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Typ Datum Dokument
Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 22. Kammer
Beschluss | Fristsetzung im Vollstreckungsverfahren verfrühte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes | § 170 VwGO, § 156 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO

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Gerichtsbescheid 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 4. Kammer
Gerichtsbescheid | 1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Finnland weisen keine systemischen Schwachstellen auf.2. Zuständige Behörde für einen Antrag auf internationalen Schutz i. S. d. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.3. Die Frist des Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO für die Unterbreitung eines Ersuchens um Aufnahme eines Antragstellers wird nicht durch die Äußerung eines materiellen Asylgesuchs gegenüber der Ausländerbehörde in Gang gesetzt. | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 12 Abs 1 EUV 604/2013, Art 12 Abs 4 EUV 604/2013

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Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer
Urteil | Klarzustellen ist, dass die fraglos frauenfeindliche Politik der Taliban in Afghanistan für sich allein nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht die Annahme rechtfertigt, dass Frauen generell einer flüchtlingserheblichen geschlechtsbezogenen politischen Verfolgung in Afghanistan unterlägen.Die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan kann allerdings eine geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen, im Sinne von § 3b Abs. 1 AsylG begründen, da gerade auch wegen der Anknüpfung an das Geschlecht die persönliche Entfaltung vollständig unmöglich gemacht wird oder sie sogar in ihrer Existenz bedroht. | § 3 AsylVfG 1992

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Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 29. Kammer
Urteil | Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf nach altem Datenschutzrecht abgeschlossene Verfahren nicht anwendbar, wenn zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 25. Mai 2018 keine Klage anhängig war. | Art 77 EUV 2016/679, Art 78 EUV 2016/679, § 28aF DSG NW

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Eine Rechtsvorschrift im materiellen Sinn, die nicht als Satzung (untergesetzliche Rechtsvorschrift im formellen Sinn) erlassen wurde, wird nicht dadurch zur Satzung, dass sie (überobligationsmäßig) öffentlich bekannt gemacht wird. | § 4 Abs 3 GemO BW

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Tierschutz | § 16a Abs 1 TierSchG, § 2 TierSchG, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 7. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten.

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Inobhutnahme | § 42 SGB 8, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | § 123 VwGO, § 10 Abs 4 HSchulG BE 2011, § 2 KunstHSchulZugV BE 2011, § 4 KunstHSchulZugV BE 2011

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Düsseldorf 8. Kammer
Beschluss

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat
Urteil | Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 12. Kammer
Beschluss | Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung | § 58 Abs 3 PersVG BR, § 65 PersVG BR

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Beschluss 08.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften; eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG | Art 19 KosmetikV, Art 20 KosmetikV, § 3a UWG, § 8 UWG, § 14 Abs 2 S 2 UWG, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 406e Abs 1 StPO, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen | Art 94 Abs 1 S 2 GG, Art 94 Abs 2 S 1 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung, welche die Möglichkeit privatautonomer 2-G-Regelungen einräumt | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 1 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 1 S 1a CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 8 Abs 2 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung | § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 9 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, § 19 CoronaVInfSchMaßnV ND 6 vom 7. Oktober 2021, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Durchführung einer Versammlung auf einer Bundesautobahn; Fahrraddemonstration | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG SN

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 3. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 46 Abs 2 S 1 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, ...

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 4. Kammer
Urteil | Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 30. Juni 2021 - haben sich insoweit verändert, als - erstens - die (ungeschriebene) Regelvoraussetzung der atypischen Grundstückssituation entfallen ist, - zweitens - eine Atypik in Form eines Sonderinteresses nach wie vor erforderlich, dieses in den Fällen des § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW indes als gegeben anzusehen ist und - drittens - die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss, wobei im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zumindest in den Fallgruppen des Satzes 2 die Interessen des Bauherrn besonders zu gewichten sind. | § 6 Abs 14 BauO NW 2018, § 69 Abs 1 S 1 BauO NW, § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO NW, § 90 Abs 4 BauO NW

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 14. Senat
Beschluss | Vorläufige Dienstenthebung: Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst während der COVID-19-Pandemie; Wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten | § 34 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 35 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 11 EUVO SH

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Wohnungs(inhaber)begriff - hier: Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos | § 41 Abs 2 VwVfG NW, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr NW

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht (Widerruf einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 2 VwVfG NW, § 13 Abs 2 Nr 3 PBefG, Art 19 Abs 4 GG

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Personenbeförderungsrecht: Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zum Betrieb von Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; zur Vorwirkung der erteilten, noch nicht bestandskräftigen Genehmigung | § 20 Abs 1 PBefG, § 15 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 13 Abs 2a PBefG

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anwendbarkeit der Doppelhausrechtsprechung | § 30 Abs 1 BauGB

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss | § 77 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 6. Kammer
Beschluss | § 77 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, ...

