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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Urteil | Die Verfügungsbeklagte ist Betreiberin der Handelsplattform A.-Marketplace unter „www.a(...).de“. Es handelt sich um eine Online-Verkaufsplattform, auf der Dritthändler nach Eröffnung eines Verkäuferkontos ihre Produkte online an Endverbraucher verkaufen können. Zugleich wird über die Plattform durch die A. EU S. a. r. l der Eigenhandel des A.-Konzerns abgewickelt. Jedem Produkt im A.-Store wird eine sog. A. Standard Identification Number („ASIN“) zugeordnet. An der Transaktion zwischen Marketplace-Händler und Endkonsument ist die Verfügungsklägerin nicht mehr beteiligt, wenngleich sie bei bestimmten Dienstleistungen der Transaktionsdurchführung, beispielsweise bei der Zahlungsabwicklung, beim Versand der Ware sowie bei Reklamationsfällen unterstützend tätig ist.

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 1. Kammer
Beschluss | Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle | § 28b Abs 1 Nr 3 IfSG

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 9. Senat
Beschluss | Unverzügliche Antragstellung für Gewährung von Familienasyl | § 26 Abs 3 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 23 Abs 1 EURL 95/2011, Art 10 Abs 1 EURL 32/2013

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Zur Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten auf einen außergerichtlichen Vergleich, in dem eine Vereinbarung über die Kosten der Beigeladenen nicht getroffen ist. | § 160 VwGO, § 161 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund sowie die Untersagung der Hundehaltung | § 1 Abs 1 HuV SL, § 2 Abs 5 HuV SL

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.2. Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.3. Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093). | § 252 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 3. Kammer
Beschluss | Schließung einer gastronomischen Einrichtung wegen erheblicher Verstöße gegen Coronaschutzregelung | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, CoronaVV HA 4

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Zu erstmals im Verfahren auf Zulassung der Berufung vorgebrachten (neuen) Tatsachen. | § 7 EStG, § 92 Abs 5 S 1 SGB 8, § 93 Abs 1 S 1 SGB 8, § 93 Abs 4 S 1 SGB 8, § 82 SGB 8, ...

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Tierschutzrecht: Einstweilige Anordnung - Transport von 272 trächtigen Rindern nach Marokko | § 123 Abs 1 VwGO, § 16a Abs 1 TierSchG, Art 14 EGRL 1/2005

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - hier: Anordnung qualifizierter Maskenpflicht voraussichtlich rechtmäßig | § 3 Abs 1 S 2 CoronaVV NW 13, § 3 Abs 1a CoronaVV NW 13, § 3 Abs 2 CoronaVV NW 13, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 08.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Versammlungsrechtliche Ordnungsverfügung aus Infektionsschutzgründen - hier: Teilnehmerbegrenzung und Begrenzung der Versammlungsfläche verhältnismäßig | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 16 Abs 1 S 2 CoronaVV NW 13

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Hamburg 40. Kammer
Gerichtsbescheid | 1. Die Sachdienlichkeit einer Zurückverweisung kann sich nicht ausschließlich am Beschleuni-gungsgrundsatz oder der Offizialmaxime richten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst im Amts-ermittlungsprozess die Vorschrift des § 131 Abs. 5 SGG geschaffen und damit ausdrücklich einen Bruch hinsichtlich der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, in eng begrenzten Fällen, vollzogen. 2. Die Sachdienlichkeit kann sich auch nicht ausschließlich an den Belangen der Beteiligten orientieren. 3. Durch eine Verletzung von Amtsermittlungspflichten im Verwaltungsverfahren würde einem Versicherten die „Verwaltung-Instanz“ bzw. die „Widerspruchs-Instanz“ verloren gehen. 4. Gerade in Verfahren auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung ist zu beachten, dass eine fehlende Begutachtung im Verwaltungsverfahren einen Verstoß gegen die Regelung des § 200 Abs. 2 SGB VII darstellen kann.5. Eine beratungsärztliche Stellungnahme ersetzt kein Fachgutachten. | § 8 Abs 1 SGB 7, § 200 Abs 2 SGB 7, § 131 Abs 5 SGG

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sowie dann auch wegen Verletzung der Obhutspflicht zu (§ 2 HaftPflG, §§ 241, 249, 278, 280, 631, 823, 831 BGB in Verbindung mit § 10 und § 12 AVBWasserV und § 86 Abs. 1 VVG). | § 2 HaftPflG, § 10 AVBWasserV, § 12 AVBWasserV, § 241 BGB, § 249 BGB, ...

