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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Kommunalaufsichtsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rahmenvorgabe durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; rechtliche Bedenken der dualen Systeme; Systemumstellung von LVP-Entsorgung auf Tonnen; Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung offen; Interessenabwägung | § 22 Abs 2 VerpackG, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO

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Urteil 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Klägerin betreibt drei Spielhallen, die räumlich voneinander getrennten, aber im gleichen Gebäudekomplex untergebrachten Spielhallen I und II in der F... in 0... sowie eine weitere in E... . Sie begehrt für den Betrieb der Spielhallen in S..., für die sie zeitgleich am 17. April 2009 eine Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung (GewO) erhielt, die Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz vom 4. April 2013 (BbgSpielhG).

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Schulrecht | § 12 CoronaVV RP 10, § 12 Abs 1 CoronaVV RP 10, § 1629 BGB, § 1629 Abs 1 BGB, § 1629 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 11. Kammer
Beschluss | Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG, § 3 S 1 Nr 2c VIG, § 6 Abs 1 S 2 VIG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Gehörsrüge bei prozessordnungswidrig abgelehntem Beweisantrag, der in den Urteilsgründen später prozessordnungsgemäß begründet oder ergänzt wird | § 86 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Hamburg 40. Kammer
Urteil | 1. Das Fahren eines Motorrads auf dem Hinterrad, ein Wheely, stellt eine unversicherte konkurrierende Ursache dar, wobei die Beweggründe, insbesondere ein Imponiergehabe oder leichtsinniger Übermut den ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit soweit in den Hintergrund drängen, dass allein rechtlich-wesentlich die eigenwirtschaftliche Motivation und nicht die versicherte Wirkursache dem Unfallgeschehen sein wesentliches Gepräge gibt.2. Bei der Zurücklegung eines Betriebswegs im öffentlichen Verkehrsraum sind die Wegegefahren die gleichen, die bei der Wegezurücklegung von und nach dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII bestehen.3. § 7 Abs. 2 SGB VII ist nicht einschlägig. Die Regelung setzt nach allgemeiner Auffassung voraus, dass das konkrete „verbotswidrige Handeln“ überhaupt eine versicherte Tätigkeit darstellt. | § 8 SGB 7, § 7 Abs 2 SGB 7

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 21. Zivilkammer
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgerichts Köln vom 14.07.2020, Az. 21 O 514/19.

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 1. Kammer
Beschluss

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 1. Zivilkammer
Urteil | § 130 ZPO

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 10. Kammer
Urteil | Herkunftsland Uganda;Alleinstehender junger Mann;Erbstreitigkeiten;Inländische Fluchtalternative;Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie;Kein Abschiebungsverbot | § 3 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, ...

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG München 28. Kammer
Beschluss | Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | § 75 VwGO, Art 5 Abs 4 EGRL 86/2003

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 11. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, ...

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Urteil | Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO.

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Urteil 04.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 4. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…betreffend das deutsche Patent DE 10 2004 025 070hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 30. Juli 2020 eingereicht werden konnten, durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richterin Kopacek und die Richter Dipl.-Ing. Univ. Richter, Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ausfelder und die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenkfür Recht erkannt:I. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.IV. Der Streitwert wird auf 600.000,- Euro festgesetzt.

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Urteil 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 12. Zivilkammer
Urteil | Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der Musterfeststellungsklage auch die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister in unverjährter Zeit voraus. | § 204 Abs 1 Nr 1a BGB

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Zulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer Sache | § 44b StrVollstrO, § 64 StGB, § 67 Abs 1 StGB, § 454b Abs 2 StPO, § 454b Abs 4 StPO, ...

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren; Abstandsgebot; Härtefallbefreiung | § 313 BGB, § 12 SpielhG SL, SL § 3 SpielhG

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich; Auskunftspflicht; Auswahlermessen; Zweck der Ermächtigung; Wegfall der Erhebungsvoraussetzungen; Ermessensgrenzen; Grundsatz der Gleichbehandlung; Stichprobenerhebung; Häufigkeit der Verwendung einer Stichprobe | § 1 BStatG, § 15 Abs 7 BStatG, § 1 Abs 1 DlStatG, § 1 Abs 2 DlStatG, § 2 Abs 1 Nr 4 DlStatG, ...

