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Urteil 14.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 22. Zivilkammer
Urteil | Die Klagepartei macht mit der Klage bereicherungsrechtliche Ansprüche infolge Widerspruchs gem. § 5a VVG a.F. (in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung, im Folgenden „a.F.“) einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Kapital-Rentenversicherung unter der Versicherungs-Nummer 5/… geltend. | § 5a VVG vom 8. Dezember 2004, § 124 Abs 3 BGB

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Urteil 13.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Saarland 1. Kammer
Urteil | Rente/betr. Altersversorgung | § 16 Abs 1 BetrAVG, § 18a S 2 BetrAVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 199 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 13.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst; Rechtsreferendar; Versagungsgrund; Jugendstrafe in Höhe von vier Jahren; Freiheitsstrafe | § 20 Abs 3 Nr 2 JAO, § 11 Abs 1 JAG BE, § 105 Abs 1 JGG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 20 Abs 2 Nr 2 JAO, ...

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Beschluss 12.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung. | § 17a Abs 2 GVG, § 67 Abs 4 VwGO

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Beschluss 12.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Einstellung in den staatsanwaltschaftlichen Dienst - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos

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Beschluss 12.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Einstellung in den richterlichen Dienst - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos | GG

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | Beuth Hochschule; Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen – Bau; Wintersemester 2018/2019; Lehrangebothalbe Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben; Dienstleistungsexport in das Studium Generale | Art 12 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 8b LehrVPflV BE

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Landesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO | Art 33 Abs 2 GG, § 62 Abs 4 HSchulG SH, § 114 Abs 1 VwG SH, § 123 VwGO

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Ladenöffnungszeiten- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - | § 8 Abs 1 LÖG SH, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Zweitwohnungssteuer- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Architektenliste, Löschung, Steuerhinterziehung, Gastwirtin, Verurteilung, Berufspflichten eines Architekten, Prognose, Zuverlässigkeit, Sachzusammenhang | Art 12 GG, § 3 ArchG SL 2016, § 47 Abs 1 ArchG SL 2016, § 5 Abs 1 ArchG SL 2016, § 6 Abs 1 Nr 5 ArchG SL 2016, ...

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Geltendmachung eines Anspruchs auf einstweilige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags | GG, VwGO

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Beschluss 11.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Erfolglose Anfechtung eines Vorbescheids für Bau und Erweiterung eines Wohnhauses zur Errichtung einer Wohngemeinschaft für Intensiv- und Beatmungspatienten | BauNVO, BauGB

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Beschluss 08.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 37. Kammer
Beschluss | In Dublin-Reversed Verfahren (Asylverfahrens- und Familienzusammenführung in Deutschland) ist eine Gerichtszuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren des Eilrechtsschutzes regelmäßig entbehrlich. | § 52 Nr 3 S 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, Art 10 EUV 604/2013, Art 16 EUV 604/2013, Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, ...

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Urteil 08.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bremen
Urteil | Kautionsrückzahlung bei öffentlich gefördertem Wohnraum | § 9 Abs 5 WoBindG, § 9 Abs 7 WoBindG

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Beschluss 08.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 5. Zivilkammer
Beschluss | Ausnahmsweise Zulässigkeit erneuten Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten | § 4a InsO, § 4c InsO

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Urteil 08.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | AKB

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Urteil 08.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Eltern des Klägers, albanische Staatsangehörige, reisten auf dem Landweg über Österreich am 23. April 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Deren Asylanträge sowie die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Gewährung subsidiären Schutzes vom 11. Mai 2017 wurden mit Bescheid vom 6. Juni 2017 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebungsverbote wurden nicht anerkannt und sie aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und ihnen für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Albanien angedroht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ordnete mit Beschluss vom 18. August 2017 (Az.: VG 1 L 803/17.A) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Juni 2017 an mit der Begründung, es sprächen gewichtige Gründe dafür, dass bezüglich der Antragsteller zu 1. und 2. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz vorlägen. Insoweit wurde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. September 2016, 5 a K 3984/14.A, Bezug genommen, wonach den Großeltern des Klägers ein Abschiebungsverbot wegen einer zu befürchtenden Blutrache zuerkannt wurde. Die Mutter des Klägers führte in der Anhörung bei der Beklagten am 11. Mai 2017 aus, sie seien nach Deutschland gekommen, weil dies ein sicheres Land sei. Dort gäbe es keine Blutrache. Auch die Kinder könnten Opfer von Blutrache werden. Es gäbe in Albanien mehrere Feindschaften. Ein Cousin von ihrem Mann habe Leute in England angeschossen und erschossen. Man möchte sich rächen. Ein anderer Cousin habe im Jahr 2002 einen umgebracht und sitze seit 25 Jahren in Haft, dieser heiße A.... Das Opfer heiße F.... Hinsichtlich des Vorfalls im Jahr 2013 merkt die Mutter des Klägers an, die Familie der Opfer kenne sie nicht. Es sei ein Cousin von ihrem Mann gewesen, der heiße A.... Sie seien von den Betroffenen mehrmals bedroht worden. | § 29a AsylVfG 1992

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Urteil 08.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Niederschlagswasserentsorgung eines im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks.

