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Typ Datum Dokument
Presseartikel 03.08.2020 juris Unwirksame Betriebsratswahl: Verwechslungsgefahr zwischen Fair.die und Ver.di
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten kann und hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 10. Kammer | 10 TaBV 42/19

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Presseartikel 03.08.2020 juris EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Nachricht | Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 03.08.2020 juris Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Nachricht | Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zum Ende des Jahres 2019 auf 70 zurückgegangen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 03.08.2020 juris Covid-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 03.08.2020 juris "Berliner Mietendeckel" verfassungsgemäß
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist. | LG Berlin 66. Zivilkammer | 66 S 95/20

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Presseartikel 03.08.2020 juris Handelsabkommen EU-Vietnam: Zölle auf 99% aller Waren werden abgeschafft
Nachricht | Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 03.08.2020 juris Keine Bewährung für Enkeltrickbetrüger
Nachricht | Das AG Nürnberg hat einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. | AG Nürnberg | 41 Ls 876 Js 28285/19

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Presseartikel 03.08.2020 juris Saunen in Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben
Nachricht | Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Bremen Saunen in Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden. | Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 B 200/20

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Presseartikel 03.08.2020 juris Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. | FG Münster 1. Senat | 1 K 3722/18 E

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Presseartikel 03.08.2020 juris Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. | SG Stuttgart 3. Kammer | S 3 AL 6956/18

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Presseartikel 03.08.2020 juris Arbeitslosengeld für Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. | SG Stuttgart 3. Kammer | S 3 AL 3965/19

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Presseartikel 03.08.2020 juris Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung der begehrten Leistungen
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. | SG Stuttgart 6. Kammer | S 6 AL 2896/19

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Presseartikel 03.08.2020 juris Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
Nachricht | Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. | OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 UF 88/20

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Presseartikel 03.08.2020 juris Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch Anwaltschaft möglich
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) konnten sich mit ihren Forderungen bezüglich einer Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe durchsetzen. | BRAK

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Presseartikel 03.08.2020 juris Coronavirus: Uneingeschränkte Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig
Nachricht | Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig ist und Schlachtbetriebe die Möglichkeit erhalten müssen, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2087/20

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Presseartikel 03.08.2020 juris Spontanversammlung auf Polizeipräsidium-Gelände rechtswidrig
Nachricht | Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 zu Recht untersagt wurde. | VG Aachen 6. Kammer | 6 K 27827/19

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Presseartikel 03.08.2020 juris Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen genehmigt
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 03.08.2020 juris Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. | SG Stuttgart 6. Kammer | S 6 AL 1636/20

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Presseartikel 03.08.2020 juris Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. | SG Stuttgart 21. Kammer | S 21 AL 4798/19

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Presseartikel 03.08.2020 juris Vorläufige Leistungen nach SGB II für italienische Staatsbürgerinnen
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht. | SG Stuttgart 25. Kammer | S 25 AS 3359/19 ER

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Presseartikel 03.08.2020 juris Hartz IV: Kein Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie haben. | SG Stuttgart 15. Kammer | S 15 AS 1315/20 ER

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Presseartikel 03.08.2020 juris Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe an ein Elternteil genügt
Nachricht | Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt. | SG Stuttgart 15. Kammer | S 15 AS 3744/19

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Presseartikel 31.07.2020 juris Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. | Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 B 221/20

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Presseartikel 31.07.2020 juris Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"
Nachricht | Das AG Hannover hat im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. | AG Hannover | 512 C 15505/19

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Presseartikel 31.07.2020 juris Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1379/20

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Presseartikel 31.07.2020 juris Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen
Nachricht | Das LG Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. | LG Köln | 33 O 138/19

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Presseartikel 31.07.2020 juris Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Nachricht | Das SG Speyer hat entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. | SG Speyer 1. Kammer | S 1 AL 134/20

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Presseartikel 31.07.2020 juris Corona-Haushalt: Stabilitätsrat hält höhere Kreditaufnahme für unvermeidbar
Nachricht | Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. | BT

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Presseartikel 31.07.2020 juris Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Nachricht | Künftig sollen Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. | BReg

