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Beschluss 18.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Auch bei der Teilabweisung einer Nebenforderung kann Prozesskostenhilfe dem ansonsten unterlegenenen Beklagten nicht bewilligt werden. Es handelt sich um eine Nebenforderung, die nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist. Insoweit würde sich die Prozesskostenhilfebewilligung der Sache nach auf einen Streitwert von Null beziehen, was im Ergebnis einer Bewilligung entgegensteht.2. Wenn der Vermieter mit seiner Räumungsklage obsiegt, kann dem unterlegenen Mieter für seinen allein erfolgreichen (ersten) Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ebenfalls keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Anschluss an AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO, da das Verfahren über die Gewährung einer Räumungsfrist zum Hauptsacheverfahren gehört und durch die dort anfallenden Rechtsanwaltsgebühren abgegolten ist. 3. Die Gebühr nach Nr. 3334 RVG-VV kann nur abgerechnet werden, wenn das Verfahren betreffend die Räumungsfrist nicht mit dem Hauptsacheverfahren verbunden ist (Anschluss an AG Hamburg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 46 C 450/18, n. v.; AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). | § 721 BGB, §§ 114ff ZPO, § 121 ZPO, § 794a ZPO

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Beschluss 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Magdeburg 10. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ein Verweisungsbeschluss kann als willkürlich und daher nicht bindend zu werten sein, wenn das verweisende Gericht trotz des Auslandsbezugs der Streitsache, der wegen des in der Schweiz liegenden Sitzes der beklagten Partei auf der Hand liegt, ausschließlich auf Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Prozessrechts abstellt, ohne die sich aufdrängende Frage ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren und ohne vorrangige staatsvertragliche Regelungen auch nur zu erwähnen. | § 21 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. §§ 72a und 119a GVG sind gegenüber Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig. 2. Dass mit der Klage weitere Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht unter §§ 72a, 119a GVG fallen, steht der gesetzlichen Zuständigkeit der Spezialspruchkörper nicht entgegen. | § 72a GVG, § 119a GVG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 12 BImSchG, § 16 BImSchG, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Grundstück im wirtschaftlichen Sinne; Bebauungsplan; Erschließung; Planstraßen; Erschließungslast; Erschließungspflicht | § 123 BauGB

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 20. Kammer
Beschluss | 1. Das Amtsgericht darf mit einer Pressemitteilung über eine bei ihm eingegangene Anklageerhebung unterrichten, im Einzelfall auch unter Benennung des Namens des Antragstellers sowie der ihm vorgeworfenen Taten einschließlich der Tathandlungen.2. Die stets erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Informationsfreiheit der Presse auf der einen und des Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen auf der anderen Seite kann nach den Umständen des Einzelfalles zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führen, wenn einer prominenten Person Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, vorgeworfen werden (hier: Erwerb und Besitz bzw. Besitzverschaffung kinder- und jugendpornographischer Schriften). | § 4 PresseG NW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen Betriebskostenvorauszahlung. | § 536 BGB, § 559 BGB

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Entscheidung 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum | Art 2 Verf BY, Art 3 Verf BY, Art 4 Verf BY, Art 5 Verf BY, Art 13 Abs 2 Verf BY, ...

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO | § 5 Abs 3 Nr 1 BauO ND, § 5 Abs 3 Nr 2 BauO ND

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung-Abbruch eines Auswahlverfahrens--§123 VwGO- | § 123 VwGO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension | § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Gerichtsbescheid 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten. | § 42 Abs 3 SOG BE, § 48 Abs 2 SOG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter Boots-Trailer zum Transport und zum Aufstellen eines ganz bestimmten Bootes geeignet ist, seine Kaufentscheidung, ist diese Erklärung des Verkäufers ohne Weiteres auch Inhalt des Kaufvertrages und damit zugleich Inhalt einer zugesicherten Beschaffenheitsvereinbarung geworden (§ 434 BGB). 2. Die rechtliche Beziehung hinsichtlich der Überlassung eines Boots-Liegeplatzes sind in der Regel mietvertragliche Vereinbarungen (§ 535 ff. BGB), welche auch konkludent vereinbart werden können. | § 434 BGB, § 535 BGB, §§ 535ff BGB

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Gegenstandswert in Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO | § 52 Abs 1 GKG, § 23 Abs 1 S 2 RVG, § 172 VwGO, § 188 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung | Art 4 GG, § 124 VwGO, § 4 RdFunkBeitrStVtr, § 124a VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Einleitung des Gutachterverfahrens für (Langzeit-) Pschotherapie - hier: keine Nebeneinanderberechnung der GOÄ Nr 85 und 808 | Nr 808 GOÄ, Nr 80 GOÄ, Nr 85 GOÄ, § 4 Abs 1 Nr 1 S 3 BhV NW, § 4b Abs 3 S 1 Nr 3 BhV NW, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für das Projekt „SpielZeit“;Bespielen von Klavieren in der Fußgängerzone;Infektionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit;Überwachung des Hygienekonzepts | § 5 CoronaVV BY 6, § 123 VwGO, Art 3 GG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Northeim
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw.

