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Beschluss 20.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 1. Kammer
Beschluss | Kommunalrecht | § 31 WahlG BB, § 13 OBG BB, § 123 VwGO

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Beschluss 20.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist; Wiedereinsetzungsantrag; anwaltliche Pflicht zur Fristenkontrolle; Vertreterverschulden; Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist | § 60 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO, § 173 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO

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Urteil 17.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios eintritt, so ist der Kunde dann auch berechtigt, eine außerordentliche Kündigung auf diese Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB). | § 314 BGB, §§ 314ff BGB, § 535 BGB, §§ 535ff BGB, § 611 BGB, ...

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Urteil 17.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Urteil | Asyl - Marokko - Aktuelle Lage - Medizinische Versorgung

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Urteil 16.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Betriebsübergang - Art 3 bis 5 EGRL 23/2001 - Insolvenzverfahren - gerichtliche Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts - Erhaltung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens - Recht des Erwerbers zur Auswahl der zu übernehmenden Arbeitnehmer | Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 4 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 5 Abs 1 EGRL 23/2001

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Beschluss 16.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Mieter; Dachgeschosswohnung; Brandschutzmangel; zweiter Rettungsweg; Bestandsschutz; Inhalt der Baugenehmigung; Bauvorlagen; Feuerwehrzufahrt; Rettungsmöglichkeit; Ermessen | § 5 Abs 2 BauO BB, § 33 Abs 1 BauO BB

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Beschluss 16.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Beschwerde; Zwangsmittelanordnung; Versiegelung; Wettbüro; Nutzungsuntersagung; Rechtsnachfolge; neuer Mieter als Rechtsnachfolger | § 58 Abs 2 BauO BE

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 11. Kammer
Urteil | "Ghetto" im Sinne des § 1 ZRBG als unbestimmter Rechtsbegriff - Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der nationalsozialistischen Besatzung Serbiens und Mazedoniens - unergiebige Quellenlage - historisches Sachverständigengutachten - vorformulierte persönliche Erklärungen - allgemeine Wartezeit für den Rentenbezug - Verfolgungsersatzzeiten - Lebendbescheinigung - zuständige Stelle | § 35 SGB 6, § 50 Abs 1 SGB 6, § 51 Abs 1 SGB 6, § 55 Abs 1 SGB 6, § 119 SGB 6, ...

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist das Bayerische Oberste Landesgericht - auch in Familienstreitsachen - nur dann zuständig, wenn nach § 36 Abs. 2 ZPO ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht an Stelle des Bundesgerichtshofs zu entscheiden hätte, was nur der Fall ist, wenn das im Rechtszug nächsthöhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (entgegen OLG München, Beschl. v. 18. Januar 2019, 16 AR 22/18, Farn RZ 2019, 719). | § 36 Abs 2 ZPO

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Einstweilige Anordnung 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot | Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 8 Abs 2 S 1 GemRDFunkABEErG BB, § 8 Abs 4 GemRDFunkABEErG BB, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, ...

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Urteil 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zweite juristische Staatsprüfung- Streitwertbeschwerde - | § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Beschluss | Parteienrecht | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, § 123 VwGO, ...

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2018 - - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

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Beschluss 15.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2018 - - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

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Beschluss 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Chemnitz 16. Kammer
Beschluss | Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX

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Beschluss 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Beschluss

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Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat
Urteil | Krankenversicherung

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Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit - Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Art 3, 5 und 6 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - EWGRL 391/89 - tägliche und wöchentliche Ruhezeit - wöchentliche Höchstarbeitszeit | Art 267 AEUV, Art 3 EGRL 88/2003, Art 5 EGRL 88/2003, Art 6 EGRL 88/2003, Art 16 EGRL 88/2003, ...

