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Typ Datum Dokument
Presseartikel 13.11.2019 juris Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat | 9 B 40.18

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Presseartikel 13.11.2019 juris Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes
Nachricht | Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. | Hessisches Landessozialgericht 9. Senat | L 9 U 109/17

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Presseartikel 13.11.2019 juris Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
Nachricht | Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann. | Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 2083/18

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Presseartikel 13.11.2019 juris Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt. | BGH 1. Strafsenat | 1 StR 363/18

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Presseartikel 13.11.2019 juris Modernisierung des Strafverfahrens
Nachricht | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. | BT

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Presseartikel 13.11.2019 juris Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 13.11.2019 juris Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11941/17

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Presseartikel 13.11.2019 juris Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat. | BMFSFJ

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Presseartikel 13.11.2019 juris Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
Nachricht | Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. | ArbG Berlin 60. Kammer | 60 Ca 13111/18

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Presseartikel 13.11.2019 juris Verbraucherschutz in der EU wird verbessert
Nachricht | Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird. | Rat der EU

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Presseartikel 13.11.2019 juris Einführung des Tierwohlkennzeichens
Nachricht | Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. | BT

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Presseartikel 12.11.2019 juris Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. | VG Berlin 5. Kammer | 5 K 143.17

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Presseartikel 12.11.2019 juris Steuer auf Bahntickets wird gesenkt
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. | BT

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Presseartikel 12.11.2019 juris Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Nachricht | Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden. | EuGH

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Presseartikel 12.11.2019 juris Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss. | EuGH | C-363/18

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Presseartikel 12.11.2019 juris EuGH zu Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf. | EuGH | C-233/18

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Presseartikel 12.11.2019 juris Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Nachricht | Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. | EuGH | C-261/18

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Presseartikel 12.11.2019 juris Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben
Nachricht | Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden. | EuGH

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Presseartikel 12.11.2019 juris Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. | VG Aachen 1. Kammer | 1 K 221/18

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Presseartikel 12.11.2019 juris Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Nachricht | Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. | SG Osnabrück | S 43 AL 155/16

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Presseartikel 12.11.2019 juris Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. | OLG Frankfurt | 2 Ss-OWi 942/19

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Presseartikel 12.11.2019 juris vzbv-Stellungnahme zur CO2-Bepreisung beim Wohngeld
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld, der im Referentenentwurf enthaltene Zuschlag zur pauschalen Berücksichtigung der CO2-Komponente bei den Heizkosten greife aber zu kurz, da die Energiekosten insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt werden. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 12.11.2019 juris Erstmals Genehmigung für Impfstoff gegen Ebola
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 12.11.2019 dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 12.11.2019 juris Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat die Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt. | OLG Stuttgart 1. Zivilsenat | 1 U 247/18

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Presseartikel 12.11.2019 juris Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. | FG Düsseldorf 5. Senat | 5 K 1959/15 U

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Presseartikel 12.11.2019 juris Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein nicht nur für Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018, sondern für sämtliche Einkommensteuerbescheide besteht. | FG Düsseldorf 10. Senat | 10 K 963/18 E

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Presseartikel 11.11.2019 juris Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf
Nachricht | Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung
Nachricht | Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt, wonach Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten können. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht
Nachricht | Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zustimmt. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien
Nachricht | Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern
Nachricht | Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung
Nachricht | Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen
Nachricht | Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019
Nachricht | Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht. | BR

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Presseartikel 11.11.2019 juris EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz
Nachricht | Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 11.11.2019 juris Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Nachricht | Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. | ArbG Bonn 5. Kammer | 5 Ca 1201/19

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Presseartikel 11.11.2019 juris Handbremse nicht angezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
Nachricht | Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. | ArbG Siegburg 1. Kammer | 1 Ca 1225/18

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Presseartikel 11.11.2019 juris KSC-Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hat die Einschätzung des LG Karlsruhe bestätigt, wonach der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf. | OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat | 8 U 122/19

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Presseartikel 11.11.2019 juris Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat | 16 A 447/13

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Presseartikel 11.11.2019 juris Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann. | OLG Frankfurt 1. Zivilsenat | 1 UF 93/18

