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Beschluss 16.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Bestehen bei einem Versorgungsträger zwei Anrechte, die nach dem vom Versorgungsträger begründeten System zusammengehören, und wird ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG wegen Geringfügigkeit nicht ausgeglichen, ist der Versorgungsträger in eigenen Rechten betroffen, wenn er geltend macht, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung müsse auch zum Ausgleich des an sich unter die Bagatellklausel fallenden Anrechts führen. | § 59 Abs 1 FamFG, § 18 Abs 2 VersAusglG

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Beschluss 16.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 8. Kammer
Beschluss | Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten | § 173 VwGO, § 241 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 246 ZPO, § 55 Abs 2 BRAO

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Urteil 12.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 12.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz -

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Beschluss 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baurecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Urteil 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Urteil | Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von § 3 AsylG.

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Urteil 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Urteil | Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie begehren ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG.

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Urteil 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 10. Kammer
Urteil | Gewässerrandstreifen; Vorkaufsrecht; Naturschutz; Mahdenbach

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Urteil 11.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 110 AEUV - Richtlinie 92/83/EWG - Richtlinie 92/84/ EWG - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Anwendung eines niedrigeren Verbrauchsteuersatzes auf die Herstellung inländischer Erzeugnisse mit der Bezeichnung Tsipouro und Tsikoudia | Art 19 EWGRL 83/92, Art 22 Abs 1 EWGRL 84/92, Art 110 AEUV, Art 21 EWGRL 83/92, Art 23 Abs 2 EWGRL 83/92, ...

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Reutlingen 4. Kammer
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Honorar für besondere Leistungen - Vergütung nach GOÄ oder nach Zeitaufwand - kein Vertrauensschutz in bisherige Abrechnungspraxis - Schätzung des Zeitaufwands | § 10 JVEG, § 287 ZPO

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat
Beschluss

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 34. Kammer
Beschluss | Art 2 Abs 2 S 1 GG

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Nach Verbindung der beiden inhaltsgleichen Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 10.01.2019 machen alle drei Kläger im Wege der Beschlussanfechtung und Beschlussersetzung Ansprüche gegen die übrigen Wohnungseigentümer geltend. Insoweit wird auf die Eigentümerliste (Blatt 198 d. A.) verwiesen.

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg-Blankenese
Urteil | Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer Waschanlage wegen Beschädigung seines Fahrzeuges am 04.02.2017 geltend.

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 4. Zivilkammer
Urteil | Besteht nach objektiven Maßstäbe eine Verkehrssicherungspflicht, kann sich der Verkehrssicherungspflichtige nicht damit entlasten, es sei entsprechend der gängigen Praxis üblich, in vergleichbaren Situationen keine Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dass üblicherweise in vergleichbaren Situationen die Gefahr für Rechtsgüter Dritter außer Acht gelassen wird, spielt bei der rechtlichen Bewertung keine Rolle und ist insbesondere nicht geeignet, das Risiko auf die Geschädigten abzuwälzen. | § 823 BGB, § 831 BGB

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Werden in ein Urteil frühere Vorverurteilungen einbezogen, so muss der zum Zwecke der Strafvollstreckung hierauf erlassene Europäische Haftbefehl nicht nur eine ausreichende Beschreibung der Umstände der vom Gericht unmittelbar abgeurteilten Tat, sondern auch aller in das Urteil mit einbezogener Taten enthalten (Bestätigung von Senat StV 2011, 428).2. Ist in einem Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls eine zweifelsfreie Auslegung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaates nicht möglich und kann sich hieraus ein Auslieferungshindernis ergeben (hier: Art. 466 der rumänischen StPO), ist zur Sicherung der Rechte des Verfolgten entweder eine rechtsverbindliche Zusicherung des Ausstellungsmitgliedstaates oder aber eine eindeutige ergänzende Information desselben einzuholen, so dass die Zulässigkeitsentscheidung mit einer entsprechende Maßgabe versehen werden kann. | § 29 IRG, § 83 IRG, § 83a Abs 1 Nr 5 IRG, Art 466 StPO ROU

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären. | § 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil

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Beschluss 10.07.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren - Anspruch auf Verkündung des Urteils | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 6 Abs 1 MRK, Art 47 EUGrdRCh, § 138 Nr 3 VwGO

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung bei Rückkehr in den Sudan | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen Interesses an der Sondernutzung | § 10 Abs 3 GebVerzStrV SL, § 2 GebVerzStrV SL, § 18 StrG SL, § 19 StrG SL, § 52 StrG SL, ...