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Abschiebungsschutz - Einstweiliger Rechtschutz -

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 5. Kammer
Beschluss | 1. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ist einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich. 2. Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind zunächst aus infektiologischer Sicht mit den Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten hinreichend vergleichbar, sodass eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem in Rede steht. | § 28b Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Niederlande)hier: Antrag auf Zulassung der Berufung | § 78 AsylVfG 1992, Art 29 EUV 604/2013, § 80 VwGO

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Arnsberg 13. Kammer
Urteil | Zusammentreffen beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge mit Erwerbseinkommen; hier: „Weihnachtsgeld“ | § 71 Abs 6 BeamtVG NW 2016, § 66 Abs 5 BeamtVG NW 2016

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Versammlungseigenschaft durch Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung - hier: Verbot des Abspielens von Musik voraussichtlich rechtswidrig | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG

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Beschluss 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Verfahrensfehlerhafte Beweisantragsablehnung: Auslegung ausländischen Rechts zur Staatsangehörigkeit Eritreas und Äthiopiens | Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 244 Abs 3 S 3 Nr 2 StPO

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 1. Kammer
Beschluss | Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatzhier: Antrag nach § 123 VwGO

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Beschluss | Bauplanungs-, Bauordnungs- u. StädtebauförderungsrechtNutzungsuntersagung Bonifaciusstraße 28

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Entscheidung 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum | Art 13 Abs 2 Verf BY, Art 16a Verf BY, Art 21 Abs 1 Verf BY, Art 64 Verf BY, Art 2 VGHG BY, ...

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Rechtsweg für Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund von coronabedingten Veranstaltungverboten | § 56 IfSG, § 9 CoronaV2V BE, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 65 IfSG, § 40 Abs 2 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 2. Kammer
Beschluss | 1. Sofern ein Wohngebäude im nicht beplanten Innenbereich an die Grenze gebaut werden darf, setzt dessen Errichtung nach dem nordrhein-westfälischen Abstandsflächenrecht weiterhin voraus, dass rechtlich oder jedenfalls tatsächlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. 2. Hat der Eigentümer eines Grundstücks sein Nachbarabwehrrecht gegen eine Baugenehmigung wegen einer Verletzung der Bestimmungen des Abstandsflächenrechts verwirkt, wirkt dieser Rechtsverlust auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers.

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Maskenpflicht in der Schule | § 80 VwGO, § 28 IfSG, CoronaVKiJuSSpV TH 2021

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler hat keinen Übernahmeanspruch auf Kosten einer Taxibeförderung zur Schule nach § 13 Abs. 4, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 SchfkVO NRW, wenn ihm die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist.

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Übernahme von Kosten einer Schülerbeförderung mit Privatfahrzeugen - hier: abgelehnt | § 13 Abs 4 SchfKVO NW 2005, § 15 Abs 1 SchfKVO NW 2005, § 16 Abs 2 SchfKVO NW 2005

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Untersagung eines Aufzugs zwecks Vermeidung der Unterschreitung von Mindestabständen | § 13 Abs 2 S 1 CoronaVV NW, § 2 Abs 1 CoronaVV NW, § 3 Abs 2a Nr 3 CoronaVV NW, Art 8 Abs 1 GG

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Durchführung von Coronaselbsttests und Maskenpflicht an Schulen | § 1 Abs 2a CoronaBetrV NW 9, § 1 Abs 2b CoronaBetrV NW 9, § 1 Abs 2e CoronaBetrV NW 9, § 1 Abs 3 S 3 CoronaBetrV NW 9, § 1 Abs 3 S 4 CoronaBetrV NW 9, ...

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Äußerungen der Verfügungsbeklagten, die diese mit Schreiben vom 06.02.2021 sowie 18.02.2021 tätigte.