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Restaurant als "Lebensmittelunternehmen" | § 40 Abs 1a LFGB, § 60 Abs 4 Nr 2a LFGB

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung (dreigeschossiger Anbau an das Wohnhaus und Windfang auf dem Garagendach) | § 7 Abs 1 S 2 BauO SL, § 7 Abs 1 S 3 BauO SL, § 7 Abs 1 S 4 LBO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Abstandsflächenverstoß - hier: abgelehnt | § 6 Abs 1 BauO NW 2018

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Beschluss 04.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau und die Aufstockung eines Einfamilienhauses wegen Abstandsflächenverstoßes - hier: erfolglos | § 6 Abs 2 S 1 BauO NW 2016, § 6 Abs 2 S 3 BauO NW 2016

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 14. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung als Kontaktperson der Kategorie I;Fortbestehen der Quarantäneverpflichtung trotz Vorlage eines negativen Testergebnisses Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 18.8.2020 | § 80 Abs 5 VwGO, § 28 IfSG

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 14. Kammer
Beschluss | Rechtsschutz bei faktischem Vollzug;Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung bei Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag;Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags | § 75 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71a Abs 4 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 6. Kammer
Beschluss | Recht der LandesbeamtenNichtbesetzung einer Stelle als Schulleiter an der Allgemeinen Berufsbildenden Schule | § 70 SchulVwG BR, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Berlin-Mitte
Urteil | Die Parteien streiten um rückständige Miete oder Nutzungsersatz sowie Schadensersatzansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis.

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 5. Kammer
Urteil | Lotterierecht; Ablehnung Spielhallenerlaubnis aufgrund des Verbundverbotes; | § 11 SpielhG BR, § 11 Abs 3a SpielhG BR, § 11 Abs 4 SpielhG BR, § 2 Abs 2 Nr 5 SpielhG BR

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 23. Kammer
Beschluss | Verkehrsversuch; Bundesautobahn A94; Geschwindigkeitsbeschränkung; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung | § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 30. Kammer
Beschluss | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 10 Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, § 9 Studienplatzvergabeverordnung Stiftung, § 21 Studienplatzvergabeerordnung Stiftung, ...

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Beschluss | Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die ersuchende Behörde nicht auf eigene Rechte berufen kann. | § 23 GVGEG, § 20 Abs 1 GVGAG BW

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften über den Verbraucherkredit nicht entgegenstehen, mit denen eine Berechnungsweise für den Höchstbetrag der dem Verbraucher anlastbaren zinsunabhängigen Kreditkosten festgelegt wird, auch wenn diese Berechnungsweise es dem Gewerbetreibenden ermöglicht, einen Teil der mit der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängenden Gemeinkosten vom Verbraucher tragen zu lassen, sofern diese Rechtsvorschriften nicht durch ihre diesen Höchstbetrag betreffenden Bestimmungen gegen die Vorschriften verstoßen, die durch diese Richtlinie harmonisiert wurden.2. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die  Richtlinie 2011/83/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel, die die zinsunabhängigen Kreditkosten im Rahmen der durch nationale Rechtsvorschriften über Verbraucherkredite eingeführten Obergrenze festlegt, nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, wenn diese Rechtsvorschriften vorsehen, dass die zinsunabhängigen Kreditkosten für den Teil, der diese Grenze oder den Gesamtkreditbetrag überschreitet, nicht geschuldet werden.3. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags, die dem Verbraucher andere Kosten als die Rückzahlung des Kredits in Kapital und Zinsen auferlegen, nicht unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme fallen, wenn diese Klauseln weder die Art dieser Kosten noch die Dienstleistungen, die sie vergüten sollen, einzeln angeben und derart gefasst sind, dass sie den Verbraucher hinsichtlich seiner Verpflichtungen und der wirtschaftlichen Folgen dieser Klauseln irreführen, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt.4. rt. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kreditkosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursachen kann, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt. | Art 3 Buchst g EGRL 48/2008, Art 22 EGRL 48/2008, Art 1 Abs 2 EWGRL, Art 4 Abs 2 EWGRL