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ... 676, Anlage K1a, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die Klägerin hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den LTE-Standard deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben.

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist bei Fußwegen sehr gebräuchlich und entsprechende Streurückstände sind wegen der Präventivwirkung auch Ende März keinesfalls sofort zu beseitigen. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Verordnung im Rahmen der Übergangsregelung gemäß ihrem Art. 28 Abs. 5 für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne ihres Art. 13 Abs. 1 Buchst. a die Beweislast und das Beweismaß regelt. Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht.2. Kollidieren Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 107/2008 geänderten Fassung mit Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der  Richtlinien 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), gehen die Bestimmungen der Verordnung vor und sind für unlautere Geschäftspraktiken im Bereich gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Verordnung maßgebend. | Art 5 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 6 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass, wenn ein nationales Gericht prüft, ob eine Klausel eines Verbrauchervertrags im Sinne dieser Bestimmungen möglicherweise missbräuchlich ist, bei den Klauseln, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, der Grad der Wechselwirkung der in Rede stehenden Klausel mit anderen Klauseln insbesondere nach Maßgabe ihrer jeweiligen Tragweite zu berücksichtigen ist. Bei der Beurteilung, ob die dem Verbraucher auferlegte Entschädigung im Sinne von Nr. 1 Buchst. e des Anhangs der Richtlinie möglicherweise unverhältnismäßig hoch ist, ist jenen dieser Klauseln, die sich auf ein und dieselbe Vertragsverletzung beziehen, erhebliche Bedeutung beizumessen. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 3 Abs 3 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 1 EWGRL 13/93

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Sonntagsöffnung v. Verkaufsstellen | § 5 Abs 1 S 1 Nr 3 LÖVerkZG ND

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | BaugenehmigungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkunghier: Beschwerde | § 12 DSchG SH, § 67 Abs 5 BauO SH, § 106 VwG SH, § 80 VwGO

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Einem Richter, der sich bereits als Beisitzer am OLG und als Vorsitzender am LG bewährt hat, kann im Einzelfall ein Eignungsvorsprung für das Amt eines Senatsvorsitzenden am OLG zugesprochen werden gegenüber einem im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrenten, der noch keine originäre Vorsitzendenerfahrung erworben hat. Ein Automatismus - unabhängig von übrigen Verwendungen oder gar davon, ob die Vorsitzendentätigkeit erfolgreich ausgeübt wurde - darf damit nicht verbunden sein. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, VVBW-JuM-20150911-SF

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 24. Kammer
Beschluss | Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für türkische Selbständige richtet sich gemäß Art. 41 Abs. 1 des Assoziationsabkommen-Zusatzprotokolls nach § 2 Abs. 1 S. 2 AuslG 1965. | Niederlass.abk. zw. d. Dt. Reich u. d. TR v. 12.1.1927, § 21 AuslG 1965, § 2 Abs 1 S 2 AuslG 1965, § 21 Abs 2 AufenthG, § 10 Abs 1 AuslG, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht | § 1 10. CoBeLVO, § 1 Abs 3 10. CoBeLVO, § 12 10. CoBeLVO, § 12 Abs 1 10. CoBeLVO, § 123 VwGO, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - Präsident/Präsidentin eines Oberlandesgerichts - hier: Pflicht zur Heranziehung von Beurteilungsbeiträgen Dritter bei der Beurteilung | Art 33 Abs 2 GG, § 17 Abs 2 RiG NW 2015

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Asylsuchenden aus Eritrea - Begriff "soziale Gruppe" - hier: Berufungszulassungsantrag erfolgreich | § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, Art 10 Abs 1 Buchst d EURL 95/2011

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - hier: unzulässig | § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 124a VwGO, § 57 Abs 2 VwGO, § 224 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich, Aussetzung der Vollziehung | § 164 Abs 2 AO, § 39 Abs 1 S 4 EStG, § 39 Abs 4 Nr 5 EStG, § 69 FGO, § 179 Abs 1 AO, ...

