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Beschluss 16.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleich und stellt keinen Zulassungsgrund dar. Die Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG kann nicht in ausdehnender Auslegung oder analog auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens angewendet werden.2. Bei einer Geldbuße von nicht mehr als 100 Euro ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde allein zur Fortbildung des sachlichen Rechts vorgese-hen. Aus der einschränkenden Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG folgt eindeutig, dass der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts in verfah-rensrechtlicher Hinsicht erst bei einer Geldbuße von mehr als 100 Euro in Betracht kommt. | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg Strafsenat
Beschluss | 1. Befindet sich der Beschuldigte zum Zweck der Auslieferung im Ausland in Auslieferungshaft, führen dortige menschenunwürdige Haftbedingungen nicht zur Unverhältnismäßigkeit des nationalen Haftbefehls.2. Die Dauer der Auslieferungshaft ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des nationalen Haftbefehls zu berücksichtigen (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 15. März 2019 - 4 Ws 24/19). | § 112 StPO

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Auf vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 VVG keine Anwendung (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. September 2019 - IV ZR 65/19). | § 174 VVG, § 175 VVG, Art 4 Abs 3 VVGEG

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens). | § 826 BGB

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt der Geschädigte damit den Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen, kann er Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands verlangen. | § 249 BGB

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an. | § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit | § 139 ZPO, § 916 ZPO, §§ 916ff ZPO, § 166 BGB, § 249 BGB, ...

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Art. 50 EUV, Art. 217 AEUV und das dem EU- und dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind dahin auszulegen, dass Art. 62 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 185 Abs. 4 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Art. 632 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits für Irland bindend sind. | Art 50 EUVtr, Art 217 AEUV, Art 62 Abs 1 Buchst b BrexitAbk, Art 185 Abs 4 BrexitAbk, Art 632 HdlKoopUKAbk, ...

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Beschluss 16.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Entscheidung 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Beherbergungsräumen eines Hotels | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 103 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 120 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) | § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 2 BVerfGG

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Gerichtsbescheid 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 5. Kammer
Gerichtsbescheid | Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts | § 28 BBauG, Art 114 Abs 2 S 1 GG, § 113 Abs 3 S 1 VwGO, § 91 VwGO

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Disziplinarverfahren gegen Minister | § 1 MinG SL, § 7 Abs 2 MinG SL, § 7 Abs 3 MinG SL, § 1 Abs 1 SBG, § 1 Abs 1 DG SL, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses; fehlende Beschwerdebegründung | § 146 VwGO, § 148 VwGO, § 166 VwGO, § 572 Abs 3 ZPO

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer
Urteil | Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis; (mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen Führerscheins | § 28 Abs 4 S 1 Nr 7 FeV

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Kein Versammlungsverbot durch CoronaVV HE 3 | § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 14 VersammlG, § 1 CoronaVV HE 3 vom 4. April 2020

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | 1. Auch mit Blick auf den Erwägungsgrund 4 der FuttermittelverkehrsVO ist davon auszugehen, dass die Begriffsdefinition des Einzelfuttermittels nach Art. 3 Abs. 2 lit. g) FuttermittelverkehrsVO an die Stelle des Begriffs des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) FuttermittelzusatzstoffVO getreten ist.2. Die Begriffsbestimmungen des Art. 3 Abs. 2 lit. g) FuttermittelverkehrsVO und des Art. 2 Abs. 2 lit. a) FuttermittelzusatzstoffVO für Einzelfuttermittel bzw. Futtermittelzusatzstoffe genügen den unionsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit belastender Eingriffs- bzw. Verbotsnormen.3. Im Vordergrund der rechtlichen Einordnung als Einzelfuttermittel steht die Funktion der Deckung des allgemeinen Ernährungsbedarfs.4. Zur Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff | Art 3 Nr 4 EGV 178/2002, Art 3 Buchst g EGV 767/2009, Art 3 Buchst n EGV 767/2009, Art 3 Buchst o EGV 767/2009, Art 2 Abs 2 Buchst a EGV 1831/2003, ...

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 11. Senat
Urteil | Änderung des Familiennamens nach § 3 Abs. 1 NamÄndG bei einem Erwachsenen | § 3 Abs 1 NamÄndG, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Zuweisung und Fürsorgepflicht bei beabsichtigten Personalmaßnahmen für Bundesbeamte | § 72 Abs 1 BBG 2009, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten - hier: Auswahlverfahren muss wiederholt werden | Art 33 Abs 2 GG, § 71 Abs 1 GemO NW