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG München 59. Kammer
Urteil | Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen | PflGG BY, Art 2 Abs 3 S 2 PflGG BY, Art 4 Abs 2 PflGG BY, § 56 SGB 1, § 58 SGB 1, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Beschluss | § 15 StrG BE, § 14 StrG BE

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, die in Schweden lebende Vermieterin wollte die in Hamburg belegene Wohnung in Zukunft selber nutzen, ist ohne weitere Erläuterung widersprüchlich, da ein Leben in Schweden nicht mit der Benutzung einer Wohnung in Hamburg in Einklang zu bringen ist. Die Kündigung genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 573 Abs. 3 BGB.Die Abrechnung einer Position Heizkosten/ Wartungskosten/ Schornsteinfegerkosten ist formell unwirksam, da es sich um verschiedene Kostenarten handelt, die nicht miteinander verknüpft sind (Anschluss BGH NZM 2009, 698 und BGH WuM 2017, 205). Daran vermag auch eine beigefügte Heizkostenabrechnung nichts zu ändern, da diese eine versteckte Umlage, die sich erst aus einer Belegeinsicht nachvollziehen lässt, zulässt (vgl. BGH NZM 2012, 153; BGH NZM 2008, 403).Ferner hat die Verwendung des Umlageschlüssels „MEA“ in den Abrechnungen unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Abrechnung nach Flächenanteilen die formelle Teilunwirksamkeit in Bezug auf die hiervon betroffenen Abrechnungspositionen zur Folge, jedenfalls soweit die Abkürzung nicht in früheren Abrechnungen erläutert wurde.Die Abrechnungen der Position „Strom allg.“ ist ebenfalls formell teilunwirksam, da nach § 2 Ziff. 11 BetrKV die Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind. „Strom allg.“ kann auch andere Kostenarten enthalten, wie etwa den Stromverbrauch einer Lüftungsanlage (Anschluss AG Hamburg, Grundeigentum 2020, 1631; LG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2013 zum Aktenzeichen 316 S 90/12 bei juris).Durch die Übersendung einer Betriebskostenabrechnung und die Begleichung des sich aus dieser ergebenden Saldos wird keine Änderung der Umlagevereinbarung mit dem Mieters vereinbart (Anschluss BGH NJW 2008, 283 Rn. 18 f.; BGH NJW 2008, 3302, Rn. 10; LG Saarbrücken, WuM 2019, 254; AG Bremen, ZMR 2019, 34; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, WuM 2021, 136). | § 534 BGB, § 556 BGB, § 573 Abs 2 BGB, § 573 Abs 3 BGB, § 2 BetrKV, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Landstuhl
Beschluss | 1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt.2. Dass der Betroffene für eine Wohnung eine Meldeadresse innehat, besagt nicht ohne weiteres, dass er an dieser Adresse auch wohnt. Dies ist, insbesondere bei konkreten Einwendungen des Betroffenen, von Amts wegen zu prüfen. | § 37 StPO, § 206a StPO, § 33 Abs 1 S 1 Nr 9 OWiG

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 9. Zivilsenat
Beschluss | Durchführung des Beschwerdeverfahrens bei Mängeln im Abhilfeverfahren | § 3 ZPO, § 42 ZPO, § 46 ZPO, § 139 ZPO, § 567 ZPO, ...

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Beschluss 05.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos - angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig - Folgenabwägung | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 77 Abs 2 GG, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet | Art 3 Abs 1 GG, Art 104 GG, § 30 Abs 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, CoronaVQuarV TH 6, ...

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Unbeachtlichwerden von Abwägungsmängeln in örtlichen Bauvorschriften | § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 84 Abs 4 S 3 BauO ND

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 3. Kammer
Beschluss | Verwaltungsgebühren; Verwaltungsgebühr; Nutzungsuntersagung; Rahmengebühr | § 9 VwKostG MV

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Schule während der Corona-Pandemie (Niedersachsen) | § 13 Abs 1 S 6 CoronaVV ND, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 13 Abs 1 S 4 CoronaVV ND, § 2 Abs 2 S 1 CoronaVV ND, Art 9 Abs 1 EUV 2016/679, ...

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Urteil | Gegen die Regelung des § 31 Abs. 4 LFischG, demzufolge in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland nach den dort gelten-den gesetzlichen Vorschriften abgelegte Fischerprüfungen anerkannt werden, soweit der Prüfungsbewerber zum Zeitpunkt der Prüfung seinen ständigen Wohnsitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, sprechen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. | § 31 Abs 1 FischG NW 1994, § 31 Abs 4 FischG NW 1994

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Beschluss 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Berechtigung zum Einsatz von Guthaben-Vouchern im Einzelhandel - Streitwert | § 47 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG 2004

