Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 8. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Langtext 
Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Osnabrück 5. Kammer
Beschluss | Behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Klagerücknahme | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, § 80 Abs 1 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | Androhung unmittelbaren Zwanges in Zuweisungsbescheiden - Streitwert im Eilverfahren

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig | § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 10 Abs 1 Nr 1 CoronaVV NW

Kurztext 
| Langtext 
EuGH-Vorlage 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 2. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Art 25 GG, § 242 BGB, § 247 BGB, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 358 BGB vom 11. März 2016, ...

Langtext 
Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, § 130 Abs 4 StGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Langtext 
Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 3. Kammer
Beschluss | Schließung einer Spielhalle | § 15 GewO, § 2 SpielhG HE, § 9 SpielhG HE, § 80 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 20. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 eröffnete Möglichkeit der Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht gem. § 244 Abs.6 Satz 2 StPO durch den Vorsitzenden im Rahmen der Sachleitung entbindet nicht von der ebenso im Falle der nach Rechtslage bis zur Gültigkeit der Gesetzesänderung allein möglichen Zurückweisung im Wege eines Gerichtsbeschlusses bestehenden Verpflichtung zur Vorabentscheidung zum Zwecke der Gewährung rechtlichen Gehörs und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Die Zurückweisung darf auch nach neuer Rechtslage nicht dem Urteil vorbehalten werden.2. Ein zur Prüfung der Aussagekonstanz des Verfassers hinzugezogener Ermittlungsbericht darf nicht im Wege des Vorhalts gegenüber dem Verfasser eingeführt werden, sondern bedarf der Verlesung im Wege des Urkundsbeweises gem. § 249 StPO. | § 244 Abs 6 S 2 StPO, § 249 StPO, § 261 StPO, § 344 StPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Erfolgloser Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses. | Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, § 25 Abs 1 StGHG BW, § 92 LTGO BW 2019, § 93 LTGO BW 2019, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Unzulässige Streitwertbeschwerde | § 68 GKG, § 146 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Schweinezucht- und Mastanlage; Biogasanlage; Umweltverbandsklage; prozessuale Zulässigkeit; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Innenbereich; Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung | § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG, § 34 Abs 1 BauGB, § 124 Abs 2 VwGO, § 35 Abs 1 Nr 4aF BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz - Coronaregionalverordnung 2: Eilantrag gegen fortbestehenden Lockdown im Kreis Gütersloh erfolgreich | § 2 CoronaVRegV NW 2, § 3 S 1 CoronaVRegV NW 2, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Schließungsverfügung und damit verbundener Widerruf der Gaststättenerlaubnis und isolierte Schließungsverfügung - getrennte Streitwertbemessung | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 15 Abs 2 GewO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 17. Kammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Langtext 
Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Langtext 
Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Geschädigte ist nicht auf eine bestimmte Rechtsform der Ersatzbeschaffung, typischerweise den Kauf, beschränkt. Least er ein Ersatzfahrzeug, kann er die Leasingsonderzahlung einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer bis zur Höhe des zur Wiederherstellung erforderlichen niedrigeren Bruttoreparaturaufwands im Wege der konkreten Schadensabrechnung ersetzt verlangen. | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden. | Art 2 Abs 1 GG, § 1 Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO, § 6 Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO, § 47 Abs 6 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Beschluss | Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Sommersemester 2020

Langtext 
Beschluss 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Beschluss | Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. kllinisches Semester) an der Universität zu Lübeck zum Sommersemester 2020

Langtext 
Beschluss 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Nachbarstreitigkeit im Außenbereich - Baugenehmigungsaufhebungsanspruch bei Nichtbeteiligung des Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren | § 6 BauO NW 2018, § 35 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine einstweilige Anordnung, wonach es einem Beteiligten verboten wird, einen Auflassungsantrag zu stellen, entzieht diesem vorläufig die prozessuale Verfügungsbefugnis.2. Damit entfällt auch die Beschwerdeführungsbefugnis, die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags ist daher unzulässig. | § 71 GBO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Beschluss | Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist regelmäßig lediglich als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen; die implizite Vorgabe, die Kosten der Nebenintervention dabei auszuschließen, enthält sie nicht. | § 91a ZPO, § 268 Abs 6 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Eine Auflassungsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten allein kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn das Grundbuchamt weiß, dass das Grundstück in eheliches Gesamtgut fällt. Dies gilt für Ehegatten, die Miteigentumsanteile erwerben, entsprechend. Bei einer korrespondierenden vertraglichen Verpflichtung kann eine Auflassungsvormerkung zugunsten beider Ehegatten als Miteigentümer eingetragen werden. | § 19 GBO, § 47 GBO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH
Urteil |  Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Unterbringung zur Sicherung der Abschiebung getrennt von Strafgefangenen in einer gewöhnlichen Haftanstalt | § 62a Abs 1 S 2 AufenthG, Art 267 AEUV, Art 16 Abs 1 EGRL 115/2008