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere Aufwendungen - COVID-19-Pandemie - Kosten für Einhaltung der Hygienemaßnahmen - Nichtvorliegen eines Einzelnachweises über zusätzliche Aufwendungen - pauschalierender Ansatz - Kostenschätzung | § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG vom 23. Juli 2013, § 1 S 1 Nr 1 JVEG, § 4 JVEG vom 12. Dezember 2007, § 8 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG vom 23. Juli 2013, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Erfurt 8. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 17. Senat
Urteil | § 31 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 Abs 1 S 1 BGB, § 852 S 1 BGB, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Bonn 5. Kammer
Beschluss | Einstweiligen Verfügung - Untersagung der Durchführung einer Betriebsräteversammlung unter "2G"-Bedingungen

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , G. ..., G1. ... (X....straße 00.00.00) in Lünen. Dieses Grundstück ist Teil einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung in M. -I. . Auf dem Grundstück steht das vordere linke Viertel eines für die Siedlung typischen Wohngebäudes mit Kreuzgrundriss auf. Weitere Einzelheiten zeigt der nachfolgende Kartenausschnitt: | § 62 BauO NW 2018, § 89 BauO NW 2018, § 81 BauO NW 2018, § 82 BauO NW 2018

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 1 PolBehG SN

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Urteil | Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. I/St 24 "Industriegebiet T....straße (heute: H....straße )" der Antragsgegnerin für den Bereich des sog. T1. (im Folgenden: Teilaufhebung).

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Urteil | Handwerkskammerbeitrag; Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage; Gebot der Schätzgenauigkeit; fehlende ex-ante-Prognose; Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt | § 106 Abs 1 HwO, § 113 HwO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fertigstellung; Mobilfunkturm | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Ausweisung; faktischer Inländer; Verhältnismäßigkeit | § 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 3a AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, Art 8 Abs 1 MRK, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ und definiert er in den AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, ist die nachfolgende Aufzählung abschließend, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der Aufzählung benannt sind.2. Die maßgeblichen Klauseln in den AVB halten einer Wirksamkeitskontrolle stand und sind insbesondere hinreichend transparent (entgegen OLG Karlsruhe, Urteile vom 30. Juni 2021 - 12 U 4/21 und vom 5. Oktober 2021 - 12 U 107/21). | § 305c BGB, § 307 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Beschluss | An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es, wenn dieser einem Irrtum über den Terminsbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ankündigt und eine Verhandlung der Sache trotz der sich daraus ergebenden Verzögerung angesichts der konkreten Terminsgestal-tung ohne Schwierigkeiten möglich ist. | § 45 StPO, § 46 StPO, § 329 StPO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Bei der gemischten Kostenentscheidung, für die auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand die Regelungen der §§ 81, 243 FamFG Anwendung finden – ist unabhängig von dem nach § 33 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zu bemessenden Verfahrenswert – der auf die Abstammungssache entfallende Anteil mit dem auf die Unterhaltssache entfallenden Wert in Verhältnis zu setzen.2. Im Fall der Feststellung der Vaterschaft sind i.d.R. die Gerichtskosten der Mutter des Kindes sowie dem als Vater festgestellten Mann zur Hälfte aufzuerlegen, während sie ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Denn durch ihre intime Beziehung in der gesetzlichen Empfängniszeit haben beide Veranlassung für eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung gegeben, zumal eine Obliegenheit zur außergerichtlichen Anerkennung der Vaterschaft allein aufgrund der Angaben der Kindesmutter nicht besteht.3. Eine isolierte Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie auf den Verfahrensgegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Abstammungssache) bezogen ist. | § 81 FamFG, § 179 FamFG, § 237 FamFG, § 243 FamFG, § 33 Abs 1 S 2 FamGKG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung | § 8c Abs 2 Nr 3 UWG, § 51 GKG

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Entgelte der Schlichtungsstelle Energie: Anspruchsgrundlage, Gestaltungsermessen, Umsatzsteuer und Verzug | Art 3 Abs 1 Buchst d EGRL 35/2000, § 111b Abs 6 S 1 EnWG, § 288 Abs 2 Nr 1 BGB, § 288 Abs 3 BGB, § 288 Abs 5 BGB, ...

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Beschluss 15.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 S 1 StGB

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Überbelegung eines Stalles; Zwangsgeldfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, § 79 Abs 1 BauO ND 2012, § 64 Abs 5 SOG ND 2005, § 70 Abs 1 VwVG ND 2019, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang zu verschiedenen Einrichtungen; Baden-Württemberg | § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 5 Abs 1 S 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, Teil 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 5 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Verfassungsschutzbericht Berlin 2020: extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu Presseberichten | Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung des Darlegungsgebots | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft | § 8 Abs 1 PolG SL, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 VwGO