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 12. Senat
Urteil | 1. Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Abs. 2 BRAO), die die Voraussetzungen für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI (Zahlung von Pflichtbeiträgen für ein berufsständisches Versorgungswerk bereits vor dem 1.4.2014) nicht erfüllen, können diese gem. § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI (frühestens ab dem 1.4.2014) nur beanspruchen, wenn bereits im Rückwirkungszeitraum ein Bezug zum Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft bestand. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, mit der der Gesetzgeber das bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3.4.2019 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 RE und B 5 RE 3/14) durch die Verwaltungspraxis geschaffene schutzwürdige Vertrauen bei der Befreiung von (vormals) „Syndikusanwälten“ angemessen berücksichtigen wollte.2. Ein Unternehmensjurist, der vor seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt weder als Rechtsanwalt zugelassen noch Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes gewesen ist und dies auch zu keinem Zeitpunkt beantragt, sondern seine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung „hingenommen“ hat, kann aus der Übergangsregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI keinen Vertrauensschutz in eine Rückwirkung seiner Befreiung vor den Zeitpunkt seiner Zulassung herleiten.

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Der Anwendungsbereich von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG wird im Hinblick auf Bescheide über Betriebsprüfungen nicht durch § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV eingeschränkt. | § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 7a Abs 7 S 1 SGB 4, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Angelegenheiten nach dem SGB II | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Angelegenheiten nach dem SGB II | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 13. Kammer
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Bestandskräftige Ausweisung; Bewährungsduldung | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG, Art 8 MRK

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat
Beschluss | Asylrecht (Syrien); Subsidiärer Schutz in Spanien zuerkannt; Klärungsbedürftigkeit der formulierten Grundsatzfragen nicht hinreichend dargelegt | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Berechnung der Verfahrensgebühr; Abtrennung nach teilweiser Erledigung; Einstellung des abgetrennten Verfahrens | § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 19 RVG

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien spezialisiert hat, begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an verschiedenen Standorten im öffentlichen Straßenraum der Beklagten. | § 18 StrG NW 1995, § 41 GemO NW

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Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache | § 26 FamFG, § 155 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 158 Abs 3 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | § 10 GNotKG, § 42 Abs 1 S 2 GNotKG, § 46 Abs 1 GNotKG, § 96 GNotKG

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Veräußert der Eigentümer ein Grundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts daran zu seinen Gunsten und wird das Eigentum, nachdem das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist, auf Anfechtung des Insolvenzverwalters auf ihn zurück übertragen, fällt nicht nur das Eigentum, sondern auch das Wohnungsrecht in die Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch zu bewilligen (Abgrenzung zu OLG München, FGPrax 2011, 17). | § 873 BGB, § 874 BGB, § 889 BGB, § 891 BGB, § 925 BGB, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen und zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück rechtskräftig verurteilt worden, erfordert der Nachweis der Auflassung gegenüber dem Grundbuchamt eine mit den Eintragungen im Grundbuch übereinstimmende Bezeichnung der Gesellschaft im Urteil. Daran fehlt es, wenn in einem Urteilsrubrum nicht alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter aufgeführt worden sind. | § 873 BGB, § 925 BGB, § 20 GBO, § 47 GBO, § 53 GBO, ...

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Urteil | Die Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Haftung nach § 823 BGB i.V.m. §§ 92 ff. BinSchG hat bei einem Schiffsunfall – wie auch im Straßenverkehrsrecht - der jeweilige Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen, was ebenso im Rahmen des Mitverschuldens nach §§ 254 BGB, 92b, 92c BinSchG unverändert gilt | § 823 BGB, § 254 BGB, § 92 BinSchPRG, § 92b BinSchPRG, § 92c BinSchPRG, ...

