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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für Wettbüro; Stellplatznachweis | Art 47 BauO BY

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Lärm durch die Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz; Anspruch des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches und / oder immissionsschutzrechtliches Eingreifen; Rücksichtnahmegebot; schädliche Umwelteinwirkungen; unzureichende Sachverhaltsaufklärung; BescheidungsurteilLeitsatz: | § 88 VwGO, § 91 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 114 VwGO, § 130a VwGO, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Subventionsrecht; Corona-Pflegebonus; Dialysezentrum; Zuwendungsvoraussetzungen; Zweistufige Prüfung; Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint); Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich; Verwaltungspraxis | Art 3 GG

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Subventionsrecht; Corona-Pflegebonus; Werkstatt für Menschen mit Behinderung; Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation; Zuwendungsvoraussetzungen; Zweistufige Prüfung; Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint); Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich; Verwaltungspraxis | Art 3 GG

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Beschwerde (erfolglos); Beschwerdefrist; Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; bauordnungsrechtliche Abweichungszulassung; Rücksichtnahmegebot | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 146 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, Art 47 BauO BY, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Beschwerde (erfolglos); Beschwerdefrist; Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; bauordnungsrechtliche Abweichungszulassung; Rücksichtnahmegebot | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 146 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, Art 47 BauO BY, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) | § 60 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 4. Senat
Urteil | Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung von 1.687,33 Euro als Nothelferin für eine stationäre Krankenhausbehandlung einer Patientin in der Zeit vom 5. bis zum 8. Dezember 2014 streitig.

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 4. Senat
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 817,39 Euro.

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5a. Kammer
Urteil | Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der R. zugehörig und sunnitischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben am 30.08.2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2016 einen Asylantrag. | § 3 AsylVfG 1992

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5a. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens. Sie reiste nach eigenen Angaben am 01.08.2016 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2016 einen Asylantrag. | § 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Datenschutzrecht | Art 79 Abs 1 EUV 2016/679, Art 23 Abs 1 EUV 2016/679, § 81b Abs 1 SGB 10, § 43 SGB 12, § 86b Abs 1 SGG, ...

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 23. Kammer
Urteil | Der Kläger ist rinderhaltender Landwirt. Er wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2017.

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz; räumliche Beschränkung des Aufenthalts; Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer; Sofortvollzug; Zwangsgeldandrohung | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 61 Abs 1c AufenthG, Art 21a VwZVG BY, Art 31 VwZVG BY, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 9. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz; landesinterne Umverteilung; vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer; öffentliches Interesse an Umverteilung | § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 50 AsylVfG 1992, Art 1 AufnG BY, Art 5 Abs 2 AufnG BY, § 9 AsylDV BY, ...

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Beschluss 08.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. November 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Schwenke und Dipl.-Ing. (Univ.) Gruberbeschlossen:Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 26 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. April 2019 aufgehoben, und das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:- Patentansprüche 1 bis 16 gemäß Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 29. Juni 2020;- Beschreibung gemäß Patentschrift;- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 13. Senat
Beschluss | Begriff der "wirtschaftlichen Unternehmen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG BW | § 7 Abs 1 Nr 2 JKostG BW, § 102 Abs 1 GemO BW, § 102 Abs 4 S 1 GemO BW

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht Vergabesenat
Beschluss | In Ausnahmefällen kann der Streitwert nach § 50 Abs. 2 GKG herabgesetzt werden. | § 50 Abs 2 GKG

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Beschluss 08.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Darlegung im Berufungszulassungsverfahren | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Keine Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation | § 13 Abs 1 BtMG, § 3 Abs 1 BtMG, § 11 Abs 1 FeV 2010, § 20 Abs 1 FeV 2010, § 2 StVG, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Unzulässiger Berufungszulassungsantrag, Vertretungszwang | § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 67 Abs 4 S 1 VwGO, § 67 Abs 4 S 3 VwGO, § 67 Abs 2 S 1 VwGO

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 5. Kammer
Beschluss | Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern | § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 31 SGB 10, § 4 Abs 2 SGB 8, § 79ff SGB 8, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Streitwertbemessung | Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. -berechtigter nach Italien | Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; Auskunftsanspruch der Presse | § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 S 1 PresseG BY, Art 4 Abs 2 S 2 PresseG BY, ...

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Beschluss 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in einem Bordell | § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 8. Senat
Urteil | Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung. | § 4 Abs 2 Nr 3 BQFG, § 2 Abs 2 S 3 PsychThG, § 2 Abs 2 S 4 PsychThG, § 2 Abs 2 S 5 PsychThG, § 2 Abs 2 S 6 PsychThG, ...