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 71 Abs. 1 Buchst. b - Zollwert - Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind | Art 71 Abs 1 Buchst b EUV 952/2013, Art 70 Abs 1 EUV 952/2013

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin
Beschluss | § 166 Abs 1 ZPO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 25 Abs 1aF BBiG, § 43 Abs 1 Nr 2 BBiG, § 14 Abs 3 S 1 BBiG, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 13. Kammer
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 8. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Art 3 und 5 EGRL 23/2001 - Insolvenz - Art 8 EGRL 94/2008 - Frage nach dem Übergang der Haftung für Zusatzversorgungsleistungen für Arbeitnehmer eines von einem zahlungsunfähigen Veräußerer übergegangenen Unternehmens auf den Erwerber | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 4 Buchst b EGRL 23/2001, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, ...

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Urteil 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss

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Entscheidung 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren. | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 VGHG BY, § 321a Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Kosten nach Hauptsacheerledigung (Corona-Verordnung) | § 7 Abs 1 CoronaVV SL 2020j, § 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Wohnsitzauflage bei Scheitern einer Ausbildung mit Ausbildungsduldung | § 2 Abs 3 S 1 AufenthG, § 51 Abs 6 AufenthG, § 60a Abs 2 S 10 AufenthG, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG, ...

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Beschluss 09.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | - Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung | § 47 Abs 6 VwGO, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 16 CoronaVV BY 6

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Lübeck 40. Kammer
Urteil | In der Einreichung einer abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit liegt nicht automatisch auch ein Antrag auf Erlass einer abschließenden Entscheidung gemäß § 41 a Abs. 5 S. 2 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). | § 41a Abs 5 SGB 2

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht; Ausweisung; Drogensucht; Straffälligkeit; Faktischer Inländer (Fehlende Verwurzelung) | § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 AufenthG, § 55 Abs 1 AufenthG

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 5. Kammer
Beschluss | Art 33 Abs 2 GG, § 101 Abs 5 HSchulG BE, § 123 Abs 1 S 1 VwGO

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 7. Senat
Beschluss | Grundsicherung für Arbeitsuchende | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 SGB 2

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Urlaubsanspruch der in ein Drittland entsandten Beamten - Anhang X Art 6 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - Einrede der Rechtswidrigkeit - EUGrdRCh Art 31 Abs 2 - EGRL 88/2003 - Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub | Art 56 EuGHSa, Anh X Kap 3 Art 6 Abs 2 Ss 1 EWGV31Stat, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 2 EuSC, ...

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Zu den Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels als Ursache einer noskomialen Infektion des klagenden Patienten. | § 280 BGB, § 630a BGB, § 810 BGB, § 823 BGB

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Beschluss | Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei Beförderungsauftrag vom Vortag | § 49 Abs 4 S 3 PBefG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung in das nationale Recht des in der Vorschrift enthaltenen Ausdrucks „ausübende Künstler“, mit dem die Künstler gemeint sind, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung im Sinne der Vorschrift haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, und von diesem Ausschluss lediglich die Künstler ausnimmt, die ihren Wohnsitz im EWR haben oder sich dort aufhalten oder die ihren Beitrag zum Tonträger im EWR erbracht haben.2. Art. 15 Abs. 3 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 sind beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts dahin auszulegen, dass von Drittstaaten gemäß Art. 15 Abs. 3 dieses Vertrags notifizierte Vorbehalte, die zur Folge haben, dass der in Art. 15 Abs. 1 des Vertrags vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Hoheitsgebiet dieser Staaten eingeschränkt wird, in der Europäischen Union bei Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschränkungen des in Art. 8 Abs. 2 der  Richtlinie 2006/115  vorgesehenen Anspruchs führen, solche Einschränkungen aber unter der Voraussetzung, dass sie den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden können. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit solcher Drittstaaten besitzen, einschränkt.3. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der in ihm vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung in der Weise eingeschränkt wird, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen. | Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 4 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 1 WCT, Art 15 Abs 3 WCT

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Beschluss | Asylrecht

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Windkraftanlagen; Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; Störungsverbot; Seeadler; Weißstorch; nordische Gänse; Tierökologische Abstandskriterien; Schutzbereich; Restriktionsbereich; Bestandserfassung; Raumnutzungsanalyse;Dämmerungsphasen; Geeignetheit der Beobachtungspunkte; Erforderlichkeit einer SPA-Verträglichkeitsprüfung | § 34 Abs 2 BNatSchG, § 146 Abs 4 VwGO, § 44 Abs 1 BNatSchG

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Vorläufige Anerkennung als Betroffener im Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 19. Kammer
Urteil | Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig. | § 28 IfSG, Art 12 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 19. Kammer
Urteil | Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig. | § 28 IfSG, § 16 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, § 43 VwGO, § 5 Abs 3 Ziff 26 CoronaVV HA 2, ...

