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Typ Datum Dokument
Urteil 16.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter) erfolgte anhand der am 17.09.2020 zur Verfügung gestellten vorläufigen Textfassung.

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Magdeburg 10. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsan- und berberischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten. | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; GFZ; GRZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Fesetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"; Funktionslosigkeit der GRZ-Festsetzung (verneint) | § 130a VwGO, § 43 VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 9. Kammer
Beschluss | Berechnungsverfahren für die Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderats;Spiegelbildlichkeitsgebot;Willkürverbot | § 123 VwGO, Art 33 Abs 1 GemO BY

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ein Verweisungsbeschluss kann als willkürlich und daher nicht bindend zu werten sein, wenn das verweisende Gericht trotz des Auslandsbezugs der Streitsache, der wegen des in der Schweiz liegenden Sitzes der beklagten Partei auf der Hand liegt, ausschließlich auf Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Prozessrechts abstellt, ohne die sich aufdrängende Frage ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren und ohne vorrangige staatsvertragliche Regelungen auch nur zu erwähnen. | § 21 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. §§ 72a und 119a GVG sind gegenüber Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig. 2. Dass mit der Klage weitere Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht unter §§ 72a, 119a GVG fallen, steht der gesetzlichen Zuständigkeit der Spezialspruchkörper nicht entgegen. | § 72a GVG, § 119a GVG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Ist über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet worden und deswegen nach § 240 ZPO Unterbrechung des Verfahrens eingetreten, so kann sich ein Gericht während der Dauer der Unterbrechung nicht mehr im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklären. Ein dennoch erlassener die eigene Zuständigkeit leugnender Beschluss ist den Parteien gegenüber entsprechend § 249 Abs. 2 ZPO wirkungslos. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 240 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage; Futtermittelflächenberechnung; Stickstoffeintrag; Brandschutz | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 12 S 1 BauODV ND 2012, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Beschluss | Grundstück im wirtschaftlichen Sinne; Bebauungsplan; Erschließung; Planstraßen; Erschließungslast; Erschließungspflicht | § 123 BauGB

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Karlsruhe 9. Kammer
Beschluss | Die Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) enthält keine Bestimmung, die in Fällen allgemeiner Überstellungshindernisse eine Verlängerung der Überstellungsfrist ermöglichen würde. Derartige Überstellungshindernisse fallen daher in die Risikosphäre des ersuchenden Staates und sind nicht geeignet, einen Zuständigkeitsübergang zu verhindern oder für die Dauer des Überstellungshindernisses hinauszuzögern.Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist strukturell geeignet, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn. 19). Eine Unterbrechungswirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn bei willkürfreier Betrachtung objektiv bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung auch tatsächlich handlungsleitend für die behördliche Aussetzungsentscheidung gewesen sind. Nicht ausreichend sind bloße Zweifel an der tatsächlichen Durchführbarkeit der Überstellung, soweit sich diese nicht auf die unionsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Überstellungsentscheidung beziehen und lediglich die Überstellungsmodalitäten betreffen.Die allgemeine Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen nach Italien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der im März 2020 vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Epidemie unionsweit verhängten Reisebeschränkungen war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist herbeizuführen (im Ergebnis wie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 LA 120/20 –, juris, Rn. 8 ff.; entgegen VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 – A 1 K 1026/20 –, juris, Rn. 27 ff. [zur Überstellung in die Republik Österreich]). | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 3 EUV 604/2013, Art 29 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, ...

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 13. Kammer
Beschluss | Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH | § 71a AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, Art 2 Buchst q EURL 32/2013

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklassen B und C1/C1E | § 68 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 FeV, § 3 StVG

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarrechtlicher Anspruch auf Einschreiten gegen eine Überschreitung des Nutzungsrechts an einem Grab | § 42 Abs 2 VwGO

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung" | § 130a VwGO, § 31 BauGB, § 173 BBauG, § 7 BauO BE 1985

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 15.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Beschluss | Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen | § 6 StrWG MV, § 45 Abs 10 StrWG MV