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Presseartikel 31.07.2020 juris Corona-Pandemie: Bundesregierung fördert drei Impfstoffentwickler
Nachricht | Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen. | BReg

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Presseartikel 31.07.2020 juris Corona-Krise: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert
Nachricht | Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. | Bundessteuerberaterkammer

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Presseartikel 31.07.2020 juris Denkmalschutz für "Wallkino" in Oldenburg vorläufig bestätigt
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten "Wallkinos" in Oldenburg als rechtmäßig angesehen. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 33/20

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Presseartikel 31.07.2020 juris Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbergische Kreis den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken darf, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. | VG Köln 14. Kammer | 14 L 1306/20

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Presseartikel 30.07.2020 juris Corona-Überbrückungshilfe: Anträge künftig auch durch Anwaltschaft möglich
Nachricht | Die BRAK hat darüber informiert, dass das BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet. | BRAK

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Presseartikel 30.07.2020 juris Kein Recht auf Vergessen: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass eine zulässige Verdachtsberichterstattung im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung rechtfertigt und nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden muss. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 146/17

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Presseartikel 30.07.2020 juris Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff tritt in Ruhestand
Nachricht | Am 31.07.2020 erreicht der Präsident des BFH Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. | BFH

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Presseartikel 30.07.2020 juris Vorsitzender Richter am BFH Bernd Heuermann tritt in Ruhestand
Nachricht | Mit Ablauf des 31.07.2020 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann in den Ruhestand. | BFH

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Presseartikel 30.07.2020 juris Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
Nachricht | Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann. | VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 209/20.NW, 3 K 213/20.NW, 3 K 214/20.NW

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Presseartikel 30.07.2020 juris Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. | BFH 3. Senat | III R 66/18

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Presseartikel 30.07.2020 juris Vorsteuerabzug für Renovierung eines Homeoffice
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird. | BFH 5. Senat | V R 1/18

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Presseartikel 30.07.2020 juris Abgasskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
Nachricht | Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat. | BGH | VI ZR 367/19

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Presseartikel 30.07.2020 juris Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. | BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 397/19

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Presseartikel 30.07.2020 juris Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. | BGH | VIII ZR 289/19

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Presseartikel 30.07.2020 juris Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte Autokäufer und kein Schadensersatz für Vielfahrer
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss. | BGH | VI ZR 354/19

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Presseartikel 30.07.2020 juris Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 nicht wiederholt werden muss. | BVerwG | 1 WB 20.19

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Presseartikel 30.07.2020 juris Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. | BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 5/20

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Presseartikel 30.07.2020 juris Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben
Nachricht | Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss. | VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 1230/19

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Presseartikel 30.07.2020 juris Gesetzliche Neuregelungen im August 2020
Nachricht | Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren vorsehen. | BReg

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Presseartikel 29.07.2020 juris Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. | BAG 1. Senat | 1 ABR 4/19

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Presseartikel 29.07.2020 juris Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen
Nachricht | Das BAG hat entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. | BAG 1. Senat | 1 ABR 6/19

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Presseartikel 29.07.2020 juris Bayerisches Beherbergungsverbot für Urlauber gestoppt
Nachricht | Der VGH München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat | 20 NE 20.1609

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Presseartikel 29.07.2020 juris Prüfung der gemeinsamen Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben. | BKartA

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Presseartikel 29.07.2020 juris Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
Nachricht | Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Land einen eigenen Weg, indem es die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer nutzt. | Staatsministerium Baden-Württemberg

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Presseartikel 29.07.2020 juris Pflegeheimvertrag: Keine Kündigung bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin
Nachricht | Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen. | OLG Oldenburg (Oldenburg) | 1 U 156/19

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Presseartikel 29.07.2020 juris Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. | BVerfG 2. Senat | 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17

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Presseartikel 29.07.2020 juris Betriebsschließungsversicherung: Keine Haftung für Betriebsschließung wegen Coronavirus
Nachricht | Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind. | OLG Hamm | 20 W 21/20