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 8. Zivilsenat
Urteil | Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Durchsetzung von Ansprüchen ausländischen Rechts | § 134 BGB, § 3 RDG, § 10 Abs 1 RDG, § 1 RDG, § 2 RDG, ...

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Nichtannahmebeschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität - Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nach erfolglosem Eilrechtsschutzverfahren | Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage - landwirtschaftliche Hofstelle | § 43 Abs 2 VwVfG, § 70 BauO ND

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Beschluss | Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des Weiterbetriebs einer Spielhalle | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Beschluss | Abwassergebühr - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erteilung von Distanzunterricht - hier: Erhebung einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 152 Abs 2 S 6 VwGO

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Beschluss | Kosten für Abschriften | § 93 SGG, § 65a SGG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs | § 8 PolG SL

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zur Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG | § 23 GVGEG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Urteil | Fürsorgepflicht; Gesundheitsschutz | § 45 BeamtStG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 5. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich vertragswidrig durchgeführten Seebestattung.

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | In Wiederaufnahmeverfahren beschränkt sich die Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaates im Grundsatz darauf, ob der ersuchte Mitgliedstaat (hier Frankreich) nach Art. 20 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO dazu verpflichtet ist, den Antragsteller wiederaufzunehmen;Keine systemischen Mängel des französischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen;Dublin-Rückkehrer; Wiedereinreise nach Abschluss eines Dublin-Verfahrens und vollzogener Abschiebung nach Frankreich; Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens notwendig; Unzureichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Erkrankungen | Art 12 Abs 4 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1 Buchst b EUV 604/2013, Art 23 EUV 604/2013, Art 25 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 1 Abs 2 KitaG BB, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 24 Abs 3 SGB 8, § 65 Abs 2 VwGO

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | 1. Die Nichtaufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers nach Vorlage eines nicht nachvollziehbaren ärztlichen Attests begründet keine Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Glaubhaftmachung der medizinisch bedingten Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit ist auf gerichtliche Anforderung ein plausibles und nachvollziehbares ärztliches Attest vorzulegen. | § 60 Abs 1 SGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 106 Abs 3 Nr 7 SGG, § 155 Abs 4 SGG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26a. Kammer
Beschluss | Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung; Untersagung des Inverkehrbringens von Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa); Novel – Food – Eigenschaft (bejaht); Sofortvollzug | § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 28 VwVfG BY, Art 138 EUV 2017/625, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283, ...

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Umbauzuschlagsvereinbarung von 0% im Lichte von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 | § 35 Abs 1 S 2 HOAI 2009, § 6 Abs 2 S 4 HOAI 2013, § 6 Abs 6 VOB B, § 642 BGB, § 314 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Kostenfreiheit bei Einschaltung eines Dritten zur Abwicklung einer Sozialleistung im Rahmen einer Grundbucheintragung | § 64 Abs 2 SGB 10

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erlaubt, die Vollstreckung einer Entscheidung im Sinne von Art. 1 Buchst. a dieses Rahmenbeschlusses, mit der eine Geldstrafe oder Geldbuße wegen eines Verkehrsverstoßes verhängt wurde, zu verweigern, wenn diese Entscheidung ihrem Adressaten zugestellt wurde, ohne dass ihr eine Übersetzung - in einer Sprache, die er versteht - derjenigen Bestandteile der Entscheidung beigefügt wurde, die wesentlich sind, damit er verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und seine Verteidigungsrechte vollumfänglich ausüben kann, und ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, auf Anfrage eine solche Übersetzung zu erhalten. | Art 20 Abs 3 EURaBes 214/2005

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt, dass sie eine Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto tätigen, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.2. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung zum einen natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Barzahlung zu leisten, deren Höhe einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, und hierfür die Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto verlangt, auch wenn es sich um die Ausschüttung der Dividenden einer Gesellschaft handelt, und die zum anderen zur Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ein Sanktionssystem einführt, in dem die Höhe der Geldbuße, die verhängt werden darf, auf der Grundlage eines festen Prozentsatzes vom Gesamtbetrag der unter Verstoß gegen dieses Verbot getätigten Zahlung berechnet wird, ohne dass diese Geldbuße je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls differenziert werden kann, sofern diese Regelung geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten, und nicht über das zu deren Erreichung Erforderliche hinausgeht. | Art 63 AEUV, Art 49 Abs 3 EUGrdRCh, EURL 2015/849