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Urteil 08.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 7. Kammer
Urteil | 1. Bei stationär untergebrachten jungen Ausländern stellen die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Identitätsdokuments einen Sonderbedarf dar, der grundsätzlich nach § 39 Absatz 3 SGB VIII übernommen werden kann.2. Die Gewährung von Leistungen nach § 39 Absatz 3 SGB VIII steht grundsätzlich im Ermessen des Jugendamts. 3. Wenn der Sonderbedarf aufgrund der Notwendigkeit der Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht entsteht, der der junge Ausländer ohne eine Deckung seines Sonderbedarfs nicht nachkommen kann, ist das Ermessen des Jugendamts auf Null reduziert. | § 39 Abs 3 SGB 8, § 41 SGB 8

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Gerichtsbescheid 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Gießen 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Anspruch eines Prozessbeteiligten auf Einsicht in die elektronische Verwaltungsakte - kein Anspruch auf Paginierung oder Übersendung eines Papierausdrucks der elektronischen Verwaltungsakte | § 25 Abs 5 S 2 SGB 10, § 36a Abs 2 S 4 Nr 3 SGB 1

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwarzenbek
Beschluss

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 3. Kammer
Beschluss | Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht (Kitaplatz), Zwangsgeldandrohung im Vollstreckungsverfahren | § 24 Abs 1 S 3 SGB 8, § 24 Abs 2 SGB 8, § 24 Abs 1 S 3 SGB 8, § 24 Abs 2 SGB 8, § 168 Abs 1 Nr 2 VwGO, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht | § 28 Abs 2 AufenthG, § 28 Abs 2 S 1 AufenthG, § 5 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung (Belgien); Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens | § 80 Abs 5 VwGO, § 34a AsylVfG 1992, EUV 604/2013

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Beschluss | Asyl; Dublin-Verfahren; Zielstaat: Rumänien; Tuberkulose | § 80 Abs 5 VwGO, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, EUV 604/2013

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 26. Senat
Urteil | UG (haftungsbeschränkt) - juristische Person - Pflegekraft - Statusfeststellung - Versicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Dreiecksbeziehung - Vertragsverhältnis - Scheingeschäft - Strohmann - Rechtsmissbrauch - Arbeitnehmerüberlassung - Gesellschafter-Geschäftsführer - Zulässige Gestaltungsmöglichkeiten | § 2 SGB 4, § 7a SGB 4, § 117 BGB, § 242 BGB

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 226. Senat
Urteil | Außervertragliche Psychotherapie - Systemversagen - Psychotherapeutische Sprechstunde | § 13 Abs 3 SGB 5

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein berechtigter Grund zur Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieter darstellen (§ 542, § 543, § 546 Abs. 1, § 569 und § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB). | § 542 BGB, § 543 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 569 BGB, § 573 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 4. Zivilsenat
Urteil | Entschädigung für verzögerte Pilotverfahren | § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 4 GVG

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | In dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine notarielle Kostenberechnung nach § 127 Abs. 1 GNotKG ist eine Zurückverweisung an den Notar nicht statthaft. | § 127 Abs 1 GNotKG

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 5. Strafsenat
Beschluss | Vergütungsanspruch bei mehrfacher Heranziehung in unterschiedlicher Funktion | § 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 JVEG, § 2 Abs 1 S 3 JVEG, § 4 Abs 1 JVEG, ...

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 17. Zivilsenat
Urteil | § 158 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 433 BGB, § 488 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt hinzuzuziehen.2. Erfährt eine Hebamme, dass es bei der Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu spät die Vorlage kontrolliert.3. Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen nach einem Sauerstoffmangel unter der Geburt. | § 253 Abs 2 BGB, § 630h Abs 5 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 308 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten | VVG

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat
Urteil | 1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.2. § 238 StGB und § 241 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Wer seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen in adäquat kausaler Weise zum Wegzug veranlasst, ist zum Ersatz derjenigen Schäden verpflichtet, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen (hier: Umzugskosten sowie Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses). Demgegenüber sind bloße Vermögensfolgeschäden (hier: Wertverlust am verlassenen Eigenheim, Nebenkosten dessen Veräußerung) nicht vom Schutzzweck der verletzten Strafnormen erfasst. | § 311 Abs 2 BGB, § 434 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 238 StGB, § 241 StGB, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stade 6. Kammer
Urteil | Anforderungen an das Einscannen einer Postzustellungsurkunde | § 7 Abs 1 S 2 EGovG

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 12. Kammer
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Beamter auf Probe; Besitz von Betäubungsmitteln | § 39 S 1 BeamtStG

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 7. Kammer
Urteil | Voraussetzungen des Familienflüchtlingsschutzes | § 26 Abs 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 8. Senat
Beschluss | Verpflichtung des Gerichts zur Übersendung eines Formulars für die Beantragung von Prozesskostenhilfe an den Rechtsschutzsuchenden | § 152a VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 117 Abs 2 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Fortführung der stationären medizinischen Versorgung an einem bestimmten Standort | Art 2 Abs 2 S 1 GG

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung; Antragsbefugnis - Geltendmachung denkmalschutzrechtlicher Belange | § 52 Abs 2a BBergG, § 1 Abs 1 BNatSchG, § 2 Abs 3 BNatSchG, § 26 Abs 1 BNatSchG, § 2 Abs 1 DSchG ST, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Versetzung in die Klasse 5 - hier: abgelehnt mangels Erfüllung der Versetzungsanforderungen | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 50 Abs 1 S 1 SchulG NW 2005, § 50 Abs 6 SchulG NW 2005, § 7 Abs 4 GrSchulAO NW 2005, ...