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Presseartikel 29.07.2020 juris Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mehr Arbeitnehmer-Schutz in der Fleischbranche
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, das geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen soll. | BMAS

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Presseartikel 29.07.2020 juris Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
Nachricht | Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. | OLG Nürnberg 3. Zivilsenat | 3 U 3878/19

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Presseartikel 29.07.2020 juris Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. | BMF

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Presseartikel 29.07.2020 juris Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. | BMF

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Presseartikel 29.07.2020 juris Kabinett eröffnet mehr Wettbewerb und Innovationen beim Stromnetzbetrieb
Nachricht | Das Kabinett hat am 29.07.2020 den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. | BMWi

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Presseartikel 29.07.2020 juris Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. | BMF

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Presseartikel 29.07.2020 juris ERP-Mittelstandsförderung zur Unterstützung von Unternehmen bei Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen, durch das kleine und mittlere Unternehmen auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 7,9 Milliarden Euro erhalten können. | BMWi

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Presseartikel 29.07.2020 juris Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung
Nachricht | Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. | LG Osnabrück 4. Zivilkammer | 4 O 3406/19

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Presseartikel 29.07.2020 juris Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für Behandlung von Covid-19
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 29.07.2020 juris EU erleichtert Kreditvergabe für Kultur- und Kreativbranche in der Corona-Krise
Nachricht | Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen Kultur- und Kreativunternehmen in der Corona-Krise den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 29.07.2020 juris Zentrale Internetportale für die Umweltverträglichkeitsprüfung werden nutzerfreundlicher
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 neue Standards für eine digitalere und nutzerfreundlichere Umweltverwaltung auf den Weg gebracht. | BMU

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Presseartikel 28.07.2020 juris Europäische Staatsanwälte ernannt
Nachricht | Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. | Rat der EU

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Presseartikel 28.07.2020 juris Richterbesoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. | BVerfG 2. Senat | 2 BvL 4/18

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Presseartikel 28.07.2020 juris Baden-Württemberg weitet Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer aus
Nachricht | Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus - an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich. | Staatsministerium Baden-Württemberg

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Presseartikel 28.07.2020 juris Versagung der Anerkennung als Fraktionsgruppe: Antrag im Organstreitverfahren unzulässig
Nachricht | Der VerfGH Koblenz hat die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern. | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 24/20

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Presseartikel 28.07.2020 juris Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet
Nachricht | Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. | LG Braunschweig 16. Wirtschaftsstrafkammer | 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)

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Presseartikel 28.07.2020 juris Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. | OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 272/20

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Presseartikel 28.07.2020 juris Verdacht pädophiler Neigungen: Kontaktverbote und Wohnungsverweis rechtmäßig
Nachricht | Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. | OLG Koblenz 7. Zivilsenat | 7 UF 201/20

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Presseartikel 28.07.2020 juris DAV-Stellungnahme 49/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 28.07.2020 juris Exportgeschäft der Pharmaindustrie boomt
Nachricht | COVID-19 scheint der Pharmabranche nicht zu schaden. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 28.07.2020 juris Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat | 13 B 675/20.NE

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Presseartikel 27.07.2020 juris Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie
Nachricht | Das OVG Münster entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat | 6 B 925/20

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Presseartikel 27.07.2020 juris Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt
Nachricht | Der VerfGH Münster hat im Hinblick auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber auf die pandemiebedingten Erschwernisse bei der Sammlung der sogenannten Unterstützungsunterschriften auch in Bezug auf das Bürgermeisteramt durch die Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise reagiert hat. | Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen | VerfGH 103/20

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Presseartikel 27.07.2020 juris EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten
Nachricht | Ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung zeigt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 27.07.2020 juris Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich
Nachricht | Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 sind zunehmend ungewiss. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 27.07.2020 juris Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm darf gebaut werden
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat im Verfahren über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden, dass der Windpark gebaut werden darf. | VG Wiesbaden 4. Kammer | 4 K 2962/16.WI

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Presseartikel 27.07.2020 juris Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
Nachricht | Das AG Hannover hat in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. | AG Hannover | 565 C 848/18

