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Typ Datum Dokument
Gerichtsbescheid 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Schwerin 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw. | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 S 1 GG, Art 1 GG, § 52 Abs 3 SOG MV, ...

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kiel
Beschluss | Erforderlichkeit einer Originalvollmacht für den Antrag nach § 802g ZPO bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt | § 753a ZPO, § 802g ZPO

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 15. Kammer
Beschluss | Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zählen zu den Kosten des Gerichtsverfahrens im Sinne von § 161 Abs. 1 VwGO, soweit der Gegenstand des Vorverfahrens Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden ist, und sind demgemäß vom Streitwert des gerichtlichen Verfahrens umfasst. | § 161 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 S 2 VwGO

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Urteil | Verfristeter Widerspruch gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen | § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie | § 2 IfSG, § 47 VwGO

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage), Anforderungen an die schadlose Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 37 WHG, § 55 WHG

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Schwerin 3. Kammer
Beschluss | Kommunalrecht - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer pandemiebedingten Anordnungen gegenüber Kreistagsmitgliedern, die 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung einzuhalten. | § 88 VwGO, § 122 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 105 Abs 2 S 1 KV MV, § 105 Abs 2 S 2 KV MV, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens - hier: Beschwerde erfolgreich mangels hinreichenden Gefahrenverdachts | § 39 S 1 BeamtStG, § 17 DG NW 2004, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Schulrecht - Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule | § 10 Abs 4 AufnahmeVO, § 9 AufnahmeVO, § 6a Abs 4 SchulVwG BR

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Schulrecht - Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule | § 10 AufnahmeVO, § 6a Abs 2 SchulVwG BR 1978, § 6a Abs 4 SchulVwG BR 1978

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | § 15a AufenthG, § 60a Abs 2c AufenthG

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids | § 15a Abs 2 AufenthG

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Gesundheitsrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Beschluss | § 29 Abs 1 BauGB, TA Lärm

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Straubing
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget | § 29 SGB 9, § 35a SGB 8, § 41 SGB 8, § 124 VwGO, § 124a VwGO, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Nachteilsausgleich - Schreibzeitverlängerung für Klausuren im juristigen Vorbereitungsdienst - hier: Anhörungsrüge wegen Gerichtsbesetzung erfolglos | § 152a VwGO, § 152a Abs 2 S 6 VwGO, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Kein Schadensersatz in Geld für Polizeibeamte wegen entgangener Freizeit bei rückwirkend als Arbeitszeit anerkannte Rüstzeiten | § 35 S 2 BeamtStG, § 249 BGB

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - hier: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos | Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 2 Nr 6 CoronaVV NW 17 vom 17. August 2021, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 abs 3 GG, ...

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Vorlage eines Immunisierungs- oder Negativtestnachweises nach Urlaubsrückkehr | Art 3 Abs 1 GG, § 9 Abs 1 S 1 CoronaVV NW 17, § 32 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat
Beschluss | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Einhaltung der Widerspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung - fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs | § 36 S 1 SGB 10, § 36a SGB 1, § 66 SGG, § 84 Abs 1 SGG, § 86b Abs 1 SGG, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Qualifikation der Ruhepause eines Feuerwehrmanns als Arbeitszeit i.S.d. Art 2 EGRL 88/2003 bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft innerhalb von 2 Minuten - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Frage der Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Klinikärzte bei der Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung nach dem Bestattungsgesetz NRW2. Zu den (vertraglichen und deliktischen) Pflichten von Ärzten bei der Durchführung der inneren Leichenschau bei Verdacht auf infektiöse Krankheiten (hier: nachträgliche Feststellung von Lassa-Fieber bei ursprünglicher Malaria-Diagnose)3. Zur Frage der Reichweite der inneren Leichenschau und dazu, ob nach Durchführung der makroskopischen Leichenschau ein Abwarten des histologischen Befundes erforderlich ist | § 823 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere betreffend die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Die Beklagte betätigt sich als sogenannte Influencerin auf Instagram, wo sie regelmäßig Bilder von sich selbst, oftmals mit kurzen Begleittexten veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich vor allem mit Themen wie Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga oder Reisen. Die Beiträge sind teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung, ihrer Schuhe und Accessoires oder sonstiger abgebildeter Gegenstände versehen.

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | zur Maskenpflicht in Grundschulen | § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 3. Kammer
Beschluss | Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt i.S.v. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV dar. | § 3 CoronaVV HA, § 8 Abs 2 SchAusnahmV

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | Art 20 AEUV, Art 8 MRK, Art 8 Abs 1 MRK, Art 103 Abs 1 GG, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Datenschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Beschluss | Film- und Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Asylrecht (Iran): Darlegungsanforderungen im Zusammenhang mit einer Gehörsrüge | Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Endgültiges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - hier: Rüge eines Verfahrensmangels | Art 3 Abs 1 GG, § 242 BGB

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 7 - Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern - Vergleichbarkeit - Kontext - Sicht des Durchschnittsverbrauchers - Gerichtliches Sachverständigengutachten | Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe - Fakultative Ermäßigung - Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Gleichbehandlung | Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Art 2 Abs 5 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 3 StromStG vom 19. Dezember 2008