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 5. Kammer
Urteil | Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines in Griechenland schutzberechtigten Antragstellers | § 75 VwGO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung des Darlegungsgebots | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Beschluss | Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, Art 56 AEUV, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Asylrecht landesinterne Sicherheit - Asylrecht Mexiko - Unzulässige Klage | Art 16a Abs 1 GG, § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 10 Abs 4 AsylVfG 1992, § 10 Abs 7 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Asylrecht Asylrecht Mexiko - Homosexualität - Vergewaltigung - kriminelle Handlungen | § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 4 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nicht statthaft | § 63 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 63 Abs 1 S 2 GKG 2004, § 63 Abs 1 S 4 GKG 2004, § 63 Abs 2 GKG 2004, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Asylrecht | § 4 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: erfolglose Beschwerde eines Oberstudiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren | Art 33 Abs 2 GG, § 9 Abs 2 S 2 LGG NW 1999

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Bauordnungsrechtliche Anforderung an den Sachverständigenprüfbericht zur Standsicherheit einer Terrassenkonstruktion | § 12 Abs 1 BauO NW 2018, § 58 Abs 2 BauO NW 2018, § 8 Abs 1 BauPrüfV NW 1995

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Umverteilung § 15a AufenthG 2004 - Anforderungen an den Verteilungsbescheid | § 15a AufenthG 2004, § 42b SGB 8, § 42f SGB 8, § 15a Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 15a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 38. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung | § 30 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Sofortige Vollziehung der Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand | § 1 Nr 2 BEDBPStruktG, § 4 Abs 1 BEDBPStruktG

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Unzulässige Anhörungsrüge | § 152a Abs 4 VwGO

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 25. Kammer
Urteil | Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten Erfüllungsansprüche aus einem zwischen ihr und den Beklagten geschlossenen städtebaulichen Vertrag betreffend einer historischen Parkanlage auf dem Gelände des Gut "H. M. " in U. geltend.

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wipperfürth
Urteil | Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch aus § 5 Abs. 2 LandesJagdG NRW für die Jahre 2016-2018.

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Kündigung eines Minderheitsgesellschafters - Rechtswegzuständigkeit | § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 611a BGB, § 37 Abs 1 GmbHG, § 106 GewO, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot | § 80 Abs 5 VwGO, § 11 Abs 8 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 FeV, ...

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und Rauchentwicklung“ bei der klägerischen Heizungsanlage in Folge einer unsachgemäßen, letztlich nicht ausreichenden Kehrung des Schornsteins verursacht wurde (§ 278, § 280, § 281, § 631, § 635, § 823 BGB in Verbindung mit SchfHwG und § 4 Abs. 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes). | § 278 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 631 BGB, § 635 BGB, ...

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher | § 133 BGB, § 157 BGB, § 873 BGB, § 925 BGB, Art 186 BGBEG, ...

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 10. Senat
Urteil | Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche Wissenserklärung“ gibt es nicht. | § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 434 BGB

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | 1a. Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft, so dass die Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht, lässt sich nur auf der Grundlage einer vergleichenden Gesamtwürdigung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen bestimmen.1b. Das Landesrecht darf Beschränkungen enthalten, die dieselbe Rechtsfolge wie eine vergleichbare nachbarrechtliche Regelung des Bundes anordnen, aber an einen anderen Tatbestand anknüpfen und einem anderen Regelungszweck dienen; allerdings muss dabei die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleiben.2. Regelungen, die den Grundstückseigentümer zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes verpflichten, sind aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst (hier: § 23a Abs. 1 NachbarG NW). | Art 72 Abs 1 GG, Art 124 BGBEG, § 912 BGB, § 23a Abs 1 NachbG NW

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Testpflicht bei Teilnahme am Präsenzunterricht; Anspruch auf Distanzunterricht bei Nichterfüllung der Testpflicht | Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, § 16 Abs 3 CoronaVV ND, § 63 Abs 1 S 1 SchulG ND, § 64 Abs 1 S 1 SchulG ND, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische Aspekte | § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 S 1 BeschV, § 32 Abs 2 Nr 2 BeschV

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 12. Kammer
Urteil | Untätigkeitsklage im Asylrecht | § 75 VwGO, § 84 Abs 1 S 3 VwGO, § 121 Nr 1 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Wirtschaftsrecht - Arbeitsschutzgesetz | § 5 ArbZG, § 14 ArbZG, § 17 ArbZG

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 21. Kammer
Urteil | Genehmigung zusätzlicher Covid-19 Behandlungskapazitäten | § 45 Abs 1 Nr 1 VwVfG NW, § 45 Abs 2 VwVfG NW, DIVIIntRegV, § 2 Abs 4 S 1 PpUGV 2021, § 21 Abs 5 S 1 KHG NW, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Rettungsrecht - Erteilung einer Genehmigung zur Aufgabenwahrnehmung im Krankentransport - hier: abgelehnt | § 17 RettDG NW, § 19 Abs 1 Nr 1 RettDG NW, § 20 Abs 1 Nr 2 RettDG NW, § 20 Abs 2 S 1 RettDG NW

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen | § 4 Abs 2 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 CoronaVV NW 17, § 2 Abs 8 CoronaVV NW 17, § 28a IfSG, § 32 IfSG, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 17. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer Internetwerbung auf ihrer Webseite gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Pkw (Pkw-EnVKV) verstößt.

