Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Presse zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Presseartikel 19.07.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 33/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Nachricht | Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.07.2019 in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 8. Senat | B 8 SO 2/18 R

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Hambacher Forst: Sturmschutz aus alten Paletten muss abgebaut werden
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten im Hambacher Forst nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt. | VG Aachen 6. Kammer | 6 L 807/19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Sonntagsöffnungen in Berlin am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen; am Sonntag, dem 04.08.2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat | 1 S 62.19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hat eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen. | OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat | 17 U 160/18

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen Grundgesetz
Nachricht | Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 167/18

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Verhinderungspflege: Keine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft
Nachricht | Das SG Nürnberg hat entschieden, dass eine Pflegekasse im Fall einer Verhinderungspflege keine Kosten für die Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen muss. | SG Nürnberg 21. Kammer | S 21 P 144/1

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Kein Pflegegeld für die Pflege Angehöriger während eines stationären Krankenhausaufenthaltes
Nachricht | Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein schwerkrankes Kind, welches während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus von seiner Mutter gepflegt wird, kein Pflegegeld von der Pflegekasse erhält. | SG Nürnberg 18. Kammer | S 18 P 37/19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
Nachricht | Das VG Mainz hat entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf. | VG Mainz 3. Kammer | 3 L 602/19.MZ

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat | 20 A 1165/16

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Schadensersatz wegen Trittes gegen die Ausfahrt behinderndes Fahrzeug
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der gegen ein angeblich seine Ausfahrt behinderndes Fahrzeug eines Lieferdienstes getreten hat, Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro zahlen muss. | AG München | 132 C 22645/18

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Ravensburg verworfen, welches den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. | BGH 4. Strafsenat | 4 StR 117/19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule
Nachricht | Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden kann. | VG Frankfurt 7. Kammer | 7 L 2073 /19.F

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig
Nachricht | Das VG Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sogenannten gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt. | VG Cottbus 4. Kammer | 4 L 147/19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Einreichung eines Schriftsatzes über beA mittels Karte und PIN durch Urlaubsvertretung unwirksam?
Nachricht | Das ArbG Lübeck hat darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein vertretener Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl) übergibt, viel dafür spricht, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. | ArbG Lübeck 6. Kammer | 6 Ca 679/19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt
Nachricht | Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az. 17 K 1582/19) angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt. | VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 1582/19

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" abgewiesen
Nachricht | Das FG Köln hat entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. | FG Köln 2. Senat | 2 K 2672/17

Nachricht 
Presseartikel 19.07.2019 juris Verbot von Demonstration in Kassel rechtswidrig
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass am 20.07.2019 eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat | 2 B 1532/19

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Nachricht | Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.07.2019, in der er über sieben Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. | BSG 12. Senat | B 12 KR 6/18 R

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Vorlagepflicht an das BVerfG bei allgemeinem völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz?
Nachricht | Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise gegen nicht erfolgte Vorlagen durch den BGH gewandt hatte. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 825/15

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, verfassungsgemäß ist. | BFH 6. Senat | VI R 27/17

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass es für den Kindergeldanspruch nicht ausreicht, wenn bei einem volljährigen Kind lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. | BFH 3. Senat | III R 42/18

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Arbeitsmedizinische Vorsorge: Schutz vor UV-Strahlung verbessert
Nachricht | Am 18.07.2019 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in Kraft. | BMAS

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 bei 4,2%
Nachricht | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2% betragen. | BMAS

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon eingeleitet. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. | OLG Frankfurt 2. Zivilsenat | 2 U 121/18

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich
Nachricht | Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. | VG Hannover 7. Kammer | 7 A 7457/17

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris DAV-Stellungnahme 27/19 zum Entwurf für Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien Stellung genommen. | DAV

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Vier Referentenentwürfe zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
Nachricht | Mit vier Referentenentwürfen bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen konkret vor. | BRAK

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Ladenöffnungsgesetz NRW: Erste Entscheidung zur Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019, im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" auf der Haupteinkaufsstraße rechtmäßig war. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat | 4 D 36/19.NE

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Vodafone kann das Kabelgeschäft von Liberty Global unter Auflagen übernehmen
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 18.07.2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland (Unitymedia), Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Geldbuße von 242 Mio. Euro wegen Verdrängungspreisen gegen US-Chiphersteller Qualcomm verhängt
Nachricht | Die EU-Kommission hat Qualcomm am 18.07.2019 wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Millionen Euro belegt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte für Containerhafen unwirksam
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte Nr. 99 "Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal" für unwirksam erklärt. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 78/17

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
Nachricht | Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. | OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat | 14 U 60/16

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
Nachricht | Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. | VG Hannover 13. Kammer | 13 A 2059/17

Nachricht 
Presseartikel 18.07.2019 juris EU verlängert Sanktionen gegen Nordkorea
Nachricht | Der Rat der EU hat die restriktiven Maßnahmen gegen gelistete Personen und Einrichtungen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) verlängert. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
Nachricht | Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. | BSG 12. Senat | B 12 KR 6/18 R

