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Beschluss 15.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 23. Kammer
Beschluss | 1. Das den Mitgliedstaaten in Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO eingeräumte Ermessen zum Selbsteintritt kann sich unter bestimmten Voraussetzung zu einer Pflicht zum Selbsteintritt verdichten.2. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nach Kapitel III der Dublin III-VO wegen des Ablaufs von Fristen dieser Verordnung oder der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung entfallen würde und der Asylantragsteller auf den Ablauf dieser Fristen keinen Einfluss hatte. | Art 9 EUV 604/2013, Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, Art 5 Abs 2 EUV 1215/2012

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Urteil 15.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | StVO

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Entscheidung 14.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Popularklage gegen das Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen | Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 85 Verf BY, Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 87 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 14.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX <juris: SGB 9>) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 57 S 1 SGB 12, ...

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Beschluss 14.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren - keine systemischen Schwachstellen in Frankreich | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Urteil 13.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hechingen
Urteil | Mit der Klage begehrt die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld von der Beklagten aufgrund eines Produktfehlers des Langzeitblutdruckmessgerätes BOSO TM2430 PC 2. Die Beklagte ist Herstellerin von Blutdruckmessgeräten.

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Urteil 13.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Art 7 Abs 1 EUV 492/2011 - Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Dienstjahren beim selben Arbeitgeber - Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei verschiedenen Arbeitgebern | Art 267 AEUV, Art 45 Abs 1 AEUV, Art 45 Abs 2 AEUV, Art 7 Abs 1 EUV 492/2011

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Urteil 13.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 13. Zivilkammer
Urteil | Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 ist unwirksam, weil es an einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Begründung im Sinne von § 556 Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB fehlt. | § 556 Abs 2 S 5 BGB, § 556 Abs 2 S 6 BGB, § 556 Abs 2 S 7 BGB, § 556d BGB

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Urteil 13.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil | § 666 BGB, § 2218 BGB, § 2219 BGB

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Teilurteil 13.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 8. Kammer
Teilurteil | Dublin-Verfahren - Rumänien - keine systemischen Schwachstellen, jedenfalls für Rückkehrer, die ihr dortiges Asylverfahren fortsetzen können. | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 18 Abs 2 EUV 604/2013, § 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Urteil 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Saarland 1. Senat
Beschluss | Rentenversicherung - Beschwerden | § 22 Abs 2 SGB 4, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86b Abs 1 S 3 SGG, § 86b Abs 1 S 4 SGG

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes in Kindschaftssachen | § 1686 BGB, § 45 FamGKG, § 59 FamGKG, § 156 Abs 2 FamFG

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Ist für die namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Jahr 2002 aufgrund des notariellen Schuldanerkenntnisses eines Wohnungseigentümers eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen worden, hat die nachfolgende Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an der rechtlichen Zuordnung der Sicherungshypothek nichts geändert. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs kann in diesem Fall auch nicht durch einen im Jahr 2018 erfolgten Nachtragsvermerk gemäß § 44a BeurkG, wonach Gläubigerin der Forderung die Wohnungseigentümergemeinschaft sein soll, nachgewiesen werden. (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2013, 1 W 195/13, FGPrax 2014, 4 = GE 2013, 1593 = MDR 2013, 1391 = NotBZ 2013, 470). | § 13 GBO, § 19 GBO, § 22 GBO, § 44a BeurkG, § 10 WoEigG, ...

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Der Anerkennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens PoliScanspeed M1 HP als standardisiertes Messverfahren steht nicht entgegen, dass die Messung aus einem sog. ‚Enforcement Trailer‘, d.h. aus einem eigens für das Messgerät vom Hersteller entwickelten und konstruierten, gegen äußere Einflüsse gesicherten mobilen Spezialanhänger heraus erfolgt. | § 2 Nr 1 FZV, § 2 Nr 3 FZV, § 3 Abs 3 Nr 1 StVO, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 79 Abs 1 S 2 OWiG, ...