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht | § 18 Abs 1 AsylVfG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; PKH-Beschwerde | § 25 Abs 4 S 2 AufenthG, § 25b Abs 1 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Eilrechtsschutzbegehren wegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Risikoschwangerschaft | § 25 Abs 4 S 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Urteil | Der Kläger, geboren am … …, ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er begehrt seine Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Urteil | Die Klägerin zu 1) ist nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG.

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Beschluss | Beamtenrecht | § 18 Abs 1 S 1 BeamtStG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 2 S 4 Altengl/KusZSchlG RP

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Beschluss 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung | Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 202 und 203 - Einfuhrzölle - Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 - Einfuhrmehrwertsteuer - Steuertatbestand - Begriff der Einfuhr eines Gegenstands - Erfordernis des Eingangs des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union - Weiterbeförderung des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Zollschuld entstanden ist | Art 2 Abs 1 Buchst d EGRL 112/2006, Art 30 EGRL 112/2006, Art 202 EWGV 2913/92, Art 203 EWGV 2913/92, Art 202 ZK, ...

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldung - Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur - Nacherhebungsbescheid - Art. 78 des Zollkodex - Überprüfung der Anmeldung - Änderung des Transaktionswerts - Art. 221 des Zollkodex - Frist für die Verjährung des Rechts auf Erhebung der Zollschuld - Unterbrechung | Art 78 ZK, Art 78 EWGV 2913/92, Art 221 Abs 1 ZK, Art 221 Abs 1 EWGV 2913/92, Art 221 Abs 3 ZK, ...

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Urteil 10.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Art. 168 - Lieferkette - Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette - Verpflichtung der zuständigen Steuerbehörde, eine missbräuchliche Praxis nachzuweisen | Art 168 Buchst a EGRL 112/2006

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dortmund
Beschluss

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 3 S 4 VwGO, § 80 Abs 3 S 5 VwGO, § 80 Abs 1 Alt 2 VwGO, § 114 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 09.07.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2011 009 832hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödelbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO - in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. | § 721 ZPO

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Strafsenat
Beschluss | Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG | § 74 OWiG

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Urteil 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Urteil | 1. Die gesetzliche Festlegung der bei der Anwendung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 zugrunde zu legenden Einwohnerzahl durch § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 i. V. m. Anlage 3 beschränkt nicht den gemeindlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz aus Art. 78 LV NRW; jedenfalls wäre eine solche Beschränkung gerechtfertigt.2. Indem der Landesgesetzgeber die auf Grundlage des Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen als maßgebliche Datengrundlage für die Anwendung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 festgeschrieben hat, hat er sich innerhalb des ihm im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eingeräumten Gestaltungsspielraums gehalten. Insbesondere konnte er davon ausgehen, dass hiermit keine sachwidrige Benachteiligung von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern eintreten würde.3. Der Landesgesetzgeber musste auch nicht davon ausgehen, dass die er-mittelten Einwohnerzahlen derart fehlerhaft waren, dass sie der Mittelverteilung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht zugrunde gelegt werden durften. Dem steht nicht entgegen, dass er die Richtigkeit der Zahlen nur eingeschränkt überprüfen konnte. | § 27 Abs 3 GemFinG NW 2014, Art 78 Abs 1 Verf NW, Art 79 S 2 Verf NW

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Denkmalschutz | § 8 Abs 2 DSchG BB, § 9 DSchG BB

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Kinder- und Jugendhilfe: Anspruch auf Familienerholungsmaßnahme | § 16 Abs 1 S 1 SGB 8, § 16 Abs 2 Nr 3 SGB 8, § 90 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 8

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Einzelfall eines einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise entgegenstehenden Abschiebungshindernisses | § 29 Abs 1 AsylVfG, § 34a AsylVfG, § 75 AsylVfG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, ...