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Beschluss 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Karlsruhe 1. Kammer
Beschluss | Die schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von zwei Seiten ohne ausführliche bzw. detaillierte Befundbeschreibung, ohne Beschreibung eines komplexen Krankheitsbildes und ohne fachübergreifende Auswertung eigener und fremder Behandlungsunterlagen mit vier Sätzen gutachtlicher Äußerung zum gesundheitlichen Leistungsvermögen ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“ i.S.d. Nr. 203 der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG.Die Pauschalbeträge der Nrn. 200 bis 203 der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG umfassen auch den Aufwand des sachverständigen Zeugen für das Anfertigen des Originals der schriftlichen Auskunft. | § 4 Abs 1 S 1 JVEG, § 10 Abs 1 Nr 202 Anl 2 JVEG, § 10 Abs 1 Nr 203 Anl 2 JVEG

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Beschluss 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Karlsruhe 10. Kammer
Beschluss | 1. Besteht bei dem zuständigen Grundsicherungsträger der Verdacht, der Leistungsberechtigte verschiebe sein Vermögen, um die für ihn maßgeblichen Vermögensfreibeträge nicht zu überschreiten, so kann der Grundsicherungsträger nicht ohne Weiteres davon ausgehen, der Leistungsberechtigte sei nicht mehr hilfebedürftig. Selbst bei einer tatsächlich vorgenommenen Vermögensverschiebung ist weiter zu prüfen, ob das Vermögen für den Leistungsberechtigten noch verwertbar iSv § 12 Abs. 1 SGB II ist. 2. Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II kann auch dann bestehen, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten herbeigeführt wurde. Das schuldhafte Verhalten kann sich aber mittelbar im Rahmen einer Absenkung des Leistungsanspruches nach den § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II oder der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II auswirken.3. Verfügt der Antragsteller über Vermögen knapp unter der maßgeblichen Freibetragsgrenze, so ist ein Anordnungsgrund für die Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II jedenfalls dann glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller dieses Vermögen nicht unverzüglich verwerten kann. | § 86b Abs 2 SGG, § 19 Abs 1 S 1 S 3 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, ...

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Urteil 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Altersgrenze für Piloten - EUV 1178/2011 Anhang I - automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahrs - Altersdiskriminierung - Art 2 und 4 EGRL 78/2000 - Schutz der nationalen Sicherheit | Anh 1 EUV 1178/2011, Art 2 Abs 5 EGRL 78/2000, Art 4 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 267 AEUV

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Ablehnung einstweilige Anordnung 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet | Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Ausbildungsduldung; Versagungsgrund; Mitwirkung; Beschaffung von Heimreisedokumenten; Hinweispflicht der Ausländerbehörde; Laissez Passer; Flugbuchung | § 60 Abs 2 S 4 AufenthG, § 60a Abs 6 S 2 AufenthG, § 60a Abs 6 S 1 AufenthG

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Urteil 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Subventionsrecht | § 44 Abs 1 HO SH, § 117 Abs 3 VwG SH

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Beschluss 07.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Nichterteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids im festgesetzten  Überschwemmungsgebiet - Bauverbot | WHG

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Beschluss 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | 1. Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.2. Der Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, hat gegen den Hersteller weder aus § 849 BGB noch nach §§ 286 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Verzinsung seines Schadensersatzbetrages bereits ab Zahlung des Kaufpreises. | § 31 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 4 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO), mit der Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, geltend gemacht werden. | § 256 Abs 1 ZPO, § 826 BGB, § 31 BGB, § 831 BGB

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Beschluss 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Zivilsenat
Beschluss | Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens | Nr 1210 GKVerz

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Beschluss 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 4. Strafsenat
Beschluss | In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 ff. | § 260 Abs 3 StPO

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Urteil 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 13. Zivilsenat
Urteil | VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf im Dezember 2016 nach Ad-hoc-Mitteilung von VW | § 826 BGB

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Beschluss 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

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Beschluss 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Leistungsanspruch auf Rückholung; Nordostsyrien; Al-Hol Camp; grundrechtliche Schutzpflicht; Mutter und minderjährige Kinder; Familienverband; Trennungsverbot; Rechtsschutzbedürfnis; Schutzmaßnahmen; Ermessen; auswärtige Verhältnisse und Geschehensabläufe; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 2 4. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art 12 Abs 4 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 06.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Gegenvorstellung; Beschwerdeverfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes; Antragstellung; Umfang des Rechtsmittels | § 146 Abs 4 VwGO, § 40 GKG, § 47 Abs 1 GKG

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 30.09.2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der … bestellt worden. Der Beklagte ist der Bruder der Insolvenzschuldnerin.