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 19 PolAPV SN 2015

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 23. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses von Anlagen im Hambacher Forst im September/Oktober 2018, soweit die Anlagen auf dem Gebiet der Beklagten lagen. Der hier betroffene Teil des Hambacher Forstes war Teil des Braunkohleplanes "Teilplan 00/0 - Hambach - Abbau und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach". Der Braunkohleplan Hambach sah in dieser Fassung eine Abbau- und Haldenfläche von ca. 85 km² vor; der Abbau des gesamten Feldes sollte bis etwa in das Jahr 2045 dauern. Ein großer Teil des Waldbestandes des Hambacher Forstes war in der Vergangenheit bereits für den sich weiter ausbreitenden Tagebau gerodet worden, im hier interessierenden Bereich stand die Rodung noch aus.

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 12. Kammer
Urteil | Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1 und ihre Tochter, die am 00.00.0000 in Rom geborene Klägerin zu 2, sind nigerianische Staatsangehörige, denen bereits in Italien internationaler Schutz gewährt wurde. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt führte die Klägerin zu 1 u.a. aus, die italienischen Behörden hätten sich um die Klägerinnen zwei Jahre lang gekümmert und für sie, nachdem das Projekt zu Ende gegangen sei, für sechs Monate eine Wohnung gemietet; danach habe sie betteln müssen.

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Strafsenat
Beschluss | Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung mit folgender Fragestellung:Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung - erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht? | § 121 Abs 2 Nr 1 GVG, § 329 Abs 1 S 1 StPO, § 329 Abs 2 S 1 StPO

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Kassel 4. Kammer
Beschluss | Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung ab. | § 11 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 2 AufenthG, § 84 Abs 1 S 1 Nr 7 AufenthG, § 38a AufenthG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Auffangstreitwert in Notenverbesserungsklagen (hier Kursabschlussnote in der gymnasialen Oberstufe) | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - hier: fehlender Anspruch der "geduldeten" Eltern auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der minderjährigen Tochter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist | § 25 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 25a Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2b AufenthG 2004, Art 6 GG, ...

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Kein Einbürgerungsanspruch nach Ablauf der Geltungsdauer einer befristet erteilten Einbürgerungszusicherung und ungeklärter Identität | § 38 Abs 3 VwVfG NW, § 48 Abs 1 VwVfG NW, § 108 VwGO

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Braunschweig 11. Zivilkammer
Beschluss | Schätzung der Höhe eines merkantilen Minderwertes im Rahmen des sog. "Abgasskandals" | § 826 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 10. Kammer
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage fällt gemäß § 104 Satz 1 UrhG in die ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wenn sich die Widerklageforderung auf urheberrechtliche Anspruchsgrundlagen stützen lässt und zunächst ausdrücklich darauf gestützt wurde. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Klage besteht.

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 20. Senat
Urteil | Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen rechtswidriger Leistungsablehnung und durch die Selbstbeschaffung entstandener Kostenlast (Parallelentscheidung zum Urteil des Bayer. LSG vom 07.09.2021, L 20 KR 286/19) | § 13 Abs 3 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 21. Zivilsenat
Urteil | 1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technisches Bedürfnis bestand und die nicht in den Bauvertrag eingepreist war, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, diese Änderung nicht begehrt oder angeordnet zu haben, sofern der Unternehmer zuvor Bedenken gegen die ungeänderte Ausführung angemeldet hatte. 2. Anderes gilt nur, wenn der Besteller unmissverständlich erklärt, für ihn sei im Konfliktfall die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks.3. Der Antrag eines Bauunternehmers auf Erlass einer einstweiligen Zahlungsverfügung verliert nicht seine gemäß § 650d BGB vermutete Dringlichkeit, weil er in guter wirtschaftlicher Verfassung und zur Sicherung seiner Liquidität nicht auf die Zahlung angewiesen ist. 4. Beantragt ein Bauunternehmer eine einstweilige Verfügung nicht zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, sondern erst nach einiger Zeit, hat er die Dringlichkeit seines Anliegens durch solches Abwarten im Zweifel nicht selbst widerlegt. | § 650d Abs 1 S 1 Nr 2 BGB, § 650d Abs 2 S 1 BGB, VOB B

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsbeschränkungen für Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars | § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Kostenbeitrag bei ergänzender Förderung in der Kindertagespflege. | Art 3 Abs 1 GG, § 24 Abs 3 Nr 3 SGB 8, § 90 Abs 1 Nr 3 SGB 8