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Ausländerrecht; Vietnam; Patchwork-Familie, deutsches Halbgeschwister; deutsches Elternteil verstorben; vorläufiger Rechtsschutz; Zumutbarkeit der Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland; Wechsel des Verfahrensgegenstandes im Beschwerdeverfahren unzulässig | § 80 Abs 5 VwGO, § 60a AufenthG, § 146 Abs 4 VwGO, § 123 VwGO

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 10. Kammer
Beschluss | 1. Es bestehen ernstliche Zweifel, dass die Erstreckung des Zweitantragsverfahrens auf Staaten, die - wie z.B. Norwegen - nicht der Europäischen Union angehören, mit Unionsrecht in Einklang steht.2. Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU setzt voraus, dass sowohl der "frühere" als auch der "weitere" Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt wurden. | Art 2 Buchst b EURL 32/2013, Art 2 Buchst q EURL 32/2013, Art 32 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, § 29 Abs 1 Nr 5 Alt 2 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 13. Kammer
Urteil | 1. Die Begriffe des Ab- und Schmutzwassers erfassen regelmäßig ungeachtet ihres Trockenzustands auch menschliche Ausscheidungen ( Fäkalien ).2. Bei in Kompostieranlagen behandelten menschlichen Ausscheidungen handelt es sich weiterhin um Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung.3. Zu den Voraussetzungen der Befreiung vom Anschluss - und Benutzungszwang zur Ermöglichung des Betriebs von Komposttoiletten ( hier verneint ). | § 50 WG SN, § 14 Abs 1 GemO SN

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Erfolgreiche Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren | § 147 Abs 1 S 1 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 09.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Dienstpostenbesetzung - Anforderungen an die Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren | Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 6. Zivilkammer
Beschluss | Sekundäre Darlegungslast für ein substantiiertes Bestreiten bei Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor EA 189

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 5. Kammer
Beschluss | § 2 Abs 1 VIG, § 5 Abs 4 VIG

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | Dem Antrag eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten auf Bestellung eines anderen als des bisherigen Verteidigers ist jedenfalls dann grundsätzlich zu entsprechen, wenn der Antrag vor Einleitung des neuen Überprüfungsverfahrens gestellt wird (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 2 Ws 748/15, NStZ 2017, 118). | § 143 StPO, § 463 Abs 8 StPO, § 67e StGB

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 3. Strafsenat
Beschluss | Rechtmäßigkeit der Diensthandlung | § 113 Abs 3 StGB, § 127 Abs 1 S 2 StPO, § 163a Abs 4 S 1 StPO, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1 StPO

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Beckum
Beschluss | 1. Verpachtung und Eigennutzung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage bilden eine land-wirtschaftsfremde Nutzung.2. Die Nutzung eines Teils einer ansonsten landwirtschaftlich genutzten Parzelle für den Betrieb einer Windkraftanlage lassen die Hofzugehörigkeit des Parzellenteils entfallen.3. Die weichenden Miterben können die Übereignung des landwirtschaftsfremd genutzten Teils der Parzelle verlangen.4. Die Windkraftanlage ist nur Scheinbestandteil des Grundstücks und fällt - so sie denn im Eigentum des Erblassers stand - in den hoffreien Nachlass. | § 2 HöfeO, § 15 HöfeO, § 7 HöfeVfO, § 94 BGB, § 95 BGB, ...

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Urteil 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 21. Zivilsenat
Urteil

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält Monatsfrist nicht offen | Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 33a StPO, § 111a Abs 1 StPO

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 4. Kammer
Beschluss | Schmutzwasserbeitrag | § 8 KAG BB

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG; Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in eine Schweinehaltungsanlage | § 17 BImSchG, § 3 Abs 6 BImSchG, § 48 BImSchG

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Visum; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende Erfolgsaussicht; maßgeblicher Zeitpunkt; Mängel der Erklärung; unterbliebener gerichtlicher Hinweis; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; ausstehende Zustimmung der Ausländerbehörde | § 75 VwGO, § 6 Abs 3 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthV, § 166 Abs 1 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, ...

