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Beschluss 19.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Dublinverfahren Italien | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 EUV 604/2013, Art 3 Abs 2 UAbs 3 EUV 604/2013, Art 3 MRK, ...

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Beschluss 19.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

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Urteil 18.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Verkürzung der Arbeitszeit bei entsprechender Verringerung des Arbeitsentgelts als Voraussetzung für die Genehmigung von Elternurlaub - EURL 18/2010 - Wechselschichtarbeit - Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten unter Beibehaltung seiner Regelarbeitszeit - mittelbare Diskriminierung - EGRL 54/2006 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 1 Nr 1 EURL 18/2010, Anh Rahmenvereinbarung § 6 Nr 1 EURL 18/2010, Art 23 EUGrdRCh, Art 33 Abs 2 EUGrdRCh, ...

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Urteil 18.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat
Urteil | Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten.

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Beschluss 17.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zweite juristische Staatsprüfung; Übermittlung des Mantelbogens der Klausur an die Prüfer | § 5 S 1 JAGV ND, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 17.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Dresden 13. Kammer
Beschluss | Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Mitwirkungspflichtverletzung; verspätete Antragstellung | § 30 Abs 3 Nr 5 AsylVfG 1992, § 13 Abs 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 16.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 16.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5a. Kammer
Urteil | Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, tadschikischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Die Kläger zu 3. bis 9. sind die minderjährigen Kinder (geboren zwischen xxx und xxx) der Kläger zu 1. bis 2. Sie reisten nach eigenem Bekunden am  00.00.0000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 22.09.2017 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nachfolgend: BAMF - einen Zweitantrag. | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Urteil 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 10. Kammer
Beschluss | 1. Es bestehen ernstliche Zweifel, dass die Erstreckung des Zweitantragsverfahrens auf Staaten, die - wie z.B. die Schweiz - nicht der Europäischen Union angehören, mit Unionsrecht in Einklang steht.2. Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU setzt voraus, dass sowohl der "frühere" als auch der "weitere" Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt wurden. | Art 2 Buchst b EURL 32/2013, Art 2 Buchst q EURL 32/2013, Art 32 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, § 29 Abs 1 Nr 5 Alt 2 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zum Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Elternteils | § 20 SGB 8, § 24 SGB 8, § 27 SGB 8

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Urteil 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 4. Kammer
Urteil | Schmutzwasserbeitrag | § 8 KAG BB

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Urteil 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Wasseranschlussbeitrag

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Beschluss 13.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Erledigung während des Zulassungsverfahrens - Fortführung des Rechtsstreits als Fortsetzungsfeststellungsklage | § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Urteil | Der Kläger zu 1.) ist am 00.00.0000 in El Sharkia, Ägypten geboren. Die Klägerin zu 2.) ist am 00.00.0000 ebendort geboren. Ihre gemeinsamen Kinder sind ebenfalls in El Sharkia geboren: der Kläger zu 3.) am 00.00.0000 und die Klägerin zu 4.) am 00.00.0000. Die Kläger sind ägyptische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit. Am 23.08.2016 beantragten sie die Anerkennung als Asylberechtigte.

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Beschwerdekammer
Beschluss | Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis | § 935 ZPO, § 1 BUrlG, § 7 BUrlG, § 91a ZPO, § 99 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Freier Dienstleistungsverkehr - Art 56 AEUV - Arbeitnehmerentsendung - Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen - Arbeitsgenehmigung - Lohnunterlagen - kumulative Geldbuße - fehlende Höchstgrenze - Ersatzfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeit | Art 267 AEUV, Art 56 AEUV, Art 47 EUGrdRCh, Art 49 Abs 3 EUGrdRCh, EGRL 71/96, ...

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist - vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung - einheitlich der Sitz der zu prüfenden Gesellschaft, weil die Abschlussprüfung (§§ 316 ff. HGB) die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschaft vorbereitet und somit sämtliche im Rahmen der Prüfung anfallende Tätigkeiten unabhängig davon, wo sie im Einzelfall auftreten oder ausgeführt werden, engsten Bezug zum Sitz der zu prüfenden Gesellschaft haben.

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | AkteneinsichtAntrag nach §§ 23 ff. EGGVG

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Urteil 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 1. Kartellsenat
Urteil | Zur Möglichkeit des Auftraggebers, ein Auswahlverfahren zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages nach §§ 46 f. EnWG zur Fehlerkorrektur zurückzuversetzen. | § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 19 GWB, § 33 GWB

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Urteil 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat.2. Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, etwa eine erheblich die Pfändungsfreigrenzen übersteigende Höhe der monatlichen Einnahmen des Schuldners. | § 129 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 7 Abs 1 S 1 UVG, § 5 BRAusfAllgZustV ND, § 4 FinVertG ND vom 12. März 1999, ...