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine internationale Organisation ihre Vollstreckungsimmunität geltend macht, um sowohl die Aufhebung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Arrestpfändung als auch die Verhängung eines Verbots einer erneuten Arrestpfändung aufgrund des gleichen Sachverhalts zu erreichen, und das parallel zu einem Hauptsacheverfahren über einen Anspruch wegen der behaupteten Nichtbezahlung von für die Zwecke einer von dieser Organisation durchgeführten Friedenserhaltungsoperation gelieferten Kraftstoffen eingeleitet wurde, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ fällt, sofern die internationale Organisation in diesem Verfahren nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts auftritt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.2. Art. 24 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine internationale Organisation ihre Vollstreckungsimmunität geltend macht, um sowohl die Aufhebung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Arrestpfändung als auch die Verhängung eines Verbots einer erneuten Arrestpfändung aufgrund des gleichen Sachverhalts zu erreichen, nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dem die Arrestpfändung vorgenommen wurde. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 24 Nr 5 EUV 1215/2012

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, oder sein Rechtsnachfolger die Zahlung der in dieser Bestimmung genannten Ausgleichsleistung in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung verlangen kann, so dass diese Bestimmung einer Regelung oder einer gerichtlichen Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der zu diesem Zweck von einem solchen Fluggast oder seinem Rechtsnachfolger gestellte Antrag nur deshalb zurückgewiesen wird, weil dieser ihn in dieser Landeswährung beziffert hat. | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Roaminganbieter ab dem 15. Juni 2017 verpflichtet waren, den u. a. in Art. 6a dieser Verordnung vorgesehenen regulierten Roamingtarif automatisch auf alle ihre Kunden anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden zuvor einen regulierten Roamingtarif oder einen anderen Tarif als den regulierten Roamingtarif gewählt hatten, es sei denn, dass sie vor dem Stichtag des 15. Juni 2017 gemäß dem dafür in Art. 6e Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verfahren ausdrücklich erklärt haben, dass sie einen solchen anderen Tarif nutzen möchten. | Art 6a EUV 531/2012, Art 6e bs 3 UAbs 1 EUV 531/2012

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass die dem Luftfahrtunternehmen nach dieser Vorschrift obliegende Pflicht, den in ihr genannten Fluggästen unentgeltlich eine Hotelunterbringung anzubieten, nicht bedeutet, dass das Luftfahrtunternehmen die Unterbringungsmodalitäten als solche zu übernehmen hat.2. Die Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung einem Fluggast, dessen Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung angeboten hat, nicht auf der alleinigen Grundlage dieser Verordnung verpflichtet sein kann, dem Fluggast die Schäden zu ersetzen, die durch ein Fehlverhalten des Hotelpersonals entstanden sind. | Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen | § 22 Abs 2 SGB 8, § 22 Abs 3 S 2 SGB 8, § 22a Abs 3 SGB 8, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8, § 5 Abs 1 S 1 SGB 8, ...

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung; falsche Anschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts; Berufungszulassung | § 58 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 74 VwGO

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 227 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Beschluss | § 41 Abs 2 VwVfG, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit. Er hat zunächst die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise die Feststellung, dass Abschiebungsverbote vorliegen, begehrt. | § 60 Abs 5 AufenthG

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Schließung von Prostitutionsstätten wegen der Corona-Pandemie | § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 4 Abs 1 S 2 SARS-CoV-2-EindV, § 47 Abs 4 VwGO

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde: Taubenhaltung | § 14 Abs 1 S 2 BauNVO, § 4 Abs 1 BauNVO, § 57 Abs 2 BauO SL, § 82 Abs 2 BauO SL, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Asylrecht | § 80 AsylVfG 1992, § 1 RVG, § 1 Abs 3 RVG

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Baueinstellungsverfügung - Bestimmung unselbständiger Teile eines Gebäudes - hier: einheitliches Gebäude bejaht | § 2 Abs 2 BauO NW 2018, § 60 Abs 1 BauO NW 2018, § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 BauO NW 2018

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Beschluss 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Keine coronabedingte Freigabe verkaufsoffener Sonntage | § 123 Abs 1 VwGO

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Gegenstand der am 27.11.2018 erhobenen Klage sind die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 und die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2016 mit Bescheiden vom 20.7.2018 und vom 12.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.11.2018.