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Notwendigkeit; Maßstab; Betreuer; Auflage zur Aufenthaltserlaubnis; Erwerbstätigkeit | § 162 Abs 2 S 2 VwGO

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse; Vereinbarkeit mit Art 6 GG; Unzumutbarkeit; Verweigerung von Lernbemühungen | § 28 Abs 1 S 5 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, § 30 Abs 1 S 1 AufenthG

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Ausbildungsförderung bei schwerwiegendem Grund für Überschreitung der Förderungshöchstdauer | § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG

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Beschluss 08.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Urteil 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Potsdam 6. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Anfechtung einer Zahlung, die ein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten geleistet hat, der sich zugleich für die Verbindlichkeit der Insolvenzschuldnerin verbürgt hatte.

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss

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Urteil 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Beschäftigungsduldung - Erteilungsverbot wegen fehlenden Identitätsnachweises | § 48 Abs 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG, § 60a Abs 6 S 2 AufenthG

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Urteil 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Urteil | VerfGH Saarbrücken: Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung (Art 60 Abs 1 Verf SL iVm Art 20, Art 14 Abs 3 Verf SL) gebietet Möglichkeit der Validitätsprüfung einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung - Ergebnisse des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar - Gegenstandswertfestsetzung | Anlage Nr 9.3 BKatV 2013, § 39 MessEG, §§ 71ff OWiG, § 71 OWiG, § 77 OWiG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und mangelnder Darlegung, dass Rechtsbehelfe zu den Fachgerichten genutzt wurden | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 172 Abs 2 StPO, ...

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Kammerbeschluss ohne Begründung 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung | Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 406 Abs 1 S 3 StPO, § 406 Abs 3 S 3 StPO

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Flächenkorrektur und Aufrechnung im Rahmen einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsvereinbarung | § 133 BGB, § 389 BGB, § 157 BGB, § 62 S 2 VwVfG, Art 70 Abs 1 EGV 817/2004, ...

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 7. Kammer
Beschluss | Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an einen Dritten | § 123 Abs 1 VwGO, § 44a VwGO, § 13 VwVfG, § 28 VwVfG, § 41 VwVfG, ...

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Urteil 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Schmutzwasserbeitrag | § 68 VwGO, § 6 KAG BB, § 7 KAG BB

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | Schulrechthier: Aufnahme in die Oberschule | § 53 Abs 3 SchulG BB, § 53 Abs 4 SchulG BB, § 4 SekIV BB, § 5 SekIV BB, § 6 SekIV BB, ...

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2018/2019 | § 8 Abs 1 KapV NW

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Beschluss 05.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Zulassung zum Studium Psychologie Master  - anwendungsorientiertes Profil  (1. FS, WS 2018/2019)

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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Saarland 2. Senat
Beschluss | Krankenversicherung - Beschwerden | § 2 Abs 1a SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, Art 3 EGV 726/2004, Art 6 EGV 726/2004

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Urteil 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. | § 42 Abs 1 VwGO, § 3 AsylVfG 1992, § 26 AsylVfG 1992, § 28 AsylVfG 1992

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Urteil 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 4. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 3 MindAbstUmsG BE, § 5 Abs 1 S 1 MindAbstUmsG BE, § 5 Abs 2 S 2 MindAbstUmsG BE, ...

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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 3. Zivilsenat
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Urteil 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat
Urteil | Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt. | Art 34 GG

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Urteil 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus | Art 103 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung; Streitwert bei Antrag der Baugenehmigungsbehörde nach VwGO § 80 Abs 7 | § 11 Abs 5 BauODV ND 2012, § 80 Abs 7 VwGO

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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Gegenstandswertfestsetzung bei der vergaberechtlichen Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte | § 50 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 GKG 2004, § 23 Abs 1 S 2 RVG, § 52 Abs 2 GKG 2004, ...

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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung | § 4 Abs 1 S 1 VereinsG, § 4 Abs 4 S 1 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 VereinsG, Art 9 Abs 2 GG, § 84 Abs 1 StGB, ...

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Beschluss 04.07.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 18. Kammer
Beschluss | Unzulässigkeit eines kommunalen Wildtierverbots | § 8 GemO NW, Art 3 GG, Art 12 GG, Art 28 GG, § 1 THAMNV, ...

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