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Typ Datum Dokument
Presseartikel 23.10.2020 juris Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft
Nachricht | Das VG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass die antragstellende Privatperson in der eigenen Wohnung mit Personen aus mehr als zwei Haushalten feiern darf, weil die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt in sich nicht schlüssig ist. | VG Frankfurt 5. Kammer | 5 L 2765/20.F

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Presseartikel 23.10.2020 juris Sperrstunde in Hamburg bleibt auch für Swingerclubs bestehen
Nachricht | Das VG Hamburg hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Swingerclubs weiterhin an die Sperrstundenregelung halten muss. | VG Hamburg 6. Kammer | 6 E 4319/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Gegner des A49-Ausbaus im Dannenröder Forst dürfen Menschenketten bilden
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat | 2 B 2546/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Marburg-Biedenkopf rechtswidrig
Nachricht | Das VG Gießen hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf geregelte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe auf 23 Uhr weder erforderlich noch angemessen und die Verfügung deshalb rechtswidrig ist. | VG Gießen 8. Kammer | 8 L 3610/20.GI

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Presseartikel 23.10.2020 juris Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Untersagung eines Brauchtumsfeuers erfolglos
Nachricht | Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann. | VG Oldenburg (Oldenburg) 5. Kammer | 5 B 2858/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Bremer "Freipaak" bleibt wegen steigender Infektionszahlen geschlossen
Nachricht | Das OVG Bremen hat entschieden, dass der temporäre Freizeitpark auf der Bürgerweide ("Freipaak") in Bremen nicht wieder öffnen darf. | Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 B 325/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Versammlungsverbot zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" rechtswidrig
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass die Versammlung "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!", bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf. | VG Bremen 5. Kammer | 5 V 2328/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Corona-Schutzmaßnahmen: DAV fordert Einbindung des Parlaments
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen. | DAV

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Presseartikel 23.10.2020 juris Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht in Baden-Württemberg erfolglos
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3201/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig
Nachricht | Das VerfG Potsdam hat nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | VfGBbg 9/19

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Presseartikel 23.10.2020 juris Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in Wiesbaden rechtmäßig
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist. | VG Wiesbaden 7. Kammer | 7 L 1167/20.WI

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Presseartikel 23.10.2020 juris Bundesregierung soll Kosten für Homeoffice anerkennen
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Homeoffice ein. | BT

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Presseartikel 23.10.2020 juris Quarantäneanordnung für Schülerin aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe rechtmäßig
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss. | VG Karlsruhe 8. Kammer | 8 K 4139/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Nachricht | Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. | Finanzgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat | 12 K 4223/10

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Presseartikel 23.10.2020 juris Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern
Nachricht | Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 26-VII-20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis bleibt bestehen
Nachricht | Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. | VG Frankfurt 5. Kammer | 5 L 2717/20.F

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Presseartikel 23.10.2020 juris Keine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER
Nachricht | Der VerfGH Berlin hat den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 154 A/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Sperrstundenregelung der Stadt Aachen gekippt
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen, nach der alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. | VG Aachen 7. Kammer | 7 L 758/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Härtere Strafen für Verstöße gegen Führungsaufsicht
Nachricht | Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht vorgelegt. | BT

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Presseartikel 23.10.2020 juris Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Nachricht | Die Bundesregierung will das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren neu ordnen. | BT

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Presseartikel 23.10.2020 juris Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Nachricht | Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt. | BT

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Presseartikel 23.10.2020 juris Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Nachricht | Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt. | BT

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Presseartikel 23.10.2020 juris Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat | 6 B 2551/20

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Presseartikel 23.10.2020 juris Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig
Nachricht | Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 3665/20.GI

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Presseartikel 22.10.2020 juris Fettabsaugung bei Lipödem: Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert
Nachricht | Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. | Sächsisches Finanzgericht 3. Senat | 3 K 1498/18

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Presseartikel 22.10.2020 juris Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt
Nachricht | Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. | BRAK

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Presseartikel 22.10.2020 juris Teilerfolg für A49-Gegner: Zeitliche Beschränkungen der Versammlungen zum Abschiednehmen von Bäumen rechtswidrig
Nachricht | Das VG Gießen hat drei Eilanträgen, die sich gegen ein Verbot von Versammlungen im Waldbereich der vorgesehenen Autobahntrasse richten und für den Zeitraum vom 19.10.2020 bis 01.03.2021 angemeldet wurden, teilweise entsprochen. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 3580/20.GI