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Die Vorschrift über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO vom 14.08.2021 ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig und gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.2. Angesichts des mit dem derzeit geltenden Verordnungsrecht in der gebotenen Gesamtschau erreichten Schutzniveaus hat der Verordnungsgeber seine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber ungeimpften Menschen aller Voraussicht nach nicht dadurch verletzt, dass er Geimpfte und Genesene von den für Ungeimpfte geltenden Vorschriften für Testnachweispflichten sowie in § 10 Abs. 4 CoronaVO bestimmte Veranstaltungen von der Nachweispflicht ausgenommen hat. | § 4 CoronaVV BW, § 5 CoronaVV BW, § 10 Abs 4 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Urteil | 1. Die intrakanaläre Dignostik im Zusammenhang mit einer Wurzelkanalbehandlung ist keine selbständige, nach § 6 Abs. 1 GOZ abrechenbare Leistung. Sie ist mit dem Zuschlag für die Nutzung eines Operationsmikroskops bei der Wurzelkanalaufbereitung nach GOZ-Nummer 0110 abgegolten.2. Die Entfernung alten Wurzelfüllmaterials im Rahmen einer Wurzelkanalrevision ist eine selbständige, nach § 6 Abs. 1 GOZ als Analogleistung abrechenbare Leistung. Sie ist nicht mit der GOZ-Nummer 2410 (Aufbereitung eines Wurzelkanals) abgegolten. | § 6 Abs 1 GOZ, § 4 Abs 2 GOZ, Anl 1 Nr 0110 GOZ, Anl 1 Nr 2410 GOZ

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Urteil | Ausländerrecht

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer Impfung um einen Arbeitsunfall handelt.

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 25 Abs 5 AufenthG, § 25b AufenthG, § 28 Abs 2 AufenthG, § 31 AufenthG, § 9 AufenthG, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 12 BeamtStG, § 7 BeamtStG, § 49 BeamtStG

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | 1. Im Falle der Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung kann das für diesen gezahlte Kindergeld weder bei diesem selbst noch bei dem kindergeldberechtigten Elternteil bedarfsmindernd auf einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch angerechnet werden, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen entsprechenden Betrag auf Grund einer Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfeleistungen an den Jugendhilfeträger zu zahlen verpflichtet ist und zahlt.2. Zum einstweiligen Rechtsschutz in Anknüpfung an einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X (i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II) einerseits und einen Abänderungsantrag wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X (i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III) andererseits. | § 7 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 7 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 SGB 2, § 40 Abs 2 Nr 3 SGB 2, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Strafsenat
Beschluss | zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine vollständige Akteneinsicht gefährdet erscheint | § 406e Abs 2 S 2 StPO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat
Beschluss | Ein Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, Leistungen an einen Hinterbliebenen nach § 25 Abs. 1 VersAusglG monatlich im Voraus gemäß den §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 VersAusglG, 1585 Abs. 1 BGB zu erbringen, wenn die betreffende Versorgungsordnung die Zahlung zum jeweiligen Monatsende vorsieht. | § 20 Abs 3 VersAusglG, § 25 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 4 VersAusglG, § 1585 Abs 1 S 2 BGB

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Einstweilige Anordnung 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung - fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 64 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | AusländerrechtAbschiebung | § 60a Abs 2 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 69 Abs 3 AuslG, § 779 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Denkmalschutz - Zumutbarkeit der Erhaltung | § 7i EStG, § 43 BauO ND, § 66 BauO ND, § 6 Abs 1 S 1 DSchG ND, § 7 Abs 1 DSchG ND, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO, wenn eine Planstelle mit einem Dritten rechtswidrig besetzt wurde, die im Rahmen eines Eilverfahrens um Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens seitens der Behörde zunächst freigehalten worden war.- Recht der Landesbeamten; Beförderung (SG-Nr. 1332 01) - | Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Landwirtschaftsrechts; Aufhebung einer Untersagungsverfügung (gemäß Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 EG-Öko-BVO [Nr. 834/2007 EGVO]), hier: Verbot der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens von Junghennen mit Bezug auf ökologische/biologische Produktion - vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 VwGO (Beschwerde) - | § 80 Abs 5 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 Nr 5 VwGO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 1. Kammer
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen bei Volljährigkeit der behandelten Person | § 4 Abs 2 Buchst a BhV NW 2009, Nr 4.2.a BVOVwV NW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Endgültiges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt  an Grund-, Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen - hier: Rüge der fehlenden Sprachkenntnisse zweier Prüfungsausschussmitglieder erfolglos | § 31 Abs 2 S 2 LehrVorbD2StPrO NW, § 7 Abs 3 Nr 4 LABG NW 2009

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einer Grundschulleiterin wegen Mißachtung der Corona-Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht, Mindestabstand, Schülerselbsttestungen) | § 39 BeamtStG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 35 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 36 Abs 2 BeamtStG, § 1 Abs 3 CoronaBetrV NW 11, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Hamburg 6. Senat
Beschluss | Kostenrecht: Streitwert bei begehrtem Verlustvortrag | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG

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Beschluss 04.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Versammlungsrechtliches Verwendungsverbot von Regenbogenfahnen (eine oder mehrere) als Hilfsmittel zur Reinigung des Straßenbelags | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 7. Kammer
Beschluss | Für der Bemessung des Gegenstandswertes in Verfahren nach § 100 ArbGG machtes keinen Unterschied, ob die Beteiligten über ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnisoder die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle streiten. | § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 100 ArbGG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Beschluss | § 82 BauO NW, § 37 Abs 1 VwVfG, § 80 Abs 7 VwGO

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Beschluss | § 82 BauO NW, § 37 Abs 1 VwVfG, § 80 Abs 7 VwGO

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