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Presseartikel 11.11.2019 juris DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 11.11.2019 juris DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt. | DRB

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Presseartikel 08.11.2019 juris Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. | BVerwG 3. Senat | 3 C 19.18

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Presseartikel 08.11.2019 juris Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
Nachricht | Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 882/19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Deutschland muss IS-Anhängerin zusammen mit ihren Kindern zurückholen
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat | 10 S 43.19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Klagen gegen Straßenbahn-Linienverlängerung abgewiesen
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden darf. | BVerwG 3. Senat | 3 C 12.18

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Presseartikel 08.11.2019 juris Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum Zensusgesetz
Nachricht | Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt: sie schlagen vor, den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat will zwei Regelbahnsteighöhen
Nachricht | Der Bundesrat will in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zwei Bahnsteighöhen gleichwertig als Regelbahnsteighöhen verankern. | BT

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Presseartikel 08.11.2019 juris Zweitägiger Flugbegleiter-Streik darf stattfinden
Nachricht | Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der für den 07.11. und 08.11.2019 von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik stattfinden darf. | Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer | 16 SaGa 1304/19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen
Nachricht | Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. | LG Coburg 2. Zivilkammer | 24 O 15/19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich
Nachricht | Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. | LG Koblenz 13. Zivilkammer | 13 S 38/19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Kleefelder Straße darf Fahrradstraße bleiben
Nachricht | Das VG Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover (LHH) die Kleefelder Straße grundsätzlich zur Fahrradstraße erklären darf. | VG Hannover 7. Kammer | 7 B 5022/19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
Nachricht | Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat billigt Aachener Vertrag
Nachricht | Der Aachener Vertrag ist ratifiziert: Nachdem er Ende September 2019 im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn am 08.11.2019 auch der Bundesrat gebilligt. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Grönemeyer-Prozess: Verurteilung zweier Journalisten rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Verurteilung von zwei Fotojournalisten im Zusammenhang mit Aufnahmen von Herbert Grönemeyer am Kölner Flughafen bestätigt. | BGH 2. Strafsenat | 2 StR 292/19

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Presseartikel 08.11.2019 juris Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11389/19.OVG

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu
Nachricht | Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Neubau der Nebelhornbahn: Schattenwurf der Gondeln für Anwohner zumutbar
Nachricht | Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Oberstdorfer, der rechtlich gegen den Neubau der Nebelhornbahn vorgehen wollte, Beeinträchtigungen durch den Schattenwurf der Kabinen und durch die Einsichtnahmemöglichkeit der Fahrgäste in seine Wohnung hinnehmen muss. | VG Augsburg 6. Kammer | Au 6 K 19.1128

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Presseartikel 08.11.2019 juris Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen beschlossen
Nachricht | Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen, mit dem auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt wird. | BReg

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat billigt Implantateregister
Nachricht | Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Besteuerung: Belize von EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen
Nachricht | Der Rat der EU ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. | Rat der EU

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Presseartikel 08.11.2019 juris Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
Nachricht | Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege
Nachricht | Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu
Nachricht | Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, muss künftig ein duales Studium absolvieren: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
Nachricht | Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten
Nachricht | Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Die Wohngeldreform kommt
Nachricht | Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Geistliche aus dem Ausland müssen künftig deutsche Sprachkenntnisse nachweisen
Nachricht | Vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Ausländer müssen künftig vor der Einreise hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. | BReg

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Presseartikel 08.11.2019 juris Gesundheitswesen: Stärkung der digitalen Versorgung
Nachricht | Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen. | BReg

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Presseartikel 08.11.2019 juris Pflegekosten: Familien werden entlastet
Nachricht | Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten: Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. | BReg

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Presseartikel 08.11.2019 juris Soziales Entschädigungsrecht: Opfern schneller und besser helfen
Nachricht | Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. | BReg

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu
Nachricht | Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. | BR

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Presseartikel 08.11.2019 juris Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55% sinken. | BR