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Einstweilige Anordnung 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 12 IRG, § 32 IRG

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Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Schwerin 15. Kammer
Urteil | Asylrechts (Äthiopien) | § 60 AufenthG, § 4 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen. | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Vorbem 3 FeV

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Beschluss 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme - Überweisung an eine andere Schule | § 114 SchulG ND, § 3 SBS, § 61 Abs 2 SchulG ND, § 61 Abs 3 Nr 4 SchulG ND

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Urteil 14.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Beamtenverhältnis auf Probe, Übernahme, Bewerbung, Schadensersatz, gesundheitliche Eignung, Prognose, Risikogruppe, Adipositas, Prüfungsmaßstab, Bewerbungsverfahrensanspruch, Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens, Kausalität, Verschulden, Primärrechtsschutz | § 9 BeamtStG, § 276 Abs 2 BGB, § 839 Abs 3 BGB, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat
Beschluss | Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit | § 148 Abs 1 Nr 4 SGB 3, § 159 Abs 1 SGB 3

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Gefährdung des Kindeswohls: Abwehr durch Schutzkonzept unter Einbeziehung von Hilfe zur Erziehung mit Beobachtungsfunktion | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 BGB, § 27 SGB 8

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Zurückweisung von Wahlwerbung durch Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, § 130 StGB, Art 5 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht | § 58 BauO BB

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 11. Senat
Beschluss | Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle | Art 3 Abs 1 GG, § 24 GlüStVtr ND, § 24 Abs 1 GlüStVtr ND, § 24 Abs 2 S 2 GlüStVtr ND

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Schmutzwasserentsorgung; Grundstücksanschlusskosten; Kostenersatz; Festsetzungsverjährung; Verjährungshemmung; Ermittelbarkeit des Ersatzpflichtigen; Rechtsbehelfseinlegung; Hemmungsregelung; personelle Reichweite | § 124 VwGO, § 10 KAG BB, § 169 AO, § 124a VwGO, § 12 KAG BB, ...

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe; Beurteilung der Erfolgsaussichten; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; Änderung der Rechtslage; zugunsten des Klägers | § 146 VwGO, § 114 ZPO, § 166 VwGO, § 121 ZPO

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: fehlerhaftes Anforderungsprofil | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Informationsfreiheitsrecht - hier: kein Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsverteilungsänderungsbeschlüsse eines Landgerichts u. a. | § 2 Abs 2 S 1 InfFrG NW, § 5 Abs 1 S 5 InfFrG NW, Art 97 Abs 1 GG

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Beschluss 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Laufbahnprüfung - Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung | Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 13.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung - Antrag auf aufschiebende Wirkung - Beginn der Frist für die freiwillige Ausreise | § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 59 Abs 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 2 AufenthG 2004, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 12.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 37. Kammer
Urteil | Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist | § 84 SGG, § 66 SGG, § 2 EGovG, § 36a SGB 1

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Beschluss 10.05.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache……betreffend die Marke DE 30 2012 028 528(hier: Löschungsverfahren S 280/14 Lösch)hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtigbeschlossen:1. Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.2. Die Anträge der Beteiligten, der jeweiligen Gegenseite die Kosten des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie vor dem Bundespatentgericht aufzuerlegen, werden zurückgewiesen.

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Urteil 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Pfaffenhofen
Urteil | 1. Bei dieser Regulierungszusage einer Versicherung handelt es sich rechtlich um ein deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (§ 311 Abs. 1 BGB).2. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis hat den Zweck, einen bestehenden oder zumindest für möglich gehaltenen Anspruch ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und diesen (insoweit) endgültig festzulegen. (BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74)3. Das Anerkenntnis hat im Rahmen seiner Ausschlusswirkung potentiell konstitutive Wirkung. (BGHZ 66, 254 mN; sa BGH NJW 1995, 961; OLG Naumburg NJW-RR 1995, 154)4. Wenn sich beide Parteien im Irrtum über die objektive Grundlage ihres zumindest vergleichsähnlichen Schuldanerkenntnisvertrages befunden haben, stellt das Festhalten an diesem Schuldanerkenntnis durch den Gläubiger im allgemeinen einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar (vgl. hierzu Planck, BGB, § 781 Anm. 5; RGZ 108, 105). | § 311 Abs 1 BGB

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Beschluss 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist für § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen (gegen u.a. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96).2. Mit Blick auf das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 kommt eine erweiternde Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Bezeichnung „partners“ nicht in Betracht (gegen u.a. KG, Beschluss vom 17. September 2018 - 22 W 57/18).3. Zum Prüfungsrecht des Registergerichts gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 2 HGB, 9c Abs. 2 GmbHG. | § 11 Abs 1 S 1 PartGG, § 18 Abs 2 S 2 HGB, § 9c Abs 2 GmbHG

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Urteil 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | § 5 Abs 3 StVO

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Beschluss 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 45 Abs 1 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, ...