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Presseartikel 22.10.2020 juris Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
Nachricht | Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. | VG Mainz 4. Kammer | 4 L 587/20.MZ

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Presseartikel 22.10.2020 juris Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 987/20

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Presseartikel 22.10.2020 juris Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie
Nachricht | Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. | LG München I | 12 O 5868/20

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Presseartikel 22.10.2020 juris Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. | BFH 2. Senat | II B 39/20 (AdV)

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Presseartikel 22.10.2020 juris Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. | BFH 3. Senat | III R 61/18

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Presseartikel 22.10.2020 juris Novelle des Verfassungsschutzgesetzes: Kabinett will Geheimdiensten Quellen-TKÜ erlauben
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 beschlossen, den 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder – unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – neue weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen. | BMI

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Presseartikel 22.10.2020 juris Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+"
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. | BFH 3. Senat | III R 51/19

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Presseartikel 22.10.2020 juris Kreistag darf Mitgliedschaft im Integrationsbeirat von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängig machen
Nachricht | Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt werden darf. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 C 20/19

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Presseartikel 22.10.2020 juris Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder oder Jugendlicher erbracht wird, beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen kann, wenn jeweils nur ein Kind oder ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. | BFH 8. Senat | VIII R 27/18

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Presseartikel 22.10.2020 juris Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. | BFH 8. Senat | VIII R 9/18

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Presseartikel 22.10.2020 juris Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. | BVerfG 1. Senat | 1 BvQ 116/20

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Presseartikel 22.10.2020 juris EuGH-Generalanwalt: Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener "Gate 2" Bürogebäude
Nachricht | Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen. | EuGH

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Presseartikel 22.10.2020 juris Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen gilt ab dem 24.10.2020
Nachricht | Die sächsische Staatsregierung hat auf die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen in den vergangenen Tagen reagiert, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. | Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Presseartikel 22.10.2020 juris Terminbericht des BSG Nr. 39/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Nachricht | Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Revision aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. | BSG 13. Senat | B 13 R 19/19 R

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Presseartikel 22.10.2020 juris Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. | VG Düsseldorf 2. Kammer | 2 L 1910/20

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Presseartikel 22.10.2020 juris Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
Nachricht | Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 87/20

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Presseartikel 22.10.2020 juris Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz unzulässig
Nachricht | Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 150/18

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Presseartikel 22.10.2020 juris Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an Arbeitgeberkanzlei
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar ist. | BAG 6. Senat | 6 AZR 566/18

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Presseartikel 21.10.2020 juris Ämterbewertung: Berliner Senat schafft besoldungsrechtliche Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung von Ämtern
Nachricht | Der Berliner Senat geht die Ämterbewertung an und schafft die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung. | Senatskanzlei Berlin

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Presseartikel 21.10.2020 juris Gesetzentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt
Nachricht | Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. | BT

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Presseartikel 21.10.2020 juris Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen Corona-Pandemie
Nachricht | Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. | VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 827/20.NW

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Presseartikel 21.10.2020 juris Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen
Nachricht | Die Bundesregierung plant die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren zu erhöhen sowie die Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. | BT

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Presseartikel 21.10.2020 juris Anfertigung nach Kundenspezifikation: Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. | EuGH | C-529/19

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Presseartikel 21.10.2020 juris Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit
Nachricht | Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. | EuGH | C 720/19

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Presseartikel 21.10.2020 juris Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Nachricht | Das LSG Essen hat entschieden, dass Transportfahrern, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig sind.. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat | L 8 BA 78/18

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Presseartikel 21.10.2020 juris Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, um einen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz zu gewährleisten. | BReg

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Presseartikel 21.10.2020 juris Polizei muss Journalisten Auskunft über Nationalität eines Beschuldigten geben
Nachricht | Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. | VG Hannover 6. Kammer | 6 B 5352/20

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Presseartikel 21.10.2020 juris Automatisierte Schadensregulierung von Kfz-Schäden: Allianz darf ControlExpert übernehmen
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der ControlExpert Holding B.V. Amsterdam (ControlExpert) durch die Allianz Strategic Investments S.à.r.l., Luxemburg, (Allianz) am 20.10.2020 freigegeben. | BKartA

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Presseartikel 21.10.2020 juris Bundesregierung beschließt Aktionsplan für klimafestes Deutschland
Nachricht | Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie beschlossen: Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten hat die Regierung die Prioritäten für die künftige Arbeit gesetzt. | BMU