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht | § 1 10. CoBeLVO, § 1 Abs 7 10. CoBeLVO, § 2 10. CoBeLVO, § 2 Abs 5 10. CoBeLVO, § 123 VwGO, ...

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Untersagung von sexuellen Dienstleistungen - hier Außervollzugsetzung des Verbots

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Darlegungsschranke und Berücksichtigungsfähigkeit von offensichtlichen Umständen | § 146 Abs 4 S 6 VwGO

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Beschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Umsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - kein die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Anordnungsgrund | § 123 Abs 1 VwGO

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kehl
Beschluss | Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den Beschuldigten durch das Gericht selbst | § 132 StPO

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Gerichtsbescheid 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsarztrecht | § 135 SGB 5, Anl 2 Nr 19 § 6 Abs 2 MVVRL

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 8. Kammer
Beschluss

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 6. Kammer
Beschluss | AsylrechtRussische Föderation | § 56 RVG, Nr 1008 RVG-VV

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung | § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 16 Abs 2 S 1 CoronaVV BY 6

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 10. Kammer
Urteil | Herkunftsland Guinea;Umzugsaufforderung;Unterbindung von Störungen der Sicherheit und Ordnung in der Unterkunft;Atypischer Sonderfall;Ermessensfehler;Betreuung;Psychische Erkrankung | § 101 Abs 2 VwGO, Art 5 Abs 2 AufnG BY, Art 10 Abs 1 AufnG BY, § 7 Abs 3 AsylDV BY, § 9 Abs 1 S 1 AsylDV BY, ...

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Der am 00.00.1951 in der Stadt F.  in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C.  T.  T1.  , ist  Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er begehrt das Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler.

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 18. Kammer
Beschluss | § 130a Abs 6 ZPO, § 2 Abs 1 S 3 ERVV, ERVB 2019

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft montiert/aufgebaut wird und auch noch nach einem erfolgten Nachbesserungsversuch Mängel bei diesem Schrank verbleiben (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 BGB).2. Zu den Ersatzansprüchen des Kunden, wenn der Fußbodenbelag in seiner Wohnung aufgrund nicht ordnungsgemäß Aufstellung/Montage eines Möbelstücks durch eine Speditions- und Montagefirma beschädigt wird (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 und §§ 631 f. BGB sowie daneben auch § 249 und § 823 BGB). | § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 281 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, ...

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer des Mandanten getragen hat, gehen bereits mit ihrer Entstehung auf den Rechtsschutzversicherer über (§ 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 17 ARB unter Beachtung von § 15 Abs. 2 ARB).2. Zu der Frage ob und wann diese Forderung des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt (§§ 195, 199 und 242 BGB). | § 86 Abs 1 VVG, § 15 Abs 3 ARB, § 17 ARB, § 195 BGB, § 199 BGB, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat
Beschluss | Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu bejahen, wenn er den Schuldner – gleich in welcher Form – zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass die Mitwirkung des Schuldners oder die Zustellung der Aufforderung an diesen erforderlich wäre (Anschluss an OLG Celle, Bes. v. 20. September 2019 - 2 W 191/19, DGVZ 2019, 264 und OLG Braunschweig, Bes. v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, DGVZ 2019, 43; entgegen OLG Koblenz, Bes. v. 27. September 2019 - 14 W 267/19, NJW-RR 2020, 62; OLG Düsseldorf, Bes. v. 18. Juli 2019 - I-10 W 47/19, DGVZ 2019, 216 und OLG Hamm, Bes. v. 19. März 2019 - I-25 W 66/19, DGVZ 2019, 133). | § 9 Anlage Nr 208 GvKostG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19. Mai 2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19. Mai 2020, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Aufnahme ins Gymnasium; Jahrgangsstufe 7; Freizügigkeit; Fortführung grundständiger Züge; Schnelllernerklassen; Schulweg;Kapazitätsauslastung | § 17 Abs 4 S 1 SchulG BE, § 5 Abs 7 S 1 SekIV BE, § 15 BesPädSchulAufnV BE, § 56 Abs 7 SchulG BE, § 56 Abs 6 Nr 1 S 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | Schmutzwasserbeitrag | § 121 AO, § 2 Abs 1 KAG BB, § 157 AO, § 12 KAG BB, § 8 KAG BB, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | § 12 Abs 1 KAG BB, § 169 Abs 1 AO, § 170 Abs 1 AO, § 8 Abs 7 KAG BB, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Kommunalaufsichtsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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