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 16. Kammer
Beschluss

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | 1. Die Rückforderung überzahlter Leistungen nach JVEG (Vergütung, Entschädigung) erfolgt entsprechend den Regeln des JBeitrG.2. Im Rahmen einer Prüfung nach dem JBeitrG ist die tatsächlich zustehende Leistung gemäß § 4 JVEG richterlich festzusetzen. Dabei sind auch die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs und die gegen die Rückforderung vorgebrachten Einwände zu prüfen.3. Hat der unrechtmäßige Empfänger einer Leistung nach dem JVEG (hier: Fahrkosten) aus anderen Gründen Anspruch auf eine solche Leistung (hier: im Rahmen von PKH), schließt dies eine Rückforderung aus.4. Hat der unrechtmäßige Empfänger einer Leistung nach dem JVEG (hier: Verdienstausfall) auf die Rechtmäßigkeit vertraut und ist dieses Vertrauen schutzwürdig, schließt dies eine Rückforderung aus. | § 1 JBeitrO, § 8 JBeitrO, § 4 JVEG, § 242 BGB, § 818 Abs 3 BGB, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | 1. Eine Vereinbarung der Prozessbeteiligten mit dem Sachverständigen über die Höhe der Sachverständigenvergütung nach § 13 JVEG ist seit dem 2. KostRMoG auch im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig (anders als nach zuvor geltendem Recht, s. Beschluss des Kostensenats vom 15.09.2004, L 12 U 3658/04 KO-A).2. Zu den Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung, insbesondere bei Begutachtungen nach § 109 SGG. | § 109 SGG, § 13 JVEG

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Urteil | Asylrecht / Eritrea | § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen | § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 1 CoronaVV BY 13, § 28 IfSG, § 18 Abs 2 CoronaVV BY 13, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine „durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten“ beschrieben, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn die geltend gemachte Hirnschädigung durch Substanzen verursacht worden sein soll, die die versicherte Person mit der Nahrung (hier: durch einen Säugling mit der Muttermilch) aufgenommen hat. Es fehlt in einem solchen Fall an der bedingungsgemäßen Kopfverletzung. | § 7 Abs 1 S 1 VVG, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 522 Abs 2 S 1 Nr 4 ZPO

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Mainz
Beschluss | 1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.2. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind aufgrund einer Pandemie bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule aufgrund gesunkener Fallzahlen im Heimunterricht verbleiben muss, während ihre Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürfen. | § 1628 S 1 BGB

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO liegen auch vor, wenn gegen den Beschuldigten Auslieferungshaft in anderer Sache im Ausland zum Zwecke der Überstellung ins Inland vollzogen wird. | § 140 Abs 1 Nr 5 StPO, Art 4 Abs 4 Buchst b EURL 2016/1919

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | 1. Liegt der Fall einer notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor, weil sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet, ist über die Pflichtverteidigerbestellung regelmäßig innerhalb einer Woche ab Antragstellung zu entscheiden.2. Kommt es bei der Bestellung zu einer vermeidbaren Verzögerung und entfallen bis zur gerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO, so kommt eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung in Betracht. | § 140 Abs 1 Nr 5 StPO, § 142 Abs 2 StPO, Art 4 Abs 4 Buchst b EURL 2016/1919, Art 6 Abs 1 S 1 EURL 2016/1919

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen
Urteil | Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt | § 651h Abs 5 BGB, § 3a UWG

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Der Leistungsort für die vom Verbraucher klageweise geltend gemachte Rückzahlungsverpflichtung der Bank gem. §§ 357 ff. BGB nach widerrufenem Darlehensvertrag befindet sich auch bei verbundenen Verträgen (finanzierter Kfz-Kauf) am Sitz der Bank. Ein Gerichtsstand am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers besteht daher - anders als bei der negativen Feststellungsklage - regelmäßig nicht (Fortführung OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19; Abgrenzung BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10 und Abweichung OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18). | § 29 ZPO, § 269 BGB, § 357 BGB, §§ 357ff BGB

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Beschluss 04.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 04.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 04.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 147 StPO, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO vom 27.03.2021 (i.d.F. d. 4. ÄndVO v. 01.05.2021) ist voraussichtlich rechtswidrig, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebots durchgeführt werden darf. | §10 Abs 2 S 2 Nr 8 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, § 3 FahrlGDV, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren | § 7 Abs 3 S 1 CoronaVV SL 2021m, § 7 Abs 6 CoronaVV SL 2021m, § 47 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 7 S 1 VwGO

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Auch bei Zugrundelegung der rechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils „EZ“ vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 kann einer Person aus der Gruppe der einfachen Militärdienstentzieher aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG weiterhin nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung, gestützt auf entsprechende Erkenntnisquellen, eine Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar ist. Bei einem einfachen Militärdienstentzieher bedarf es dazu besonderer, individuell gefahrerhöhender Umstände. Ohne solche Umstände ist aktuell schon eine Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom EuGH formulierte „starke Vermutung“ einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung muss derzeit als widerlegt angesehen werden (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 -; a.A. OVG B-B, Urteil vom 29.01.2021 - 3 B 109/18 -). | § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, Art 9 EURL 95/2011, ...