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Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutz: Testpflicht von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft tätigen Zeitarbeitnehmern - erledigtes Eilverfahren | § 43 Abs 2 VwVfG NW, § 80 Abs 5 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

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Urteil 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | Fernstraßenrechtlicher Planfeststellung - Umbau eines Autobahndreiecks | § 17e Abs 5 S 1 FStrG, § 19 FStrG, § 1 Abs 1 FStrAusbauG, § 75 Abs 1a S 1 VwVfG NW, § 41 Abs 1 BImSchG, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Außervollzugsetzung der SchulKitaCoVO vom 19. Oktober 2021 bezüglich der Testpflicht für Schüler und Verschaffung der Möglichkeit zur Abmeldung vom Präsenzunterricht in Schulen | § 3 Abs 1 SchulKitaCoronaV SN, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 6a CoronaV26V SN, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Bezeichnung des Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Beschluss | Asylrecht - Eilverfahren § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - Bulgarien | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 36 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | AusländerrechtAufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach Ehescheidung | Art 6 Abs 1 ARB 1/80, § 18 Abs 2 Nr 4 AufenthG, § 19c Abs 1 AufenthG, § 9 BeschV

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Urteil | Ausbildungs- und StudienförderungsrechtAuslands-BAföG | § 5 Abs 5 BAföG, § 66 Abs 1 SGB 1

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Beschluss | Eine Hofüberlassung unter Ausklammerung des Altenteilerhauses stellt ebenso wie eine getrennte Veräußerung nur des Altenteilerhauses regelmäßig eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung des Hofes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 GrdstVG dar, so dass derartigen Geschäften in der Regel die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu versagen ist. | § 9 Abs 1 Nr 2 GrdstVG

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 6. Wirtschaftsstrafkammer
Beschluss | Anforderungen an die Anordnung der Durchsuchung bei Dritten im Sinne von § 103 StPO, insbesondere bei Rechtsanwälten. | § 95 StPO, § 102 StPO, § 103 StPO

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Urteil | Asyl; Pakistan; Glaubhaftigkeit; Politische Verfolgung; Sipah-e-Sahaba (SeS); Taliban; Keine Gruppenverfolgung der Schiiten; Inländische Fluchtalternative | § 3e AsylVfG 1992, § 4 Abs 3 AsylVfG 1992

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzliche Belohnungen für Werktätige in Betrieben der speziellen Produktion | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien - Zeugenaussagen | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzliche Belohnungen für Werktätige in Betrieben der speziellen Produktion | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 7. Senat
Urteil | Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes | § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 6 Abs 1 AAÜG, § 6 Abs 6 AAÜG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 10, § 128 Abs 1 S 2 SGG, ...

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Beschluss 04.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 9. Senat
Beschluss

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 7. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs von einem Händler | § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 2. Zivilsenat
Urteil | Collagen Youth Drink | § 3a UWG, § 8c UWG, Art 10 EGV 1924/2006

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Richtet sich die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegen eine Dritte, kann diese mit der Titelgegenklage analog § 767 ZPO geltend machen, nicht Vollstreckungsschuldner zu sein und auch keine Unterwerfungserklärung abgegeben zu haben.2. Wird im Urteilstatbestand als unstreitig behandelt, dass die Titelgegenklägerin sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde unterworfen habe, kommt dem Tatbestand keine Beweiskraft nach § 314 ZPO zu, wenn diese Feststellung im Widerspruch zu der konkret in Bezug genommenen notariellen Urkunde steht.3. Sollen neben der als Käuferin auftretenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch deren Gesellschafter sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unterwerfen, bedarf es insoweit eindeutiger Erklärungen. | § 314 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Urteil | 1. Zu den Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren (über eine Ausfahrt) auf die Fahrbahn nach § 10 StVO.2. Die Grenze, ab der ein Gutachten im Verkehrsunfallprozess offensichtlich keine verwertbaren Ergebnisse erzielen kann, lässt sich verlässlich ohne Fachkunde feststellen und sicher zu den Fällen abgrenzen, in denen zumindest eine – wenn auch noch so geringe – Möglichkeit, Verwertbares zu ermitteln, besteht | § 10 StVO, § 286 ZPO