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stade 1. Kammer
Beschluss | Zugang einer kommunalen Fraktion zu der öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde | Art 20 GG, Art 3 GG, Art 3 GG

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 1. Kammer
Urteil | Unzulässiger Folgeantrag;Provinz Parwan;Keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit durch psychische Erkrankung, mangelhafte ärztliche Atteste;Covid-19-Pandemie - keine Unzumutbarkeit, gegen noch fortbestehende staatliche Lockdown-Maßnahmen zu verstoßen | § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 9. Kammer
Urteil | Flüchtlingsschutz bei drohender Genitalverstümmelung | § 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Berlin 87. Kammer
Urteil | Ermächtigung, psychotherapeutische Behandlung Geflüchteter | § 95 Abs 4 SGB 5, § 31 Abs 1 S 2 ZO-Ärzte, § 2 AsylbLG, § 264 Abs 2 SGB 5

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Urteil | Der Vermieter ist bei einer Mängelanzeige des Mieters verpflichtet, dem Mangel nachzugehen und daher berechtigt, den Mangel zu besichtigen. Ebenso ist er nachfolgend berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter im Wege der Ersatzvornahme den Mangel selbst beseitigt und ihm die Kosten in Rechnung stellt.Das Besichtigungsrecht vermag auch die Mitnahme eines fachkundigen Dritten zu beinhalten, sofern die Vermieter selbst nicht hinreichend fachkundig sind.Der besichtigende Vermieter ist berechtigt beim Termin, ein Diktiergerät zu verwenden und auch Fotos zu machen, soweit hier nicht Personen fotografiert werden und es einen nachvollziehbaren Grund für die Fertigung der Fotos gibt. Ein solcher Grund kann etwa in der Dokumentation eines veränderten Zustandes liegen oder auch der Dokumentation eines Zustandes, bei dem eine Risikoabschätzung letztlich nicht ohne weiteres getroffen werden kann.Jedoch schulden die Mieter nicht die Duldung der Besichtigung als Gesamtschuldner, sondern jeweils für sich genommen. Ebenso wenig besteht eine gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Letztlich ist im Antrag auf eine Verurteilung als Gesamtschuldner allerdings keine kostenrelevante Teilabweisung der Klage zu sehen.Der Gebührenstreitwert und die Rechtsmittelbeschwerde des Mieters ist hier jeweils mit € 600,00 anzusetzen (Anschluss BGH NZM 2007, 660). | § 242 BGB, § 421 BGB, § 535 BGB, § 536c Abs 1 BGB

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat
Beschluss | Es besteht keine Verpflichtung, die behandelnden Ärzte, welche die gutachterliche Stellungnahme abgegeben haben, mündlich anzuhören. | § 463 Abs 4 StPO

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Der Begriff „Wohnsitz des Verbrauchers“ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er den Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Klageerhebung bezeichnet. | Art 18 Abs 2 EUV 1215/2012

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Beschluss 02.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache - Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 511 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 10. Kammer
Beschluss | Unterbrechung der Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung | Art 29 EUV 604/2013, Art 27 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, ...

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Urteil | Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) | § 17a StrRehaG

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Abschiebungsverbote für Italien; Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Ergebnisrichtigkeit | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht, Ordnungsverfügung (ggf. mit Zwangsgeld)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Urteil 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren | § 5 Abs 1 FZV, § 5 Abs 2 FZV, § 29 Abs 1 StVZO, § 29 Abs 7 S 2 StVZO, § 29 Abs 7 S 4 StVZO, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Beurteilung- und Gestaltungsspielraum der Prüfer bezüglich des Angebots einer Prüfung als online-Prüfung oder als Präsenzprüfung; kein Anspruch auf Durchführung einer online-Prüfung infolge Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe | Art 12 Abs 1 GG, § 18 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 2

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung | § 26 BNatSchG, § 14 Abs 4 S 1 BNatSchGAG ND, § 14 Abs 4 S 6 BNatSchGAG ND, § 6 S 1 UmwRG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 02.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Anschlussbeitrag; anlagebezogen; Verbandsbeitritt; Belastungsausgleich; gemeindliches Grundstück; unbillige Härte | § 146 Abs 4 VwGO, § 8 Abs 4 KAG BB, § 8 Abs 7 KAG BB

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; – Hartdrogen/Kokain –; Sicherer Nachweis von Benzoylecgonin; durch das Landeskriminalamt Niedersachsen | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 3 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, Ziff 9 Anl 4 FeV, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit;Maßnahme unverhältnismäßig | § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 Abs 2 Alt 2 CoronaVV BY 6