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, wenn Betreiber anderer Websites diese Anzeige übernehmen, indem sie sie auf eigene Initiative und im eigenen Namen auf diesen anderen Websites veröffentlichen. | Art 5 Abs 1 EGRL 95/2008

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Spielhallenerlaubnis, Auswahlentscheidung; offene Sach- und Rechtslage; Folgenabwägung | Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 12 Abs 1 S 2 SpielhG SL

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Baueinstellung (Sofortvollzug) | § 1 Abs 1 BauVorlV SL 2011, § 61 Abs 1 BauO SL, § 81 Abs 1 Nr 1 BauO SL, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG SL, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | "Kundgebung gegen eine stationäre polizeiliche Videoüberwachung" - Eilverfahren - hier: Abwägung von Versammlungsfreiheit der Teilnehmer in Abgrenzung zur Videobeobachtung aus Rechtssicherheitsgründen | § 8 Abs 1 VersammlG, § 12 a VersammlG, § 19 a VersammlG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte auf Grundlage der am 02.07.2020 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte auf Grundlage der am 02.07.2020 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte auf Grundlage der am 02.07.2020 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 19. Kammer
Beschluss | Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - | § 11 Abs 1 AufenthG, § 53 AufenthG

Langtext 
Gerichtsbescheid 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Gerichtsbescheid;Nigeria;Unzulässiger Zweitantrag;Info-Request-Anfrage bei italienischen Behörden;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Bedrohung durch Vater wegen fälschlichen Vorwurfs der Homosexualität;Keine Änderung der Sach- und Rechtslage infolge der Corona-Pandemie;Interner Schutz;Inländische Aufenthaltsalternative;Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie;Kein extremer Ausnahmefall;Keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an Covid-19 mit schwerwiegenden Folgen;Corona-Situation in Nigeria;Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant | § 84 Abs 1 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, § 51 VwVfG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Nigeria;Unzulässiger Zweitantrag;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Ermordung des Lebensgefährten und Bedrohung durch Dritte;Zwangsprostitution;Keine Änderung der Sach- und Rechtslage infolge der Corona-Pandemie;Interner Schutz;Inländische Aufenthaltsalternative;Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie;Kein extremer Ausnahmefall;Keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an Covid-19 Mit schwerwiegenden Folgen;Corona-Situation in Nigeria;Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 4. Strafsenat
Beschluss | Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung eines Zeugen für Zeitversäumnis, Übernachtungskosten und Taxikosten | § 4 JVEG, § 5 JVEG, § 6 Abs 2 S 1 Nr 1 JVEG, § 6 Abs 2 S 3 JVEG, § 20 JVEG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Versorgungsausgleich: Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung | § 33 Abs 2 VersAusglG, § 33 Abs 4 VersAusglG, § 50 Abs 1 S 1 Alt 1 FamGKG

Kurztext 
| Langtext 
Entscheidung 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Landwirts im Zusammenhang mit der teilweisen Rückforderung einer Betriebsprämie. | Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 VGHG BY, § 10 MOG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 54 Abs 1 FamFG, § 54 Abs 2 FamFG, § 57 S 2 Nr 1 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Serbien ist sicher.