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Urteil 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 5. Kammer
Urteil | Asylgewährung (Somalia);hier: Abschiebung anerkannter international Schutzberechtigter nach Italien

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Urteil 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht | § 13 BauO BB, § 30 BauO BB, § 80 BauO BB

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Gewährung von Beihilfe während der Elternzeit - Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit | § 74 Abs 2 S 3 BG NW, § 64 Abs 5 S 2 BG NW

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Beschluss 12.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Erstmalige Vorlage einer Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes | § 67 Abs 6 S 4 VwGO, § 67 Abs 6 S 2 VwGO, § 88 ZPO, § 89 ZPO

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Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

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Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Behindertenbegriff i.S.d. Richtlinie EGRL 78/2000 - Berufskrankheit ohne anerkannten Behinderungsgrad | Art 267 AEUV, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff ii EGRL 78/2000, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 5 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers

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Beschluss 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache;maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe | § 4 Abs 8 GrSchulV BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, § 64 Abs 2 SchulG BE

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Beschluss 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 -- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - | § 4 LVerpflV ND, § 6 LVerpflV ND, § 7 LVerpflV ND, § 8 KapVO ND, § 9 KapVO ND, ...

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Beschluss 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolleilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan | § 1 Abs 7 BauGB, § 183 S 2 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung bei der Polizei - hier: Beschwerde des unterlegenen Bewerbers erfolglos | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 11.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Milchsektor - Quoten - Zusatzabgabe - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Art. 2 - Erhebung der Abgabe beim Abnehmer - Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers übersteigen - Höhe des Milchpreises - Verpflichtende Anwendung eines Einbehalts - Rückerstattung des Überschussbetrags der Abgabe - Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 - Art. 9 - Abnehmer - Verstoß gegen die Pflicht zur Leistung der Zusatzabgabe - Erzeuger - Verstoß gegen die Pflicht zur monatlichen Abführung - Vertrauensschutz | Art 2 Abs 2 EWGV 3950/92, Art 9 EGV 1392/2001, EGV 1256/99

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Kosten einer Ersatzvornahme - Auslagen für forstwirtschaftliche Beratung der Ordnungsbehörde im Rahmen von Baumfällungen | § 66 Abs 1 S 1 SOG ND, § 66 Abs 1 S 2 SOG ND, § 13 Abs 1 VwKostG ND

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Beschluss 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 3. Jugendstrafkammer
Beschluss | Auslegung des Tatbestandsmerkmals „in sexuell bestimmter Weise“ im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB | § 184i Abs 1 StGB

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung.

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Zivilsenat
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 355 BGB, § 358 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 BGBEG, ...

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 355 BGB, § 492 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 BGBEG

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Beschluss 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

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Urteil 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Trinkwasserbeitrag | § 130 AO, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB

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Beschluss 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Erste Juristische Staatsprüfung- Antrag auf Zulassung der Berufung - | § 1 Abs 2 S 3 JAG ND, § 16 Abs 3 Nr 3 JAGV ND, § 3 Abs 2 S 3 JAG ND

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Beschluss 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von Telefonwerbung) nach § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a.F.; maßgeblicher Zeitpunkt für rechtliche Beurteilung; Berücksichtigung von Rechtsänderung (hier: im Hinblick auf DS-GVO) | § 38 Abs 5 S 1 BDSG 1990, § 38 Abs 5 S 2 BDSG 1990, Art 6 Abs 1f EUV 2016/679

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Beschluss 10.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens -  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos | § 80 Abs 5 VwGO, § 54 Abs 4 BeamtStG

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 12. Kammer
Beschluss

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen;Betretensanordnung;Hinreichende Wahrscheinlichkeit von Baurechtsverstößen | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, Art 54 Abs 2 S 4 BauO BY

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen;Betretensanordnung;Hinreichende Wahrscheinlichkeit von Baurechtsverstößen | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, Art 54 Abs 2 S 4 BauO BY

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen;Betretensanordnung;Hinreichende Wahrscheinlichkeit von Baurechtsverstößen | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, Art 54 Abs 2 S 4 BauO BY

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Betretensanordnung;Hinreichende Wahrscheinlichkeit von Baurechtsverstößen | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, Art 54 Abs 2 S 4 BauO BY