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Beschluss 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control) | § 11 SOG ND 2005, § 32 SOG ND 2005

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Beschluss 10.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 8. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht | § 24 Abs 2 AsylVfG 1992, § 42 AsylVfG 1992, § 59 Abs 1 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 60a Abs 2c AufenthG, ...

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 9. Senat
Beschluss | Krankenversicherung | § 135 Abs 1 SGB 5, § 2 Abs 1a SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz | § 33 RVG, § 571 ZPO

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Urteil 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 23. Zivilkammer
Urteil | Schadensersatz aus Delikt nach §§ 826, 831 BGB gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines vom Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) im Zuge des sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW. | Art 5 Abs 2 Buchst a EGV 715/2007, Art 5 Abs 3 Nr 10 EGV 715/2007, § 138 Abs 3 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, ...

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Wählen Ehegatten, die beide sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzen, für ihren künftig zu führenden Namen englisches Recht, und bestimmen den nach “deed poll” der Ehefrau geführten, ein deutsches Adelsprädikat enthaltenen Namen zum Ehenamen, kommt dessen Beurkundung in geschlechtsspezifischer Form im Eheregister nicht in Betracht. Wird die Vorfrage der den Ehegatten bei der Bildung des Ehenamens zur Verfügung stehenden Namen selbständig angeknüpft, kann der mit dem Adelsprädikat versehene Name der Ehefrau ebenfalls nicht zum Ehenamen bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 – FamRZ 2019, 218) | Art 5 BGBEG, Art 6 BGBEG, Art 10 BGBEG, Art 48 BGBEG, § 15 PStG, ...

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Urteil 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 23. Zivilsenat
Urteil | § 78 Abs 1 S 1 AktG, § 268 Abs 2 S 1 AktG

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Beschluss 09.05.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 09.05.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Urteil

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Beschluss 09.05.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Kartellsenat
Beschluss

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt | § 44 StPO, § 45 StPO, § 145a StPO, Art 15 Verf BE

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Ablehnung einstweilige Anordnung 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 98 Abs 2 S 2 StPO, § 110 StPO, ...

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einstweiligen Anordnung -

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Urteil 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich | § 34 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 1 S 1 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 4 Buchst b KAG BB, § 19 Abs 1 S 1 KAG BB, ...

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit - Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

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Beschluss 09.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen - Freihaltung einer Reservestelle | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer
Beschluss | § 4 Abs 1 S 1 PersVG BW, § 9 Abs 1 PersVG BW, § 25 Abs 1 Nr 4 PersVG BW, § 25 Abs 1 Nr 5 PersVG BW, § 25 Abs 1 Nr 9 PersVG BW, ...

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Münster 1. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über Auskunfts- (und Berechnungs-) Ansprüche in Bezug auf nach Ansicht des Klägers vergütungsrelevante Tatsachen sowie über die Zuordnung mehrerer Agenturen seit dem 01.01.2019.

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Münster 1. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über Auskunfts- (und Berechnungs-) Ansprüche in Bezug auf nach Ansicht der Klägerin vergütungsrelevante Tatsachen.

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung;Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint);Doppelbegründung eines Urteils;Bewirtschaftungsermessen;Ermessensreduzierung auf null (verneint) | § 114 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 8 WHG, § 12 Abs 1 WHG, ...