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Kein Flüchtlingsschutz für einfache Militärdienstentzieher aus Syrien, nur weil sie Reservisten sind (Parallelurteil zum Verfahren A 4 S 468/21). | § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 EURL 95/2011, ...

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Urteil | Kein Flüchtlingsschutz für einfache Militärdienstentzieher aus Syrien, nur weil sie kurdischer Volkszugehörigkeit sind (Parallelurteil zum Verfahren A 4 S 468/21). | § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, ...

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Ausbaubeitragsrecht | § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB, § 242 BGB, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Angabe einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Frist | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 82 Abs 2 S 2 VwGO, § 125 Abs 1 VwGO

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Durchführung von Coronatests in Schulen | § 28 IfSG, § 1 Abs 2a S 1 CoronaBetrV NW 8, § 1 Abs 2a S 2 CoronaBetrV NW 8, § 28a Abs 5 IfSG, § 32 IfSG, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Ausschluss der Beihilfefähigkeit für Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen | § 6 Abs 1 BBhV, § 22 Abs 2 Nr 1 BBhV

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil | Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung - hier: wegen Rechtsmittelversäumung abgelehnt | Art 33 Abs 2 GG, Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 254 BGB, ...

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Urteil 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerseite macht gegenüber der Beklagten Ansprüche geltend unter Berufung auf den sog. Diesel-Abgasskandal.

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Teilnahme am Präsenzunterricht; Testung; Rechtsschutzinteresse | Art 31 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 28b Abs 3 S 1 IfSG, § 18 Abs 4 CoronaVV BY 13

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Urteil 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Kammer
Urteil | 1. Die Nachteile einer reinen Briefwahl für die Grundsätze der Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl können unter den Bedingungen einer pandemischen Notlage durch die verfassungsrechtlichen Rechtsgüter der Allgemeinheit der Wahl, die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die zeitlichen Vorgaben der Landesverfassung für die Erneuerung der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt gerechtfertigt sein. 2. Die demokratische Legitimierungsfunktion der Wahlen und der Wahlrechtsgrundsätze ist nicht von der exakten Gleichzeitigkeit der Stimmabgabe abhängig. Grenzen für die zeitliche Streckung des Wahlakts setzen die Vorgaben für die Periodizität der Wahlen als eines Verfahrens, das den Gewählten demokratische Macht auf Zeit überträgt, sowie die Anforderungen an die Gleichheit und Freiheit der Wahl. Diese Grenzen werden bei einem Zeitraum für die Stimmabgabe von einigen Wochen nicht überschritten. | Art 79 Abs 1 Verf ST, Art 42 Verf ST, Art 43 Verf ST

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die infektionsschutzrechtliche Anordnung einer Maskenpflicht im Freien | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG, § 3 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 4, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 17. Kammer
Beschluss | Asylverfahren; Gegenstandswert für Folgeanträge: Berufung auf EuGH-Entscheidung zum Flüchtlingsschutz für Wehrdienstverweigerer | § 30 Abs 1 S 1 RVG, § 30 Abs 2 RVG, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens | § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV, § 3 FeV, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO -

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet für die gerichtliche Überprüfung von „Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung“ im Sinne der abdrängenden Sonderzuweisung aus § 109 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 110 StVollzG.2. Leistet der Polizeivollzugsdienst zur Durchsetzung einer solchen sog. vollzuglichen Maßnahme auf Ersuchen der Maßregelvollzugseinrichtung Amtshilfe (Vollzugshilfe) durch Anwendung von unmittelbarem Zwang, unterfällt dies § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG. | § 109 Abs 1 StVollzG, § 110 StVollzG, § 138 Abs 3 StVollzG, § 63 StGB, § 26 PsychKG BW, ...

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Bundesgesetzes im Rahmen einer Feststellungsklage | Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 12 Abs 1 S 1 CoronaVV BY 13, ...

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Beschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Klage einer niedersächsischen Gemeinde gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011 | § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 18 Abs 5 S 4 ZensG 2011, § 39 Abs 1 S 1 VwVfG, ...

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