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 251 ZPO

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Urteil 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vertragsverletzungsverfahren - Festlegung unterschiedlicher Altersgrenzen für die Pensionierung von männlichen und weiblichen Richtern und Staatsanwälten in Polen - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Art 5 und 9 EGRL 54/2006 - Art 157 AEUV - Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit - Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter der ordentlichen Gerichte - Ermächtigung des Justizministers im Ermessenswege die aktive Dienstzeit der Richter zu verlängern | Art 258 AEUV, Art 157 AEUV, Art 5 Buchst a EGRL 54/2006, Art 9 Abs 1 Buchst f EGRL 54/2006, Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUVtr 2010, ...

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Urteil 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Mannheim
Urteil | Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. | § 249 BGB

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | 1. Ist der Zeitraum zwischen dem Datum der letztinstanzlich ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung und der Einlegung der Verfassungsbeschwerde derart lang, dass eine Versäumung der Beschwerdefrist ernsthaft in Betracht kommt, muss der Beschwerdeführer diejenigen Umstände vortragen, anhand derer die Wahrung der Beschwerdefrist geprüft werden kann.2. Die Darlegungsanforderungen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG verlangen außerdem, dass der Beschwerdeführer sich hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzt.3. Die Ausführung oder Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG kein zulässiger Gegenstand der Individualverfassungsbeschwerde, weil insoweit nicht die Anwendung von Prozessrecht des Bundes durch ein Gericht des Landes betroffen ist. | § 14 Abs 1 RVG, § 54 Abs 2 S 2 SGG, § 18 Abs 1 S 1 VerfGHG, § 53 Abs 2 VerfGHG, § 55 Abs 1 S 1 VerfGHG, ...

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | 1. Nach dem verfassungsprozessrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität ist der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Individualverfassungsbeschwerde gehalten, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen.2. Die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers während des laufenden erstinstanzlichen Strafverfahrens ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität grundsätzlich nicht isoliert mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil die von der Strafprozessordnung eröffneten Rechtsmittel gegen eine Verurteilung die Beseitigung einer etwaigen Grundrechtsverletzung ermöglichen.3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es dem Beschwerdeführer im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist, das fachgerichtliche Verfahren durchzuführen. Der drohende Nachteil einer Wiederholung der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrensfehlers genügt für sich genommen regelmäßig nicht, die Unzumutbarkeit des fachgerichtlichen Verfahrens zu begründen. | § 53 VerfGHG, § 54 VerfGHG, § 140 Abs 2 S 1 StPO, § 312 StPO, § 333 StPO, ...

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Urteil 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Urteil | Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar | Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, IAOÜbk 29, ...

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Verletzung rechtlichen Gehörs; Nichterscheinen zum Verhandlungstermin; Ladung zur mündlichen Verhandlung; Empfangsbekenntnis; Rechtsanwaltsverschulden; Zurechnung (auch) im Asylprozess; Vertreterbestellung; Formlosigkeit der Vertreterbestellung | § 56 Abs 2 VwGO, § 53 BRAO, § 172 ZPO, § 78 AsylVfG 1992, § 85 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Ausschlussfrist für Reaktivierung  von Ruhestansbeamten | § 35 Abs 2 S 2 BG NW

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Disziplinarsenat
Beschluss | Disziplinarrecht - hier: erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung | VwGO, BBG

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Beschluss 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Disziplinarsenat
Beschluss | Erfolgloser Antrag eines Sanitätsstabsoffiziers auf Zulassung der Berufung im Disziplinarrecht wegen Ruhegehaltskürzung | BBG, VwGO