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht;SARS CoV-2-Pandemie;Allgemeinverfügung zum Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr;Verhältnismäßigkeit;Erforderlichkeit für das gesamte Stadtgebiet (verneint) | § 146 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 Halbs 1 IfSG, Art 35 S 2 VwVfG BY

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat
Beschluss | Berufsrecht der Physiotherapeuten;Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers;Dem Darlegungsgebot nicht genügende Geltendmachung der Zulassungsgründe;Keine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“;Keine Anerkennung der russischen Berufsqualifikation „Feldscher“ | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a VwGO, § 1 Abs 1 Nr 2 MPhG, § 2 Abs 1 Nr 1 MPhG, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Aachen 11. Kammer
Urteil | Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Rücknahme- und Erstattungsbescheiden streitig.

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Münster 2. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten.

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bamberg 4. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“.

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat
Urteil | Zur Verkehrssicherungspflicht im Falle des Sturzes auf einer Treppe zum Hochaltar in einer Kirche. | § 823 BGB

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat
Urteil | 1. Ein Fußbodenbelag in einem Ladenlokal, der einige Monate nach der Verlegung auswölbt und beim Begehen Knackgeräusche von sich gibt, ist mangelhaft.2. Das gilt auch dann, wenn die Mangelerscheinung darauf beruht, dass der Bodenbelag auf einem im wesentlichen vorgespachtelten Walzasphaltestrich aufgebracht wurde, der für eine vollflächige Verspachtelung ungeeignet ist, und der in Anspruch genommene Unternehmer nur noch ergänzende Spachtelarbeiten sowie die Fußbodenverlegung durchführte.3. Der Fußbodenverleger kann von der Mängelhaftung entlastet sein, wenn er seiner Prüfpflicht nachgekommen ist und bei deren Erfüllung die Fehlerhaftigkeit der Vorleistung nicht erkennen konnte.Das ist der Fall, wenn der Fußbodenverleger für ein Ladenlokal beauftragt ist, eine Kratzprobe auf der vorhandenen Spachtelmasse vornimmt und diese ergibt, dass die Spachtelmasse fest und trocken ist. Einer weitergehenden Überprüfung, ob es sich bei dem teilweise sichtbaren Estrich um einen für die Verspachtelung geeigneten Gussalphalt-Estrich oder einen ungeeigneten Walzasphalt-Estrich handelt, bedarf es nicht, wenn aufgrund sachverständiger Feststellung feststeht, dass Walzasphalt-Estrich lediglich in Fabrik- bzw. Tennishallen sowie im Straßenbau zur Verwendung kommt, während in Ladenlokalen regelmäßig Gussasphalt-Estrich verbaut wird, und beide optisch nicht zu unterscheiden sind. In diesem Fall muss der Fußbodenverleger in einem Ladenlokal nicht damit rechnen, dass dort ein Walzasphalt-Estrich verbaut ist. Einer Bohrkernentnahme sowie der technischen Untersuchung gezogener Bohrkern, mit der allein der Unterschied erkennbar gewesen wäre, bedarf es zur Erfüllung der Prüfpflicht nicht. | § 633 BGB

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten (hier: Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen). | § 555c Abs 1 S 1 Nr 2 BGB, § 555c Abs 1 S 1 Nr 3 BGB, § 555c Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 555c Abs 1 S 2 Nr 3 BGB

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Urteil | Außerordentliche Kündigung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft | § 180 BGB, § 184 BGB, § 611 BGB, § 626 BGB

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
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Ablehnung einstweilige Anordnung 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren - fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Aufforderung zur Beschaffung von Passersatzpapieren während des laufenden Asylverfahrens | § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 60b Abs 2 AufenthG 2004

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Urteil 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 9. Kammer
Urteil | Der Kläger ist eigenen Angaben noch am 30. März 1974 geboren, nigerianischer Staatsangehörigkeit vom Volke der Efik und christlichen Glaubens. Er reiste ebenfalls eigenen Angaben nach Anhang 26. Dezember 2017 auf dem Landweg über Italien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 03. Januar 2018 einen Asylantrag. | § 60 Abs 5 AufenthG, §§ 3ff AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG

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Beschluss 01.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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