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Lage in Georgien

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 i.d.F. 25.06.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 1 (juris: CoronaVInfSchMaßnV ND) - Shisha-Bars) | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 1 Abs 3 Nr 1 CoronaVInfSchMaßnV ND

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Potsdam 13. Kammer
Urteil | Abschiebungsschutz; humanitäre Lage in Afghanistan; dreiköpfige Familie ohne familiäres Netzwerk | § 60 Abs 5 AufenthG 2004

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 13. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige vom Volk der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit (schiitisch) und hat die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) begehrt, hilfsweise subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und weiter hilfsweise die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen. | § 60 Abs 5 AufenthG, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 92 VwGO

Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Anforderungen an einen förmlichen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten | § 79 Abs 1 BauO ND, § 43 Abs 2 S 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Kein Anspruch auf "Bereinigung" eines Schülerbogens | Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, Art 16 S 1 EUV 2016/679, § 4 Abs 1 SchulG BE, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Straßen- und Wegerecht

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Beschluss | Wasserpfeifengaststätten (Shisha-Bars) sind hinreichend abgrenzbare, in der sozialen sowie ökonomischen Realität vorkommende Anlagen und daher ein möglicher Gegenstand von bauleitplanerischen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO. | § 15 BauGB, § 41 Abs 1 GemO NW, § 41 Abs 2 GemO NW, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 17. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst. | § 10 BG SH, § 13 BG SH, § 184b StGB, § 184c StGB

Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 60. Senat
Beschluss | einstweilige Verfügung; sofortige Beschwerde; Personalratsmitglied; Pflichtverletzung; Schweigepflicht; geheime Abstimmung;vorläufiges Funktionsverbot | § 25 Abs 1 PersVG BE, § 91 Abs 2 PersVG BE, § 85 Abs 2 ArbGG, § 87 Abs 1 ArbGG, § 567 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | nichtiger Vertrag über Erlass von Abgaben - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung | § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst a KAG NW, § 227 AO 1977

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Verteilung nach § 15a AufenthG 2004: Zeitpunkt der Veranlassung der Verteilung | § 15a AufenthG 2004, § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 15a Abs 4 S 5 AufenthG 2004, § 50 Abs 4 AsylVfG 1992, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Tierschutzrechtliches Haltungs- und Betreuungsverbot (Rinder)

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über eine straßenrechtliche Widmung der Beklagten. | § 6 Abs 1 StrG NW, § 6 Abs 3 StrG NW, § 6 Abs 4 StrG NW, § 8 StrG NW, § 14a Abs 1 StrG NW, ...

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Zur Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden identitätswahrenden Formwechsels einer luxemburgischen Personengesellschaft in eine deutsche Kommanditgesellschaft. | § 161 HGB, § 20 HdlRegVfg

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 355 BGB, § 356b BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 BGBEG

Langtext 
Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu der Frage, ob eine - unterstellt - rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen einem Arzt und einem Apotheker dazu führen würde, dass der Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und dem Kunden/Patienten nichtig wäre.2. Zu den Fragen, ob ein in der in der Arztpraxis abgegebenes Kaufangebot an den Apotheker widerruflich wäre und ob ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht durch Öffnen der Medikamentenpackung erlischt.3. Zu der Frage des Beweiswerts eines routinemäßig auf dem Rezept vom Apothekenpersonal angebrachten Quittungsstempels. | § 11 ApoG, § 12 ApoG, § 17 ApoBetrO, § 134 BGB, § 312b BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 4. Strafsenat
Beschluss | Aufhebung einer fehlerhaften Nebenklagezulassung | § 395 Abs 1 StPO, § 395 Abs 3 StPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Beschluss | Zur örtlichen Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien | Art 7 EGV 44/2001, § 32 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Strafsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Entscheidung 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Versorgungsbezügen eines beamteten Professors | Art 95 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 2 S 1 VGHG BY, Art 22 S 4 BeamtVG BY, Art 22 S 5 BeamtVG BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

Langtext 
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 6. Kammer
Beschluss | Zweite juristische Staatsprüfung,keine Verlängerung der Pflichtstation wegen coronabedingten Einschränkungen, | § 31 Abs 2 JAGV ND, § 123 VwGO

Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 7. Kammer
Beschluss | Zulässigkeit von Tantra-Massagen in Zeiten der Corona Pandemie | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 3 Abs 1 IfSGZustBefG NW, § 17 CoronaVV NW 3