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Beschluss 12.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag Antrag auf rückwirkende Befreiung für Zweitwohnung nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 Keine Erstreckung der Befreiung auf für die Zweitwohnung des Elternteils mit eigenem Hauptwohnsitz gemeldetes volljähriges, aber unter 25-jähriges Kind | § 4 Abs 3 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr BE

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Beitrag; Nichtsteuerliche Abgabe; Bestimmtheitsgebot; Kein Gleichheitsverstoß; Sondervorteil; Säumniszuschlag; Gesetzlicher Richter; Divergenz | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BE, ...

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Beitrag; Nichtsteuerliche Abgabe; Bestimmtheitsgebot; Kein Gleichheitsverstoß; Sondervorteil; Säumniszuschlag; Gesetzlicher Richter; Divergenz; keine Aussetzung des Verfahrens, um Entscheidung des EGMR abzuwarten | § 2 Abs 1 RdFunkBBZArbStVtr BE, § 124 Abs 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 108 Abs 3 AEUV, § 31 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 12.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei verschärfter Haftung des Beamten - hier: bejaht | § 12 Abs 2 S 1 BBesG, § 12 Abs 2 S 2 BBesG, § 12 Abs 2 S 3 BBesG, § 818 Abs 4 BGB, § 818 Abs 3 BGB, ...

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Urteil 11.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 2 500 375(DE 699 45 390)hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Egerer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.- Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich fürRecht erkannt:I. Das europäische Patent 2 500 375 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 11.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 11.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer
Beschluss | Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem asylrechtlichen Eilverfahren | § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 167 Abs 1 S 2 VwGO, § 172 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 11.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren | § 26 Abs 3 BeamtStG

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Beschluss 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist. | § 58 FamFG, § 69 Abs 1 S 2 FamFG

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Beschluss 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 9. Zivilsenat
Beschluss | Fortführung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens bei fehlender Fortführungsplanung | § 60 Abs 1 Nr 4 GmbHG

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Urteil 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben | § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 23 VVG, § 25 VVG, § 125 VVG, § 11 Abs 3 ARB 2000, ...

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Urteil 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil | § 650 S 1 BGB

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Beschluss 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht | § 29 VwVG

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Gerichtsbescheid 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses in einem Kommunalverfassungsstreit | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 84 Abs 1 VwGO

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Beschluss 08.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Rettungsdienstrechtliche Erteilung einer Genehmigung - hier: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes erfolglos | § 19 Abs 1 Nr 1 RettDG NW, § 19 Abs 2 S 2 RettDG NW, § 17 Abs 1 RettDG NW, § 123 Abs 3 VwGO, § 17 InsO, ...

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 5. Kammer
Beschluss | Beschränkt der Dienstherr in einer Untersuchungsanordnung die amtsärztliche Untersuchung auf eine körperliche Untersuchung, muss er durch eine entsprechende Mitteilung an den Amtsarzt sicherstellen, dass auch nur eine körperliche - und nicht auch eine (orientierende) psychische - Untersuchung stattfinden wird.

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 10. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in Münster, Gemarkung I.   , Flur .., Flurstück .. mit der postalischen Bezeichnung Zur I1.   ... Er ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X.   .. in Münster, welches unter anderem mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Wohnhaus des Klägers wird von weitflächig unbebauten Flächen umgeben. Der Abstand zu der Windenergieanlage beträgt ca. 695 m.

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 10. Kammer
Urteil | Der Kläger ist mittlerweile wohnhaft in F.   . Er wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in Münster, Gemarkung I.   , Flur .., Flurstück .. mit der postalischen Bezeichnung A.  ...;.. ... Er war bis Juni 2018 Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung A.   S.    .. in Münster, welches unter anderem mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Wohnhaus befindet innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. ...; &#8222;A.  S1.   ", der u.a.  für dieses Grundstück ein &#8222;Sondergebiet&#8220; festsetzt. Der Abstand zu der Windenergieanlage beträgt von diesem Grundstück ca. 850 m.

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft einer Direktversicherung von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer beseitigt nicht den ehezeitlichen Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung. | § 2 Abs 2 BetrAVG, § 2 Abs 3 BetrAVG, § 2 Abs 2 Nr 3 VersAusglG

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Entscheidung 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PAG BY) - Popularklage teils bereits offensichtlich unzulässig bzw offensichtlich unbegründet - iÜ Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 74 Nr 1 aF GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen | § 18 VwVG BB, § 23 VwVG BB, § 37 Abs 1 VwVfG, § 15 Abs 1 VwVG BB, § 17 Abs 1 Nr 2 VwVG BB, ...