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Die Neufassung des § 58 Abs. 6 bis 10 AufenthG enthält spezialgesetzliche Regelungen für Durchsuchungen, die zum Zwecke der Durchführung einer Abschiebung erfolgen. Für Durchsuchungsanordnungen zur Durchführung einer Abschiebung sind danach in Niedersachsen nicht (mehr) die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sondern die Verwaltungsgerichte zuständig (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21) | § 58 Abs 6 AufenthG, § 58 Abs 7 AufenthG, § 58 Abs 8 AufenthG, § 58 Abs 9 AufenthG, § 58 Abs 10 AufenthG, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 06. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Käufer eines Neufahrzeugs mit Dieselmotor EA 189 hat nach Verjährung des deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruchs einen Erstattungsanspruch nach § 852 Satz 1 BGB.2. Der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB kann auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten umfassen.3. In den sogenannten Dieselfällen fehlt es für den Antrag auf Feststellung, dass der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt, an dem erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. | § 852 S 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen sowie eine teilweise Rückzahlung von Beförderungsentgelt. | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im stationären Handel abgeschlossenen Autokaufvertrags und Verbraucherdarlehensvertrags durch den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags entstanden ist, dem Darlehensnehmer den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen, wenn er die Zulassungsbescheinigung Teil II für das finanzierte Fahrzeug von dem Darlehensgeber nach der vollständigen Ablösung des Darlehensvertrags entgegennimmt und trotz des von ihm zuvor erklärten Widerrufs nicht unverzüglich zurücksendet.2. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im stationären Handel abgeschlossenen Autokaufvertrags und Verbraucherdarlehensvertrags durch den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags entstanden ist, dem Darlehensnehmer den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen, wenn der Darlehensnehmer auch nach der vollständigen Ablösung des Darlehensvertrags die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs trotz des von ihm erklärten Widerrufs längere Zeit fortgesetzt hat, ohne zuvor den Darlehensgeber entsprechend seiner Vorleistungspflicht mit der Rückgabe des Fahrzeugs in Annahmeverzug gesetzt zu haben. | § 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 4 BGBEG

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Beschluss 04.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Einstweilige Anordnung 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 455 Abs 1 StPO, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Urteil | Einführung einer ganzjährigen Schonzeit; Antragsbefugnis des Jagdpächters im Normenkontrollverfahren; gemeinschaftlicher Jagdbezirk | § 11 Abs 1 S 1 BJagdG, § 22 Abs 1 S 3 BJagdG, § 8 Abs 5 BJagdG, Art 14 GG, § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 JagdG ND, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | 1. Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII ist unerheblich, welche Ursache die Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes hat und wer sie verursacht hat. Eine solche Gefahr ist gegeben, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter eines wenige Wochen alten Säuglings aufgrund ihrer Inhaftierung an der Ausübung der elterlichen Sorge in elementaren Bereichen der Personensorge aus rein tatsächlichen Gründen gehindert ist.2. Zu einer daraus resultierenden Situation, in der trotz eines vorangegangenen familiengerichtlichen Verfahrens eine (erneute) Inobhutnahme erfolgte.3. Für die Beurteilung der Frage, ob eine familiengerichtliche Entscheidung i.S.v. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SBG VIII rechtzeitig eingeholt werden kann, ist nicht entscheidend, ob das Familiengericht rechtzeitig kontaktiert werden kann. Maßgeblich ist vielmehr, ob eine familiengerichtliche Entscheidung rechtzeitig hätte erwirkt werden können, um der Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Bloße Vermutungen des Jugendamtes, dass das Gericht gerade nicht erreichbar sei oder eine Entscheidung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht treffen werde, genügen dabei nicht. 4. Die Inobhutnahme muss nicht auf eine akute Notversorgung beschränkt sein. Die ihr zugleich innewohnende sog. Clearing-Funktion kommt bei einer fortbestehenden Verhinderungssituation zum Tragen. | Art 6 GG, Art 8 MRK, § 42 SGB 8, § 152 FamFG, § 1666 BGB, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Einbürgerung - Anforderungen an ein ärztliches Attest - hier: Prozesskostenhilfebeschwerde erfolglos | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Anerkennung von Folgen eines Dienstunfalls und Gewährung von Unfallausgleich: Berufungszulassung - Verfahrensmangel - Streitwert | § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 39 Abs 1 GKG 2004, § 40 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, ...

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss | Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anspruch auf Beiladung eines (Brand-)Sachverständigen | § 65 VwGO

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Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Gegen einen in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grundlage von § 17a Abs. 2 GVG erlassenen Verweisungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde (und nicht die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG) statthaft. | § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 58 FamFG, §§ 58ff FamFG

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