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission wegen dieser Verhaltensweise in einem Beschluss mit einer Sanktion belegt wurde, als auch gegen eine Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft, die von diesem Beschluss nicht betroffen ist, erheben kann, sofern sie zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die betreffende Tochtergesellschaft muss ihre Verteidigungsrechte sachdienlich ausüben können, um nachzuweisen, dass sie nicht zu diesem Unternehmen gehört, und ist, wenn die Kommission keinen Beschluss nach Art. 101 AEUV erlassen hat, auch berechtigt, das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten.2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, die Haftung für das Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn die zweite Gesellschaft die erste Gesellschaft kontrolliert. | Art 101 Abs 1 AEUV

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Behörde des Vollstreckungsstaats, sofern nicht einer der in diesem Rahmenbeschluss ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße grundsätzlich nicht verweigern kann, wenn die Behörde des Entscheidungsstaats in der Bescheinigung nach Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die in Rede stehende Zuwiderhandlung als unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fallend einordnet, für die Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen hat. | Art 5 Abs 1 EURaBes 214/2005

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 1 der  Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nach den allgemeinen Rechtsvorschriften beim Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachter und betriebener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Vertragsstrafen wegen der Erfüllung eines Vertrags über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße, der auf eine Ausschreibung, deren Auftraggeber eine öffentliche Einrichtung ist, geschlossen wurde, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.2. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dieser Vorschrift befasst ist, sich nicht für unzuständig zu erklären hat, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits über einen Antrag entschieden hat, der denselben Gegenstand hat, aus demselben Grund gestellt wurde und dieselben Parteien betrifft.3. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu prüfen ist und dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Klage betreffend Geldforderungen gegen den Staat oder eine öffentliche Einrichtung unzulässig ist, nicht entgegensteht. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 35 EUV 1215/2012

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.2. Art. 5 Abs. 1 der  Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und gegebenenfalls unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen. | Art 5 Abs 1 EWGRL 250/91

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 3 der  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten, die durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens aus Solidarität mit einem Streik eingeleitet wurden, der gegen die Muttergesellschaft geführt wird, zu deren Tochtergesellschaften dieses Unternehmen gehört, an denen sich eine für die Durchführung eines Fluges unerlässliche Beschäftigtengruppe dieser Tochtergesellschaft beteiligt und die über die ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigte Dauer hinaus fortgeführt werden, obwohl inzwischen eine Einigung mit der Muttergesellschaft erzielt wurde, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fallen. | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde | Art 20 Abs 3 GG, § 198 Abs 1 GVG, Art 44 Abs 1 S 2 Verf TH

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 7. Kammer
Urteil | Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Auslegung des Begriffs "Studiengang, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt" | § 12 Abs 2 HSchulG SN 2013, § 12 Abs 4 HSchulG SN 2013

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers | Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 30 RuStAG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 RuStAG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 16. Senat
Beschluss | Eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG kann nicht auf Vorwürfe gestützt werden, die nicht Gegenstand des gegen den Beamten in dem gleichzeitig oder zuvor eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorgeworfene Sachverhalt geworden sind.

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Urteil | Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes Messverfahren - Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind | § 31 BVerfGG, Art 19 Abs 4 GG, § 31a StVZO, § 10 Abs 1 VGHG SL, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Beschluss | Es bestehen Bedenken gegen die gegenwärtige Praxis, Grundschüler nur dann für die Teilnahme am PCR-Pooltestverfahren zuzulassen, wenn die Erziehungsberechtigten in die Weitergabe der Testdaten – auch in anonymisierter Form – für Statistik- und Forschungszwecke einwilligen. | § 123 VwGO, § 13 Abs 2 CoronaVV BY 15, § 3 CoronaVV BY 15

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Urteil | Asylrecht

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 10. Kammer
Urteil | Die Nutzungsuntersagung mit einem Räumungsverlangen ist unter Effektivitätsgesichtspunkten regelmäßig gegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Räumlichkeiten anzusprechen; soweit die Räumlichkeiten vermietet sind, ist dies der Mieter. | § 18 VwVG, § 55 VwVG NW, § 57 VwVG NW, § 59 VwVG NW, § 28 VwVfG NW, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Denkmalrecht: Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen - Nutzungskonzept - Rendite | § 7 Abs 1 S 1 DSchG NW

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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