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Beschluss 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 04.11.2019 - Az.: 3 L 1208/19.NWKommunalrecht1. Einem Bürger der Stadt steht kein subjektiv öffentliches Recht zu, auf Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung durch die Vorsitzende des Stadtrats.2. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Ladung der Stadtratsmitglieder zur Stadtratssitzung kann von einem Bürger nicht isoliert zum Gegenstand eines Eil oder Klageverfahrens gemacht werden.3. Dem Bürger einer Stadt steht grundsätzlich kein subjektiv öffentliches Recht zu, dem Stadtrat die Beschlussfassung über einen TOP der Ratssitzung gerichtlich untersagen zu lassen. | § 13 GemO ND, § 33 GemO ND, § 34 GemO ND, § 35 GemO ND

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Beschluss 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss

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Urteil 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat
Urteil | Rentenversicherung

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Beschluss 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
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Beschluss 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Versetzung in den 9. Schuljahrgang)- einstweilige Anordnung - | § 59 Abs 4 S 1 SchulG ND, § 1a AllgSchulWeV ND, § 3 Abs 4 AllgSchulWeV ND, § 5 Abs 2 AllgSchulWeV ND

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Beschluss 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Vollstreckung Stellenbesetzung | Art 33 Abs 2 GG, § 172 VwGO

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Urteil 04.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 4. Kammer
Urteil | Wasseranschlussbeitrag | § 130 Abs 1 AO, Art 3 Abs 1 GG, § 8 KAG BB

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Beschluss 01.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - | § 5 Abs 1 S 1 LÖVerkZG ND, § 9 LÖVerkZG ND

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung | § 11 BBG, § 34 BBG, § 78 BPersVG, § 72 BPersVG, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung | § 109 BBG, § 11 BBG, § 28 Abs 2 BLV, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, ...

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich | § 33 RVG

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss

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Urteil 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 1. Senat
Urteil | Beitragsrecht | § 7 SGB 4, § 71b AktG, § 33 GmbHG

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Urteil 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Gebäudehaftpflichtversicherung ist keine Last im Sinne von §§ 446, 103 BGB2. Zur Bedeutung von § 288 BGB als Mindestschadenersatz | § 103 BGB, § 288 BGB, § 446 BGB

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann. | § 2255 BGB, § 2247 BGB, § 2265 BGB

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss | 1. Es besteht eine Vermutung, dass derjenige, der im eigenen Interesse beim Notar ein Beurkundungsverfahren beantragt, den Notar zu dieser Amtshandlung im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG jedenfalls auch in eigenem Namen beauftragt; ein Beteiligter, der beim Notar nicht ausdrücklich erklärt, er wolle den Notar nur in fremdem Namen zu einer Beurkundung beauftragen, ist damit auf Grund der Vermutung Kostenschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG, wenn er ein eigenes Interesse an der Beurkundung hat oder seine Erklärungen beurkundet werden sollen.2. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist im Verfahren nach § 127 GNotKG entsprechend anzuwenden (Palandt/Ellenberger BGB 78. Aufl. § 204 Rn. 54; vgl. zur Vorgängervorschrift BayObLG Beschluss vom 2. April 1992 - 1 Z 197/91, BayObLGZ 1992, 72/75 ff.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Januar 2004 - 10 W 107/03, NJW-RR 2005, 509/511; Kammergericht Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 1 W 1771/94, DNotZ 1995, 788). | § 29 Nr 1 GNotKG, § 127 GNotKG, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB

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Urteil 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Umlegung der aus Befreiungen resultierenden Finanzierungsdefizite auf übrige Beitragspflichtige; Verfassungsmäßigkeit | § 2 Abs 1 RdFunkBBZArbStVtr BE, Art 2 Abs 1 GG, § 4 RdFunkBBZArbStVtr BE, Art 70 GG, Art 5 GG, ...

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Untersagung der Abschiebung nach Vietnam; Patchworkfamilie mit deutschem Kleinkind; faktischer Zwang zur Ausreise; Kernbestand der Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Beziehungen zum deutschen Vater; Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren geboten; einstweilige Anordnung; Stattgabe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe entbehrlich | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, Art 20 AEUV, § 146 Abs 4 VwGO, § 114 ZPO, Art 21 AEUV, ...

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Baurecht, Immissionsschutzrecht | § 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 212a BauGB, ...