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Presseartikel 21.10.2020 juris Gesetzentwurf zu digitalem Wettbewerbsrecht
Nachricht | Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden. | BT

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Presseartikel 21.10.2020 juris Deutscher Juristinnenbund mahnt Reformen zum Wechselmodell an
Nachricht | Der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat eine Stellungnahme vorgestellt, in der die unterhalts- und sozialrechtlichen Reformbedarfe für paritätische Betreuungsmodelle (sogenanntes Wechselmodell) nach Trennung und Scheidung dargestellt und Reformen angemahnt werden. | Deutscher Juristinnenbund

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Presseartikel 21.10.2020 juris Regierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts
Nachricht | Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll". | BT

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Presseartikel 21.10.2020 juris Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im Standort-Zwischenlager Biblis
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Aufbewahrung weiterer Castor-Behälter in Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat | 6 B 2381/20.T

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Presseartikel 21.10.2020 juris Keine weiteren Corona-bedingten Modifikationen der Ärztlichen Prüfung für Medizinstudenten
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Studenten der Humanmedizin an der Universität Heidelberg keinen Anspruch auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung haben. | VG Karlsruhe 11. Kammer | 11 K 3679/20

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Presseartikel 21.10.2020 juris Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software
Nachricht | Die EU-Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat am 21.10.2020 eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 21.10.2020 juris Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern
Nachricht | Die Bundesregierung will laut einem Gesetzentwurf die Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern, indem sie unter anderem ein dreijähriges Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 auflegt. | BT

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Presseartikel 21.10.2020 juris Einstweilen neuer Betreiber für Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises Schleswig-Flensburg
Nachricht | Das OVG Schleswig hat den Entschluss des Kreises Schleswig-Flensburg von Februar 2020 vorläufig bestätigt, wonach die Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg GmbH (VSF) aktuell eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West des Kreisgebiets erhält. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat | 5 MB 22/20

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Presseartikel 21.10.2020 juris Formulierung betreffend die Rote Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Aussage des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen betreffend die Rote Hilfe e.V. in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2016 bis 2019  rechtmäßig ist. | VG Bremen 2. Kammer | 2 K 236/18

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Presseartikel 21.10.2020 juris Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App
Nachricht | Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. | BT

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Presseartikel 20.10.2020 juris Corona-Krise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet
Nachricht | Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19.10.2020 das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 20.10.2020 juris Coronavirus: Baden-Württemberg ruft die dritte Pandemiestufe aus
Nachricht | Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ausgerufen. | Staatsministerium Baden-Württemberg

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Presseartikel 20.10.2020 juris Künstlersozialabgabe steigt im Jahr 2021 leicht auf 4,4%
Nachricht | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4% betragen. | BMAS

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Presseartikel 20.10.2020 juris Corona-Warn-App: 20 Millionen Downloads
Nachricht | Mehr als 20 Millionen Mal wurde die Corona-Warn-App schon heruntergeladen. | BReg

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Presseartikel 20.10.2020 juris Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen
Nachricht | Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. | BT

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Presseartikel 20.10.2020 juris "Goldene Pässe": EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 20.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, da sie der Auffassung ist, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" gegen EU-Recht verstoßen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 20.10.2020 juris Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor
Nachricht | Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 19.10.2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts". | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 20.10.2020 juris Corona-Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Das OVG Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt. | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat | 2 KM 702/20 OVG

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Presseartikel 20.10.2020 juris China: Gesetz zur Exportkontrolle verabschiedet
Nachricht | Am 17.10.2020 hat Chinas oberste Legislative ein Gesetz zur Exportkontrolle verabschiedet, das die Ausfuhr kontrollierter Güter einschränkt. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 19.10.2020 juris Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach dem Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner vorgelegen haben. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 S 87/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen
Nachricht | Das OVG Bremen hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. | Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 B 323/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Lehrerin scheitert mit Antrag gegen Quarantäneanordnung
Nachricht | Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler ihrer eigenen Klasse hatte, weiter in Quarantäne bleiben muss. | VG Osnabrück 3. Kammer | 3 B 72/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. | VG Düsseldorf 7. Kammer | 7 L 2038/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Sperrstunde bleibt für klagende Berliner Gastronomen ausgesetzt
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sperrstunde um 23 Uhr für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt bleibt. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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Presseartikel 19.10.2020 juris Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen erfolglos
Nachricht | Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und deren Berufsfreiheit. | VG Gießen 8. Kammer | 8 L 3558/20.GI