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Geprüfter Rechtskandidat; Rechtsreferendariat; Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; Ausbildungskapazität; Wartezeit; Härtefall; außergewöhnliche Härte; Auslegung der Norm; Familie mit zwei Kleinkindern; „Landeskind“ | § 11 Abs 1 JAG BE, § 6 Abs 1 JVorbDV BB, § 11 Abs 3 S 2 JAG BE

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Urteil | Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft -Berufungsverfahren

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Urteil | Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft -- Berufungsverfahren

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Urteil | Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft)- Berufungsverfahren -

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Obdachlosenunterkunft

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag bei Zusammenhang mit einer Veranstaltung | § 5 Abs 1 S 1 LÖVerkZG ND

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Beschluss 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | 1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird. | § 19 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG, § 10 Abs 3 S 1 BImSchG, § 21a Abs 1 S 1 BImSchV 9, ...

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Urteil 07.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 37 - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 313 - Zollrechtlicher Status der Waren - Vermutung des Gemeinschaftscharakters der Waren | Art 37 EWGV 2913/92, Art 313 Abs 2 Buchst a EWGV 2454/93, EGV 75/98

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer
Beschluss | Untätigkeitsklage - fiktive Terminsgebühr

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Urteil 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Urteil | Lage von Roma in Serbien; Rückkehrprognose im Familienverbund

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Zeitz
Beschluss

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 12. Kammer
Beschluss

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 3. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung | § 10 BeamtStG, § 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer
Beschluss | Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. (drohenden) faktischen Vollziehung | § 37 Abs 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO, § 74 AsylVfG 1992

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Duldung | § 60a Abs 2 S 4 AufenthG

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Veränderung des Prüfungsausschusses während des laufenden Prüfungsverfahrens | § 12 LehrVorbDAPV ND, § 22 LehrVorbDAPV ND

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Gestattungsfähigkeit von Bevollmächtigtenkosten (hier: des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V. ("agv:comunity e.V.") | § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Postrecht:: zur Frage eines missbräuchlichen Verhaltens bei Gebrauchmachen von Aufrechnungsmöglichkeiten | § 32 Abs 1 S 1 PostG

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Beschluss 06.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen (Beförderungsaktion 2018) - hier: Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren und Rücknahme der Anschlussbeschwerde - Kostenentscheidung | Art 33 Abs 2 GG, § 92 Abs 3 S 1 VwGO, § 161 Abs 2 S 1 VwGO

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 5. Kammer
Beschluss | § 12 Abs 1 S 3 LehrBiG BE, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 173 VwGO, § 17a GVG

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (ständ. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6. Au-gust 2014 - 17 Ta (Kost) 6068/14). | § 32 RVG, § 33 RVG

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Urteil 05.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 1. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das europäische Patent 2 292 860(DE 50 2010 013 173)hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 5. März 2019 26. Februar 2019 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richterin Grote-Bittner, den Richter Dr.-Ing. Großmann, den Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier und den Richter Dipl.-Ing. Körtgefür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 2 292 860 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Villingen-Schwenningen
Beschluss | 1. Die Pflichtverteidigerbestellung gem. § 408b StPO erstreckt sich auch auf die Hauptverhandlung nach Einspruch.2. Eine Pflichtverteidigerbestellung erfolgt jedenfalls dann konkludent, wenn der Verteidiger zur Hauptverhandlung „als Pflichtverteidiger“ geladen wird. | § 408b StPO

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 BGB durch das Gericht genehmigungsbedürftig, wenn hierdurch zugleich auch verhindert werden soll, dass der Betroffene die Aus- bzw. Eingangstür des Gebäudes bzw. der Einrichtung öffnen kann. | § 1906 BGB

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Urteil 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-St. Georg
Urteil | 1. Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2007, VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182-188).2. Eine Drittwiderklage, die isoliert gegen die Leasingnehmerin und den Fahrer des Leasingfahrzeugs, nicht aber zugleich gegen die gegen den klagenden Leasinggeber erhoben wird, ist unzulässig. | § 823 Abs 1 BGB, § 9 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 33 Abs 1 ZPO

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss | § 253 Abs 2 BGB, § 630a BGB, § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 05.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 05.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 110 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 304 Abs 2 StPO, ...