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Presseartikel 27.07.2020 juris Einrichtung eines Hotelbetriebes in "Bredero-Hochhaus" zulässig
Nachricht | Das AG Hannover hat in einem Verfahren betreffend das "Bredero-Hochhaus" im Stadtzentrum von Hannover entschieden, dass die Nutzung der Etagen 6-16 auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig ist. | AG Hannover | 481 C 7675/19

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Presseartikel 27.07.2020 juris Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner gegen AfD-Fraktion erfolglos
Nachricht | Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg bezüglich der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Vorfeld eines Organstreitverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. | Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg 1. Senat | 1 GR 53/18

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Presseartikel 27.07.2020 juris Löschung bei Suchmaschinen: "Recht auf Vergessenwerden" erfordert Einzelfallprüfung
Nachricht | Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. | BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 405/18

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Presseartikel 27.07.2020 juris Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen
Nachricht | Das OLG Naumburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 9. Zivilsenat | 9 U 70/20

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Presseartikel 27.07.2020 juris Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos
Nachricht | Das LG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein früheres Mitglied des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern seine Parteimitgliedsrechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht behalten darf. | LG Berlin 41. Zivilkammer | 41 O 207/20

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Presseartikel 27.07.2020 juris Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für Kiesgrube darf nicht zurückgestellt werden
Nachricht | Das VG Köln hat entschieden, dass der Rhein-Erft-Kreis die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen darf. | VG Köln 14. Kammer | 14 L 419/20

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Presseartikel 27.07.2020 juris Bodenarbeiten für Logistikpark in Wölfersheim gestoppt
Nachricht | Das VG Gießen hat entschieden, dass die Flächenarbeiten im Bereich des geplanten Logistikzentrums Wölfersheim vorläufig gestoppt werden. | VG Gießen 1. Kammer | 1 L 2494/20.GI

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Presseartikel 26.07.2020 juris Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur – die Aussichten
Nachricht | Ende 2019 trat das Freihandelsabkommen (EUSFTA) zwischen der EU und Singapur in Kraft. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion

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Presseartikel 24.07.2020 juris Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
Nachricht | Das OVG Schleswig hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben. | Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat | 4 LB 45/17

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Presseartikel 24.07.2020 juris Haftbefehl im Mordfall Schalla aufgehoben
Nachricht | Das OLG Hamm hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Schalla aus Dortmund aufgehoben. | OLG Hamm | 39 Ks 10/18

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Presseartikel 24.07.2020 juris AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln
Nachricht | Das VG Münster hat entschieden, dass die Gemeinde Nottuln dem Kreisverband Coesfeld der AfD nicht den "Großen Saal" des Bürgerzentrums "Schulze Frenkings Hof" für seine Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Verfügung stellen muss. | VG Münster 1. Kammer | 1 L 598/20

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Presseartikel 24.07.2020 juris App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger
Nachricht | Das LG Osnabrück hat drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. | LG Osnabrück 3. Große Strafkammer | 3 KLs 6/20

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Presseartikel 24.07.2020 juris Alte Eichenfenster an Landauer Baudenkmal dürfen ausgetauscht werden
Nachricht | Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Denkmaleigentümer aus Landau gegen die Stadt einen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von Fenstern in dem Gebäude hat. | VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1333/19.NW

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Presseartikel 24.07.2020 juris Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 2447/19

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Presseartikel 24.07.2020 juris Kein Schadensersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. | AG München | 473 C 21303/19

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Presseartikel 24.07.2020 juris Stutthof-Prozess: Bewährungsstrafe für ehemaligen KZ-Wachmann
Nachricht | Das LG Hamburg hat einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. | LG Hamburg | 617 Ks 10/19 jug.

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Presseartikel 24.07.2020 juris Keine Vernehmung von Vertrauensperson "Nuri"
Nachricht | Das OVG Münster hat es in zwei Eilbeschlüssen abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem LG Bielefeld zuzustimmen. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Senat | 5 B 869/20, 5 B 903/20

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