht | Die Bundesregierung legt einen Änderungsentwurf zum Agrarstatistikgesetz vor. | BT

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Presseartikel 15.05.2019 juris EU-Haushalt 2019: 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Mobilität von Studierenden
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 15.05.2019 vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Forschungsprogramm Horizont 2020 und das Mobilitätsprogramm Erasmus+ bereitzustellen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 15.05.2019 juris DAV sieht keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" geäußert. | DAV

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Presseartikel 15.05.2019 juris Keine Inanspruchnahme Minderjähriger bei Kontenleihe
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. | FG Münster 7. Senat | 7 K 2071/18 AO

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Presseartikel 14.05.2019 juris DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages
Nachricht | Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages Stellung genommen. | DNotV

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Presseartikel 14.05.2019 juris Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. | EuGH | C-55/18

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Presseartikel 14.05.2019 juris Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nach schwerer Straftat im Inland
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, gültig sind. | EuGH | C-391/16

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Presseartikel 14.05.2019 juris Markenrechte für Fußballstar Neymar: Von Dritten angemeldete Marke "Neymar" nichtig
Nachricht | Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht dem Antrag des Fußballspielers Neymar stattgegeben hatte, die von einem Dritten angemeldete Marke "Neymar" für nichtig zu erklären. | EuG | T-795/17

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Presseartikel 14.05.2019 juris Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat | 3 S 33.19

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Presseartikel 14.05.2019 juris Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
Nachricht | Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. | BT

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Presseartikel 14.05.2019 juris Tätowierungen als Eignungsmangel: Objektschützer bei Berliner Polizei zu Recht abgelehnt
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. | LArbG Berlin-Brandenburg | 5 Ta 730/19

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Presseartikel 14.05.2019 juris Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
Nachricht | Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. | AG Gelsenkirchen | 210 C 456/18

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Presseartikel 14.05.2019 juris Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach Flächenschlüssel
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in der Regel der objektbezogene Flächenschlüssel eine präzisere Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens ermöglicht. | FG Düsseldorf 1. Senat | 1 K 2798/16 U

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Presseartikel 14.05.2019 juris Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge kündigen
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag aus sachgerechten Gründen, wie die langdauernde Niedrigzinsphase, grundsätzlich kündigen darf, allerdings nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe. | BGH 11. Zivilsenat | XI ZR 345/18

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Presseartikel 14.05.2019 juris Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. | FG Düsseldorf 11. Senat | 11 K 311/16 E

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