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin
Nachricht | Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. | BReg

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Verbesserte Geschäftsbedingungen für Händler auf Amazon Online-Marktplätzen
Nachricht | Amazon ändert aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. | BKartA

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Übernahme der Kosten für Zahnarztwechsel?
Nachricht | Das SG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. | SG Frankfurt | S 18 KR 2756/18 ER

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt
Nachricht | Das LG Duisburg hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz auch für LED- und Energiesparlampen verurteilt. | Deutsche Umwelthilfe

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Impfpflicht gegen Masern im Bundeskabinett beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat den Entwurf zu einem neuen Masernschutzgesetz beschlossen, um Masern wirkungsvoll zu bekämpfen. | BMG

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris vzbv-Stellungnahme zur Novellierung des Batteriegesetzes
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz), insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 17.07.2019 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. | BMG

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Entwurf des MDK-Reformgesetzes im Bundeskabinett beschlossen
Nachricht | Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. | BMG

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Totalverbot von rechtsextremer Demonstration in Kassel aufgehoben
Nachricht | Das VG Kassel hat entschieden, dass die für den 20.07.2019 in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" stattfinden darf. | VG Kassel | 6 L 1806/19.KS

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten
Nachricht | Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. | BT

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in rechtsextreme Szene
Nachricht | Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr rechtswirksam ist. | ArbG Berlin | 60 Ca 455/19

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Regierung fördert bessere Arbeitsqualität
Nachricht | Die Bundesregierung begrüßt Aktivitäten der Länder zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Gestaltung der Mitbestimmung im Betrieb. | BT

Nachricht 
Presseartikel 17.07.2019 juris Kein Schadensersatz für Versandapotheke
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke keinen Anspruch auf Schadensersatz über knapp 14 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein hat. | LG Düsseldorf 15. Zivilkammer | 15 O 436/16

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Hartz IV-Leistungen trotz Auslandsimmobilie
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter aufgrund einer akuten Notlage zur vorläufigen Gewährung von Hartz IV-Leistungen an ein Ehepaar verpflichtet, obwohl die Ehefrau ein Einfamilienhaus in Thailand besitzt. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 209/19 B ER

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München
Nachricht | Das VG München hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des vor zwei Jahren illegal abgerissenen "Uhrmacherhäusls" in München aus formalen Gründen aufgehoben. | VG München 8. Kammer | M 8 K 18.1841

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer
Nachricht | Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern und dass Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig sind. | Finanzgericht Baden-Württemberg 7. Senat | 7 K 2712/18

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung
Nachricht | Das FG Stuttgart hat entschieden, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. | Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat | 1 K 699/19

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. | LG Berlin | 16 O 304/17

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht und sich ein solcher weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention herleiten lässt. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2679/18

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf. | LG Düsseldorf | 12 O 222/17

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen
Nachricht | Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 41-IX-19

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software
Nachricht | Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Hersteller von Fahrzeugen für eine unzulässig eingebaute Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet. | LG Nürnberg-Fürth | 9 O 8773/18

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen. | OLG Frankfurt | 6 U 3/19

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft
Nachricht | Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") u.a. die Entscheidung des OLG Celle, die Fortdauer der Untersuchungshaft für den Angeklagten anzuordnen, bestätigt. | OLG Celle

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sogenannten Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungsteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen. | FG Düsseldorf 1. Senat | 1 K 2163/16 E,F

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Nachricht | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig ist. | FG Düsseldorf 10. Senat | 10 K 3589/18 Kg

Nachricht 
Presseartikel 16.07.2019 juris Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden
Nachricht | Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. | JustMin BY

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Wahlverteidigerin muss durch Aussetzung verursachte Kosten tragen
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Wahlverteidigerin die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zu tragen hat. | OLG Stuttgart 5. Strafsenat

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Keine Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle
Nachricht | Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer aus Melle keine Abwehransprüche gegen den Betrieb eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes geltend machen kann. | LG Osnabrück 4. Zivilkammer | 4 O 1338/16

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung
Nachricht | Das OLG Koblenz hat den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt. | OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Gesetzentwurf zu EU-Führerscheininformationssystem
Nachricht | Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. | BT

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Telekom-Produkt "StreamOn" darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben darf. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat | 13 B 1734/18

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Hausmeisterdienste trotz "Dienstvertrag" nicht sozialversicherungspflichtig
Nachricht | Das SG Landshut hat entschieden, dass auch Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können. | SG Landshut 1. Kammer | S 1 BA 41/18

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern gebilligt
Nachricht | Das VG Cottbus hat das auf denkmalrechtlicher Grundlage vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ausgesprochene Gebot, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. | VG Cottbus 3. Kammer | 3 L 84/19

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die Miete einer ursprünglich für doppelte Haushaltsführung genutzten Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann. | FG Münster 7. Senat | 7 K 57/18 E