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Presseartikel 07.11.2019 juris Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei
Nachricht | Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz ("Progressionsvorbehalt") erhöhen. | Finanzgericht Baden-Württemberg 14. Senat | 14 K 2647/18

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Presseartikel 07.11.2019 juris Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen
Nachricht | Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen sind. | Finanzgericht Baden-Württemberg 11. Senat | 11 K 3207/17

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Presseartikel 07.11.2019 juris Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV
Nachricht | Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln. | BReg

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Presseartikel 07.11.2019 juris Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle
Nachricht | Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt. | BReg

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Presseartikel 07.11.2019 juris Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. | BFH 3. Senat | III R 22/16

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Presseartikel 07.11.2019 juris Beschluss über Finanzierung der Partei ADDE nichtig
Nachricht | Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. | EuG | T-48/17

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Presseartikel 07.11.2019 juris Hirnschädigung eines Patienten: Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung verurteilt
Nachricht | Das LG Gießen hat den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen  Schmerzensgeldes verurteilt. | LG Gießen 5. Zivilkammer | 5 O 376/18

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Presseartikel 07.11.2019 juris Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen unlauter
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung vorliegt, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden androht, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. | OLG Frankfurt 6. Zivilsenat | 6 U 147/18

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Presseartikel 07.11.2019 juris Deutschland: Sorgen wegen Protektionismus gesunken
Nachricht | Deutschland ist stark exportorientiert. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 07.11.2019 juris Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung
Nachricht | Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. | BT

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Presseartikel 07.11.2019 juris Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen
Nachricht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vorgelegt. | BT

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Presseartikel 07.11.2019 juris Öffentlichkeit muss über Bauvorhaben effektiv informiert werden
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes effektiv zu beteiligen, ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projektes entgegengehalten werden kann. | EuGH | C-280/18

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Presseartikel 07.11.2019 juris Keine Vergabe des Stromnetzes Berlin an landeseigenen Betrieb
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben darf. | LG Berlin 16. Zivilkammer | 16 O 259/19 Kart

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Presseartikel 07.11.2019 juris Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt. | EuGH | C-349/18

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Presseartikel 07.11.2019 juris Mehrere Diesel-Modelle der Marke Opel müssen zurückgerufen werden
Nachricht | Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat | 5 MB 3/19

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Presseartikel 07.11.2019 juris Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht. | OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat | 13 U 37/19

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Presseartikel 06.11.2019 juris Auto-Kreditverträge: BGH lässt späten Widerruf nicht zu
Nachricht | Der BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. | BGH 11. Zivilsenat | XI ZR 650/18

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Presseartikel 06.11.2019 juris Raumverantwortlicher und Gebietsleiter der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren ein Mitglied der sogenannten "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. | OLG Stuttgart 6. Strafsenat | 6 – 34 OJs 3/15

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Presseartikel 06.11.2019 juris Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG, bestimmte Personen- und Warenkontrollen vorzunehmen, trägt. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 A 438/18

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Presseartikel 06.11.2019 juris Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
Nachricht | Das OVG Koblenz hat im Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss überwiegend vollziehbar ist. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 8 C 10240/18.OVG

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Presseartikel 06.11.2019 juris Sich formierendes Bürgerbegehren erreicht Baustopp
Nachricht | Das VG Gießen hat den Unterstützern eines sich noch in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens Recht gegeben und die Stadt Lich verpflichtet, vor Einreichung des Bürgerbegehrens die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe sofort zu untersagen und vor Ablauf einer Frist nicht wieder aufzunehmen. | VG Gießen 8. Kammer | 8 L 4338/19.GI

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Presseartikel 06.11.2019 juris Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Nachricht | Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 966/19

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Presseartikel 06.11.2019 juris Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsnheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. | VG Karlsruhe 13. Kammer | 13 K 2370/18

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Presseartikel 06.11.2019 juris Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad Hoc Mitteilung von VW über den Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. | OLG Frankfurt | 13 U 156/19

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Presseartikel 06.11.2019 juris Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. | BMJV

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Presseartikel 06.11.2019 juris Modernisierung des Strafverfahrens
Nachricht | Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. | BT

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