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Generelles Verbots von Online-Glücksspielen in Schleswig-Holstein | § 4 Abs 4 GlüStVtr SH, § 9 Abs 1 Nr 2 GlüStVtr SH, § 9 Abs 1 Nr 3 GlüStVtr SH, § 80 Abs 5 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung, Dienstunfallfürsorge, Verschlimmerung des Beschwerdebildes, stationäre Behandlung, Notwendigkeit der Behandlung, Kausalität | § 33 Abs 1 Nr 1 BeamtVG, § 33 Abs 2 S 1 BeamtVG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Ausweisung eines schon vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straftaten | § 25 Abs 5 AufenthG, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 50 AufenthG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB) | § 18 VwGOAG SL, § 7 Abs 2 BauNVO, § 8 Abs 2 BauNVO, § 1 Abs 1 Nr 2 GemBekVO SL, Art 297 StGBEG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | presserechtlicher Auskunftsanspruch; Interviewtätigkeit der Bundeskanzlerin im Jahr 2019; Datenbank des Bundespresseamtes; frei zugängliche Quellen; kostenpflichtige Presse-Datenbanken; Recherchemöglichkeiten des Vertreters der Presse | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach Deutschland; einstweilige Anordnung; entscheidungserhebliche Tatsachen; Beweismittel; Erkenntnismittel; Gebot wirksamen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung; Amtsermittlung; richterliche Überzeugungsbildung; Identitätsnachweis; Sicherheitsinteressen; Einbürgerungsurkunde; Reisepass; Nachweis der Mutterschaft bei im Ausland geborenen KindernGeburtsurkunde; Krankenhausbescheinigung; DNA-Analyse; Beschwerdeverfahren; verspätetes Vorbringen | § 1591 BGB, Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Beförderungsrunde 2019/2020 der Deutschen Telekom AG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug - Mitwirkungsobliegenheiten | § 31a Abs 1 S 1 StVZO, Art 3 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 13. Kammer
Urteil | Die im Jahr 1945 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %.

Langtext 
Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 3. Kammer
Beschluss | 1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe der Beschwerde an das Ausgangsgericht zu diesem Zweck zulässig und im Ermessen des Beschwerdegerichts stehend oder sogar stets geboten ist.2. Jedenfalls im arbeitsgerichtlichen Rechtswegbeschwerdeverfahren hat die Abgabe zur Abhilfeprüfung an das Arbeitsgericht bei einer unmittelbar bei dem Beschwerdegericht eingereichten sofortigen Beschwerde mit Blick auf den besonderen Beschleunigungsgrundsatz nach § 9 Abs. 1 ArbGG zu unterbleiben (Anwendung und Fortführung der Rechtsprechung des BAG, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14).3. Eine Abhilfeprüfung hat demgemäß in arbeitsgerichtlichen Rechtswegbeschwerdeverfahren allein bei einer bei dem Ausgangsgericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO eingelegten sofortigen Beschwerde stattzufinden.4. Im Rechtswegverfahren ist für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis allein von dem allgemeinen nationalen (deutschen) Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Nicht relevant für die Rechtswegbestimmung ist der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und gleichfalls jedenfalls nicht unmittelbar relevant ist der Arbeitnehmerbegriff anderer Staaten, deren Recht die Parteien vertraglich für anwendbar erklärt haben. Die Klärung der Frage nach der Verbindlichkeit dieser Rechtswahl bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.5. Im Rechtswegverfahren kann ein vom deutschen Verständnis abweichender Arbeitnehmerbegriff eines anderen Staates allenfalls für die Auslegung der vertraglichen Regelungen der Parteien und deren Begriffsverständnis eine Rolle spielen. | § 17a GVG, § 2 ArbGG, § 5 ArbGG, § 567 ZPO, § 569 Abs 1 S 1 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 10. Kammer
Urteil | Polizeibeamtin;Veruntreuung von Verwaltungsgeldern;Entfernung aus dem Beamtenverhältnis | Art 14 DG BY

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Urteil | Nigeria;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;Bedrohung durch Boko Haram;Vater von Boko Haram getötet;Traditionell verheirateter Mann im gesonderten Verfahren;Schutz vor strafbaren Handlungen in Nigeria;Inländische Aufenthaltsalternative;Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen;Sicherung des Existenzminimums;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Corona-Situation in Nigeria | § 86 Abs 1 S 1 Halbs 2 VwGO, § 3 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 25 AsylVfG 1992, ...

Kurztext 
| Langtext