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. | FG Münster 5. Senat | 5 K 166/19 U

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. | FG Münster 10. Senat | 10 K 477/16 K,G,F

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen werden, keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vorliegt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. | FG Münster 7. Senat | 7 K 802/18 E

Nachricht 
Presseartikel 15.07.2019 juris AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten "Zählung" von Homosexuellen hinnehmen muss. | OLG Köln 15. Zivilsenat | 15 U 24/19

Nachricht 
Presseartikel 13.07.2019 juris Börsenranking: Die 100 wertvollsten Firmen der Welt
Nachricht | Welche Firmen dominieren das Ranking der wertvollsten Unternehmen der Welt? | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

Nachricht 
Presseartikel 12.07.2019 juris Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Nachricht | Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. | BSG 14. Senat | B 14 AS 2/18 R

Nachricht 
Presseartikel 12.07.2019 juris Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen müssen. | VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 886/18.KO

Nachricht 
Presseartikel 12.07.2019 juris Kinderlärm aus Nachbarwohnung ist hinzunehmen
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass "Gepolter" und "Getrampel" der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern weiter hinzunehmen ist. | AG München | 283 C 1132/17

Nachricht 
Presseartikel 12.07.2019 juris Unwirksamkeit einer vorformulierten "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung
Nachricht | Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. | OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1260/17

Nachricht 
Presseartikel 12.07.2019 juris Kartell für optische Laufwerke: Geldbußen haben Bestand
Nachricht | Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, mit dem ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke festgestellt wurde mit der Folge, dass die gegen die betreffenden Unternehmen verhängten Geldbußen somit unverändert bleiben. | EuG | T-762/15

Nachricht 
Presseartikel 12.07.2019 juris Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Der VGH Mannheim hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2962/18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet. | BFH 8. Senat | VIII R 24/15

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Schlussanträge zum Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung
Nachricht | Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorlegt, unter welchen Umständen und wie lange ein Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrag unter Berufung auf eine fehlende oder unrichtige Rücktrittsbelehrung zurücktreten kann. | EuGH

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. | BVerwG 9. Senat | 9 A 13.18, 9 A 14.18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Nachricht | Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt. | BFH 11. Senat | XI R 28/17

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Griechenland wegen zu niedriger Verbrauchsteuersätze auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand) gegen Unionsrecht verstoßen hat. | EuGH | C-91/18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Bisphenol A zu Recht als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft
Nachricht | Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Bisphenol A aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften zu Recht als besonders besorgniserregenden Stoff gelistet hat. | EuG | T-185/17

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "Reichsbürgerverdacht"
Nachricht | Das VG München hat entschieden, dass es für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, ausreicht, dass der Waffenbesitzer den durch entsprechende Handlungen entstandenen "Reichsbürgerverdacht" nicht ausräumen kann. | VG München 7. Kammer | M 7 K 17.910

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in der EU gestartet sind und sich dann erst der Anschlussflug mit einer Nicht-EU-Airline mehr als drei Stunden verspätet, sofern es sich um eine einzige Buchung handelt. | EuGH | C-502/18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, ein ganz erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen muss. | OLG Köln 6. Zivilsenat | 6 U 234/18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Fusion von Remondis und DSD untersagt
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2019 die geplante Fusion des Entsorgungskonzerns Remondis mit dem Grüne-Punkt-Unternehmen DSD untersagt. | BKartA

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Bewährungsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung
Nachricht | Das OLG Dresden hat den Angeklagten Marco K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("Oldschool Society") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. | OLG Dresden 4. Strafsenat | 4 St 5/18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Verbraucher können Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten verlangen
Nachricht | Das VG München hat entschieden, dass Verbraucher bei festgestellten Beanstandungen einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten haben, auch wenn die Kontrollberichte dadurch veröffentlicht werden. | VG München 32. Kammer | M 32 SN 19.1346, M 32 SN 19.1389

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Einfrieren der Gelder von ukrainischen Persönlichkeiten aufgehoben
Nachricht | Das EuG hat das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren Führungsschicht der Ukraine gehörenden Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Staatspräsident der Ukraine Herr Viktor Yanukovych, aufgehoben. | EuG | T 244/16

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss. | VG Köln 6. Kammer | 6 K 5480/18

Nachricht 
Presseartikel 11.07.2019 juris Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Ermessen des Gerichts oder zwingende Anordnung?
Nachricht | Der 1. Strafsenat des BGH hat eine Anfrage betreffend die Ermessenausübung bei der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht an die anderen Strafsenate gerichtet und möchte wissen, ob sie an der entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten oder ihre Rechtsprechung entgegensteht. | BGH

Nachricht 
Presseartikel 10.07.2019 juris Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber der BNetzA bestätigt
Nachricht | Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgeschlagen hatte, Bestand hat. . | BGH | EnVR 41/18

Nachricht 

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X