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Feststellung, dass eine Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Der Auftraggeber darf mit seinem Vorschussanspruch gegen den Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. 3. Die Aufrechnung ändert nichts daran, dass über den Vorschuss abzurechnen ist und sich sodann ein Rückforderungsanspruch wegen Überzahlung ergeben kann. | § 388 S 1 BGB, § 389 BGB, § 637 BGB, § 4 Abs 7 VOB B

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Regensburg
Beschluss

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG München
Beschluss

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Landessozialgericht 8. Senat
Beschluss | Zur Angemessenheit der Vergütung der persönlichen Assistenten bei Sicherstellung der Eingliederungshilfe und der häuslichen Pflege im Wege des Arbeitgebermodells. | § 102 Abs 1 Nr 4 SGB 9, § 103 Abs 2 SGB 9, § 105 Abs 4 S 1 SGB 9, § 113 Abs 1 SGB 9, § 113 Abs 2 Nr 2 SGB 9, ...

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarklage; Bebauungsplan; Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung; Drittschutz; Gebot der Rücksichtnahme | § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Leiharbeit - Begriffe "öffentliches Unternehmen" und "Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" - Anwendungsbereich - Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) als entleihendes Unternehmen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art 1 und 5 EGRL 104/2008 | Art 267 AEUV, Art 335 AEUV, Art 336 AEUV, Art 1 Abs 2 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 EGRL 104/2008, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitszeit eines Reserve-Feuerwehrmanns - Art 2 EGRL 88/2003 - Rufbereitschaft - Pflicht zum Erscheinen bei der Feuerwache innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten - Möglichkeit der Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten | § 227 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 258 VwG SH

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Lehrte
Beschluss | Jedenfalls in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren des Landwirtschaftsgerichts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO ist in der Regel der zuletzt festgestellte einfache Einheitswert als Geschäftswert anzusetzen. | § 3 Abs 1 Nr 1 HöfeVfO, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 15112 GNotKG

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | Luca III | § 133 BGB, § 157 BGB, § 28a Abs 1 Nr 17 IfSG, § 28a Abs 4 IfSG, § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b VgV, ...

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. In Anlehnung an die zu § 169 Abs. 1 Satz 6 GWB entwickelten Grundsätze (Senat, Beschluss vom 16. September 2021 - 17 Verg 7/21) kann auch im Rahmen des § 176 Abs. 1 Satz 1 GWB der durch das Vergabenachprüfungs- und anschließende Beschwerdeverfahren an sich üblicherweise eintretende Zeitverlust regelmäßig keine vorzeitige Zuschlagserteilung rechtfertigen. Vielmehr müssen substantielle und in der gebotenen Abwägung letztlich überwiegende Gründe für eine umgehende Zuschlagserteilung gerade in dem betreffenden Einzelfall streiten, die ein weiteres Zuwarten – jenseits des letztlich jedem öffentlichen Auftrag zumindest dem Grunde nach innewohnenden Allgemeininteresses an seiner möglichst zeitnahen Erteilung – als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.2. Kostenentscheidung und Wertfestsetzung für das Verfahren nach § 176 Abs. 1 Satz 1 GWB können der Endentscheidung vorbehalten bleiben. | § 176 Abs 1 S 1 GWB, § 169 Abs 1 S 6 GWB

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | Luca II | § 14 Abs 4 Nr 3 VgV, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Irreführung durch die auf einem Bio-Eier-Karton angebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ | § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege | § 8 Abs 3 Nr 1 UWG

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Strafsenat
Urteil | 1. Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Teilnehmer zueinander in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit, die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit oder die schnellste Beschleunigung in Konkurrenz treten. 2. § 315d Abs. 2 StGB ist ein eigenhändiges Delikt. Ein Teilnehmer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt den Qualifikationstatbestand des § 315d Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht deshalb nur, wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht und zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer Zusammenhang besteht. Nebentäterschaft kann vorliegen, wenn ein und derselbe Gefährdungserfolg von mehreren Rennteilnehmern herbeigeführt wird. Dies setzt voraus, dass sich die Rennteilnehmer in derselben kritischen Rennsituation befinden und zwischen den jeweiligen Mitverursachungsbeiträgen und dem konkreten Gefährdungserfolg ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. | § 315d Abs 1 Nr 1 StGB, § 315d Abs 1 Nr 2 StGB, § 315d Abs 2 StGB

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Urteil | Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal | § 294 ZPO, § 916 ZPO, §§ 916ff ZPO, § 111b StPO, § 111e StPO, ...

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Art 3 EGV 4/2009, Art 6 EGV 4/2009, Art 7 EGV 4/2009

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