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Presseartikel 19.10.2020 juris Brennelemente-Exporteurin muss Ausfuhr vorläufig stoppen
Nachricht | Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage einer Privatperson gegen eine Herstellerin von Brennelementen vorläufig einen Ausfuhrstopp bewirkt, da die Verwendung der Brennelemente in Belgien möglicherweise eine Gefahr für die Bundesrepublik bedeute und seit Jahren von deutscher und niederländischer Seite gegen den Betrieb der betreffenden belgischen Reaktoren Sicherheitsbedenken erhoben werden. | VG Frankfurt 6. Kammer | 6 L 2470/20.F

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Presseartikel 19.10.2020 juris Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel zu Recht die Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse Kassel angeordnet hat. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat | 8 B 2529/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Sperrzeitverlängerung in Frankfurt wird auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung in Frankfurt auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt wird. | Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat | 6 B 2515/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 508/20 B ER

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Presseartikel 19.10.2020 juris Weiterbau A49: Eilanträge bezüglich Menschenketten in der Rodungszone abgelehnt
Nachricht | Das VG Gießen hat drei Eilanträge eines Antragstellers abgelehnt, die sich gegen ein vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenes teilweises Verbot und die Verfügung von Auflagen für ab dem 14.10.2020 geplante Protest-Aktionen richteten, da eine Gefährdung der Teilnehmer nicht auszuschließen sei. | VG Gießen 4. Kammer | 4 L 3525/20.GI

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Presseartikel 19.10.2020 juris Steigende Corona-Zahlen: Saarländischer Ministerrat passt Corona-Verordnung an
Nachricht | Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Auflagen. | Staatskanzlei des Saarlandes

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Presseartikel 19.10.2020 juris Corona-Sonderregelungen: Keine antragslose Weiterbewilligung von fehlerhaft übernommenen Hartz-IV-Leistungen
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets nicht dazu führen dürfen, dass ein Jobcenter Grundsicherungsleistungen sehenden Auges zu Unrecht weitergewährt. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 415/20 B ER

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Presseartikel 19.10.2020 juris Corona-Pandemie: Krankschreibung per Telefon ab 19.10.2020 wieder möglich
Nachricht | Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 19.10.2020 juris Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren teilweise gerechtfertigt
Nachricht | Das OLG Stuttgart hatte über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. | OLG Stuttgart 4. Zivilsenat | 4 W 56/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Schließung der Grundschule in Siersleben vorläufig gestoppt
Nachricht | Das OVG Magdeburg hat die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | 3 M 175/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen erfolglos
Nachricht | Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen. | Thüringer Verfassungsgerichtshof | 45/19

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Presseartikel 19.10.2020 juris Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter
Nachricht | Das LG München I hat entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. | LG München I 19. Zivilkammer | 19 O 6004/20

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Presseartikel 19.10.2020 juris Antrag der Stadt Halle auf Verlegung des Ortes einer öffentlichen Versammlung erfolglos
Nachricht | Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Halle nicht verlangen kann, dass für eine angemeldete Versammlung ein anderer Versammlungsort als der Marktplatz in Halle zugewiesen wird. | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | 3 M 204/20

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Presseartikel 16.10.2020 juris Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3156/20

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Presseartikel 16.10.2020 juris Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt
Nachricht | Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das touristische Beherbergungsverbot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein vorerst Bestand haben. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat | 3 MR 45/20

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Presseartikel 16.10.2020 juris Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin voraussichtlich rechtmäßig
Nachricht | Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. | VG Cottbus 4. Kammer | 4 L 419/20

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Presseartikel 16.10.2020 juris Saarländische Corona-Verordnung: Weitere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen ab 16.10.2020
Nachricht | Die saarländische Landesregierung hat die "Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" hinsichtlich der Regelungen bei einem regionalem Infektionsgeschehen und zum Beherbergunsverbot angepasst. | Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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Presseartikel 16.10.2020 juris Überschreitung der Grundstücksmesszahl: Gartenhaus muss beseitigt werden
Nachricht | Das VG Trier hat entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. | VG Trier 5. Kammer | 5 K 520/20.TR

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Presseartikel 16.10.2020 juris Corona-Pandemie: Kein Anspruch eines Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherung
Nachricht | Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gastronom wegen der Schließung seines Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie aus einer Betriebsschließungsversicherung keine Entschädigung erhält. | LG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilkammer | 13 O 2068/20

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