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Nichtannahmebeschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992 | Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 78 Abs 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Beschluss | Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 EUV 604/2013 – Wochenfrist des § 34a AsylVfG 1992 | Art 29 Abs 2 S 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Forstrecht

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Visum; Familiennachzug; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Botschaft Beirut; Aussetzung; bestimmte Frist; Beschwerde; Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung | § 75 S 3 VwGO, § 146 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Segways; Befahren von Wald; Einordnung als Kraftfahrzeug; geplante Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge; Unterlassungsverfügung | § 2 Abs 2 Nr 2 WaldG BB, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 166 VwGO, § 15 Abs 4 S 1 WaldG BB, ...

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | 1. Die Prüfung der Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmers erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Betreffende den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von roten Kennzeichen gerecht wird. 2. Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde. | § 146 Abs 4 VwGO, § 127 VwGO, § 28 Abs 3 StVZO, § 16 Abs 2 FZV, § 49 VwVfG, ...

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens - hier: Streitwertbeschwerde erfolglos | § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Gewährung von Beihilfe (Gebühr Nr. 5855 GOä analog für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer Katarakt-OP) | § 12 Abs 4 GOÄ

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Laufbahnprüfung - Bewertungsspielraum des Prüfers; Ergebnisrelevanz eines Bewertungsfehlers

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Fürsorgepflichtverletzung - hier: Berücksichtigung außergebührenrechtlicher Einwendungen bei der Anwaltsvergütungsfestsetzung | § 11 Abs 2 S 6 RVG, § 11 Abs 3 S 2 RVG, § 154 Abs 2 VwGO

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Beschluss 05.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Wiesbaden 31. Kammer
Beschluss | Kostenrecht | § 193 SGG, § 183 SGG, § 93 ZPO

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Beschluss 04.03.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 8. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Patent 10 2005 005 163…hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner, die Richter Dr. agr. Huber, Dipl.-Ing. Univ. Rippel sowie die Richterin Uhlmannbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 04.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Beschluss | Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2018 (IV ZB 10/18) dabei, dass Nebenforderungen den Streitwert nur unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 GKG erhöhen. | § 4 Abs 1 ZPO, § 43 Abs 1 GKG, § 43 Abs 2 GKG

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Beschluss 04.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | Wassergebühren | § 2 Abs 4 KAG BB, § 2 KAG BB, § 6 KAG BB

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Urteil 04.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Urteil | Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufung

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 12. Kammer
Beschluss | Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 36 Abs 1 AsylVfG, § 37 Abs 1 AsylVfG, § 38 Abs 1 AsylVfG, § 75 Abs 1 AsylVfG, ...

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Urteil 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil | § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 1 BGB, § 440 S 1 BGB

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 13. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagehäufung wegen verschiedener deliktischer Handlungen | § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 2 ZPO

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. 2. Auch anlässlich der Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung dürfen die Tatgerichte die auf Erfahrung beruhende Wertung, dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern bei zumutbarer Aufmerksamkeit anlässlich der Fahrt in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, ist allerdings dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür entweder greifbare Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene im Verfahren einwendet, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGHSt 43, 241 [252]; OLG Hamm, Beschl. v. 27.12.2018 – 4 RBs 374/18 [bei juris] und OLG Köln, Beschl. v. 19.10.2018 – 1 RBs 324/18 [bei juris], jeweils m.w.N.). | § 73 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 79 Abs 1 S 1 Nr 2 OWiG, § 79 Abs 6 OWiG, § 24 StVG, ...

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Einstweilige Anordnung 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, ...

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren - Belgien - keine Anhaltspunkte für systemische Mängel | § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 60 Abs 7 AufenthG, Art 3 MRK

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 8. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren; Schweiz; keine systemischen Schwachstellen | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 3 MRK, § 29 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 01.03.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beauftragung eines Kurierdienstes mit der fristwahrenden Übermittlung eines Schriftsatzes | § 17 Abs 3 S 3 KrWG, § 60 VwGO, § 56 VwVfG, § 85 Abs 2 ZPO

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