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Altersdiskriminierung - EGRL 78/2000 - Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung - neues Besoldungs- und Vorrückungssystem - Beibehaltung der Ungleichbehandlung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art 47 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 EGRL 78/2000, Art 9 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften - § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - öffentlicher Dienst - Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge - Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung - fehlende finanzielle Entschädigung | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 2 EGRL 70/99

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art 11 EGV 883/2004 - Tätigkeit als Seemann bei einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiffes - Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers - Bestimmung des anwendbaren Rechts | Art 267 AEUV, Art 11 Abs 3 Buchst e EGV 883/2004, Art 11 Abs 1 EGV 883/2004, Art 11 Abs 4 EGV 883/2004

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Betriebsübergang - Art 1 EGRL 23/2001 - Geltungsbereich - Kriterien für die Beurteilung des Übergangs - Übergang des Kundenstamms - Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf eine Börsengesellschaft unter Ausschluss des Übergangs des Personals | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerin in Elternurlaub auf Teilzeitbasis zum Zeitpunkt der Entlassung - § 2 Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie EGRL 34/96 - Berechnung der Entlassungsentschädigung und Zuwendung für einen Wiedereingliederungsurlaub auf Basis des geringeren Entgelts während der Teilzeitbeschäftigung - mittelbare Diskriminierung von Frauen - Art 157 AEUV | Art 267 AEUV, Art 157 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 6 EGRL 34/96, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 4 EGRL 34/96

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Altersdiskriminierung - EGRL 78/2000 - Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung - neues Besoldungs- und Vorrückungssystem - Beibehaltung der Ungleichbehandlung - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Art 7 EUV 492/2011 - teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 EGRL 78/2000, Art 16 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Aufhebung eines Auswahlverfahrens - Nichtdurchführung einer schriftlichen Prüfung - öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen Union - Interessenabwägung - Umfang der Aufhebung | Art 56 EuGHSa

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Zur Rechtsnatur des Billigungsbeschlusses gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG. | § 89 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | 1a. Der VII. Zivilsenat des BGH hat mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2018 (VII ZR 285/17) die Frage der Nichterstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für ein gewerblich genutztes (Reserve-)Fahrzeug nicht abschließend entschieden. Denn diese Entscheidung des VII. Zivilsenats betraf im Kern nicht die Frage der Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein gewerblich genutztes (Reserve-)Fahrzeug, sondern die Frage der Erstattungsfähigkeit einer pauschalierten, abstrakten Nutzungsausfallentschädigung für den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit während der Beseitigung eines werkmangelbedingten Schadens eines ausschließlich gewerblich zur Erbringung von Transportleistungen dienenden Kippladers mit Kran (BGH aaO, Rn. 19, 27 ff.), obwohl es dem geschädigten Unternehmer möglich gewesen wäre, die konkret durch den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit des beschädigten Fahrzeugs entstandene wirtschaftliche Beeinträchtigung zu beziffern (BGH aaO, Rn. 22). 1b. Die Begründung der Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17) lässt eine generelle Beantwortung der Frage der Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten gewerblich genutzter (Reserve-) Fahrzeuge nicht erkennen, sondern betraf erkennbar einen Einzelfall (BGH aaO, Rn. 26 ff.), wobei der VII. Senat lediglich die Forderung des Geschädigten nach Nutzungsausfallentschädigung nicht mit den Vorhaltekosten des beschädigten Kippladers mit Kran für begründbar hielt (BGH aaO, Rn. 27). Dies zeigt sich auch daran, dass sich der VII. Senat mit der im Urteil nur erwähnten (vgl. BGH aaO, Rn. 15) bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 1960 – VI ZR 35/59; vom 13. Dezember 1965 – III ZR 62/64; vom 10. Januar 1978 – VI ZR 164/75, und vom 10. Januar 1978 – VI ZR 175/76) sowie der daraufhin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (beispielhaft OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 – 12 U 132/07; OLG Koblenz, Urteil vom 1. September 2014 – 12 U 1136/12) inhaltlich nicht auseinandersetzt. 2. Ob Vorhaltekosten gewerblich genutzter (Reserve-) Fahrzeuge als Sowiesokosten unersetzbar sind, bleibt daher höchstrichterlich ungeklärt und ist ggf. im Streitfall aufzuklären. | BGB