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Gerichtsbescheid 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Obdachlosenunterbringung; örtliche Zuständigkeit | Art 3 Abs 1 Nr 4 VwVfG BY, Art 7 Abs 2 Nr 3 LStrVG BY

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Bei Messungen mit dem Gerät ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren2. Auch Messungen mit Geräten, bei denen Messdaten nicht gespeichert werden, sind verwertbar. Sie verstoßen weder gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, noch stellen sie eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17) | OWiG

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Zur Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 ThürKAG nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (Az.: 1 BvR 2457/08). | § 152a VwGO

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Beschluss | Es kann offenbleiben, ob die vorläufige Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft einer konstitutiven Beendigung durch die Behörde mittels eines Verwaltungsaktes bedarf. Wenn die Behörde den Weg eines Verwaltungsaktes wählt und die Aufforderung zur Räumung der Unterkunft hierauf stützt, so muss sie sich hieran festhalten lassen. | § 80 VwGO, § 9 Abs 1 Nr 4 FlüAG BW

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Beschluss | Es kann offenbleiben, ob die vorläufige Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft einer konstitutiven Beendigung durch die Behörde mittels eines Verwaltungsaktes bedarf. Wenn die Behörde den Weg eines Verwaltungsaktes wählt und die Aufforderung zur Räumung der Unterkunft hierauf stützt, so muss sie sich hieran festhalten lassen. | § 80 VwGO, § 9 Abs 1 Nr 4 FlüAG BW

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Im einaktigen Auswahlverfahren, in dem nur über die Besetzung des Dienstpostens entschieden und bei Bewährung durchbefördert wird, muss aus Transparenzgründen und wegen einer verfassungskonformen Statusamtsvergabe dieses beabsichtigte Vorgehen grundsätzlich schon in der Stellenausschreibung klargestellt werden.Im einaktigen Auswahlverfahren hat der Dienstherr nicht die Option der Ausblendungszusage, sodass im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes wegen einer solchen Zusage der Anordnungsgrund nicht verneint werden darf.Wurde der Beigeladene besser beurteilt und erzielte er zudem in strukturierten Auswahlgesprächen einen klaren Vorsprung, kann der Antragsteller im Eilverfahren regelmäßig keinen Erfolg haben, wenn er nur die eigene Beurteilung als fehlerhaft angreift, ohne zumindest substantiiert zu behaupten, besser als der Beigeladene beurteilt werden zu müssen. | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Anforderungen an die Begründungspflicht der dienstlichen Beurteilung bei der Polizei | Nr 9.2 Abs 3 S 1 PolDBeurtRL NW, § 93 Abs 1 BG NW 2016

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Beschluss 09.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - hier: Streitwertfestsetzung auf ein Viertel des Jahresbetrags | § 52 Abs 6 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 2 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 3 GKG 2004

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat
Beschluss | Unfallversicherung

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts | § 42 GKG, § 44 GKG, § 45 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO, ...

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Neubrandenburg 2. Beschwerdekammer
Beschluss | Nr 1000 RVG-VV, § 91a ZPO

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Beschluss 06.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 27. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2013 060 677hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Werner als Vorsitzende und die Richter Schwarz und Paetzold auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2019beschlossen:

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Urteil 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Ablehnung einstweilige Anordnung 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens - mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Hauptschlagwort; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangstufe 1; Aufnahmeverfahren;Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; Nachrückerliste; behördliches Nachrückverfahren; effektiver Rechtsschutz | § 5a Abs 3 BesPädSchulAufnV BE, § 36 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 8 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 7 BesPädSchulAufnV BE, ...

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Urteil 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren

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Urteil 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Wasserversorgungsbeiträge

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1; Aufnahmeverfahren; Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; effektiver Rechtsschutz | § 36 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG

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Beschluss 06.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | Eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 2, Alt. 3 AufenthG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft), die ein Absehen von dem Erfordernis der dreijährigen Ehebestandszeit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gebietet, setzt regelmäßig voraus, dass der zugezogene ausländische Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft aus eigener Initiative beendet hat. | § 31 Abs 2 AufenthG, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG

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Beschluss 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Einzelfall einer rechtswidrigen Umsetzung nach psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs des Antragstellers auf Rückumsetzung | Art 33 Abs 5 GG, § 114 VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO

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Urteil 05.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt eine Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen, weil die für die Zuteilung maßgebliche Aktivitätsrate nach einer im Januar 2009 erfolgten Kapazitätsverringerung ihres Erachtens unzutreffend berechnet worden ist. | § 8 Abs 9 ZuV 2020

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