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 20. Kammer
Beschluss | 1. Das Amtsgericht darf mit einer Pressemitteilung über eine bei ihm eingegangene Anklageerhebung unterrichten, im Einzelfall auch unter Benennung des Namens des Antragstellers sowie der ihm vorgeworfenen Taten einschließlich der Tathandlungen.2. Die stets erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Informationsfreiheit der Presse auf der einen und des Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen auf der anderen Seite kann nach den Umständen des Einzelfalles zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führen, wenn einer prominenten Person Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, vorgeworfen werden (hier: Erwerb und Besitz bzw. Besitzverschaffung kinder- und jugendpornographischer Schriften). | § 4 PresseG NW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine Flugpauschalreise nach Japan vom 03.04.2020 bis zum 22.04.2020 zu einem Gesamtreisepreis von 9.798,00 EUR. Unter dem 02.03.2020 veröffentlichte das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite den Hinweis, dass u.a. in Japan ein Großteil der Neuninfektionen an dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) aufträten. Ferner findet sich in dem Hinweis eine Beschreibung der Krankheitssymptome, des erstmaligen Aufkommens und der möglichen Infektionsweise. Auch wies das Auswärtige Amt darauf hin, dass die WHO bereits am 30.01.2020 eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen und der Erreger das Potential zur Pandemie habe (Bl. 20 d.A.). Ferner berichtete der Internetauftritt der Tagesschau über weitere Auflagen für die Einreise u.a. aus Japan. Ein Krisenstab der Bundesregierung habe beschlossen, dass der Gesundheitsstatus für Reisende auch aus Japan gemeldet werden müsse.

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen Betriebskostenvorauszahlung. | § 536 BGB, § 559 BGB

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Urteil 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Strafsenat
Urteil | 1. Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und den die Fahrunsicherheit ergebenden Umständen in den Feststellungen eingrenzt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.04.2017 - 4 StR 547/16). Gleiches gilt in den Fällen der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen entsprechenden Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch.2. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Revision innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs dann wirksam auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und der Bestimmung einer Sperrfrist (§ 69a StGB) beschränken, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist, und sie zudem keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift.3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung einer Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB. | § 69 Abs 1 StGB, § 69 Abs 2 Nr 2 StGB, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 4 StGB, § 69b StGB, ...

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Entscheidung 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum | Art 2 Verf BY, Art 3 Verf BY, Art 4 Verf BY, Art 5 Verf BY, Art 13 Abs 2 Verf BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob beleidigenden, verletzenden und unsachlichen Charakters der Verfassungsbeschwerde | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt | Art 20 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG, ...

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Verletzung von nachbarschützenden Grenzabstandsvorschriften durch einen Treppenhausvorbau; Kombination von Grenzabstandsprivilegierungen | § 5 Abs 3 Nr 1 BauO ND, § 5 Abs 3 Nr 2 BauO ND

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung-Abbruch eines Auswahlverfahrens--§123 VwGO- | § 123 VwGO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension; Dorfgebiet | § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Immissionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Beschluss

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Beschluss 14.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Beschluss | Zum Beschwerdeausschluss in asylrechtlichen Verfahren | Art 80 Abs 4 GG, § 60 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 13.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat
Beschluss | Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | § 2 Abs 1 AsylbLG

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Kammerbeschluss 13.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 29 EUV 604/2013

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Beschluss 12.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Infektionsschutz; Corona-Pandemie; Jahrmarkt; Schlemmermeile; Vergnügungspark; Alkoholverbot; Verbot des Alkoholausschanks; verhältnismäßig; alkoholbedingte Senkung der Hemmschwelle; Gefährdung der Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneanforderungen | § 16 Abs 1 IfSG

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Gerichtsbescheid 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten. | § 42 Abs 3 SOG BE, § 48 Abs 2 SOG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Errichtung Einigungsstelle - OTRS-Ticketsystem

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Beschluss | Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung;Aufgabenprivatisierung; Markthalle | Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 123 VwGO, § 67 GewO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 3. Senat
Beschluss | Gesetzliche Unfallversicherung | § 8 Abs 1 S 2 SGB 7

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | Art 33 Abs 2 GG, Art 91 Abs 2 Verf SN

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Urteil | Der am 00. Juni 19... geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitisch-islamischer Religionszugehörigkeit.