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | Das Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG hindert den Versicherungsnehmer einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung nicht daran, mittels Sicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdende Ansprüche zu verfügen. | § 398 BGB, § 2 Abs 2 S 4 BetrAVG, § 6 VVG

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 19. Zivilsenat
Beschluss | Eine Einigungsgebühr entsteht bei Abschluss eines Vergleichs unter der Bedingung, dass für den Fall der Leistung des Unterhaltsrückstandes innerhalb der vereinbarten Frist (zeitweilig) von der Geltendmachung eines höheren Unterhaltsanspruchs abgesehen wird, auch beim Ausbleiben des Bedingungseintritts. | RVG-VV, § 158 BGB

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Beschluss 08.05.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.05.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung | Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel | Art 14 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 79ff ZVG, § 79 ZVG, § 90 ZVG, ...

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Hausverbot; Störung des Dienstbetriebs; Verhältnismäßigkeit; Anordnung des Sofortvollzugs | § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Bestimmtheit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge | § 3 Abs 2 VwVG ND 2011, § 4 VwVG ND 2011, § 67 VwVG ND 2011, § 67 Abs 1 S 1 VwVG ND 2011, § 67 Abs 5 S 1 VwVG ND 2011, ...

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulassung der Berufung in Asylsachen - Darlegungserfordernis- Gewährung rechtlichen Gehörs | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 78 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG 2004, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nachholung des Visumverfahrens | § 30 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug einer Ausweisung bei Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Abschiebung aus der Haft - Absehen von Fristsetzung für freiwillige Ausreise | § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 59 Abs 5 S 1 AufenthG, § 456a StPO, Art 7 Abs 4 EGRL 115/2008, ...

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Beschluss 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides kann Begründungsmangel sein | § 117 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, § 117 Abs 5 VwGO

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 15. Senat
Urteil | Einkommensteuer - Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a - Vorsteuerabzug - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke der Erzielung von mehrwertsteuerpflichtigen als auch von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen erworben wurden - Fehlende Kriterien für die Aufteilung in den nationalen Rechtsvorschriften - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung | Art 168 Buchst a EGRL 112/2006

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 52 Buchst. a - Art. 56 Abs. 1 Buchst. k - Dienstleistungen - Ort der steuerbaren Umsätze - Steuerliche Anknüpfung - Interaktive erotische Live-Webcam-Darbietungen - Tätigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltung - Begriff - Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden | Art 52 Buchst a EGRL 112/2006, Art 56 Abs 1 Buchst k EGRL 112/2006, Art 9 Abs 2 Buchst c EWGRL 388/77, Art 9 Abs 2 Buchst e EWGRL 388/77, EGRL 38/2002, ...

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 und 273 - Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner - Steuerbemessungsgrundlage - Verminderung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit | Art 90 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006

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Urteil 08.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer - Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten - Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit | EGRL 112/2006

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Beschluss 07.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 07.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger schloss mit der Beklagten gem. Darlehensantrag und Antragsannahme vom 10.03.2016 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 46.546,79 €, der zweckgebunden zum Kauf eines Privat-Pkw Golf Alltrack 4MOTION BlueMotion Technlogy 2.0 l TDI diente. Verkäufer des Fahrzeugs war die Autohaus B. GmbH. Die Beklagte bediente sich bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des verkaufenden Autohauses, insbesondere fungierte das Autohaus als Darlehensvermittler der Beklagten und verwendete die von der Beklagten bereitgestellten Vertragsformulare. Vereinbart wurde sodann, dass der Kläger die Darlehenssumme von 50.729,61 € (Nettodarlehensbetrag von 46.546,79 € zuzüglich Zinsen von 4.182,82 €) ab 15.04.2016 mittels 48 gleichbleibenden Monatsraten in Höhe von jeweils 569,-- € und einer Schlussrate von 23.417,61 € zurückzuzahlen ist. Wegen der Einzelheiten wird auf Antrag und Annahme gem. Anlage K 2 Bezug genommen. | § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 BGBEG, Art 247 § 12 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b BGBEG

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Beschluss 07.05.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Beschluss | Unterbindung von Auskünften an Medien | § 123 VwGO

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