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | § 2 Abs. 3 LBeamtVG ist auch auf Hinterbliebene anwendbar, die die Ehe mit einem Ruhestandsbeamten geschlossen haben. | § 2 Abs 3 BeamtVG BW, § 36 BeamtVG, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Bei einer Neueinstellung kann maßgeblich auf das Ergebnis eines formell und materiell den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden strukturierten Auswahlgesprächs abgestellt werden, wenn die Bewerbergruppe heterogen ist, d.h. insbesondere aus externen Einstellungs- und Versetzungsbewerbern besteht. Bewerbungsunterlagen, vor allem für die Laufbahnbefähigung maßgebliche Abschlusszeugnisse, Beurteilungen und sonstige Zeugnisse, müssen dennoch (etwa tabellarisch gegenübergestellt) ausgewertet und in der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden.Im Rahmen einer solchen Auswahlentscheidung gelten nicht die für Beförderungen entwickelten Grundsätze, denn dienstliche Beurteilungen sind insoweit nur im Binnensystem eines Dienstherrn aussagekräftig. | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG

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Beschluss 31.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen; Darlegungsanforderungen - Inbezugnahme anwaltlicher Schriftsätze | § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 138 Nr 6 VwGO, ...

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Urteil 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Mainz 14. Kammer
Urteil | Abwahl eines MDK-GeschäftsführersDie Abwahl eines MDK-Geschäftsführers kann in der Satzung des MDK geregelt werden und erfolgt in der Rechtsform eines Verwaltungsakts, gegen den der Widerspruch möglich ist. Die Abwahlentscheidung des beim MDK Rheinland-Pfalz dazu berufenen Verwaltungsrats, die Bekanntgabe an den Amtswalter sowie nachträgliche Erweiterungen der Begründung und deren Bekanntgabe bilden rechtlich eine Einheit.Für die Überprüfung des Abwahl-Verwaltungsakts ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und für die Kündigung des mit dem Amt korrespondierenden Dienstvertragsverhältnisses ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten umfasst nicht die Überprüfung, ob Beschlüsse des Verwaltungsrats betreffend die Kündigung nichtig sind.Zu den Anforderungen an eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr 4 SGG auf Feststellung der Nichtigkeit der Abwahl.Werden als Klägerbegehren eine Nichtigkeitsfeststellungsklage im Hauptantrag, eine isolierte Anfechtungsklage im Hilfsantrag und eine Untätigkeitsklage im Hilfshilfsantrag zum gleichen Verwaltungsakt kombiniert, entspricht es prozessual dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auf der Ebene des Hilfsantrags das Verfahren nicht wegen eines nicht abgeschlossenen Vorverfahrens auszusetzen sondern die isolierte Anfechtungsklage abzuweisen um auf der Ebene des Hilfshilfsantrags die Untätigkeitsklage zu entscheiden. Ein Teilurteil betreffend des Hauptantrags kommt wegen des unteilbaren Streitgegenstandes nicht in Betracht.Eine Untätigkeit nach § 88 Abs. 2 SGG liegt auch vor, wenn der Widerspruchsführer im Laufe von fünf Jahren eine angekündigte umfangreiche Begründung seines Widerspruchs nicht einreicht. | § 210 SGB 5, § 59 SGB 4, § 280 SGB 5

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 11. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 30.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Urteil 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 87. Kammer
Urteil | Neupraxenstatus; Aufbauphase; MVZ; BAG; üBAG | § 95 Abs 1 SGB 5, § 15 HVM 2012

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Art 33 GG

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Urteil 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Entscheidung 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein in einer Wohnungseigentumssache ergangenes Urteil | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 120 Verf BY, Art 51 Abs 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 VGHG BY, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung | § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 127 AEUV, Art 127ff AEUV, Art 10.2 ESZB/EZBSa, EUBes 2015/10, ...

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Nichtannahmebeschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen | GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, JVollzG RP, § 118 Abs 3 StVollzG

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Nichtannahmebeschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Beschluss | Asylrecht | § 60 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 7 S 2 AufenthG, § 60a AufenthG, § 60a Abs 2c AufenthG, ...

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht des Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag gem. § 123 VwGO

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes Interesse des Dritten; Schweinezuchtbetrieb | § 80 Abs 1 S 2 BauO BB, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 2 VwGO, ...

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 1. Kammer
Beschluss | Besetzung einer Reisedelegation im Rahmen der Pflege einer kommunalen Partnerschaft | Art 20 GG, Art 21 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 3 GG, § 57 KomVerfG ND, ...

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge | § 12 Abs 2 BBesG, § 812 BGB

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Anerkennung als geeignete Stelle - Schuldnerberatungsstelle | § 305 Abs 1 Nr 1 InsO, § 1 Nr 2 InsOAG NW 2019, § 2 Abs 3 InsOAG NW 2019, § 3 Abs 4 InsOAG NW 2019, § 2 Abs 1 Nr 1 InsOAG NW, ...

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Beschluss 30.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Besetzung einer Beförderungsplanstelle: (Nicht-) Einbeziehung in das Auswahlverfahren bei anhängigem Disziplinarverfahren

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Beschluss 29.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer
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