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bochum 7. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Beschluss | Verpflichtungsklage; Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Schwerbehindertenrecht; notwendige Arbeitsassistenz; nachträgliche Bewilligung nicht nachgewiesener Aufwendungen; vom Arbeitgeber angestellte und vergütete Assistenzkräfte | § 124 Abs 2 VwGO, § 185 Abs 5 SGB 9, § 27 Abs 2 SchwbAV

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Hildesheim 26. Kammer
Urteil | Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft | § 22 SGB 2

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Zweibrücken Kammer für Handelssachen
Urteil | Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse | Art 240 § 1 Abs 4 Nr 1 BGBEG, § 536 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 275 BGB, ...

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Urteil 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | 1. Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter Boots-Trailer zum Transport und zum Aufstellen eines ganz bestimmten Bootes geeignet ist, seine Kaufentscheidung, ist diese Erklärung des Verkäufers ohne Weiteres auch Inhalt des Kaufvertrages und damit zugleich Inhalt einer zugesicherten Beschaffenheitsvereinbarung geworden (§ 434 BGB). 2. Die rechtliche Beziehung hinsichtlich der Überlassung eines Boots-Liegeplatzes sind in der Regel mietvertragliche Vereinbarungen (§ 535 ff. BGB), welche auch konkludent vereinbart werden können. | § 434 BGB, § 535 BGB, §§ 535ff BGB

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/33 für in zwei Schritten in unterschiedlichen Ländern hergestellten Schaumwein | Art 45 Abs 1 Buchst a EGV 33/1999, Art 7 Abs 1 Buchst a EUV 1169/2011, § 3a UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Gegenstandswert; Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 23 Abs 1 S 2 RVG, § 172 VwGO, § 188 S 2 VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung | Art 4 GG, § 124 VwGO, § 4 RdFunkBeitrStVtr, § 124a VwGO

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Einleitung des Gutachterverfahrens für (Langzeit-) Pschotherapie - hier: keine Nebeneinanderberechnung der GOÄ Nr 85 und 808 | Nr 808 GOÄ, Nr 80 GOÄ, Nr 85 GOÄ, § 4 Abs 1 Nr 1 S 3 BhV NW, § 4b Abs 3 S 1 Nr 3 BhV NW, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für das Projekt „SpielZeit“;Bespielen von Klavieren in der Fußgängerzone;Infektionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit;Überwachung des Hygienekonzepts | § 5 CoronaVV BY 6, § 123 VwGO, Art 3 GG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Northeim
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch.

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw.

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ... 676, Anlage K1a, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die Klägerin hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den LTE-Standard deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben.

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin;Dienstfähigkeit wiederhergestellt;Dienstliche Weisung, sich einer Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt Psychosomatik zu unterziehen | § 123 Abs 1 VwGO, § 29 Abs 4 BeamtStG

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Urteil | Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG | § 68 AufenthG

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Beschluss 10.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 19. Kammer
Urteil | Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf Schadensersatz und zwar in Höhe eines Teilbetrages in Höhe von 1,00 Mio. Euro in Anspruch, weil diese ihre beamtenrechtlichen Dienstpflichten, die ihr als Oberbürgermeisterin (OB) in Bezug auf die Errichtung des World Conference Centers in Bonn oblagen, in mehrfacher Hinsicht qualifiziert schuldhaft verletzt habe.

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Beschluss 10.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Mannheim 9. Zivilkammer
Urteil | Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung. | § 39 SGB 5, § 4 Nr 4 AVB/KH, § 4 Nr 5 AVB/KH, § 192 VVG

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung | Art 34 GG, § 839 BGB, § 10 Abs 3 StrWG SH, § 45 Abs 1 StrWG SH

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 8. Zivilsenat
Urteil | Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im sog. SKR-Anlagemodell; Berechnung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB bei der Rückabwicklung von Unitised-with-profits-Verträgen britischer Prägung | § 5a VVG vom 21. Juli 1994, § 242 BGB, § 818 Abs 1 BGB

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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